[eng below]

Wenn hier die Straßen sprechen könnten,
dann würden sie von Diskussionen, begleitet vom blauen Rauch des Tabaks, erzählen
und sich dabei mit Schlappen in einen Plastikstuhl setzen.

Wenn hier die Straßen sprechen könnten,
dann würden sie mit deiner Stimme die Geschichte der kämpfenden Projekte erzählen, der Selbstorganisierung und Breite einer Bewegung
bevor, während und nachdem der "Krieg gegen das Virus" sich anschickte, die Leben in den Metropolen zu formieren.

Wenn hier die Straßen sprechen könnten,
dann würden sie davon erzählen, wie du den Phoenicurus ochruros in die Hände nahmst
und ihr euch verbunden habt, diesen Ort mit ganzem Herzen und beiden Händen zu verteidigen.

Wenn hier die Bäume sprechen könnten,
dann würden sie davon erzählen, wie ihre Blätter im lauernden Licht des Gartens erstrahlten,
während du mit der Liebe auf den Schultern, im oder neben dem Takt der treibenden Musik,
in den Abendhimmel riefst.

Wenn hier die Bäume sprechen könnten,
dann würden sie vom Alltag erzählen, vom Genuss des Kaffee, einem Essen spät in der Nacht, und von den vielen Türen,
die Räume der Gemeinschaft und des ruhigen Moments verbinden.

Wenn hier die Bäume sprechen könnten,
dann würden sie davon erzählen, wie du den Feuerlöscher fest in die Hände nahmst
mit zitternden Händen vielleicht, doch mutig. 

Im Hof - weißt du noch?

Am 31.10. ist ein Jahr vergangen seit dem Tag im Jahr 2024, an dem unser Freund und Gefährte Kyriakos Xymitiris am Nachmittag in einem Apartment in der Arkadias Straße, Athen, sein Leben verliert. Als anarchistischer Revolutionär, der den bewaffneten Kampf wählte, stirbt er, durch die Explosion einer Bombe in seinen Händen. Durch die Explosion wird unsere Freundin und anarchistische Gefährtin Marianna Manoura schwer verletzt. Sie wird aus den Trümmern der Wohnung geborgen, ins Krankenhaus gebracht, mehrfach operiert und nach nur fünfzehn Tagen – einen Tag nach einer Operation –  ins Gefängnis von Korydallos transportiert. Seit dem 31.10.2024 wird sie vom griechischen Staat gefangen gehalten. Auch unsere anarchistische Freundin und Gefährtin Dimitra Zarafeta, Dimitris, Nikos Romanos und eine weitere Person werden in den folgenden Tagen und Wochen verhaftet, im Gefängnis von Korydallos inhaftiert und mit dem Anti-Terrorismusparagrafen des griechischen Staates §187a konfrontiert.

An diesem Nachmittag des 31.10.2024 verändern sich unsere Leben, innerhalb von Sekunden. In den darauf folgenden Tagen bahnen sich die Nachrichten und die verschiedenen Gefühle, die durch sie ausgelöst werden, ihren Weg durch Berlin: Schock, das Einprasseln tausender Gedanken, Gefühle und Bilder. Tränen, das Schnappen nach Luft, ein Schmerz, der den Körper einnimmt – das Unbegreifbare nicht verstehen wollen. Freund:innen, Gefährt:innen, Wegbegleiter:innen, bekannte und unbekannte Gesichter kommen zusammen. Wir treffen uns und weinen. 

Was sind das für Zeiten, in denen unter Anderen auch du, Kyriakos, dein Leben in deine Hände nahmst und das Risiko wagtest? In denen du nichts weniger, als alles gefordert hast? 

Diese Frage erinnert uns daran, dass wir uns vor vier Jahren, vor dem Versuch durch Leonid Medved, des Senats und ihrer Bullen, die Rigaer94 mithilfe einer Brandschutzbegehung zu räumen, ähnliche Fragen stellten: “Wieso jetzt angreifen, wieso jetzt das Risiko wagen, wieso jetzt Gefahr laufen, ein weiteres Mal überrollt zu werden?” 2020 und 2021 waren die Jahre der Corona-Pandemie, die weltweit mit zunehmendem Autoritarismus staatlich verwaltet wurde. Hier in Berlin beobachteten wir, wie der Ausnahmezustand der Isolierung innerhalb der Gesellschaft diente und die dystopische Entwicklung dafür notwendiger technologischer Instrumente boomte. Gleichzeitig befanden wir uns in einer Zeit größerer und kleiner Aufstände und Revolten, lokal aber vor allem global gesehen. In diesem Kontext sahen wir die Notwendigkeit, für Selbstorganisierung, kollektive Räume und gegen die Verwertung von Wohnraum, unseren kleinen Teil zu den Kämpfen weltweit beizutragen zu wollen. Mit einer temporären autonomen Zone am 16. und 17. Juni 2021 wurde das in die Tat umgesetzt. Vier Jahre später – angesichts steigender Wohnungslosigkeit und täglicher Zwangsräumungen, der autoritären bis faschistischen Formierungen der Krisen, der Brutalität des Krieges der Machthabenden und Besitzenden gegen die Besitzlosen und Unterdrückten bis zu dem live geschalteten Genozid am palästinensischen Volk,  – scheint es manchmal zum Greifen nahe, Perspektive, Verstand und Sinn zu verlieren. Wie also weiter? 

Mit Hoffnung, rufen die einen. Mit Wut, die anderen. Indem wir die Erinnerung an die Vergangenheit bewahren, die Gegenwart von ihr nähren, um für die Zukunft zu kämpfen, die nächsten. Indem wir es wagen, zu träumen. Indem wir füreinander da sind und Gemeinschaften bilden. Indem wir analysieren, was uns umgibt, diskutieren, uns weiterbilden und uns selbst organisieren. Hier, in einem der kapitalistischen Zentren des imperialen Westens, tragen wir die Verantwortung, für einen Umsturz dieser mörderischen Verhältnisse einzustehen und nie damit aufzuhören. Dabei sind die Methoden in diesen Kämpfen so vielfältig wie die Menschen selbst, mit unterschiedlichen Risiken und Entscheidungen. Die verschiedenen Wege werden sich dabei immer wieder kreuzen. Gemeinsam bilden sie ein Geflecht an Pfaden, die uns zu einem anderen Ort führen, an dem wir uns wieder treffen können. Zu einem Ort, an dem unsere Beziehungen zueinander nicht mehr von Unterdrückung, Ausbeutung, Konkurrenz oder Macht geprägt sind. An einem Ort der Würde, der Freiheit, Solidarität und Selbstbestimmung. Ein Ort einer Welt, an dem kein einziger Mensch mehr aus anderen Gründen als an dem Kreislauf des Lebens sterben muss. 

Kyriakos, zu früh hast du einen Platz neben vielen anderen Menschen eingenommen, zu früh bist du gegangen. Dein Tod hinterlässt eine große Lücke. Wir widmen dir diese Zeilen, die über das letzte Jahr gewachsen sind. Sie versuchen einen kleinen Teil davon in Worte zu fassen, wie wir dir erinnern. Gleichzeitig gibt es nicht genügend Worte, um die Trauer und den Verlust zu beschreiben, wenn uns jemand verlässt. Unsere Gemeinschaft hier hat sich immer wieder verändert, einige von uns haben mit dir Alltag geteilt, gekämpft, gelacht und geweint während andere dich nicht kennenlernen konnten. Es ist unsere Aufgabe, durch Erzählungen die Erinnerung an dich lebendig bleiben zu lassen. Wir erinnern dich als einen unermüdlichen Kämpfer, als Freund, als Gast und Teil unserer Gemeinschaft. Du warst aufmerksam und liebevoll. Voller Humor und Respekt. Du hast dich eingebracht, wo du konntest. Wir erinnern dein spätes Abendessen, wie du in der Küche standest und wer dabei den Salat gemacht hat. Wir erinnern dein Räuspern, dein Husten, die nächste Kippe. Wir erinnern die Diskussionen und Streits mit dir, deine Beiträge für den interkiezionalen Kampf, der die verschiedenen Kultur- und Wohnprojekte dieser Stadt miteinander verband. Wir erinnern dich als jemanden, der sich der Probleme und Gedanken seiner Freund:innen und Gefäht:innen annahm und auch wusste, sie zu seinen eigenen zu machen, um nach Lösungen zu suchen. Du brachtest die Menschen zusammen statt dich im Strom der Metropole zu verlieren. Gemeinsam und voneinander lernten wir den vielseitigen anarchistischen Kampf, mit Höhen und Tiefen. 

Kyriakos, wir versprechen dir und uns allen, wir werden dich nicht vergessen. Wir versprechen dir, dass unser Schmerz und unsere Tränen dem Strom unserer Kämpfe zufließen werden, der uns eines Tages zu der Welt führt, von der wir noch zusammen träumten, für die du das Risiko gewagt und dein Leben gegeben hast.

Mit unendlich starker Liebe, Wut und geballter Faust rufen wir bis über die Mauern von Korydallos:

Freiheit für alle Gefangenen!

Kyriakos Xymitiris – immer hier! 

Bis bald, Gefährte, Freund.

Rigaer94

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Demanding nothing less than everything – In memory of Kyriakos Xymitiris.

If the streets of here could speak,
they would tell about discussions, accompanied by the blue smoke of tobacco,
and sit in a plastic chair with slippers.

If the streets of here could speak,
then they would tell the story of struggling projects with your voice, of self-organization
and the breadth of a movement
before, during and after the "war against the virus" set out to shape life in the metropolises.

If the streets of here could speak,
then they would tell of how you took the Phoenicurus ochruros into your hands
and how you united to defend this place with all your heart and both hands.

If the trees of here could speak,
then they would tell of how their leaves shone in the lurking light of the garden,
while, with the love on your shoulders, in or alongside the beat of the driving music,
you called into the evening sky 

If the trees of here could speak,
then they would tell of everyday life, of the enjoyment of coffee, a late night meal, and of the many doors,
connecting the spaces of community with the ones of a quiet moment.

If the trees of here could speak,
then they would tell of how you took the fire extinguisher firmly in your hands
with trembling hands, perhaps, but courageously.

In the courtyard - do you remember?

October 31 marks one year since the day in 2024 when our friend and comrade Kyriakos Xymitiris lost his life in the afternoon in an apartment on Arkadias Street, Athens. He died as an anarchist revolutionary, who chose armed struggle, when a bomb in his hands exploded. The explosion seriously injured our friend and anarchist comrade Marianna Manoura. She was rescued from the rubble of the apartment, taken to the hospital, underwent multiple surgeries, and after only fifteen days – one day after another surgery – was transported to Korydallos prison. Since October 31,  2024 she remains imprisoned by the Greek state. Our friend and anarchist comrade Dimitra Zarafeta, Dimitris, Nikos Romanos, and another person, are also arrested in the following days and weeks, imprisoned in Korydallos prison and confronted with §187a under anti-terrorism law.

On this afternoon of October 31, 2024 our lives change within seconds. In the days that follow, the news and the various emotions it triggers make their way through Berlin: shock, the flood of a thousands of thoughts, feelings, and images. Tears, gasping for air, a pain that takes over the body – not wanting to understand the incomprehensible. Friends, comrades, companions, familiar and unfamiliar faces come together. We meet and cry. 

What kind of times are these when you, Kyriakos, amongst others, took your life into your own hands and took the risk? When you demanded nothing less than everything? 

As we ask this question, we remember that four years ago, right before the attempt of Leonid Medved, the Senate and their cops to evict Rigaer94 with the help of a fire security inspection we have asked ourselves a similar question: “Why attack now, why take the risk now, why run the danger of being overrun once again?” 2020 and 2021 have been the years of the coronavirus pandemic, managed by governments worldwide with increasing authoritarianism. Here in Berlin, we observed how the state of emergency served the isolation within society and how the dystopian development of technological instruments boomed. At the same time, we have found ourselves in a period of major and minor uprisings and revolts, both locally and, above all, globally. In this context, we acknowlegded the need to contribute our small part to the struggles worldwide, fighting for self-organization, collective spaces and against the capitalization of living space. This was put into practice with a temporary autonomous zone on June 16 and 17, 2021. Four years later – in the face of increasing homelessness and daily forced evictions, the authoritarian to fascist formations of crises, the brutality of the war waged by those in power and the rich against the dispossessed and oppressed, up to the live broadcasted genocide against the Palestinian people – it sometimes seems within reach to lose perspective, reason, and meaning. So what next? 

With hope, some say. With anger, others. By preserving the memory of the past, nourishing the present with it, in order to fight for the future, the next. By daring to dream. By being there for each other and forming communities. By analyzing what surrounds us, discussing, educating ourselves, and self-organizing ourselves. Here, in one of the capitalist centers of the imperial West, we have a responsibility to stand up to overthrow these murderous conditions and to never stop. The methods used in these struggles are as diverse as the people themselves, with different risks and decisions. While diverse, these different ways are intertwined. Together, they form a network of paths, that leads us to another place, where we can meet again. To a place where our relationships with each other are no longer shaped by oppression, exploitation, competition, or power. To a place of dignity, freedom, solidarity, and self-determination. A place in a world where not a single person has to die for reasons other than the circle of life. 

Kyriakos, you took your seat next to many other people too soon, too soon you have left us. Your death leaves a huge void. We dedicate these lines to you, which have grown over the last year. They attempt to put into words a small part of how we remember you. At the same time there are not enough words to describe the grief and the loss, when someone leaves us. As our community here is constantly changing, some of us shared everyday life with you, fought, laughed, and cried, while others never had the chance to get to know you. It is our task to keep your memory alive through stories. We remember you as a tireless fighter, as a friend, as a guest, and as part of our community. You were attentive and loving. Full of humor and respect. You contributed wherever you could. We remember your late dinners, how you stood in the kitchen, and who made the salad. We remember you clearing your throat, your coughing, the next cigarette. We remember the discussions and arguments with you, your contributions to the struggle of Interkiezionale that connected the various cultural and housing projects in this city. We remember you as someone who took on the problems and thoughts of his friends and comrades and also knew how to make them his own in order to search for solutions. You brought people together instead of losing yourself in the flow of the metropolis. Together and from each other, we learned the multifaceted anarchist struggle, with its ups and downs. 

Kyriakos, we promise to you and all ourselves, we will not forget you. We promise you that our pain and tears will flow into the stream of our struggles that will one day lead us to the world we once dreamed of together and for which you took the risk and gave your life.

With our deepest love, anger and a clenched fist, we shout over the walls of Korydallos:

Freedom for all prisoners!

Kyriakos Xymitiris – for ever present! 

See you soon, comrade, friend. 

Rigaer94

Von RIGAER 94 bis nach ZONE NEUTRE: HÄUSERKAMPF ÜBERALL

English below

Heute wurde das Kollektiv Zone Neutre – eine Gemeinschaft von Genoss*innen ohne Papiere – aus dem Gebäude geräumt, das sie seit März 2025 besetzt hatten. Das Haus Dsteht an der Ecke Square de l’Aviation und Boulevard Poincaré in Brüssel.
70 Menschen leben dort, darunter 18 Kinder. Gemeinsam haben sie ihr Recht auf Wohnraum eingefordert. Sie besetzten das Gebäude, füllten es mit Leben und wurden Teil des Herzschlags der Nachbarschaft.

„Das Gebäude stand leer und wird noch monatelang leer stehen. Der Eigentümer hat noch keine Genehmigung für seine Pläne erhalten, die die Eröffnung eines neuen Hotels vorsehen. Dies wäre bereits das vierte Hotel auf dem Platz, und das in einer Zeit, in der unser Viertel dringend bezahlbaren Wohnraum benötigt. In einem Jahr sind die Durchschnittsmieten in der Nachbarschaft um 5,37 % gestiegen, und Curegem hat kaum 4 % Sozialwohnungen. Haben wohlhabende niederländische Unternehmer mehr zu sagen als die Bewohner selbst?“ (https://en.squat.net/2025/10/14/brussels-stop-the-eviction-of-the-zone-neutre-collective/)

Diese Zwangsräumung bedeutet, dass am Vorabend des Winters 70 Menschen auf die Straße geworfen werden und keinen Ort haben, zu dem sie gehen können. Wir sehen es überall – die kalte Maschinerie der Stadt schleift die letzten Reste von Menschlichkeit ab. Rassismus und Grenzen prägen das Stadtbild Europas, sie bestimmen, wer sichtbar bleibt und wer in der Kälte verschwindet. Während Gebäude leer stehen und die Bosse nur überlegen, welchen Profit sie als nächstes auspressen können, schlafen Tausenden draußen. Es gibt keine andere Antwort, als Widerstand zu leisten, zu kämpfen, das nächste Haus zu besetzen!

Menschen ohne Papiere wird der Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen verwehrt: Es gibt keine sichere Unterkunft, keine gesundheits- und keine soziale infrastruktur, keine sozialen Dienste. Das leere Versprechen von institutioneller „Sicherheit und Fürsorge” gilt nur für Staatsbürger. Die Illusion von Sicherheit ist ein Mittel, um uns ruhig zu halten, um den Aufstand gegen die staatliche Gewalt zu unterdrücken, die sich direkt vor unseren Augen abspielt.

Unsere Genoss*innen haben die Sache selbst in die Hand genommen. Sie besetzen Gebäude. Sie bauen Solidaritätsstrukturen auf, von medizinischer Versorgung und Kinderbetreuung bis hin zu Gemeinschaftsküchen. Sie bringen Leben zurück in die von Isolation betroffenen Nachbarschaften.

Wer keine Papiere hat, dem wird das Wohnen verweigert; und wenn Wohnen zur Ware wird, können nur noch die Reichen und Staatsbürger*innen bleiben. Bewegungsfreiheit bedeutet Wohnraum für alle und überall.

Der Kampf um Wohnraum ist immer auch ein Kampf gegen Grenzen. Denn Grenzen verlaufen nicht nur auf Landkarten — sie schneiden durch unsere Städte. Sie entscheiden darüber, wer ein Zuhause bekommt und wer draußen schlafen muss, wer als „Einwohner” zählt und wer als entbehrlich behandelt wird. Jede
Räumung, jede Inhaftierung, jedes Luxusprojekt folgt derselben Logik: der Privatisierung von Raum, der Militarisierung der städtischen Kontrolle und dem Ausschluss aller, die als „unerwünscht” gekennzeichnet sind. Dieselben staatlichen und kapitalistischen Institutionen die Zäune an den Rändern Europas errichten, vertreiben die Menschen aus den Häusern in unseren Stadtvierteln.
Imperialisten und Bosse können angegriffen werden!

Zone Neutre kämpft und verwirklicht das Unmögliche. Sie haben sich über Grenzen hinweg organisiert, sich geweigert den Staat zu bitten, und sich ihren Raum in einer Stadt erkämpft, die sie auslöschen wollte. Sie haben nie um Hilfe gerufen — sie haben zum Aufstand geschrien! Das ist Selbstorganisation, gegenseitige Hilfe und die Weigerung, auf Erlaubnis zu warten.

Die Bosse und Imperialisten glauben, die Städte seien für sie gebaut. Wir werden den Boden unter ihren Füßen zum Brennen bringen, bis sie verschwinden. Wir werden die Stadt zurückerobern. Überall.

Verteidigt Zone Neutre. Öffnet neue Häuser. Schafft Wohnraum für alle.

Mit Liebe und brennt was ab!
Eure R94

DEFEND ZONE NEUTRE
AGAINST RACISM
AGAINST GENTRIFICATION
STOP THE EVICTION
NO BORDER NO NATION

NO EVICTION REMAINS UNANSWERED!

From RIGAER 94 to ZONE NEUTRE: FIGHT FOR HOUSING EVERYWHERE!

Today, the collective Zone Neutre — a community of undocumented comrades — was evicted from the building they had occupied since March 2025. The building stands at the corner of Square de l’Aviation and Boulevard Poincaré in Brussels.
70 people lived there, among them 18 children. Together, they claimed their right to housing — they took the building, filled it with life, and wove themselves into the heartbeat of the neighbourhood.

“The building was empty and will remain so for months. The owner has not yet obtained a permit for his plans, which involve opening a new hotel. This would already be the fourth hotel on the square, at a time when our neighbourhood is in dire need of affordable housing. In one year, average rents in the neighbourhood have increased by 5,37%, and Curegem has barely 4% social housing. Do wealthy Dutch entrepreneurs have more to say than the residents themselves?” (https://en.squat.net/2025/10/14/brussels-stop-the-eviction-of-the-zone-neutre-collective/)

This eviction means that, on the eve of winter, 70 people will be thrown onto the streets with nowhere to go. We see it everywhere — the city’s cold machinery grinding away the last traces of humanity. Racism and borders carve the landscape of Europe’s cities, dividing who is seen and who is left to freeze. While buildings stand empty and the bosses wonder what profits to extract next, thousands are left to sleep on the concrete. There is no other response but to resist, to fight, to take the next building!

People without papers are denied access to the most basic needs: there is no secure housing, no health- and no social infrastructure. The empty promise of institutional “security and care” exists only for citizens. The illusion of security is a tool to keep us quiet, to suppress revolt against the State’s violence unfolding right before our eyes.
Our comrades take matters into their own hands. They occupy buildings. They build solidarity infrastructure, from medical care and childcare to collective kitchens. They bring life back to neighbourhoods.

When people are denied papers, they are denied housing; when housing becomes a commodity, only the documented and the rich can stay. Freedom of Movements means housing for all and everywhere.

The housing struggle is always also a struggle against borders. Because borders don’t just cut across maps. They cut through our cities. Borders decide who gets a home and who sleeps outside, who is counted as a “resident” and who is treated as disposable. Every eviction, every detention, every luxury project follows the same logic: The privatisation of space, the militarisation of urban control, and the exclusion of anyone marked as “unwelcome”. The same state and capitalist entities that build fences at the edges of Europe evict the houses inside our neighbourhoods. Imperialists and bosses can be targeted!

Zone Neutre fights and lives the impossible into existence. They organize across borders, refused to beg the State, and fought their space in a city that tried to erase them. They never cried for help, but shouted defiance! It’s self-organization, mutual aid, and the refusal to wait for permission.

The bosses and imperialists think the cities were built for them. We’ll make the ground burn under their feet until they leave. We will take the city back — everywhere.

Defend Zone Neutre! Open new houses! Create homes for all!

With love and keep the fire burning,

Your Rigaer94

DEFEND ZONE NEUTRE
AGAINST RACISM
AGAINST GENTRIFICATION
STOP THE EVICTION
NO BORDER NO NATION

Two weeks after the raid, the first of three days of appeal hearings began on September 10 at the Regional Court 2. The lawsuits were directed against the former rent contract owners, individuals who were added to the corresponding lawsuits in the course of the raid in October 2021, against Kadterschmiede and Keimzelle, and against almost all apartments with current rent contracts.

We are now looking back on all of them and would like to share the latest developments with you.

If you missed or forgot what exactly these cases were and what they were about, you can read about them here.

But before we start, we want to thank every single one of you whom we saw joining the manifestation in front of the court on September 10, as well as the other court hearings. Of course we also did not forget all the people coming to Rigaer94 to reconstruct what was broken after the raid, and those who spontaniously organized and participated in a demonstration as well as soli-pictures from other citites. We also happily saw other actions, people carried out around the court hearings:

A few days before the raid, people broke into the office of Leonid Medved, the alleged “owner” of the house, and published another text later on, leaking documents and interesting information that were found inside. You can read them here. In the night of September 7, people smashed the windows and doors of the restaurant Breggs that belongs to the daughter of Leonid Medved. Next day, September 8, four vans of Vonovia went up in flames, with the claim also calling to defend Rigaer94. [link4]

Seeing these things gives us the strength to continue the struggle and lets us know that we fight together with everyone who understands themselfs as part of the house and the fight for liberation.

Letterbox company Lafone Investments Ltd – still not legitimate

Right at the start of the proceedings, the court announced its clear tendency – Lafone, the alleged owner company, seems unable to legally act in Germany.

But even if they were, their incompetence is not limited to lawful corporate governance, but also to backing up their claims — for example, with evidence or (good) grounds for legal action.

Convincing arguments that the individuals who were accused as result of the 2021 raid actually live in the house were lacking not only for us, but also for the judge.

It remains unclear how Lafone intends to obtain an eviction order against people whom they cannot even prove live here.

As a result of the recent raid in August, the enemies lawyers attempted to add several individuals to the lawsuits, who were allegedly present during the search of the house. They were obviously just as unaware as the Tiergarten Criminal Court (?), which ordered the search, that no extension to the lawsuits are permitted in an appeal hearing — therefore, the results of this raid, which was deliberately carried out shortly before the proceedings, have no effect on these proceedings.

Even though the judge emphasized various problems on Lafone’s part, particularly with regard to their legitimacy in German courts, he also provided them with solutions and suggestions as to how these could be resolved through legal channels, thereby enabling the company to become a legally recognized entity in Germany.

No final decision was reached at the trial dates.

Partial settlements – deals with the enemy

Although the trial started well for us, after the judge had spent enough time criticizing Lafone’s incompetence, he proposed partial deals.

The proposed deals would not be court orders; they would be concluded independently between the parties concerned and recorded by the court.

The proposed settlements would be broken down as follows:

– The defendant evicts the apartment in question and hands it over to the “owner”.

– The plaintiff and defendant waive all rights and obligations under the rent contract and thus terminate it.

– The plaintiff shall bear all costs of the legal dispute.

– There was a withdrawal period of 3 weeks, which expired on October 1.

– This would conclude the proceedings between the plaintiff and the respective defendant.

This settlement is therefore similar in content to the termination agreements that almost all of the former rent conctract owners concluded with the alleged owner last year. However, by being included in the minutes of the hearing, this settlement takes on a different significance than the termination agreement, which, if concluded with a party without legal capacity, has no effect.

All six former rent contract owners who signed the termination agreement last year and have now been involved in negotiations have provisionally accepted this settlement. However, all these former rent contract owners have since made use of the option to withdraw from this agreement, requesting a further court date in order to reach a different agreement. For this, the announcement date that was set for October 15, is now also another court hearing, to find another settlement. We do not know exactly how another settlement might look like.

What we do know, however, is that these agreements are equivalent to an eviction order.

These eviction orders would be against the people concerned — meaning people who do not live in the house — in the event of an (attempted) eviction. However, the fact that other people who might be found in these apartments could also be illegally evicted cannot be ruled out by Berlin cops and politicians.

We are relieved, that the old rent contract owners withdraw the deals. But as it is still unclear how a new deal might look like and wether it would also be equivalent to an eviction order, we will need to wait for October 15 to be able to finally assess the trials.

The worst lawyers in Berlin

We’re not the only ones who can’t be bothered with court – Lisa Close, the English director of Lafone Investments Ltd., failed to appear at any of the court hearings despite being expressly summoned.

We would have loved to welcome her to Berlin.

We were already good at skipping back in our school days. And we didn’t even need two lawyers to do it.

Although they should know better, for all of the three dates, they submitted a doctor’s note — Unfortunately in the wrong language. Unfortunately, it also had the wrong name. The document certifying that she had a broken ankle was in the name of Lisa Taylor, which appears to be her old name.

When it was pointed out in the first hearing that this meant there was no formal sick note, the only thing lawyer Bernau could think of to say was, “I noticed that too.”

Respect for the good argumentation at this point!

The same doctor’s note was submitted again for the next hearings.

As the proceedings continued, we were once again impressed by Bernau’s ability to be so incompetent in his profession.

When it came to how likely it is that the letterbox company he had been representing for years would actually cover court expenses, our lawyers pointed out that Lafone also had a German bank account. Bernau’s contribution was limited to a confused:

“I think we even have a house in Germany… I’m not sure, though…”

No matter what settlements are reached. No matter what decisions a court makes.

To come back to Bernau’s words:

We know we have a house here. We are sure of it.

And we will not give up this house without a fight.

R94

[ger]

Court cases, October 9

“Ultrajung […] aber mit allen Wassern gewaschen”

Zwei Wochen nach der Razzia startete am 10. September der erste von drei Tagen voller Berufungsverhandlungen vor dem Landgericht 2. Die Klagen richteten sich gegen die ehemaligen Mietvertragsinhaber*innen, Personen, die im Zuge der Razzia im Oktober 2021 in die entsprechenden Klagen aufgenommen wurden, gegen die Kadterschmiede und Keimzelle sowie gegen fast alle Wohnungen mit aktuellen Mietverträgen.

Mittlerweile blicken wir auf alle zurück und möchten die neusten Entwicklungen mit euch teilen.

Wer verpasst oder vergessen hat, was genau das nochmal für Termine waren und worum es da ging, kann das hier nachlesen.

Aber bevor wir beginnen, wollen wir jeder Person danken, die wir an der Kundgebung vor dem Gericht am 10. September oder an den anderen Verhandlungstagen haben teilnehmen sehen. Natürlich haben wir auch all die Leute, die nach der Razzia kamen um mit uns wieder aufzubauen was beschädigt war, und diejenigen, die spontan eine Demonstration organisierten und daran teilnahmen, nicht vergessen, wie auch Soli-Fotos aus anderen Städten. Mit Freude haben wir auch andere Aktionen gesehen, die in den Wochen um die Gerichtstermine gemacht wurden:

Wenige Tage vor der Razzia brachen leute in das Büro von Leonid Medved, dem vermeintlichen “Eigentümer” des Hauses, ein und veröffentlichten später einen Text, mit dem sie Dokumente und interessante Information leakten die drinnen gefunden wurden. Ihr könnt sie hier nachlesen. In der Nacht des 7. September schlugen Leute Fenster und Türen des Restaurant Breggs ein, das zu der Tochter von Leonid Medved gehört. Am nächsten Tag, den 8. September, gingen vier Transporter von Vonovia in Flammen auf, im Bekenner*innenschreiben wurde auch zur Verteidigung der Rigaer94 aufgerufen.

Diese Dinge zu sehen gibt und die Kraft den Kampf weiterzuführen und lässt und wissen, dass wir mit jeder Person zusammen kämpfen, die sich selbst als Teil des Hauses und des Kampfes um Befreiung versteht.

Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd – immer noch nicht (gerichts)fähig

Schon zu Beginn der Verhandlungen war von richterlicher Seite die klare Tendenz verkündet – Lafone, die vermeintliche Eigentümergesellschaft, ist vor deutschem Gericht nicht prozessfähig.

Doch selbst wenn sie es wäre, ihre Unfähigkeit beschränkt sich nicht nur auf rechtmäßige Unternehmensführung, sondern auch darauf zu ihren Behauptungen mehr zu bringen – zum Beispiel Beweise oder (gute) Klagebegründungen.

Überzeugende Argumente, dass die Menschen, die 2021 im Zuge der Razzia angeklagt wurden auch wirklich im Haus wohnen, fehlten nicht nur uns, sondern auch dem Richter.

Wie Lafone ein Räumungsurteil gegen Menschen bewirken will, denen sie nicht einmal nachweisen kann, dass sie hier wohnen, bleibt unklar.

Resultierend aus der Razzia im August versuchten die Anwälte der Gegnerin einige Personen, die bei der Durchsuchung im Haus angetroffen worden sein sollen zu den Klagen hinzuzufügen. Dass in einer Berufungsverhandlung keine Klageerweiterungen zugelassen werden wussten sie offensichtlich genauso wenig wie das Strafgericht (?) Tiergarten welches die Durchsuchung anordnete – jedenfalls haben die Ergebnisse dieser, absichtlich kurz vor den Verfahren stattgefundenen Razzia, gar keine Auswirkung auf diese Verfahren.

Auch wenn der Richter verschiedenste Probleme von Seiten Lafone betonte, besonders was ihre Gerichtszulässigkeit in Deutschland angeht, lieferte er ihnen gleich Lösungsansätze und Vorschläge über welche rechtlichen Wege diese behoben und die Firma damit zu einer rechtlich anerkannten Gesellschaft in Deutschland werden könnte.

Eine endgültige Entscheidung, gab es an den Prozessterminen noch nicht.

Teilvergleiche – Deals mit dem Feind

Wenn der Prozess für uns auch gut startete – nachdem der Richter lang genug über die Unfähigkeit von Lafone hergezogen hat, schlug er Teilvergleiche vor.

Die vorgeschlagenen Vergleiche wären kein gerichtlicher Beschluss, sie würden zwischen den betreffenden Parteien eigenständig geschlossen und dabei vom Gericht protokolliert werden.

Die vorgeschlagenen Vergleiche ließen sich auf Folgendes runter brechen:

– Die beklagte Person räumt die betreffende Wohnung und übergibt sie der “Eigentümerin“.

– Klägerin und Beklagte verzichten auf alle Rechte und Pflichten des Mietvertrags und lösen diesen somit auf.

– Die Klägerin übernimmt alle Kosten des Rechtsstreits.

– Es gab eine Widerrufsfrist von 3 Wochen, die am 1. Oktober ablief

– Damit wäre der Prozess zwischen Klägerin und der jeweiligen beklagten Person beendet.

Somit wären diese Vergleiche inhaltlich ähnlich zu den Auflösungsverträgen, die fast alle der Altmieter*innen im letzten Jahr mit der angeblichen Eigentümerin abgeschlossen haben. Durch die Aufnahme ins Protokoll der Verhandlung bekommen diese Vergleiche jedoch eine andere Wertigkeit als die Auflösungsverträge, die, wenn mit einer rechtsunfähigen Partei abgeschlossen, auch keine Wirkung haben.

Alle sechs Altmieter*innen die im letzten Jahr den Auflösungsvertrag unterschrieben und jetzt Verhandlungen hatten, nahmen diesen Vergleich vorläufig an. Jedoch machten alle dieser Altmieter*innen inzwischen von der Möglichkeit Gebrauch, diese Einigung zurückzuziehen – mit der Bitte um einen weiteren Prozesstermin, um eine andere Einigung zu finden. Dafür wurde der für den 15. Oktober anberaumte Verkündungstermin zu einem weiteren mündlichen Verhandlungstermin erweitert. Wie genau eine andere Einigung aussehen könnte, wissen wir nicht.

Was wir wissen ist aber, dass diese ursprünglichen Einigungen einem Räumungstitel gleich gekommen wären.

Diese Räumungstitel wären bei einer (versuchten) Räumung zwar gegen die betreffenden Menschen – also Personen, die nicht im Haus wohnen. Dass aber auch andere Menschen, die in diesen Wohnungen angetroffen werden könnten, einfach illegal geräumt würden, lässt sich bei Berliner Bullen und Politik jedoch nicht ausschließen.

Wir sind erleichtert darüber, dass die Altmieter*innen die Vergleiche zurückgezogen haben. Da aber ungewiss bleibt, wie eine neue Einigung aussehen könnte und ob diese auch einem Räumungstitel gleichkommen würde oder nicht, warten wir den 15. Oktober ab, bevor wir die Verhandlungen endgültig bewerten können.

Die schlechtesten Anwälte Berlins

Nicht nur wir haben keinen Bock auf Gericht – Lisa Close, die englische Geschäftsführerin der Lafone Investments Ltd., erschien trotz ausdrücklicher Vorladung, zu keinem der Gerichtstermine.

Dabei hätten wir sie doch gerne in Berlin willkommen geheißen.

Besser schwänzen als sie, konnten wir schon in der Schule. Und dafür brauchten wir nicht einmal zwei Anwälte.

Obwohl diese es wohl besser wissen müssten, reichten sie für alle drei Termine eine Krankschreibung ein – Leider in der falschen Sprache. Leider auch mit einem falschen Namen. So lief das Dokument, das ihr einen gebrochenen Knöchel attestierte, auf Lisa Taylor, was ihr alter Name zu sein scheint.

Als in der ersten Verhandlung darauf aufmerksam gemacht wurde, dass somit förmlich keine Krankschreibung vorliegt, viel dem Anwalt Bernau erst einmal nicht mehr ein, als „Das ist mir auch aufgefallen“.

Respekt an der Stelle, für die gute Argumentationsführung!

Für die anderen Verhandlungen gab es wieder die gleiche Krankschreibung.

Auch im weiteren Verlauf, waren wir mal wieder Beeindruckt von Bernaus Fähigkeit in seinem Beruf so unfähig zu sein.

Als es darum ging wie wahrscheinlich es ist, dass die Briefkastenfirma, die er seit Jahren vertritt, Prozesskosten tatsächlich übernehmen wird, merkten unsere Anwälte an, dass die Lafone ja auch ein deutsches Bankkonto hat. Bernaus Beitrag beschränkte sich daraufhin auf ein verwirrtes:

„Ich denke, wir haben sogar ein Haus in Deutschland…Ich bin mir aber nicht sicher..“

Egal, welche Vergleiche geschlossen werden. Egal, welche Entscheidungen ein Gericht trifft.

Um auf Bernaus Worte zurück zu kommen:

Wir wissen, wir haben ein Haus hier. Wir sind uns sicher.

Und dieses Haus geben wir nicht kampflos her.

R94