Der RBB und Tom Schreiber auf einer verdammt heißen Spur…

Die rbb Abendschau drehte 3 Sendungen innerhalb einer Woche über die Situation in der Rigaer Straße 94 – Eine vorher choreografierte Inszenierung oder ein ad-hoc entflammter lokalpolitischer Kleinkrieg?

– Wir wissen es nicht.

Die Statisten: Andreas Geisel, Innensenator, SPD, bedacht, schwer aus der Fassung zu bringen, humorlos, besessen von dem Wort „Rechtsstaatlichkeit“.

Tom Schreiber, SPD Köpenick: stillos, kleinbürgerlich, versucht sich als ungelernter Staatsschützer an Uniformierte und ihr Klientel anzubiedern, wirft sich vor die Kamera wenn es um „Extremismus“ in Berlin geht.

Markus Bernau: unbestätigter Anwalt der Lafone Investment Limited: mehrfaches Opfer in diesem Konflikt, cholerisch, erfolglos, neuerdings sprachlos.

Eva-Maria Lemke: bodenständig, Moderatorin für die Öffentlich-Rechtlichen, Powerfrau, die Karriere und Familie vereinbaren kann.

AktI

In der ersten Sendung musste Innensenator Geisel der äußerst echauffierten Moderatorin Lemke Rede und Antwort stehen, warum Polizisten in der Straße immer noch angegriffen würden.

Seine Antwort darauf: wo Polizisten angegriffen werden, stünden sie ja offensichtlich in Bereitschaft. Er wisse schon was er tue, so der Tenor.

Das brisante „Der Vermieter halte sich verdeckt“, daher sei es schwierig mit den Verhandlungen um einen Verkauf des Hauses an die Stadt Berlin voran zu kommen. Er sei jedoch sehr bemüht.

AktII

Die folgende Sendung lohnt sich wirklich! Es wird völlig losgelöst der eigentlichen Thematik, mehrere Minuten ein Bullen Einsatz im Türbereich des Hauses gezeigt: Feuerlöscherpulvernebel, Stromschläge, Chaos! So können auch die gesetzten Außenbezirks-Pendler*innen Anteil an dem traumatischen Erlebnis der Berliner Einsatzkräfte haben. Ein Spektakel!

Der Aufhänger der Sendung kommt erst noch. Tom Schreiber, persönlich schockiert von den lapidar gefassten Aussagen seines Parteikollegen Geisel, führt den Eigentümer der Rigaer94 dem rbb Kamerateam vor. So jedenfalls das Script.

Die Kamera folgt Schreiber in eine Anwaltskanzlei. Das Highlight der Reportage: Die Kamera filmt Oberschenkel und Oberkörper des Besitzers der Rigaer Straße 94. Die Stimme des rbb: Von wegen wir hätten es mit einem „dubiosen internationalen Spekulanten“ und einer „Briefkasten Firma“ zu tun, „wir treffen einen alt eingesessenen mittelständischen Wohnungsunternehmer“, deren Name vereinzelt schon in der Presse gefallen sei, der aber trotzdem nicht erkannt werden wolle. Dieser wolle nicht spekulieren, sein Vorschlag wäre lediglich, dass auch die besetzten Wohnungen einen regulären Mietvertrag bekommen.

Ein neuer Anwalt tritt auf die Bühne des Geschehens: Der adlige Alexander Freiherr von Aretin. Ein Anwalts-Kollege des Anschlags-Opfers Markus Bernau. Warum er und nicht Bernau plötzlich in die Öffentlichkeit tritt, bleibt genauso fragwürdig wie das Outfit von Tom Schreiber.

Das einzig brisante ist das Dokument, dass am Ende des Films eingblendet wird (unten im Anhang). Die Antwort der Berliner Polizei auf das Schutzersuchen von Anwalt Bernau an die Berliner Polizei und das Bezirksamt vom 23.11.18. Zu diesem Zeitraum bat Bernau darum Unterstützung zu bekommen, um die Metalltür von Bauarbeitern auszubauen zu lassen und sich Zugang zum Haus zu verschaffen.

Die Antwort lautete: „Die Besitzwiedererlangung“ des Hauses sei nur noch „im Einvernehmen mit den aktuellen Besitzern oder unter Beschreitung des Zivilgerichts möglich“.

Die Bullen unter Geisel sehen sich folglich nicht in der Lage, nach all den gescheiterten Gerichtsverhandlungen um den Beweis des wahren Besitzers, sich eigenmächtig in die Besitzverhältnisse einzumischen. Für den rbb und Tom Schreiber der gefundene Skandal: Ein Eigentümer bittet die Polizei und das Bezirksamt nachweislich um Mithilfe und werde im Stich gelassen!

AktIII

Die bewusste Nicht-Erwähnung des rbb, all der gescheiterten Zivil-Räumungsklagen vor Gericht, zwingt Geisel dazu, sich auf die Sendung mit Tom Schreiber beziehen zu müssen und klar zu stellen: Die Polizei handelt! Geisel bleibt in seiner Rolle des Felsens in der Brandung: wenn der Besitzer die Papiere habe und beweisen könne, dass er der rechtmäßige Besitzer sei, könne er sich der Unterstützung des Rechtsstaates sicher sein!

Eva-Maria-Lemke bleibt auch in dieser dritten Sendung die rasende Reporterin, die vorgibt einem Skandal durch die Decke des Schweigens verholfen zu haben.

In dieser Sendung wird neben dem Reaktionär Dregger sogar die AfD bemüht, doch auch noch ein Paar parlamentarische Worte zu unserem Projekt R94 zu sagen.

Der Besitzer

Suitbert Beulker verkaufte das Haus 2014 an einen bis heute unbekannten Besitzer. Die Mieten des Hauses fließen an die Investmentfirma Lafone Limited. Die Firma wird laut dem damaligen formalen Besitzer der Lafone, von der Centurius Real Estate GmbHin Berlin verwaltet.

Die Geschäftsführer heißen Igor Lipniak und Leonid Medved. In der Presse wird immer auf ihre damaligen Geschäfte im Spielhallen-Milieu verwiesen, auf ihre schlechte Kreditwürdigkeit und sinkende Umsätze. Über diese möglichen Besitzer haben BILD, Spiegel oder Welt schon vor Jahren berichtet.

Das einer dieser beiden von Tom Schreiber aufgegabelt wurde ist das Wahrscheinlichste.

Keine investigative Hintergrundrecherche, keine Neuigkeit.

Amüsant. Mal was anderes. Alte Videos von Einsätzen, gerne mehr davon! Warum dieses plötzlicheAufbrausen des rbb? Was soll dieser Pseudoskandal?

Tom Schreiber will sich aufführen, als Anpacker. Einfach mal selber machen. Er hat keine Handlungsbefugnisse, aber versucht regelmäßig trotzdem kompetent zu erscheinen, auch wenn er Teil der SPD ist.

Die Reporterin will Karriere machen, vermutlich egal mit welchem Thema.

Geisel, hat keine Lust auf den CDU Skandal à la Henkel. Er will langfristig alles rechtssicher abklären, „die Täter*innen identifizieren“ statt Propaganda über Gewalttäter-links. Vernünftig und langweilig.

Vielleicht ist das alles auch die Antwort auf den Orangen-Angriff gegen das Reporter-Team des rbb in der Rigaer Straße? Vor ein Paar Wochen, als Hartmut Dregger (CDU) seine Law-and-order-Tiraden am Dorfplatz filmen ließ, wurde dieser Versuch der „freie Meinungsäußerung“ mit Obst und Spraydose beantwortet. Er schlug zu diesem Zeitpunkt ernsthaft vor, das Haus räumen zu lassen, dann abzureissen und nach einigen Jahren, erst wenn alle Zecken weg seien, ein neues Haus zu errichten.

Sicher ist diese Show vor allem Teil der Propaganda gegen die Liebig34 und uns, Teil der Hetze, die mit der Razzia gegen die Liebg 34 begonnen wurde, ein Puzzlestück neben der neuen „Ermittlungsgruppe Rigaer Straße“, ein Aufrecht-Erhalten der Fronten.

Wir wissen, dass Suitbert Beulker entgegen den Behauptungen sich ins Allgäu zurück gezogen zu haben weiterhin auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv ist.

Wir haben auch fest gestellt, dass Investoren wie Padovizc ein Druckmittel in der Hand haben gegen die Stadt, umso mehr Grundstücke sie besitzen, die politisch relevant sind. Es bleibt schwer vorstellbar, dass der oder die Besitzer der Rigaer94 allein mit regulären Mieteinahmen, laut Reportage sogar weit unter dem Mietspiegel Niveau, zufrieden seien. Unser Haus bleibt ein Spekulationsobjekt in jederlei Hinsicht.

Und wir betonen gerne noch einmal. Wir wollen keine Mietverträge und unsere Wohnsituation absichern, um unser Leben voll und ganz dem Politischen widmen zu können. Diese und ähnliche Formulierungen können wir nicht nachvollziehen.

Wir lassen uns weder befrieden, noch täuschen von der Vorstellung, dass Häuserkauf ein notwendiger Kompromiss sei.

Wir sind Feinde der Logik von Wohneigentum und glauben daran, dass wir diese Feindschaft ausbauen müssen statt unsere Lebensverhältnisse abzusichern!

Ja, wir heißen all die Presse-Vertreter*innen nicht willkommen in unserer Straße und erst Recht nicht in unserem Garten! Haltet euch fern oder filmt weiterhin aus Taxis und Streifenwägen heraus.

Bald sind die Tu Mal Wat Tage in Berlin!

Hierfür lohnt ein Blick auf die Feinde unserer Freiheit, auf diejenigen, die uns räumen lassen und uns vor Gerichte oder hinter Gitter zerren, auf diejenigen, die uns normieren wollen und befrieden!

Solidarität und Durchhaltevermögen an unsere Freund*innen nach Exarchia!

Liebig 34 bleibt!

Rigaer94

Rbb Abendschau mit Bildern des angeblichen Besitzers (29.08.2019): https://www.youtube.com/watch?v=b7m8umCUnwU

Soli Photo @ Dorfplatz

For over 230 years First Nations people in so called “australia” have been resisting genocide and exploitation from a continuing white supremacist colonial state and society.
Over 200 Indigenous nations on the continent continue to be exploited for coal, uranium, iron, gas and other resources running the techno-industrial monster to keep the destructive society of the capitalist pigs running and systematically ruin the land and its ecosystem. And this is just one facet of the colonial project called “australia”. Next to mass incarceration, child removal, historical denial and white washing, systematic erasure and assimilation.

The First People and keepers of the land are still being silenced and attacked when speaking up for their lives,their heritage, their culture and trying to organize themselves.
Our solidarity is with the people organizing against and sabotaging further expansions of the bloody claws of oppression and exploitation like the Western Highway duplication near Ararat in so called Victoria (in german) and fighting for a survival of their own way of living and of nature.

In Ararat there is an attempt by the state to clear 800 year old birthing trees and other sacred trees to make space for this highway expansion. Saving two minutes of driving is given priority over thousands of years of tradition and is yet another of many attacks on indigenous sovereignty, culture and existence. We cannot ignore how this is also another attempt by patriarchal capitalism to control and destroy Indigenous women’s spaces, bodily autonomy, knowledge, power and reproductive self determination.

 

These struggles are not new, First Nations across the world continue to fight for the most minimum of demands to be able to exist autonomously. This global colonial history is not abstract. It cannot be forgotten that we are also complicit in Germanys historically violent colonial project, in Africa and The Pacific, which continues to carry its bloody legacy into today.

 

 

We, in the heart of the colonising capitalist system in central europe, with little to no connection left with any history reaching back any further than Industrialization, are trying and finding ways to sabotage the attacks on remaining bits of nature like our friends in Hambacher Forst, 2, or trying to organize autonomously without the ruling, and to find moments to attack the consensus of domination, oppression and exploitation of society like in Northkiez,2, 3, Koukaki, 2 and many other clusters of determined resistant, solidaric and combatant organization.

There is a rise in attention to this planets ecosystem and in particular its climate, thanks to the threat to humanity`s living conditions by the accellerating exhaustive abuse of natural resources and reckless capital driven exploitation of the soil and everyone. Though a small piece of the puzzle, it might show to some that we cannot go on living the way we do. But the system cannot be reformed, a rupture has to be provoked and drastic change in how we relate to each other and an offensive approach towards that and those that uphold the existing is needed.

 

First Nations people of so called “australia” still have a connection to their history and their stories and a way to live that colonial and capitalist efforts have not managed to erase completely. Strength and courage to those that are sitting on land and upholding their reality that there are other ways to live.

 

Solidarity with the Djab Wurrung and any rebellious peoples and individuals
fighting for a world of self determination and free of oppression.

 

 

    Keep the fire burning

 

In den frühen Morgenstunden stürmten die Bullen das Haus unserer Nachbar*innen und Freund*innen der Liebig34, durchsuchten mindestens eine Wohnung und riegelten die Straßen rund um den Dorfplatz ab. Der Angriff auf unsere Strukturen blieb nicht unbeantwortet: die Bullen wurden mit Feuerwerk und Farbe (zu sehen z.B. bei LeftReport oder Leftvision) eingedeckt und es brannte eine kleine Barrikade in der Rigaer Straße.

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die zahlreichen und konstanten Farb- und Steinaktionen dazu taugen, die Belagerungseinheiten auf Abstand zu halten. Für die behelmten Schlägertrupps und ihre Führer handelt es sich um eine einfach verständliche Sprache, die zum Ausdruck bringt, dass sie hier nichts zu suchen haben. Auch nicht, wenn sie „nur“ herumstehen oder anlasslos bestreifen. Diese Aktionsform hat jetzt wohl zur Razzia geführt. Erreichen werden sie damit jedoch nichts, da für viele hier klar ist, dass es keine friedliche Koexistenz geben kann.

Für heute Abend wird daher dazu aufgerufen, um 21 Uhr zum Dorfplatz zu kommen, um klar zu machen, dass der Dorfplatz ein Ort des Widerstandes ist und den Einschüchterungen von staatlicher Seite weiter trotzen wird. Wir wollen jedoch darauf hinweisen, dass es Unwetterwarnungen für den Abend gibt. So oder so kann es sinnvoll sein, dezentral die Bullen auf Trab zu halten. Die Aktionen vom Morgen haben schon einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben, was die Bullen im Kiez erwartet und was hoffentlich die ganze Stadt erfasst, sollte es zu weiteren Angriffen durch die Staatsgewalt kommen. Es liegt an uns allen, das zu unterstreichen.

Zur Stunde finden in der Liebig34 Reparaturarbeiten an den Türen statt, die durch die Bullen zerstört wurden. Ihr könnt z.B. durch Spenden, einfache Präsenz am Dorfplatz oder Soliaktionen solidarisch sein.

Morgen, Sonntag um 18 Uhr wird es am Dorfplatz außerdem eine Versammlung gegen die Belagerung der Bullen im Nordkiez geben. Kommt vorbei!

Infos der Liebig34: Blog oder Twitter

Bilder unter: https://de.indymedia.org/node/34802

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Am Samstag, den 6.7. um 14 Uhr findet die Demonstration “Notstand der Menschlichkeit” statt. Es wird darum gehen, die zivile Seenotrettung gegen die permanenten Angriffe des Staates zu verteidigen. Die zivile Seenotrettung sabotiert die mörderische Grenzpolitik der EU-Staaten, indem sie diejenigen nach Europa bringt, die nach dem Willen der Politik ertrinken sollen. Die aktuelle Kriminalisierung der Seenotrettung ist ein Angriff gegen alle, die die weltweit herrschende Ordnung bekämpfen, in der die Menschen nach Nationalitäten bewertet werden.

Carola Rakete und die Besatzung ihres Rettungsschiffes hat Schiffbrüchige vor dem Ertrinken gerettet. Damit hat sie wie andere Widerständige entgegen der europäischen Grenzpolitik gehandelt. Außerdem hat sie entgegen staatlichen Anweisungen die Geretteten auf europäischen Boden gebracht. Sie hat es riskiert, persönlich dafür bestraft zu werden und wir alle wissen, dass ihr Handeln bedeutend ist. Die humanistische Heuchelei in Europa wird entlarvt, was uns dazu zwingt, klar Position zu beziehen: für oder gegen den Mord an den Grenzen. Ohne wenn und aber.

Wir sind dagegen, dass Menschen an den Grenzen sterben, um unseren Lebensstil und unsere Ordnung zu erhalten. Wir sind dafür, dass diese Ordnung zerstört wird, weil sie seit jeher auf Blut aufgebaut ist. Aus diesem Grund unterstützen wir die zivile Seenotrettung im Kampf gegen die Kriminalisierung. Wir stellen uns aber auch hinter diejenigen, die mit illegalen Methoden die Seegrenzen überwinden oder anderweitig sabotieren. Hinter die vielen Migrant*innen, die sich in Eigenregie zu Fuß oder unter LKWs, aufmachen um dutzende Grenzen ohne Erlaubnis und Registrierung zu umgehen, ihre eigenen Finger verbrennen um dem Asylsystem nicht ihre Identität zu geben, die sich in ihren Abschiebezentren organisieren und sie in Brand setzen und auch hinter die Helfer*innen in den Bergen und auf Landwegen.

Demonstration:

6.7., 14 UHR, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin

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Am Donnerstag den 13. Juni 2019 soll es dem Erdgeschoss der Rigaer94 mal wieder an den Kragen gehen.

In diesen Räumen befindet sich zum einen der soziale Treffpunkt und Kneipe “Kadterschmiede” und nebenan der Jugendclub “Keimzelle”.

Dass wir diese Räume weiterhin unentgeltlich besetzt lassen wollen – ist klar!

Nur so ist es uns möglich diese Orte unkommerziell für Küfa (Küche für Alle!), billige Getränke, Veranstaltungen, als ein Ort wo wir zusammenkommen, weiter nutzen zu können.

Der Jugendclub ist ein Ort von und für junge Menschen, die sich diesen Raum selbst organisieren.

Wir wollen an diesem Morgen nicht nur vor Gericht präsent sein, sondern sind auch ab morgens mit Kaffee & Kuchen und den neuesten Infos vor der Tür!

Deshalb laden wir euch ein am Donnerstag den 13.6.19 entweder um 10 Uhr zum Gericht am Tegeler Weg zu kommen oder zu uns!

Kadterschmiede und Keimzelle bleiben!

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Am Freitag, den 10. Mai wurde der Baustadtrat Florian Schmidt zum zweiten Mal der Gegend um den Dorfplatz verwiesen. Sein erneutes Auftreten unmittelbar am Brennpunkt zeigt, dass es eine offene politische Auseinandersetzung von Unten braucht.

Mit Erstaunen haben wir am frühen Morgen des 10. Mai Kenntnis darüber erlangt, dass Florian Schmidt am Abend in der Bar „Filmrisz“ in der Rigaer Straße 103 über stadtpolitische Themen referieren sollte. Die Informationsquelle war der politische Terminkalender „Stressfaktor“ (stressfaktor.squat.net). Am Abend des 9. Mai war der Eintrag noch nicht vorhanden. Wir suchten dann in der Umgebung und fanden einige Ankündigungsplakate der Veranstaltungsreihe, u.a. mit dem Referat von Florian Schmidt.

Der Ankündigungstext im Wortlaut:

„Die Mietsituation in Friedrichshain – Vortrag: Florian Schmidt – Stadtrat Wohnen/Bauen

Neben der Beschreibung der Wohnsituation im Bezirk soll eine genaue Erklärung des „Kaufmodell“ der Mieter in der Karl-Marx-Allee im Mittelpunkt stehen. Ein weiteres Thema des Gesprächs wird auch die Mietsituation des Kleingewerbes sein. Ohne eine funktionierende Infrastruktur verlieren die Wohngebiete immer mehr an Qualität.“

Bei einem eilig einberufenem Treffen unter Anwohner*innen wurde beschlossen, Florian Schmidts Auftreten zu verhindern. Um die 20 Leuten gingen um kurz vor 19 Uhr zum Filmrisz und konfrontierten die anwesenden Veranstalter*innen mit dem Entschluss. Eine längere Diskussion änderte nichts an der Situation, weswegen wir vor der Türe auf Florian Schmidt warteten. Als dieser kurz nach 21 Uhr angelaufen kam, wurde ihm mitgeteilt, dass einige Leute etwas gegen seinen Auftritt einzuwenden hätten. Er blickte auf den belagerten Eingang, machte sofort kehrt und wurde mit einigen Eiern beworfen. Daraufhin flüchtete er in die Bäckerei2000, von wo aus ihm freier Abzug zugesichert wurde, wozu es dann auch kam.

Bei der vorangegangenen Diskussion mit den Veranstalter*innen wurden von unserer Seite folgende Argumente vorgetragen:

-Florian Schmidt betreibt Stadtpolitik von oben.

-Seine Intervention in den Konflikt der Liebig34 mit dem Eigentümer Padovicz hatte und hat patriarchalen Charakter und wird von uns als versuchte Verarschung verstanden.

-Die Probleme im Kiez – anlässlich des Themas der Veranstaltungsreihe insbesondere die mit Gentrifizierungsbezug – können nur von uns selbst gelöst werden.

-Mit solchen Veranstaltungen wird nichts anderes bezweckt als eine Befriedung der Konflikte und die Propaganda der jeweiligen Partei.

-Florian Schmidt ist Feind der Besetzer*innen der Rummelsburger Bucht, die dort eine kleine Zeltstadt bewohnen. Ihn in einer Veranstaltungsreihe sprechen zu lassen, bei der es auch um Obdachlosigkeit gehen soll, ist zynisch. Auch die menschenverachtende Behandlung der Obdachlosen am Hauptbahnhof geht auf das Konto der Grünen.

-Bei dem Versuch von Florian Schmidt, eine grüne Werbeveranstaltung unter dem Titel „Kiezversammlung“ im Jugend-Widerstands-Museum in der Galiläa-Kirche zu veranstalten, wurde Florian Schmidt durch Einige aus dem Kiez eröffnet, dass er ohne Polizeischutz in dieser Gegend nicht mehr kommen braucht. Um diese Position diskutierbar zu machen, fand kurz darauf eine offen eingeladene Diskussion in der Kadterschmiede statt, bei der die Position von allen Anwesenden unterstützt wurde.

Weitere Auftritte von Florian Schmidt sind aus diesen Gründen für uns nicht zu akzeptieren. Uns ist bewusst, dass er jeden Tag zig solcher Propaganda-Events hat und wir selbst hier in der Gegend nicht jede davon mitbekommen, so wie es fast mit besagter Veranstaltung passiert wäre. Auch dahinter steckt sicherlich Kalkül. Provokationen wie damals in der Galiläa-Kirche werden wir aber stets beantworten und hoffen auf interkiezionale Solidarität mit unserem rebellischen Projekt.

Wir wünschen uns auch eine Stellungnahme des Filmrisz zu dieser Debatte und hoffen auf eine weitere Diskussion mit dem Filmsrisz, Gästen und aktiven Gruppen darüber, was wir von Partei-Versprechen halten und davon, diesen in der Frage um Wohnraum eine Plattform zu bieten.

In diesem Sinne empfinden wir es auch als ein In-den-Rücken-Fallen, wenn sich Akteur*innen, die sich gegen eine Stadt der Reichen und Verdrängung aussprechen, zu einer Veranstaltung in Canan Bayrams Büro per Flyer im Kiez einladen.

Der Liste an Beispielen für die grüne Stadtpolitik fügen wir für das nächste Mal folgendes hinzu:

Am Montag, den 13. Mai, wurden die von Anwohner*innen installierten und allseits beliebten Bänke am Dorfplatz entfernt. Nur zur Erinnerung: Florian Schmidt ist der Baustadtrat von Friedrichshain und Kreuzberg.

Wem gehört die Stadt?

Einige Anwohner*innen des Nordkiezes

Dorffest

Freiheit, Selbstbestimmung, Solidarität, Selbstorganisierung – das sind Grundideen die uns zusammenbringen. Dazu wollen wir am besagten Wochenende zusammenkommen und dabei gemeinsam eine gute Zeit verbringen. Auf dem Dorfplatz, einem Raum mitbestimmt von der Praxis des rebellischen Kiezes und der widerständigen Hausprojekte, heist das auch unsere Ideen aktiv weiterzuverbreiten. Auch desshalb wollen wir unsere Feste so feiern, dass sich alle Interessierten dazu eingeladen fühlen diese Freiheit, sei es im kollektiven Kampf oder Individuell, mit uns zu leben. Mit dem Dorffest wollen wir einen Rahmen schaffen, der zur Diskussion, zum Austausch und zur Weiterentwicklung unserer Ideen fuehrt. Ihr seid herzlich eingeladen, euch an diesen Tagen einzubringen.

 

Wenn ihr Workshops, Dikussionen oder etwas anderes Vorschlagen bzw. anbieten wollt, sprecht uns an oder schreibt an toucan@riseup.net

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Der Text wurde entsprechend https://de.indymedia.org/node/32703 am 14. Mai abgeändert.

Mit der großen Anzahl an Menschen, die bereit waren an einer nicht angemeldeten revolutionären 1. Mai Demonstration durch Friedrichshain teilzunehmen, beweist sich der Bedarf etwas zu artikulieren, das schwer in Worte zu fassen ist. Wurde doch im Vorfeld, wie übrigens in der gesamten Thematik des Mieten- und Wohnungskampfs, oft von einer Wut geredet und geschrieben, die sich hoffentlich irgendwann entladen möge.
Einige Tausend haben sich von dem Motto – Gegen die Stadt der Reichen – angesprochen gefühlt und etwas umgesetzt, dass in der Vorbereitung der Demo nicht selbstverständlich erschien; nämlich dieselbe in Gang zu bringen und gegen eine bundesweite Mobilisierung der Repressionskräfte durchzusetzen. Damit dürfte in Zukunft für vergleichbare Situationen der lange Zeit übliche Kniefall vor dem/der Berliner Polizeipräsidenten/in obsolet geworden sein. Eine Demonstration findet statt, wenn wir es wollen und nicht wenn es eine Behörde gnädigerweise zulässt.

Diese Demo war autonom, auch wenn nur eine Minderheit Autonome waren, weil sie sich ihren Weg gesucht hat und ohne Zwischenkundgebungen, ohne Lauti, mit Parolen, Transpis und Schilder, wirklich Allen die Möglichkeit gab irgendetwas zu artikulieren. Wir waren überrascht von den Massen, die an unserem Haus vorüber zogen und freuen uns über die Solidaritätsbekundungen, die das pausenlose Hetzen der Medien gegen uns als bedeutungslos entlarven. Enttäuscht hat uns, dass dieses Potential weitgehend verpufft ist und aus der Stärke der Demo keine Angriffe resultiert sind, sondern alle eher in Konsumhaltung hinter dem Fronttranspi hergelaufen sind. An dieser Stelle sei aber auch gleich gesagt, dass wir uns hier genauso auch an die eigene Nase zu fassen haben.
Ob wir den Ausdruck richtig als Zustimmung zu den Bemühungen, einen unregierbaren Kiez, eine widerständige Nachbarschaft bzw. einen rechtsfreien Raum hier im nördlichen Friedrichshain zu etablieren, deuten können, wissen wir nicht.

Denn der Raum, den wir zusammen mit der Liebig34 und anderen Nachbar*innen und Freund*innen hier geöffnet haben, um an Tagen wie diesem etwas rauszulassen, was oft beschworen wird, nämlich Wut, davon war nicht viel zu spüren. Jedenfalls zog die Demo einfach weiter, selbst als der organisierte Frontblock sie am Bersarinplatz für beendet erklärte. Statt den Raum zu nutzen für irgendetwas, mit sehr vielen Leuten in einem fast bullenfreien Areal rund um den Dorfplatz, sind die meisten einfach weiter gelaufen Richtung Warschauer Straße. Waren die Diskurse über Sinn und Zweck solcher Demos, die Problematik ungünstiger Endpunkte, so verborgen geblieben? Oder war es der Fehler der Leute, die in der Straße organisiert sind, keine Raumkonzepte anzubieten, die die Leute vor Ort gehalten hätte? Der Umstand, dass die meisten Festnahmen der Demo im vorbereiteten Kessel am Endpunkt stattgefunden haben, hat die Intention bestätigt, am Bersarinplatz zu enden. Offensichtlich haben aber nur Wenige diese Überlegung geteilt und offensichtlich besitzen die Reihen, welche die Demospitze ab diesem Punkt übernahmen, keinerlei taktisches und politisches Verständnis. So blieben wenige in unserer Straße zurück, während Tausende in die übliche Falle an der Warschauer zogen, wo die Bullen nach einigen Flaschenwürfen leider leichte Beute machen konnten. Abseits der Verantwortung für einen weniger repressiven Ausgang einer Demonstration, die wir alle tragen, fragen wir uns, wo ist die Wut der Menschen. Wo der Wille, sich nicht von den Bullen in kleine Haufen zersprengen zu lassen, die nicht geeignet sind, sich der Festnahmetaktik widersetzen zu können. Wo ist die Suche nach dem Weg raus aus solchen Fallen, oder fehlt gar die Wut und Entschlossenheit und es herrscht eher Ohnmacht und Gleichgültigkeit?

Wut haben wir in den Bildern aus Paris von diesem Tag erkannt. Die Berliner 1. Mai Demo hat bereits in vergangenen Jahren den Irrtum begangen, sich selbst mit den Erwartungen aufzuladen, die von jeweils anderen Orten aus dortigen Revolten abgeleitet wurden. Weil das nie funktioniert hat, könnte besser in Zukunft noch kleinteiliger in den von Gewerkschaften und Linken abgehängten Milieus gearbeitet werden. Der Krawall der Gelben Westen oder andere Unruhen haben wenig Wirkung auf hiesige Protestkulturen.

Langsam kamen bei Einbruch der Nacht mehr Menschen zurück zur Liebig und Rigaer um den Raum politisch zu nutzen. Die Bullen formierten sich, wurden mit reichlich Farbbeuteln eingedeckt. Eine Zivikarre wurde eingeworfen, nachdem sie zum xten Mal provozierte, danach zwei Wannen angegriffen, die schnell weiterfuhren. Die 25. Hundertschaft rannte zwischen Dorfplatz und Zellestraße hin und her, wurden mehrmals mit Steinen beworfen, es gab Sitzblockaden und kleine Spontis, Wannen gerieten in Hinterhalte, sie verteilten Pfefferspray, Knüppelschläge und Tritte während brennende Mülltonnen die Straße blockierten – ein ereignisreicher Abend in unseren Straßen, die Bullen schienen sichtlich Probleme, die Kontrolle über die Situation zu erlangen. Wir distanzieren uns von nichts. In der offiziellen Pressemeldung der Bullen hat das alles nicht stattgefunden – um ihren Erfolg nicht zu schmälern, muss der Krieg gleichzeitig Frieden sein.

Wichtiger als Gewalt gegen ihren Frieden ist uns die Interaktion mit denen, die bei Aufrufen wie zu diesem 1. Mai am Start sind und sich mit Zusammenkünften auf der Straße auseinandersetzen. Kritische Kommentierungen sind ausdrücklich erwünscht, damit bei den vom Senat geplanten Räumungen ein heftigeres Zusammenwirken der Häuser mit den Demonstrationen möglich ist.

Allen Verletzten und Festgenommenen senden wir unsere Solidarität und rufen euch dazu auf, sich mit Anderen zu vernetzen und sich gemeinsam gegen die Verfolgung durch die Behörden zu organisieren. Repression ist keine individuelle Last, sondern eine kollektive Verantwortung. Jederzeit könnt ihr euch dafür auch an uns wenden.

Die ganze Rigaer94

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Isa wieder in U-Haft

Nach dem heutigen ersten Prozesstermin im Berufungsverfahren über den Bäckereifall wurde Isa in U-Haft genommen

Der Verhandlungstag war sehr kurz und obwohl dies absehbar war, waren ca. 60 Leute gekommen, um sich solidarisch zu zeigen. Als die Verhandlung begann waren erst 4 Menschen durch die Sicherheitsschleuse gelassen worden, so lief der Großteil unter ausschluss der Öffentlichkeit. Als die Verhandlung vorbei war, standen die meisten Menschen noch in der Schlange vorm Gericht. Isa wurde im Anschluss, ebenfalls ohne öffentlichkeit der Haftbefehl für den Vorfall im Mensch Meier verkündet. Die Begründung lautet Fluchtgefahr, weil Isa in der Rigaer94 wohnt.

Heute Nachmittag um 15 Uhr findet vor dem Knast in Moabit eine Kundgebung statt. Kommt alle!

https://verfahrengebiet.noblogs.org/news/

Freiheit für Isa! Freiheit für alle Gefangenen!

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Alle von uns dürften in den letzten Monaten verfolgt haben, was nicht weit von hier in Frankreich abging. Vor allem zu Anfang war viel Skepsis im Spiel angesichts des populären Kampfes der Massen, die das gesamte Land zeitweise lahm legten und sich Samstag für Samstag dazu verabredeten, die großen Städten aufzusuchen. Der wirtschaftliche Schaden, die Plünderungen und Zerstörungen in den Zentren der Macht, die direkten Angriffe auf die staatlichen Institutionen, die Positionierung gegen die vielfach erlebte staatliche Gewalt und die Verweigerung einer Repräsentation machten die Bewegung der Gelben Westen über die anfänglichen Zweifel Vieler erhaben. Ohne Frage ist die Bewegung nicht frei von Widersprüchen, die Instrumente der Spaltung und sozialen Kontrolle als Angriffe des Staates auf die Gesellschaft sind präsent.

In vielen Texten wurde schon erwähnt, dass das Verhältnis von Stadt- und Landleben ein wichtiger Faktor für die Bewegung der Gelbwesten ist. Ein bedeutender Teil der Mobilisierung, auch wenn dies in den deutschen Medien keine Erwähnung findet, kommt aus den ländlichen Gebieten und kleinen, provinziellen Städten. Die Blockaden an dortigen Verkehrsknotenpunkten haben nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch einen wesentlichen Moment der Organisierung und der sozialen Sprengkraft ausgemacht. Die Beteiligung der ländlichen Bevölkerung hat den Protesten ein größeres Ausmaß gegeben und die Rolle der Großstädte als Orte des Angriffs gegen die Zentren und Symbole der Macht verstärkt. Die Verachtung für diese, auch wenn sie teilweise diffus sein mag, ist eine positive Eigenschaft. Sie bricht aus der Passivität aus und bezieht Position im sozialen Krieg. Sie deckt sich mit unserer Sicht auf die Gesellschaft und die Stadt. Wie gerne würden wir es hier sehen, wenn tausende von Menschen das Brandenburger Tor beschmutzen würden und die Friedrichstraße in Schutt und Asche legten.

Mit unserem kleinen rebellischen Projekt im Friedrichshainer Nordkiez versuchen wir, jeden Tag, ein Stachel im Herzen der Bestie zu sein. Wir lehnen dieses Gebilde aus Politik, Kapital und Dienstleistungen ab, welches die Stadt verkörpert. Sollte es in anderen Bezirken, kleinen Städten, Dörfern und ländlichen Regionen Verachtung oder Hass auf diese Hauptstadt geben, dann laden wir Alle ein, dies hier zum Beispiel an einem Tag wie dem diesjährigen 1.Mai gemeinsam zu artikulieren.

2019 kann ein Jahr der Entscheidungen werden. So können wir am Ende des Jahres mit abgerissenen oder luxussanierten Häusern, dreihundertfach erhöhten Mieten oder verschärften Bullengesetzen in erschöpfte Gesichter blicken oder aber auf ein kämpferisches Jahr zurückblicken, in dem unsere Hände so manchen Stein aufgehoben und unsere Herzen so manche neue Kompliz*innenschaft geschlossen haben. Selbst wenn wir Kiezkultur und rebellisches Projekt neu aufbauen, uns vor Gericht und Knast für unsere Gedanken und Taten verantworten oder uns an den Rändern der Städte wiederfinden müssen. Vielleicht aber, sitzen wir auch gemeinsam auf der Straße vor den Straßenzügen besetzter, durch uns selbst enteignete und in Selbstverwaltung übergebene Häuser, aus denen wir Staat und Kapital vertrieben haben. Streiten, lernen uns kennen, lachen.

Sicher ist der 1.Mai auch nur einer neben 364 anderen Tagen. Für Viele, und auch für uns, gilt er als verklärtes, von Erwartungen durchzogenes Datum, als ein entpolitisiertes Spektakel für die Medien anstatt einer kraftvollen Demonstration im Kontext stattfindender Kämpfe. Also wieso an diesem Datum festhalten? In der Tat, schliessen wir uns der radikalen Linke | Berlin an, die schreibt: „Der 1. Mai ist in diesem Prozess nicht mehr als ein Tag. Die Entscheidung, ob wir siegen oder unterliegen, fällt an jedem einzelnen Tag im Jahr. Schaffen wir es, uns zu organisieren? Begeistern wir unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen, Freund*innen und Familien vom Kampf um ein besseres Leben? Sind wir konsequent und ernsthaft genug in dem, was wir tun? All diese Fragen beantworten wir nicht mit einer symbolischen Demonstration.“ Nehmen wir den 1. Mai als einen Tag wie jeden Anderen auch, an dem wir die Möglichkeit nutzen und finden, abseits der vielen täglichen und nächtlichen Taten, gemeinsam auf der Straße zu sein. Als einen nicht alleinstehenden Teil im Puzzle des kontinuierlichen Widerstandes gegen die Stadt der Reichen. Nur vor einigen Tagen protestierten zehntausende Menschen in mehreren Städten gegen den Mietenwahnsinn. Anfang März gingen mehrere tausend Menschen in Berlin auf die Straße, um ihre Wut auf die Verdrängung linker Freiräume zu artikulieren.

Doch, allein das Trotten neben einem Lautsprecherwagen wird uns nicht weiterbringen. Das Wohnungsproblem kennt in den Metropolen keine Grenzen mehr, kein Kiez oder Bezirk ist davon geschont geblieben. Es ist allen klar geworden, dass es kein vereinzeltes Problem ist, es betrifft alle, es ist nur eine Frage der Zeit. Wo uns die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich dabei inspirieren kann, ist ihr Bewusstsein eines Konfliktes mit Staat und Kapital, dem nicht friedlich und passiv begegnet werden kann.

Kommt am 1. Mai in den Berliner Stadtteil Friedrichshain.

Verbinden wir unsere Kämpfe gegen die Stadt der Reichen!

Rigaer94

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