Für einen chaotischen Winter!

Die Rigaer94 steht in einem Kiez, der ein zwei Straßenzüge entfernt von unserem Haus daran zweifeln lässt, wie wir hier eigentlich leben und kämpfen können. Es sind nur noch ein Paar Schritte über die Straße, zu dieser Welt aus weißem Beton und sanierten Altbaufassaden, an denen blank polierte Volvos vorbei fahren und Bewohner*innen nichts mehr wissen von Instandbesetzungen oder brennenden Straßenzügen. Uns graut es davor bald wie eine Insel in völligem Feindesland zu verharren, wie wir es erleben, wenn wir über den Rosenthaler Platz fahren, um die Brunnenstraße aufzusuchen.

Diese Entwicklung hin zu mehr Isolation radikaler Projekte und Wohnräume und von Kämpfen auf scheinbar verlorenem Terrain der Aufwertung und Homogenisierung einer Nachbarschaft kann uns zermürben, sie kann uns aber auch zusammen bringen.

In den letzten Jahren haben wir immer wieder zusehen müssen wie Hausprojekte oder selbstverwaltete Räume Luxusprojekten oder anderen Spekulant*innenträumen Platz machen mussten. Es wurden zum Beispiel die York 59, die Brunnen 183, die Liebig 14 und die Friedel 54 gewaltsam geräumt.

Die Räumung der Liebig 14 sticht hervor. Sie bleibt bis heute für alle als überraschender Moment massenhafter Militanz im kollektiven Gedächtnis verankert – als Angriff, aus dem ein Maß an Dynamik und Mut hervor gegangen ist, sodass die Ereignisse Jahre nachhallten und viele in den Kampf gegen Aufwertung mitgerissen haben. Es sind jene Begegnungen auf der Straße, die bezeugen, dass Rebellion und Hass, wenn wir beides zusammen tragen und uns kennen lernen, unsere Leben und Kämpfe verändern können.

 

 

Es sind diese Augenblicke autonomer Geschichte zusammen mit den Momenten des Alltags, ob im Gerangel mit den Cops auf dem Dorfplatz, am Biertisch vor der Meuterei, beim Sonntags Brunch in der Friedel oder auf einer Veranstaltung zum Castor in der Brauni, die uns und viele andere Projekte dazu gebracht haben die letzten Monate zusammen zu sitzen und uns gemeinsam gegen Verdrängung und Isolation vorzubereiten.

Anfang des Jahres laufen die Pacht- und Mietverträge von historischen Projekten wie der Liebig 34, Potse und Drugstore aus. Die Meuterei und das Syndikat sollen auch in den darauf folgenden Monaten raus geworfen werden. Ähnliche Szenarien bahnen sich für die Rote Insel, die Brauni und das Tommy-Weißbecker Haus an. Die Friedel ist seit letztem Sommer im Exil. Und die Rigaer 94 wird weiterhin ein Dorn im Auge des Staatsschutzes bleiben und ist als teilbesetztes Haus stets räumungsbedroht. Es sind unterschiedliche formale Gründe, warum die einzelnen Projekte ab Anfang des Jahres geräumt werden könnten. Aber es sind alles Gründe, die einer Logik von Rendite, hipper Aufwertung und der Verdrängung von radikalen Gegenkonzepten und Lebensformen folgen.

In jenen Zeiten der zunehmenden Vereinzelung und der maximalen Profitorientierung durch Mieten und Immobilienspekulation ist es wichtig, dass Projekte wie die aufgezählten, erhalten bleiben. Es ist eine Bedrohungslage für linksradikale Infrastruktur und Schmieden staatsfeindlicher Kampagnen, die es in so einem Ausmaß lange nicht gab. Wir verstehen die Situation als einen Angriff auf unsere Orte und Ideen einer von Staat, Patriarchat, Rassismus und Ausbeutung befreiten Gesellschaft, die das Potenzial hat uns zusammen zu bringen. Sodass wir vielleicht stärker aus dieser Zeit hervor gehen und die Solidarität unter uns als Individuen und unter unseren Projekten eine Perspektive aufzeigt.

 

 

Für diese Aussicht sind für uns, als Rigaer 94, zwei Dinge entscheidend:

Es gibt einen verzwickten Graben zwischen dem Anspruch immer das Große Ganze – also die konsequente Infragestellung des Staates und der gesellschaftlichen Ausprägung – im Auge zu behalten und der Notwendigkeit Räume und Infrastruktur zur Verfügung zu haben – deren Erhalt oft an pragmatische Richtlinien geknüpft ist, die dem Anspruch der umfassenden Radikalität oft nicht gerecht werden. Einfache Beispiele dieser Pfeiler der „Inkonsequenz“ sind Miete, das Erscheinen vor Gericht, das Mitführen des (z.B. deutschen) Passes oder ein Konto bei einer Bank. Wir denken, dass diese Widersprüche nun mal da sind in einer Gesellschaft, deren Spielregeln wir nicht mitbestimmen können und auch nicht unbedingt wollen.

Trotzdem ist es für uns wichtig, dass wir im Zusammenkommen der nächsten Wochen immer wieder darüber diskutieren und Aktionen dazu nutzen weiter zu greifen, als nach einem neuen Mietvertrag oder einem zeitlichen Aufschub. Wir wollen an den Kämpfen wachsen und versuchen einige dieser Widersprüche aufzubrechen.

Das heißt konkret, dass Enteignung, Besetzungen und die Selbstverwaltung der Räume für uns im Vordergrund der Auseinandersetzungen stehen sollten. Auch wenn wir wissen, dass Ideen und Praxis nicht so leicht eins zu setzen sind.

Der zweite für uns entscheidende Punkt ist die bekannte und historische Frage nach der Legitimität von Gewalt. Hier im speziellen die Frage nach der Bereitschaft, gemeinsam auf einen wüsten Januar hin zu arbeiten. Es geht uns darum, wie wir solidarische Menschen motivieren mit uns zusammen anzugreifen und auf den kommenden Demos und Aktionen unsere Ideen der Zerstörung dieser Form der Gesellschaft, seiner Bullen und Beamt*innen voran zu stellen.

Wir sind überzeugt, dass der einzige Druck, der all den Projekten zur Seite steht (während sie in Verhandlungen stecken und erst Recht wenn sie Verhandlungen ablehnen) nur der Druck sein kann, den wir bereit sind auf der Straße zum Ausdruck zu bringen.

Wir stimmen „einigen Aktivist*innen aus Kreuzberg 36“ zu: „Wir wünschen uns eine Initiative, die davon ausgeht, dass ein breiter Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen mit unterschiedlichen Formen notwendig und wünschenswert ist, und die nicht gleich bei ein paar kaputten Fensterscheiben im neuesten Luxus-Restaurant in entsetztes Jaulen und hektische Distanzierungen ausbricht“. Der Zusammenschluss bedrohter Projekte geht für uns damit einher, sich von keiner Form von solidarischen Aktionen zu distanzieren.

Wir schlagen vor, dazu aufzurufen eine Eskalation im Sinne der Liebig 14-Räumung und der Kadterschmieden-Räumung im Sommer 2016 anzustreben. (Auch die Liebig 14 hat bis zuletzt in Verhandlungen gesteckt, aber stets zu Aktionen in einem breiten Spektrum aufgerufen, so dass die Demo jenen Charakter annehmen konnte).

 

 

Für uns ist es als Ort autonomer Organisierung völlig klar in den Tagen der Interkiezionale oder auf den Kiezversammlungen keinen Raum Politiker*innen zu lassen. Wenn Projekte verhandeln und sich mit Bezirksverordneten treffen ist das immer ein Moment, das zu diskutieren und die Hoffnungen zur Disposition zu stellen, die damit verbunden sind. Jetzt ist die Zeit das gemeinsam zu tun.

 

Für ein chaotisches Miteinander und einen kämpferischen Winter!

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Rigaer94

 

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Eine Kurzerklärung anlässlich der Repression gegen die Jugend. Gerne verwenden und verbreiten.

Am vergangenen Donnerstag gingen mehrere Hundert Jugendliche in Berlin auf die Straße um im Rahmen eines Schulstreiks gegen die Bildungspolitik zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen hinter diese jungen Leute, die gegen den Anpassungszwang, die Langeweile und die Repressalien rebellieren. Wir haben vor ihnen Respekt, da sie sich selbst organisieren und mit der Gesellschaft und dem Staat auseinandersetzen.

Dass diese Aktivitäten dem Staat ein Dorn im Auge sind, ist uns klar. Es macht uns dennoch wütend zu erfahren, mit welchen Mitteln der Staat gegen diese Jugend vorgeht. Bewaffnete und schwer gepanzerte Polizeikräfte wurden gegen die Demonstration aus Jugendlichen und Kindern in Stellung gebracht. Indem sie einigen das Rauchen untersagten und anderen, die politische Sticker verteilten, Strafen androhten, zeigten sie die Gewaltbereitschaft des Staates. Das ist pure Einschüchterung.

Eine besondere Schande für die gesamte Gesellschaft aber ist der Einsatz von Zivilbeamten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Jugend mit Geheimdienstmethoden bekämpft wird. Der Staat zielt damit auf das elementare Vertrauen der Menschen untereinander, welches für jedes soziale Leben notwendig ist. Die Botschaft dahinter lautet: wir stehen euch nicht nur bewaffnet gegenüber sondern wir sind auch unter euch! Eine Gesellschaft, die das akzeptiert, beerdigt sich selbst und verdient unsere Verachtung.

Wir fordern alle emanzipatorischen Kräfte dieser Gesellschaft auf, den Einsatz von verdeckten Ermittlern sowie andere geheimdienstliche Methoden der Informationsgewinnung konsequent zu bekämpfen und sich demonstrativ hinter die Jugend zu stellen.

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Am 31.12.2018 endet der Pachtvertrag der Liebig34. Der Eigentümer Padovicz – ein bekannter Name was das systematische Aufkaufen von Häusern und Verdrängen unzähliger Menschen angeht – will räumen und luxussanieren. Das ist eine Kampfansage und sie betrifft uns alle. Es ist nicht nur ein Angriff auf das Haus und den Kiez. Es ist ein Angriff auf die Idee vom herrschaftsfreien Leben ohne Staat, Patriarchat, Rassismus und all den anderen Mechanismen, die uns täglich unterdrücken.

 

Die Geschichte autonomer feministischer Häuser reicht bis in die 70er Jahre zurück, entstanden aus der Auseinandersetzung mit struktureller patriarchaler Gewalt, die sich mal subtil, mal massiv in facettenreicher Gestalt und Ausformung zeigt. Es ist eine bewegte Geschichte des Angriffs auf die herrschenden Normen, der gegenseitigen Stärkung und Solidarität. 1990 besetzt und wie unser Haus nach der Räumung der Mainzer Straße legalisiert, ist die Liebig34 eines dieser noch wenigen noch existierenden autonomen anarcha-queerfeministischen Kollektive in Europa. Sie besteht aus dem Wohnprojekt, dem Infoladen Daneben und der Bar L34 und ist seit jeher ein fester Bestandteil antiautoritärer Infrastruktur im Friedrichshainer Nordkiez.

 

Die Liebig34 ist ein besonderer Ort. Während Nazis zunehmend marschieren und Organisationen wie die AfD Rassismus, Antifeminismus und faschistische Traditionen in salonfähige Tugenden wandeln, braucht es auch Räume wie die Liebig34, an denen Menschen mit diversen Genderidentitäten leben, sich ausleben, stärken und organisieren können. Es braucht Orte, an denen, in dieser dem Konservatismus bis zum Faschismus zugewandten individualisierten Gesellschaft, Kollektive entstehen, die dem Ganzen Ideen der Solidarität und Gemeinsamkeit, der Rebellion und Freiheit entgegensetzen. Sicher war die Liebig34 als Haus nicht immer hörbar, doch in diesem Moment hat sie sich für den offenen Widerstand entschieden und in vielen anderen Momenten für einen Kampf, den wir von außerhalb oft nicht sehen. Für uns ist sie, in all den Jahren, in denen wir auch Konflikte miteinander ausgetragen haben, immer eine der wichtigsten Freund*innen und Kompliz*innen des Kiezes gewesen. Sie stand an unserer Seite, wenn es zu Angriffen auf unser Haus kam und wurde dadurch selbst das ein oder andere mal Ziel von Repression. Gemeinsam haben wir in jüngster Vergangenheit Veranstaltungen wie die Diskussions- und Chaostage 2018, die Lange Woche der Rigaer Straße 2015 und unzählige spontane Kundgebungen organisiert und trotzen der ständigen Belagerung des Kiezes durch uniformierte Faschisten, die sich in den Wannen hier durch schieben.

 

Seit der Räumung der Liebig14 im Februar 2011 ist die Liebig34 das letzte Hausprojekt direkt am Dorfplatz, der für den Kiez ein wichtiger sozialer und politischer Treffpunkt aber auch immer wieder Ausgangspunkt für Aktionen und Auseinandersetzungen mit den Bullen ist. Ohne das Haus wird dieser Ort nur noch eine Kreuzung sein, in einem durch Aufwertung sterbenden Kiezes. Auf dem Dorfplatz eignen wir uns den öffentlichen Raum an, wirken der vom Kapitalismus forcierten Vereinzelung entgegen und holen das Leben zurück auf die Strasse. Für die Staatsmacht war dieser Ort schon immer ein Dorn im Auge. Es ist ein Ort, an dem die Menschen selbst entscheiden ob es in Ordnung ist, einen Umsonstflohmarkt, ein Konzert oder Lagerfeuer zu machen, anstatt sich eine behördliche Erlaubnis zu holen. Ein Ort, an dem Konflikte ohne Bullen gelöst wurden oder durch solidarisches Handeln gar nicht erst entstehen. Es ist ein umkämpfter Raum, denn schließlich kann es der Staat nicht zulassen, dass Menschen sich treffen, austauschen und selbst entscheiden, was sie wollen und was nicht.

 

Zusammen mit der Liebig 34 bilden die benachbarten Projekte einen der festen Kernpunkte des Widerstandes im Nordkiez. Sollte es Padovicz also wirklich wagen und die Politik dies natürlich befürworten, indem sie das Haus mit der Hilfe hunderter Bullen räumen, werden wir Antworten finden. Dann müssen wir es als das begreifen was es ist. Ein Angriff auf uns Alle, auf diejenigen, die in der kapitalistischen Stadt keinen Platz finden sollen. Noch ist es aber nicht so weit – also lasst uns Pläne schmieden, Banden bilden und für eine rebellische Stadt kämpfen und nicht erst anfangen, wenn schon alles vorbei ist. Im Gegensatz zu unserem Eigentümer haben Padovicz und seine Firmen bekannte Adressen

Kommt zur Demo am 29.9.2018 um 18:00 Uhr auf dem Wismarplatz.

Macht Aktionen, seien wir unregierbar!

Liebig 34 Verteidigen!

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Staatsbesuche zum Desaster machen!

Die Geschichte autonomer Kämpfe unserer Breitengrade beinhaltet einige Straßenschlachten bei hohen Staatsbesuchen. Sie waren wichtige Zeichen in alle Welt, dass auch hier die Gräueltaten von Despoten anderer Nationen nicht mit Gleichgültigkeit betrachtet werden.

2002: Der Besuch von George W. Bush in Berlin findet unter hohen Sicherheitsvorkehrunge statt – es kommt zu Krawallen

Das Gegenteil ist ja der Sinn solcher diplomatischer Großereignisse: Herrscher wollen sich auf pompös inszenierten Treffen ihre Loyalität beweisen und dabei zur Schau stellen, dass ihr Volk ihnen voller Begeisterung untergeben ist. Dabei gilt: je reibungsloser der Ablauf der gesamten Zeremonie, desto großartiger erscheint das Regierungsoberhaupt der gastgebenden Nation. Der angereiste Despot und sein Gefolge erwidern die Ehre, Grund eines derart immensen Aufwands sein zu dürfen, mit der Zurschaustellung von Respekt. Es ist eine Art gegenseitige Beweihräucherung der Sinnhaftigkeit von Herrschaft über Menschen, denen auch noch beigebracht werden konnte, charismatische Persönlichkeiten dafür zu feiern, dass sie ihre Leben regieren. Kritische Themen haben unter den sich umschmeichelnden Despoten eigentlich keinen Platz. Man ist sich dennoch einig, dass in Europa die linksliberale Öffentlichkeit einen kleinen Tribut in Form von Sätzen wie „Es wurde die Lage der Menschenrechte angesprochen“ oder auch „Die Wichtigkeit der Pressefreiheit kam zur Sprache“, verdient hat.

Der blutige Besuch des Schahs am 2.Juni 1967, die Straßenschlachten beim Berlin-Besuch des US-Präsidenten Reagan 1982, die Krawalle in Krefeld beim Besuch des US-Vizepräsidenten George Bush 1983 oder auch der Besuch von George W. Bush 2002 in Berlin waren klare Zeichen: Es gibt noch etwas anderes als die Nation, die hinter ihren Führer_innen steht und den Staatsgästen mit Blumen und Tränen in den Augen zujubelt. Es gibt die Menschen, die nichts mit dieser dreckigen Scheinheiligkeit zu tun haben wollen. Diese Menschen nutzen die Öffentlichkeit und die Verwundbarkeit in den Tagen der diplomatischen Inszenierung, um Zeichen der grenzenlosen Solidarität und Verbundenheit mit Ihresgleichen in den gewaltsam kontrollierten Territorien der Gast-Despoten zu setzen.

1982: Beim Besuch von US-Präsident Reagan kommt es in Berlin zu starken Straßenschlachten

Und diese Menschen werden auch am 28. und 29. September in Berlin sein, wenn der türkische Diktator Erdoğan die Hoffnungsträgerin der deutschen Rüstungsindustrie Merkel besucht. Diese Menschen werden da sein, um jene Zeichen der Solidarität mit denen zu setzen, die unter Erdoğans Staatsapparat zu leiden haben. Und sie werden sich gegen die deutsche Rüstungsindustrie und ihre politischen Vertreter wenden, die in den Kriegen der türkischen Armee seit Jahrzehnten das große Business machen.

So wird es Ende September Versuche geben, die Absperrungen im Regierungsviertel zu durchbrechen, um der deutschen Regierung eine Blamage zuzufügen. Es wird Versuche geben, die Bullen zu bekämpfen, die mit Terror gegen die Organisierung von Migrant_innen, seit Jahrzehnten Erdogans Krieg in der BRD weiter führen. Und es wird eine Häufung dezentraler Aktionen geben.

1983: Als der US-Vizepräsident George Bush Krefeld besucht, muss sein Konvoi im Steinhagel von Demonstranten fliehen

In diesem Jahr gab es schon über Monate hinweg massenhafte Angriffe in der ganzen BRD in Solidarität mit den Menschen in Afrin und der klaren Aussage, dass der Faschismus eines Erdoğan auch hier nicht unbeantwortet bleibt. Die Ziele bleiben die gleichen.

Auch da sein werden die Menschen, die einst dachten, Teil dieser Nation sein zu können, die am 28. September Gastgeber sein wird. Denen vom deutschen Geheimdienststaat aber mit Feuer, Blei und Bomben gezeigt wurde, dass diese Nation immer noch auf rassischen Ideen beruht. Und so wird unser Widerstand gegen den Staatsempfang ein Fest derer, die sich zu keiner Nation bekennen sondern zu Freiheit und Solidarität. So wie in Hamburg.

Bereitet euch jetzt vor!

Sprecht in euren Bezugsgruppen über Formen möglicher Repression, wie ihr sie umgehen und wie ihr mit ihr umgehen könnt. Die Sicherheitsorgane, türkische und deutsche, werden versuchen unserem Hass keine Plattform zu bieten. Vielleicht werden sie versuchen einige von uns im Vornherein einzuschüchtern. Aber wir können auf Solidarität bauen, zwischen
autonomen und radikalen kurdischen Kämpfer*innen und diese Verbundenheit ist es, wovor sie sich fürchten.

Für ein unüberschaubares Spektakel!

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Von Gefährdern, Staatsschutztätigkeiten gegen das Umfeld der Rigaer94 und der massiven Ausweitung von polizeilichen Befugnissen mittels ASOG. Auf indymedia und einem neuen Blog ist ein Text eines Autonomen Sonderermittlungsauschusses erschienen, der eine “neue – alte Repressionsgeschichte” erzählt. Informiert euch und solidarisiert euch mit den Betroffenen. Und vergessen wir nicht, staatliche Repression ist die logische Antwort auf einen konsequenten und erfolgreichen Kampf gegen das Bestehende. Niemals aufgeben, niemals kapitulieren!

 


Vor einigen Wochen gab es in Berlin eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen und Razzien. Die G20-Razzien finden zahlreicher statt und steigern ihre Absurdität. Auch das Auftauchen von szenekundigen Beamt*innen in zivil vor vermeintlichen Szenelokalitäten häuft sich.

Diese Repressionshäufungen sind unserer Meinung nach aber keine neue Entwicklung, sondern entsprechen einem Kalkül, das die (Berliner) Cops schon seit geraumer Zeit verfolgen und welches nun mal wieder seine Früchte tragen soll.

Wir sollten diese Methoden analysieren, um dringend notwendige Gegenkonzepte zu entwickeln, unsere Solidarität auszubauen und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Im Folgenden möchten wir eine neue – alte Repressionsgeschichte erzählen:

 

Prävention und Gefahrenabwehr

Razzien gegen Hausprojekte, vermeintliche Politkombos oder größere Ermittlungsverfahren, teilweise mit Vereinigungskonstruktionen, sind Instrumente des polizeilichen Staatsschutzes. Sie wurden schon seit jeher nicht nur in Berlin angewandt, um unliebsame Aktivitäten zu unterbinden oder auch einfach nur um den Bullen selbst ihren Arbeitsplatz zu sichern.

Wir stellen aber eine Veränderung in der Methodik bundesweiter Bullenarbeit fest.

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Die Soligruppe für Isa und Nero ruft für Samstag, den 14.7. zu Kundgebungen vor den Knästen JVA Moabit und JVA Tegel, wo Isa und Nero inhaftiert sind, auf. Kommt alle!

Kommt zu den zwei Kundgebungen diesen Samstag 14.7. Beginn 14 Uhr vor dem Knast Moabit. Wir werden später von Moabit mit dem Rad nach Tegel fahren. Um erst den Gefangenen Isa und dann Nero zu besuchen.

10 Gründe warum es wichtig ist Samstag vor die Knäste zu kommen

  1. Der Knastalltag kann von uns hier draußen durchbrochen werden!
  2. Isa und Nero möchten beide ihre Fälle öffentlich diskutieren und verbreiten, dafür müssen wir viele sein und ihre Erlebnisse und Ideen weitererzählen.
  3. Knast soll dazu dienen Menschen zu isolieren und zu brechen. Nicht nur die Stärke der Gefangenen auch unsere Solidarität kann diese Logik zersetzen.
  4. Wenn wir die Auseinandersetzung mit Knast stetig an uns heran lassen, werden wir uns davon nicht abschrecken lassen, dass Knast eine Folge unseres Handelns sein kann.
  5. Viele andere Gefangene werden uns hören und auch sehen. Es können auch zu anderen Gefangenen und Kontexten Texte und Solidaritätserklärungen verlesen werden.
  6. Tegel ist sehr weit draußen. Außerhalb von Besuchsterminen gibt es selten Kundgebungen oder Feuerwerk.
  7. Eine Fahrraddemo nach Tegel ist ziehmlich schön. Keine schleppende Latschdemo, kein Bullenspalier, jede und jeder kann fahren so schnell sie möchte. Auch landschaftlich mal was anderes.
  8. Wir kommen raus aus unseren Kiezen und können uns über aktuelle Projekte austauschen, während wir auf den Rädern sitzen. Ohne dass uns jemand gut zuhören kann.
  9. Bei der letzten Fahrraddemo für die Rigaer 94 hatten alle sehr viel Spaß. Außer das LKA. Da bald Prozesse anstehen gegen angebliche Teilnehmer*innen, wollen wir diese Variante der Demo nochmal bewerben. Schließlich gibt es daran nix zu kriminalisieren.
  10. Isa und Nero sind kämpferische Persönlichkeiten und unsere Freunde. Sie sind hinter Gittern auf den Druck der Straße angewiesen. Sie freuen sich über alle Arten von Solidaritätsaktionen.

Lassen wir sie nicht alleine mit Schließern, Staatsschutz und Gerichtsterminen!

Falls ihr noch nicht so viel von Isa und Nero gehört habt, gibt es auf verfahrengebiet.noblogs.org ganz viele Texte von den beiden selbst oder über ihre Festnahmen und Prozesse.

Wir schicken solidarische Grüße nach Salzwedel. Leider müssen wir an vielen Fronten kämpfen und daher überschneiden sich oft Termine.

Wir hoffen, dass viele Menschen am Samstag zu euch raus fahren und die Sache ernst nehmen.

Viel Kraft euch!

 

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Termine

Soligruppe für Isa und Nero – verfahrengebiet.noblogs.org

Samstag, 23.6. – Anti Knast Event mit Infoveranstaltung zu Isa & Nero, der Repression gegen die Rigaer Straße und anschließender Soliparty

Donnerstag, 28.6. – Entscheidung ob Nero nach 2/3 seiner Haftzeit entlassen wird

Montag, 2.7. – 1. Prozesstag gegen Isa und Kundgebung vorm Amtsgericht Tiergarten ab 09:00 Uhr

Samstag, 14.7. – Kundgebungen an den Knästen, JVA Moabit (14:00) und danach JVA Tegel. Kommt mit Fahrrad!

Montag, 16.7. – 2. Prozesstag gegen Isa

Montag, 23.7. – 3. Prozesstag gegen Isa

Beim öffentlichen Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz hat letzten Freitag ein Beamter des MEK ausgesagt, dass der Grund, weshalb die Observation von Anis Amri am 15. Juni 2016 abgebrochen wurde, im Fall der Rigaer Straße 94 liege.

Offenbar wurden die Observationskräfte des LKA ausschließlich auf das Haus, das Umfeld und die Bewohner*innen der Rigaer94 angesetzt. Es waren die Tage, an denen Henkel und seine Kameraden die Räumung und Belagerung der Kadterschmiede vorbereiteten, die eine Woche später, am 21. Juni begann.

Zusammen mit den Erkenntnissen aus den Verwaltungsakten über die Räumung werden hiermit unsere Vermutungen bestärkt, dass für diesen Einsatz alle verfügbaren Mittel der Berliner Polizei angefragt waren und der Einsatz als höchste Priorität vorbereitet wurde. Um so brisanter, dass wir aus dieser Belagerung gestärkt hervor gegangen sind.

Der damalige Innensenator Henkel und die Berliner Polizei müssen sich jetzt ihrem Wahlvolk gegenüber erklären, wieso der Kampf gegen den Friedrichshainer Nordkiez wichtiger war, als die Verfolgung des von ihnen eingestuften „Gefährders“.

Wir dagegen wissen, dass Polizeibehörden den islamistischen Terror stets als drohende Gefahr heran ziehen, um den eigenen Terror gegen die Bevölkerung zu legitimieren und ihre Befugnisse auszuweiten. Es ist offensichtlich, dass die letzten Jahre unserer Kämpfe für Freiräume in Europa Schauplätze der größten Anti-Terroreinsätze der Geschichte darstellten. Der G20-Gipfel, die Räumung der ZAD NDDL, Razzien in Privatwohnungen und Kollektiv-Räumen sowie die Räumung von Besetzungen werden in dieser Zeit mit den gezogenen Knarren der Spezialkommandos, ihren Granaten und Drohnen martialisch durchgeführt. Die Bilder schwer bewaffneter Cops sollen so, auf der Grundlage der lauernden terroristischen Gefahr, zu einem selbstverständlichen Bild bei Einsätzen gegen konstruierte und wahre Staatsfeinde werden.

Jedes anti-terroristische Vorgehen der Polizei – ob gegen Moschee-Gänger*innen, Hausbesetzer*innen oder angebliche Verrückte – werden wir stets verabscheuen und als Strategie der Staatssicherheit enttarnen. Lassen wir uns nicht von der Panikmache vor islamistischem Terrorismus vereinnahmen! Sondern lasst uns übergehen zum Kampf gegen jeglichen staatlichen und religiösen Fanatismus und für die Idee der Freiheit und Solidarität.

Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität.

 


Presse: taz – Rigaer Straße statt Anis Amri?

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Neues aus dem Verfahrengebiet

Auf dem neuen Blog verfahrengebiet.noblogs.org werden ab sofort Texte und Berichte zu unseren Gefangenen Isa und Nero sowie zu den unzähligen Verfahren gegen Bewohner*innen und Freund*innen der Rigaer 94 gesammelt. Aber lest selbst:

Nero wurde im Juli 2017 verhaftet und im Oktober 2017 zu 18 Monaten wegen Blendung eines Bullenhelis nach einem Hip-Hop Konzert in der Rigaer Straße verurteilt. Kurz nach seinem Prozess wurde er von der Untersuchungshaft in die JVA Tegel verlegt. Isa wurde am 29. März verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Er sieht sich mehreren Anklagen wegen Körperverletzung konfrontiert, unter anderem gegen einen Bullen vor der Rigaer 94 und aufgrund einer Konfrontation vor dem Dorfplatz-Bäcker.

Ihre Verhaftung ist eine Geiselnahme des Staates gegenüber der Rigaer 94 und des rebellischen Kiezes. An ihnen wird ein Exempel statuiert, um uns allen Angst zu machen, anarchistische Worte und Taten zu befrieden und den Kiez zu spalten.

Zudem laufen viele weitere Verfahren gegen Bewohner*innen und Freund*innen des rebellischen Kiezes, bei denen Einzelne massiv mit Anklagen überzogen werden. Auch hier müssen wir die politischen Ziele des Berliner Senats herausarbeiten und zerschlagen.

Auf dieser Seite findet sich daher eine ausführliche Übersicht über die Strategie des Staates zur Niederschlagung und Spaltung sozialer Kämpfe um die Rigaer Straße und anarchistischer Ideen. Aber auch Aufrufe und Termine oder Berichte solidarischer Bezugnahmen.

Für den rebellischen Kiez! Freiheit für alle Gefangenen!

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Unterstützt die in Moabit Gefangenen!

Kundgebung vor der JVA Moabit. Freitag, 4. Mai um 18 Uhr Paulstraße/Alt-Moabit.

Für Isa, Michał, Nero, Andreas Krebs und alle rebellischen Gefangenen.

Isa und Michał sitzen seit über einem Monat in der JVA Moabit, nach einer Razzia in der Rigaer94. Michał soll wohl bis Sommer dieses Jahr eine Haftstrafe absitzen. Isa dagegen sitzt in sogenannter Untersuchungshaft. Es wird behauptet, dass er flüchten könnte oder Beweismittel vernichten könnte. Vorgeworfen werden ihm eine Reihe von Auseinandersetzungen mit uniformierten Schlägern. Um ihn zu entmenschlichen und Vorurteile zu produzieren, hat die Polizei massive Mittel eingesetzt. In einer regelrechten Kampagne wurde ein harmloser Zwischenfall auf der Straße, bei der Isa einen aggressiven Betrunkenen abgewehrt hat, zu einer brutalen Prügelattacke umgedichtet. Das Ziel der Polizei ist es, Isa unschädlich zu machen, weil er ihnen ein Dorn im Auge ist. Isa wohnt in der Rigaer94 und sitzt für uns alle.

Es gibt keinen Gerichtstermin in Aussicht und die Haftprüfung war negativ. Um zu zeigen, dass wir die Festnahmen als Angriff verstehen, laden wir alle solidarischen Menschen ein, sich an der Kundgebung für Isa und Michał zu beteiligen. Aber auch Nero soll nicht vergessen werden, der seine Haftstrafe in Tegel absitzt. Auch sorgen wir uns um Andreas Krebs, der vor einigen Tagen nach Moabit verlegt wurde, wahrscheinlich um ihn den faschistischen Schergen der italienischen Justiz auszuliefern. Sein Aufenthaltsort ist derzeit ungewiss, seine Situation wird bewusst, auch gegen seine Gattin verschleiert.

Die vielen Gefangenen, die wegen Eigentumsdelikten oder anderen kämpferischen Aktionen sitzen, wollen wir ebenfalls nicht vergessen.

Kommt vorbei, macht mit!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/20555

Rigaer Straße Gefangene