In den frühen Morgenstunden stürmten die Bullen das Haus unserer Nachbar*innen und Freund*innen der Liebig34, durchsuchten mindestens eine Wohnung und riegelten die Straßen rund um den Dorfplatz ab. Der Angriff auf unsere Strukturen blieb nicht unbeantwortet: die Bullen wurden mit Feuerwerk und Farbe (zu sehen z.B. bei LeftReport oder Leftvision) eingedeckt und es brannte eine kleine Barrikade in der Rigaer Straße.

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die zahlreichen und konstanten Farb- und Steinaktionen dazu taugen, die Belagerungseinheiten auf Abstand zu halten. Für die behelmten Schlägertrupps und ihre Führer handelt es sich um eine einfach verständliche Sprache, die zum Ausdruck bringt, dass sie hier nichts zu suchen haben. Auch nicht, wenn sie „nur“ herumstehen oder anlasslos bestreifen. Diese Aktionsform hat jetzt wohl zur Razzia geführt. Erreichen werden sie damit jedoch nichts, da für viele hier klar ist, dass es keine friedliche Koexistenz geben kann.

Für heute Abend wird daher dazu aufgerufen, um 21 Uhr zum Dorfplatz zu kommen, um klar zu machen, dass der Dorfplatz ein Ort des Widerstandes ist und den Einschüchterungen von staatlicher Seite weiter trotzen wird. Wir wollen jedoch darauf hinweisen, dass es Unwetterwarnungen für den Abend gibt. So oder so kann es sinnvoll sein, dezentral die Bullen auf Trab zu halten. Die Aktionen vom Morgen haben schon einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben, was die Bullen im Kiez erwartet und was hoffentlich die ganze Stadt erfasst, sollte es zu weiteren Angriffen durch die Staatsgewalt kommen. Es liegt an uns allen, das zu unterstreichen.

Zur Stunde finden in der Liebig34 Reparaturarbeiten an den Türen statt, die durch die Bullen zerstört wurden. Ihr könnt z.B. durch Spenden, einfache Präsenz am Dorfplatz oder Soliaktionen solidarisch sein.

Morgen, Sonntag um 18 Uhr wird es am Dorfplatz außerdem eine Versammlung gegen die Belagerung der Bullen im Nordkiez geben. Kommt vorbei!

Infos der Liebig34: Blog oder Twitter

Bilder unter: https://de.indymedia.org/node/34802

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Am Samstag, den 6.7. um 14 Uhr findet die Demonstration “Notstand der Menschlichkeit” statt. Es wird darum gehen, die zivile Seenotrettung gegen die permanenten Angriffe des Staates zu verteidigen. Die zivile Seenotrettung sabotiert die mörderische Grenzpolitik der EU-Staaten, indem sie diejenigen nach Europa bringt, die nach dem Willen der Politik ertrinken sollen. Die aktuelle Kriminalisierung der Seenotrettung ist ein Angriff gegen alle, die die weltweit herrschende Ordnung bekämpfen, in der die Menschen nach Nationalitäten bewertet werden.

Carola Rakete und die Besatzung ihres Rettungsschiffes hat Schiffbrüchige vor dem Ertrinken gerettet. Damit hat sie wie andere Widerständige entgegen der europäischen Grenzpolitik gehandelt. Außerdem hat sie entgegen staatlichen Anweisungen die Geretteten auf europäischen Boden gebracht. Sie hat es riskiert, persönlich dafür bestraft zu werden und wir alle wissen, dass ihr Handeln bedeutend ist. Die humanistische Heuchelei in Europa wird entlarvt, was uns dazu zwingt, klar Position zu beziehen: für oder gegen den Mord an den Grenzen. Ohne wenn und aber.

Wir sind dagegen, dass Menschen an den Grenzen sterben, um unseren Lebensstil und unsere Ordnung zu erhalten. Wir sind dafür, dass diese Ordnung zerstört wird, weil sie seit jeher auf Blut aufgebaut ist. Aus diesem Grund unterstützen wir die zivile Seenotrettung im Kampf gegen die Kriminalisierung. Wir stellen uns aber auch hinter diejenigen, die mit illegalen Methoden die Seegrenzen überwinden oder anderweitig sabotieren. Hinter die vielen Migrant*innen, die sich in Eigenregie zu Fuß oder unter LKWs, aufmachen um dutzende Grenzen ohne Erlaubnis und Registrierung zu umgehen, ihre eigenen Finger verbrennen um dem Asylsystem nicht ihre Identität zu geben, die sich in ihren Abschiebezentren organisieren und sie in Brand setzen und auch hinter die Helfer*innen in den Bergen und auf Landwegen.

Demonstration:

6.7., 14 UHR, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin

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Am Donnerstag den 13. Juni 2019 soll es dem Erdgeschoss der Rigaer94 mal wieder an den Kragen gehen.

In diesen Räumen befindet sich zum einen der soziale Treffpunkt und Kneipe “Kadterschmiede” und nebenan der Jugendclub “Keimzelle”.

Dass wir diese Räume weiterhin unentgeltlich besetzt lassen wollen – ist klar!

Nur so ist es uns möglich diese Orte unkommerziell für Küfa (Küche für Alle!), billige Getränke, Veranstaltungen, als ein Ort wo wir zusammenkommen, weiter nutzen zu können.

Der Jugendclub ist ein Ort von und für junge Menschen, die sich diesen Raum selbst organisieren.

Wir wollen an diesem Morgen nicht nur vor Gericht präsent sein, sondern sind auch ab morgens mit Kaffee & Kuchen und den neuesten Infos vor der Tür!

Deshalb laden wir euch ein am Donnerstag den 13.6.19 entweder um 10 Uhr zum Gericht am Tegeler Weg zu kommen oder zu uns!

Kadterschmiede und Keimzelle bleiben!

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Am Freitag, den 10. Mai wurde der Baustadtrat Florian Schmidt zum zweiten Mal der Gegend um den Dorfplatz verwiesen. Sein erneutes Auftreten unmittelbar am Brennpunkt zeigt, dass es eine offene politische Auseinandersetzung von Unten braucht.

Mit Erstaunen haben wir am frühen Morgen des 10. Mai Kenntnis darüber erlangt, dass Florian Schmidt am Abend in der Bar „Filmrisz“ in der Rigaer Straße 103 über stadtpolitische Themen referieren sollte. Die Informationsquelle war der politische Terminkalender „Stressfaktor“ (stressfaktor.squat.net). Am Abend des 9. Mai war der Eintrag noch nicht vorhanden. Wir suchten dann in der Umgebung und fanden einige Ankündigungsplakate der Veranstaltungsreihe, u.a. mit dem Referat von Florian Schmidt.

Der Ankündigungstext im Wortlaut:

„Die Mietsituation in Friedrichshain – Vortrag: Florian Schmidt – Stadtrat Wohnen/Bauen

Neben der Beschreibung der Wohnsituation im Bezirk soll eine genaue Erklärung des „Kaufmodell“ der Mieter in der Karl-Marx-Allee im Mittelpunkt stehen. Ein weiteres Thema des Gesprächs wird auch die Mietsituation des Kleingewerbes sein. Ohne eine funktionierende Infrastruktur verlieren die Wohngebiete immer mehr an Qualität.“

Bei einem eilig einberufenem Treffen unter Anwohner*innen wurde beschlossen, Florian Schmidts Auftreten zu verhindern. Um die 20 Leuten gingen um kurz vor 19 Uhr zum Filmrisz und konfrontierten die anwesenden Veranstalter*innen mit dem Entschluss. Eine längere Diskussion änderte nichts an der Situation, weswegen wir vor der Türe auf Florian Schmidt warteten. Als dieser kurz nach 21 Uhr angelaufen kam, wurde ihm mitgeteilt, dass einige Leute etwas gegen seinen Auftritt einzuwenden hätten. Er blickte auf den belagerten Eingang, machte sofort kehrt und wurde mit einigen Eiern beworfen. Daraufhin flüchtete er in die Bäckerei2000, von wo aus ihm freier Abzug zugesichert wurde, wozu es dann auch kam.

Bei der vorangegangenen Diskussion mit den Veranstalter*innen wurden von unserer Seite folgende Argumente vorgetragen:

-Florian Schmidt betreibt Stadtpolitik von oben.

-Seine Intervention in den Konflikt der Liebig34 mit dem Eigentümer Padovicz hatte und hat patriarchalen Charakter und wird von uns als versuchte Verarschung verstanden.

-Die Probleme im Kiez – anlässlich des Themas der Veranstaltungsreihe insbesondere die mit Gentrifizierungsbezug – können nur von uns selbst gelöst werden.

-Mit solchen Veranstaltungen wird nichts anderes bezweckt als eine Befriedung der Konflikte und die Propaganda der jeweiligen Partei.

-Florian Schmidt ist Feind der Besetzer*innen der Rummelsburger Bucht, die dort eine kleine Zeltstadt bewohnen. Ihn in einer Veranstaltungsreihe sprechen zu lassen, bei der es auch um Obdachlosigkeit gehen soll, ist zynisch. Auch die menschenverachtende Behandlung der Obdachlosen am Hauptbahnhof geht auf das Konto der Grünen.

-Bei dem Versuch von Florian Schmidt, eine grüne Werbeveranstaltung unter dem Titel „Kiezversammlung“ im Jugend-Widerstands-Museum in der Galiläa-Kirche zu veranstalten, wurde Florian Schmidt durch Einige aus dem Kiez eröffnet, dass er ohne Polizeischutz in dieser Gegend nicht mehr kommen braucht. Um diese Position diskutierbar zu machen, fand kurz darauf eine offen eingeladene Diskussion in der Kadterschmiede statt, bei der die Position von allen Anwesenden unterstützt wurde.

Weitere Auftritte von Florian Schmidt sind aus diesen Gründen für uns nicht zu akzeptieren. Uns ist bewusst, dass er jeden Tag zig solcher Propaganda-Events hat und wir selbst hier in der Gegend nicht jede davon mitbekommen, so wie es fast mit besagter Veranstaltung passiert wäre. Auch dahinter steckt sicherlich Kalkül. Provokationen wie damals in der Galiläa-Kirche werden wir aber stets beantworten und hoffen auf interkiezionale Solidarität mit unserem rebellischen Projekt.

Wir wünschen uns auch eine Stellungnahme des Filmrisz zu dieser Debatte und hoffen auf eine weitere Diskussion mit dem Filmsrisz, Gästen und aktiven Gruppen darüber, was wir von Partei-Versprechen halten und davon, diesen in der Frage um Wohnraum eine Plattform zu bieten.

In diesem Sinne empfinden wir es auch als ein In-den-Rücken-Fallen, wenn sich Akteur*innen, die sich gegen eine Stadt der Reichen und Verdrängung aussprechen, zu einer Veranstaltung in Canan Bayrams Büro per Flyer im Kiez einladen.

Der Liste an Beispielen für die grüne Stadtpolitik fügen wir für das nächste Mal folgendes hinzu:

Am Montag, den 13. Mai, wurden die von Anwohner*innen installierten und allseits beliebten Bänke am Dorfplatz entfernt. Nur zur Erinnerung: Florian Schmidt ist der Baustadtrat von Friedrichshain und Kreuzberg.

Wem gehört die Stadt?

Einige Anwohner*innen des Nordkiezes

Dorffest

Freiheit, Selbstbestimmung, Solidarität, Selbstorganisierung – das sind Grundideen die uns zusammenbringen. Dazu wollen wir am besagten Wochenende zusammenkommen und dabei gemeinsam eine gute Zeit verbringen. Auf dem Dorfplatz, einem Raum mitbestimmt von der Praxis des rebellischen Kiezes und der widerständigen Hausprojekte, heist das auch unsere Ideen aktiv weiterzuverbreiten. Auch desshalb wollen wir unsere Feste so feiern, dass sich alle Interessierten dazu eingeladen fühlen diese Freiheit, sei es im kollektiven Kampf oder Individuell, mit uns zu leben. Mit dem Dorffest wollen wir einen Rahmen schaffen, der zur Diskussion, zum Austausch und zur Weiterentwicklung unserer Ideen fuehrt. Ihr seid herzlich eingeladen, euch an diesen Tagen einzubringen.

 

Wenn ihr Workshops, Dikussionen oder etwas anderes Vorschlagen bzw. anbieten wollt, sprecht uns an oder schreibt an toucan@riseup.net

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Der Text wurde entsprechend https://de.indymedia.org/node/32703 am 14. Mai abgeändert.

Mit der großen Anzahl an Menschen, die bereit waren an einer nicht angemeldeten revolutionären 1. Mai Demonstration durch Friedrichshain teilzunehmen, beweist sich der Bedarf etwas zu artikulieren, das schwer in Worte zu fassen ist. Wurde doch im Vorfeld, wie übrigens in der gesamten Thematik des Mieten- und Wohnungskampfs, oft von einer Wut geredet und geschrieben, die sich hoffentlich irgendwann entladen möge.
Einige Tausend haben sich von dem Motto – Gegen die Stadt der Reichen – angesprochen gefühlt und etwas umgesetzt, dass in der Vorbereitung der Demo nicht selbstverständlich erschien; nämlich dieselbe in Gang zu bringen und gegen eine bundesweite Mobilisierung der Repressionskräfte durchzusetzen. Damit dürfte in Zukunft für vergleichbare Situationen der lange Zeit übliche Kniefall vor dem/der Berliner Polizeipräsidenten/in obsolet geworden sein. Eine Demonstration findet statt, wenn wir es wollen und nicht wenn es eine Behörde gnädigerweise zulässt.

Diese Demo war autonom, auch wenn nur eine Minderheit Autonome waren, weil sie sich ihren Weg gesucht hat und ohne Zwischenkundgebungen, ohne Lauti, mit Parolen, Transpis und Schilder, wirklich Allen die Möglichkeit gab irgendetwas zu artikulieren. Wir waren überrascht von den Massen, die an unserem Haus vorüber zogen und freuen uns über die Solidaritätsbekundungen, die das pausenlose Hetzen der Medien gegen uns als bedeutungslos entlarven. Enttäuscht hat uns, dass dieses Potential weitgehend verpufft ist und aus der Stärke der Demo keine Angriffe resultiert sind, sondern alle eher in Konsumhaltung hinter dem Fronttranspi hergelaufen sind. An dieser Stelle sei aber auch gleich gesagt, dass wir uns hier genauso auch an die eigene Nase zu fassen haben.
Ob wir den Ausdruck richtig als Zustimmung zu den Bemühungen, einen unregierbaren Kiez, eine widerständige Nachbarschaft bzw. einen rechtsfreien Raum hier im nördlichen Friedrichshain zu etablieren, deuten können, wissen wir nicht.

Denn der Raum, den wir zusammen mit der Liebig34 und anderen Nachbar*innen und Freund*innen hier geöffnet haben, um an Tagen wie diesem etwas rauszulassen, was oft beschworen wird, nämlich Wut, davon war nicht viel zu spüren. Jedenfalls zog die Demo einfach weiter, selbst als der organisierte Frontblock sie am Bersarinplatz für beendet erklärte. Statt den Raum zu nutzen für irgendetwas, mit sehr vielen Leuten in einem fast bullenfreien Areal rund um den Dorfplatz, sind die meisten einfach weiter gelaufen Richtung Warschauer Straße. Waren die Diskurse über Sinn und Zweck solcher Demos, die Problematik ungünstiger Endpunkte, so verborgen geblieben? Oder war es der Fehler der Leute, die in der Straße organisiert sind, keine Raumkonzepte anzubieten, die die Leute vor Ort gehalten hätte? Der Umstand, dass die meisten Festnahmen der Demo im vorbereiteten Kessel am Endpunkt stattgefunden haben, hat die Intention bestätigt, am Bersarinplatz zu enden. Offensichtlich haben aber nur Wenige diese Überlegung geteilt und offensichtlich besitzen die Reihen, welche die Demospitze ab diesem Punkt übernahmen, keinerlei taktisches und politisches Verständnis. So blieben wenige in unserer Straße zurück, während Tausende in die übliche Falle an der Warschauer zogen, wo die Bullen nach einigen Flaschenwürfen leider leichte Beute machen konnten. Abseits der Verantwortung für einen weniger repressiven Ausgang einer Demonstration, die wir alle tragen, fragen wir uns, wo ist die Wut der Menschen. Wo der Wille, sich nicht von den Bullen in kleine Haufen zersprengen zu lassen, die nicht geeignet sind, sich der Festnahmetaktik widersetzen zu können. Wo ist die Suche nach dem Weg raus aus solchen Fallen, oder fehlt gar die Wut und Entschlossenheit und es herrscht eher Ohnmacht und Gleichgültigkeit?

Wut haben wir in den Bildern aus Paris von diesem Tag erkannt. Die Berliner 1. Mai Demo hat bereits in vergangenen Jahren den Irrtum begangen, sich selbst mit den Erwartungen aufzuladen, die von jeweils anderen Orten aus dortigen Revolten abgeleitet wurden. Weil das nie funktioniert hat, könnte besser in Zukunft noch kleinteiliger in den von Gewerkschaften und Linken abgehängten Milieus gearbeitet werden. Der Krawall der Gelben Westen oder andere Unruhen haben wenig Wirkung auf hiesige Protestkulturen.

Langsam kamen bei Einbruch der Nacht mehr Menschen zurück zur Liebig und Rigaer um den Raum politisch zu nutzen. Die Bullen formierten sich, wurden mit reichlich Farbbeuteln eingedeckt. Eine Zivikarre wurde eingeworfen, nachdem sie zum xten Mal provozierte, danach zwei Wannen angegriffen, die schnell weiterfuhren. Die 25. Hundertschaft rannte zwischen Dorfplatz und Zellestraße hin und her, wurden mehrmals mit Steinen beworfen, es gab Sitzblockaden und kleine Spontis, Wannen gerieten in Hinterhalte, sie verteilten Pfefferspray, Knüppelschläge und Tritte während brennende Mülltonnen die Straße blockierten – ein ereignisreicher Abend in unseren Straßen, die Bullen schienen sichtlich Probleme, die Kontrolle über die Situation zu erlangen. Wir distanzieren uns von nichts. In der offiziellen Pressemeldung der Bullen hat das alles nicht stattgefunden – um ihren Erfolg nicht zu schmälern, muss der Krieg gleichzeitig Frieden sein.

Wichtiger als Gewalt gegen ihren Frieden ist uns die Interaktion mit denen, die bei Aufrufen wie zu diesem 1. Mai am Start sind und sich mit Zusammenkünften auf der Straße auseinandersetzen. Kritische Kommentierungen sind ausdrücklich erwünscht, damit bei den vom Senat geplanten Räumungen ein heftigeres Zusammenwirken der Häuser mit den Demonstrationen möglich ist.

Allen Verletzten und Festgenommenen senden wir unsere Solidarität und rufen euch dazu auf, sich mit Anderen zu vernetzen und sich gemeinsam gegen die Verfolgung durch die Behörden zu organisieren. Repression ist keine individuelle Last, sondern eine kollektive Verantwortung. Jederzeit könnt ihr euch dafür auch an uns wenden.

Die ganze Rigaer94

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Isa wieder in U-Haft

Nach dem heutigen ersten Prozesstermin im Berufungsverfahren über den Bäckereifall wurde Isa in U-Haft genommen

Der Verhandlungstag war sehr kurz und obwohl dies absehbar war, waren ca. 60 Leute gekommen, um sich solidarisch zu zeigen. Als die Verhandlung begann waren erst 4 Menschen durch die Sicherheitsschleuse gelassen worden, so lief der Großteil unter ausschluss der Öffentlichkeit. Als die Verhandlung vorbei war, standen die meisten Menschen noch in der Schlange vorm Gericht. Isa wurde im Anschluss, ebenfalls ohne öffentlichkeit der Haftbefehl für den Vorfall im Mensch Meier verkündet. Die Begründung lautet Fluchtgefahr, weil Isa in der Rigaer94 wohnt.

Heute Nachmittag um 15 Uhr findet vor dem Knast in Moabit eine Kundgebung statt. Kommt alle!

https://verfahrengebiet.noblogs.org/news/

Freiheit für Isa! Freiheit für alle Gefangenen!

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Alle von uns dürften in den letzten Monaten verfolgt haben, was nicht weit von hier in Frankreich abging. Vor allem zu Anfang war viel Skepsis im Spiel angesichts des populären Kampfes der Massen, die das gesamte Land zeitweise lahm legten und sich Samstag für Samstag dazu verabredeten, die großen Städten aufzusuchen. Der wirtschaftliche Schaden, die Plünderungen und Zerstörungen in den Zentren der Macht, die direkten Angriffe auf die staatlichen Institutionen, die Positionierung gegen die vielfach erlebte staatliche Gewalt und die Verweigerung einer Repräsentation machten die Bewegung der Gelben Westen über die anfänglichen Zweifel Vieler erhaben. Ohne Frage ist die Bewegung nicht frei von Widersprüchen, die Instrumente der Spaltung und sozialen Kontrolle als Angriffe des Staates auf die Gesellschaft sind präsent.

In vielen Texten wurde schon erwähnt, dass das Verhältnis von Stadt- und Landleben ein wichtiger Faktor für die Bewegung der Gelbwesten ist. Ein bedeutender Teil der Mobilisierung, auch wenn dies in den deutschen Medien keine Erwähnung findet, kommt aus den ländlichen Gebieten und kleinen, provinziellen Städten. Die Blockaden an dortigen Verkehrsknotenpunkten haben nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch einen wesentlichen Moment der Organisierung und der sozialen Sprengkraft ausgemacht. Die Beteiligung der ländlichen Bevölkerung hat den Protesten ein größeres Ausmaß gegeben und die Rolle der Großstädte als Orte des Angriffs gegen die Zentren und Symbole der Macht verstärkt. Die Verachtung für diese, auch wenn sie teilweise diffus sein mag, ist eine positive Eigenschaft. Sie bricht aus der Passivität aus und bezieht Position im sozialen Krieg. Sie deckt sich mit unserer Sicht auf die Gesellschaft und die Stadt. Wie gerne würden wir es hier sehen, wenn tausende von Menschen das Brandenburger Tor beschmutzen würden und die Friedrichstraße in Schutt und Asche legten.

Mit unserem kleinen rebellischen Projekt im Friedrichshainer Nordkiez versuchen wir, jeden Tag, ein Stachel im Herzen der Bestie zu sein. Wir lehnen dieses Gebilde aus Politik, Kapital und Dienstleistungen ab, welches die Stadt verkörpert. Sollte es in anderen Bezirken, kleinen Städten, Dörfern und ländlichen Regionen Verachtung oder Hass auf diese Hauptstadt geben, dann laden wir Alle ein, dies hier zum Beispiel an einem Tag wie dem diesjährigen 1.Mai gemeinsam zu artikulieren.

2019 kann ein Jahr der Entscheidungen werden. So können wir am Ende des Jahres mit abgerissenen oder luxussanierten Häusern, dreihundertfach erhöhten Mieten oder verschärften Bullengesetzen in erschöpfte Gesichter blicken oder aber auf ein kämpferisches Jahr zurückblicken, in dem unsere Hände so manchen Stein aufgehoben und unsere Herzen so manche neue Kompliz*innenschaft geschlossen haben. Selbst wenn wir Kiezkultur und rebellisches Projekt neu aufbauen, uns vor Gericht und Knast für unsere Gedanken und Taten verantworten oder uns an den Rändern der Städte wiederfinden müssen. Vielleicht aber, sitzen wir auch gemeinsam auf der Straße vor den Straßenzügen besetzter, durch uns selbst enteignete und in Selbstverwaltung übergebene Häuser, aus denen wir Staat und Kapital vertrieben haben. Streiten, lernen uns kennen, lachen.

Sicher ist der 1.Mai auch nur einer neben 364 anderen Tagen. Für Viele, und auch für uns, gilt er als verklärtes, von Erwartungen durchzogenes Datum, als ein entpolitisiertes Spektakel für die Medien anstatt einer kraftvollen Demonstration im Kontext stattfindender Kämpfe. Also wieso an diesem Datum festhalten? In der Tat, schliessen wir uns der radikalen Linke | Berlin an, die schreibt: „Der 1. Mai ist in diesem Prozess nicht mehr als ein Tag. Die Entscheidung, ob wir siegen oder unterliegen, fällt an jedem einzelnen Tag im Jahr. Schaffen wir es, uns zu organisieren? Begeistern wir unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen, Freund*innen und Familien vom Kampf um ein besseres Leben? Sind wir konsequent und ernsthaft genug in dem, was wir tun? All diese Fragen beantworten wir nicht mit einer symbolischen Demonstration.“ Nehmen wir den 1. Mai als einen Tag wie jeden Anderen auch, an dem wir die Möglichkeit nutzen und finden, abseits der vielen täglichen und nächtlichen Taten, gemeinsam auf der Straße zu sein. Als einen nicht alleinstehenden Teil im Puzzle des kontinuierlichen Widerstandes gegen die Stadt der Reichen. Nur vor einigen Tagen protestierten zehntausende Menschen in mehreren Städten gegen den Mietenwahnsinn. Anfang März gingen mehrere tausend Menschen in Berlin auf die Straße, um ihre Wut auf die Verdrängung linker Freiräume zu artikulieren.

Doch, allein das Trotten neben einem Lautsprecherwagen wird uns nicht weiterbringen. Das Wohnungsproblem kennt in den Metropolen keine Grenzen mehr, kein Kiez oder Bezirk ist davon geschont geblieben. Es ist allen klar geworden, dass es kein vereinzeltes Problem ist, es betrifft alle, es ist nur eine Frage der Zeit. Wo uns die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich dabei inspirieren kann, ist ihr Bewusstsein eines Konfliktes mit Staat und Kapital, dem nicht friedlich und passiv begegnet werden kann.

Kommt am 1. Mai in den Berliner Stadtteil Friedrichshain.

Verbinden wir unsere Kämpfe gegen die Stadt der Reichen!

Rigaer94

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Die sogenannte Zoll-Razzia im Mensch Meier am 30. März bedeutet für Isas Berufungsprozess eine Zäsur, zeigt aber auch, dass der repressive Angriff nicht zu Lähmung oder Rückzug führen muss. Dieses Statement soll auch die Kritik an der Party-Kultur sowie an unserer kollektiven Praxis darstellen.

Zum Vorfall selbst ist eigentlich nicht viel zu sagen. Für uns ist klar, dass wir von einem Angriff von Bullen auf das Mensch Meier sprechen. Dieser ist Teil staatlicher Bestrebungen, humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren, reiht sich aber auch ein in eine Serie von Razzien gegen Shisha-Bars, die in der staatlichen Propaganda kriminellen Clans zugeordnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Mensch-Meier gleichwertig behandelt wird, da der Innensenator Geisel auch bei Isa und der Rigaer Straße von unpolitischen Gangstern spricht. Dafür spricht, dass bei der Razzia der Staatsschutz von Beginn an anwesend war, die politischen Verknüpfungen zur linken Szene, möglicherweise auch zur Rigaer Straße also Gegenstand der Einsatzkonzeption waren.

Der polizeiliche Angriff selbst war entweder bewusst auf die Schutzschicht gerichtet und damit eskalativ oder er war Zeugnis praktischer Unfähigkeit. Ungeachtet der Kritik an Orten wie dem Mensch Meier, auf die später noch eingegangen wird, finden wir es gut, wenn sich gegen Angriffe von Polizei und Nazis geschützt wird. Grundsätzlich lehnen wir Selbstvictimisierung im Streit um die öffentliche Meinung ab und betreiben weder eine Unschuldskampagne noch übernehmen wir die juristische Verteidigung vor Gericht.

Der Preis für das aggressive Zugriffskonzept in diesem Fall war angemessen. Hätte es sich um eine normale Zollkontrolle gehandelt, wie uns von der polizeilichen Propagandaabteilung weis gemacht werden soll, dann hätte es wohl keine sechs Verletzten auf ihrer Seite gegeben. Hätte es sich um Nazis gehandelt, hätten diese wahrscheinlich mit den Füßen zuerst das Mensch Meier wieder verlassen.

Positiv finden wir außerdem, dass sich das Mensch Meier und die Organisator*innen der Party von Sea Watch nicht von ihren zwei Securities distanziert haben. Nicht wie jüngst die Amadeo Antonio Stiftung im Fall eines angezündeten Naziautos, die sich von einem ehemaligen Mitarbeiter distanzieren,  obwohl selbst die Staatsanwaltschaft keinen dringenden Tatverdacht sah, sind sie nicht in die Falle getappt, die Verantwortung für die Verteidigung der Tür abzustreiten. Stattdessen wird der Angriff kollektiv und politisch verstanden, was zweifelsfrei richtig ist.

Dagegen hat der Staat natürlich einiges einzuwenden. An erster Stelle dabei steht die Öffentlichkeitsarbeit, die getrost als Propaganda bezeichnet werden kann. Die Polizei hat wie immer schnell ihre eigene Version veröffentlicht und die Presse hat es kopiert und ausgeschmückt. Vom Mensch Meier wurde jedoch mit einer Gegendarstellung geantwortet, die den Grund für die heftige Gegenwehr darin sieht, dass die Stürmung von der Türschicht und auch von sämtlichen anderen Anwesenden lange Zeit für einen Naziangriff gehalten wurde. Die Gegendarstellung wurde von der selben Presse, die zuvor die Polizei in ihrer Arbeit unterstützt hatte, honoriert und verbreitet. Da der Vorfall damit zum Gegenstand der Politik wurde, war klar, dass es nur eine Frage der Zeit wäre bis die Personalie von Isa an die Öffentlichkeit „sickern“ würde.

Ein Phantompolitiker und Dauerhospitant diverser Sicherheitsbehörden, dessen Existenz seit längerem auf diese Funktion reduziert ist, betrat das Parkett: der Twitter-Aktivist und SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Er durfte im Auftrag der Polizei das veröffentlichen, was diese sich aus rechtlichen Gründen nicht traute. Beabsichtigt wurde damit natürlich die Distanzierung und Spaltung der angegriffenen Strukturen, indem der relativ gelungene Schutz des Clubs und der Anwesenden als unnötige Aggression eines Einzelnen gedeutet wurde. Wir finden, dass Isa und auch Anja, die einigen in der Rigaer Straße ebenfalls bekannt sein dürfte und jetzt in der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf übelste Weise zu Isas Ehefrau degradiert wird, ihre Funktion als Schutz beispielhaft erfüllt haben. Daraus ergibt sich natürlich eine Verantwortung derjenigen, die solche Dienste in Anspruch nehmen, sich jetzt schützend um die Beiden zu stellen.

Doch auch wir, die eigentlich wenig mit der Clubszene und Türpolitik zu tun haben, sehen uns in der Verantwortung. Anja und Isa sind Teil der rebellischen Strukturen in der Rigaer Straße und dieses eine Mal wollen wir denjenigen, die uns nicht kennen, mitteilen, dass die Rigaer94 keine Türsteher hat. Die Rigaer94 und unser kollektiv genutzter, besetzter Raum, die Kadterschmiede, stehen für die Idee einer hierarchiefreien, selbstorganisierten und kämpferischen Gemeinschaft. Die Kadterschmiede ist unkommerziell, indem sie auf Spendenbasis mindestens drei mal pro Woche Essen und Getränke für Alle anbietet und gelegentlich Raum für Solipartys ist, deren Besucher*innen nicht als messerstechende Feinde und Fremdalkohol trinkende Menschen an der Tür durchsucht und gestempelt werden, wie in fast allen anderen Locations der sozialen Wüste Namens Berlin. Involviert in dieses Angebot ist nicht nur die Rigaer94 sondern auch andere Gruppen und Einzelpersonen aus dem Kiez und aus rebellischen Strukturen. Wir grenzen uns aktiv von der Spendenpolitik der meisten „linken“ oder „alternativen“ Lokalitäten ab, die mit Spendenvorschlag eigentlich Festpreis meinen. Unkommerziell heißt für uns, dass wir so lange weitermachen, bis wir es nicht mehr leisten können. Unsere Meinung ist, dass dies die einzige Möglichkeit ist, eine anarchistische Sphäre und Praxis aufzubauen und unsere Erfahrung bestätigt diese.

In der Rigaer94 finden kulturelle Veranstaltungen statt, die sich auch an Leute richten, die nicht aktiv oder in der Szene sind. So werden Angebote geschaffen, die unabhängig von finanziellen Zwängen einen Zugang zu unseren Ideen und Strukturen ermöglichen. Unsere echte Spendendose für solidarische Anliegen an der Tür ist uns dabei genauso wichtig wie unkontrollierter Zugang. Wir versuchen nicht, uns von unseren Ängsten leiten zu lassen – weder von realen Bedrohungen durch den Staat noch durch auf Stereotypen basierendem Profiling der Gäste und schon garnicht aus wirtschaftlichen Gründen. Daher führen wir keine Alterskontrollen wie in renommierten Szeneobjekten (z.B. Supamolly) durch und durchsuchen niemanden nach Waffen, „Fremdgetränken“ oder Dienstausweisen. Voraussetzung für dieses Selbstbewusstsein ist der Anspruch an alle Anwesenden, eigenverantwortlich zu handeln und einzugreifen, wenn es zu Übergriffen im Inneren, Angriffen von Außen und sonstigem Verhalten kommt, welches nicht hinnehmbar erscheint. Oft klappt dies und bestätigt unsere Utopien. Oft aber klappt dies nicht und führt zu unlösbaren Widersprüchen oder gar Krisen. Das führt aber nicht dazu, von unserer anarchistischen Überzeugung abzurücken. Darin unterscheiden wir uns wesentlich von Clubs wie dem Mensch Meier, welche die Mittel dem Zweck unterordnen. Da wir viele Veranstaltungen (wie z.B. die von Sea Watch) gut finden und auch die Möglichkeit zur Geldgewinnung verstehen oder gar in Anspruch nehmen, sind wir solidarisch mit dieser Struktur. Wir glauben aber, dass es richtig ist und auch politisch Sinn macht, seinen Gästen gegenüber ein Sendungsbewusstsein zu haben und sie nicht auf ihre Funktion als Konsument*innen zu reduzieren. Wir werden in unserem Kampf nicht mehr und besser, wenn wir uns dem ganz normalen Wahnsinn von Ausweis- und Taschenkontrollen sowie der Logik von Eigentum ergeben, um dann auf die Ziele hinzuarbeiten, die wir vielleicht auch sofort verwirklichen können.

Auch in der Rigaer94 sind wir weit davon entfernt, unsere Theorie zur Praxis zu machen. Das ist der Grund, warum z.B. zwei unserer Leute im Mensch Meier einer Lohnarbeit nachgehen, die zudem Konträr zu unserer Utopie von Eigenmacht und Selbstverwaltung ist. Wir haben es mit zu verantworten, dass Isa in seiner Berufungsverhandlung damit konfrontiert sein wird, dass er den zweifelhaften Job als Security idealtypisch ausgeführt hat. Wir haben für Isa und Anja keine Bank überfallen oder sonst wie Geld organisiert, um die finanziellen Zwänge, die sich aus der Versorgung mehrerer Kinder ergeben, zu reduzieren oder eliminieren.

Doch dies ist nicht die richtige Zeit für Reue oder Introversion. Die Verteidigung der Tür des Mensch Meier durch Anja und Isa zeigt, dass der Staat es durch seine Angriffe auf ihre Familie und unsere Strukturen nicht geschafft hat, uns mit Gewalt zu guten Bürgern zu machen. Die Entschlossenheit bei der Verteidigung ist Ausdruck einer Haltung, die sich in den Strukturen der Rigaer Straße und anderer Zusammenhänge breitgemacht hat. Im vierten Jahr des Gefahrengebiets, nach permanenten stadtweiten Razzien und Verfahren gegen politisch Aktive, nach Drohbriefen aus dem Staatsschutz, trotz Gefährdergesetzen, AfD und Grünen kämpfen wir immer noch.

Mit dem bewaffneten Angriff auf die Veranstaltung von Sea Watch zeigt sich mal wieder eindrücklich, dass es Kräfte im Staat gibt, die eine klare Kante gegenüber humanistischen Ideen haben. Dies noch sichtbarer zu machen könnte eine Möglichkeit sein, um mit mehr Menschen gemeinsam zu agieren. Wir erklären uns daher solidarisch mit SeaWatch, dem Mensch Meier sowie mit Anja und Isa, denen der Staat den Prozess machen wird.

Für die Praxis von Soligruppen aktueller und zukünftiger Repressionsfälle ist es notwendig, die Last auf viele Schultern zu verteilen. Denn Verfahren durch alle Instanzen ziehen sich über mehrere Jahre hin und der Staat wird in dieser Zeit immer nachtreten solange sich die Betroffenen nicht als reuige Sünder*innen unterwerfen. Wer Repression nicht als individuelle Angelegenheit sieht, wird die Soliarbeit nicht nur dem engsten Umfeld der Angeklagten überlassen wollen.

Das ist ein Aufruf zu den Prozessterminen in Isas Berufungsverhandlung, beginnend am

6. Mai um 9.30 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstr. 91,  Saal 101

zu kommen, aber sich auch andere Möglichkeiten der Unterstützung auszudenken und nicht auf Vorgaben zu warten. Des weiteren selbst Verantwortung in Konflikten zu übernehmen und diese weder an das Türpersonal von Clubs zu delegieren noch bei anderen Angriffen durch Nazis, Ladendetektiv*innen, Fahrscheinkontrolleur*innen, Aktivbürger*innen, besoffenen Stresser*innen, Bullen und Vergewaltigern, auf eine Reaktion von anderen zu warten, sondern selbst das Nötige zu unternehmen, um Angriffe abzuwehren.

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Räumungsbegehren gegen Kadterschmiede

Sorry, falls es den Eindruck macht, dass wir uns wiederholen. Doch unsere Parolen sind noch lange nicht überholt. Was auch nicht überholt ist, ist der Wille der Lafone Investments Limited trotz mehrmaliger Niederlage vor Gericht gegen die Freunde der Kadterschmiede anzutreten.

Am 13. Juni wird es wohl wieder so weit sein: um 10 Uhr ist vom Landgericht ein Termin im Tegeler Weg 17-21 angesetzt, bei dem das Erscheinen der Freunde der Kadterschmiede angeordnet ist – also wagt es nicht, euch so frei zu fühlen abwesend zu sein. Es geht wieder darum, ob die Kadterschmiede geräumt werden soll. Dazu müsste der Anwalt Markus Bernau beweisen, dass er der Prozessbevollmächtigte der Lafone ist, was er bisher nie geschafft hat. Einzig seine kolerischen Anfälle angesichts zahlreicher Niederlagen könnten dafür sprechen, dass ihm tatsächlich dieses Amt innewohnt.

Doch wer weiß, ob er dieses Mal nicht plötzlich ein Dokument aus dem Hut zaubert, das das Gericht überzeugt. Dies hätte wohl einen Räumungstitel zur Folge und damit den Startschuss für den Kampf um die Schmiede. Denn womit sollte sich ein besetzter, kollektiv genutzter Raum vor einem deutschen Gericht gegen eine noch so dubiose Eigentümerin verteidigen?

Also: Terminkalender zücken und anrücken!

Wie immer, eure Rigaer94.

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