Alle von uns dürften in den letzten Monaten verfolgt haben, was nicht weit von hier in Frankreich abging. Vor allem zu Anfang war viel Skepsis im Spiel angesichts des populären Kampfes der Massen, die das gesamte Land zeitweise lahm legten und sich Samstag für Samstag dazu verabredeten, die großen Städten aufzusuchen. Der wirtschaftliche Schaden, die Plünderungen und Zerstörungen in den Zentren der Macht, die direkten Angriffe auf die staatlichen Institutionen, die Positionierung gegen die vielfach erlebte staatliche Gewalt und die Verweigerung einer Repräsentation machten die Bewegung der Gelben Westen über die anfänglichen Zweifel Vieler erhaben. Ohne Frage ist die Bewegung nicht frei von Widersprüchen, die Instrumente der Spaltung und sozialen Kontrolle als Angriffe des Staates auf die Gesellschaft sind präsent.

In vielen Texten wurde schon erwähnt, dass das Verhältnis von Stadt- und Landleben ein wichtiger Faktor für die Bewegung der Gelbwesten ist. Ein bedeutender Teil der Mobilisierung, auch wenn dies in den deutschen Medien keine Erwähnung findet, kommt aus den ländlichen Gebieten und kleinen, provinziellen Städten. Die Blockaden an dortigen Verkehrsknotenpunkten haben nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch einen wesentlichen Moment der Organisierung und der sozialen Sprengkraft ausgemacht. Die Beteiligung der ländlichen Bevölkerung hat den Protesten ein größeres Ausmaß gegeben und die Rolle der Großstädte als Orte des Angriffs gegen die Zentren und Symbole der Macht verstärkt. Die Verachtung für diese, auch wenn sie teilweise diffus sein mag, ist eine positive Eigenschaft. Sie bricht aus der Passivität aus und bezieht Position im sozialen Krieg. Sie deckt sich mit unserer Sicht auf die Gesellschaft und die Stadt. Wie gerne würden wir es hier sehen, wenn tausende von Menschen das Brandenburger Tor beschmutzen würden und die Friedrichstraße in Schutt und Asche legten.

Mit unserem kleinen rebellischen Projekt im Friedrichshainer Nordkiez versuchen wir, jeden Tag, ein Stachel im Herzen der Bestie zu sein. Wir lehnen dieses Gebilde aus Politik, Kapital und Dienstleistungen ab, welches die Stadt verkörpert. Sollte es in anderen Bezirken, kleinen Städten, Dörfern und ländlichen Regionen Verachtung oder Hass auf diese Hauptstadt geben, dann laden wir Alle ein, dies hier zum Beispiel an einem Tag wie dem diesjährigen 1.Mai gemeinsam zu artikulieren.

2019 kann ein Jahr der Entscheidungen werden. So können wir am Ende des Jahres mit abgerissenen oder luxussanierten Häusern, dreihundertfach erhöhten Mieten oder verschärften Bullengesetzen in erschöpfte Gesichter blicken oder aber auf ein kämpferisches Jahr zurückblicken, in dem unsere Hände so manchen Stein aufgehoben und unsere Herzen so manche neue Kompliz*innenschaft geschlossen haben. Selbst wenn wir Kiezkultur und rebellisches Projekt neu aufbauen, uns vor Gericht und Knast für unsere Gedanken und Taten verantworten oder uns an den Rändern der Städte wiederfinden müssen. Vielleicht aber, sitzen wir auch gemeinsam auf der Straße vor den Straßenzügen besetzter, durch uns selbst enteignete und in Selbstverwaltung übergebene Häuser, aus denen wir Staat und Kapital vertrieben haben. Streiten, lernen uns kennen, lachen.

Sicher ist der 1.Mai auch nur einer neben 364 anderen Tagen. Für Viele, und auch für uns, gilt er als verklärtes, von Erwartungen durchzogenes Datum, als ein entpolitisiertes Spektakel für die Medien anstatt einer kraftvollen Demonstration im Kontext stattfindender Kämpfe. Also wieso an diesem Datum festhalten? In der Tat, schliessen wir uns der radikalen Linke | Berlin an, die schreibt: „Der 1. Mai ist in diesem Prozess nicht mehr als ein Tag. Die Entscheidung, ob wir siegen oder unterliegen, fällt an jedem einzelnen Tag im Jahr. Schaffen wir es, uns zu organisieren? Begeistern wir unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen, Freund*innen und Familien vom Kampf um ein besseres Leben? Sind wir konsequent und ernsthaft genug in dem, was wir tun? All diese Fragen beantworten wir nicht mit einer symbolischen Demonstration.“ Nehmen wir den 1. Mai als einen Tag wie jeden Anderen auch, an dem wir die Möglichkeit nutzen und finden, abseits der vielen täglichen und nächtlichen Taten, gemeinsam auf der Straße zu sein. Als einen nicht alleinstehenden Teil im Puzzle des kontinuierlichen Widerstandes gegen die Stadt der Reichen. Nur vor einigen Tagen protestierten zehntausende Menschen in mehreren Städten gegen den Mietenwahnsinn. Anfang März gingen mehrere tausend Menschen in Berlin auf die Straße, um ihre Wut auf die Verdrängung linker Freiräume zu artikulieren.

Doch, allein das Trotten neben einem Lautsprecherwagen wird uns nicht weiterbringen. Das Wohnungsproblem kennt in den Metropolen keine Grenzen mehr, kein Kiez oder Bezirk ist davon geschont geblieben. Es ist allen klar geworden, dass es kein vereinzeltes Problem ist, es betrifft alle, es ist nur eine Frage der Zeit. Wo uns die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich dabei inspirieren kann, ist ihr Bewusstsein eines Konfliktes mit Staat und Kapital, dem nicht friedlich und passiv begegnet werden kann.

Kommt am 1. Mai in den Berliner Stadtteil Friedrichshain.

Verbinden wir unsere Kämpfe gegen die Stadt der Reichen!

Rigaer94

Die sogenannte Zoll-Razzia im Mensch Meier am 30. März bedeutet für Isas Berufungsprozess eine Zäsur, zeigt aber auch, dass der repressive Angriff nicht zu Lähmung oder Rückzug führen muss. Dieses Statement soll auch die Kritik an der Party-Kultur sowie an unserer kollektiven Praxis darstellen.

Zum Vorfall selbst ist eigentlich nicht viel zu sagen. Für uns ist klar, dass wir von einem Angriff von Bullen auf das Mensch Meier sprechen. Dieser ist Teil staatlicher Bestrebungen, humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren, reiht sich aber auch ein in eine Serie von Razzien gegen Shisha-Bars, die in der staatlichen Propaganda kriminellen Clans zugeordnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Mensch-Meier gleichwertig behandelt wird, da der Innensenator Geisel auch bei Isa und der Rigaer Straße von unpolitischen Gangstern spricht. Dafür spricht, dass bei der Razzia der Staatsschutz von Beginn an anwesend war, die politischen Verknüpfungen zur linken Szene, möglicherweise auch zur Rigaer Straße also Gegenstand der Einsatzkonzeption waren.

Der polizeiliche Angriff selbst war entweder bewusst auf die Schutzschicht gerichtet und damit eskalativ oder er war Zeugnis praktischer Unfähigkeit. Ungeachtet der Kritik an Orten wie dem Mensch Meier, auf die später noch eingegangen wird, finden wir es gut, wenn sich gegen Angriffe von Polizei und Nazis geschützt wird. Grundsätzlich lehnen wir Selbstvictimisierung im Streit um die öffentliche Meinung ab und betreiben weder eine Unschuldskampagne noch übernehmen wir die juristische Verteidigung vor Gericht.

Der Preis für das aggressive Zugriffskonzept in diesem Fall war angemessen. Hätte es sich um eine normale Zollkontrolle gehandelt, wie uns von der polizeilichen Propagandaabteilung weis gemacht werden soll, dann hätte es wohl keine sechs Verletzten auf ihrer Seite gegeben. Hätte es sich um Nazis gehandelt, hätten diese wahrscheinlich mit den Füßen zuerst das Mensch Meier wieder verlassen.

Positiv finden wir außerdem, dass sich das Mensch Meier und die Organisator*innen der Party von Sea Watch nicht von ihren zwei Securities distanziert haben. Nicht wie jüngst die Amadeo Antonio Stiftung im Fall eines angezündeten Naziautos, die sich von einem ehemaligen Mitarbeiter distanzieren,  obwohl selbst die Staatsanwaltschaft keinen dringenden Tatverdacht sah, sind sie nicht in die Falle getappt, die Verantwortung für die Verteidigung der Tür abzustreiten. Stattdessen wird der Angriff kollektiv und politisch verstanden, was zweifelsfrei richtig ist.

Dagegen hat der Staat natürlich einiges einzuwenden. An erster Stelle dabei steht die Öffentlichkeitsarbeit, die getrost als Propaganda bezeichnet werden kann. Die Polizei hat wie immer schnell ihre eigene Version veröffentlicht und die Presse hat es kopiert und ausgeschmückt. Vom Mensch Meier wurde jedoch mit einer Gegendarstellung geantwortet, die den Grund für die heftige Gegenwehr darin sieht, dass die Stürmung von der Türschicht und auch von sämtlichen anderen Anwesenden lange Zeit für einen Naziangriff gehalten wurde. Die Gegendarstellung wurde von der selben Presse, die zuvor die Polizei in ihrer Arbeit unterstützt hatte, honoriert und verbreitet. Da der Vorfall damit zum Gegenstand der Politik wurde, war klar, dass es nur eine Frage der Zeit wäre bis die Personalie von Isa an die Öffentlichkeit „sickern“ würde.

Ein Phantompolitiker und Dauerhospitant diverser Sicherheitsbehörden, dessen Existenz seit längerem auf diese Funktion reduziert ist, betrat das Parkett: der Twitter-Aktivist und SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Er durfte im Auftrag der Polizei das veröffentlichen, was diese sich aus rechtlichen Gründen nicht traute. Beabsichtigt wurde damit natürlich die Distanzierung und Spaltung der angegriffenen Strukturen, indem der relativ gelungene Schutz des Clubs und der Anwesenden als unnötige Aggression eines Einzelnen gedeutet wurde. Wir finden, dass Isa und auch Anja, die einigen in der Rigaer Straße ebenfalls bekannt sein dürfte und jetzt in der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf übelste Weise zu Isas Ehefrau degradiert wird, ihre Funktion als Schutz beispielhaft erfüllt haben. Daraus ergibt sich natürlich eine Verantwortung derjenigen, die solche Dienste in Anspruch nehmen, sich jetzt schützend um die Beiden zu stellen.

Doch auch wir, die eigentlich wenig mit der Clubszene und Türpolitik zu tun haben, sehen uns in der Verantwortung. Anja und Isa sind Teil der rebellischen Strukturen in der Rigaer Straße und dieses eine Mal wollen wir denjenigen, die uns nicht kennen, mitteilen, dass die Rigaer94 keine Türsteher hat. Die Rigaer94 und unser kollektiv genutzter, besetzter Raum, die Kadterschmiede, stehen für die Idee einer hierarchiefreien, selbstorganisierten und kämpferischen Gemeinschaft. Die Kadterschmiede ist unkommerziell, indem sie auf Spendenbasis mindestens drei mal pro Woche Essen und Getränke für Alle anbietet und gelegentlich Raum für Solipartys ist, deren Besucher*innen nicht als messerstechende Feinde und Fremdalkohol trinkende Menschen an der Tür durchsucht und gestempelt werden, wie in fast allen anderen Locations der sozialen Wüste Namens Berlin. Involviert in dieses Angebot ist nicht nur die Rigaer94 sondern auch andere Gruppen und Einzelpersonen aus dem Kiez und aus rebellischen Strukturen. Wir grenzen uns aktiv von der Spendenpolitik der meisten „linken“ oder „alternativen“ Lokalitäten ab, die mit Spendenvorschlag eigentlich Festpreis meinen. Unkommerziell heißt für uns, dass wir so lange weitermachen, bis wir es nicht mehr leisten können. Unsere Meinung ist, dass dies die einzige Möglichkeit ist, eine anarchistische Sphäre und Praxis aufzubauen und unsere Erfahrung bestätigt diese.

In der Rigaer94 finden kulturelle Veranstaltungen statt, die sich auch an Leute richten, die nicht aktiv oder in der Szene sind. So werden Angebote geschaffen, die unabhängig von finanziellen Zwängen einen Zugang zu unseren Ideen und Strukturen ermöglichen. Unsere echte Spendendose für solidarische Anliegen an der Tür ist uns dabei genauso wichtig wie unkontrollierter Zugang. Wir versuchen nicht, uns von unseren Ängsten leiten zu lassen – weder von realen Bedrohungen durch den Staat noch durch auf Stereotypen basierendem Profiling der Gäste und schon garnicht aus wirtschaftlichen Gründen. Daher führen wir keine Alterskontrollen wie in renommierten Szeneobjekten (z.B. Supamolly) durch und durchsuchen niemanden nach Waffen, „Fremdgetränken“ oder Dienstausweisen. Voraussetzung für dieses Selbstbewusstsein ist der Anspruch an alle Anwesenden, eigenverantwortlich zu handeln und einzugreifen, wenn es zu Übergriffen im Inneren, Angriffen von Außen und sonstigem Verhalten kommt, welches nicht hinnehmbar erscheint. Oft klappt dies und bestätigt unsere Utopien. Oft aber klappt dies nicht und führt zu unlösbaren Widersprüchen oder gar Krisen. Das führt aber nicht dazu, von unserer anarchistischen Überzeugung abzurücken. Darin unterscheiden wir uns wesentlich von Clubs wie dem Mensch Meier, welche die Mittel dem Zweck unterordnen. Da wir viele Veranstaltungen (wie z.B. die von Sea Watch) gut finden und auch die Möglichkeit zur Geldgewinnung verstehen oder gar in Anspruch nehmen, sind wir solidarisch mit dieser Struktur. Wir glauben aber, dass es richtig ist und auch politisch Sinn macht, seinen Gästen gegenüber ein Sendungsbewusstsein zu haben und sie nicht auf ihre Funktion als Konsument*innen zu reduzieren. Wir werden in unserem Kampf nicht mehr und besser, wenn wir uns dem ganz normalen Wahnsinn von Ausweis- und Taschenkontrollen sowie der Logik von Eigentum ergeben, um dann auf die Ziele hinzuarbeiten, die wir vielleicht auch sofort verwirklichen können.

Auch in der Rigaer94 sind wir weit davon entfernt, unsere Theorie zur Praxis zu machen. Das ist der Grund, warum z.B. zwei unserer Leute im Mensch Meier einer Lohnarbeit nachgehen, die zudem Konträr zu unserer Utopie von Eigenmacht und Selbstverwaltung ist. Wir haben es mit zu verantworten, dass Isa in seiner Berufungsverhandlung damit konfrontiert sein wird, dass er den zweifelhaften Job als Security idealtypisch ausgeführt hat. Wir haben für Isa und Anja keine Bank überfallen oder sonst wie Geld organisiert, um die finanziellen Zwänge, die sich aus der Versorgung mehrerer Kinder ergeben, zu reduzieren oder eliminieren.

Doch dies ist nicht die richtige Zeit für Reue oder Introversion. Die Verteidigung der Tür des Mensch Meier durch Anja und Isa zeigt, dass der Staat es durch seine Angriffe auf ihre Familie und unsere Strukturen nicht geschafft hat, uns mit Gewalt zu guten Bürgern zu machen. Die Entschlossenheit bei der Verteidigung ist Ausdruck einer Haltung, die sich in den Strukturen der Rigaer Straße und anderer Zusammenhänge breitgemacht hat. Im vierten Jahr des Gefahrengebiets, nach permanenten stadtweiten Razzien und Verfahren gegen politisch Aktive, nach Drohbriefen aus dem Staatsschutz, trotz Gefährdergesetzen, AfD und Grünen kämpfen wir immer noch.

Mit dem bewaffneten Angriff auf die Veranstaltung von Sea Watch zeigt sich mal wieder eindrücklich, dass es Kräfte im Staat gibt, die eine klare Kante gegenüber humanistischen Ideen haben. Dies noch sichtbarer zu machen könnte eine Möglichkeit sein, um mit mehr Menschen gemeinsam zu agieren. Wir erklären uns daher solidarisch mit SeaWatch, dem Mensch Meier sowie mit Anja und Isa, denen der Staat den Prozess machen wird.

Für die Praxis von Soligruppen aktueller und zukünftiger Repressionsfälle ist es notwendig, die Last auf viele Schultern zu verteilen. Denn Verfahren durch alle Instanzen ziehen sich über mehrere Jahre hin und der Staat wird in dieser Zeit immer nachtreten solange sich die Betroffenen nicht als reuige Sünder*innen unterwerfen. Wer Repression nicht als individuelle Angelegenheit sieht, wird die Soliarbeit nicht nur dem engsten Umfeld der Angeklagten überlassen wollen.

Das ist ein Aufruf zu den Prozessterminen in Isas Berufungsverhandlung, beginnend am

6. Mai um 9.30 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstr. 91,  Saal 101

zu kommen, aber sich auch andere Möglichkeiten der Unterstützung auszudenken und nicht auf Vorgaben zu warten. Des weiteren selbst Verantwortung in Konflikten zu übernehmen und diese weder an das Türpersonal von Clubs zu delegieren noch bei anderen Angriffen durch Nazis, Ladendetektiv*innen, Fahrscheinkontrolleur*innen, Aktivbürger*innen, besoffenen Stresser*innen, Bullen und Vergewaltigern, auf eine Reaktion von anderen zu warten, sondern selbst das Nötige zu unternehmen, um Angriffe abzuwehren.

Sorry, falls es den Eindruck macht, dass wir uns wiederholen. Doch unsere Parolen sind noch lange nicht überholt. Was auch nicht überholt ist, ist der Wille der Lafone Investments Limited trotz mehrmaliger Niederlage vor Gericht gegen die Freunde der Kadterschmiede anzutreten.

Am 13. Juni wird es wohl wieder so weit sein: um 10 Uhr ist vom Landgericht ein Termin im Tegeler Weg 17-21 angesetzt, bei dem das Erscheinen der Freunde der Kadterschmiede angeordnet ist – also wagt es nicht, euch so frei zu fühlen abwesend zu sein. Es geht wieder darum, ob die Kadterschmiede geräumt werden soll. Dazu müsste der Anwalt Markus Bernau beweisen, dass er der Prozessbevollmächtigte der Lafone ist, was er bisher nie geschafft hat. Einzig seine kolerischen Anfälle angesichts zahlreicher Niederlagen könnten dafür sprechen, dass ihm tatsächlich dieses Amt innewohnt.

Doch wer weiß, ob er dieses Mal nicht plötzlich ein Dokument aus dem Hut zaubert, das das Gericht überzeugt. Dies hätte wohl einen Räumungstitel zur Folge und damit den Startschuss für den Kampf um die Schmiede. Denn womit sollte sich ein besetzter, kollektiv genutzter Raum vor einem deutschen Gericht gegen eine noch so dubiose Eigentümerin verteidigen?

Also: Terminkalender zücken und anrücken!

Wie immer, eure Rigaer94.