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Rigaer94: Was kostet die Drecksbude eigentlich? (1)

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen.

Warum sprechen wir von einer Räumung? Bereits im Januar diesen Jahres schickte der vermeintliche Eigentümer-Anwalt Bernau einen Drohbrief an einige Mieter:innen, in dem er sie erpresste ihre Mietverträge bis zum 31.01.2021 zu kündigen. (2) Ein “Angebot”, dem sie nicht nach kamen. Der selbsternannte Hausverwalter Luschnat hat angekündigt, die “Begehung“ zu nutzen, um am besagten Termin das Haustürschloss auszutauschen. Die Schlüssel sollen nur nach Vorlage eines Personalausweises und Mietvertrages ausgehändigt werden. Während das Landgericht Berlin erst am 10.3. über den Widerspruch gegen die Begehung unseres Hauses entscheiden wird, ist uns die brisante Information zu Ohren gekommen, dass es schon in den schmierigen Portfolios von Immobilienspekulant:innen als Verkaufsobjekt gehandelt wird. 1700 m² “unbewohnte Fläche“ zu einem Preis von 2000 €/m². Angeboten möglicherweise durch keinen anderen als einen Projektentwickler des Padovicz-Geflechts, Nudelmann & Friends Immobilien.

Wenige Monate vor den Wahlen ist der politische Druck hoch. Niemand will die Verantwortung dafür tragen, an unserer Entschlossenheit zu scheitern, diesen Raum und die ihm innewohnende Idee zu verteidigen. Alle wollen die Lorbeeren einstreichen, die Straße zu befrieden und einen weiteren Teil dieser Stadt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Das bedeutet konkret dieser Stadt einen weiteren lebenswerten Raum zu entreißen und dem Kapital den Boden zu bereiten, den Reichtum einiger weniger zu vermehren.

Während Baustadtrat Florian Schmidt bereits aus Angst vor den Konsequenzen seines eigenen Handelns zurückrudert, zweifelt nun auch Justizsenator Behrendt an der Rechtmäßigkeit des aktuellen Vorgehens. Konsequenz dessen ist, dass der Senat am Freitag (5. März) über Schmidts alternativen Lösungsvorschlag entscheiden möchte. Schmidt schlägt eine Begehung durch eine:n Mitarbeiter:in der Bauaufsicht aber ohne Bullen vor. Während das Lager unserer Feind:innen in der Politik gespalten ist, wird sich noch herausstellen, ob sich Politiker:innen von Geisel (Innensenator, SPD) bis Dregger (politischer Brandstifter, CDU), die ihr Spiel um Macht auf unser aller Rücken austragen, die Finger an uns verbrennen werden. Der rot-rot-grüne Senat kann fadenscheinige sozialdemokratische Konzepte wie Mileuschutz und Mietendeckel nicht nutzen, um zu verbergen, dass seine Politik in erster Linie seit jeher niemand anderem als der kapitalistischen Klasse dient.

Seit Jahrzehnten versuchen Machthabende, die Kontrolle über und die wirtschaftliche Nutzung der Stadt zu maximieren, indem sie ein Hindernis nach dem anderen beseitigen. Ein solches Hindernis war die Zeltstadt Rummelsburger Bucht. Ihre Räumung wurde als „humanitär“ getarnt, während sie in Wirklichkeit das Ziel verfolgte den Bau von Coral World zu ermöglichen. Solche Räumungen sind Teil einer umfassenderen Strategie, alles loszuwerden, was dem Profit im Wege steht oder nicht in die hegemoniale Vision der Stadt passt. Es werden selbstorganisierte Räume zerstört, in denen sich Menschen zusammenschließen, um dem Elend zu entkommen, in das sie von Vermieter:innen, Herrschenden, Bossen, Bullen oder Machos gedrängt werden, die sie täglich konfrontieren und ausbeuten, am Arbeitsplatz, in persönlichem und öffentlichen Raum.

Auch Orte wie der KØPI Wagenplatz, das autonome Jugendzentrum Potse, die Voigstraße 36 oder die Kollektivkneipe Meuterei sind bedroht von denen, die ihr Profitstreben befriedigen wollen. Die verantwortlichen Gesichter mögen von Räumung zu Räumung variieren, die Logik dahinter bleibt dieselbe. Jeder Lakai, der versucht, seinen Besitz zu erweitern und Profite zu einzustreichen, indem er Räume und Ideen bedroht und angreift, hat das gleiche Ziel und das gleiche Maß an Verantwortung. Unsere Kämpfe hingegen sind miteinander verbunden, da wir die selben Feind:innen haben. Hinter den Kulissen bedrohen Leute wie „Freiherr“ von Aretin auf verschiedenen Ebenen Existenzen und Ideen. Während er Abteilungsleiter für Reprivatisierung in der Treuhand war, ist seine Kanzlei heute in Waffenexporte verwickelt. (3) Das Zusammenwirken von Staat und Kapital ist bei jedem Räumungsversuch sichtbar. Bullen, Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien treten gemeinsam auf, um politische Positionen und Mittel der staatlichen Gewalt zu legitimieren. In konzertierten Aktionen greifen sie unsere Strukturen an.

Das Kapital hat sich Worte wie „alternativ“ und das dazugehörige Image angeeignet, um uns eine Stadt zu verkaufen, die in Wirklichkeit grau und nur für diejenigen sicher und zugänglich ist, die Geld haben. Der Neoliberalismus hat längst Einzug in die Stadtplanung gefunden und das Konzept der „Aufwertung“ funktioniert als repressiver Gesamtplan. Er verwandelt die Orte, die wir schätzen, in unbequeme und kontrollierbare Orte. Der Senat greift unsere politischen Strukturen in der Metropole an, was zu einer direkten Konfrontation zwischen ihm und uns führt.

Wir als Rigaer94, zu denen auch der autonome Jugendclub Keimzelle und der offene Raum Kadterschmiede gehören, sind Teil der bedrohten autonomen Strukturen. Wir haben uns entschieden selbstbestimmt, sozial, politisch miteinander zu leben und uns von unten zu organisieren. Wir haben uns entschieden, uns gegen die Mechanismen von Staat und Kapital innerhalb und außerhalb der Mauern unseres Hauses zu wehren. Wir unterstützen und schaffen Orte des Widerstands in der Stadt, wir verbreiten unsere Ideen von selbstorganisierten Gemeinschaften. Orte, an denen unsere Gemeinschaft wächst, um sich gegenseitig zu helfen, voneinander zu lernen und um sich dem System zu widersetzen. Orte, an denen sich die Jugend autonom, ohne die Kontrolle von Eltern, Lehrer:innen oder Chefs, treffen kann. Orte, um sich kollektiv zu wehren wenn jemand von Autoritäten unterdrückt wird und um rebellische Nachbarschaften zu schaffen, in denen Widerstand von einer breiteren Kollektivität unterstützt werden kann. Um die Normen zu überwinden, die uns diese Gesellschaft aufgezwungen hat.

Unsere politische Infrastruktur ist nicht nur für die Bewohner:innen unseres Hauses wichtig, sondern auch für eine breitere Gemeinschaft, die sich gegen Unterdrückung und Diskriminierung organisiert. Offene Strukturen, in denen eine Atmosphäre von Vertrauen und einer solidarischen Nachbarschaft wachsen kann. Strukturen, die kämpfende und revolutionäre Individuen zusammenbringen, um dazu beizutragen, die Idee von Autonomie und Kollektivität durch Diskussionen und Aktionen zu verbreiten. Gruppen und Einzelpersonen, die sich in Räumen jenseits von Konsum und Arbeitsausbeutung treffen, wo Menschen sich wohlfühlen, essen, trinken und aufwärmen können, egal ob sie Geld haben. Wo radikale Ideen auf Broschüren und Plakate gedruckt oder an Wände gemalt werden, die die:den Einzelne:n umgeben und ermutigen.

Die Verteidigung dieser Strukturen gehört nicht nur denjenigen, die in ihnen leben, sondern allen, die sich in ihnen wiederfinden können. Es ist ein Kampf nicht nur für uns, sondern für alle! Lasst uns auf der Straße in die Offensive gehen! Keine Ruhe für Vermieter:innen und Staatsdiener:innen!

Wir rufen alle, die unter diesem System leiden, dazu auf, sich unserem Kampf anzuschließen und die Auswirkungen der ständigen staatlichen Angriffe zu erkennen. Ihre eigenen Feinde anzugreifen, jene, die uns täglich und ständig unterdrücken. Lasst uns gemeinsam für kollektive Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Selbstbestimmung eintreten, am und über den 11. & 12. März hinaus. Lasst uns als Bewegung verschiedene Formen und Mittel des Widerstands zeigen.

Wenn sie versuchen, uns zu brechen, werden wir explodieren!

Solidarität ist unsere Waffe, Rigaer94.

(1) https://www.amazon.de/%C2%BBWas-kostet-Drecksbude-eigentlich-Immobilienmaklers/dp/B08TZ3HWZW/

(2) Scan des Briefs. Seite 1Seite 2Seite 3Seite 4

(3) https://www.gvw.com/en/services/detail/foreign-trade-and-customs-law.html

Rigaer94: What‘s the price of this shithole? (1)

Berlin, March 2021: A conflict, in which there will be no other option but to take a stand, escalates. This is not about fire safety. This argument is only a masquerade. Those ruling try to make the public believe in the morality of their actions and to create a spectacle. We have repeatedly stated that an independent fire safety expert can walk through the building with us at any time, as it happened in 2016 and November 2020. As this has been ignored, it is obvious that this mission is about the eviction and destruction of Rigaer94 as she has been existing for 30 years. It intends nothing more but a siege and a gradual transformation into a destroyed, uninhabitable house controlled by fences and security gates. It is an attempt to evict us. Those responsible chose March 11th and 12th, 2021 as kick-off. This attempt will meet our fierce resistance!

Why do we talk about an eviction? Already in January of this year, self-proclaimed Lafone lawyer Bernau sent a threatening letter to some tenants, blackmailing them to quit their renting contracts until January 31, 2021. (2) An „offer“ they did not take up. Self-proclaimed property manager Luschnat has announced that the „inspection“ will be used to change our locks. The new keys are to be handed over only upon presentation of an identity card and rent contract. While the court will decide on the 10th of March about the appeal against the inspection, we have received the controversial information that our house is already being offered for sale in the greasy portfolios of real estate investors. 1700m² of „uninhabitated space“ at a price of 2000€/m², offered possibly by none other than a project developer of the Padovicz network, Nudelmann & Friends Immobilien.

A few months before the elections the political pressure is high. No one wants to take responsibility for failing due to our determination to defend this space and its inherent idea. Everyone wants to take credit for appeasing the street and form another piece of this city according to their own interest. Precisely, to snatch another livable space from this city and prepare the ground for capital to increase the wealth of a few.

Since the district‘s councelor of construction, Florian Schmidt, is already rowing back out of fear of the consequences of his own actions, the senator for justice Behrendt has been doubting the legality of this mission. The effect of it being, that the senate will hear on Friday (5th March) Schmidt‘s proposal for another solution. Schmidt proposes an inspection by someone from the construction council (Bauaufsicht) without the cops. While our enemies in politics are divided, it is to be determined whether other politicians such as Geisel (Senator of the Interior, SPD) or Dregger (political arsonist, CDU), who want to play their game for power on all our backs, are about to burn their fingers on us. The red-red-green government cannot use flimsy social democratic policies such as rent caps and milieu protection, to hide that their policies have always served first and foremost the capitalist class.

For decades, those in power try to increase control over and economic use of the city by removing one obstacle after another. One such obstacle was the camp Rummelsburger Bucht. Its eviction was masked as “humanitarian” while in reality enabling the construction of Coral World. Such evictions are part of a broader strategy to get rid of everything that stands in the way of profit or does not fit into the hegemonic vision of the city. Those in power target and destroy self-organised spaces in which people connect to escape the misery they are pushed in by landlords, rulers, bosses, cops or machos who confront and exploit them daily, at work, inside personal spaces and the public sphere.

Places like KØPI Wagenplatz, the youth center Potse, Voigtstraße 36 or the collective bar Meuterei are also threatened by those who seek to satisfy a quest for profit. The responsible faces might vary from eviction to eviction but the logic behind remains the same. Every lackey who tries to expand their property and pocket profit by threatening and attacking spaces and ideas, has the same goal and amount of responsibility. On the other side our struggles are connected as we face the same enemies. Behind the screens, people like „Freiherr“ von Aretin threaten existences and ideas on multiple levels. While he was head of department for reprivatisation at the Treuhand, his office gives advise on weapons export business! (3) The cooperation of state and capital is visible in any attempt of eviction. Cops, politicians, judges, economic experts and journalists perform to legitimise all together political positions and means of state violence. Their concerted actions attack our structures.

Capital has appropriated words such as „alternative“ and the image that goes along, to sell us a city that is in fact grey and only safe and accessible to those with money. Neoliberalim has long found its way into city planning and the concept of „upgrading“ functions as an overall repressive plan. Turning the places we want to exist in, into uncomfortable and controllable places. We face a senate that attacks our political structures in the metropolitan field, leading to a direct confrontation between them and us.

We as Rigaer94, including the autonomous youth club Keimzelle and the open space Kadterschmiede, are part of the threatened autonomous structures. We chose to live self-determined, socially and politically together, while organising ourselves through horizontal procedures. We chose to stand as an obstacle against state and capital mechanisms inside and outside the walls of our house. We support and create territories of resistance in the city, we spread our ideas of self-organised communities. Territories to grow our community, to help and learn from each other and to oppose the system. Territories where the youth can meet autonomously, without the control of parents, teachers or bosses. Territories to organise a collective fighting back when someone is oppressed by authority and create rebellious neighbourhoods where resistance can be supported by a wider collectivity. To overcome the norms which society has forced upon us.

We see our political infrastructures as not only important for the inhabitants of our house but also for the broader community which organises against oppression and discrimination. Open structures where the spirit of comradeship and a neighbourhood in solidarity can grow. Structures that bring together struggling and revolutionary individuals to contribute on spreading the idea of autonomy and collectivity through discussions and actions. Groups and individuals that choose to socialise in spaces which are beyond consumerism and labour exploitation. Where people feel comfortable, eat, drink and warm up no matter if they have money or not. Where radical ideas are printed on brochures and posters or painted on walls, comforting individuals and surrounding them.

The defense of those structures not only belongs to the ones who live inside them but to everyone who can find themselves in them. It is a fight not only for us but for everyone! Let’s take the offensive in the streets! To not let any landlord and state servant be satisfied!

We call everyone who struggles to join this fight and realise the effects of constant state attacks. To attack back their own enemies, those who oppress us on a daily and constant basis. Let’s stand together for collective freedom, equality, solidarity and self-determination, on and beyond the 11th&12th of March. Let‘s show as a movement different forms and means of resistance.

When they try to break us, we will explode!

Solidarity is our weapon, Rigaer94.

(1) https://www.amazon.de/%C2%BBWas-kostet-Drecksbude-eigentlich-Immobilienmaklers/dp/B08TZ3HWZW/

(2) Scan of the letter. Page 1Page 2Page 3 Page 4

(3) https://www.gvw.com/en/services/detail/foreign-trade-and-customs-law.html

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Rigaer 94 verteidigen

Hier die neuen Plakate. Zum runterladen, selber drucken, plakatieren, irgendwo aufhängen, aufbewahren, im Internet posten…

Links für den Download:
Plakat 1
Plakat 2
Plakat 3
Plakat 4

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R94: Ein Gewitter zieht auf

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.

Neues Urteil bezüglich der Rechtsvertretung und der Hausverwaltung

Während des letzten Angriffes auf unser Haus im Sommer 2020 hat das Duo Luschnat und Bernau umfassende Informationen über das Haus gesammelt. Trotz damals geltender Gerichtsbeschlüsse, die ihre Vertretungsvollmachten für die Lafone Ltd. einstimmig für ungültig erklärt hatten, hatte die Einsatzleitung der Polizei den Beiden Zutritt zu weiten Teilen des Hauses gegeben. Vorwand der ganzen Aktion waren Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnungen wegen angeblichem Sozialbetrug bzw. der Suche nach einem Laserpointer. Luschnat und Bernau, die in den Einsatz integriert waren, haben aus ihren gewonnen Informationen eine Liste mit angeblichen Brandschutzmängeln erstellt. Auch die Polizei hat mit dieser Zielrichtung das Haus dokumentiert.

Als mit der erfolgreichen Installation einer neuen Tür durch die Rigaer94 und der dadurch möglichen Ausschließung von Bernau und Luschnat der gesamte Einsatz kollabierte, versuchte das Duo 28 hier gemeldete Personen darauf zu verklagen, ihnen wieder Zutritt gewähren zu müssen. Dies schlug erneut wegen fehlender Prozessbevollmächtigung fehl.

In den folgenden Monaten wurden zunächst die polizeilichen Dokumente angeführt, um angebliche Brandschutzmängel öffentlich zu thematisieren. Im November erhielten wir ein Brandschutzgutachten durch einen von uns beauftragten und durchs Haus geführten Brandschutzgutachter. Dabei ging es um einfach zu behebende Dinge, deren Sinnhaftigkeit in Fragen der Sicherheit für die Nutzer*innen des Hauses unstrittig waren. Mit der Beseitigung der Mängel wurde der ins Rollen kommenden Propaganda, das Haus sei eine Todesfalle, nur vermeintlich das Wasser abgegraben. Die bekannten Akteur*innen aus Presse und Politik setzten ihre heuchlerische Kampagne unbeirrt fort, mit dem klaren Ziel, das Haus als Ort der rebellischen Strukturen zu zerschlagen. Mit unserer Veröffentlichung im Rahmen der Intervention bei Florian Schmidt haben wir erneut klar gemacht, dass ein (bezirklicher) Brandexperte das Haus begutachten hätte können. Dies war nie ein Problem gewesen – so hatten wir auch schon 2016 gehandelt, als ein Brandgutachter dem Haus einen guten Brandschutz bescheinigte. Es wäre jederzeit möglich gewesen, das Thema zu beenden, doch dazu kam es nicht. Florian Schmidt, dem die Liste von Bernau-Luschnat zugespielt wurde, kontaktierte stattdessen im Dezember über das genannte Duo die britische Briefkastenfirma Lafone Limited, die im Grundbuch als Eigentümerin der Rigaer94 eingetragen ist. Er forderte diese dazu per Frist auf, die von ihnen selbst erstellte Liste mit “Mängeln” durch einen selbst beauftragten und bezahlten, staatlich zertifizierten Branschutzexperten überprüfen zu lassen und, falls von diesem für notwendig erachtet, umgehend beseitigen zu lassen. Damit hat Florian Schmidt als einziger Akteur mit Entscheidungsbefugnissen in diesem Fall entgegen geltender Rechtssprechung die Vertretung der Lafone Ltd. durch Bernau und Luschnat anerkannt.

Die Liste mit angeblichen Mängeln ist riesig. Absurd – aber nicht neu (2) für uns – ist, dass die Mängel unter anderem aus den zerstörerischen Einsätzen gegen unser Haus resultieren. Highlight dabei ist die Bemängelung eines Deckendurchbruchs in einer Wohnung. Dieser Durchbruch stammt von der Luschnat-Gang, die im Sommer unter den Augen der Bullen mit brachialer Gewalt versuchten, durch den Dachboden in eine Mietwohnung im Vorderhaus zu gelangen. Als sie durch die Decke durch waren, warfen sie von oben Glasflaschen in Richtung des Mieters (Fotos unter dem Text). Kurt Wansner von der CDU hat sich im Innenausschuss wiederholt auf diesen Deckendurchbruch bezogen, um eine Kaminwirkung im Falle eines Feuers herbeizufantasieren. Zum Zeitpunkt seiner Brandstifterreden war das Loch längst repariert.

Der Politik der Rechtssicherheit scheinbar wieder folgend, lehnte die Polizeiführung unter Innensenator Geisel das Amtshilfeersuchen von Luschnat und Bernau ab, die natürlich ihren Willen zum erneuten Sturm auf die Rigaer94 artig angemeldet hatten. Zu diesem Zeitpunkt kam die Macht des Geldes ins Spiel. Das Duo und eventuelle Hintermänner investierten in den Nobelanwalt v. Aretin und einen in Oxford promovierten Experten der Immobilienmafia aus der Leuphana-Universität Lüneburg, Prof. Dr. Alexander Schall. Letzterer arbeitete ein Gutachten mit dem Ziel aus, die Vertretungsbevollmächtigung von Luschnat und Bernau vor Gericht zu legitimieren. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies mit einem aus dem Nichts kommenden, gekauften Direktor als einzige reale Person die Hoheit über ein Haus in Berlin haben kann. Der Nobelanwalt v. Aretin zog damit vor Gericht, um dem vielfach ersehnten erneuten Polizeieinsatz als Schutz für einen Brandschutzprüfer im Auftrag Luschnats eine legale Grundlage zu geben. Wir waren in diesem Verfahren nicht involviert, da es ausschließlich um Lafone Ltd. gegen Polizei Berlin ging. So kam es, dass ein Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren plötzlich ganz anders entschied als sämtliche Gerichte zuvor. Zeitgleich fand ein Eilverfahren des Kammergerichts gegen wohl 28 Personen statt, welches diese praktisch zeitgleich dazu verurteilte, einem Brandgutachter Zutritt zum Haus zu verschaffen. Auch in diesem Verfahren waren wir komplett außen vor – bis jetzt wurde niemand als Beklagte*r angeschrieben oder von einer Verurteilung unterrichtet. Wir können nur vermuten, dass es die selben 28 hier gemeldeten Personen sind, die auch im Sommer verklagt werden sollten.

Was ist konkret zu erwarten?

Die früheren Gerichtsentscheidungen in den Räumungsverfahren gegen die Kadterschmiede, welche Bernau und Luschnat für nicht Vertretungsbevollmächtigt halten, sind nicht ungültig. Die kürzlichen Gerichtsentscheidungen werden jedoch – daran haben wir keinen Zweifel – dafür herhalten, dass ein Kommando des Duos, deren bezahltem Brandschutzprüfer, den Bullen und allen von ihnen ausgesuchten Begleiterscheinungen zum Sturm auf die Rigaer94 ansetzt. Alle, die anarchistische Ideen unterdrücken wollen und die Vernichtung der Rigaer94 als wichtigen Schritt in diese Richtung sehen, können sich im Moment auf die Entscheidung der beiden Gerichte berufen. Damit ist der Fall eingetreten, mit dem seit 2016 zu rechnen ist: nach gefühlt hundert erfolglosen Anläufen ist nun ein juristischer Versuch geglückt, gegen den zwar erneut Widerspruch eingelegt werden kann – allerdings ohne aufschiebende Wirkung.

Ebenfalls läuft momentan eine weitere Räumungsklage gegen die Kadterschmiede sowie die Räumlichkeiten des Jugendclubs Keimzelle vor dem Landgericht Berlin, deren Entscheidung in den nächsten Monaten anstehen und möglicherweise die juristische Situation wieder verändern wird.

Hier im Haus haben wir uns seit Montag darauf eingestellt, dass jeden Moment ein*e Gerichtsvollzieher*in an der Spitze des genannten Kommandos vor unserer schönen Tür (3) auftaucht und diese dann früher oder später mal wieder unter der brachialen Gewalt der Berliner Hundertschaften nachgeben muss. Die hauseigene Mängelliste Luschnats und Bernaus betrifft neben den “Gemeinschaftsflächen” wie Hof, Treppenhäuser, Keller und Dachböden auch Teile des Hauses, die diese niemals zu Gesicht bekommen haben, darunter auch private – besetzte wie auch gemietete – Zimmer und Wohnungen. Die Gerichtsentscheidung hat selbst einfache Sachverhalte wie aus der Wand kommende Kabel zum Grund gemacht, den dahinter liegenden Räumlichkeiten eine Brandschutzprüfung aufzuerlegen. Vom Gutachter attestierte Mängel sollen außerdem sofort durch die Hausverwaltung beseitigt werden. Damit kann die gesamte Bande große Teile des Hauses laut richterlichem Beschluss sofort betreten. Wie weit die Kompetenzen von Lafone’s Brandschutzgutachter gehen, noch weitere Teile des Hauses spontan für prüfungswürdig erklären zu können, steht für uns in den Sternen. Jeder von ihm sofort zu behebende festgestellte Mangel würde einen Bautrupp auf den Plan rufen, der dann unverzüglich mit Arbeiten beginnen könnte. Die Dauer dieser Arbeiten obläge den Vorgaben der Invasoren. Zudem wäre damit zu rechnen, dass der Brandschutzgutachter Teile des Gebäudes für unbewohnbar erklärt – angesichts der politischen Zielrichtung der gesamten Aktion und ihrer Beteiligten halten wir das für nicht so abwegig.

Ein beliebig langer Baueinsatz würde einer Belagerung gleichkommen: private Schutztruppen müssten von staatlichen Schutztruppen geschützt werden, um keinen Kontrollverlust zu erleiden – wir erinnern uns an die drei Wochen im Sommer 2016. Ein wochenlanges Standoff ohne einfachen Ausweg wäre vorprogrammiert, das Kippen der öffentlichen Meinung zu einer Eskalation unter dem Vorwand des Brandschutzes durchaus vorstellbar.

Und das müssen wir tun

Als Teil verschiedener Kämpfe in dieser Stadt, die alle das Ziel eines herrschaftsfreien, selbstorganisierten Zusammenlebens verfolgen, meinen wir, dass es politisch bedeutsam ist, die Rigaer94 zu verteidigen. Der öffentliche Diskurs in den bürgerlichen Medien der letzten Jahre, sei es um den Brandschutz oder das Verhältnis zur Nachbarschaft, ist ein Versuch der Unterminierung der Solidarität, die in dieser Stadt besteht. Ähnlich wie bei der Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht behaupten diejenigen, die ihre Stadt der Reichen aufbauen, wahlweise sie würden uns vor uns selbst beschützen oder man müsse die Allgemeinheit vor uns beschützen. Die Kämpfe, die wir entschlossen geführt haben, haben jedoch immer bewiesen, dass die Propaganda nicht zum erwünschten Erfolg geführt hat. Mit der Interkiezionalen ist es zudem gelungen, die vielen bedrohten Projekte in dieser Stadt zusammenzubringen und Widerstand gegen einen scheinbar übermächtigen Feind zu organisieren und auf die Straße zu tragen. Nicht mehr oder nicht weniger müssen wir auch tun, wenn heute, morgen oder die nächsten Tage ein großer, vielleicht entscheidender Kampf um das Haus in der Rigaer Straße 94 beginnt. Sollten unsere Gegner wirklich so verrückt sein, eine Räumung auf Raten zu beginnen, dann sollen sie sich, wie schon gesagt, an unseren Trümmern verschlucken. Jeder Vorstoß in der Rigaer94 muss ein Risiko bedeuten; unsere Ansage, dass es möglicherweise keine Sieger*innen geben wird, heißt nichts anderes, als dass wir Berlin ins Chaos stürzen wollen, wenn die Aggressionen nicht sofort beendet werden.

Freund*innen und Freunde, die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos. Bereitet euch gemeinsam mit uns vor auf Wochen der Belagerung, kollektiver Momente, nächtlicher Sirenengewitter, Rauch und Feuer. Momente der Defensive und Mutlosigkeit wollen bald von Momenten des Angriffs, der Freude und Tränen durchbrochen werden. Seien wir zärtlich und achtsam unter uns, doch beharrlich und aggressiv gegen unsere Gegner*innen!

Investor*innen-Träume platzen lassen!

Rigaer94 verteidigen!

Wir bereiten uns auf TagX vor – es kann jederzeit losgehen.

Informiert euch und andere auf de.indymedia.org für überregionalen Austausch, auf kontrapolis.info für Berliner Belange und wenn es richtig losgeht auf unserem aktionsticker.org.

(1) https://de.indymedia.org/node/140226

(2) https://rigaer94.squat.net/2016/03/11/rigaer94-post-vom-bezirk/

(3) https://kontrapolis.info/1630/

Sommer 2020: Durchbruch in der Decke durch das Räumkommando
Schutt aus der Decke in der Mietwohnung sowie von oben durchgeworfene Flaschen.
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Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören.

Während Brandschutz für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern bedeutet und niemand von uns Interesse hat im eigenen Haus zu verbrennen (dies haben auch schon zwei Brandschutzbegehungen ohne Polizeibegleitung erwiesen, welche ironischerweise Mängel festgestellt haben die von den Bullen selber verursacht wurden) dient die Farce des Brandschutzes unseren Gegnern lediglich als ein weiterer Versuch unser Haus anzugreifen. Als Projektionsfläche für die Erzeugung von Ängsten und dem Verkauf von Sicherheiten im Wahlkampf, versprechen wir allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen wird es keine Sieger geben.

Welche Gerichtsentscheidung nun welche sticht, ist noch unklar. Es ist jedoch zu erwarten, dass die politisch Verantwortlichen ihre Bullen so schnell wie möglich schicken. Nicht nur, weil nun der Druck der letzten Monate auf Berlins Polizeipräsidentin und Andreas Geisel als Innensenator weiter steigen wird, sondern auch weil es der gefundene Anlass für die vermeintliche Opposition und deren Fans in den Rängen der Berliner Behörden darstellt, Stellung im Vorwahlkampf zu beziehen. Mit einer erneuten Invasion, dieses Mal im Wettkampf der Aggressoren unsere zertrümmerten Türen politisch auszuschlachten und sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen, würde das juristische Geplänkel wie vorgesehen beendet: durch permanente erneute Klagen war es nur eine Frage der Zeit bis ein Gericht im Sinne der herrschenden Zustände urteilen würde. Doch dieses Feld überlassen wir den Anwälten…

Was jetzt auf den Nordkiez und die mit der Rigaer94 verbundenen und solidarischen Strukturen zukommt, kennt nur eine Antwort: Widerstand auf der Straße. Zu erwarten ist im Moment nicht viel mehr oder weniger als ein Invasionsversuch wie schon in den Sommern 2016 und 2020 mit geplanter Belagerung. Dem Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen, wird wie zuletzt bei der Räumung der Rummelsburger Bucht wahrscheinlich der Brandschutz vorgeschoben werden.

Wie wacklig die von Innensenat, Gerichten und nicht zuletzt in jahrelanger Arbeit der LKA Staatschutzabteilungen geschaffenen Konstrukte sind, wird die Zeit zeigen. Wir für unseren Teil wollen jedoch nicht länger warten. Wir haben 2016 gemeinsam mit tausenden auf der Straße unsere Unversöhnlichkeit mit diesem Staat, seinen Schergen und dessen Apparaten demonstriert

und dem damaligen Innensenator Frank Henkel zu seinem politischen Abgang verholfen. Vier Jahre später waren wir wieder mit einem Belagerungszustand konfrontiert. Auch dieser Versuch der Zerstörung unseres Hauses und der damit verbundenen Werte war ein Fiasko.

Mit der Räumung der Liebig34 im Oktober 2020 wurde nicht „nur“ ein einzigartiges Projekt in einer fast vollständig gentrifizierten Stadt zerstört, sondern auch der Weg dafür frei gemacht, sich voll und ganz auf die Rigaer94 fokussieren zu können. Die mediale Berichterstattung, die gezielte Propaganda der immer gleichen Akteure waren die Vorbereitung für den aktuell zu erwartenden Großangriff auf unser Projekt. Dass der Rot Rot Grüne Senat bereits jetzt schon Fakten in Anbetracht der kommenden Wahlen schafft, zeigte nicht zuletzt die Räumung des Camps in der Rummelsburger Bucht. Mit der orwellianischen Formel, Menschen zu retten, indem Bagger ihren minimalen Besitz zerstören, wird der Zynismus zum Regierungsprogramm erhoben.

Auch über Berlin hinaus verschärfen sich die Zustände weiter und werden bedrohlicher. Die vor wenigen Tagen begonnene Militärinvasion in Südkurdistan, weltweit mordende Bullen, die Rache der Herrschenden an Mitgliedern der Stadtguerilla in Griechenland und die regional unterschiedlich erzwungenen pandemischen Ausnahmezustände, geben Ausblick auf ein dystopisches Jahr. Wir haben uns in den letzten Jahren als Teil der international geführten Kämpfe betrachtet und positioniert. Umso wichtiger erachten wir es diese Kämpfe nicht getrennt und isoliert von einander zu betrachten sondern sie nicht nur zusammen zu denken, sondern zusammen zu führen.

In diesem Kontext sind wir nur ein kleines unbedeutendes Haus in einem ekelhaft gentrifizierten Bezirk von Berlin. Als solches rufen wir alle, die sich nicht der Macht der Investor*innen unterwerfen wollen, auf, sich auf den Tag X vorzubereiten. Dieser ist bei uns erneut jederzeit zu erwarten.

Auf das sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken – Rigaer94

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[deutsche version im kommentar]

Almost a year ago, on 24/01/2020, Maria B. was murdered by the cops of the 51st precinct in Friedrichshain. With all their power her murderers considered her as a “dangerous threat” and decided to end her life – inside her private space. For once again, the state achieved to make a show of a “gender-oriented” repression and put one more femicide in its murderous agenda which it claims for and does not take any responsibility for it.

Instead, the state and it’s servants, the ones who choose on a daily basis, who lives and who dies, presented and defended their action as a “self-defense” within hours after Maria’s death – alleging that she was holding a knife and therefore being a “dangerous threat” to the cops who entered her flat. For once again a woman had been called a “threat” to a patriarchal, conservative and male-dominant attack, to a continual silencing power of dominant male structures in this society. A “threat” against a squadron of armed male robocops who had the power to enter her personal space and shoot her to death.

We do not expect justice from this murderous system. When they find themselves in front of you, their only excuse is that they are doing their job. But their job is to protect those who plunder us and our freedom. Their job is to perpetuate fear and defend those in power and with the help of the judges, those who resist are imprisoned. Otherwise, they will sit on your neck until you cannot breathe, as their goals are to serve orders from above and fullfill their political motives.

The state media play an important role in the repression that affects primarily FLINTA*, POC individuals and other oppressed communities. In the case of Maria B. they make their position and hand-in-hand cooperation with the state once again more clear and visible. They never hesitated to defend and protect those from above and those in power. That is why, hours after her murder, the media-storm started, approaching and commenting on her physical appearance and mental state, presenting and talking about her like they knew her from before. By supporting this profiling of the so called “dangerous threat” they defend, protect the state’s deadly actions and prevent a not so unlikely antagonistic reaction within the society. Journalists and the state’s media are a guild and they reproduce the dominant ideology, they finaly relay their stories, they conceal facts, they are informed by the cops and finely listen and work with a payment of services to their bosses. They grow, maintain and keep the silence.

Every free voice can just come from us, autonomously, without any exception! Everyone who is or was oppressed by this suffocated society and its murderous system, knows or knew themselves better than any cop action or report, media article or profiling that got written.

At the peak of the pandemic, the number of femicides and incidents of domestic and cop violence increased even more and this should not be kept silent.Speaking about the latter: with the constant states of emergency imposed on us in the last years, as we experience in the dangerzones all over Berlin, for example in the exact precinct 51, or in whole countries like France, the poltiical motivations of the cops increase more and more to a level ofobssesion. This can be understood literally, regarding the killing-spree that took place around the time of the death of maria, when there were several so called “accidents” where cops were chasing ruthlessly in their cars through the city, causing the death of random people. It is very visible how their power grows more and more as the time passes. As it grows, they take more and more advantage of their position in the structure of the system. With their increasing power and privileges, death and violence against the oppressed and all the marginilised people spreads. It is not a secret that a lot of deaths where based on racial profiling and misogynists motives.

Their mental condition of feeling untouchable is our practical experience and after the murder of Maria there were many conversations in Friedrichshain sharing the same thoughts. The states doctrine and the psychology of the cops have become totally equalized. The ultimate concequence for people who are not accepting the authority is, after a quick escalation of the means, death. The escalation is taking place conciously and starts on the level of politics, as we could see when for the raid of our house in 2018 special-forces with fully automatic assault rifles were the spearhead. Another indication of escalating police violence is the recently published number of shots fired by police in 2020. While in 2019 still 73 rounds were fired, the last year saw 127.

The state of emergency that accompanies the current health crisis adds even more drive to the arrogance of the binbags in uniforms held by those in power. Hundreds of people collectively answering the repressive forces in public spaces as well as initiatives from below popping up with a new seriousness to organize the counter-attack are for us the latest sparks of resistance that we want to be part od(/fight for). Being involved in the local struggle against the state and the 51st precinct we call for taking collective responsability in a joint memory of Maria B. Not to demand justice but to fight for the abolition of the state and its institutions and to spread the vision of a society free from capitalism and authority.

Never forget, never forgive!

de.indymedia.org/node/132953

+++ Kundgebung gegen Polizeigewalt und Polizeimorde | Gedenken an Maria, ermordet von Berliner Polizisten +++

24.01.2021 – 15:00 Uhr | Grünberger Straße 46 – Friedrichshain

Rigaer94

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  • Kategorie: Statements

In diesem Moment verschaffen sich einige Menschen Zugang zum Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, um unter anderem bei Baustadtrat Florian Schmidt die nachfolgende Erklärung zu unserem Brandschutz anzuschlagen. Schmidt könnte zu einem der möglichen Verantwortlichen eines in Kürze erwarteten größeren Angriffs auf unser Haus werden.

Zum absehbaren Showdown im Scheingefecht des Brandschutzes

Eine Erklärung an Jene, die sich die Finger an uns verbrennen wollenund an Alle, die mit uns kämpfen werden.

Tief greifen wir in die Scheisse der Politik und richten diesen Text nicht nur an unsere Freund*innen, Gefährt*innen und Nachbar*innen, sondern auch an Personen, von denen Einige wieder einmal in den Medien fälschlicherweise als Erlöser- oder Helfer*innen (Hermann und Schmidt in der rbb-Abendschau vom 10. und 11. Januar) der Rigaer94 präsentiert werden.

Wir verstehen das neuerliche Getöse als wiederholte Ankündigung zum Versuch der Zerstörung unseres Hauses, sei es durch Räumung, Teilräumung, Unbewohnbarmachung durch Bauarbeiter*innen oder Brandanschläge. Dies ist ein Aufruf, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass jederzeit der TagX eintreten kann.

Papierkrieg

Spätestens seit Frühjahr 2016 kamen die Justiziare und Strategen in der Berliner Polizei und dem Innensenat auf die Idee, den Brandschutz dafür zu nutzen, uns loszuwerden. Nicht, weil sie Interesse an unserer Gesundheit hätten, sondern weil es ihnen als leicht verkaufbares Argument in der Bekämpfung unserer Strukturen scheint.

Dazu kurz die aktuellsten bürokratischen Ereignisse: Am 8.01.2021 wies die Innenverwaltung das Bezirksamt an, bis zum 5. Februar zu unserem Brandschutz tätig zu werden. Bereits am 11.12.2020 hatte die Bauaufsicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg die Briefkastenfirma Lafone Investments angeschrieben. Angehängt war außerdem die Brandschutztechnische Beurteilung (1), die wir im November in Auftrag gegeben hatten, ein Schreiben der Polizei vom 17.09.2020 mit Bildern sowie eine Mängelaufstellung des selbst ernannten Hausverwalters Torsten Luschnat vom 16.11.2020. Forderung des Bezirksamtes war es, bis zum 31.12.2020 einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und dessen Legitimation vorzulegen. Dies schien nicht geschehen zu sein, sondern führte stattdessen dazu, dass v. Aretin – selbst ernannter Eigentümeranwalt – am 28.12.2020 ein Schutzersuchen an die Berliner Polizei stellte. Das wurde von oberster Stelle abgelehnt, wogegen derzeit ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht läuft: Briefkastenfirma vs. Polizei Berlin.

Es ist klar, dass ein Eingreifen der Polizei die Szenarien Juni/Juli 2016 sowie Juli 2020 wiederholen würde: ein wiederholter unrechtmäßiger staatlicher Eingriff für ein Firmenkonstrukt, welches keine Legitimation vorweisen kann. Auch wenn der Kampf gegen autonome Strukturen die politische Argumentation liefert – vor dem Hintergrund des Ausverkaufs dieser Stadt an riesige, undurchsichtige Firmengeflechte, der Immobilienspekulation und der auch in der Coronakrise voranschreitenden Gentrifizierung, liesse sich dies kaum vor der Bevölkerung in dieser Stadt rechtfertigen. Außerdem steht die Frage im Raum, ob die Form der britischen Limited nach dem Brexit überhaupt noch eine rechtliche Grundlage für ihr Treiben in Europa vorweisen kann – eine Frage, die den Berliner Immobilienmarkt nicht unbedeutend tangiert. Jurist*innen haben daran jedenfalls große Zweifel.

Um ins Detail zu gehen, veröffentlichen wir jetzt einige Dokumente. Dass die Rechtsanwälte Bernau und v. Aretin nicht die Bevollmächtigten eines angeblichen Eigentümers sind, hat das Landgericht am 18.08.2020 in der Abweisung der letzten Räumungsklage eindeutig formuliert (2):

Der als Verfahrensbevollmächtigter für die Antragstellerin auftretende Rechtsanwalt Bernau hat eine wirksame Prozessvollmacht zum Zeitpunkt der Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht hinreichend dargelegt und bewiesen und die Antragstellerin hat das Rechtsmittel bis heute nicht wirksam genehmigt. (…) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass selbst wenn man zu Gunsten der Antragstellerseite rein hypothetisch annehmen wollte, dass der am Ende der Vollmachtskette berechtigte Gesellschafter diese zum Schutz seiner Person nicht offenlegen will, würde dies nicht zur Erleichterung in der Beweisführung für das Vorliegen einer Prozessvollmacht führen. Da konkreter Vortrag zu einem Schutzinteresse fehlt, war nicht zu klären, ob im Rahmen der Beweisführung ergänzende Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnten. (…) Neben einer Reihe von Unstimmigkeiten entscheidend ist, dass bereits nicht dargelegt und zudem nicht formell hinreichend nachgewiesen ist, dass die für die Hauptgesellschafterin der Antragstellerin, nämlich die Coraline Limited, bei Fassung der Gesellschafterbeschlüsse zur Bestellung des Direktors Mark Robert Burton handelnde Linda Mclellan hierzu aufgrund Beschlusses dieser Gesellschafterin befugt war. (…) Es ist bereits nicht erkennbar, woher der 2016 ausgeschiedene Direktor Dewhurst, die für die Erteilung der Prozessvollmacht in 2020 relevanten Informationen bezogen haben will.”

– (LG Berlin 8 T 9/20) 

Immer wieder geistern Berichte durch die Presse, dass angebliche Brandschutzmängel in der Rigaer94 bereits seit 2016 dem Bezirksamt bekannt wären. Wir verweisen hier auf die Beurteilung des Ingenieurbüros für Bauwesen Thal + Huber vom 23.03.2016 (3). Dieses Gutachten wurde von uns selbst nach zerstörerischen Angriffen auf unser Haus durch die Polizei im Januar 2016 in Auftrag gegeben. Die ständig vom “Sachverständigen” Kurt Wansner behaupteten “illegalen” Durchbrüche, werden von dem geprüften Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz wie folgt beurteilt:

Gegen die hergestellten Durchbrüche bestehen aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes keine Bedenken. Für die unmittelbar betroffenen Wohnungen im Quergebäude wird das Sicherheitsniveau sogar angehoben.”

In unzähligen Beiträgen des RBB und des Tagesspiegel werden seit dem gescheiterten Räumungs- und Zerstörungsversuch im Juli 2020 angebliche weitere Brandschutzmängel des Einsatzleiters einer angeheuerten Schlägertruppe, Torsten Luschnat, aufgezählt. Diese Mängelaufstellung wurde zwar an die Presse durchgestochen, wird uns jedoch vorenthalten. Welcher Wahrheitsgehalt kann einer Mängelliste zugrunde liegen, die von einem Nicht-Sachverständigen ohne Ortsbesichtigung am 16. November verfasst wurde, wenn die uns vom Bezirksamt bestellten und problemlos durchs ganze Haus geführten Brandschutzbeauftragten Eberl-Pacan Architekten am 05.11.2020 zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen sind?

Im Scheingefecht der Brandschutzmängel operiert auch die Polizei mit einer angeblichen Bildermappe vom 17.09.2020. Geheim für uns, die angeblich Verantwortlichen dieser Mängel, geheim für unseren Anwalt, aber gelegentlich in der Presse publizierte Fotos, die nicht den gegenwärtigen Zustand dokumentieren.

Der Bezirk

Dass der Bezirk nicht davor zurückschreckt, massive Polizeieinsätze gegen Besetzungen und selbstorganisierte Strukturen durchzuführen, ist bekannt: sei es die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, der Cuvry-Brache oder jüngst der Liebig34. Gleichzeitig stärken legalisierte Hausprojekte oder durchs bezirkliche Vorkaufsrecht verstaatlichte Häuser das liberale und alternative Image, welches sich gut vermarkten lässt und stellen eine der Befriedungs- und Vereinnahmungsstrategien der Bevölkerung durch linke Parteien wie die der Grünen dar. Eine Eskalation anhand unseres Hauses will der Bezirk jedoch bisher vermeiden, zu schwierig ist die Gemengelage zwischen rechtlicher Unsicherheit, taktischem Wähler*innenfang und politischer Stoßrichtung. Der Versuch Florian Schmidts, anhand der Anweisung an uns, ein Brandschutzgutachten mit einer von ihm genannten Firma zu erstellen, die Wogen zu glätten, war eine politische Fehleinschätzung. Damit sollte auch klar sein, dass es sich keineswegs um ein Gefälligkeitsgutachten handelte noch der Brandschutzgutachter ein “Freund des Hauses” war. Unter Druck gesetzt versucht der Bezirk nun seine Kenntnis der zahlreichen Gerichtsurteile zu umgehen und die Verantwortung an das dubiose Briefkastenfirmengeflecht der Lafone / Coraline Investment abzugeben. Parallel verfolgen Mitarbeiter*innen der bezirklichen Bauaufsicht eine andere Strategie, sie nutzen Razzien in unserem Haus, um einen Blick hineinzuwerfen und stechen Akteninhalte an ausgewählte Presse zwecks weiterer Hetze durch.

Die Opposition

Die Opposition, wie die Abgeordneten Wansner und Dregger von der Berliner CDU, sind einfache Feinde. Ihnen und ihren Kolleg*innen noch weiter rechts stehender Parteien ist die Vernichtung, oder wahlweise “Ausräucherung” (4) der Rigaer94 ein dringendes Anliegen. Deshalb, da das Haus und die geführten Kämpfe der letzten Jahrzehnte lebende Beispiele dafür sind, dass die Allmachtsfantasien eines sich zunehmend faschisierenden Staates gebrochen werden können. Der Brandschutz ist reines Mittel zum Zweck. Es ist rein zynisch, wenn Wansner sich in zahlreichen Wortbeiträgen im Innen- und Verfassungsschutzausschuss (5) besorgt um unser Leib und Leben äußert, sich dabei an seinen Phantasien des brennenden Hauses berauscht und allenfalls ein politisches Spielchen, um an der Oberfläche die Moral zu bewahren und ihr Fehlen den Regierungsparteien vorwerfen zu können.

An ihrer Seite stehen weite Teile der bürgerlichen Presse, allen voran der RBB, dessen Team einst die Feindschaft in der Rigaer Straße zu Massenmedien und ihrer Hetze zu spüren bekam, was das reaktionäre Treiben ihrerseits noch verstärkte. Mit dabei sind auch die Redakteur*innen des Tagesspiegel oder der Springerpresse mit guten Kontakten in die Polizeibehörden. Sie wittern das Spektakel und die Rigaer Straße ist jederzeit gut dafür. Jede*r von ihnen, wenn auch auf unterschiedliche Weise, wird dafür bezahlt, die staatliche Macht aufrechtzuerhalten. Die größten Feinde der Meinungsfreiheit besitzen Fernsehsender, Radiosender, Websites und Zeitungen. Es ist eine Illusion, dass daraus unabhängige oder freie Informationen oder Berichte entstehen können.

Der Innensenat

Seit Henkels Vietnam* 2016 ist seinem Nachfolger im Amt, Andreas Geisel, kein Erfolg im Kampf gegen die Rigaer Straße gelungen. Seine gebetsmühlenartige Wiederholung der Rechtssicherheit und langfristigen Befriedung scheitert auf juristischer Ebene an der mangelhaften Papierarbeit einer Briefkastenfirma und ihrer sogenannten Anwälte Bernau und v. Aretin. Dies bietet gleichzeitig die Möglichkeit, sich ohne Eskalation in die Abgeordnetenhauswahl im September 2021 zu retten. Der Brandschutz ist eine Hintertür, mit der er sich zuerst aus der Affäre zieht, abwartet und zuschaut, wie sich der Bezirk hin und her windet, um gegebenenfalls die starke Hand zu zeigen (6):

Ziel des Senats ist die Befriedung der Rigaer Straße und die Ermöglichung eines friedlichen Zusammenlebens aller Anwohnenden. Punktuelle und kurzfristige Maßnahmen nach dem Polizeirecht oder dem Strafprozessrecht helfen uns aber auf Dauer nicht weiter, darauf will ich hinaus. Ein, sagen wir mal, erratisches Erscheinen der Polizei, erratische Maßnahmen des Hausverwalters, das Sich-selber-in-Gefahr-Bringen oder Polizei-in-Gefahr-Bringen stellen keine nachhaltige Lösung für dieses Objekt dar. Einen möglichen Ansatz für Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 könnte das Bau-recht und das Brandschutzrecht bieten. Hierbei ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.”

Deswegen sicherte die Polizei zwar nicht Lafone Investment, aber dem Bezirksamt Amtshilfe zu. Dass die untere und mittlere Ebene der Polizei erneut putscht, ist natürlich nicht auszuschliessen, dennoch recht unwahrscheinlich, nachdem dies im Juli 2020 nicht gerade glorreich für sie ausgegangen war.

Was daraus folgt

Seit zwei Jahren erleben wir einen bisher beispiellosen Angriff von Staat und Kapital auf selbstorganisierte und unkommerzielle Wohn-, Kultur- und Jugendprojekte, die seit mehreren Jahrzehnten für solidarische und radikale Perspektiven jenseits eines neoliberalen Systems der Armut, Verdrängung, Ausbeutung und Isolation kämpfen. Rund um die Rigaer Straße steht – seit der Räumung der Liebig34 – der rücksichtslos voranschreitenden Gentrifizierung nunmehr vor allem unser Haus im Weg. Während die Bevölkerung zugunsten einer kriselnden Wirtschaft für noch mehr Einschränkungen mobilisiert wird, scheinen die Kapazitäten, den Brandschutz eines einzigen Hauses zu thematisieren, daher schier grenzenlos.

Es ist also offensichtlich, dass es in dieser Debatte nicht um unsere Leben oder das unserer Nachbar*innen geht. Der Brandschutz ist nur die Hintertür, um uns loszuwerden. Die Symbolhaftigkeit unseres Hauses, die über die Kämpfe die wir selbst führen hinausgeht, verschafft uns einen Platz als Spielball der Politik, vor allem wenn Wahlen anstehen, so wie dieses Jahr. Das im November 2020 in Auftrag gegebene Brandschutzgutachten ergab einige leicht behebbare Mängel, zu denen wir technisch selbstständig in der Lage sind, sie zu beheben und dies auch schon getan haben. Dass wir nicht bei einem Feuer verbrennen und auch nicht unsere Nachbar*innen gefährden wollen, versteht sich von selbst. Wir passen aufeinander auf und organisieren uns kollektiv und autonom von “Expert*innen” des Staates. Unser Haus wird darum nicht brennen, solange nicht Nazis, Bullen oder dubiose Hausverwalter und ihre Auftraggeber*innen uns anzünden. Unsere Türen dienen unserem Schutz, damit unter anderem genau das nicht passiert.

Die Koalition von Luschnat, Bernau, v. Aretin, Lafone / Coraline Investment sowie CDU, RBB und Tagesspiegel ist daran interessiert, Geisel und Slowik im Wahljahr aus dem Amt zu kicken. Gemeinsam mit faschistischen Strukturen innerhalb der Polizei, die bereits auf weitere Zuwächse der AfD schielen, hoffen sie die Vormachtstellung der Grünen im Bezirk zu beseitigen. Nun soll Florian Schmidt der Hammer sein, der unsere Tür zerschlägt und dabei selbst zerbrechen soll.

Wir haben uns entschieden, den Widerspruch auszuhalten, wenn wir öffentlich machen, dass jede*r neutrale Sachverständige den Brandschutz in unserem Haus, ohne Gefahr für seine Gesundheit, begutachten kann. Wir verteidigen uns aber gegen gewaltsame Angriffe auf unser Haus, sei es durch Bullen oder von selbsternannten Eigentümer*innen bestellte Schläger- und Bautrupps.

Das mag als Dialogeröffnung interpretiert werden, ist aber notwendig, um die Konfliktlinie mit Staat und Gesellschaft nicht hinter unsere Türschwelle gedrängt zu bekommen. Aus diesen Gründen hatten wir uns auch schon im November für die Durchführung eines Brandschutzgutachtens entschieden.

Als Rigaer94 versuchen wir jedoch, uns nicht an ihrem Theater und den Machtspielen der herrschenden Fraktionen zu beteiligen, deren Ziel es ist, die Macht in diesem ungerechten System zu übernehmen oder zu erhalten. Wir werden definitiv nicht die Rolle der Beute in ihren sinnlosen Spielen um Macht und Dominanz spielen.

Unsere Kämpfe hören nicht an diesen Haustüren auf und wir stehen mit jenen zusammen, die in dieser Stadt und überall auf der Welt gegen Staat und Kapital rebellieren und für eine solidarische und selbstorganisierte Welt kämpfen. Wir rufen unsere Freund*innen und Gefährt*innen deswegen dazu auf, sich bereitzuhalten, dass weitere Angriffe unserer Feinde auf die rebellischen Strukturen folgen werden, um diese entsprechend zu beantworten.

Rigaer94

*Henkel selbst kündigte 2016 an, die Rigaer Straße würde nicht sein Vietnam werden

(1) Gutachten von Eberl-Pacan vom 18.11.2020

(2) Urteil Landgericht vom 18.08.2020

(3) Gutachten von thal + huber vom 25.02.2016

(4) https://linksunten.indymedia.org/node/213798/index.html

(5) https://vimeo.com/502368452 bzw. https://meta-tube.de/videos/watch/1dde539c-0e3a-434d-9093-414990f54b94

(6) https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-059-wp.pdf

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Für ein kämpferisches Jahr 2021!

For a combative year 2021!

[english below]

Das Jahr 2020 hat alle vor neue Herausforderungen gestellt. Die staatlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Status Quo sind auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen. Genauso wie für viele andere auch ist es für uns – nicht nur seit Beginn der staatlichen Beschränkungen – schwierig einen kollektiven Umgang mit der Situation zu finden.

Überall werden wir auf die “nationale Einheit” im Angesicht einer “Jahrhundertkrise” eingeschworen, die es nur mit einer Generalmobilmachung zu überwinden möglich sei. Wenn uns jetzt die Bundeswehr in Gestalt “mobiler Impfteams” präsentiert wird, dann ist das nur die logische Konsequenz einer allgemeinenen Militarisierung der Sprache im Bezug auf diese Krise.

Diese Krise existiert für den Staat aber immer nur solange, wie er aus ihr Profit schöpfen kann. Um seine Macht im Ausnahmezustand zu erweitern und die Kontrolle über die Bevölkerung auszubauen oder auch um den Begriff der Solidarität zu missbrauchen, um Menschen, unter Missachtung der Risiken für ihre eigene Gesundheit zum “Weiter-so!” anzustiften.

Als es darum ging das Syndikat, die Liebig 34 oder auch unseren Nachbarn unter dem Balkon zu räumen war von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie keine Spur zu erkennen. Tausende Bullen wurden mobilisiert, um Menschen aus ihren selbstorganisierten Räumen, Wohnungen oder eben einem Abschnitt der Straße zu verdrängen. Dabei handelt es sich weder um einen Skandal, noch einen Sonderfall, sondern schlicht und einfach die Normalität innerhalb dieses Systems!

Wenn wir unsere Räume weiterhin einer kollektiven Organisierung zur Verfügung stellen, dann eben weil diese Krise uns einmal mehr zeigt, dass wir nur selbst für uns verantwortlich sein können. Dass wir auf niemanden zu hoffen haben und dass auch keine*r sonst in diesem System etwas anderes erwarten sollte.

Im Angesicht der sich zuspitzenden Verhältnisse heißt unsere Antwort Selbstorganisierung!

In diesem Sinne schließen wir uns dem Aufruf zur Demonstration am 23.01.2021 in Berlin-Moabit an! Für ein kämpferisches Jahr 2021! Für ein besseres Morgen! 

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The year 2020 has confronted everyone with new challenges. The government measures to maintain the status quo have not left us unscathed. Just as for many others, it is difficult for us – not only since the beginning of government restrictions – to find a collective way to deal with the situation.

Everywhere we are sworn to “national unity” in the face of a “crisis of the century” that can only be overcome with a general mobilization. If the Bundeswehr is now presented to us in the form of “mobile vaccination teams,” then this is only the logical consequence of a general militarization of language in relation to this crisis.

This crisis exists for the state, however, only as long as it can draw profit from it. To extend its power in a state of emergency and to expand its control over the population, or to misuse the concept of solidarity to incite people to “carry on like this”, ignoring the risks to their own health.

When it came to evicting the Syndikat, Liebig34 or even our neighbor under the balcony, there was no trace of measures to contain the pandemic. Thousands of cops were mobilized to evict people from their self-organized spaces, apartments or even a section of the street. This is neither a scandal, nor a special case, but simply the normality within this system!

If we continue to make our spaces available for collective organizing, it is precisely because this crisis shows us once again that we can only be responsible for ourselves. That we don’t have to hope for anyone and that no one else in this system should expect anything else.

In the face of the worsening conditions our answer is self-organization!

In this sense we join the call for the demonstration on 23.01.2021 in Berlin-Moabit! For a combative year 2021! For a better tomorrow!  

———————-

Aufruf des Bündnisses: https://lockdowncapitalism.noblogs.org/

Wann: 23.01.2021 um 15 Uhr

Wo: Carl von Ossietzky Park (vor dem Knast Moabit)
[ U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue]


When: 23.01.2021 at 3pm

Where:  Carl von Ossietzky Park (in front of the prison Moabit) [next to U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue]


Route:

Start: 15Uhr! Vor der JVA-Moabit (Alt Moabit)- Rathenowerstraße-Turmstraße-Lübeckerstraße-Birkenstraße-Putlitzstraße-Pulitzbrücke-Förerbrücke-Torfstraße-Sprengelstraße-Sparrstraße-Lynarstraße-Müllerstraße-Leopoldplatz-Schulstraße-Prinz Eugenstraße-Adolfstraße-Gerichtsstraße-Nettelbeckplatz-Ende

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2020 – zahlreiche Hausdurchsuchungen u.a. in Frankfurt, Hamburg, Leipzig und Baden Württemberg, sind Anhaltspunkte dafür, dass die Repression im gesamten Bundesgebiet anzieht. Mit dem Generalbundesanwalt als zentralem Protagonisten hat der deutsche Staat die Inszenierung einer Hexenjagd begonnen. Unter Verwendung des gesamten Arsenals des Gesetzbuches arbeiten BKA, LKAs und Verfassungsschutz zusammen, um Vorwürfe der Bildung einer kriminellen (§129) und gar einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland (§129a/b) wie Coronaschnelltests verteilen zu können.

Die dabei zu Tage tretende Kooperation mehrerer Staaten gibt es schon lange und überrascht an dieser Stelle nicht. Der §129 sowie dessen internationale Pendants sind zu wichtigen und mächtigen Waffen repressiver Operationen geworden. Sie dienen zum einen dazu, dem staatlichen Zugriff auf private Räume und Sphären einen “legalen” Rahmen zu geben. Zum anderen sollen sie als strategisches Mittel Individuen der antagonistischen Bewegung angreifen, um sie von weiterer Vernetzung mit globalen autonomen Strukturen abzuhalten.
 
Zur Zeit sind unsin Deutschland  – die §129a und §129 betreffend – Fälle in Frankfurt, Hamburg und Berlin bekannt. Dazu kommt der neueste Einsatz des §129 in Leipzig, wo die Festnahme und Verschleppung einer beschuldigten und mittlerweile in U-Haft befindlichen Person wie in einem Hollywoodstreifen inszeniert wurde. Zum Zwecke der Machtdemonstration führte die Polizei sie per Hubschrauber dem Haftrichter vor. Durch diesen propagandistischen Einsatz wurde die Mainstream-Presse gezielt mit reißerischen Bildern und Headlines versorgt, die sich allesamt darauf fokussieren, dass die Beschuldigte eine Frau ist. Die Inszenierung des Spektakels erinnert an die des Amokläufers von Halle. Dieser wurde, kurz nachdem er zwei Menschen getötet hatte, mit dem gleichen Medienrummel auf genau dem gleichen Transportweg verbracht. Mittels dieser Inszenierung bedient sich der deutsche Staat erneut der Hufeisentheorie und versucht die zwei komplett unterschiedlichen Fälle gleichzusetzen, letztendlich also Schläge für einen Nazi mit dem antisemitisch-motivierten Amoklauf mit zwei Toten. Das Narrativ zweier Extreme ist bewusste und gängige Strategie. Die darin enthaltene Botschaft eines Staates und seiner Bullen, die einerseits die einzige Gefahr für ihre Macht von links kommen sehen und andererseits bei jeder sich bietenden Möglichkeit von zwei sich annähernden Extremen sprechen, ist klar: Das Dogma von Law and Order soll versichern, dass der Staat allein das Monopol auf Gewaltausübung inne zu haben hat.
 
Der neue Fall eines §129 in Berlin
 
Am 16. September 2020 razzten das BKA und das Berliner LKA5 fünf Wohnungen in Berlin sowie die anarchistische Bibliothek Kalabal!k. Hinzu kommt, dass dem BKA die Demonstration ihrer internationalen Zusammenarbeit mit den griechischen Antiterror-Bullen gelang, indem sie zusammen zwei weitere Wohnungen in Athen hochnahmen. Bei den Durchsuchungen ging es u.a. darum, zusätzliche Erkenntnisse zu erlangen. Dass der Staat sich hier für Massenprozesse, Überfälle und vorübergehende Verschleppungen entscheidet, ist kein Zufall. Er ist sich in dieser währenden Periode der zunehmenden Angriffe von Oben auf die Gesellschaft bewusst. Und, dass diese zu einer sozialen Widerstandskraft und zu Erhebungen führen können, wie derzeit Ereignisse in anderen Teilen der Erde belegen. Ganze Gesellschaftsgruppen sehen sich mit Mietsteigerungen, Räumungen, Polizeigewalt, Rassismus, dem patriarchalen Rollback und generell Repression, weiterer Marginalisierung und sozialem Ausschluss konfrontiert. Es sind diese Bedingungen, die – manchmal –  zur Radikalisierung und der Intensivierung des Kampfes gegen das barbarische System und für eine befreite Gesellschaft führen. Personengruppen wählen die Konfrontation, Individuen und Versammlungen steigern ihre Aktivitäten und aus Szene wird Bewegung.
 
Diese Momente sind es, denen der Staat vorbeugen will und so erklärt er jedem Widerstand den Krieg. Die Razzien in Berlin fanden nicht zufällig einen Monat vor der Räumung der Liebig34 statt. Der Staat hat, in Voraussicht sich anbahnenden Widerstands, diesen Moment gewählt um zu zeigen, dass er stark ist, dass seine Repression allgegenwärtig ist und wie verletzlich wir sind. Durch die Verwendung des Strukturermittlungsparagraphen 129, der schon aus einem simplen Anruf oder einem zufälligen Treffen einen Beweis für die Mitgliedschaft in einer erfundenen Gruppe macht, wird auf die Verbreitung von Angst und die Verhinderung weiterer Radikalisierung und Aktivierung gezielt.
 
Wie immer geht es um die Anwendung einer auf tiefen Einsichten beruhenden präventiven Strategie. Erkenntnisgewinnung über Menschen und ihre Beziehungen untereinander, das Ermitteln, Konstruieren und Heraufbeschwören von Strukturen unabhängig von ihrer tatsächlichen Existenz zielt auf die Isolierung und die Einschüchterung der gesamten Bewegung. Durch die Stigmatisierung Einzelner wird sich ein Effekt für die Übrigen erhofft. Der Staat ist sich der Kontinuität des Kampfes und der damit einhergehenden gegenseitigen Überlieferung von Erfahrungen, genauso wie der tatsächlich innerhalb rebellischer Strukturen erreichten Kompromisslosigkeit und politischen Konsequenz bewusst und versucht das Gegenteil zu beweisen: dass die politische Aktivität des Individuums ein Auslaufdatum hat. Dazu verschärft er einerseits die Gangart gegen gefestigte Teile der Strukturen und greift andererseits präventiv die neueren, oft jüngeren Strukturen an, um die Regeneration des Kampfes zu unterbrechen.
 
Im Fall der kürzlich offenbarten Ermittlungen unter dem Schirm des §129 gegen in Berlin und Athen seit langem verankerte Menschen zielt der Staat auf eine große Bandbreite unterschiedlicher Ausprägungen eines gemeinsamen Kampfes. Unter anderem, dabei aber nur vordergründig, geht es um die G20-Riots (im Berliner Fall um die Anschuldigung, die Elbchaussee-Zerstörung organisiert zu haben), einem Moment des kollektiven Widerstands gegen den Staat und das Kapital, den die Herrschenden nicht vergeben und vergessen werden. Eigentlich geht es jedoch darum, die Globalisierung des Kampfes zu hemmen, insbesondere die Verknüpfung verschiedener lokaler Kämpfe untereinander. Was neben unzähligen anderen Menschen auch die jetzt betroffenen Personen betrifft, hatte das LKA über Jahre seine Fälle vorzugsweise um die Rigaer Straße herum konstruiert und war daran gescheitert, einen herbeigeredeten Kern zu eliminieren. Das BKA baut nun auf diesen Ermittlungen auf, greift die selben rebellischen Strukturen aber mit einer anderen Strategie an. Hinter den Ermittlungen sehen wir den Versuch, die durch das LKA praktizierte Anerkennung ineinandergreifender Kämpfe in dieser Stadt zu beenden. Menschen, die Jahre währende Verfahren wegen Bagatellen wie einer Fahrraddemo ertragen mussten, nur weil diese im Kontext Rigaer stand, werden jetzt durch das BKA belästigt, welches in seinen 129er-Ermittlungen schwerstens darum bemüht ist, den Kontext zu verschleiern, in dem genau diese Menschen handeln und in der diese Aktionen stattfanden und -finden.
 
Teil jener staatlicher Bemühungen die politische Konsistenz seiner Gegner zu negieren – und darin wird die Widersprüchlichkeit im Staate sichtbar – ist die Entpolitisierung der Beschuldigungen. Einerseits existiert eine Rhetorik der politisch motivierten Kriminalität, andererseits die Behauptung nicht vorhandener politischer Motive. Menschen werden angeklagt, aus politischer Ideologie heraus Angriffe auf die Demokratie zu organisieren. Gleichzeitig jedoch ist die einzige mögliche Antwort die des Gesetzbuches. So wird das politische Motiv vom Staat gerne dazu genutzt, größere Tribunale zu veranstalten und härter Strafen zu verhängen, darüber hinaus jedoch kann von seinen Institutionen deren eigentliche Bedeutung nur geleugnet werden, um nicht ihre gesamte Existenz in Frage stellen zu müssen.
 
Die Konstruktion imaginärer Gruppen dient der Intensivierung der Verfolgung. Während einerseits der Kampf individualisiert wird, wie wir es z.B. bei der Erfindung nicht existierender Anführer der Rigaer94 sehen, wird gleichzeitig nicht gezögert, eine Kollektivschuld im Rahmen von Gruppen herzustellen, die von Grund auf nur zu Zwecken der Verfolgung erfunden werden. Indem von radikalen Einzelpersonen geredet wird, die nichts als die „Radikalisierung der guten Teile der Bewegung“ im Schilde führen, versuchen der Staat und seine Polizeien die Spaltung. Es handelt sich dabei um eine altbekannte Strategie, wahlweise zur Trennung in gute Demonstrant*innen, die eine Versammlung anmelden, und böse Demonstrant*innen, die sich für die Nicht- Anmeldung entscheiden; oder in gute Hausbesetzer*innen, die ihr Projekt legalisieren wollen und böse Hausbesetzer*innen, die sich für die illegale Verteidigung entscheiden. Auch die Extremismustheorie kommt in diesem Versuch der öffentlichen Delegitimierung der Angeklagten wieder zum Einsatz.
 
Nun, da unsere Analysen und Hypothesen bezüglich der „düsteren“ Motive des deutschen Staats ein Fass ohne Boden sein können, ist das Wichtigste für uns als Bewegung gegen die zunehmenden repressiven Kampagnen aufzustehen und darüber nachzudenken, wie wir als Kollektiv unsere Werte und Praxen im Geiste der Solidarität und gegenseitiger Hilfe verteidigen können. Denn für uns ist es von vorn herein klar, dass die Entscheidung zur Verbreiterung unserer Politik durch direkte und antiinstitutionelle Kämpfe zu immer mehr Repression führen kann. Der Staat und das Kapital verteidigen lediglich ihr Fortbestehen, wenn sie alles Feindliche unterdrücken. Aus diesem einfachen Grund war, ist und bleibt Repression immer ein Teil des Kampfes selbst. Auch deshalb ist unser Vorschlag und Angebot die Solidarität für Alle, die von Repression betroffen sind. Im Augenblick, wo der Staat seine Zähne zeigt und seine Klauen ausfährt, müssen wir gemeinsam dagegen halten. Indem wir die Repression, die Teile unserer rebellischen Strukturen trifft, kollektivieren, machen wir deutlich, dass wir durch die rachsüchtigen Taktiken des Staates nicht nur entschlossener werden, sondern verwirklichen gleichsam die Parole „Getroffen hat es Eine*n – gemeint sind wir alle“.
Es kann keine Lösung für uns darstellen, unsere Mitstreiter*innen zu isolieren oder auszuschließen. Je mehr der Kampf sozialisiert wird, um so größer wird die Interaktion und Verbindung von unterdrückten Menschen und sozialen Gruppen. Sobald der Staat Fälle konstruiert, Knäste bereithält und die Fesseln enger werden, wählen wir die Solidarität, um die Mauern zwischen uns einzureißen um an ihrer statt Brücken der Unterstützung, Solidarität und des Gegenangriffs zu errichten.

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Erinnern wir uns, dass vor einigen Monaten die da oben uns Solidarität diktierten, ein Wort, dass für uns Rebellion und soziale Wärme bedeutet, für sie jedoch nur die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Zahnrades durch die Mitarbeit voneinander isolierter Individuen. In einem Moment wie heute früh – inmitten der Pandemie – zeigte sich diese Heuchelei, die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse erneut klar und deutlich.

Ein Mensch, der in den letzten Monaten eine Bleibe unter einem Balkon in der Rigaer Straße fand, wurde bei Minusgraden von einem massiven Aufgebot einer gesamten Einsatzhundertschaft, behelmter Bullen, Hubschrauber, Ordnungsamt und BSR geräumt. Ein Einsatz, der mehrere tausend Euros gekostet haben wird.

Die angekündigte Solidarität unserer kleinen rebellischen Strukturen riefen offenbar viel Angst in der Polizeibehörde aus. So konnten die Menschen des Nordkiezes kurz nach 6 Uhr beobachten, wie Wannen die Straße besetzten. Einsatzleiter war auch hier wieder einmal Pohl vom Abschnitt 51, eben genau jener, der stets mit seinen Einsätzen gegen die Rigaer94 auf die Schnauze fällt, zuletzt im Juli diesen Jahres.

Sicher hatten sich die Hüter der Ordnung gedacht, dass die frühe Stunde es ihnen ermöglichen würde, den Einsatz ungesehen durchführen zu können. Dieser Plan ging jedoch nicht auf. Das sicher früheste Kiezradio in der Geschichte der Rigaer Straße nahm sich heraus, die Nachbarschaft noch vor den meisten Weckern über die Geschehnisse zu informieren.

Dass die Liebig34 den rebellischen Strukturen fehlt, wurde einmal mehr dadurch deutlich, da sich die gesamte Aufmerksamkeit der Bullen auf den kleinen Straßenabschnitt zwischen Liebig- und Zellestraße konzentrieren konnte. Dementsprechend fingen sie auch bald an die Leute vor der Tür der Rigaer94 zu schikanieren und nach einer Anmeldung zu fragen. Da ihrem Auftreten mit Ignoranz begegnet wurde, versuchten die Bullen sich Aufmerksamkeit durch Festnahmen zu ergattern. Einige konnten solidarisch verhindert werden, eine Person wurde jedoch mitgenommen und musste nach einem Platzverweis die Straße verlassen. Nachdem ein wenig Farbe von umliegenden Dächern auf die Bullen flog, erschien wenig später ein Helikopter, der eine Stunde lang die Nachbarschaft im Tiefflug terrorisierte. Auch wurde die Einheit vor der Tür der Rigaer94 daran erinnert, dass es dort ungemütlich für sie werden kann. Auf sie entleerten sich einige Feuerlöscher.

Wie gewohnt, ließ es sich die bürgerliche Presse im Nachgang nicht nehmen, die polizeiliche Version der Geschehnisse unhinterfragt zu übernehmen und das übliche Bild des „verwahrlosten“ Obdachlosen zu zeichnen. Von „Camp“ zu sprechen anstatt einer Unterkunft, von „Müll“ und vermeintlichen Beschwerden von Anwohner*innen. Hier im Kiez hört mensch jedoch andere Geschichten: Viele fragten immer wieder nach was gebraucht würde, brachten Thermoskannen mit Tee vorbei, setzten sich dazu oder grüßten einfach mit einem herzlichen Lächeln. Die Bleibe war ein Teil des Kiezes, so wie sich unter den Balkonen und in den angrenzenden Parks immer wieder wohnungslose Menschen einfanden, die die Nähe zu einer Nachbarschaft suchten, in der nicht Alle, aber Einige ein gesundes Abwehrverhalten gegen Bullen und Ordnungsamt aufweisen.

So reiht sich diese Berichterstattung in den Sozialchauvinismus ein, der schon mit dem Brief des Ordnungsamtes begonnen wurde und nun auf mehreren Ebenen die Legitimität eines widerlichen staatlichen Einsatzes untermauern soll. Natürlich gilt auch unter der rot-rot-grünen Regierung, die gnadenlose Law-and-Order Politik der Stadt der Reichen. Der zynische Beipackzettel der Räumungsankündigung mit den Adressen einiger Notunterkünfte, ignoriert die Stimmen derjenigen, die immer wieder darauf hinweisen, dass ihnen in diesen Unterkünften jegliche Selbstbestimmung genommen wird und sie sie deswegen nicht aufsuchen. Es soll also einzig und allein der unmenschlichen Fratze des Staates ein sozialer Anstrich gegeben werden, während noch vor wenigen Wochen eine Besetzung wohnungsloser Menschen in der Habersaathstraße geräumt wurde. Oder um es mit den Worten des geräumten Menschen zu sagen: „Die Polizei tritt Menschenrechte mit Füßen. Wortwörtlich.“

Nach vier Stunden zogen sich BSR, Ordnungsamt und schließlich auch die Bullen zurück. Im Kiez verblieben müde aber auch lächelnde Gesichter, der alltäglichen Grausamkeit des kapitalistischen Normalzustands zumindest nicht vereinzelt, sondern gemeinsam etwas entgegengesetzt zu haben. In ihnen lebt die widerständige Geschichte weiter, während die Besen der BSR schon einen Zustand herstellten, der den nunmehr aufgewachten Menschen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Jobcenter oder zum Einkaufen die Realität vor ihren Augen verwischen soll.

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Donnerstag um 6 Uhr morgens: Räumung von Nachbar verhindern

Liebe Nachbar:innen,

Wie vorrausgessehen war die Räumung der Liebig34 nicht das Ende, sondern vielmehr eine weitere Etappe einer immer schnelleren und agressiveren Gentrivizierung in unserem Kiez.

Nun folgt ein weiterer Angriff.

Unser Nachbar, derzeit untergekommen unter den Balkonen der Rigaerstr. 92, soll am Donnerstag, den 26.11., um 6 Uhr morgens geräumt werden.

Diese Information geht aus einem sozialchauvinistischen Brief sondergleichen hervor, welcher das Hab und Gut dieses Menschen als Unrat und Müll diffamiert. Zugestellt vom Bezirks- und Grünflächenamt. Ein Amt, welches wohl vor Minderwertigkeitskomplexen überkocht muss und nun seinen Frust an Allem auslassen muss, was nicht in ihr normatives Weltbild passt. Dies trifft viel zu oft Menschen, die keine Rückzugsmöglichkeiten haben. So sind Räumungen von Wohnungslosen keine Seltenheit, doch werden diese viel zu oft übersehen und geschehen meist im Stillen.

Der Leitspruch dieses Jahres “Stay home, Stay safe” ist im Hinblick auf Wohnungslose in seiner Verwerflichkeit kaum zu übertreffen. Denn wo sollen Wohnungslose denn ihren Schutzraum finden, wenn ihre Bleibe dann doch wieder den Angriffen der Polizei ausgesetzt ist.

Schon vor kurzer Zeit, am 15. November gab es von BSR und Berliner Bullen den Versuch sein Lager auf Höhe der Rigaer Straße 92, unter den Balkonen zu räumen, der aber spontan verhindert werden konnte (https://twitter.com/rigaer94/status/1327947776869666816). Nun gibt es also einen neuen Anlauf mit Ankündigung.

Das werden wir nicht so hinnehmen: Am Mittwoch ab 19:00 Uhr wird es vor dem Lager an der Rigaer Straße 92 Musik und Rap geben. Donnerstag morgen um 6:00 Uhr findet das Kiezradio in einer Frühaufsteher*Innen-Ausgabe statt. Kommt vorbei und zeigt zusammen mit uns, dass der Kampf um den Nordkiez weitergeht! Keine Räumung prekärer Menschen! Nicht im Winter, nicht während Corona, niemals!

Wir wollen stark und zahlreich sein. Protest auf der Straße und aus Fenstern/Balkonen ist erwünscht.

Wir werden die Räumung verhindern.

Gegen die Verdrängung in unserem Kiez.

Für eine solidarische Nachbar:innenschaft, in welcher alle ungeachtet ihrer Lebensumstände eine Chance auf selbstbestimmtes Leben haben.

Rigaer94

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