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Es ist über einen Monat her, seitdem Suitbert „Beule“ Beulker die Menschen aus der Liebig14 von über 2000 Bullen auf die Straße setzen ließ. Wir als Rigaer94 möchten ersteinmal sagen, wie begeistert wir waren über das enorme Echo was dort draußen Beule, Senat und Bullen entgegenschlug. Es ist mal wieder faszinierend, wie ihr jämmerliches Geseier darüber, man könne Themen wie Verdrängung auch „demokratisch“ diskutieren, ohne „Gewalt“ anzuwenden, hinfällig wird, wenn sie die Probleme mit ihren Methoden angehen. Die Diskussion, die danach einmal mehr entstanden ist, ist aufgekommen weil wir alle dieses Zeichen gesetzt haben und nicht weil wir Briefe an den Senat geschrieben haben und warten das sich alles zum Guten wendet! „Gewalt“ sei keine Lösung? – Nachwievor scheint es eine der wenigen Sprachen zu sein die Sie erreicht und in Bewegung setzt (Siehe z.B. aktuelle Diskussion in der taz).
Die Liebig14 ist zwar geräumt, aber wir haben gesehen wozu unsere Wut nach all den Jahren der Gewöhnung und ritualisierten Widerstandgebaren hinführen kann, und wir sind sicher, da geht noch was! Doch vielleicht erstmal ein Versuch, unser Statement zu geben….

„Sie kommen ja auch tagsüber raus“

Das Vorräumungsszenario war wie immer geprägt von der Hetze der Presse und den von ihr verbeiteten Fabeln über kinderfressende Autonome, weshalb alle pädagogischen Einrichtungen im Umkreis vor, während und nach der Räumung geschlossen hatten. Verständlich, wie sollten wir auch unseren Kindern erklären dass die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ eben nunmal heißt, private Profitinteressen durchzusetzen und dass es in diesem Sinne Normalität geworden ist, Leute aus ihren Wohnungen hinauszuwerfen? – Eben! Ebenso wurde das Bezirksamt über mehrere Wochen bewacht – ob da jemand Angst hat? Die Atmossphäre der autoleeren Straßen und den dutzenden Fotograf_innen die den Dorfplatz bevölkerten glich derweil einem autonomen Streichelzoo. Das Interesse an dem, was nicht sein soll war wie zu erwarten groß.
Auch nach der Räumung ändert sich wenig daran, dass ständig Leute ihr Erinnerungsfoto machen wollen. Die tiefgreifende Faszination für und gleichzeitige Mystifizierung von kollektivem Leben ist erstaunlich, geht es doch um grundlegende Dinge, die Viele betreffen: wer kann es sich in Zukunft noch leisten, hier zu wohnen? Trotz allem zeigten unglaublich viele Menschen in der Rigaer Straße und umliegend ihre Solidarität. Wir kamen mit Leuten ins Gespräch, die wir vorher gar nicht kannten, und mussten feststellen, dass es keinen Grund gibt, sich in die Isolation zu begeben. Die Bullen knatterten derweil ihre gewohnten Runden häufiger als zuvor und waren sichtlich heiss auf die Räumung. Sie pöbelten rum und führten sich auf wie eine Besatzungsarmee. Am Tag der Räumung musste man nicht unbedingt in das Klischee passen um als einzelne Personen umgeben von vollgepanzerten und überall hinpissenden Schweinen als Sicherheitsrisiko eingestuft zu werden.
Auch für uns war die Lage zeitweise unübersichtlich. Verbarrikadiert und von Bullen belagert kamen auch wir weder rein noch raus. Die Bullen standen auf dem Dach und inspizierten unsere Luke, zerstörten Zäune in mehreren Hinterhausgärten der Rigaerstraße um in unseren Garten zu gelangen und festzustellen, dass man über hohe Mauern nicht so leicht klettern kann. Gleichzeitig brachen die Schweine die Hoftür auf um sich (warum auch immer) zutritt zum Hof zu verschaffen. Wahrscheinlich wollten die Bullen in ihrer eloquenten Logik sicherstellen, nicht in unserem Innenhof beworfen zu werden. Dass man das erst sicherstellen kann wenn man sich in diesem befindet ist ja klar. Eine klare Provokation, aber was ist auch anderes von den hirnamputierten Staatsdienern zu erwarten. Unsere Besorgnis, dass die Bullen die Gelegenheit nutzen könnten, auch bei uns reinzurockern, wich bald der Erkenntnis, dass sie unser Haus nur „sichern“ wollten. So saßen wir in unserem Haus und fühlten uns trotzdem wie in einem Knast. Galgenhumor und nette triviale Ereignisse mussten herhalten um nicht durchzudrehen vor Ohnmacht und vor Hass, der aufkam als wir dabei zuzusehen mussten wie unseren Nachbar_innen, Freund_innen und Genoss_innen ihr Traum entrissen wurde. Wie tief diese Lücke klafft wird erst nach und nach klar. Wir bemühten uns unseren Teil beizutragen der uns noch blieb und versuchten, euch Infos zu geben was geht. Als es die Proteste losgingen waren wir begeistert wieviele Menschen um diese Zeit auf der Straße waren. Und sprachlos wurden wir, als wir registrieren konnten wie die Bullen vollends die Kontrolle verloren hatten in den Abendstunden. Glaubt uns, sie wussten über 4 Stunden nicht mehr wo oben und unten war. So etwas hat diese Stadt seit Jahren nicht erlebt, und ihr habt unglaublich gerockt!

Nach der Räumung ist vor der Räumung

Die ersten zwei Wochen danach waren ekelerregend. Nicht nur dass noch immer die Bullen den Dorfplatz belagerten, sie waren den Menschen hier regelrecht auf den Fersen. Rechtswidriges abfotografieren von Leuten, Bedrohungen und noch mehr Zivischweine als sonst durchsetzten den Nordkiez. Geigerzähler wurde bei einem einfachen Konzert brutal festgenommen. Man merkte, dass die Drecksbullen Ohmacht sähen wollten, der überzeugten Erkenntnis jetzt wieder die Sherrifs im Revier zu sein und die Kontrolle wieder zu besitzen. Beule hatte derweil Securitys angeheuert, die viele Leute, die nicht in ihr faschistoides Weltbild passen, immer wieder bedrohen und bepöbeln. An dieser Stelle seit ihr alle eingeladen die Kadterschmiede und den Dorfplatz durch eure Anwesenheit zu beglücken.

Unsere Wut hat sich in einer Art und Weise entladen, die wir uns nicht haben träumen lassen. Und diese Wut muss noch größer werden. Und sie wird größer werden. Wir können uns nicht in einem Atemzug mit ganzen Revolten setzen, doch die Zurichtung nicht nur dieser Gesellschaft sondern weltweit trägt überall ihre Früchte des Zorns und des Aufbegehrens. Man sieht es viel zu wenig in den Nachrichten, doch die Welt ist in den letzten Jahren ein Schauplatz tausender verschwiegener Kämpfe geworden und nicht nur in Ländern wie Griechenland, wo sich die Konflikte in Koordinaten bewegen, die wir einordnen können.
Die Unart, Städte wie Marken und Unternehmen zu vermarkten ist kein isoliertes Problem von Plätzen wie Hamburg und Berlin allein. Es wird eine enorme Herausforderung werden diese existenziellen Angriffe abzuwehren. Es finden weitreichende soziale Angriffe auf allen Ebenen statt, die auch die Menschen betreffen werden, die jetzt noch in den Kommentarspalten ihren kognitiven Dissonanzen und autoritären Phantasien Luft machen, weil ihr Dasein so profillos ist, dass sich alle in dieser Kargheit einfinden sollen, damit sie sich selbst besser fühlen. Und letztlich landen wir bei der Rigaer94 und der Kadterschmiede, die immernoch in Teilen akut räumungsbedroht sind – und mit Beule den selben sogenannten Eigentümer wie die Liebig14 haben. Doch wer auch immer sich hier als „Eigentümer“ aufspielt, eines hat diese Geschichte gezeigt: die Logik des Kaptalismus hat seine Grenzen. Ein Angriff auf linke/autonome Strukturen ist ein Angriff auf Alle. Wir sind nicht einfach ein isoliertes Hausprojekt. Auch viele Menschen aus den Nachbarhäusern haben ebenfalls keinen Bock auf ihre Normalabfertigung und werden diese sicher auch nicht einfach dulden!

Köpi verteidigen und Finger weg von unseren (Buch-)Läden!
Schafft, eine, zwei, viele Liebig14!
Rigaer94 forever, wenn Räumung dann bleibts dabei – Chaos über Berlin!

Wir danken euch von ganzem Herzen und schicken euch die Liebe und die Wut, weiter zusammen für etwas Besseres als diesen ganzen Dreck hier zu kämpfen!

Allways Yours, Rigaer94

Älteres:
Rigaer94 Call-for-Action für Liebig14
Gegen Gentrifizierung im Rigaerkiez

Dorfplatz
Infoladen “Daneben”
Liebig14
Liebig34
XB-Liebig

Das kommt auf uns zu…
Tagesspiegel: “Berlin kommt uns teuer”
Tagesspiegel: “Berlin ist Lieblingsstadt der Investoren”

Pure Eskalation! Die anstehende Räumung der Liebig14 ist weitaus mehr, als es jetzt vielleicht anmuten lässt. Es ist die ultimative Kampfansage und der Leberhaken für so viele Aktivist_innen. Ob sie die L14 nun als solche mögen oder nicht, unterm Strich wird es alle betreffen! Wir, die Rigaer94 teilen nicht nur den selben Vollidioten als sogenannten Eigentümer, eine lokale Nachbarschaft und den Dorfplatz, sondern den so viel zitierten Versuch des kollektiven und solidarischen Zusammenlebens. Und jeder Versuch ist eine zarte Blüte, die im Falle der Liebig14 von einem Bulldozer überrollt werden soll.
Die Liebig14 hat einen mehr als 20jährigen Kampf hinter sich. Hier und heute ist nicht der Zeitpunkt um darüber zu diskutieren, ob dieser Kampf nun richtig, militant, reformistisch, falsch oder sonstwie geführt wurde – er wurde geführt! Und besonders im letzten Jahr wurde er gerade von der Liebig14 immer in den Kontext der Verdrängung und der Stadtteilaufwertung gestellt. Diverse Demos und Aktionen wurden gemacht. Und das gilt es zu akzeptieren und daran anzuschließen. Egal wie. Euer Kampf soll nicht folgenlos sein!

L14 – Dorfplatz – Rigaer-Liebig-Kiez

Die L14 ist wie viele Hausprojekte ein Anlaufpunkt für Volxküchen, Kino und gelegentlichen Veranstaltungen und Partys – somit ein fester soziokultureller linker Kontrapunkt im „hippen Friedrichshain“. Gerade ihr Standort am Dorfplatz macht ihn zu dem was er ist – einem widerständigen Ort angeeigneter Straßenlandschaft, immer wieder herausgerissen aus der ordnungsautoritaristischen Neurose der Konsumgesellschaft. Wird die L14 geräumt, ist das nunmehr auch ein Angriff auf den Dorfplatz und auf nicht Kapitalismus-konformes Verhalten. Und wir können uns jetzt schon darauf einstellen, dass dieser nach der Räumung wieder auf der Agenda der Bullenschweine stehen wird. Ein Angriff auf den Dorfplatz ist auch ein Angriff auf die angrenzenden Projekte und die Kiezstruktur. Ein ganzer Kiez wird bei der Räumung unter quasi-paramilitärische Besatzung gestellt. Die eigene Angst der Bullen was auf ihren hohlen Helme zu bekommen, werden sie mit einer Polizeiarmee ersticken. Alles steht für diesen Tag unter Willkürherrschaft. Gerade die Nachbar_innen und Projekte die der Liebig ihre Solidarität zeigen, werden der gewohnten „Sonderbehandlung“ unterliegen. All das, weil das Recht auf willkürliches „Eigentum“ über dem simplen Recht auf gemeinsames Wohnen und Leben steht – gerade wenn es außerhalb des gewohnten Rahmens besteht. Wer hier von „Recht“ schwadroniert ohne Kapitalismus hinter der Phrase zu entdecken, denen wünschen wir schöne Träume, auf das die Wut und der Knall sie nicht aus ihrem zugedröhnten Schlaf wecken wird.

Räume wie Liebig14 sind Möglichkeiten. Wir sollten uns diese Möglichkeiten nicht nehmen lassen!

Die benachbarten Projekte bilden zusammen mit der Liebig14 einen der manifestierten Kernpunkte des Widerstandes im Nordkiez von Friedrichshain, der schon längst umzingelt ist von Spießerbunkern auf dem alten Schlachthofgelände und dem Ballermann im Südkiez. Die Bewohner_innen des Nordkiez sind ständig von der Verdrängung aus dem Innenstadtbereich bedroht. Die Räumung der ehemals still besetzten Rigaer17 und ihre jetzige Sanierung und teure Neuvermietung, das systematische Wegekeln der letzten Mieter_innen aus einem Haus in der Proskauer Straße, das nun auch am Ende seiner Luxussanierung steht, die geplanten fetten Townhouses auf dem zu den Actionweeks besetzten „Bambiland“-Gelände und die bereits bestehenden Townhouses, die sich hinter sanierten Altbauten kleinlaut verstecken – all dies deutet auf die Neustrukturierung des Rigaerkiezes hin. Gentrifizierung ist weit mehr als ein linkes Modethema: es ist ebenso ein manifester Angriff wie auch alle anderen Offensiven der letzten Zeit gegen Menschen, die an den Rand der Leistungsgesellschaft gedrängt und stigmatisiert werden.

Die Wut kocht nicht nur schon seit Langem über, sie äußert sich auch immer wieder im Kiez. Ob nun militante Angriffe auf die Bullen, Farbbeutel oder auch Nachbarschaftsvernetzungen, viele Menschen wollen und werden nicht einfach zusehen wie sie unter der Flagge von Recht, Ordnung und Kapital in ihrem Leben diktiert werden. Die Räumung der Liebig14 ist nicht ein Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt, sondern die gezielte Flutung unserer unsicheren Sandburgen, die wir mit Mühe gemeinsam aufbauen. Die Antwort wird eindeutig sein.

„It’s up to you“

Beulker, Thöne, Körting, Junge-Reyer, Liegenschaftsfond, Kapitalismus – sie waren die Felsbrocken in der Brandung der Bemühungen einer von der Liebigstraße forcierten friedlichen Lösung. Sie tragen die unmittelbare Schuld. Auf ihre Erläuterungen, Rechtfertigungen und Profilneurosen spucken wir.
Wir können gar nicht so viel Vokü kochen wie wir kotzen möchten!!

Ob Liebig14, Rigaer94, Köpi – Solidarität auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!
Hausprojekte und linke Strukturen verteidigen!
Die Nachbarschaft organisieren und sogenannte Vermieter_innen wegboxen!

Rigaer94

Support Liebig14!

Hallo Demo und wie immer ein herzliches „Verpisst euch“ an die Zivischweine!!

Wir, das autonome Wohn- Kulturprojekt Rigaer94 heißen euch Willkommen zum diesjährigen Gedenken an den von Neonazis getöteten Silvio Meier, und Willkommen auch zur Kampfansage gegen Nazis, Staat und Rassismus!
Wir reden heute und gerade jetzt zu euch, um euch ein wenig über die Straße zu erzählen, durch die ihr euch gerade bewegt – die Mainzer Straße. Denn gerade mal 6 Tage ist es her, dass sie vor gut 20 Jahren die Herrschaft von Kapital und willkürlichen Eigentumsansprüchen wiederherstellten, und in gewohnter Manier auf die Menschen geschissen haben, die ein Stück gemeinsame Freiheit leben wollten und diese Häuser besetzt haben.
Doch ganz von vorne:
Am 14. November war es genau 20 Jahre her, dass eine Invasion von gepanzerten grünen Schweinen das bunte und widerständige Zusammenleben in der Mainzer Straße beendete und einen der größten und brutalsten Polizeieinsätze der Berliner Nachkriegszeit hervorbrachte. Im Zuge der Wende wurden im Berliner Osten annähernd 180 Häuser besetzt. Es war eine Zeit, in der beinahe alles möglich schien, da das alte autoritäre DDR-System seine Macht verloren hatte, die Ostgebiete jedoch noch nicht vom Westen annektiert worden waren. In diesem Machtvakuum wurde auch die Mainzer Straße am 29. April 1990 zu großen Teilen besetzt. Mit 13 von 28 in der Straße befindlichen Häusern stellte sie den größten zusammenhängenden Besetzer_innen-Komplex dar.
Gerade mal ein halbes Jahr später wurde der Traum und das Experiment Mainzer Straße von der Staatsmacht beendet. Ein halbes Jahr bewegter und engagierter Geschichte in Selbstorganisation. Obwohl die Häuser knapp ein paar Monate vor Inkrafttreten der sog. „Berliner Linie“, besetzt wurden, wurden die Häuser nach einer Eskalation in den Vortagen zur Räumung freigegeben.

Seinen Anfang nahm es mit einer kleinen Spontandemo von 50 Personen inklusive Barrikadenbau, weil die Bullen zuvor 3 Häuser in der Pfarrstraße und der Cotheniusstraße geräumt hatten. Die Schlacht zog sich dann vom 12. November bis zur endgültigen Räumung am 14. November, als die Häuser nicht mehr militant verteidigt werden konnten und satte 3000 Bullen für das Rausschmeißen von Menschen aus ihren Wohnungen nötig waren! Die Besetzer_innen hoben in den Tagen zur Verteidigung ihres simplen Wunsches nach einem selbstbestimmten Raum zum Zusammenleben Gräben in den Straßen aus, errichteten riesige Barrikaden und hinderten die Bullen am Eindringen über Stunden durch das Werfen von Steinen und Molotowcocktails.

Wo der Staat heute schon flennt, wenn eine Bierflasche umkippt und dann über eine „neue Qualität der Gewalt“ schwadroniert wird, widersetzten sich die Menschen in der Mainzer Straße der lebensfeindlichen Politik des vereinigten Berlins mit aller Entschlossenheit. Die Bullen setzten Tränengasgranaten, Wasserwerfen und Räumfahrzeuge ein. Die Bullen haben  sogar scharf geschossen. Viele, die an diesem Tag die Mainzer verteidigten, trugen mehr als nur physische Wunden davon.

Es ist bemerkenswert, dass das Recht Einzelner, zu sagen, „ich habe Geld, mir gehört das Haus, und ich machen damit was ich will“ und Menschen vorzuschreiben wie sie darin zu leben haben, höher bewertet wird, als das Recht auf selbstbestimmtest Leben. Wie erklären wir uns sonst, den wahnhaften Krampf des Staates, alles niederzuschlagen und wegräumen zu müssen was nicht in sein Konzept passt. Ein Konzept, in dem wir wohnen, um zu fressen und dann pünktlich zur Arbeit oder zur Schule zu gehen. Wohnen ist heute meist nur das nackte Dach über dem Kopf, oder ein ekelhaftes pervertiertes Statussymbol von Reichtum, der anderen vorenthalten wird.
Die erbitterte Straßenschlacht um die Mainzer Straße ließ den damaligen Senat zerbrechen und nagte an den Verantwortlichen. 10.000 Menschen protestierten danach gegen die Räumung. Aus begründeter Angst vor weiteren von Staat und Polizei produzierten Bürgerkriegsszenarien bekamen nach und nach die anderen besetzten Häuser Verträge. Das auch der Besetzerrat der Mainzer Straße Verhandlungen angeboten hatte wurde von der Politik zur eigenen Legitimation geleugnet.

Die Mainzer Straße war eines der Vielen, aber im Besonderen eines der großen Projekte, in denen Wohnen auch Leben bedeutet. Hier gab es Schwulen- und Lesbenhäuser, ein Antiquariat mit Bibliothek, Kollektivautos, Räume für Partys und Konzerte, Theatergruppen, Autowerkstätten und die von vielen Menschen aus dem Kiez frequentierten Volxküchen. Die Häuser füllten sich und die Straße mit Leben. Nicht umsonst genoss die Mainzer Straße einen beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Straßen- und Nachbarschaftsfeste, aber auch das Erbauen eines Spielplatzes zeigten, dass die Menschen das gemeinsame Zusammenleben im Kiez wagen und Grenzen überwinden wollten. Heute verdrängen Spießbürgertum und Yuppies das solidarische Kiezflair, und wollen stattdessen individuell gleichgeschaltet ihren Cafe Latte schlürfen, die Fassaden sauber haben und nachts gefälligst ruhig schlafen in ihrer sanierten Luxuswohnung.
Diese Häuser, unsere Häuser, das sind im Idealfall auch Räume von und für die Bewegung. Räume zum träumen, lachen und kämpfen. Sie bieten einen wichtigen strukturellen Rückhalt.

Wir sollten jedoch nicht einfach  nur um die Vergangenheit trauern, es ist vielmehr die Zeit, für unsere Zukunft zu kämpfen!

Lasst die Revolte beginnen!!!

Solidarität mit allen linken und anarchistischen Hausprojekten…Weltweit!!!

Eure Rigaerstr. 94

Grußwort an das AZ in Köln

Aus der Ferne, Prost Genoss_innen!

6 Monate Autonomes Zentrum in Köln, 6 Monate Besetzung in einer Stadt, in der Gentrifizierung schon längst Alltag war bevor es auf dem Tablett der Metropolen-Linken heiß diskutiert wurde. 6 Monate, Zweifellos, das ist ein Erfolg und der sollte für die radikale Linke in Köln, NRW und bundesweit eine wichtige Bedeutung einnehmen! Besetzungen, aber auch die Angriffe auf unsere Freiräume haben in den letzten Jahren wieder zugenommen. Meist hilflos und nur reagierend stehen wir vor den Räumungen, schaffen oftmals nur symbolische Aktionen, verzögern den vor unseren Augen dann stattfinden Abriss unserer Träume.

Die Kampagne für ein AZ in Köln zeugt aber auch von den Möglichkeiten, von den Druckpotentialen einer entschlossenen Bewegung. Es zeigt uns, dass wir trotz allem einen Spielraum haben, den wir nur nutzen müssen, und dass unser Atem einfach länger sein muss. Wir, das autonome Wohnprojekt Rigaer94 aus Berlin mit der dazugehörigen Kadterschmiede wehren uns seit nunmehr 20 Jahren gegen die Verdrängung, die Räumungen, die Angriffe auf unser Leben und wollen auch mehr sein, als nur ein Haus mit anderen Drumherum. Wir wollen, dass sich die Leute einmischen und anfangen, kollektive Strukturen für ein „Dagegen“ zu schaffen, um ein „Dafür“ zu ermöglichen. Das AZ ist eben ein solcher Raum – und der gehört geliebt und verteidigt. Wir senden euch ein herzliches „Wir bleiben Alle!“ und all unsere guten Wünsche für ein weiterhin lebendiges autonomes Zentrum.

Auf Immer und Ewig, keine Räumung niemals nie!

AZ bleibt!

Eure Rigaer94

Hallo Demo und wie gewohnt, ein herzliches „Verpisst euch“ euch an die Zivischweine!!

Wir, die Rigaer94, grüßen die, die so richtig sauer sind – denn wir sind es! Seit Monaten laufen die Bullen in unsere Locations, ob sie nun mitten in der Nacht das XB aufflexen oder zum x-ten mal ihre Nasen in unsere Läden reinstecken und fröhlich vor sich her razzen. Und ebenso laufen Nazis seit Monaten durch unsere Kieze und attackieren unsere Infrastruktur. Die Bullen bereiten ein willkommenes Klima für die Faschos, indem sie unsere Strukturen permanent kriminalisieren und mit der Presse weiter ihre Hetzjagd gegen die radikale Linke vorantreibt – die Faschos wähnen sich dann als die vollstreckende Hand der konservativen Schlacke. Diese Demo ist demnach nicht nur wichtig, sie war schon längst überfällig!

Angriffe sind ein Ärgernis, doch sie haben auch das Potential, uns zusammenzuführen und zu stärken. Nutzen wir also die Angriffe, wandeln Wut in Widerstand, bleiben respektlos gegenüber Staat und offensiv gegenüber Nazis!

Die gleiche Solidarität, die wir in den 20 Jahren, in denen unser Hausprojekt existiert, immer wieder erfahren haben, wollen wir nun dem M99 und allen anderen vom Dumpfbackenterror betroffenen Kristallisationspunkten unserer Bewegung zu Teil werden lassen. Aber wir wollen auch noch einmal an uns selbst nachsetzen. Antifaschistischer Selbstschutz heißt im Endeffekt, Angsträume für Nazis und ihre widerliche Ideologie zu schaffen, sie in keinsterweise zu ignorieren, und auch nicht die, die sie tolerieren in Ruhe zu lassen! Wir können uns nicht in unsere Kieze zurückziehen und uns in Sicherheit wähnen, spätestens jetzt sollte das auch allen klar werden! Nazis, die durch Friedrichshain oder auch Kreuzberg laufen, sich offen mit eindeutigen Klamotten zeigen sind keine Seltenheit mehr, und wir können uns auch mal fragen woran das liegt. Die letztliche Antwort darauf sollte aber klar sein – kein Raum für Nazis, Antifa heißt Angriff.

Angriffslustige grüße

Eure Rigaer94

Liebe Liebig 14!

Die Rigaer 94 erklärt sich mit euch nicht nur im Kampf gegen die Zerstörung eures Projekts solidarisch, sondern wir wollen euch auch unseren Dank dafür aussprechen, dass ihr nicht aufgebt. Denn wir schlagen uns mit dem gleichen sogenannten Eigentümer rum und auch wir sind zum Teil räumungsbedroht. Was ihr heute auf der Straße rockt, an das können wir morgen anknüpfen.

Dass auch auf uns wieder Stress zukommt, ist offensichtlich. Während die Politik vordergründig so tut, als würde sie noch verhandeln und nach einvernehmlichen Lösungen suchen, sind rund um den Dorfplatz schon interessierte Bauherren und Investoren gesichtet worden, die sich an den Häusern vergreifen wollen. Einigen Anwohner_innen wurde sogar schon Gewalt angedroht, falls sie nicht mitspielen, sondern sich gegen die Eingriffe zur Wehr setzen. Leute, die solche Ansagen machen, haben in unserer Ecke definitiv nichts zu suchen. Es liegt an uns allen, ihnen diese Botschaft zu vermitteln.

An dieser Stelle auch ein dicker Stinkefinger an die Politik: Eine Hinhaltetaktik, die die Verhandlungen der Liebig 14 am Runden Tisch hinauszögert und darauf hofft, dass sich die Energie für praktische Solidarität mit der Zeit verringert, hat keinen Erfolg. Denn immer wieder Freiräume zu erkämpfen und zu verteidigen, ist die Praxis von Vielen, die von einer freien Gesellschaft träumen. So ein Traum platzt nicht mit einer lahmen Verhandlung, deren Ergebnislosigkeit nicht überrascht. Denn wir wissen, dass unsere wahre Stärke in der praktischen Solidarität liegt, mit der wir Tag für Tag versuchen, unseren Traum zu leben.

Während ihr redet, schließen wir Freundschaften. Während ihr redet, graben wir Steine aus. Während ihr redet, backen wir uns gegenseitig Kuchen (manchmal auch mit `ner Feile drin). Während ihr redet, pflastern wir die Straße mit unseren Ideen. Während ihr redet, kommen wir unserer Utopie ein Stückchen näher.

RIGAER STRAßE LIEBIG BLEIBT!

ONE STRUGGLE ONE FIGHT

Hallo Demo und wie immer ein beherztes „verpisst euch“ an die Zivischweine und Pateibonzen!!!

 Wir aus dem autonomen Wohn- und Kulturprojekt Rigaer 94 sind in unserem Viertel immer wieder mit der Kontroll- und Ordnungsliebe der Staatsmacht konfrontiert. Der in unserer Nachbarschaft beliebte Dorfplatz ist schon seit Monaten Ziel von Angriffen der Ordnungsmacht, welche versucht, uns durch brutales Vorgehen und wilde Zerstörung diesen Freiraum wegzunehmen und uns damit zu befrieden.

Überwachung und Kontrolle waren aber schon immer ein beliebtes Mittel, um Menschen zu unterdrücken, die sich Freiräume schaffen und für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

Schon 1898 auf der Konferenz von Rom haben sich 21 Staaten darauf geeinigt, die Überwachung und Zerschlagung aller freiheitsliebenden Menschen zu ihrem Ziel zu machen.  Im Zuge dessen wurden Berichte über ebensolche Bewegungen zensiert, was auch heute an der Tagesordnung ist.

Sechs Jahre nach der Konferenz haben sich zehn dieser Staaten dazu verpflichtet, eine Geheimpolizei einzurichten, deren Aufgabe es war, Informationen über solche Menschen zu sammeln und ihre Strukturen zu zerschlagen. Daraus entstand 1923 Interpol.

Diese internationale Überwachung wurde immer weiter systematisch ausgebaut. Heute, in Zeiten von Europol und „Quick-Reaction-Forces“ der NATO, setzt die europäische Gemeinschaft mehr und mehr auf militärische Schlagkraft und Überwachung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Als Konsequenz wird in Deutschland die zivil-militärische Zusammenarbeit weiter ausgebaut.

Dies bedeutet, dass, nicht zuletzt wegen der andauernden wirtschaftlichen und ökologischen Krisen, militärische spezialisierte Kampfverbände zusammen mit THW und Feuerwehren den Einsatz im Inland gegen Demonstrationen und Aufstände intensiv trainieren. Auch die Möglichkeit der permanenten Ortung jedes einzelnen Menschen überall auf der Welt durch Handys und RFID-Chips im neuen Personalausweis können zum System der präventiven Aufstandsbekämpfung gezählt werden.

In Griechenland wurde erst kürzlich die militärische Intervention zur Bändigung der Zivilbevölkerung erprobt, als das Militär als Streikbrecher eingesetzt wurde.

Aber auch in Deutschland und auf lokaler Ebene findet das Konzept der präventiven Aufstandsbekämpfung Anwendung.

Mit Hilfe von Quartiersmanagements werden vermeintlich soziale Brennpunkte komplett überwacht. Dazu dienen nicht nur die altbekannten Methoden wie flächendeckende Kameraüberwachung und Bürgermilizen im Sinne von sogenannten “Nachbarschaftswachen”. Neu ist vor allem die enge Zusammenarbeit von Jugendamt, Sozialamt, Polizei und weiteren Behörden, zu deren Aufgaben das Durchleuchten der Bewohner_innen gehört. Diese Informationen laufen alle in den Quartiersmanagements zusammen. So kann jede Behörde auf die vertraulichen, personenbezogenen Daten der anderen Behörden zugreifen. Es entsteht ein gläserner Mensch.

Somit ist es möglich, Kinder schon in der Schule zu überwachen und gegebenenfalls frühzeitig zu intervenieren, sollte die Gefahr bestehen, dass der junge Mensch anfängt, selbständig zu denken und sich zu wehren.

Sollte das Stadium der jugendlichen “Lenkbarkeit” jedoch versäumt (oder überstanden) sein, ist es den Kontrollorganen möglich, Druck von anderer Seite auszuüben, in dem systematisch ausgegrenzt wird, z.B. werden rassistische Ressentiments herangezogen.

Trotz all der krassen Entwicklungen sollten wir uns nicht entmutigen lassen.

Zu allen Zeiten haben immer wieder Menschen in den unmöglichsten Situationen Widerstand geleistet.

Die Klage gegen ELENA – also gegen die zentrale Speicherung von Daten über Arbeitnehmer_innen – ist z.B. eine Möglichkeit, sich gegen neue Einschränkungen der Freiheit zu wehren. Vergessen werden darf jedoch nicht die zur Normalität gewordene Einschränkung des Lebens durch demütigende und alles durchleuchtende Praktiken des Jobcenters, der Ordnungsämter, der Quartiersmanagements oder auch einfach der morgendliche Terror des Weckers, der zur Arbeit ruft.

Wir wollen uns nicht mit immer neuen Methoden überwachen, kontrollieren, einteilen und disziplinieren lassen. Doch genau so wie wir uns gegen die neuesten Entwicklungen der Sicherheitsarchitektur wehren, wollen wir für eine freie Gesellschaft kämpfen und dem Wahnsinn, der Normalität geworden ist, entschlossen entgegentreten.

Denn Freiheit kann nur in einer anderen, antikapitalistischen Gesellschaft Wirklichkeit werden!

Wir lassen uns nicht Befrieden!

Kampf der Überwachung heißt auch Kampf dem System!

Hallo Demo und ein beherztes „verpisst euch“ an die Zivischweine!!!

Wir Bewohner_innen der Rigaer94 begrüßen diese Demo heute und freuen uns, dass wir uns alle hier zusammengefunden haben um gemeinsam dem Naziproblem auch in diesem Kiez offensiv entgegenzutreten!

Angriffe von Neonazis auf Hausprojekte sind nichts Neues. Der Vielzahl dieser Angriffe seit Beginn der Geschichte von Hausprojekten wurde auf unterschiedlichste Weise begegnet. Von gut organisierten Verteidigungsstrukturen und kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit bis hin zu kopflosen Reaktionen und Passivität war und ist immer noch alles dabei.

Dies nehmen wir zum Anlass, die Rolle von Hausprojekten im antifaschistischen Kampf näher zu betrachten.

Viele Hausprojekte bieten Strukturen für antifaschistische Initiativen und bilden lokale Ausgangspunkte für offensives Agieren,sowie einen Schutzraum gegen Neonazis. Genau das macht sie zu einem beliebten Ziel der Faschos, die die Hausprojekte sowie andere linke Lokalitäten und Zentren stellvertretend für eine radikale Linke angreifen.

Die altgediente Phrase des „antifaschistischen Selbstschutz’“ sollte genau deshalb als etwas betrachtet werden, was wir uns ständig neu erarbeiten. Dies hört nicht dabei auf, Neonazis die Straße um die Ohren zu hauen, sondern fängt schon dabei an, Nazipropaganda aus dem Kiez zu entfernen, sie aus ihrer Anonymität zu reißen und ihnen keinen Raum zu überlassen.

Deshalb möchten wir an alle Hausprojekte appellieren, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und die Bedrohung ernst zu nehmen, ohne sich dabei abzuschotten und stattdessen offen und ansprechbar zu bleiben. Denn wir alle tragen die Verantwortung für einen antifaschistischen Kampf mit, der auch dazu ermutigen soll, aktiv zu werden.

Ein antifaschistischer Konsens muss aber nicht nur nach außen getragen, sondern auch innerhalb der Projekte erarbeitet werden. Dies beinhaltet eine ständige Auseinandersetzung mit eigenen Tendenzen zu Hierarchie, Rassismus und Antisemitismus. Einfach nur in Hausprojekten zu leben, oder sich in linken Strukturen aufzuhalten, bedeutet noch lange nicht, diese Auseinandersetzung geführt zu haben und antifaschistisch aktiv zu sein.

Letztendlich müssen Nazis nicht nur auf der Straße bekämpft, sondern auch die gesellschaftlichen Grundlagen von Faschismus immer wieder aufgedeckt und angegriffen werden. Auch unser eigenes Verhalten sollten wir dabei stets reflektieren!

Kampf dem Faschismus heißt auch Kampf dem System!

Für uns solls schwarz-rote Rosen regnen!

Eure Rigaer94

 

Dennis ist tot. Der Mörder steht vor Gericht, doch was auch immer der Ausgang dieses Prozesses ist, der Mensch, der getötet wurde, wird nicht zurückkommen. Wir kannten Dennis nicht. Trotzdem bedauern wir seinen Tod zutiefst und empfinden Hass und Verachtung für seinen Mörder.

Doch Dennis ist nicht der Erste, der durch den Staat und seine Schergen umgebracht wurde. Einige Namen von Toten sind uns bekannt, aber von vielen erfahren wir vielleicht nie. Sie sterben weit weg, dort, wohin sie abgeschoben oder weggesperrt wurden.

Die Polizei ist immer wieder Thema in den Medien – jedoch selten als Täter, sondern meist als sogenannte Opfer. Eine kürzlich erschienene Studie beschäftigt sich in diesem Sinne mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wenn im Herbst der zweite Teil der Studie herauskommt, wird darin beklagt werden, dass diese sogenannten Opfer im Polizeidienst durch die Gegenwehr derer, die sie bedrohen, traumatisiert werden. Dies dient wiederum als Legitimation eines noch härteren Vorgehens des Staates.

Mit keinem Wort werden die Vielen genannt, die durch Handlungen der Polizei traumatisiert wurden, die ihnen nahe stehende Menschen oder sogar das eigene Leben verloren haben.

Auch der Mörder von Dennis behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Seine Kollegen decken ihn. Wird das Handeln der Polizei kritisiert, folgt nicht selten der Schulterschluss von Polizei, Justiz und einem großen Teil der Medien. Eine Klage vor Gericht wird abgewiesen und mit einer Gegenanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beantwortet, oder endet mit einem Freispruch für die Beamten. Plötzlich gibt es keine Täterinnen und Täter mehr, und die Betroffenen stehen vor einer Mauer des Schweigens. Dagegen anzurennen, kostet Kraft und Mut. Es ist kein leichter Kampf, doch in der Mauer zeigen sich Risse, jedes mal mehr, wenn das Schweigen durchbrochen wird.

Wir möchten uns mit euch in diesem Kampf solidarisieren und wünschen euch viel Kraft und Erfolg!

Polizei zur Verantwortung zu ziehen bedeutet, zukünftig Menschen zu schützen, die der staatlichen Willkür ausgeliefert sind. Und wenn der Polizei schließlich ihre Legitimität aberkannt und ihrem Handeln entschieden entgegengetreten wird, so findet auch staatliche Willkür immer weniger Raum.

Kein Vergeben, kein Vergessen! Wut und Trauer zu Widerstand!

In Berlin geht es heiß her. Menschen versuchen auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln, die herrschende Normalität – bestehend aus der alltäglichen Gewalt der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und der eigenen ständigen Reproduktion dieser Ordnung – offensiv anzugreifen. Eine Methode, diese Normalität zu verschieben, zu durchbrechen, ist die Raumaneignung. Sei es, Wohnen als Grundbedürfnis anzuerkennen und dem „normalen“ Miets-Verhältnis eine Absage zu erteilen, das Straßenbild im eigenen Umfeld selbst zu gestalten mit Farben, Postern, Liegestühlen und Feuertonne, sich an Orten wie dem Dorfplatz zu treffen ohne viel Geld ausgeben zu müssen für das gemütliche Beieinander oder sei es durch militante Angriffe gegen die kapitalistische Stadtumstrukturierung. Aus unserem Leben das machen, was WIR wollen.

Leider zieht das Rütteln an der Ordnung der Dinge in dieser Gesellschaft oft unbequeme Folgen nach sich: die staatliche Kontrolle steigt, Polizei (in zivil, Wannen und Streifen) wird zum ständigen Begleiter des bunten Lebens im Kiez. Sie versucht, die für sie zum Teil unkontrollierbaren Situationen zu verhindern. Da, wo Widerstand und Angriffe stattfinden, steigt auch die Repression.
Seit Monaten reagieren die „Ordungshüter“ extrem empfindlich, sobald sich größere Menschengruppen, die ins vermeintliche Feindbild passen, auf der Straße aufhalten. Diese werden – auch einzeln angetroffen – vermehrt schikaniert.
Die Polizei steht vor allem wegen der vielen brennenden Autos unter massivem Druck. „Erfolgreiche” Festnahmen konnten sie bis vor kurzem nicht verbuchen.
Politiker_innen und Medien sind sich einig: Es muss ein Ende geben; Es
müssen Beispiele statuiert werden; Jemand muss für das Ganze bezahlen; Köpfe müssen rollen. Die Hetze nimmt jeden Tag zu, allerdings Hand in Hand mit den anonymen Angriffen.

Am Montag den 18.05.09 hat die Presse schließlich ihr Fressen gefunden: unsere Genossin Alex wurde von der Polizei festgenommen und beschuldigt, einen versuchten Brandanschlag auf ein Auto in der Liebigstraße begangen zu
haben. Während eines spät abendlichen Einkaufs festgenommen, wurde sie zunächst wieder entlassen, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete.
Daraufhin begann die mediale Hetze: Wie könne es sein, dass eine scheinbar verdächtige Person auf freien Fuß kommt? Politiker_innen jeder Coleur gaben ebenfalls ihren Senf dazu und schlossen sich dem Chor nach „konsequentem Durchgreifen und Bestrafen“ an.
Zwei Tage lang dauerte diese Hetze, bis sie schließlich ihr Ziel erreichte: Die Polizei setzte ihr Handeln dies bezüglich fort, indem sie eine Hausdurchsuchung bei Alex durchführte, wobei vermeintlich „eindeutige Beweise“ gefunden worden sein sollen. Diese sollten für die Ausstellung eines Haftbefehls reichen, welcher schließlich von stadtbekannten Zivilbeamten durchgesetzt wurde.

Seit Mittwoch, den 20.5. sitzt Alex wieder. Am Donnerstag, den 21.5. ordnete der Haftrichter die U-Haft für sie an.
Dem Befehl der Medien und der Politik wurde gefolgt: Endlich gibt es einen
Sündenbock, der es ermöglicht, die Bullen wieder einmal als Held_innen der Ordnung darzustellen. Denn sie haben es nun geschafft, eine Person einzuknasten.

Eine weitere Genossin liegt nun in den Klauen der Behörden. Eingesperrt in eine Zelle, Gitter vorm Fenster, schlechtes Essen, graue Mauern, weit entfernt von ihren Freund_innen und Genoss_innen, ihrer Alltäglichkeit und ohne das Wissen, wie lang dieser Zustand anhalten wird.

Ihr, genauso wie Christian S., den Gefangenen des ersten Mai und allen
anderen, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.
Jetzt zu schweigen wäre fatal, sich einschüchtern zu lassen noch mehr. Es ist das Ziel von Repression, Menschen einzuschüchtern und ihnen ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber staatlicher Herrschaft zu vermitteln. Doch wir können diese Repression mit Solidarität bekämpfen!
Die Solidarität muss organisiert werden, vielfältig, offensiv, für Alex,
genauso wie für alle Anderen, ohne dabei zu vergessen, dass Knäste und
andere Einrichtungen, die zur Unterdrückung von Menschen dienen, zu Baulücken werden müssen.

Die Behörden werden nun sicherlich versuchen, weitere “Erfolge” zu
verzeichnen, weitere Ermittlungen können nicht ausgeschlossen werden,
genauso wie weitere Konstrukte, Hausdurchsuchungen und so weiter. Es heißt, sie möchten ihr Umfeld gut „durchleuchten“. Getroffen hat es diesmal Alex, jedoch hätte es jede_n von uns treffen können, das dürfen wir nicht vergessen.

Wir müssen alle unsere Augen offen halten und nun wieder einmal mehr unsere Ablehnung gegen die kapitalistische Gesellschaft aktiv zeigen.

Bereit, weitere staatliche Angriffe zurückzuschlagen.
Bereit, Solidarität in ihrer vielfältigen Art und Weise auszuüben.
Bereit, unseren Kampf für eine befreite Gesellschaft voranzutreiben.

Freiheit für Alex.
Freiheit für Christian S.
Freiheit für alle.

Rigaer94