Tagebuch aus der Rigaerstraße

Gefunden auf de.indy als Zwei Wochen Rigaerstrasse
Niemals aufgeben - Niemals kapitulieren



Am Montag wollte Arthur mich zum Abendessen besuchen kommen weil es ja jetzt schon seit Wochen keine MontagsvoxKü mehr gibt. Weil er nicht wusste ob die Hundesöhne vor der Tür kauern, musste er ganz viel klettern, um zu mir zu kommen.


 


Mittwoch gab es endlich mal wieder eine angekündigte VoxKü zur Unterstützung der Freundinnen, die in der Walpurgisnacht und am ersten Mai Stress bekommen hatten. Die Schweine dachten sie werden auch gefüttert. Jedesmal wenn sie zur Tür gekommen sind, haben sie aber doch nichts bekommen. Das hat sie wohl sehr verwirrt. Als sie gefragt wurden was sie wollten meinten sie “gehen”, sind aber trotzdem da geblieben…
Leider sind auf Grund des Gestanks der Schweine viele andere Leute auch nicht gekommen. Das Essen war trotzdem lecker.

Mittwoch Nacht gings aber anscheinend noch richtig ab, vielleicht habt ihr am Freitag schon davon im Radio gehört. Spät in der Nacht kam eine Freundin ganz schön fertig nach Hause. Sie hat erzählt dass sie von den Schweinen auf einem Spielplatz überfallen wurde. Eigentlich saß sie nur mit drei Freund
innen gemütlich dort rum. Wegen Coro kamen dann die Schweine. Erst waren sie nur ein bischen eklig aber als sie dann gehört haben dass sie in der 94 wohnt sind sie richtig ausgerastet und haben sie umgetreten. Bestimmt ne halbe Stunde saßen sie auf ihrem Rücken und haben immer wieder ihr Gesicht in den Sand gedrückt. Dann gings noch auf die Gesa, aber die Laune konnten sie nicht kippen. Das ham sie bestimmt bei so jungen Leuten nicht erwartet, aber sie haben sich einfach nicht einschüchtern lassen. Die anderen Freundinnen haben sie auch in der Zelle noch ständig bedroht.

 
Donnerstags haben wir dann noch erfahren, dass ein minderjähriger Freund zum vierten Mal in zwei Wochen in der Nähe des Hauses kontrolliert und festgenommen wurde. Wegen seiner Nähe zum Haus meint das Jugendamt, das Problem wäre der schlechte Einfluss der Rigaer94. Das es irgendwas mit der ständigen Präsenz der Cops vor der Tür und ihren Aggressionen zu tun haben könnte kam ihnen nicht in den Sinn. Nach der Bedrohung mit einer geschlossenen Jugendeinrichtung sieht er sich jetzt gezwungen sich auf den letzten Vorschlag des Jugendamtes einzulassen, was für ihn bedeutet zurück nach Brandenburg zu ziehen und aus sein Umfeld gerissen und von seinen Freund
innen getrennt zu werden.


 


Freitag gabs dann unser schönes Balkon-Radio.

Weils der 8.Mai war unds immernoch nicht geschafft wurde hässliche Schweinereien wie rassistischen Kack und Faschoscheiss wie Cops und andere NaziOpas loszuwerden, hatten Menschen von der Migrantifa[3] nach dem Anschlag in Hanau einen Aufruf für diesen Freitag zum Tag des Zorns geschrieben.[4] Dazu gabs ein paar Redebeiträge. Im Südkiez haben sich zur gleichen Zeit 40 Faschos getroffen. Leider kamen wir zu spät, um sie noch zu erwischen. Die Bulleten haben sie von dort zur S-Bahn begleitet.

 Ausserdem gabs nen Bericht von Jugendlichen, die im Westend eine Villa in Solidarität mit den bedrohten Projekten besetzt hatten [5],[6].

Beim Liederraten später waren richtig viele Musikkennerinnen dabei.
Es gab wie die letzten Wochen viele tolle Gewinne beim Bingo und Liederraten. Leider nichts für mich..
Die Cops haben erst als das Radio schon ne Weile lief eine komische unmotivierte Hunderschaft (Rückenkennung E100) vorbeigeschickt, die nach kurzer Zeit den Nazis hinterher gefahren ist. Unten in der Liebigstraße hat sich aber noch ein dutzend uniformierte Spinner versteckt, die dann später noch Menschen rausgepickt haben zum Belästigen. Gegen Ende des Radios sind sie auch einfach ganz eng in dreier oder vierer Gruppen auf Menschen am Gehsteig zugegangen, um sie einzuschüchtern. Irgendwann haben sie dann die letzten Menschen, die zu der Zeit herumsaßen verscheucht. Trotzdem hatten wir einen schänen Abend.

 
Samstag wars endlich mal wieder so richtig schön warm, die Zwergsonnenblumen sind schon richtig groß geworden, warum heissen sie nochmal Zwerg?
Im Südkiez sind am Abend schon wieder die uniformierten Müllsäcke ausgerastet und haben 4 Menschen, die auf einem Spielplatz mit einer Gitarre musizierten, gepfeffert und misshandelt.[7] Leider haben wir davon nichts mitbekommen.

 
Dienstag Vormittag stand ein komischer Typ im Eingang der 94 und hat Photos gemacht, leider wurde verpasst ihn festzuhalten. Vor einem anderen Projekt im Wedding wurde er auch gesichtet.
Am Nachmittag mussten wir feststellen, dass ein Freund und Mitbewohner aus dem Vorderhausam am Vortag in seiner Wohnung verstorben war. Darauf gab es einen Bulleneinsatz bei dem es sich die Abschnittsdeppen natürlich nicht nehmen liessen Notizen zu unseren Türen zu machen und dumme Sprüche zu bringen. Nachdem der Leichnahm des Freunds von der Gerichtsmedizin mitgenommen wurde weil sie behaupteten er sei keines natürlichen Todes gestorben, haben sie sich schnell verzogen und kamen auch nichtmehr wieder. Die Geier der B.Z. konnten sich auch hier nicht nehmen lassen das Thema zu nutzen, um Schlagzeilen zu produzieren. Der Tag hat uns alle ganz schön mitgenommen.

Mittwoch Abends gab es richtig leckere Wraps zur Voxkü vor der Tür. Ich freu mich schon auf nächste Woche! Es sind auch ziemlich viele Menschen vorbeigekommen und konnten ohne von Cops belagert zu werden Essen und sich austauschen. Alles war ziemlich ruhig bis wir gehört haben, dass auf dem Parkplatz an der Eldenaer ein Typ Menschen im Supermarkt beleidigt und Naziparolen? ruft. Der verschwand aber schnell und nach einer halben Stunde kamen unvorhergesehen acht Wannen angeprescht und ein Haufen behelmter agressiver Pumperbullen lief auf eine kleine Gruppe Freundinnen zu, um die zu kontrollieren und ihnen Platzverweise auszuteilen.

Anscheinend war das Schwein Heller [8] und seine Jungs für eine neue Runde seiner persönlichen Vendetta da. Zuerst haben sie versucht Eindruck mit der Größe ihres Pfeffersprays zu machen und dann mit ihren kleinen Taschenlampen rumzublenden.

Später sind sie dann auch noch ins Nachbarhaus eingebrochen, haben zuerst auf dem Hof rumgemackert und waren dann auf dem Dachboden und in den Treppenhäusern von wo aus sie noch bis etwa halb drei spioniert und ab und zu rumgeleuchtet haben. Das hat mir ganzschön den Schlaf vermiest.

Bevor sie gefahren sind haben sie noch im Hauseingang randaliert und Zementsäcke aufgeschlitzt und draufgepisst.


 


Donnerstag mussten dann erstmal hinter diesem Dreck hergeräumt werden und ein paar Sachen die se zerstört und mitgenommen hatten reparieren.


 


Freitag hatten wir schon vor Radiobeginn unsere unerwünschten Gäste vor der Tür, die auf der andere Strassenseite stramm standen. Obwohl es nicht mehr so warm war, sammelten sich mehrere Leute vor unserem Haus, der Liebig34 und auf dem Dorfplatz. Viele Nachbarinnen waren auf den Balkonen. Es gab ein Beitrag vom Jugendbündniss Natürlichen Widerstand zur Klimagerechtigkeit und einen Bericht der Solidarischen Jugendbewegung über Abtreibung in Zeiten von Corona. Von der Jugendgruppe À Gauche aus Bremen gab es einen Gastbeitrag, der die prekäre Lage in Brandenburger Flüchtlingheimen ansprach. Wie fast immer wurde das Radio mit der Liebig34 geplant, die ihrerseits Beiträge und Podcasts zu den Hygiendemos und anderen Themen laut auf den Dorfpflatz schallte.
Dem Aufruf der Keimzelle, zum Radio zu kommen, folgten rund 30-40 Leute, darunter viele Jugendliche. Gegen Anfang, als die Leute noch vereinzelt auf der Straße standen, versuchten die Bullen mehrmals die Zuhöhrer
innen einzuschüchtern, aber ohne Erfolg. Hingegen kamen immer mehr Leute in die Straßen und an den Dorfplatz. Ab einer bestimmten Menge an Meschen ließen sich die Leute nicht mehr nerven und die Bullen beschränkten ihre Präsenz auf ihre Fahrzeuge. Ein paar Leute wurden im Durchgang der Rigaer 16 kontrolliert. Endlich und zu unser aller Erleichterung, hat die Polizei schon vor Mitternacht die Besatzung beendet.


 


Samstag kurz vor 21 Uhr waren die blauen Macker da. Sie hatten die ganze Zeit Helme und Vollmontur an. Bis kurz vor 3 waren sie noch da und  standen ziemlich prollig verteilt über den Dorfplatz, ein gruseliges Bild..





[1]de.indymedia Artikel

[2]Artikel zur BPE auf rigaer94.squat.net

[3]Migrantifa Twitter

[4]Aufruf zum Tag des Zorns

[5]de.indy Artikel zur Besetzung der Villa im Westend

[6]de.indy Bericht von der Besetzung

[7]Bullenbericht zu ihrem eigenen Angriff im Südkiez

[8]Prozessbericht aus dem Berufungsprozess von Isa 2019 mit Infos zu Heller

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Mittwoch 25. März

wir bekommen einen Anruf unseres Anwalts, welcher eine telefonische Drohung der Bullen an uns weiter gibt. Inhalt der Drohung war, dass sie die Rigaer94 betreten werden, wenn die Kadterschmiede nicht offiziell geschlossen wird. Daraufhin kündigten wir, nach einer gezwungenermaßen kurzen Diskussion, über Twitter und auf unserer Website an, dass wir an diesem Tag nicht öffnen würden.

Bereits gegen 20 Uhr befanden sich etwa zehn Mannschaftswagen der Bullen in der näheren Umgebung und an der Wedekindwache (Bullenstation im Friedrichshainer Südkiez) stand schweres Equipment der Technischen Einheit bereit. Für den Großteil des Abends wurde der Raum zwischen Rigaerstrasse , Zellestrasse und Dorfplatz von Cops besetzt und durch Bullenketten abgeriegelt. Vor unserer Tür war wieder einmal die, zu diesem Zeitpunkt noch neue, BP-Einheit (Brennpunkt-und Präsenzeinheit [1] ) stationiert. Vertreter der größeren Klatschblätter und Massenmedien warteten ebenfalls vom frühen Abend an in der Strasse.

Einige Tage zuvor hatten wir einen Text mit dem Titel “Selbstorganisation im Ausnahmezustand – Warum wir offene soziale Räume für wichtig halten”[2] veröffentlicht und in den Straßen plakatiert. Auch wenn wir immer noch politisch dahinter stehen, war das in zweierlei Hinsicht ein Schuss ins Blaue. Weder hatten wir die Reaktion unseres Feindes in Gestalt des Staates bedacht, noch alle Unsicherheiten bezüglich hygienischer Maßnahmen aus dem Weg geräumt. So waren wir, mangels einer tiefergehenderen Diskussion und Analyse rund um die Öffnung unserer Räume, auch nicht auf die sich ankündigende Repression an diesem Mittwoch vorbereitet. Wir stapften also geradewegs in unsere eigene Falle da wir nicht in der Lage waren jedwege Entscheidung, die wir hätten treffen können, kollektiv zu verteidigen.

Schlussendlich sagten wir unsere VoKü ab und schlossen die Kadterschmiede. Der Mangel an kollektiver Analyse bezüglich unserer vorangegangenen Entscheidung sowie der Zeitdruck zur Entscheidungsfindung am Mittwoch zeigten inhärente Probleme in unserem Vorgehen auf. Kritik bezüglich der Öffnung der Kadterschmiede, die Einzelnen gegenüber zuvor geäussert worden war, das unübersehbare Statement der Szene zur Schließung fast aller kollektiver Räume (welchem wir mit der Öffnung entgegenwirken wollten) und die damit einhergehende Abwesenheit offener Solidarität mit unserer Entscheidung, eigene Unsicherheiten zum Umgang mit dem Virus, all das führte uns zu dieser Entscheidung.

Widerstand

Als Anarchist*innen werden wir stets gegen (staatliche) Repression kämpfen. Die Bildung einer solidarischen Bewegung ist ein zentrales Werkzeug zur Bekräftigung dieser Kämpfe, unsere Entschlossenheit und unsere Beharrlichkeit die Spitze unseres Speeres. Wir kämpfen gegen die Existenz des Staates und die Befehle, denen er uns unterwerfen will. Wir analysieren und untersuchen seine Diktate kritisch, stellen unsere eigenen Analysen auf und verteidigen diese. Gleichzeitig müssen wir uns unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten bewusst sein, Prioritäten und Ziele bestenfalls so gesetzt sein, dass sie uns alle voranbringen. Die Situation, mit der wir und unsere nächsten Nachbar*innen seit einigen Monaten vor unseren Haustüren konfrontiert sind, also ihre buchstäbliche Belagerung durch die Handlanger des Staates, welche jede Bewegung in und aus dem Haus zu kontrollieren versuchen, bringt uns in eine sehr defensive Position. Der Staat versucht Freund*innen, Gefährt*innen und Nachbar*innen davon abzuhalten, uns zu besuchen. Das Ziel unserer Feinde, uns zu isolieren, ist offensichtlich. Dass der offene Konflikt mit den Autoritäten, den wir immer auszuweiten suchen, auf eine harte Reaktion ihrerseits stößt, überrascht nicht. Also nichts Neues, nichtsdestotrotz erdrückend, solange wir eine Abwesenheit von Solidarität aus einer anarchistischen und linksradikalen Szene empfinden. Dementsprechend können wir unsere Entscheidung vor einem Monat, die Kadterschmiede zu schließen, nachvollziehen, wollen uns jedoch gleichzeitig in den Mittelpunkt der (Selbst-)kritik stellen, wie mit einem solchen Dilemma, das sich uns stellte, umgegangen werden kann.

Kollektives Vorgehen

Jedoch, trotz aller Widersprüche und Verfehlungen, durch kollektive Reflektionsprozesse werden wir mit unseren Fehlern konfrontiert und sie befähigen uns, aus ihnen zu lernen. Ein horizontales und antihierarchisches Vorgehen wird durch diese Risiken nur wichtiger, sie zeigen uns klar, wie wichtig ausführliche Diskussionen sind. So können wir kollektive Antworten finden und damit unser Vorgehen stärken. Auf dass wir in der Zukunft unseren Unterdrückern stärker entgegen treten können, mit geeigneteren analytischen Werkzeugen und Argumenten und besseren Reflexen.

Offene Räume

Unsere offenen Strukturen sind eines der wenigen real greifbaren Beispiele, die durch die Prozesse zum Aufbau kollektiver Strukturen, die sich selbst organisieren und verteidigen können, unsere politischen Vorstellungen erfahrbar machen. Durch sie kommen wir in Kontakt mit der Gesellschaft und anderen radikalen Splittern; ein Kontakt, der die von Staat und Massenmedien kreierten Bilder durchbrechen kann. Beziehungen können entstehen und sich bilden, es gibt Raum und Zeit für politisches Wachstum und Diskussion. In der Kadterschmiede können wir Essen gegen Spende an Menschen, die es brauchen oder jene, die schlicht nicht an dessen Kommerzialisierung teilhaben möchten, ausgeben, wir öffnen einen Raum mit dem Bewusstsein um verschiedene Formen der Diskriminierung und dem Ziel, diese zu bekämpfen. Zudem bieten offene soziale Räume die Möglichkeit sich auch zu Zeiten steigender soziale Spannungen zu treffen und zu organisieren. Sie bringen die soziale Spannung in ihre Gegenden und werden zu Zentren der Kämpfe, die Feind*innen der Autorität, des Staates und des Kapitals willkommen heißend, in offener Feindschaft zu denen, welche die Strukturen des Systems aufrechterhalten

Aus diesen Gründen – und sicher gibt es noch mehr – sind wir überzeugt, dass offene Räume ein unverzichtbarer Teil einer anti-autoritären Bewegung sind und diese verteidigt werden müssen. Aus diesem Grund hatten wir vor etwa einem Monat in unserem Text “Selbstorganisation im Ausnahmezustand – Warum wir offene soziale Räume für wichtig halten” erklärt, dass wir die Kadterschmiede offen halten werden, auch in Zeiten von Corona.

Gleichzeitig beunruhigt uns die Realität, die wir tagtäglich erleben, weiterhin. Dass gerade in Zeiten dieser Krise – durch die Bank weg – fast all unsere Infrastruktur geschlossen hat und viele politische Prozesse vertagt wurden oder eingeschlafen sind, besorgt uns. Glücklicherweise haben sich auch neue Strukturen gebildet. Wir alle müssen mit einer Situation zurecht kommen, in der augenscheinlich ein Großteil der, auch der sonst kritisch denkenden, Menschen die Richtlinien des Staates ohne Widerstand akzeptieren. Die Fähigkeit, sich an eine neue Ordnung anzupassen, kann oft notwendig sein, nichtsdestotrotz braucht es gleichermaßen eine Antwort auf und Widerstand gegen die Forderungen, denen sie uns unterwerfen wollen. Mit einem Gefühl von politischer Verantwortung und der Gewichtigkeit unseres Handelns im Hinterkopf empfinden wir den Raum, den die Repression von Tag zu Tag gewinnt, gefährlich. Wir sind weiter davon überzeugt, dass alle für sich selbst entscheiden können wo sie hingehen möchten, wie lange sie spazieren gehen möchten, wie lange sie im Park sitzen möchten und mit dem sie dort sitzen mögen. Dabei kann solidarisches Handeln natürlich weder mit noch ohne Ausnahmezustand die Bedürfnisse anderer einfach ignorieren. Deshalb wollen wir neue Strategien und politische Antworten gegen unsere Unterdrücker finden. Antworten, die einen generellen Vorschlag einer Gesellschaft in Solidarität, Freiheit und Gleichheit, unterstützen und verteidigen.

Und jetzt?

Und so führt uns diese Situation dazu, neue Ideen vorzubringen, um unseren Kampf hier im Nordkiez weiterführen zu können. Wir freuen uns über das spontane Zusammenkommen zur Reflektion von Aktionsmöglichkeiten im Ausnahmezustand, das zu Versammlungen wie der am Kotti[4] und der Fahrraddemo[5] geführt hat. Seit einem Monat gibt es jede Woche von unseren Balkonen vom Jugendclub Keimzelle ein Kiezradio mit Informationen, inhaltlichen Beiträgen und Analysen, Musik, Quizzes und Bingo. Das knüpft neue Verbindungen zwischen uns anderen jungen Menschen und unseren Nachbar*innen, ob auf der Straße oder auf den Balkonen, aber klar sichtbar und die Straßen und Plätze zurück fordernd. Einige unserer Nachbar*innen berichten auch, dass sie nach dem Radio zum ersten Mal untereinander ins Gespräch kamen. Außerdem machen wir auch eine VoKü vor unserer Haustür, die aus den zuvor erwähnten Gründen Essen gegen Spende anbietet und einen kollektiven Raum öffnet. An den Di- und Donnerstagen gibt es eine Abgabestelle für dringend in den Lagern an der griechischen Grenze benötigte Medikamente und Spenden für Gefangene.[3]

Wir hoffen, nachdem nun bald zwei Monate des Ausnahmezustands hinter uns liegen, eine Diskussion in anti-autoritären und anarchistischen Strukturen mit an zu feuern, wie wir mit der aktuellen Situation umgehen können, wie wir trotzdem eine Kontinuität in unseren politischen Prozessen halten können, wann wir offene soziale Räume offensiv wieder öffnen sollten ohne uns darin von Entscheidungen des Staates abhängig zu machen. Und so arbeiten wir daran, die Kadterschmiede wieder vollständig zu öffnen und sind bereit zu kämpfen, für rebellische Nachbarschaften und die Revolte gegen jegliche Mechanismen der Macht.

Rigaer94


On the closure of Kadterschmiede and our handling of open spaces

Wednesday, March 25th

our lawyer told us that he should pass on a telephone threat from the police to us. The content of the threat was that the cops would enter Rigaer94 if Kadterschmiede would not close officially. After a due to timepressure admittedly short discussion, we then announced on twitter and our website that we would not open that day.

Already at 8 p.m. there were about ten team cars of a cop unit in the next vicinity and at the Wedekindwache (cop station in the south of Friedrichshain) the technical unit provided heavy equipment. For a large part of the evening the area of Rigaer Strasse, between Zellestrasse and Dorfplatz, was occupied or cordoned off by police chains. In front of our door the new BP-unit (Brennpunkt- und Präsenzeinheit /“CriminalHotspot and Presence-Units“ [1]) was stationed again. The usual yellow press and massmedia had been informed and was present on the street from early on.

A few days earlier we had published and postered a text with the title “Self-organization in a state of emergency – Why we still consider open social spaces important”[2]. Though we still politically think it‘s the right thing to do, we took a shot in the dark in two aspects. Neither had we considered the reaction of our enemy in the form of the state, nor had we removed all the uncertainties among ourselves regarding hygiene issues. So, because of our lack of a wider discussion and analysis around the topic of opening our own space we also seemed unprepared for the repression on that Wednesday. We had fallen right into the trap we set ourselves, as we would not have been able to defend any decision we could have made collectively.

Finally, we canceled our regular KüFA/VoKü and closed Kadterschmiede. The lack of collective analysis on the issue and the time pressure revealed the problems that were hidden in our procedures. The critiques that some of us had received individually for opening Kadterschmiede one week earlier, the massive statement of the scene on closing the collective spaces (which actually we wanted to counter with opening) and therefore the absence of open solidarity to our decision, our personal insecurity on virus issues as well as the avoidance of a potential raid in this scenario, were some of the reasons that led us to this decision.

Resistance

As anarchists, (state) repression will always find us against it. The creation of a solidarity movement is a key tool for empowerment of the struggle and our fighting spirit and perseverance are the tip of our spear. We challenge the existence of the state and the commands it imposes on us. We analyze and critically examine its dictates, we are making our own analysis and we are fighting for its defense. But at the same time we understand our possibilities and our capacities and we set priorities and goals that will leave a positive legacy to the movement. The situation in front of our door, which we and our close neighbours are experiencing since a few months, which means the siege of the state lacays, controlling nearly every move out of and into this house, brings us into a quite defensive position. The state tries to prevent friends, comrades or neighbours to visit us. The enemy‘s goal of our isolation is clear to us. Our open conflict with authorities which we aim to push further and further, leads to a harsh reaction by them. Nothing new to us, but never the less pressing as long as we feel an absence of solidarity of a leftist-radical and anarchist scene. For these reasons we still retrace our decision of closing our space on Wednesday, while at the same time placing ourselves at the center of (self-)criticism about how to deal with the dilemma posed to us.

Collective Approach

But despite all the contradictions and failures, through collective reflections we are confronted with our mistakes and we learn from them. The horizontal and the antihierarchical procedures are validated by these risks but they clearly show us the importance of profound discussion. We form collective answers and we strengthen our procedures. So that in the future we can appear stronger against our oppressors, with more suitable analytical tools and arguments and with more increased reflexes.

Open Spaces

These processes of building collective structures, able to self-organize and self-defend become real and an actual example of our political values through our open structures. Through these we come into contact with society and the rest of its radical pieces, a contact ruptures the image created by mass media and the state. Relationships are formed and built, we are having the space and time for political growth and discussion. During the opening of Kadterschmiede it is possible to offer food for donation to people who are in need or simply do not want to participate in the commercialization, we build a space where we are aware of and fight various forms of discrimination. As well, open social spaces offer the possibility, during uprising social tension, for people to meet and organize. They bring the tension in their district and they become centers of struggles, welcoming the enemies of authority, state and capital and being hostile to the ones upholding the system‘s structures.

For these reasons – we are sure that there may be more – we consider open spaces a vital part of an anti-authoritarian movement and their defense necessary. That‘s why we one month ago explained in our text “Self-organization in a state of emergency – why we still consider open social spaces important”that Kadterschmiede remains open even in times of Corona.

At the same time, the reality that we experience every day, continues to trouble us. Through this crisis almost all the movement spaces are closed and a lot of political procedures are postponed, but we as well recognize that new political structures are built. Everyone has to deal with a situation in which the guidelines of the state are apparently accepted without any resistance even by most critically thinking people. Adaptability to the new order of things is sometimes considered necessary but also the political/movement response and resistance to the demands they want to impose on us is equally needed. Understanding the political weight of our actions and the political responsibility of our answers, it continues to trouble us the space that repression is winning day by day. We continue to believe that everyone can decide for themselves where they want to go, how long they want to walk, how long they want to sit in the park, who they want to sit with in the park. Meanwhile acting in a solidaric fashion can not mean to simply ignore the need of others, whether in a state of emergency or without. That‘s why we try to develop new strategies and political responses against our oppressors. Responses that would be able to support and defend our general political proposal for a society of solidarity, freedom and equality.

And now?

So, this situation lead us to come up with new ideas to keep up our fight in Northkiez. We welcome the spontaneous assemblies to reflect on possible methods and actions under the state of emergency, which led to manifestations like on Kotti [4] and the bikedemo [5]. For a month the Youthclub Keimzelle is doing a weekly Kiezradio from our balconies with informations, speaches on different topics and analyses, music, quizzes and Bingo. These helped creating new bonds between us other young people and our neighbours, whether on the streets or on the balconies, clearly visible outside, reclaiming the streets and places. Takeaway people kitchen in front of our house, to offer food and collective space for the same reasons as mentioned above. On Tuesdays and Thursdays we collect medication urgently needed in the camps on the greek borders and donations for prisoners.[3]

We want to push the discussion among anti-authoritarian, anarchist structures, now that nearly two months have passed after the implementation of this attempted state of emergency. How to deal with a situation like this, how to keep up the continuity of our political procedures and when to offensively open social spaces again, not making it dependent on a state‘s decision. Like this, we work towards fully opening Kadterschmiede again and are willing to take up the fight, for rebellious neighbourhoods and the revolt against any power mechanisms.

Rigaer94


[1](https://rigaer94.squat.net/2020/03/10/berliner-polizei-bereitet-eskalation-im-kbo-friedrichshain-vor/)

[2](https://rigaer94.squat.net/2020/03/24/selbstorganisation-im-ausnahmezustand-warum-wir-offene-soziale-raume-fur-wichtig-halten/)

[3](https://rigaer94.squat.net/2020/04/26/solidaritat-lasst-sich-nicht-in-quarantane-setzen-solida/rity-cant-be-put-in-quarantine/)

[4] Hier gibt es einen de.indymedia Artikel, aufgrund des Ausfalls fehlt leider der Link –

A de.indymedia article in german language is existant , due to the outage we don’t have the link at the moment

[5] Zur Fahrraddemo wurde leider kein Resume veroeffentlicht, das es keine Katastrophe war hat sicher bei der Entscheidung zur Fahrraddemo zur Walpurgisnacht mitgewirkt –

Unfortunately no resume on the bike demo was published, it not ending catastrophically certainly had an influence on the decision for the demo of Walpurgis

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Wie wir Anfang März (https://rigaer94.squat.net/2020/03/10/berliner-polizei-bereitet-eskalation-im-kbo-friedrichshain-vor/) schon geschildert haben, werden wir fast täglich zeitweise von der neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) oder von Teilen einer Einsatzhundertschaft belagert.

An dieser Situation hat sich bis dato nichts geändert.
Immernoch parkt sich fast täglich gegen die Abendstunden eine Wanne in die Hauseinfahrt gegenüber der Rigaer94.
Ihre Motivation scheint von Hundertschaft zu Hunderschaft unterschiedlich zu sein. Mal werden vorbeiziehende kontrolliert, der Fokus liegt aber augenscheinlich immernoch auf unserer Haustür bzw. wer sie verlässt oder betritt.

In den letzten 2 Wochen kam es nun mehrmals zu teils sehr brutalen Übergriffen, die sich meist so abspielten, dass Menschen das Haus verliesen und unvermittelt von Bullen, die sich links und rechts von der Haustür aufstellten überfallen wurden. Zur Wanne verschleppt und nach ca. 20minütiger Kontrolle wieder entlassen wurden. Es kam auch letzte Woche zweimal zu Situationen, dass Menschen beim Verlassen der Tür auf ihrem Fahrrad unvermittelt runtergeboxt wurden. Beide Male wurden die Personen erstmal regungslos über die Straße geschliffen. Der letzte Vorfall so einer Art ereignete sich am Dienstag den 28.04. nach einem Kiezradio – Spezial. Durch lautes Rufen wurden auch Nachbar_innen auf die Situation aufmerksam und solidarisierten sich.
Wer das Haus zu Fuß verlässt, muss auch damit rechnen, beobachtet und im weiteren Umkreis kontrolliert zu werden rechnen, so zum Beispiel ein Jugendlicher, der erst am Ende der Liebigstraße gegriffen wurde. Als Begründung wird einem lapidar “Sie kamen aus der Rigaer94” entgegengeworfen.

Das gleiche Prozedere wenn Menschen die Haustüre betreten wollen. Mehrmals sind die Bullen losgesprintet um sich die Person noch zu schnappen.

Dies ist nun nur eine kleine Übersicht von Machenschaften der behelmten Schläger im Dienst von Ordnung und Gesetz – es wird durchaus mehr Situationen geben, von denen wir nichts mitbekommen haben. Wenn das so ist, meldet euch bei uns – wir würden euch gerne Unterstützen.

Allerdings wollen wir durch die Schilderungen von Staatsgewalt auch nicht vermitteln, dass hier nun alles Kacke ist, durchaus erleben wir auch eine gute Zeit hier im Kiez.

Seit einigen Wochen hat sich ein Kiezradio der Jugenclubs “Keimzelle” etabliert. Jeden Freitag um 19 Uhr gibt es von Balkonien was auf die Ohren. Es wird sowohl von vielen Nachbar_innen an Fenstern und Balkonen begleitet, als auch von Besucher_innen, die von der Straße lauschen.
Auch hier kommt es durchaus jedesmal zu Anzeigen und Platzverweisen gedeckelt vom Infektionsschutzgesetz, was die Leute aber nicht abhielt jeden Freitag wieder zu kommen. Zum letzten Freitag waren über 60 Personen auf der Straße und wurden nicht geräumt.

Auch sogenante hinterhältige Aktionen sind weiterhin präsent im Kiez und sorgen hier und da für Beulen, Glasbruch oder eingefärbte Bullenwannen und ab und an für den Abzug der unbeliebten, bewaffneten, uniformierten Müllsäcke.
https://chronik.blackblogs.org/?p=12312
https://twitter.com/i/status/1255194235529236480

Wir gehen natürlich nicht davon aus, dass sich dieser Zustand nun verändern wird, schon alleine dadurch das der neue Räumungsverhandlungstermin der Liebig34 nun auf den 03. Juni angesetzt wurde.

Auch wenn wir an der Walpurgisnacht dieses Jahr wieder mitansehen konnten, das ein Aufruf und eine Mobilisierung in den Friedrichshainer Nordkiez eine komplette Belagerung des Berliner Bullenapperats auslöst und mit äußert präziser ekelhafter Brutalität gegen Fahrradfahrer_innen vorgegangen wurde, sind wir gerade jetzt auch immer wieder auf Solidarität angewiesen.

Wir laden euch diesen Mittwoch (06.05) zur Straßenvokü “Solidarität mit den von Repression betroffenen des 1. Mai und der Walpurgisnacht” um 18 Uhr vor die Rigaer94 ein.
Am Freitag (08.05) gibts ab 19 Uhr wieder Kiezradio.

Achtet auch auf weitere Ankündigungen – Keine Räumung der Liebig34!

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Einladung zur Straßenvokü


Solidarität mit den von Repression betroffenen des 1. Mai und der Walpurgisnacht

Walpurgisnacht und 1.Mai sind vorbei. Viele wurden in den letzten Tagen hier und in Kreuzberg festgenommen oder haben Anzeigen bekommen, weil sie sich an den illegalen Aktionen gegen die herrschenden Zustände beteiligt haben. Für die Repressionskosten wollen wir gemeinsam einstehen und schon mal Geld sammeln, indem wir die Straßenvokü am Mittwoch um 18 Uhr vor unserer Haustür fortsetzen. Wenn ihr Hilfe oder Ratschlag braucht, Geld spenden oder einfach für lau Essen wollt, kommt vorbei!

Des Weiteren wollen wir euch auch nochmal auf unseren Solitisch aufmerksam machen, welcher jeden Dienstag von 17°° bis 19°° und Donnerstag von 10°° bis 12°° vor der Tür der Rigaer Str. 94 zur Abgabe von Hygieneprodukten ( Seife, Handschuhe, Handdessinfektion, Vitamine, Masken), Geld für Gefangene, Obst und abgepackte Nahrung wie Sandwiches in ZipLock Tüten zur Verteilung an jeweilige Risikogruppen geben.

Obendrein wollen wir etwas gegen den akuten Mangel an Medizin im Camp von Vagiochori (Griechenland) machen. In diesem Camp sind etwa 700 Menschen untergebracht, größtenteils Kinder. Hier eine Liste der benötigten Mittel, die ihr hier abgeben könnt:

Paracetamol Pillen and Sirup für Kinder, Augmentin ebenfalls für Kids, Xozal, Fucidin, Zinadol, Hansaplast, Bandagen, Kalzium, Gynotardiferon oder Tardiferon, Canesten, Oxytocin und Mitrotan zur Injektion, Zirtek, Stedon und Hydrocortisone zum Spritzen.

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english below

In den letzten Wochen wurden von staatlicher Seite eine Menge repressiver Maßnahmen unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge durchgedrückt. Durch staatliche Fürsorge und Wohlfahrtsmaßnahmen werden bereits ausgeschlossene Gesellschaftsteile und Risikogruppen zunehmend marginalisiert. Mit Hilfe der Schutzmaßnahmen, die vom Staat auferlegt wurden, werden immer mehr Migrantinnen in geschlossenen Camps gefangen gehalten, Gefangene in geschlossenen Einrichtungen, Wohnungslose und Drogenkonsumentinnen sind einem noch höherem Risiko ausgesetzt da es ihnen teilweise unmöglich ist grundlegenden Hygiene und Schutzmaßnahmen nachzugehen.

Da uns die Schwere der Situation bewusst ist, tun wir unser bestes, diese Risikogruppen nicht weiter zu gefährden und wollen die vom Staat in die Unsichtbarkeit gedrängten nicht zurücklassen.

In der nächsten Zeit wird es jeden Dienstag von 17°° bis 19°° und Donnerstag von 10°° bis 12°° vor der Tür der Rigaer Str. 94 einen Tisch zur Abgabe von Hygieneprodukten ( Seife, Handschuhe, Handdessinfektion, Vitamine, Masken), Geld für Gefangene, Obst und abgepackte Nahrung wie Sandwiches in ZipLock Tüten zur Verteilung an jeweilige Risikogruppen geben.

Obendrein gibt es einen akuten Mangel and Medizin im Camp von Vagiochori, Griechenland. In diesem Camp sind etwa 700 Menschen untergebracht, größtenteils Kinder. Hier eine Liste der benötigten Mittel:

Paracetamol Pillen and Sirup für Kinder, Augmentin ebenfalls für Kids, Xozal, Fucidin, Zinadol, Hansaplast, Bandagen, Kalzium, Gynotardiferon oder Tardiferon, Canesten, Oxytocin und Mitrotan zur Injektion, Zirtek, Stedon und Hydrocortisone zum Spritzen.

Wir sind zwar keine Mediziner*innen, wissen jedoch um die “Gefahr” die von einigen der Medikamente ausgehen kann. Deshalb finden wir es an dieser Stelle wichtig zum Einen darauf hin zu weisen, dass diese Medikamente hier lediglich gesammelt und dann schnellst möglich an die entsprechenden Kontakte vor Ort weitergeleitet werden. Zum Anderen befinden wir uns als 94 uns in einem so genannten “Gefahrengebiet” in dem Cops versuchen jegliche Form der Solidarität zu unterbinden, Leute auf der Strasse zu kontrollieren und ein etwaiges Betäubungsmittelgesetz durchzusetzen.

Wir unterstützen ausgeschlossene und vom Staat unsichtbar gemachte Gruppen.

Lasst uns Strukturen und Prozesse der Selbstorganisation aufbauen.


The government in the last weeks is implementing a series of repressive measures under the pretext of health prevention. State welfare and state care are currently marginalizing more and more the already excluded social and high risk groups. Across the protection measures which are imposed by the government, more and more refugees are detained in closed detention centers, inmates who are locked up in detention cells, homeless and drug addicts are even more at a higher risk when they are unable to follow the most basic hygiene self-protection measures.

Having a social sense of the seriousness of the situation and taking the necessary measures to avoid further exposure of these high risk groups, we do not abandon these people invisibilized by the state.

For the next period every Tuesday from 17°° to 19°° and Thursday from 10°° to 12°°, in Rigaer Str. 94 there will be a table in front of the door in order to collect money for the prisoners, hygienic protection things (gloves, soap, disinfection gel, vitamins, masks), fruits or if possible segmented foods such as sandwiches in poly-bags, in order to provide them to the respective high risk groups.

There is also a need for medicines for a refugee camp in Vagiochori,Greece. It is an open camp with about 700 people, most of them are children. The list of drugs (some of which are prescription) is as follows:

Paracetamol pills and kid’s syrops, Augmentin also for kids, Xozal, Fucidin, Zinadol, Hansaplast, bandages, Calcium, Gynotardiferon or Tardiferon, Canesten, Oxytocin and Mitrotan for injection, Zirtek, Stedon, Hydrocortisone for injection.

Although we are not medical doctors, we know about the “danger” that can be caused by some of the drugs. Therefore we think it is important to point out that these drugs are only collected here and then forwarded to the appropriate contacts on site as soon as possible. On the other hand, we are in a so called “danger area” where cops try to prevent any form of solidarity, control people on the street and enforce a law on narcotics.

We support the excluded and all the “invisible” from the state groups.
We build structures and processes of selforganization.

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In Berlin ist der Ausnahmezustand nicht offiziell verkündet worden und im Vergleich mit Städten wie Madrid oder Paris wirken die Maßnahmen der Infektionsschutzverordnungen hier fasst gewöhnungsfähig. Dank einer im europäischen Vergleich etwas weniger kaputt gesparten Gesundheitsversorgung, noch immer vorhandenen Möglichkeiten mit staatlichen Transferleistungen zu überleben und eiligst angekündigten Geldspritzen für die Wirtschaft, konnte Deutschland bislang die ganz große Panik vermeiden; dass nur aufgrund der Fähigkeit, anderen Ländern die Finanz- und Sozialpolitik zu diktieren.
Endlich ist der ganze Party- und Tourirotz verschwunden, Grünflächen werden zunehmend von Menschen genutzt, die sich nicht um das Verbot sozialer Kontakte kümmern. Allerdings gehen auch viele mit den Einschränkungen sogenannter Grundrechte konform und wünschen sich mehr Überwachung und Kontrolle. Die Schweine paradieren an allen Orten wo sich „Unvernünftige“ zusammenfinden könnten, Sicherheitsdienste erleben einen Boom, wer sich eine Spionage App aufs Smartphone lädt, soll mit etwas mehr Bewegungsfreiheit belohnt werden …

Und das Bündnis der Revolutionären 1. Mai Demo denkt über Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten einer Mobilisierung nach. Tod und Krankheit sind das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft, ihrer Ordnung und ihrer Werte.
Wir sind die Privilegierten, die etwas zu verlieren haben. Eine beliebige Summe Geld, wenn wir illegal demonstrieren. Für die meisten das behagliche Gefühl, schon lange keinen Knüppel mehr in die Fresse bekommen zu haben, keine Pfefferdusche, schon lange nicht mehr wegen einer Demo im Polizeigewahrsam gewesen zu sein.

Die, für die wir vorgeben zu kämpfen, nein, sogar mit ihnen zu kämpfen, haben nichts zu verlieren. Die Deklassierten, Obdachlosen, Gefangenen, sie scheißen auf ihre Mieten, die sie eh nicht zahlen für ihre nicht vorhanden Wohnungen. Diejenigen, die den Kriegen entkommen sind, der Armut, Naturkatastrophen, patriarchaler oder religiöser Unterdrückung, würden sich vielleicht gerne von Berliner Bullen schlagen lassen, wenn sie dafür in dieser Stadt bleiben könnten, die wir hassen.

Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben, ist nicht ohne Risiko. Wie auch der Krieg auf den Straßen, die Arbeit und andere Gewaltverhältnisse, uns keine Sicherheit anbieten können, selbst wenn wir gehorsam wären.

In der Presse und in der Schicht der systemrelevanten Untertanen waren wir niemals etwas anderes als der Abschaum, ob am 1. Mai 1987 oder bei jeder anderen Straßenschlacht davor und danach, immer schallt der Ruf nach dem Ermitteln und schnellen Verurteilen der Straftäter*innen. Eine absolut friedliche Demonstration soll in diesem Jahr genauso entschlossen zerschlagen werden, wie in vergangenen Jahren der krawallbereite Block. Der Bürgermeister von Ozeanien, ein Mann namens Müller, und sein Innensenator Geisel, werden nichts anbrennen lassen. So wie sich in Orwells 1984 Eurasien und Ostasien als Hauptfeind abwechseln, sind es in Berlin wahlweise Islamisten, Clans, die Rigaer Straße oder jetzt eben eine Pandemie. Auch die Bedeutung der Begriffe und Objekte wechselt der Große Bruder nach Belieben; eine Maske vor der Nase kann verdächtig und strafbar sein, wird aber auch schon als Pflicht für die Teilnahme am Einkauf oder in Verkehrsmitteln diskutiert.
Die radikale Linke und die Anarchist*innen sollten diesen falschen Rahmen ihrer Praxis ablegen und das eigene Risiko in Kauf nehmen, die eine Veränderung der sozialen Beziehungen uns abverlangt. Der Kapitalismus kalkuliert Krisen als Modernisierungsschub seiner Herrschaft und seiner Profite ein. Damit verbundene Fliehkräfte und Spannungen in der Gesellschaft, den Frust der Ohnmächtigen und Aussortierten, wollen wir verstärken und verbreiten.

Demokratische Fassaden bröckeln, wenn Hundertschaften tagelang bestimmte Kieze belagern. Wenn sie Menschenansammlungen zerschlagen und für Friedhofsruhe sorgen. Solche Bilder können wir entstehen lassen am 1. Mai, als Beweis an die Unterschichten, dass Widerstand möglich ist. Als Signal an die Migrant*innen in den Lagern der Frontex-Staaten, weiter gegen die Grenzen anzurennen, hinter denen sie nicht nur Ablehnung vorfinden werden. Als Vorschlag an Gering- oder Nichtverdienende, Mieten zu verweigern und Wohnungen zu besetzen, um die erwartete Räumungswelle nach Corona zu einem Fiasko für den Senat zu machen. Wer Millionen erpresster Steuereinnahmen in Flughafenbaustellen und barocken Stadtschlössern versenkt, soll ein bisschen Chaos in Berlin erwarten dürfen.

Was haben wir zu verlieren, bei einem Staat, dessen „Einzeltäter“ in den rechten Netzwerken von Polizei und Bundeswehr, fleißig Waffen sammeln und Todeslisten schreiben? Wer jetzt auf günstigere Zeiten warten will, um Widerstand auf die Straße zu tragen, wird immer nur Zuschauer*in bleiben.

Wir schlagen vor, am 1. Mai in Berlin uns an öffentlichen Orten zu versammeln und tatsächlich einen Bereich temporär zu besetzen, um zu checken was wir überhaupt anzubieten haben. Sollte das vom Virus der Autorität verhindert werden, kann der Mai leicht zu einem Monat der dezentralen Aktionen werden.

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(B) Kadterschmiede schließt unter Zwang


Über unsere Anwält*innen wurden wir vor kurzem informiert, dass die Polizei heute telefonisch damit gedroht hat, die Rigaer94 zu stürmen, falls die Vokü nicht abgesagt würde.

In einem kürzlich veröffentlichten Text haben wir erklärt, warum wir die Öffnung für wichtig halten.

Aufgrund des verhängten Sonderrechts und der mangelnden Vorbereitung rebellischer Strukturen darauf, beugen wir uns heute dem Zwang und sagen die Vokü in der Kadterschmiede ab.

Die Nachbarschaft sollte sich heute dennoch auf massive Polizeipräsenz einstellen.

Ein ausführlicher Text wird folgen.

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Erneut hat das Sozialpädagogische Institut Berlin Walter May (SPI) versucht sich wieder aktiv in unsere Strukturen im Nordkiez einzumischen. Es machte den Bewohner*innen der Rigaer 94 das großzügige Angebot als vermeintlich neutraler Vermittler zwischen ihnen und dem Eigentümer zu fungieren.

Wir lehnen dieses schmierige Angebot entschieden ab !!

SPI vermittelt den Eindruck, dass es sehr besorgt ist um das Wohl der Menschen im Kiez und möchten deren Interesse vertreten. Es setzt sich mit Verdrängungsprozessen auseinander und möchte Ihnen Einhalt gebieten.
Dieses scheinheilige Bild stimmt nicht. Denn SPI vertritt kapitalistische Interessen und formt eine Stadt der Besserverdienenden (wie es bei einem großen Teil der Mitglieder des SPI der Fall ist).
SPI ist Sprecher und Vollstrecker der staatlichen Interessen in den Stadtteilen. Es gibt eine enge Verstrickungen mit Polikerinnen, Investorinnen und der Bullen, welches nicht zuletzt bei dem Projekt „Miteinander Leben im Samariterkiez“ deutlich wurde. „SPI versucht, im Auftrage des Bezirksamts, InvestorInneninteressen durchzusetzen und mit Beteiligungsspielchen die NachbarInnenschaft zu spalten.“https://de.indymedia.org/node/27087
Es nimmt am aktuellen Diskurs der Stadtentwicklung teil in dem es u.a. Bauprojekte leitet und kontrolliert. Es möchte die Nachbarschaft und das Zusammenleben “designen”, was zu Verdrängungen und Enteignungen führt (Begriffe, mit denen wir im Kiez bereits gut vertraut sind).

Daraus macht es kein Geheimnis:
“Stadtentwicklung
Die Leitfrage „Wem gehört die Stadt?“ verdeutlicht das Spannungsfeld der Partizipation in einer Stadt der Vielfalt mit ihren verschiedensten Nutzerinteressen und Verdrängungsprozessen. Auch hier ist vor allem der ressortübergreifende Querschnittsansatz der Beteiligung von Bedeutung. Kinder und Jugendliche sehen und nutzen die Stadt anders als Erwachsene, Neuzugewanderte Menschen anders als Alteingesessene.

Der Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung nimmt teil am laufenden Diskurs zu Entwicklungstendenzen der Stadtentwicklung, gibt Impulse für die Politik im Stadtteil und leistet u. a. die Organisation von Stadtteilkonferenzen zur Förderung der Information und Beteiligung der Bürgerschaft über Entwicklungen in Stadtteil und Wohnumfeld. Als Dienstleister übernimmt er darüber hinaus Aufgaben der Steuerung von Baumaßnahmen und der Gestaltung gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zusammen mit einem ARGE-Partner unterstützt er die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bei der Umsetzung des Programms “Zukunftsinitiative Stadtteil” (ZIS).„ https://www.stiftung-spi.de/geschaeftsbereiche/lebenslagen-vielfalt-stadtentwicklung/profil-kontakt/

Wir sind nicht die einzigen Bewohnerinnen der Stadt die vom SPI angesprochen wurden/werden und bei denen es versucht die Rolle als neutraler Vermittler einzunehmen. Bei vielen anderen Projekten und Einzelpersonen hat es versucht die Interessen der Reichen durchzusetzen und die vorherrschenden gesellschaftlichen Missständen aufrecht zu erhalten. Wir wollen unseren Kiez autonom organisieren und uns mit anderen Bewohnerinnen vernetzen. Dafür brauchen wir keinen “Dienstleister” der als Handlanger des Staates agiert und einen aufgeräumten Kiez der Oberschicht und bürgerlichen Mitte baut.

Für eine Stadt von unten!

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Das Virus verunsichert, es ist etwas Neues. Angst greift um sich, geschürt von einem Blick in die Tageszeitungen. Sie informieren nicht nur, sondern erzeugen das Spektakel. Eine Atmosphäre, in der wir uns schutzlos fühlen sollen, etwas Unbekanntem ausgeliefert. Die Aufmerksamkeit liegt beinahe total auf dem Virus, jegliche andere Nachrichten dringen kaum durch. Vergessen die Situation des Faschismus an der griechisch-türkischen Grenze, vergessen die rassistischen Schüsse von Hanau. In dieser Atmosphäre werden die Regierenden als die schützende Hand wahrgenommen, die uns vorgibt, was zu tun sei, Verbote erlässt und sich um uns kümmert und dies alles in der Abschottung nach Außen, zur Formung des nationalen “wir”. Der Ausnahmezustand ist geschaffen.

Die Regierungen sagen, dass jedejeder bestenfalls zu Hause bleibt. Ein Gesundheitsproblem wird zu einem Problem der öffentlichen Ordnung. Warum? Weil es im Kapitalismus nicht um die Gesundheit eines jeden Individuums geht, sondern um die Aufrechterhaltung von Ausbeutungsverhältnissen, um den Profit für die Besitzenden weiterhin zu garantieren. Staatliche Mechanismen sorgen für die Ordnung, dass sich jederjede einfügt und in verwertbar oder nicht verwertbar teilen lässt. Während eines sich rasant verbreitenden Virus merken wir, dass der Fokus zu anderen Zeiten natürlich nicht auf der umfassenden gesundheitlichen Versorgung eines jeden Menschen lag. Das Gesundheitssystem ist gewinnorientiert und es wurde an allen Ecken und Enden gespart, während beispielsweise Bullen und Militär weiter aufgerüstet wurden.

Vorschläge der Herrschenden wie “einfach mal HomeOffice” machen, richten sich vor allem an die Mittelklasse der Gesellschaft. Auch Schulfrei können sich nur diejenigen Familien leisten, die nicht arbeiten müssen, eine private Betreuung bezahlen können oder Zugang und das Geld zu digitalen Geräten haben. Arme, ältere Menschen, Obdachlose, Drogenabhängige, Gefangene in den Zwangseinrichtungen des Systems sind die, die am härtesten von der Isolation betroffen sind. Viele Menschen verlieren ihren Job, geraten in eine prekäre Situation.

Unsere Antwort auf den Ausnahmezustand sollte kollektiv sein. Viele scheinen sich zur Zeit auf digitale Tools verlassen zu wollen. Klar können diese den Umgang miteinander vereinfachen, wenn wir Angst haben, sich oder andere anzustecken. Aber sie können nicht unsere sozialen Beziehungen und Netze ersetzen, in denen wir das direkte offene Gespräch führen, uns über die momentanen Bedingungen austauschen und diskutieren. Die zunehmende Digitalisierung, der Zugriff künstlicher Intelligenzen auf unser aller Leben findet Raum, noch weiter das Soziale durch die Technologie zu ersetzen.

Wir wollen die Kadterschmiede weiter offen halten. Die Unsicherheit und Bedenken verstehen wir, doch das Problem an sich ist nicht eine kollektive Küche, mit Essen auf Spendenbasis. Denn ist nicht jede*jeder fähig, selbst rational und in Rücksicht auf Andere zu agieren? Lasst uns nicht dem passiven Gehorsam verfallen, sondern aktiv selbst Verantwortung übernehmen. Wir sehen es als wichtig an, unsere hygienischen Standards und Verhaltensweisen der Pandemie entsprechend anzupassen. Wir sind uns bewusst, dass manche Menschen momentan Angst haben, in öffentliche Räume zu gehen und möglicherweise auch kein Verständnis für unsere Entscheidung finden. Wir nehmen Bedenken durchaus ernst und sind offen für weitere Vorschläge und Kritik. Wir fordern aber auch alle anderen Menschen und kämpferischen Strukturen dazu auf, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir nicht in eine Schockstarre und Selbstisolation verfallen.

Die Kadterschmiede ist keine kommerzielle Gaststätte, keine Kneipe, sondern ein Raum der Selbstorganisation und des Widerstandes in der Nachbarschaft. Es braucht Orte, in denen diejenigen, die sich keine Hamsterkäufe leisten können, für ein Essen vorbei kommen können. Einen Raum, in dem wir gemeinsam Antworten finden und wie eh und je solidarische Netzwerke aufbauen. So dass der Ausnahmezustand uns nicht weiter isoliert und vereinzelt, damit Herrschaft noch besser greifen kann. Sondern gesund erhält. Der Ausbruch des Virus ist ein Traum und ein Versuchslabor für die Ausweitung von Überwachung und Kontrolle. Gerade in Zeiten der Krise ist es notwendig, weiter zu kämpfen, gegen Autorität und den mörderischen Kapitalismus und für ein selbstorganisiertes freies Leben. Wir sind uns sicher, auch Einige von euch stellen sich Fragen wie diese:

Was tun, wenn das Militär sich erstmal in den Straßen postiert? Was ist, wenn wir uns an den Ausnahmezustand als Normalzustand gewöhnen und unseren Widerstand bereitwillig aus dem öffentlichen Leben zurück ziehen? Wie können wir die Kämpfe für Bewegungsfreiheit weiter verbinden, während eine mögliche langfristige Schließung der Grenzen die Menschen abwehrt, die vor den nicht ausgesetzten Bedingungen von Krieg, Umweltzerstörung, aus ökonomischen oder anderen Gründen fliehen?

Wie können wir eine Quarantänesituation kollektiv lösen, ohne dass jemand sich komplett isolieren muss? Wie können wir es verhindern, unsere ganz persönlichen Daten dem Staat für eine zentrale Verwaltung und ständigen Zugriff in die Hände zu geben? Und sind wir nicht vor kurzem noch gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gegangen, die sich nun in Notstandsgesetzen einfach durchsetzen lassen? Wie können wir gegen das gefundene Einfallstor für einen umfassenden digitalen Zugriff unsere Leben ankämpfen, während Straßen leerer werden und Viele sich zurück ziehen?

Eure Rigaer94

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Am Freitag Abend wurde von den rebellischen Strukturen im Friedrichshainer Nordkiez gemeinsam mit anderen solidarischen Menschen eine Aktion gegen die neue Polizeieinheit (BPE) durchgeführt. Ziel war es, die Nachbarschaft über die Tätigkeiten der Einheit aufzuklären und zu zeigen, dass auch sie nichts daran ändern wird, dass hier ein Ort widerständiger, nicht isolierbarer Kämpfe ist.


Gegen 22:00 trafen gleichzeitig ca. 30 Leute am Dorfplatz und vor der Rigaer94 ein, um die BPE zahlenmäßig zu übertreffen. Im selben Moment begann eine Ansprache aus Lautsprechern für Anwohner*innen und Passant*innen des Straßenzugs mit Informationen über die Strategie hinter den polizeilichen Übergriffen der letzten Wochen. Außerdem wurden Flugblätter aus der Rigaer94 geworfen und Banner mit der Aufschrift “Unsere Solidarität gegen ihre Isolation” herabgelassen. Aus Nachbarhäusern wurden außerdem Bengalos gezündet.

Zahlreiche Nachbar*innen auf Balkons und Passant*innen der Rigaer und Liebigstraße hörten zu und aus der versammelten Menge wurden Parolen gerufen. Die Bullen der neuen Einheit waren sichtlich überrumpelt und konnten nichts tun als über Funk Hilfe herbeizurufen. Aus mehreren Stadtteilen wurde berichtet, dass dort starke Unterstützungskräfte der regulären Hundertschaften alarmiert wurden. Auch der Staatsschutz kam aus Kreuzberg mit Blaulicht angefahren.

Als nach mehreren Minuten die alarmierten Wannen eintrafen, zogen sich die meisten Menschen von der Straße in die Wohnhäuser zurück oder verließen den Kiez. Die Ansprachen für die Anwohner*innen und auch ein Beitrag an die Voluntäre der BPE dauerten noch ca. eine weitere halbe Stunde fort.

Durch die Aktion wurde die Moral der Freiwilleneinheit untergraben, da sie nach drei Wochen zwischen Langeweile, Angst um ihre Köpfe und sadistischem Verhalten gegen willkürlich ausgewählte Opfer völlig überrascht wurde und zu keiner Reaktion in der Lage war. Mit der Kundgebung wurde gleichzeitg viel Aufmerksamkeit erzeugt und über Details der Übergriffe der BPE, welche vielen nicht bekannt waren, informiert. Auch vermittelt werden konnte die Aussage, dass rebellische Strukturen sich trotz des Ausnahmezustands nicht unterordnen werden sondern weiterhin auf gegenseitige Solidarität setzen. Die Anwesenheit der BPE hier im Kiez wurde genauso wie die angedrohte Räumung des Syndikats als Grund genannt, unsererseits eine Ausnahme vom Verzicht auf Massenaktionen zu machen.

Am Folgetag berichteten Anwohner*innen, dass ihnen viele der Informationen aus der Kundgebung vorher nicht bewusst waren. Die BPE, die bei ihrem Abzug Freitagnacht zum Abschied nochmal auf die äußere Tür der Rigaer94 eintrat, ließ sich am Samstagabend entgegen der Regelmäßigkeit nicht blicken. Lediglich zwei Ziviautos und eine Mobile-Einsatzleitung fuhren zur Stichzeit kurz hinter einander einmal durch den Straßenabschnitt.

Hintergrund zur BPE

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City), die erst dieses Jahr ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Sie soll die regulären Hundertschaften entlasten, indem sie ausschließlich für die Gefahrengebiete zuständig ist. Rund um den Dorfplatz ist sie bereits durch einen ausgeprägten Hang zu Gewalt und das stundenlange Belagern der Rigaer94 aufgefallen.

Feuer in der Rigaer Straße

Kurz vor der Aktion am Freitag Abend gab es auf dem Gehweg der Rigaer Straße auf Höhe der Liebig34 ein Feuer. Dieses hatte eine größere Bullenalarmierung zur Folge und hätte fast zu einem Abbruch geführt. Interessant zu sehen war, dass es keinerlei Tatortarbeit dazu von polizeilicher Seite gab, da das Feuer augenscheinlich höchstens die Liebig34 gefährdet hätte. Die alarmierten Bullen zogen schnell wieder ab und die Aktion konnte damit planmäßig stattfinden.

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Mehr Infos zur BPE und der polizeilichen Eskalationsstrategie: https://rigaer94.squat.net/2020/03/10/berliner-polizei-bereitet-eskalati…
Video von der BPE an der Tür der Rigaer94: https://gfycat.com/impartialoblongconure-dorfplatz-liebig34-rigaer-berli…


Dokumentation einer Ansprache an die Nachbarschaft:

So, schönen guten Abend, liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

Lange haben wir gewartet, doch jetzt wollen wir mal ein paar Dinge loswerden. Angesichts der neuen Bulleneinheit hier halten wir es für angebracht, uns mal ein wenig auszutauschen. Also kommt gerne an die Fenster und auf die Balkone.

Unser Kiez hat ein neues Problem

Wie die meisten hier sicherlich mitbekommen haben, treibt eine neue Bulleneinheit hier im Kiez ihr Unwesen. Am 4. März, gerade als das Essen in der Kadterschmiede aufgetischt war, fielen drei Transporter der Berliner Polizei in unserer Straße ein. Vor der Rigaer94 angekommen fielen die 10 bis 15 gepanzerten und vermummte Bullen aus ihren vergitterten Wagen und stürmten auf die Eingangstür zu. Sie traten mehrmals dagegen und postierten sich dann mit einem Trupp links und rechts davon. Gleichzeitig begannen sie, mit Taschenlampen die Häuser abzuleuchten und fingen Passant*innen ab, um sie mit herrischem Gebaren zu durchsuchen. Personen ohne Meldebescheinigung hier in der Gegend, erhielten Platzverweise bis zum Ende des Folgetags. Bis drei Uhr Nachts verunsicherten sie an diesem Abend die Straße und ihre Bewohner*innen. Niemand wusste so recht, was das zu bedeuten hatte. Zwar sind langjährige Anwohner*innen hier so einiges gewohnt, doch konnte sich niemand einen Reim auf den Zeitpunkt und die Art dieser Aktion machen. Am nächsten Tag berichtete der Springer-Reporter Axel Lier in einem Propagandabeitrag von einem entschlossenen Einsatz in der Rigaer Straße. Er hatte den ganzen Abend die Aktion begleitet.

Zwei Tage später wiederholte sich das ganze Spektakel. Wieder kamen die Transporter, wieder sprangen die selben Vollgepanzerten aus den Wägen und gegen die Tür der Rigaer94. Wieder dauerte der Einsatz Stunden – genau gesagt von kurz nach acht bis drei Uhr Nachts – eine ganze Schicht also – geschlagene 8 Stunden! Langsam dämmerte uns, dass dies ein neues Polizeikonzept sein sollte: eine Einheit, die nur für die Straße zuständig ist – die ausschließlich mit Brutalität gegen diejenigen vorgehen soll, die sich hier nicht vertreiben lassen. Und an diesem ihrem zweiten Abend im Kiez zeigten sie, wozu sie fähig sind: eine Gruppe von jungen Erwachsenen mischte sich ein, als jemand von den Bullen festgehalten wurde, um ihn zu durchsuchen. Die jungen Erwachsenen wurden noch auf der Straße geschlagen und zwei von ihnen in die Transporter gezerrt. Das Schaukeln der Transporter, was von Umstehenden bemerkt wurde, rührte von den Schlägen, die die zwei Festgenommenen erleiden mussten. Die Betroffenen dieser Polizeigewalt sind uns bekannt. Einer von ihnen musste ins Krankenhaus um eine Kopfplatzwunde zu nähen, beide haben Anzeigen wegen Widerstands bekommen. Auch an diesem Abend war wieder die B.Z. mit dabei und berichtete von einem erfolgreichen Einsatz.

Am nächsten Tag wiederholte sich das ganze und seit dem, die dritte Woche in Folge also, kommt die neue Einheit jeden Mittwoch, Freitag und Samstag um kurz nach Acht bis ein oder gar bis 3 Uhr. Über die Zeitungen wurde dann irgendwann offiziell gemeldet, dass eine neue Einheit in der Stadt unterwegs ist. Sie wird Brennpunkt- und Präsenzeinheit genannt und sie ist nur in den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, also den Gefahrengebieten, eingesetzt. Die Rekruten sind alle freiwillig in dieser Einheit, sie haben sich also dazu entschieden, hauptsächlich Nachts und am Wochenende zu arbeiten. Das sagt schon viel über deren Charakter aus: es sind größtenteils junge, politisch aufgehetzte Burschen, die gerne Afrikaner im Görli jagen, arabische Clanmitglieder am Hermannplatz vom Parken in zweiter Reihe abhalten und natürlich Zecken klatschen in der Rigaer Straße. Das mag jetzt überspitzt klingen, doch DAS ist ihr Jargon und ihre Ideologie.

Doch ihr aggressives Auftreten ist kein Unfall der letzten polizeilichen Strukturreform. Die Führungsstruktur ist anscheinend straff und ihr Verantwortlicher vor Ort ist ein alter Bekannter in diesem Kiez mit einigen Sternchen auf der Uniform. Bei ihm handelt es sich um Herrn Pohl, der 2016 bei der versuchten Räumung der Kadterschmiede mit der Führung der Bauarbeiter, Securities und Staatsbeamt*innen betraut war. Über die gesamten drei Wochen war er damals vor Ort und in der Rigaer94 und einige seiner grauen Haare dürften aus dieser Zeit stammen, als seine Hoffnung auf einen Sieg hier im Nordkiez unter unserem nachbarschaftlichen Widerstand begraben wurden.
Der Räumungsversuch und die polizeiliche Belagerung wurden im Juli 2016 sogar vor Gericht für illegal erklärt und Herr Pohl hätte – falls sich jemand dafür interessiert hätte – aussagen können, dass die angebliche Unterstützung von Bauarbeiten des Hauseigentümers eigentlich eine von langer Hand geplante Wahlkampfaktion der rechten Hardliner in Polizei und Politik waren. Diesen cholerischen Überzeugungstäter aus der Wedekindwache jetzt an die Spitze der neuen Einheit für unseren Kiez zu lassen, bedeutet nichts anderes als die Fortführung des Sonderrechts, das hier seit 2015 mal für alle Anwohner*innen, mal für einzelne vermeintliche Protagonisten des Widerstands gilt.

Die Regierung bedient sich also mal wieder der Aggressionen und des Spieltriebs ihrer staatstreuen Jugend in Uniform. Abgesehen davon, dass sie scharfe Waffen tragen und ihre Gefährlichkeit bereits unter Beweis gestellt haben, verhält sich die neue Truppe wie ein Kindergarten. Diejenigen unter uns mit Fenstern zur Straße konnten in den letzten drei Wochen beobachten, wie die übercoolen vermummten, behelmten und mit Plastikschilden ausgestatteten Kerle alles und jeden mit ihren Taschenlampen anleuchten, wie sie an der Rigaer94 Scheinangriffe durchführen, gegen die Türen schlagen und treten, wie sie schwere Gegenstände vor die Haustüre legen, um den Zutritt zu erschweren und wie sie Mutproben im Eingangsbereich durchführen. Wenn sie keine Aufmerksamkeit bekommen, werden sie ungeduldig oder langweilen sich sichtlich. So hat es sich auch zugetragen, dass sie in der Hausnummer 95 einen Einsatz gegen eine angebliche Ruhestörung durchgeführt haben, bei der sie um 9 Uhr Abends Anwohner*innen die Boxen einer Musikanlage aus ihrer Wohnung klauten. An einem anderen Abend haben sie sich Zutritt zur Rigaer Straße 93 verschafft, haben sich dort vermummt ins dunkle Treppenhaus gestellt um auch dort die Anwohner*innen zu verängstigen.
Offenbar dachten sie, dass sie hier berühmt werden; wenn sie genug provozierten, könnten sie die Lage eskalieren. Doch auf ihre Spielchen hat hier niemand Lust, nicht weil Spielen keinen Spaß macht, sondern weil sie die Uniform einer Mörderbande tragen. Wann hier in der Straße gespielt wird, das bestimmen die Menschen, die hier Leben – nicht diejenigen, die voll herrenmenschlichem Habitus Angst, Vertreibung und Tot bringen. Ihr Mord an Maria im Südkiez ist gerade mal zwei Monate her und er ist genauso wenig Vergessen wie diejenigen, die von ihnen totgefahren wurden, wie diejenigen, die mißhandelt oder vergewaltigt wurden.

Auch sollte nicht der größere Rahmen der staatlichen Strategie hier im Kiez vergessen werden. Vor Jahren hat es ein Polizeisprecher mal auf den Punkt gebracht: durch Gentrifizierung sollen die Autonomen aus dem Kiez gedrängt werden. Die Rigaer94 und die Liebig34, die hier mal wieder im besonderen Fokus der polizeilichen Aufmerksamkeit stehen, sind Orte des Widerstands gegen genau diese Gentrifizierung. Damit sind sie Orte des rebellischen Kiezes, der sich hier seit 30 Jahren gegen den Ausverkauf, die Verdrängung und den generellen Angriff auf ein freies, gutes Leben zur Wehr setzt. Die Gentrifizierung muss als gesamtheitlicher Ansatz der Säuberung der Stadt verstanden werden; steigende Mieten gehen dabei einher mit Gewalt gegen Andersdenkende und an den gesellschaftlichen Rand gedrängte.

So sollte klar sein, dass der jetzige erneute Einsatz einer unverhohlen gewalttätigen Truppe hier im Kiez mit der anstehenden Räumung der Liebig34 zusammenhängt. Seit Jahren hoffen die Patriarchen, die diese Stadt unter sich aufteilen und sich Spenden in sechsstelligen Höhen zuschieben, endlich auf einen durchschlagenden Erfolg gegen diesen Kiez, weil hier die Utopie lebt, die das Potential zur Vernichtung ihrer Macht in sich trägt. Wie zahlreiche andere Ort, die der kapitalistischen Verwertungslogik wenigstens noch ein Fünkchen Hoffnung entgegenzusetzen haben, so ist auch die Liebig34 unmittelbar von Räumung bedroht. Bereits zweimal konnte der Prozess, der zum Räumungstitel führen wird, versaut werden. Doch am 30. April soll es wieder so weit sein. Der Eigentümer Padovic und die Regierung – davon sind wir überzeugt – werden keinen Moment zögern, die Räumung auszuführen – Wenn ihnen nicht vorher Angst und Bange gemacht wird.

Um entstehende Unruhe im Keim zu ersticken, haben wir jetzt eine Einheit, die die Verbindungen in der Nachbarschaft unterbrechen soll. Die Belagerung der Eingangstür zur Rigaer94 soll Aufständigsche schlicht und ergreifend isolieren. Wenn niemand mehr rein- und rausgehen kann, dann kann die Kadterschmiede und der Jugendclub „Keimzelle“ nicht mehr funktionieren. Hinterhältiger noch ist jedoch die Idee hinter der neuen Brennpunkteinheit, ein Szenario zu kreieren, in dem die Gegend um den Dorfplatz unattraktiv für einen Großteil der Bevölkerung wird. Alleine die Präsenz der vollvermummten, bewaffneten und gepanzerten Polizei wirkt abschreckend. Noch dazu könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Rigaer94 oder die Liebig34 in einem Kleinkrieg mit den Bullen befindet. Natürlich ist es wichtig, die handgreifliche Auseinandersetzung um die Straße nicht abzulehnen. Doch diejenigen, die sich in diese hineinbegeben, tun dies weil sie hier leben und weil sie wissen, dass der Polizeiknüppel letztendlich der verlängerte Arm des in jeder hinsicht autoritären Staates ist.

Und so wie schon in den Jahren zuvor sind wir zuversichtlich, dass wir ein Mittel gegen diese erneute Aggression des Staates finden werden. Ob gewaltfrei oder militant, wichtig ist es jetzt Widerstand zu leisten. Verteidigen wir die Liebig34, verteidigen wir die Kadterschmiede und den Jugendclub Keimzelle gegen Investoren und gegen den herrschsüchtigen Staat mit seinen willigen Vollstreckern! Solidarisieren wir uns mit all den Nachbar*innen, die von der permanenten Bullenpräsenz rund um den Dorfplatz betroffen sind – aber auch mit den Menschen, die in anderen Gefahrengebieten zum Ziel von Polizeigewalt werden!


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