Archiv Februar, 2016

Updates zur Räumungsbedrohung

Zunächst zur Erinnerung: Vergangenen Samstag haben wir aufgrund verschiedener Hinweise beschlossen, uns und unsere Unterstützer_innen in Verteidigungsbereitschaft zu versetzen. Die Mischung aus konkreten Informationen und Gerüchten veranlasste uns, davon auszugehen, dass eine Räumung vorbereitet wird. Hier nochmal unsere entsprechende Veröffentlichung: https://linksunten.indymedia.org/de/node/169545

Bis heute hat sich die Situation nicht grundlegend verändert. Nach wie vor schätzen wir die Lage als ernst ein. Wir sind auf einen Angriff der Bullen vorbereitet und wir bitten alle, weiterhin Druck auf allen Ebenen zu erzeugen, um die gewalttätigen Angriffe gegen unsere Strukturen zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Verantwortlichen und die Beteiligten zu machen.

Mit dem Angriff auf den Abstand in der Rigaer 78 hat sich gezeigt, dass Henkels Schlägertrupp nach wie vor eine alltägliche Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Bewohner_Innen und Besucher_Innen der Rigaer Straße ist. Alleine deswegen und wegen der Information über die angefragten auswärtigen Hundertschaften für Ende Februar müssen wir wachsam bleiben. Hierbei könnt ihr uns unterstützen und die Augen offen halten.

Unterdessen haben sich die Informationen konkretisiert, dass Innensenator Henkel den Brandschutz vorschieben will, um uns loszuwerden. Theoretisch kann das nur bedeuten, dass ein demütigendes bürokratisches Verfahren auf uns zurollt. Theoretisch… aber nicht praktisch. Von den Kontrollen, Prügelattacken und Platzverweisen im Gefahrengebiet über die Razzien am 13. und 17. Januar bis zum Einbruch mit Hilfe der Feuerwehr in die Rigaer 78 hat sich gezeigt, dass der Polizeistaat freidreht. Im schlimmsten Fall gehen wir deshalb davon aus, dass wir von Bullen „evakuiert“ werden und das Haus versiegelt wird. Egal, welche Geschichten die Polizeipresse vermelden sollte, werden wir dieses Szenario als Räumung verstehen.

Wir wollen aber auch nicht den Teufel an die Wand malen. Schließlich ist der Pressesprecher der Polizei längst der Lüge überführt, Henkel schwächelt weil ihm die Stammwähler zur AfD überlaufen und die Berliner Polizei hat ihren Jahrzehnte alten Ruf als faschistoide Schlägerbande wieder aufgefrischt. Außerdem ist es offiziell, dass uns bei der „Begehung“ Feuerlöscher geklaut wurden und Fluchtwege versperrt wurden. Es liegt also auf der Hand, dass jedweder Angriff auf unser Haus und unsere Strukturen eine politisch motivierte Gewalttat ist. Wir fordern alle aufrechten Demokraten auf, sich schon im Voraus von diesen feigen und hinterhältigen Attacken zu distanzieren!

Alle anderen fordern wir dazu auf, mit uns zusammen autonome Strukturen zu verteidigen. Nach wie vor stehen die Zwangsräumungen vom M99 und von der Friedel54 im Raum. Wenn wir es nicht schaffen, auf der Straße ein Szenario des Aufstandes zu schaffen, dann werden wir entweder zum Spielball der Politik oder wir werden Stück für Stück der Grundlagen beraubt, die es braucht, um dem Kampf gegen Gentrifizierung eine revolutionäre Perspektive zu geben.

Lasst uns auch weiterhin nicht vergessen, in welchem gesellschaftlichen Klima des Rassismus die derzeitigen Angriffe gegen anarchistische Strukturen passieren. Gerade darin liegt auch eine entscheidende Quelle des Zorns, die uns die Energie zum kämpfen geben kann. Beachtet daher bitte auch den Aufruf aus Calais, wo der Staat den Refugees ihr Obdach rauben will.

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  • Sie wollen uns loswerden!

    Bereits seit den Razzien Mitte Januar gibt es aus verschiedenen Ecken Gerüchte, dass die Rigaer 94 geräumt werden soll. Zunächst steigerten sich Zeitungen in Theorien, dass irgendwo in der Rigaer geräumt wird. Dann haben wir über eine vertrauenswürdige Quelle erfahren, dass Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern für Ende Februar in unsere Straße bestellt wurden. Einzelne im Gefahrengebiet eingesetzte Beamt_innen ließen sich außerdem zu Äußerungen provozieren, die die Gerüchte verdichteten.
    Gestern haben verschiedene Leute, u.A. über Twitter berichtet, dass technische Einheiten und normale Bereitschaftspolizei die Straßenbaustelle zwischen Bersarinplatz und Dorfplatz abbauten. Dabei nahmen sie mehrere Tonnen Kleinpflastersteine mit. Diese Baustelle existiert seit mehreren Monaten und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Freitag Abend ohne die Baufirma das Material abtransportiert werden sollte.

    Aus Politiker_innen-kreisen haben wir jetzt konkrete Informationen bekommen, dass Henkel mit der vorgeschobenen Begründung des Brandschutzes versucht, uns loszuwerden. Wenn jetzt von Henkel gegen uns das Argument öffentlich geäußert werden sollte, dass unsere Barrikaden, die im Notfall unsere Hauseingänge versperren können, ein Problem für die Bewohner_innen im Falle eines Brandes sein sollen, ist das menschenverachtender Zynismus. Waren es doch seine Einsatzkräfte, die uns körperlich mißhandelt und unsere wichtigste Brandschutzmaßnahmen geraubt hatten. Da alle, die dieses Haus betreten, dies in vollem Bewusstsein aller Gefahren tun, die einem explizit antifaschistischen und rebellischen Haus drohen, ist der Brandschutz in der Rigaer 94 die Sache der Rigaer 94 und nicht die Sache Henkels.

    Dazu wollen wir noch einmal kurz auf die Razzia am 13. Januar zurückkommen, die als „Begehung“ verharmlost werden sollte. Bei der „Begehung des Treppenhauses“ wurde durch SEK und 500 weiteren Bullen unser Haus verwüstet und zu großen Teilen durchschnüffelt. Diesen und den zweiten Einsatz wenige Tage später umgeben eine Aura der Lüge, da wir die meisten Begründungen und Aussagen glaubhaft widerlegen konnten (siehe Videos, z.B. vom „gefährlichen“ Müllsack). Der Gipfel der Unverschämtheit war die Entwendung von größtenteils Alltagsutensilien, 2 Tonnen Heizmaterialien und ca. 20 Feuerlöschern, die wir zum Brandschutz im Haus hatten.

    Wir sehen eine durchaus realistische Gefahr, von Nazis angegriffen zu werden. Auch von den Beamt_innen wurde uns bei der Razzia gewünscht, dass die nächsten Tage jemand versuchen würde, das Haus anzuzünden. Die Nazis, die am nächsten Tag vor unserer Türe verjagt werden mussten, waren eine ergänzende Warnung, dass wir noch mehr in den Fokus von Brandstiftern geraten sind. Und auch der letztjährige Brand der Liebig 34 verdeutlicht die konkrete Gefahr, die von unseren Gegnern ausgeht.

    Gerade ist die letzte auf Lügen basierende Razzia verdaut, schon wird das nächste Konstrukt geschaffen, um uns beizukommen. Und wir reden noch nicht mal von „säuregetränkten Konfetti“, die angeblich auf der Demo gestreut wurden! Wir gehen angesichts unserer neuen Informationen tatsächlich davon aus, dass wir akut Räumungsbedroht sind, haben aber immer noch Hoffnung, dass wir diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung machen. Das liegt jetzt aber wirklich an uns allen.

    Seid Aufmerksam, achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor und plant schon jetzt Aktionen.
    Unser Streben nach Freiheit ist stärker als ihre Repression.

    PS: Beachtet auch die Mobilisierung der Projekte des Friedichshainer Nordkiezes zum Tag X der Räumung des M99: https://linksunten.indymedia.org/de/node/169264

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