Archiv März, 2016

Rigaer94: Post vom Bezirk

Wie bereits ausgiebigst berichtet, versucht Innensenator Henkel unter Zuhilfenahme des KKK derzeit, den Rigaer Kiez unter Kontrolle zu bringen. Natürlich kann es von keiner Seite ein Deeskalationskonzept geben, was gewisse Zuarbeiter des Verfassungsschutzes richtig erkannt haben. Menschen, die ohne Gesetze, frei und mit so wenig Existenzsorgen wie möglich leben wollen, werden vom Staat immer mit Gewalt bekämpft werden.

Neue Erkenntnisse über Räumungsbedrohung

Über unseren Anwalt haben wir vor wenigen Tagen Post vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhalten. Wir werden darin Informiert, dass die Polizeidirektion 5 bei ihrer „gefahrenabwehrenden Begehung des Mehrfamilienhauses“ am 13.1. Brandschutzverletzungen festgestellt habe. Michael Krömer, Polizeidirektor und Leiter der Direktion 5 und damit das erste K des obersten Gewalttrios, hat also bei der ersten Razzia seine Schlägerbande losgeschickt, um Informationen zu sammeln, die Henkel gegen uns verwenden kann.

Laut unseren Erkenntnissen wurde der Bezirk vom Innensenat nachdrücklich dazu aufgefordert, wegen der angeblichen Mängel gegen uns vorzugehen. Dieses Vorgehen deckt sich mit der Gesetzeslage, derzufolge Brandschutz Aufgabe der Bezirke ist. Im von Baustadtrat Panhoff unterzeichneten Schreiben an uns gibt der Bezirk jetzt den Druck von Oben an uns weiter. Wir werden aufgefordert, die Mängel zu beseitigen und dies Nachzuweisen.

Was wollen also diese Bürokraten von uns?

Der erste Punkt der von der Bullerei erstellten und an uns weitergereichten Mängelliste betrifft den „Sperrmüll“, der auch auf dem Video der zweiten Razzia gut zu sehen ist.
Dieser „Sperrmüll“ wurde größtenteils von den Bullen bei der ersten Razzia vier Tage zuvor produziert. Es handelte sich um „gefährliche Gegenstände“, die von den eingesetzten Müllsammlern von SEK und Co. erst herausgeschleppt und dann doch für zu schwer und sperrig befunden wurden, um sie abzutransportieren. Außerdem befanden sich in diesem „Sperrmüll“ unsere teilweise zerstörten Barrikaden sowie Reste des Treppenhauses, das von der Technischen Einheit mutwillig zerstört wurde. Schon wenige Tage nach der Razzia haben wir unseren Hof aufgeräumt, das wertvolle Material geborgen und den echten Sperrmüll den Bullen zum Fraß vorgeworfen. Von einer Beeinträchtigung des Brandschutzes kann im Hof keine Rede sein.

Punkt Nummer Zwei der Brandschutzmängelliste: „Die Treppen im Seitenflügel verfügen über keine Absturzsicherung.“ Sowie: „Teilweise sind mehrere Treppenstufen nicht mehr vorhanden bzw. zurückgebaut worden.“ Danke für diesen Hinweis! Schade, eigentlich dachten wir ja, wir würden damit durchkommen!
Nun aber im Ernst: erstens haben wir bereits direkt nach der ersten Razzia die Bilder der Zerstörungswut der Bullen veröffentlicht und selbst die TAZ hat sie kritisch kommentiert: https://www.taz.de/!5267076/#!g5269915/
Zweitens brauchen wir genauso wie ganz normale Menschen ein Treppenhaus um ins Haus zu gelangen. Deswegen haben wir schon seit Ende Januar und Dank einem engagierten Handwerker wieder ein voll funktionstüchtiges Treppenhaus.
Wir freuen uns andererseits über den Humor der Bullen – besser gesagt: hasserfüllten Zynismus – und ihre Dummheit, ihre Zerstörungswut noch einmal öffentlich zu thematisieren.

Zurück zur Liste: Diverse Wände im Gebäude seien zudem durchbrochen, wobei „nicht deutlich“ sei, ob diese tragend sind oder nicht, so die Statikspezialisten der Berliner Bereitschaftspolizei. „Nicht deutlich“ trifft es wahrscheinlich immer auf den Punkt, wenn man eine/n Berliner Bullen über einen komplexeren Sachverhalt als eine körperliche Auseinandersetzung befragt. Das wir uns Dank dieser ausgesprochenen Nicht-Einschätzung von Laien nun damit Beschäftigen müssen, ist trotzdem ärgerlich. Unsere erste statische Einschätzung dazu: dieses Haus wird erst fallen, wenn wir fallen.

Ein weiterer Punkt der Mängelliste ist nicht weniger bescheuert: „Öfen sollen sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden – offenkundig soll seit langem keine Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger erfolgt sein. Die Abnahmeprotokolle des Bezirksschornsteinfeger sind uns vorzulegen.“ Berliner Bullen Bullshit! Wir haben eine sehr gute Beziehung zu unserem Kaminkehrer, welcher unser Haus aufgrund seiner historischen und gut erhaltenen Öfen schätzt und regelmäßig aufsucht! Ein Ermitlungsaufwand von ca. 2 min um beim Bezirksschornsteinfeger nach zu fragen scheint den berliner Bullenaparat geistig um Weiten zu überforden.

Abschließen tut die KKK Vorderungsliste zu beseitigende Mängel an unseren “Rettungswegen, diese seien: “nicht frei bzw. nicht benutzbar – besonders, was die erste als auch die zweite doppelflügelige Eingangstür zum Vorderhaus, Seitenflügel, Hinterhaus und den Innenhof betrifft.”
Seltsam, da es doch stadtliche Gentrifizierungsdokrin ist, alle Hauszugänge in der Stadt verschlossen zu halten, damit Obdachlosen und Drogenkonsument*Innen kein Zugang gewährt ist. Was im Falle offener Zugänge, wie bei uns, passiert zeigte der Abend des 13.01. an dem sich ca. 200 Kokser+innen und Cracker*innen zum Rauschen in unserem Hof trafen.
->Die Rettungswege sind freizuhalten!

Einschätzung der Lage

Wir wissen bereits seit längerem, dass Henkel über den KKK versucht, aus vorgeschobenen Brandschutzgründen gegen uns vorzugehen. Eine plötzliche Räumung wird mit jedem Tag, mit jeder Öffentlichkeit unwahrscheinlicher, da der Preis für die Beteiligten und Verantwortlichen steigt. Wir wollen uns aber nicht in Sicherheit wiegen, da sogar viele Parlamentarier_innen angesichts der vielen Rechtsbeugungen der jüngeren Vergangenheit verunsichert sind. Wir halten aus diesem Grund die Drohung aus der Rigaer Straße gegen Henkel aufrecht: eine Räumung in unseren Strukturen wird schwerwiegende Folgen haben.

Zu guter Letzt

Wir haben kein Interesse, zu verbrennen oder an Rauchvergiftung zu sterben. Deswegen ist Brandschutz ein hohes Anliegen unserer Hausgemeinschaft. Wir kommen den Verpflichtungen gegenüber unseren Mitbewohner_innen und Nachbar_innen aus eigenem Antrieb nach. Der Brandschutz der Rigaer 94 bleibt Sache der Rigaer 94! Niemand will schließlich auf eine Feuerwehr angewiesen sein, die das SEK auf unser Dach brachte und die für die Bullen in das Abstand in der Rigaer 78 eingebrochen ist.

Die Feuerlöscher, die uns die Berliner Bullerei am 13.1. geklaut hat, sind übrigens bereits vollständig durch neuwertige Löscher ersetzt. Zusätzlich haben wir für alle Notfälle Gasmasken für mehr als die Hälfte der Bewohner_innen beschafft. Wir sind also sogar auf Brandanschläge und sonstige Angriffe auf unser Haus bestens vorbereitet!

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  • Rigaer 94

    Solidaritet med vores kammerater i Berlin

    Rigaer94 er et lovligt kollektiv i Berlin, som nu står for skud for statens repression. Politiet har varslet at huset vil blive ryddet, grunden er officielt at politiet ikke kan føre brandtilsyn i huset.

    At staten har fundet på skøre påfund for at ransage dem, er ingen nyhed. For nyligt trængte politiet ind i bygningen, med påskudet om at lede efter en person. Dette er helt klart chikane fra politiets side.

    Rundt omkring i gaderne er der gjort klar til at rydde kollektivet, gaderne er blevet ryddet for løse genstande og politiet er mere synligt tilstede omkring kollektivet end før. Det er ikke klart hvornår huset bliver ryddet, og det kan ske at huset bliver ryddet før vi når at gå på gaden.

    Lige meget hvad der sker, vil vi vise vores solidaritet med vores kammerater i Berlin. Derfor duk op kl.17 på Blågårds Plads den 4. marts, hvor der vil være en kort velkomst tale, før vi går mod Tysklands ambasade. Her vil vil der være en tale om Riger94. Til sidste går vi mod Bumzen hvor vi slutter af.

    Statens våben er reprssion, vores styrke er solidaritet!
    #Rigaer #Riga94

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