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Aus de.indymedia.org:

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

Die Drohung besteht darin, dass über die Betroffenen noch mehr Informationen veröffentlicht werden. Außerdem würden die Datensätze möglicherweise an organisierte Nazis weitergegeben. Benannt werden konkret „AN‘s“ (Szenejargon für Autonome Nationalisten) und die „Identitären“ (Identitäre Bewegung). Derzeit ist nicht bekannt, in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten bereits verschickt wurden. Der Text droht etwas nebulös mit weiteren Konsequenzen, zum Beispiel gegen Fahrzeuge und Familie oder die Tätigkeit des Ermittlungsausschusses oder von Anwält_innen. Die alibihafte Drohung, die Daten an die Polizei weiterzugeben, belegt die Urheberschaft des Briefes. Eine erste Auswertung durch einen Teil der Betroffenen hat bestätigt, dass die Informationen ohne verleumderischen Inhalt nur den „szenekundigen“ Beamten des Staatsschutzes (LKA 5) zur Verfügung stehen können. Sie beziehen sich auf den ungefähren Zeitraum der letzten zehn Jahre. Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte.

Das fiktive Synonym verrät noch mehr über die Urheberschaft. „Zentrum für politische Korrektheit“ ist eine Anspielung auf das „Zentrum für politische Schönheit“. Genau jene politische Gruppe, die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Rassismus und Faschismus kämpft. Ihre letzte Aktion richtete sich gegen den AfDler Björn Höcke. Dieser hatte sich mit profaschistischen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal im Berliner Zentrum hervorgetan: “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Zudem beklagte er die “dämliche” Bewältigungspolitik und forderte eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Um ihn und die AfD dafür zu brandmarken, hat das Zentrum für politische Schönheit unentdeckt das Nachbargrundstück von Höckes Heim angemietet und dort Betonstelen nach Berliner Vorbild aufgestellt. Zudem drohten sie öffentlich, Observationsergebnisse über Höcke zu veröffentlichen, die sie in den zehn Monaten gesammelt haben. Es ist also davon auszugehen, dass von den Urhebern des gegen uns gerichteten Drohbriefes in den Reihen der Berliner Polizei faschistische Umtriebe mindestens wohlwollend registriert werden.

Die Andeutung, Daten an außerparlamentarische Naziorganisationen wie die Autonomen Nationalisten weitergeben zu wollen, beweist jedoch, dass es nicht bei der Beobachterrolle bleibt. Der Schritt, derart einfach zuzuordnende Drohbriefe zu verschicken, beweist ein großes Selbstbewusstsein und Rückendeckung in der Polizeibehörde. Aber nicht nur die ausgesprochene faschistische Ideologie, sondern auch das Mittel spricht für sich. Das Versenden anonymer Drohbriefe und Verleumdungen ist bekannt aus allen Spannungsgebieten der Erde, in denen Regime ihre Stabilität in die Hände der Sicherheitsbehörden legen. Entwickelt wurden diese Techniken in den 1960er Jahren in den USA, wo das FBI auf diese Art und Weise die Black Panther Party bekämpfte. Das Programm wurde COINTELPRO (1) genannt und in alle Diktaturen exportiert. Das MfS der DDR betrieb unter der Bezeichnung „Zersetzung“ (2) ähnliche Maßnahmen.

Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden (3). Außerdem wurden von Unbekannten im belagerten Gebiet Flyer verteilt, die mit SS-Symbolen bebildert, die Polizei unterstützten. Immer noch relevant ist auch der Fall des rechten Aktivisten Marcel Göbel, dessen erfundene Aussagen über die Rigaer94 und die Kadterschmiede dazu reichten, dass der Verfassungsschutz diese bis heute als „autonome Hochburgen“ einordnet (4).

Letztendlich bestätigt der Drohbrief nur die Aussage der Rigaer94 anlässlich ihres Fahndungsaufrufs (5): in der Polizei, insbesondere natürlich dem mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Staatsschutz, sowie den Geheimdiensten und der Gesellschaft, aus der sie sich rekrutieren, lebt die faschistische Ideologie. Dieser gilt es in lokalen und internationalen Kämpfen entgegenzutreten.

Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von uns anerkannt würde. Wir sind nicht empört darüber, dass eine Polizei diese Art von Repression betreibt. Eine Polizei, in deren Gewahrsam Oury Jalloh verbrannte und inzwischen niemand mehr an einem Mord durch Polizeibeamte zweifelt. Eine Polizei, die aufgrund ihrer Kontakte zu neonazistischen Gruppen oder durch Eskapaden einzelner, offen als Nazis auftretender Beamter (6), bundesweit durchgehend in den Schlagzeilen ist. Eine Polizei, die sogar die Tötung einer ihrer Beamt_innen in Kauf nimmt, um die vollständige Aufklärung der NSU Tätigkeiten zu verhindern.

Mit dieser Veröffentlichung wollen wir alle interessierten Menschen darauf vorbereiten, dass in nächster Zeit mit weiteren Desinformationen, Verleumdungen, Konstrukten, psychischen und körperlichen Angriffen oder „ungeklärten“ Bränden wie im Oktober 2015 im Eingang der Liebig 34 zu rechnen ist. Verantwortlich dafür sind Personen innerhalb der Berliner Polizei, die seit geraumer Zeit erkannt haben, dass die Anarchie nicht mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden kann und die deshalb auf eine offene Eskalation des Konfliktes in der Rigaer Straße hinarbeiten.

Noch etwas wollen wir hinzufügen: Die Briefe wurden im Post-Verteilzentrum 10, des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg bearbeitet, in welchem sich das Polizeipräsidium befindet. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass Bullen so einem Dilettantismus verfallen können, haben aber trotzdem versucht Spuren der Absender_innen zu sichern. Dabei machten wir, wie auf den Bildern zu sehen, mehrere Fingerabdrücke sichtbar. Für das Verfahren nutzten wir eine eigens hergestellte Ninhydrin-Lösung, welche sich aus Ninhydrin, Ethanol und Essigsäure zusammensetzt. Mit einer Sprühreagenz füllten wir das Blatt und hingen es im Trockenschrank bei 80 Grad Celcius auf. Nach ungefähr 5-10 Minuten entstand das vorliegende Ergebnis.

(Drohbrief1.jpeg: erste Seite des Briefes mit gut sichtbaren Finger- und Handabdrücken;

Fotoseite.jpeg: eine von mehreren Seiten mit je 3 Bildern;

DrohbriefEnde.jpeg: letzte Seite des Briefes mit 24 aufgelisteten Namen

Finger.jpgs: Details einiger Abdrücke, die durch das chemische Verfahren lila erscheinen)

 

Einige Betroffene des Drohbriefes

 

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)

(3) https://www.antifa-berlin.info/node/1193

(4) https://rigaer94.squat.net/2015/12/24/rigaer94-aeussert-sich-zur-neuen-spitzelaffaire/ https://www.taz.de/!5316740/ https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/rigaer-strasse-festgenommener-brandstifter-arbeitete-angeblich-mit-der-polizei-zusammen-24352724

(5) http://rigaer94.squat.net

(6) http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechter-terror-plante-polizist-mordanschlaege-gegen-linke-a-1340376

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  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez, Rigaer94
  • Greetings from Berlin to Athens

    via contrainfo

    They call it “Dangerzone”* – but it is just an ungovernable neighbourhood

    We, individuals and groups from the Rigaer Street, welcome the initiative to start a discussion about an insurrection and fill it with experiences from the past, current theories and practical possibilities.
    This is how we understood the call for the insurrection festival (https://insurrectionfestival.noblogs.org/) in Athens.

    In the program, we discovered several aspects, that we in the Nordkiez of Friedrichshain are engaged in. There is no anarchist, anti authoritarian or left radical movement in Berlin, there is just a scene.
    The dullness of the majority of a fascist society makes it complicated to get moving. In order to destroy overall power structures, we need to search for the confrontation in our local communities. A concentration of people, ideas and structures working against the state, are necessary to be able to protect oneself from outside aggression and be able to actually develop.

    Over the last couple of years, because of the intensity of our actions and the repression of the cops, this process has been started in the Rigaer street. Our actions do not simply concentrate on material violence, they are trying to destroy the social norm and values. In that sense, to change the meaning of property, safety and fear, as well as work and competition.
    In Berlin it is forbidden to organize a flee market, where everything can be given away for free, it is forbidden to play music in public spaces or just gather in the street with many people. It might be allowed if one requests a permission with the police. We did all of these things without having a permission and every time we did, the police came and attacked us. As a response, many stones were thrown towards the cops and their cars.

    Maybe the Police occupation in Exarchia is more violent, but in Friedrichshain they are more close – the occupation force is waiting in front of your door.

    Another way of preventive counterinsurgency in Berlin is, next to repression, the integration. By using various politicians and “good” cops, the administrations are always coming up with round tables. The idea is to bring inhabitants from the Friedrichshainer Nordkiez together with representatives from the administration offices, An image should be created in which the politicians listen to the concerns of the public and all parties involved come up with a solution together. This way there is no need for real resistance anymore, and “social peace” can be
    restored. We must fight the integration like the repression.

    Due to gentrification, the population in our part of the city, is being slowly replaced. If you don‘t have the money, you can‘t pay the rent anymore an you have to move. This is why several luxury cars and new investors are being attacked in our neighbourhoods. Controversial questions within our circles are for example the relationship to the neighbours. Some people are sympathetic with us and hate the cops. But how do we interact with those who do not want to have any position in this conflict or who just want to keep on living their capitalist life without any disturbances?

    We are only a few in this city, very few. When the state attacks us, like last year, when the cops raided the Rigaer 94 twice and once occupied the house for over three weeks, while destroying large parts of it, it becomes possible for us to mobilize many people from outside our circles. For weeks over the summer 2016, cars all over the city were burning and during a bigger demonstration many people attacked the cops.
    But an insurrection can not be planned, it arises from social tensions, where radical tendencies are integrated in a larger social resistance.
    Another question would be if we should look for people in this individualised and estranged society or if it would be better just to put an utopia out there, that speaks for itself ?

    On the 16th of June this year, an utopia was a hip hop concert in the streets. As expected the cops soon attacked and it lead to riots, which would only be worth a little note in Athens, but became a headline story in Berlin. Press and politicians compared the Rigaer street with the war in Syria. Should we escalate the situation even more, even though we are few people?

    The autonomous mouvement was fueled in the 80s by the difficult housing situation and the many squats, that existed all over the city. The experiences since then, show us that as soon as we take one step backwards the enemy moves up right behind us. In the cases, where squatters negotiated with the state, they always lost. In the cases, where we did not negotiate, we may have also lost, but by fighting the struggle we won new activists for our structures.

    As a realistic stop over, we are trying to make one part of the city impossible to control, a process which should be expanded chronologically and spatially. Maybe the cops will attack our spaces in Friedrichshain again in the near future. Then we will ask you for help, by attacking authority, no matter where you are. Just like we in Berlin are trying to react to the state organised operations against the resistance in Athens and elsewhere.

    Comrades and friends of Rigaer 94 and the resistance in Friedrichshain

    * the Police uses the label Dangerzone for a kind of martial law which allows them stop-and-search from people without reason, breaking in homes without search warrant or confiscating everything.

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