Archiv Juni, 2016

Pressemitteilung der Rigaer94

Öffentliche Erklärung zur geleakten Polizeidatenbank über die Rigaer 94

Wie uns jetzt bekannt wurde, hat die von Nazis betriebene Web-Site http://blog.halle-leaks.de bereits am 23. Juni, also einen Tag nach Räumungsbeginn, interne Daten der Berliner Polizei veröffentlicht, die die
Rigaer Straße 94 betreffen.

Die Daten betreffen zahlreiche Personen, die offenbar von der Polizei in der Rigaer 94 festgestellt wurden, darunter Mieter und Gäste. Die veröffentlichten Screenshots beweisen zum einen, dass die Polizei eine
Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die das Haus betreten. Zum anderen zeigt der Leak, dass es personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Nazis gibt.

Wir sehen in der willkürlichen Datensammlung über das Haus und alle Personen, welche die Polizei-Checkpoints passieren, einen weitreichenden Eingriff in unser Leben, der sicherlich auch jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.

Die Tatsache, dass Nazis bereits einen Tag nach Räumungsbeginn Zugriff auf persönliche, geheime Daten aus Polizeidatenbanken haben, bestätigt die These von engen Verknüpfungen zwischen Behörden und rechten Gruppen. Die Veröffentlichung ist eine Bedrohung für alle Personen, deren Daten veröffentlicht wurden.

Die Polizei ist nicht in der Lage und nicht Willens, für die Sicherheit der Bewohner_innen der Rigaer Straße zu sorgen. Die einzige Konsequenz aus dieser Erkenntnis, die jetzt unumgänglich ist, kann sein, dass sich die
Polizei sofort aus der Rigaer Straße zurückzieht. Sie müssen den von ihnen geplanten Räumungseinsatz abbrechen, so dass wir wieder die Möglichkeit haben, unser Haus gegen Angriffe zu schützen.

In der jüngsten Vergangenheit ist es hier im Friedrichshainer Nordkiez bereits mehrfach zu Bedrohungen und Angriffssituationen durch Nazis gekommen. Sehen Sie hierzu auch den Artikel auf
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183669.

Auch die Tatsache, dass Polizist_innen sensible Informationen an Faschisten weitergeben, ist keine Neuheit. So gab es vergangenen Jahres einen Skandal
in Sachsen, als nach einer Polizeikontrolle bei Antifaschist_innen deren Daten durch Nazis veröffentlicht wurden.

30. Juni

  • Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung der Rigaer94
  • Kategorie: Allgemein
  • Demo Rigaer94

  • Kommentare deaktiviert für Stürzt das CDU-Sommerfest ins Chaos!
  • Kategorie: Allgemein
  • Einladung zum weiteren Vorgehen

    Wie es aussieht, müssen wir uns auf eine längere Belagerung im Haus einstellen. Wir appellieren in erster Linie an eure Kreativität, wenn ihr uns unterstützen wollt, so dass wir das Haus wieder in Beschlag nehmen können. Sowohl vor Ort als auch dezentral lässt sich sicherlich Druck aufbauen.

    Wir haben zwei konkrete Ideen:

    1. Morgen, um ca. 7 Uhr wird der Bautrupp wieder hier einmarschieren, um unser Haus weiter zu zerstören bzw. aus der Kadterschmiede und der Werkstatt Wohnungen zu machen. Frühaufsteher_innen können die Bauarbeiter davon abhalten, dass sie hier reinkommen. Kommt an die Zufahrtswege und lasst uns nicht alleine mit den ganzen Schweinen.

    2. Wir würden gerne morgen, Donnerstag, um 22 Uhr in den Hof zur normalen Donnerstags-Küfa einladen. Kommt rein! Ihr seid herzlich eingeladen! Außerdem: sobald die Bullenabsperrungen lockerer werden, egal ob in 1, 2 oder 10 Tagen, laden wir alle in unseren Hof ein, um das Haus von Bullen und Securities zu befreien.

    Schlussendlich wollen wir noch darauf hinweisen, dass schon seit längerem am 9.7. eine Demo gegen Gentrifizierung in der Rigaer Straße geplant ist. Es geht konkret gegen den Neubau der CG-Gruppe gegenüber von LIDL. Sicherlich aber könnte dieser Tag auch dazu genutzt werden, unsere Wut gegen den Polizeiterror auszudrücken, der die Gentrifizierung begleitet.

    Für heiße Tage!

  • Kommentare deaktiviert für Einladung zum weiteren Vorgehen
  • Kategorie: Allgemein
  • Heute Morgen (22.06.2016) gegen 7.30 kamen circa 300 Cops, private Securities und Bauarbeiter*innen zu uns in die Rigaerstraße 94. Zunächst wurden unsere Haustüren durch die Bauarbeiter*innen aufgeflext und entfernt. Nachdem sich die Cops zusammen mit Bauarbeiter*innen und Securities Zugang zum Haus verschafft hatten, haben sie sich im Haus, Garten, Innenhof und auf dem Dach, sowie in den Fluren positioniert. Daraufhin fingen die Cops und die Bauarbeiter*innen gemeinsam an, sämtliche Gegenstände im Innenhof zu entfernen, darunter Fahrräder, einen Fahrradunterstand, Kühlschränke und Anhänger, etc. Unsere Haustüren wurden entfernt und die Rahmen ausgebaut, sowie unsere Telefon- und Internetverbindung durchgeschnitten. Erst nachdem unser Anwalt Zugang zum Haus bekam, wurden wir darüber informiert, welchen Grund der Polizeieinsatz hat.

    Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive der Werkstatt, des Gartens, der Waschküche, dem Flur und der Kadterschmiede zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden (Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie LAGeSo und dem Jobcenter nicht übernommen werden).

    Der Dachboden des Vorderhauses wurde ebenfalls geräumt. Nach Diskussionen mit den Cops haben die Bewohner*innen die Sachen aus dem Erdgeschoss gerettet, die noch zu retten waren. Der gesamte Rest wird von den Bauarbeiter*innen entsorgt. In diesem Zuge wurden uns diverse Gegenstände von Bauerarbeiter*innen und Securities entwendet. Es wurden nur wenige Fahrräder gegen Eigentumsnachweise wieder zurück gegeben, die Bewohner*innen des Vorderhauses wurden kontrolliert und eine Person in Gewahrsam genommen.

    Das gesamte Erdgeschoss, inklusive der Kadterschmiede, ist jetzt geräumt. Das bedeutet, dass wir unseren öffentlichen Raum verlieren, dass ein maßgeblicher Teil unseres kollektiven Lebens zerstört wird. Die Securities sollen bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen im Haus bleiben, was wahrscheinlich regelmässige Kontrollen für die Bewohner*innen bedeutet. Die Securities in unserem Haus empfinden wir als akute Bedrohung, für uns, für die Rigaer Strasse.

    Aktuell können die Bewohner*innen das Haus nur verlassen und auch wieder betreten, sofern sie hier gemeldet sind, werden dabei jedoch von den Cops kontrolliert, die nach wie vor in den Hausfluren positioniert sind. Die Strasse vor dem Haus ist abgesperrt. Ein Ende des Einsatzes ist für uns nicht absehbar.
    Dass die Hauseigentümer*innen mit Wohnraum für Geflüchtete argumentieren, um uns zu räumen, ist mehr als zynisch. Die Räumungsdrohung des radikalen, queerfeministischen Wagenplatzes Kanal wird ebenfalls mit dem Aufbau eines Lagers für Geflüchtete begründet. Der Senat versucht gemeinsam mit Hauseigentümer*innen und_oder -verwalter*innen, wie Kapica kontrollierbare, von rassistischen Übergriffen geprägte Räume zu etablieren, die ein selbstverwaltetes Leben für Geflüchtete unmöglich machen. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sind solidarisch mit allen Geflüchteten und kämpfen für selbstverwaltete Räume, für alle, überall.

    Die Räumung ist der krasseste Einsatz den wir seit langem erlebt haben. Das seit Oktober 2015 anhaltende Gefahrengebiet ist eine ständige Bedrohung für die selbstorganisierten Projekte in der Rigaerstrasse und im gesamten Nordkiez. Die ständigen Angriffe durch Staat und Cops gipfeln für unser Projekt jetzt in der Räumung der Kadterschmiede.

    Wir sind scheisse wütend, lasst es richtig knallen, schafft viele Gefahrengebiete, stürzt Berlin ins Chaos!
    Rigaer94 bleibt unzähmbar!
    Wir werden niemals aufgeben – One struggle, one fight!

  • Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung zur Räumung heute
  • Kategorie: Allgemein