Am 29.01.2012 um 01:00 nachts haben Bullen die Rigaer94 angegriffen, sind gewaltsam eingedrungen, haben Leute verprügelt und verhaftet.
Für diesen Überfall haben sie sich ein denkwürdiges Datum ausgesucht – vor genau einem Jahr wurden die Bullen in der Rigaer Straße während einer Solidemo für die Liebig 14 massiv attackiert und mussten sich zurückziehen.
Ein Jahr später schienen sie sich den Tag ausgesucht zu haben, um – reichlich spät – Rache zu nehmen. Zur Zeit des Angriffs fand eine After-Demo Soli-Party in der Kadterschmiede statt, die sich an die Demo gegen den Polizeikongress und die Urban Operations-Conference anschloss. Auch diese Demo war für die Bullen alles andere als glatt gelaufen.

Schon vor Beginn der Party parkten sie in den Seitenstraßen rund um die Rigaer und ließen erahnen, dass sie etwas vorhatten. Als es los ging versuchten sie zunächst, durch das vordere Tor in unseren Hof einzudringen, scheiterten jedoch bereits an der ersten Tür. Das brachte sie vorläufig aus dem Konzept, jedoch nicht für lange. Sie gelangten schließlich über einen Nachbarhof in den unsrigen und begannen ohne Aufforderungen jeglicher Art an uns, die Eingangstüren sowohl von der Kadterschmiede als auch von dem Wohnbereich zu demolieren. Hinter den Türen stießen sie auf wohl konstruierte Barrikaden, an denen sie sich die Zähne ausbissen. Sie begannen, auf das Fenster im ersten Stock des Treppenhauses einzuprügeln und immer abwechselnd Pfeffer, Gas und Feuerlöscher hineinzusprühen. Getreu dem Motto „niemals aufgeben“ wurde von innen fleißig zurückgesprüht, auch wenn die Menschen im Treppenhaus zeitweise kurz vorm Ersticken waren.

Letztendlich hatten sich die Bullen aber doch so gut vorbereitet, dass sie durch den Keller des Vorderhauses den Weg in den unseren und geradewegs durch eine versteckte Luke in die Kadterschmiede gefunden hatten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass sie sich mit den Kellerräumen schon vor dem Einsatz beschäftigt hatten: Nachbar_innen aus der 93 und dem Vorderhaus der 94 bestätigten uns, dass die Bullen schon Tage zuvor in ihren Kellern herumgeschnüffelt hatten. Am Tag des Überfalls trugen sie einen Grundriss des Gebäudes mit sich herum und hatten sich ohne Wissen der Mieter_innen einen Schlüssel zum Keller des Vorderhauses besorgt.

Die ersten Personen, die die Bullen im Haus antrafen, schlugen sie nieder, warfen sie die Treppe herunter oder sprühten ihnen Pfeffer ins Gesicht. Nachdem alle zu Boden gebracht waren, legten sie den Verhafteten Handschellen an. Ganz so einig waren sich die Bullen über ihr Vorgehen jedoch nicht. Sie zickten sich gegenseitig an, nahmen die Handschellen wieder ab und stritten darüber, wie sie ihre Arbeit zu erledigen hätten.
Ein anderes Bild gaben sie nach Außen ab: von der Straße war kein Durchkommen zum Haus, weder für die herbeigeeilten Anwält_innen noch für Vertreter_innen der Presse. Allein ein Schmierfink der hetzerischen BZ wurde durchgelassen.

Zum Glück lief sofort eine Welle der Solidarisierung an. Feuerchen hier und dort, Scheiben klirrten, Menschenmengen auf der Straße. Lokale öffneten für uns und Partys wurden abgebrochen, worauf hin noch mehr Menschen in den Straßen unterwegs waren. In der ganzen Scheiße war es großartig, die überwältigende Solidarität zu erfahren. Von spontan agierenden smash-mobs über den äußerst warmen Empfang für die Leute die aus der Gesa kamen, zu spontanem handwerklichen Einsatz am Haus, der das größte Chaos am Haus schnell eingedämmt hat. Einen ganz fetten herzlichen Dank an euch alle, ihr ward & seid großartig!!

Wir rufen alle Menschen auf, diesen Bullenterror nicht unbeantwortet zu lassen und den Angriff auf unsere Freiheit und unser Leben zurück zu schlagen.
Auch ein Frank Henkel wird uns hier nicht raus kriegen! Wir haben schon viele Senatoren fallen sehen!

Wir werden weiter kämpfen und weiter leben, sowie wir es für richtig halten!
Gegen Repression, Kapitalismus und all die andere Scheiße

Rigaer 94 verteidigen!

Vor einem Jahr setzte sich ein fast schon militärisches Aufgebot von über 2000 Bullen in Gang, um 25 Menschen aus einem Haus zu holen, welches sie nicht freiwillig her geben wollten. Um 3.30 rückten von Wedding, Kreuzberg und Lichtenberg endlos Wannen, schweres Gerät, Spezialeinheiten und jede Menge Schweine an und besetzten systematisch einen ganzen Stadtteil. Sie arbeiteten sich über die Dächer, die Höfe, auf den Straßen und wahrscheinlich sogar durch die Gullys in Richtung Dorfplatz vor. Davon ließen sich viele solidarische Menschen nicht zu sehr beeindrucken und unterstützen die Liebig14 weiterhin aktiv. Sie gingen wie immer durch die Straßen, brachten allerhand Dinge und Materialien zum Haus verwandelten es in eine Art Trutzburg. Auch für uns war es ein starkes Signal als um kurz vor sechs die Funken von diversen Schweißarbeiten von den oberen Balkons des Hauses spritzen. Wir wissen dass sich so mancher Bulle an diesem Tag in seine Uniform gemacht hat, nicht nur weil sie in der kompletten Nachbarschaft die Höfe vollurinierten.

Pünktlich um sechs dann begann ein Tag, der sehr anstrengend war, aber zugleich auch etwas geschaffen hat, was uns noch lange nach der eigentlichen Räumung beschäftigte. Über den Dächern ging die Sonne auf, in Form von unzähligen 1000 Watt Scheinwerfern, sie erleuchteten vermummte Spezialeinheiten die sich auf den umliegenden Dächern postiert hatten. Auch an unserer Dachluke rüttelten sie prüfend. Dann wurde es real, sie besetzen den Dorfplatz und begannen, durch den Kinoraum in die 14 einzudringen. Ein Raum in dem wir lachten, tanzten, feierten, diskutierten, und manchmal auch Transpis malten. Zeitgleich versuchten sie, sich durch Keller und das Dach zu arbeiten. Aber so leicht war die Sache nicht. Überall stießen sie auf Hindernisse, die ihnen signalisierten, dass der Ausgang ihres Arbeitstages heute eher ungewiss werden könnte.

Aber auch tausende andere Leute hatten heute keinen normalen Arbeitstag. Weder wir, die damit begannen von allen Seiten zur 14 vorzudringen und es den Bullen schwer zu machen, noch die hunderttausenden Pendler_innen, die heute ganz besonders beschissen zur Arbeit kamen. Sie mussten vorbei an Sitzblockaden, Straßenbarrikaden, unzähligen Aktionsgruppen, die alles daran setzten klar zu machen dass es reicht und heute die Luft brennt, also durch einen Stadtbezirk der sich aktiv wehrte. Wir wissen nicht wie es euch ging, aber um 09 Uhr morgens zu hören dass mehrere tausend Menschen für die Bullen unkontrollierbar durch den Kiez laufen und taten was sie in diesem Moment für das Richtige hielten, ließ uns spüren dass da draußen etwas passiert.

Die Bullen hatten in der Zwischenzeit mit Wasser gefüllte Badewannen analysiert, Türklinken auf Spannung überprüft und sich mit Hilfe von mitgebrachten Baugerüsten ein eigenes Treppenhaus gebaut, denn das vorhandene war ihnen irgendwie zu heiß. Dennoch begannen sie irgendwann, mit Rammböcken und Vorschlaghämmern die Türen zu bearbeiten. Sie hatten sichtlich zu tun, denn wir konnten sie bei jedem ihrer Schritte hören und sehen. Die Türen waren fest verschlossen und so entschieden sie sich für diesen Tag, ab jetzt lieber durch die Wand zu kommen. Wer da noch geglaubt hatte hier ging es um Eigentumsrechte von Beule und Töhne, dem können wir auch nicht mehr helfen.

Wir machten uns Sorgen, als wir hörten dass es einen Brand im Haus gibt und die Feuerwehr anrücken muss. Sorgen um die, die in dieser ganzen Situation in einer Küche saßen und von allen Seiten hörten wie Wände eingerissen werden, das Dach aufgesägt wird und sie mehr und mehr in der Ecke sitzen. Sorgen, als wir hörten dass von nun an die Bullen nur noch mit Gasmasken weiter vordrangen. Wir mussten lachen und waren voller Respekt, als ein Signal in Form eines Feuerlöschers aus dem „Panicroom“ über den Balkon nach draußen drang. Dann rissen die Bullen die letzte Wand ein und standen in einer Küche. Alle hielten den Atem an. Der Staub legte sich etwas, dann betrat ein Gerichtsvollzieher diese Küche und führte einen Verwaltungsakt durch. Das war’s.

Nicht ganz, wir hatten zwar ein Haus in diesem Moment verloren, aber wir gewannen mit ganz unterschiedlichen Menschen auf der Straße eine Erfahrung. In den kommenden Stunden wurde es ruhig, auch wir mussten Luft holen und uns wieder sammeln. Dann wurde es allmählich Dunkel und wir waren so aufgeladen, dass diese Energie sich in der ganzen Stadt entlud. Am nächsten morgen, nach einer ziemlich kurzen Nacht herrschte gespenstisches Treiben am Dorfplatz. Die Medien waren abgezogen, die Bullen standen vor dem Haus und sicherten es wie ein Botschaftsgebäude. Menschen legten Blumen nieder und stellten Kerzen vor das Haus. Wir spürten, dass entgegen aller Hetze im Vorfeld einem ganzen Stadtteil etwas aus dem Herzen gerissen worden war. Diese Räumung war in jeder Hinsicht symbolisch für viele Prozesse mit denen wir heute in unserem Alltag konfrontiert sind und das spürten wir gemeinsam. Und trotz dieser eigentlichen Niederlage wuchs in vielen eine Hoffnung und Entschlossenheit heran. Und damit haben wir alle gemeinsam etwas gewonnen, was uns keine aufrechterhaltende Ordnung mehr wegräumen kann.

In den Wochen und Monaten nach der Räumung schwelte das Feuer des Widerstands weiter: Die Luxus-Sanierungsarbeiten wurden – nicht ganz unähnlich einer Pechsträhne beim Mensch-ärger-dich-nicht – immer wieder kurz vor dem Ziel um Schritte zurück geworfen. Vielfältige Ansätze machten dies möglich: vom Klassiker der zerstörten Scheiben über individuelle Fassadenverschönerungen hin zum legendären Dächerklau und zerstörten Wasserleitungen war so einiges mit dabei. Dies rief über’s Jahr bei uns immer wieder klammheimliche Freude und langanhaltende Kicher-Anfälle hervor. Dabei besaßen die Bullen die Unverfrorenheit, uns zu unterstellen wir hätten etwas damit zu tun und überwachten per Kamera unser Dach und Teile unseres Hauses. Da haben sie sich allerdings selbst ins Bein geschnitten. Der Datenschutzbeauftragte hat ihnen eine Schelle verpasst und an den politischen Folgen ihres Handelns werden sie noch einige Zeit zu knabbern haben.

Die Sanierung der Liebig 14 wurde mit einer solchen Hartnäckigkeit durchgeführt, dass schließlich immer mehr ignorante Stumpfbacken die unglaubliche Dummheit besaßen, einen Mietvertrag zu unterschreiben und in die nun in Rigaer 96a unbenannte Liebig 14 zu ziehen. Diese Profiteur_innen der Räumung wie Heitmann, Gebauer, Keck, Thürsam, Kühne und Lippe haben zu spüren bekommen, dass sie in unserem Kiez nicht erwünscht sind: einige ihrer individuellen Fortbewegungsmittel wurden flambiert und nach dem x-ten Glasbruch am Haus mussten  schließlich Panzerglasscheiben eingebaut werde. Mindestendes einer Mietpartei war das alles zu viel und sie zog schleunigst wieder aus. Um eine nachhaltige Unverwertbarkeit des geräumten Hauses zu erreichen, hat dann bedauerlicherweise aber doch der lange Atem gefehlt.

Heute, ein Jahr nach der Räumung haben wir immer noch dieses Gefühl in uns, gemeinsam diesen Kiez gerockt zu haben und es ist fast so, als hätten die Schweißfunken zu Beginn der Räumung, eine Art Lunte entfacht…

Eure Rigaer94

Erst einmal ein fettes Danke an alle die in den letzten Tagen bei uns vorbeigeschaut haben und uns unterstützt haben! Viele Nachbar_Innen sind vorbeigekommen und haben mit uns das Gespräch gesucht, auch hier hat sich wieder gezeigt, dass dieser Kiez ganz anders Tickt wie einige ihn gerne haben möchten. Hier mal eine Zusammenstellung die auch noch in den nächsten Tagen aktualisiert werden wird, mit Reaktionen aus den Medien, Solidaritätsaktionen und allerhand was wir sonnst noch so für Erwähnenswert halten.

Ein Video das wir entdeckt haben:

31.01.2012 – Radiobeitrag – Interview: Angriff auf die Rigaerstr. 94 / Erinnerung an die Räumung der Liebig14

Solidarität!

Diese Grüße erreichten uns aus Magdeburg:
http://squatmagdeburg.blogsport.de/2012/01/30/soligruesze-an-die-r94/

Vielen Dank auch nach Leipzig:

“Leipzig – Wolfgang-Heinze-Straße/ Selneckerstraße/ Connewitzer Kreuz, 30.01.2012, gegen 21.15 Uhr
Gestern Abend trafen sich ca. 50 Personen spontan am Connewitzer Kreuz und marschierten Richtung Karl-Liebknecht-Straße. Die Personen waren schwarz bekleidet und vermummt; zudem wurde Pyrotechnik gezündet. In der Selneckerstraße wurden von den Demonstranten zwei Container in Brand gesetzt.
Auf dem Marsch wurden Sprüche wie “Solidarität mit der Rigaer 94″ skandiert.

In Höhe der Richard-Lehmann-Straße stoppte der Aufzug und es wurden Verkehrsbaken und andere vorgefundene Gegenstände auf die Straße geworfen. Auch wurde ein Einsatzfahrzeug der Polizei mit einem Schneeball beworfen. Das ist weniger tragisch, sofern es sich ausschließlich um Schnee handelt. In diesem Schneeball, der auf das Einsatzfahrzeug geworfen wurde, war allerdings ein Stein eingebettet, so dass das Fahrzeug beschädigt wurde. Dieser Schneeball war der einzige Schneeball, der auf Einsatzfahrzeuge respektive Polizisten geworfen wurde. Es fand keine Schneeballschlacht zwischen Passanten/ Demonstranten und Polizisten statt.
Als Einsatzkräfte an der Richard-Lehmann-Straße Position bezogen, rannten die Teilnehmer plötzlich auseinander und der Marsch wurde aufgelöst.
Hintergrund dieser spontanen Aktion in Leipzig war der Polizeieinsatz in der Nacht zum Sonntag in einem besetzten Haus in Berlin in der Rigaer Straße 94. (MW)”

http://www.sachsen-news.com/2012/01/31/spontandemo-kreuz/

Hier ein Bericht der Demo aus Leipzig auf Indymedia:
Leipzig: Sponti für die Rigaer 94

325 – Pigs attack the Self-Organised Space ‘Rigaer 94′ in Berlin (Germany)

le revole – Violent demonstration in Berlin

Allemagne: Les flics attaquent l’espace auto-organisé “Rigaer 94″ à Berlin

Thx for the solidarity from Vancouver:

“Dear comrades and friends of 94!

We can’t show our solidarity in person and join you in the streets or help to repair the trashed house, but we are there with our thoughts.

Spaces are important as sites to encounter and find affinity, which we can then take beyond our spaces.

In Vancouver, there was a rented anarchist space, 12th and Clark, that ran from 2009–2011. Through the space, circles expanded, affinities developed and once again our ideas became more practical.

The city’s zoning bylaws made it impossible for the space to exist. The space was threatened with thousands of dollars in fines and to be evicted, so it was shut down. Being forced to deal with the city’s bureaucracy slowly killed the space – a space which  would never be allowed to exist within their parameters of legality, anyhow.

We are inspired by your resistance and the widespread uproar of comrades acting in solidarity throughout Berlin, the country and continent. We support your choice not to play by the rules of governments, cops or city planners, as the only players on that field are the keepers of order and the kept. Liberated spaces continue to undermine the field of social control and can only be created by using our own means.

We also send greetings in solidarity to the former occupants of the Liebig 14. We won’t forget, we won’t forgive.

If they attack us in one place, we will all strike back.
One Struggle, One Fight!

Anarchists in Vancouver, Coast Salish Territory ”

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Vielen Dank auch nach Kiel, wo Leute kraftvoll sich die Strasse genommen haben:
Bericht bei Indymedia: Kiel: Rigaer-Soli-Demo

Presse:

31.01.2012 – Berliner Zeitung – Friedrichshain nach den Krawallen: Häuserkämpfer drohen Anwohnern

31.01.2012 – Berliner Kurier – Ein Kiez in Angst vor dem Linken Terror

30.01.2012 – Berliner Morgenpost – Polizei rechnet mit weiteren Krawallen in Berlin

30.01.2012 – Berliner Morgenpost – Schwere Krawalle in Neukölln und Friedrichshain

30.01.2012 – Berliner Zeitung – Symbol des Widerstands

29.01.2012 – Berliner Kurier – Die Feuerspur des Terrors

29.01.2012 – Potsdamer Neuste Nachrichten – Innensenator Henkel entsetzt wegen linksextremer Randale

29.01.2012 – Berliner Zeitung – Nächtlicher Straßenkampf

29.01.2012 – Tagesspiegel – Polizei stürmt linkes Wohnprojekt in Friedrichshain

Reaktionen:

31.01.2012 – Piraten Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus – Kleine Anfrage zur Rigaer94

Am 29.01.2012 gegen 2 Uhr nachts wurde unser Projekt R94 von Bullen angegriffen.

Ab 22 Uhr sollte die Afterdemosoliparty gegen den Polizeikongress in der Kadterschmiede stattfinden. Ab 21 Uhr schon patrouillierte die 21.Hundertschaft und viele PMS-Zivis (Polizei für politisch motivierte Straftaten) durch unseren Kiez. Wahrscheinlich angepisst vom für sie unrühmlichen Ende der Demo, wollten sie’s wissen. Möglicherweise aufgescheucht durch das plötzliche Fehlen der Straßenbeleuchtung um die R94 fingen sie an panisch umher zu kurven und starteten ein paar halbherzige Anläufe gegen unser Tor. Das Schließen des Tores brachte sie jedoch vorläufig von ihrem Vorhaben ab.

Gegen 2 Uhr fuhr erneut ein Sixpack bei uns vor. Nun ging alles ganz schnell…

Türen wurden verriegelt, Pfefferspray gesprüht, Türen aufgebrochen, u.v.m. Doch wartet… das mit dem Tür aufbrechen war wohl gar nicht so einfach. Möglicherweise geschwächt vom anstrengenden Jagen von „Polizeikritiker_innen“ und dem sich ständigen Bewerfen lassen, waren sie total ausgepowert und ihnen fehlte wohl die notwendige Kraft, die Ramme effektiv durch unsere Türen zu stoßen. So machten die Schweine das, was sie verdammt gut können: sie agierten feige und hinterlistig und kamen durch den Keller ins Haus.

Dabei sprühten sie das ganze Treppenhaus voll mit Feuerlöschpulver und Pfefferspray, so dass Leute sich nur noch kriechend und ohne Luft zum Atmen fortbewegen konnten.
Nachdem sie nun das Treppenhaus verwüsteten und die Leute keine Luft bekamen, mussten wir unsere Tür zum Garten öffnen. Die Schweine drangen nun bis in die Kadterschmiede vor und begannen sich durchs Haus zu arbeiten. Dabei zerstörten sie so einiges, bis sie auf die Bewohner_innen und ein paar Freund_innen stießen. Die ersten, die sie sahen wurden ziemlich gewaltsam, mit Schlägen und Tritten, überrannt und sie nahmen sie mit den restlichen zusammen fest. Der Vorwurf: „Es sollen Gegenstände aus dem Haus geworfen worden sein“. Dabei brachen sie zwei Wohnungen auf und durchsuchten diese.

Zum Glück lief sofort eine Welle der Solidarisierung an. Feuerchen hier und dort, Scheiben klirrten, Menschenmengen auf der Straße. Lokale öffneten für uns und gegen die Bullen und Partys wurden abgebrochen, worauf hin noch mehr Menschen in den Straßen unterwegs waren.
Doch die Bullen versuchten zu kontern- Anwälte_innen wurden nicht zum Haus gelassen, die Presse in ihrer Pflichtausübung behindert. Das Ganze schien auch schon im Voraus geplant gewesen zu sein, zumindest hatten sie sich mit den verschlungenen Kellerräumen des Hauses auseinandergesetzt, um zielsicher den Weg in die Schmiede zu finden. Und dass Bullen schon vor Partybeginn in den Seitenstraßen parkten, war auch mehr als ungewöhnlich.
So ganz reibungslos verlief der Bulleneinsatz aber intern für sie wohl nicht: die im Haus Verhafteten konnten sich während des Wartens die Zeit damit vertreiben, den Bullen dabei zuzuhören wie sie sich gegenseitig anzickten. Da war die Choreographie (Handschellen ja/nein, Fenster auf/ Fenster zu) wohl doch nicht so ganz gut einstudiert gewesen….

In der ganzen Scheiße war es großartig, die überwältigende Solidarität zu erfahren. Von spontan agierenden smash-mobs über den äußerst warmen Empfang für die Leute die aus der Gesa kamen, zu spontanem handwerklichen Einsatz am Haus, der das größte Chaos am Haus schnell eingedämmt hat. Einen ganz fetten herzlichen Dank an euch alle, ihr wart& seid großartig!!

Wir rufen alle Menschen auf, diesen Bullenterror nicht unbeantwortet zu lassen und den Angriff auf unsere Freiheit und unser Leben zurück zu schlagen.
Auch ein Frank Henkel wird uns hier nicht raus kriegen und auch er wird sich noch umgucken müssen!

Wir werden weiter kämpfen und weiter leben, sowie wir es für richtig halten!

Gegen Repression, Kapitalismus und all die andere Scheiße!

Bullenkongress und Urban-operation Kongress sabotieren!

R94 verteidigen!

Vom 31.01.2012-02.02.2012 findet in Berlin die Urban-Operations-Conference statt. Diese internationale Zusammenkunft von Sicherheitsbehörden, hochrangigen Militärs, Rüstungs- und Technologieunternehmen und Lokalpolitiker_innen dient dem Austausch von Erfahrungen im Kampf gegen den großen bösen internationalen Terrorismus und der Aufstandsbekämpfung. Hier sollen Konzepte erarbeitet und neue Taktiken vorgestellt werden, die es dem Staat erlauben sein Gewaltmonopol gegen die Bevölkerung noch effektiver durchsetzten zu können. Dabei wird die stetige Verarmung der prekarisierten Menschen ebenso eine Rolle spielen, wie die damit einhergehende Gentrifizierung in den Städten. Denn eins ist klar: das zukünftige Konfliktfeld zwischen Staat und Bevölkerung sehen die Sicherheitsexpert_innen in den Städten.

Nicht ganz so militärisch, dafür wesentlich konkreter geht’s dann zwei Wochen später weiter. Am 14./15.02.2012 findet der Europäische Polizeikongress statt. Auch hier werden Vertreter_innen von Industrie, Schweinen und Politik aus ganz Europa zusammen kommen um gemeinsam zu überlegen, wie Repression ausgeweitet werden kann und sich vielleicht auch über unauffällige Foltermethoden austauschen. Beim Themenkomplex Überwachung wird vermutlich interessieren, wie die neuesten Nachrichten über Neonazi-Aktivitäten zur Umgehung der verhassten Datenschutzbestimmungen genutzt werden können.

All das immer im Hinblick darauf, dass sich die Unzufriedenheit der Menschen weiter verstärkt. Dass dieser Umstand aber nicht mit der Faulheit der HartzIV-Bezieher_innen oder der Langeweile von Vorstadtjugendlichen zu tun hat, wird dabei bewusst außer Acht gelassen. Eher wird versucht der schwindenden Machtakzeptanz in Europa durch Repression und Überwachung etwas entgegen zu setzten. So konnte sich noch nie ein Staat durch die Bevormundung „seiner“ Bevölkerung legitimieren. Statt dessen werden Trennungsgebote von Geheimdiensten und Polizei durch Homlandsecurity-Behörden bzw. Verfassungsschutz-Ämter übergangen. Diese Behörden vereinen, sowohl auf staatlicher wie auch auf EU-Ebene, Geheimdienste und Polizei in einem Exekutivorgan.

Der deutsche Verfassungsschutz macht es vor: vor allem im Bereich des sogenannten Extremismus mischt er sich in die Wissenschaft ein (ohne auf eine seriöse Forschung verweisen zu können) und gestaltet die Bedingungen aktiv mit, unter denen Personen dann strafrechtlich verfolgt werden und schließlich politisch motivierte richterliche Urteile zu spüren bekommen. So zuletzt geschehen in einem Prozess wegen Autobrandstiftung. Die umfassende Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit hat sich der VS ebenfalls ins Hausaufgabenheft geschrieben. Und auch wenn keine polizeiliche Verfolgung angeordnet wird, so kommt die Nennung im Verfassungsschutz-Bericht einer Vorverurteilung gleich. Die Medien haben sich im Bezug auf mutmaßlich linksradikale Politik schon lange von einer Unschuldsvermutung verabschiedet. So ist es beispielsweise für die Politik ein Leichtes, die Räumung von Häusern wie der Liebig 14 zu legitimieren.

Geschickt lenken die Ämter für Verfassungsschutz davon ab, dass die selbst die eine oder andere Leiche im Keller haben. Enge Zusammenarbeit mit Geschichtsrevisionisten und Protagonisten der Neuen Rechten sind seit langem bekannt. Die Extremismusforschung dient als Schutzschild, um die eigenen Positionen unhinterfragt auszuweiten, ohne Gefahr zu laufen, selbst als rechtsextrem zu gelten. Was dabei herauskommt, lässt sich zur Zeit in den Medien verfolgen.

Auch der Fokus auf den sogenannten Ausländerextremismus trägt bestimmt nicht zu einer solidarischen Gesellschaft bei. Denn der Name sagt es schon: das Problem wird darin gesehen, dass Straftaten von Menschen ohne deutschen Pass begangen werden. Wären sie im Besitz dieses nationalen Fetzens, würden die Aktivitäten wohl in der allgemeinen Kriminalstatistik untergehen oder aber anderen “Extremismen” zugerechnet werden. Das Konstrukt des Ausländerextremismus begünstigt die Verstärkung der ohnehin vielfach in Deutschland vorhandenen rassistischen Ressentiments.

Deshalb und weil alle Bullen Schweine sind:

DEMO | SA. 28. Januar 2012 | 16:00 | Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstraße
www.polizeikongress.tk

Urban-operations-conference (http://www.urban-operations-conference.com) 31.1.-2.2.2012

Europäischer Polizeikongress (http://www.european-police.eu) 14.02.-15.02.2012

Hallo Demo und wie immer ein herzliches „Verpisst euch“ an die Zivischweine!!
Bevor wir auf die Situation hier vor Ort zu sprechen kommen, möchten die wir das Autonome Zentrum in Köln-Kalk grüßen und auch den dortigen Zivischweinen, Nationalist_innen und sonstigen hetzerischen Politier_innen ein “Verpisst euch” entgegenschleudern! Unsere Freunde und Genossinnen vom AZ stehen heute den Rechtspopulist_innnen und Rassist_innen von Pro Köln gegenüber, die für den 19. November zu einer Demo gegen das AZ sowie gegen „Linksextremisten und kriminelle Ausländer in Kalk“ aufgerufen haben. Von uns viel Kraft und Solidarität an das AZ in Köln!

Und was geht vor unserer eigenen Tür ab?
Als Hausbesetzter und Antifaschist hatte Silvio sich auch zu seiner Zeit schon mit den Problemen der Stadtumstrukturierung herumgeschlagen. Nach der Wende wurde versucht, einen tatsächlichen antifaschistischen Schutzraum zu schaffen und Nazis aus dem Kiez zu jagen. Aber schon damals waren die Pläne der Stadt eher finazorientiert.

Wir sind wütend über die zunehmende Verdrängung einkommenschwächerer Bewohner_innen in unserem Kiez. Wir sind es leid, immer mehr Nachbar_innen zu verlieren weil sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Wir wollen keine glattgeleckten Straßen und klinischen Häuserfassaden, nur damit sich die ganzen Pseudoalternativen auf dem Weg von der Arbeit, vom Café oder von der Deutschen Bank nach Hause in die ausgebaute 180 m² Dachgeschosswohnung nicht beim Anblick der Verlierer_innen im kapitalistischen System ekeln müssen. Das nämlich ist schlecht für’s Geschäft. Ein bisschen Farbe ist zwar ganz anziehend und Punker sorgen für die „richtige Atmosphäre” aber beschmierte Fassaden und Sperrmüll am Straßenrand drücken auch die Mieten. Und darum geht es ja schließlich.

Genau so wenig, wie wir diesen Prozess stumm akzeptieren, lassen wir auch unseren Dorplatz nicht befrieden. Denn der Kampf um diese Stadt muss laut und unberechenbar sein! Von Leuten wie Heitmann, Gebauer, Keck, Thürsam, Kühne, Lippe und all den anderen Profiteur_innen der gewaltsamen Räumung unserer Freund_innen aus ihrem Wohnraum in der
Liebigstraße 14 lassen wir uns den Kiez nicht streitig machen! Wir werden nicht aktzeptieren, dass durch Beulker, Padovic und wie sie alle heißen, weiter alternative Lebensräume vernichtet und unsere Versuche, sich über die kapitalistische Logik hinaus kollektiv zu engagieren und zu wohnen, im Keim erstickt werden sollen!

Auch das polizeiliche Großaufgebot in den Straßen wird uns nicht aufhalten. Sie können nicht überall sein und es werden sich immer Menschen finden, die eine Lücke in dem Konstrukt aus staatlicher Überwachung und Bürgerwehren finden und die Prozesse der Gentrifizierung angreifen!
Sie denken, weil sie unseren Freund und Genossen Tobias in Gefangenschaft halten, können sie uns abschrecken. Ihnen geht es allein darum Ermittlungserfolge präsentieren zu können, koste es was es wolle. Die Problematik der Gentrifizierung wird dabei völlig ausgeblendet. Doch genau deshalb, weil der Staat versucht, mit aller Macht einen gesellschaftlichen Wandel hin zur hippen Partyyuppistadt für Turist_innen und gegen die Bedürfnisse des größten Teils der Bewohner_innen dieser Stadt durchzusetzen, müssen wir weiter kämpfen!

Freiheit für Tobias!
Knäste abschaffen!
Kampf der Gentrifizierung!

Liebe Genoss_innen aus Frankfurt, liebe Freund_innen,

Vor ein paar Tagen erreichte uns die Nachricht von der Besetzung der Schumannstraße 60 in Frankfurt und deren gewaltsame Räumung durch die Polizei am gleichen Tag.

Diese Reaktion zeigt unserer Ansicht nach nicht nur die unbeschreibliche Ignoranz der politischen Verantwortlichen gegenüber den Bedürfnissen breiter Gesellschaftsschichten, sondern auch, dass die Eigentumsverhältnisse in unserem kapitalistischen System nicht zugunsten der Mehrheit der Menschen organisiert sind. Wo Menschen der Wohnraum verweigert wird, während Häuser leer stehen, da läuft etwas grundliegend falsch.

Nicht zuletzt unter dem Eindruck einer fortschreitenden Gentrifizierung der Innenstadt-Zentren über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg und der damit einhergehenden Verdrängung breiter Bevölkerungsschichten in die Vorstädte der Ballungszentren, halten wir die von euch gewählte Aktionsform der Aneignung von nicht-genutztem Wohnraum für legitim und solidarisieren uns mit eurem Anliegen.

Eure Rigaer Straße 94, Berlin

Am 24.09.2011 wurde unser Freund und Genosse Tobi festgenommen. Tobi, der seit einiger Zeit als freier Fotograf arbeitete, wird zur Last gelegt, drei Karren aus dem Spektrum der Oberklasse in Mitte abgefackelt zu haben. Und wir kommen mal gleich zum Punkt: Das Ob, das Wie, das Warum – das ist uns scheißegal! Die Gefangenschaft ist ein Produkt einer repressiven und auf Dauerkonsum getrimmten Gesellschaft, in der der Staat dafür Sorge trägt, dass auch alles schön neoliberal und so frei wie möglich verwertet und aufgewertet werden kann.

Doch seit geraumer Zeit stört etwas den Hype um die Metropole als lukrativen Standort! Die Stadt soll ein Happeningplace für die Reichen und Schönen von überall her sein, die diese Stadt lieben lernen sollen und ihr Geld wohlwollend in sie hineinpumpen mögen, damit wir tolle neue Arbeitsplätze bekommen, beschissen bezahlt, flexibel strukturiert. Und das in Bereichen, wo wir so manchen Leuten vielleicht lieber vor die Füße kotzen würden als unser gutes Lächeln zum täglichen bösen Spiel aufzusetzen. Berlin ist eine Gala, nur irgendwer zündet ständig das Dekor an. Und kann die Security nicht mal bitte diese Verwahrlosten von den Fenstern verscheuchen? Danke! Über 600 Bullen für Brandstreifen. Das sind dreimal so viele wie für die U-Bahnschlägerhysterie gefordert wurden.

Das Zündeln nahm einst seinen Anfang als konkrete Zerstörung von Yuppiespielzeug (Luxusautos) und Firmen die mit Krieg, Castor und sonstiger Alltagsscheiße ihren Profit machen und erreichte zumindest einen Zweck: steigende Mieten sind seit Jahren Thema und werden nun nicht mehr ignoriert, sondern sogar aufgegriffen von denen die sie mitverschulden. Wir sind überzeugt, diese militanten Akte sind ein wichtiger Teil der Kampagne gegen die Gentrifizierung. Politiker_innen und vereinigte Pappnasen in den Medien mögen so oft sagen wie sie wollen, dass Gewalt (gegen Sachen) nichts bringt. Wenn sie sich ebenso darüber echauffieren würden, dass Menschen verdrängt werden weil sie sich die Miete nicht leisten können, darüber dass Alleinerziehende von Hartz IV ihre Kinder nicht versorgen können und Sarrazin ihnen sagt, sie sollen einfach drei Pullis im Winter tragen weil die Betriebskostenabrechnung schon letztes Jahr viel zu hoch war, dass Bullen Leuten einfach die Bude razzen, weil sie sich in der Verantwortung sahen, gegen Nazidreck vorzugehen – vielleicht kämen ihre Worte dann nicht so verlogen herüber.

Hier geht es nicht darum ob das Abfackeln von Autos sinnvoll ist, besonders wenn es Oma Inge’s Twingo oder Onkel Gömez Leasing-Transporter betrifft, deren Karren den Flammen zum Opfer fielen. Schließlich stecken sie zumeist in derselben Scheiße. Hier geht es um Wut. Um ‘ne ganze Menge Wut. Die Gentrifizierung ist eine solch gewaltige Welle, dass das eben Gewalt ist, wenn ihre Akteure durch die Arroganz ihrer finanziellen Macht uninteressiert sind an den Belangen der Menschen. Da kann nur Wut gepaart mit Worten, statt Worten ohne Wut etwas entgegensetzen. Ihnen ein unüberhörbares „Verpisst euch“ entgegen schleudern und sie ebenso die Steine der „Chaoten“ wie Handtaschen von rüstigen RentnerInnen fressen zu lassen, die in ihre sicheren Bürozimmer donnern. Es brennen also Autos…. das muss mensch nicht super finden, aber es muss auch kein Mensch in Schockstarre fallen, wenn immer mal wieder eine Luxuskarre brennt.

Unser Freund sitzt im Knast, der widerlichsten Institution dieser Gesellschaft, die uns suggerieren soll, von wie vielen bösen und furchtbaren Menschen wir doch umgeben seien. Die meisten sitzen wegen Delikten, die typisch sind für ein System das Armut, Diskriminierung und Nicht-Privilegierung schafft. Wenn wir an Tobi denken, können wir über diese Mär nur lachen, und in uns steigt die Wut, dass er dort sitzt, und wir hier – ohne ihn. Und dass die Scheiße weitergeht. Dass die Mieten steigen. Dass Mediaspree weitergeht. Dass Hochhäuser für Reiche in der Innenstadt geplant werden wie am Alex.

Für ein stadtweites Aufbegehren gegen Investor_innenschweine, Miethaie und der neureichen Selbstinszenierung der Yuppiehorden!

Freiheit für Tobias – Knäste? Mut zur Lücke!

 

Mehr Infos unter freiheitfuertobias.blogsport.de

Solidarische Grüße von der anderen Seite der Spree!
Wir begrüßen eure Aktion. Lasst euch nicht unterkriegen und macht weiter!

Der Kampf muss weiter gehen kollektiv und entschlossen gegen Mieter_innenvertreibung und Kapitalismus!

Viva la Anarchia!

Hoffest Rigaer 94 // 27.08. // 14 Uhr

21 Jahre haben wir schon gestemmt: das wollen wir feiern! Es erwartet euch ein rauschendes Hoffest mit Bingo, Glücksrad, Piñatas, Kinderbespaßung, Info-Ständen, Vöner von der legendären Brunch-Crew, Kuchen und Cocktails (ab 20 Uhr).

Bands: “We will fly” spielen leider nicht, dafür begrüßen wir “The Slates” (Hardcore), “Alex Arms” (Hardcore), “Nervous Nerds” (Hardcore), “Ingrid nachts kein Sekret” (Queer-Punk),  “Vinny Bang Band” (Rockabilly Surf) und “Girls Girls Girls” (Rockabilly).

Los mit Musik geht’s mit den Rockabilly-Bands und Queer-Punk ab 17 Uhr im Garten, anschließend legt “Mut zur Lücke” Polit-Punk auf. Ab 22 Uhr in der Kadterschmiede Hardcore satt!

Danach Party in der Kadterschmiede mit DJ’ns Trashtante und Anachronism (Alltime Favourites) und einem special guest Hiphop-DJ. Soli für einen von Repression betroffenen Freund und Baukosten für’s Haus. Eintritt: Spende.