Ihre Sicherheit angreifen!

Wie jedes Jahr, seit nunmehr über 20 Jahren, findet auch 2019 im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Am 19. und 20.02. beherbergt das Berlin Congress Center am Alexanderplatz wieder Waffenlobbyist*innen, Überwachungstechniker*innen, Bullen, Politiker*innen, Kriminalist*innen. All die, die sich unter dem Motto „Sicherheit-Migration-Integration“ zusammen tun, um sich über die neuesten Foltermethoden und -Instrumente auszutauschen, die neuen Trojaner zu bestellen und vieles mehr – und denen wir nur unsere Verachtung und Feindschaft schenken.

Überall auf der Welt kämpfen Menschen tagtäglich um ihr Überleben und für ihre Freiheit. Dank globaler Wirtschaftsinteressen und geopolitischer Planung müssen hier immer diejenigen den Kopf für die Regierenden und wachsenden Profit herhalten, die für sie nicht verwertbar sind und/oder sie nicht unterstützen. Wo immer und wogegen auch immer sich Menschen dann auflehnen, treffen sie als erstes auf die ewig gleichen Gegner*innen: Polizei und Militär sind in allen Ecken der Erde jene Institutionen, die die Macht der Herrschenden sichern und all jene bedrohen, angreifen und foltern, die anderen und vor allem ihren eigenen Regeln folgen. Seit jeher wird darüber geforscht, wie Repression noch früher angesetzt werden kann, um jeglichen Widerstand bereits im Keim zu ersticken, wie Überwachung schon diejenigen identifizieren kann, die eventuell erst noch zu Kritiker*innen werden. Es geht darum, Machtkompetenzen und Kontrolle auszuweiten. Das heißt: du wirst nicht nur für eine begangene Straftat bestraft, es herrscht auch eine präventiv ausgerichtete Sicherheitsdoktrin: in jedem kann ein*e Straftäter*in stecken, verhalte dich niemals auffällig!

Auch territorial wird weit vorgegriffen und dem Neokolonialismus alle Ehre gemacht. Wenn Menschen aufgrund der Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, imperialistischer Interessen oder des Terrors durch religiöse Fanatiker, aufgrund von Hunger oder Krieg, ihr bisheriges Leben aufgeben, Freund*innen und Familie zurücklassend sich auf die Flucht in ein vermeintlich sicheres Europa begeben müssen, wird hier bereits an den Grenzen dieses Europas angesetzt und verstärkt mit bi-nationalen Abkommen gearbeitet. So sollen alle erfasst, überwacht und kontrolliert und wenn irgendwie möglich, so schnell wie es geht, wieder abgeschoben werden. Um diese Abschottung durchzusetzen, werden Regime wie das des Faschisten Erdogan militärisch von europäischen Staaten und Industrie aufgerüstet. An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken. Auch der Bürokratieapparat zur perfektionierten Verwaltung der Menschen wird ausgeweitet. Wer durch die Spaltung und Selektion des Asylsystems von selbigem ausgeschlossen ist, hat von vornherein nur die Illegalität mit all ihren Komplikationen und Konsequenyen bzw. Verfolgung, Abschiebung und allemals eine zukunftslose Duldung vor sich. Wer versucht Menschen(-leben) zu retten, wer sich mit anderen selbst organisiert und gegen diese Zustände zur Wehr setzt, wird kriminalisiert und bekommt es mit dem Sicherheitsapparat zu tun.

Nach Innen wird auch aufgerüstet. Polizeibehörden werden mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet und mit militärischem Equipment beschenkt. Um in die Mühlen der Justiz zu geraten, braucht es schon lange keinen Straftatbestand mehr, es wird nach Gesinnung gefahndet. Ein Meer an Überwachungskameras, Handys als wandelnde Peilsender und Wanzen, die Überwachung des Internets, smarte Technologien wie „intelligente“ Wasser- oder Stromzähler und Geräte wie Alexa – all das soll jeden Bereich unseres Lebens durchleuchten. Wer versucht sich dem zu entziehen z.B. durch die Nutzung von Anonymisierungstechnologien wie Tor, Tails, o.a im Umgang mit Computern und dem Internet, indem das Telefon zu Hause gelassen oder bar bezahlt wird, dem wird alleine deshalb Subversion unterstellt und es bedarf folglich einer Beobachtung. In der Planung von Wohnraum und Parkanlagen bekommt der Begriff Sicherheitsarchitektur gleich eine ganz passende Bedeutung und ist heute aus keinem Großprojekt mehr weg zu denken.

Um Gesetzesverschärfungen und Militarisierung zu rechtfertigen, wird die Angst vor Terrorismus systematisch geschürt und kräftig an der Propaganda, mit eigenen Medien wie Twitter oder durch ein perfektes Zusammenspiel mit der Presse, gearbeitet. Dort wo Menschen anfangen sich selbst zu organisieren und die Interessen von Investor*innen bedrohen, wird per Bürger*innenbeteiligung oder Vermittlung durch Politiker*innen gespalten und intrigiert. Letztendlich ist Gewalt das Mittel des Staates, um seine Herrschaft zu sichern.

In Berlin versuchen Bullen, aktive Menschen durch Drohbriefe und die Verbreitung ihrer Daten unter Druck zu setzen. Es werden interne personenbezogene Daten an Nazis weitergereicht und die Familien bedroht. Parallel zur psychologischen wird auch auf körperliche Gewalt gebaut. Bullen besetzten mit dem Friedrichshainer Nordkiez ein ganzes Viertel, starteten immer wieder Prügelorgien und propagieren den Einsatz des SEK durch regelmäßige martialische Auftritte. Wo alleine dieser Druck nicht ausreicht, wird ein weiteres Grundbedürfnis angegriffen und die Menschen werden ihres Wohnraums beraubt. Auch dies ein gutes Beispiel der Verzahnung von Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen.

In alle Bereiche des Lebens einer jeden Person übt das Konglomerat aus Industrie, Geheimdienst, Polizeibehörden und Politiker*innen einen enormen Einfluss aus, es wird überwacht, abgeschottet und verfolgt. Die Spielräume diese Verflechtung anzugreifen, gerade auch vor dem Hintergrund ausufernder Digitalisierung, scheinen enger zu werden.

Aber seit jeher regt sich Widerstand gegen diese Verhältnisse, denn in unserem Streben nach einem Leben in Freiheit und Würde, können und werden wir diese nicht einfach so hinnehmen. Wir rufen dazu auf, sich am 16.02.2019 um 17 Uhr an der Demo am Frankfurter Tor zu beteiligen, um gemeinsam gegen den 22. Europäischen Polizeikongress auf die Straße zu gehen. Lasst uns dazu auch im Vorfeld des Kongresses aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen. Keineswegs rufen wir jedoch dazu auf diesen Kongress als Zentrum der Kritik an Sicherheit und Herrschaft zu sehen. Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind.

Immer und überall – Auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Rigaer 94

***

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress | Samstag 16.02. | 17 Uhr | Frankfurter Tor

#Infos: https://polizeikongress2019.noblogs.org/

#alle Aufrufe unter: https://polizeikongress2019.noblogs.org/texte/

#Aufruf der Soligruppe Berlin der GG/BO: https://ggboberlin.blackblogs.org/aufruf-gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

#Aufruf Rote Hilfe Berlin: http://www.berlin.rote-hilfe.de/gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

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Friends of Rigaer94 published this call short after the raid on 15th of November on international blogs:

On the 15th of November, five hundred cops, including special forces with assault rifles, attacked Rigaer94 to make a house search in the case of a trouble in a shop some month before. The investigation is labeled as „robbery and bodily harm“.

A video published by the shop owner shows, that this is an obvious lie in order to create a reason for a martial attack against rebellious structures. The pigs came at 6 o‘clock in the morning and managed to open the doors quickly, meanwhile aiming with their rifles towards anyone showing up at the windows.

In the same moment, four other houses were searched in different areas of Berlin in this issue. Later the Minister of Interior, Andreas Geisel (Socialdemocratic Party), declared that all this was not politically motivated but instead was an offensive against the criminal underworld. But everyone knows that the raids were nothing else than attacks on anti-authoritarian ideas and combative structures in order to claim the monopoly on violence.

In addition to the pigs, the guy who declares himself the lawyer of the official housowner (the british mailbox company Lafone Investments Ltd.) entered the scene in Rigaer Strasse in the company of some construction workers in order to destroy the doors of the house. But he was stopped by the presence of comrades and finally sent away by legal threats by the lawyer of Rigaer94. Nevertheless the presence of the dubious circles that claim the ownership of the house for several years now, is again a meaningful sign. The last time this happened was in 2016 during the attempted eviction of the house-bar Kadterschmiede. Back then we saw a massive, three-week long operation led and coordinated by the police. Their mission included various construction and security companies as well as the housekeeper-enterprise playing the role of the legal owner. But after the epic loss of the struggle for Kadterschmiede, our enemies failed in several court cases to proof the existence of a legal mandate.

Nevertheless the same people now again started proceedings against Rigaer94 to evict the bar Kadterschmiede and destroy the doors. The doors of Rigaer94 are known to be a thorn in the eye of those who want to pacify the house as well as the street. The Minister of Interior called the doors some month before an „obstacle for manhunt by police in this area“.
We do not know if the lawyer represents the Lafone Investments Ltd., nor do we know if the pigs will wait for a court decision or respect another decision in our favor. Even if so, though we choose to also use the legal procedure, we think that only our presence in the streets will prevent an attack or turn the attack on us into a counter-offensive against the state, its institutions and capital. This is after all the true purpose of anarchist projects like Rigaer94.

Lately, like most of the time the last years, there is a strong police presence in the area of Friedrichshain and an extensive use of the police helicopter. It looks like the strategists in the repressive administration of Berlin try to force us into a defensive sitiuation by confronting in the same time the Rigaer94 and the anarcha-feminist house-project Liebig34, that will lose its contracts in the beginning of the next year (read: https://actforfree.nostate.net/?p=31521). There are high expecations for a strong resistance to defend Liebig 34 but with the threats against Rigaer94, which is just three houses away, we who are living and/or fighting in the „Dangerzone“ of Friedrichshain, need your help.

What can you do?

If we get informed about a police action against Rigaer94 to destroy the doors or evict the occupied rooms of the house with a court verdict, you will find informations here on twitter https://twitter.com/rigaer94 or here https://rigaer94.squat.net/. In that case invite people to come to Berlin and create with us a situation like in January https://actforfree.nostate.net/?p=22568 and summer 2016 (call 2016 https://actforfree.nostate.net/?p=24202 ), when the huge police operations against Rigaer94 were repelled by violent and non-violent mobilizations. Read also this https://actforfree.nostate.net/?p=24281 and about the riots https://actforfree.nostate.net/?p=24322.

Another text from crimethinc about the struggle: Here.

To turn the moment of attack on us into a moment of chaos, solidarity and destruction, we need more hands. Come to Berlin when the situation escalates – but be aware that our structures are limited.

If you are not able to come to Berlin – we are happy about every solidarity action. Everything with relations to german interests, to german economics and everything what belongs to repression apparatus and the capitalist system is a target.

Friends of Rigaer94, November26, 2018.

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Nach den Razzien am 15. November (https://de.indymedia.org/node/25981) im Hinterhaus der Rigaer 94 und in drei Privatwohnungen, scheint Markus Bernau, der angebliche Anwalt von „Lafone Investments Limited“ seine Zeit wieder einmal gekommen zu sehen. Nachdem er zweimal ergebnis- und fassungslos versuchte, in zwei Gerichtsinstanzen die Kadterschmiede räumen zu lassen, arbeitet er sich jetzt an unseren Haustüren ab (https://de.indymedia.org/node/26080).

Von den großkotzig angekündigten Baumaßnahmen, sprich dem Ausbau einer noch unbestimmten Anzahl an Türen, ist derzeit noch nichts zu merken. Doch Bernau hat uns eine kleine Überraschung vorbereitet. Er hat uns auf inoffiziellen Wegen die Nachricht zukommen lassen, dass ein neues Klageverfahren bezüglich der Räumung der Kadterschmiede von ihm in die Wege geleitet wird. Ob und in wieweit die neue Klage schon von gerichtlicher Seite geprüft wurde, ist uns zur Zeit nicht bekannt.

Bernau beantragte schon bei dem selben Gericht einen Räumungstitel, doch 2016 und 2017 wurde Bernau mit der Begründung der fehlenden Vollmachten unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Insbesondere wurden die Baumaßnahmen im Jahr 2016 und der damit über 23 Tage andauernde Belagerungszustand im Nachgang als rechtswidrig eingestuft und trugen erheblich zum Abdanken des ehemaligen Berliner Innensenators Frank Henkel bei.

Ungewissheiten gibt es für uns Bewohner*innen zur Zeit viele, doch eine Sache ist sicher: Weder Bernau, Tom Schreiber noch die Berliner Polizei und der Innensenator höchstpersönlich werden uns dazu bewegen können die Kadterschmiede kampflos aufzugeben. Der erneut drohende Räumungsversuch der Schmiede durch den kläglichen Verkehrsanwalt M.B. sollte als das begriffen werden wofür er steht und was es ist: ein Angriff auf das Projekt Rigaer94, auf die Ideen und Utopien, für die dieses Projekt steht und kämpft und somit auch ein Angriff auf die Selbstverwaltung und Selbstorganisierung der Bewohner*innen des Hinter- und Vorderhauses. Es ist ein Angriff auf einen Ort, der sich seit Jahren verweigert mit all den Schweinen an einem Tisch zu sitzen, der sich verweigert die Lügen-Konstrukte des LKA mit Reue oder Resignation zu beantworten, ein Ort der sich vorgenommen hat aus den Repressions-Versuchen Angriffslust zu entwickeln.

Auch wenn es bis jetzt nur leere Worte in den Briefen Bernaus sind und wir noch nichts vom Gericht bekommen haben, sollte die Situation ernst genommen werden.

Der Angriff gegen uns muss in die aktuelle Lage des Nordkiezes eingebettete werden. Am 31. Dezember läuft der Mietvertrag unserer Nachbar*innen der Liebig34 aus. Ab dem Zeitpunkt ist jederzeit mit einer Räumung zu rechnen. Die Aussage von Padovic, unter keinen Umständen mit dem anarcha-femministischen Hausprojekt verhandeln zu wollen, da er seine Träume von Luxuseigentumswohnungen nicht auf Seite legen möchte, erklärt bestens was aus diesem Kiez werden soll. Die strukturellen Angriffe gegen die widerständigen Projekten sind der Versuch den Nordkiez vollständig zu befrieden. Für diejenigen, die täglich durch den Kiez gehen, ist schnell ersichtlich wo die Reise hingehen soll. Wir wissen nicht immer wie es weiter gehen soll in diesem Kampf gegen die Stadt der Reichen und unter dem permanenten Blick der Berliner Bullen. Aber wir haben noch gut in Erinnerung wie die Wochen der Belagerung zu Wochen der Solidarität und militanten Stärke wurden.

Finger weg von unseren Häusern!

Liebig34 und Rigaer94 verteidigen. Der Nordkiez bleibt unser Zuhause.

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Es geht wieder rund hier! Am Freitag findet eine Demonstration gegen die Repression der letzten Zeit statt. Kommt!

Für die, die nicht unsere direkteste Kommunikation über twitter verfolgen, hier die wichtigsten Links in chronologischer Reihenfolge:

Am 15. November gab es eine Razzia in vier Objekten, darunter die ’94:

https://rigaer94.squat.net/2018/11/20/und-taeglich-gruesst-das-schweingetier

Eine Auswertung und Prognose nach der Razzia:

https://rigaer94.squat.net/2018/11/20/razzia-in-der-rigaer94-ein-angriff-und-seine-folgen

Morgendliche Hubschraubereinsätze und Feuertonnen:

https://rigaer94.squat.net/2018/11/20/933

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Wir melden uns mit diesem Text, um eine Übersicht über die Geschehnisse seit der Razzia am letzten Donnerstag in der Rigaer94 und die angedrohten Baumaßnahmen mit deren potentiellen Folgen zu geben. Am 15.11. drang ein Großaufgebot Bullen inklusive mit Sturmgewehren bewaffneten Sondereinsatzkommandos in das Haus ein. Teile dessen wurden unter dem Vorwand eine dort gemeldete Person und Beweismittel festzustellen durchsucht. Neben der Tatsache, dass eine Auseinandersetzung in einem Späti im Mai diesen Jahres als offensichtlich fadenscheiniger Vorwand von den Berliner Bullen genutzt wurde in das Haus einzudringen, ließ es sich auch der angebliche „Eigentümeranwalt“ Markus Bernau nicht nehmen, Teile des Hauses zu inspizieren.

Gegen 06:00 Uhr morgens wurde der Angriff auf das Hinterhaus der Rigaer94 von Bewohner*innen und Anwohner*innen registriert. Die Bullen verschafften sich durch die Hausflure der Rigaer Staße 93 und 95 Zugang zum Dach, Garten und Hof der R94. Im Zuge dessen wurden Menschen in ihren Treppenhäusern mit vorgehaltenen Waffen dazu genötigt, einen schwerbewaffneten Einsatz gegen ihre Nachbar*innen mitzuerleben. Das eingesetzte SEK konstruierte so ein lebensgefährdendes Bedrohungsszenario. Kurz darauf besetzte das SEK die Dächer und das LKA verschaffte sich in Begleitung vom Staatsanwalt Zugang zum Haus. Das gesamte Treppenhaus wurde detailliert abgefilmt, im Treppenhaus befindliche Gegenstände begutachtet, mehrere Räume durchstöbert und eine Wohnung akribisch durchsucht. Die gesuchte Person wurde nicht im Haus angetroffen und es gab keine Festnahmen. Laut Protokoll war die Durchsuchung ergebnislos.

Gegen 7:30 Uhr, während die Durchsuchung immer noch im vollen Gange war, tauchte Markus Bernau vor der Rigaer94 auf und gab sich gegenüber den Bullen als „Eigentümeranwalt“ aus. Im Gegensatz zum Anwalt der Bewohner*innen der Rigaer94 wurde ihm der Zutritt zum Haus gewährt. Nach einer kurzen Besichtigung verließ Bernau das Haus, um wenig später in Begleitung einiger Bauarbeiter, die schon bei der Belagerung 2016 negativ aufgefallen waren, und der Bauaufsicht vom Bezirksamt, erneut von den Bullen ins Haus geleitet zu werden. Sie begutachteten und dokumentierten insbesondere die Tore, die zu unserem Innenhof führen sowie die Türen zu den Treppenhäusern und zum Garten inklusive deren Sicherheitsvorrichtungen. Markus Bernau, trat im Zusammenhang mit der Rigaer94 das erste mal nach der Belagerung 2016 als mutmaßlicher „Eigentümeranwalt“ in Erscheinung. Sein Vorgänger André Tessmer hatte nach dem Brand des Autos seines Nachbarn sein Mandat niederlegt, weil er sich bedroht fühlte. Obwohl er bisher auf Grund seiner Unfähigkeit alle Prozesse gegen uns verloren hat, bestach Bernau während der Razzia durch sein selbst- und siegessicheres, arrogantes Auftreten. So ließ er es sich nicht nehmen während der Durchsuchung solidarisch-unterstützende Menschen und Hausbewohner*innen abzufotografieren.

Bernau verließ als einer der letzten das Haus als die Razzia als beendet galt. Danach ging er alleine im Nordkiez spazieren, trank einen Kaffee und versuchte anschließend sich auf eigene Faust Zugang zur 94 zu verschaffen. Als er daran gehindert wurde, wurde er körperlich konfrontativ, sah seine Unterlegenheit allerdings ein und wartete auf die von ihm engagierten Bauarbeiter. Diesen wurde freundlich aber bestimmt erklärt das sie keinen Fuß in das Haus setzen werden. Währenddessen rückten drei Wannen an, die von Bernau um Amtshilfe gebeten wurden. Die von Bernau eingeforderten Baumaßnahmen betreffen den Rückbau der Eingangstüren. Sie konnten durch die Intervention der Bewohner*innen und auch unseres Anwalts für diesen Tag abgewendet werden. Noch am selben Abend erhielten wir über unseren Anwalt ein Schreiben Bernaus aus dem hervor geht, dass die Baumaßnahmen in der kommenden Woche beginnen sollen. Der angedrohte Rück- bzw. Abbau unserer Türen hätte zur Folge, dass der Schutz vor Angriffen jeglicher Art, sei es durch Bullen, Nazis, Hausverwaltung, Bernau oder sonstige reaktionäre Schweine nicht mehr gewährleistet wäre. Dies stellt einen massiven Angriff auf die Selbstorganisierung und Selbstverwaltung des Hinter- und Vorderhauses der Rigaer94 dar. Außerdem zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass Zeiten größerer Bullenangriffe und /oder Baumaßnahmen auch immer mit gesteigerten Naziaktivitäten im Kiez einhergehen. Durch die Bauarbeiten ist die Existenz des Projekts Rigaer94 akut bedroht.

Dass Markus Bernau als Anwalt, mit oder ohne Vollmacht, der vermeintlichen Eigentümerfirma „Lafone Investement“ ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auftaucht in der die Liebig34 gegen die drohende Räumung im Januar 2019 kämpft, mag manchen als Zufall erscheinen. Wir gehen jedoch davon aus dass der Zeitpunkt der angedrohten Baumaßnahmen genau in jenes Konzept passt, die kämpfenden Häuser mit Maßnahmen zu überziehen und so in ihrem Kampf zu schwächen. Der Kampf, den die Liebig 34 derzeit führt, ist nicht trennbar vom Kampf der 94. Dass es sowohl den Berliner Senat als auch den Bullen darum geht eine langfristige Strategie zu finden, um sich dem „Problem“ Rigaer94 zu entledigen wissen wir spätestens seit dem Sommer 2016 und dem damit einhergehenden Belagerungszustand. Dass die Berliner Bullen dafür eine Hausverwaltung und/oder eine Eigentümerfirma benötigen, die mit ihnen zusammen an einem Strang zieht, ist nur logisch und auch durch Dokumente belegt, die aus der Belagerungzeit 2016 und den damit zusammenhängenden Gerichtsverhandlungen stammen. An diesem Punkt kommt „Lafone Investement“ und ihr Anwalt Markus Bernau ins Spiel. Ein Szenario wie 2016 ist derzeit denkbar, wenn auch in abgeschwächter Version mit dauerhaft eingesetzten Securitys.

Geisel als Berlins Innensenator wird nicht die selben Fehler machen wie sein Vorgänger Henkel. Der sowohl mediale als auch politische Druck, der nicht zuletzt auf der Straße erzeugt wurde, hat Henkel in die politische Bedeutungslosigkeit befördert. Zwar agiert der Rot-Rot-Grüne Senat weniger plump als sein Rot-Schwarzer Vorgänger, geht aber gleichbleibend massiv gegen Hausprojekte in der Stadt vor. Geisel betont immer wieder nur rechtlich abgesichert und taktisch zu agieren. Das macht die Situation umso gefährlicher. Gegen die Angriffe auf die bestehenden kämpfenden Projekte gilt es Widerstand zu organisieren. Denn es geht nicht nur um die Angriffe auf unsere Projekte, sondern um die direkten Angriffe auf unsere Leben, Ideale und geführten Kämpfe.

Wir haben 2016 erlebt, wie massive Angriffe abgewendet werden können. Wir haben 2016 gesagt, dass die Rigaerstraße unser Zuhause ist und wir nichts anderes machen können als weiter zu kämpfen. Daran hat sich nichts geändert, sei es im Kampf um die 94 oder die 34. Sollte Bernau ernst damit machen, seine Baumaßnahmen durchdrücken zu wollen, rufen wir dazu auf, das mit uns gemeinsam und mit aller Konsequenz zu behindern, zu sabotieren und anzugreifen. Bereitet euch vor und haltet euch bereit, werdet aktiv, lokal oder dezentral. Schwarzer Juli 2016 lässt grüßen!

Rigaer94&Liebig34 veteidigen! Solidarität und Kraft für Potse-Drugstore, Meuterei und Syndikat

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Heute morgen um 6h war es mal wieder so weit. SEK mit Laserzielgeräten (zielend auf die Menschen an den Fenstern) in bunten Farben hüpfen durch die Höfe, Helikopter wecken die Bewohner*innenschaft des ganzen Kiezes und ein Grunzen geht durch die Nachbar*innenschaft … Razzia!

Heute morgen um 6h war es mal wieder so weit. SEK mit Laserzielgeräten (zielend auf die Menschen an den Fenstern) in bunten Farben hüpfen durch die Höfe, Helikopter wecken die Bewohner*innenschaft des ganzen Kiezes und ein Grunzen geht durch die Nachbar*innenschaft … Razzia!

Nach einigen Monaten der Stille war es mal wieder so weit: Blaulichtparty Rigaer Straße.

Diesmal sind wir jedoch nicht allein betroffen. Zeitgleich stürmen über 500 Cops mehrere Wohnungen in Berlin. Was genau der Vorwand war, erschließt sich uns nicht so richtig und deshalb wollen wir nicht spekulieren und auch sonst sollte das niemensch tun!

Fakten hingegen sind, dass einige, aber nicht alle, Wohnungen durchsucht worden sind. Laut Durchsuchungsbeschluss wurde nach Klamotten, Schuhen, Mobiltelefonen, Aufzeichnungen, Kalendern und Adressbüchern gesucht. Laut Beschlagnahmeprotokoll ist bei uns nichts beschlagnahmt worden. Tatsächlich wurde eine Kiste unbekannten Inhalts aus unserem Haus getragen. Unserem Anwalt wurde der Zugang anfangs versagt… wie immer.

Ein besonderer Hohn ist die Aussage: „Es ist nichts beschädigt worden“, schriftlich auf dem Beschlagnameprotokoll festgehalten und dazu das lange, immer noch andauernde Warten darauf, dass unsere Türen repariert werden. Diese sind erstaunlich schnell und ohne massive Zerstörung geöffnet worden. Beschädigt sind sie natürlich trotzdem. Da sich der bestellte Schlüsseldienst aber zu weigern schien für die Bullen die Drecksarbeit zu machen, mussten diese nun selber ran.

Dann versuchte der Bezirk zusammen mit Bauarbeitern und M. Bernau unseren Brandschutz zu überprüfen. Markus B. Hat sich in der Vergangenheit häufig als Anwalt des mutmaßlichen Eigentümers der Rigaer Str. 94 ausgegeben. Selbst das Gericht bezweifelt dies jedoch. Da die Bullen natürlich versuchen mit diesem Einsatz ein Propagandasieg einzufahren, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Presse bereits vor Beginn des Einsatzes vor Ort war. Markus Bernau ist zudem durch abfällige Bemerkungen und verbale Entgleisungen gegen unsere Mitbewohnis aufgefallen. Dies ist wohl als Versuch zu werten, aus der absoluten Bedeutungslosigkeit eines unfähigen Verkehrsjuristen zumindest zur allgemeinen Lachfigur aufzusteigen. Sein Handeln mag lächerlich erscheinen und er unfähig, trotzdem sollte nicht vergessen werden, mit welchem Arrangement er versucht sich auf unserer Feindesliste hoch zu arbeiten. Diesen Gefallen wollen wir ihm tun.

Markus beabsichtigte nochmal einen drauf zu setzen. Zusammen mit Bauarbeitern, die schon 2016 in die Räumungsversuche gegen Teile der 94 verwickelt waren, welche held*innenhaft von unseren Zahlreichen Unterstützer*innen zurückgeschlagen wurden, versuchte er die Gunst der Stunde zu nutzen und sich gleich ein paar Türen unter den Nagel zu reißen. Da wurde es uns dann echt zu bunt und wir mussten ihn rausschmeißen. Nun hatte Markus ca. eine Stunde lang überlegt, was nun zu tun sei und er startete einen zweiten Anlauf. Nachdem er und seine Bande eine weitere Stunde vor unsere Tür rumgelungert haben und die Straße verstopften, sind sie von unserem Anwalt weggeschickt worden. Was blieb war die Ansage wieder zu kommen und unsere Türen auszubauen. Na wir werden sehen!

Uns ist egal ob sie Markus Bernau oder 99100564 oder Schwein Henning heißen! Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!

Uns ist auch egal ob Rigaer Straße, Grünberger, Reichenberger Straße oder Maybachufer! Wir sind noch lange nicht alle aber wir stehen hier alle zusammen!

Autonome Strukturen verteidigen!

Angriffe von Bullen und Investor*innen zurückschlagen!

Auch zu lesen unter: https://de.indymedia.org/node/25981

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Die Nacht auf Dienstag brachte Bewohner_innen des Nordkiezes in Berlin Friedrichshain wenig Schlaf. Um vier Uhr morgens stand der Bullenhubschrauber über den Häusern, Wannen, Streifen und Zivifahrzeuge fuhren nach ihrem plötzlichem Auftauchen in der Rigaer Straße hektisch in der Gegend umher. Dann um sieben Uhr der nächste Hubschraubereinsatz. Wieder eine Stunde durchdringendes Knattern. Am Dorfplatz fahren daraufhin erneut Einsatzfahrzeuge auf und behelmte Bullen setzen ab. Einige haben Schilde, andere schütteln ihre Pfefferlöscher. Dann ein schneller Sprint zur Haustüre der Rigaer94, wo die Ursache für den zweiten Einsatz steht: eine Feuertonne. Nach einem kurzen Warnruf aus dem Eingangsbereich erfolgt, wie um guten Willen zu demonstrieren, ein kurzer Löschpulverstoß aus dem Briefschlitz in Richtung Feuertonne. Beendet wird der Einsatz wenige Minuten später, indem die Feuerwehr die heiße Tonne abtransportiert.

Der Hintergrund des Vier-Uhr-Einsatzes bleibt im Laufe des Tages unklar. Der Twitteraccount der Berliner Bullen meldet einen angeblichen Unterstützungseinsatz für die Brandenburger Kollegen. Die Erklärung für die Feuertonne um sieben Uhr ist einfach: es ist kalt und die Rigaer94 und ihre Freund*innen schieben Wache, da der Anwalt Markus Bernau gedroht hat, in den nächsten Tagen mit Bauarbeitern die Eingangstüre vorne, die Haustüren zu den Treppenhäusern hinten und im Seitenflügel sowie technische Sperrvorrichtungen zu zerstören. Dass eine Feuertonne in der Rigaer Straße möglicherweise einen Großeinsatz nach sich ziehen würde, müsste allen Beteiligten klar gewesen sein. Die Berliner Bullen geben sich nach ihrem schwer bewaffneten Einsatz letzten Donnerstag gegen drei Wohnungen und die Rigaer94 ohnehin nervös und haben Warnungen an alle Einsatzkräfte ausgegeben, die besagen, dass mit Anschlägen zu rechnen sei.

Die gute Laune und Gesundheit hat sich die vermummte Wachschicht vom Dienstag morgen dadurch nicht ruinieren lassen und getan, was frierende Menschen seit Jahrtausenden tun. Außer der Feuertonne gab es zudem Graffitis mit den Wortlauten „Krieg dem Krieg“, „Brandsätze und Steine gegen Sturmgewehre!?“ und „Solidarität mit den Betroffenen der Razzien“. Nach wie vor entscheidet nicht die Innenpolitik, wie die Straße genutzt und wie das öffentliche Leben gestaltet wird. Mit ihren ebenso gefährlichen wie dummen Einsätzen demaskiert der sozialdemokratische Innensenator nicht nur die freundliche Fassade der Demokratie sondern auch die Propaganda vom allmächtigen Staat.

Die Presse springt in gewohnter Manier ein, um zu retten, was zu retten geht. Los geht es mit der sehenswürdigen polizeilichen Meinungsfreiheit – ganz unverbindlich auf twitter (siehe Bild oben). Es folgen die Tageszeitungen, beispielhaft die B.Z., die die Lügenmeldung schon kopiert hatte und später die zweite Version ebenso schluckte:

Einsatz in Rigaer Straße – Vermummte legen Feuer und attackieren Polizisten mit Feuerlöscher

Nach einem Brand in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben Unbekannte am frühen Dienstagmorgen Polizisten mit einem Feuerlöscher angegriffen.

Das teilte die Polizei auf Twitter mit. In einer ersten Meldung hieß es die Polizisten seien mit dem Feuerlöscher beworfen worden. Das stellten die Beamten später aber richtig, vermeldeten, dass der Inhalt des Feuerlöschers gezielt in Richtung der Polizisten vor Ort entleert wurde. Gegen die Angreifer wurde ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Zuvor war nach ersten Erkenntnissen der Polizei in dem bei Linksextremen beliebten Kiez Sperrmüll angezündet worden. Auch ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz. Näheres zu dem Vorfall wurde zunächst nicht bekannt.

In der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Erst im vergangenen Oktober wurde ein Polizeitransporter mit Steinen beworfen.

Der gleiche Wortlaut ist beim Kurier sowie bei Morgenpost zu finden. Absurd wird es nochmal bei einem Radiobeitrag im rbb, der behauptet, dass der Hubschraubereinsatz nichts mit der Feuertonne zu tun gehabt hätte.

Auf Twitter entfacht sich einerseits Wut und Hass gegen die Bulleneinsätze, insbesondere die Lärmbelästigung, andererseits kommt es zu den üblichen Äußerungen aus der Mitte der Gesellschaft, die gerne die Abzüge der neulich eingesetzten Sturmgewehre betätigen würde.

Wenn der Anwalt Markus Bernau, der trotz seines Versagens vor Gericht immernoch behauptet, die Eigentümerin der Rigaer94 zu vertreten, seine Androhungen umsetzt – was nicht ohne die Unterstützung der Bullen möglich ist – dann war die heutige Nacht nicht mehr als eine Vorschau auf das Kommende. Es ist zu erwarten, dass dies irgendwann eintritt, weswegen Unterstützer*innen aufgerufen werden, in diesem Fall schnell vorbeizukommen oder anderweitig aktiv zu werden. Heute morgen kamen erfreulicherweise bereits viele besorgte Menschen vorbei um sich zu erkundigen. Um 10 Uhr gab es ein öffentliches Frühstück mit Kaffee und Tee. Auch die nächsten Tage ist dies angedacht.

Bleibt informiert und beteiligt euch am Freitag an der Demo in Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!

Freitag, ab 17 Uhr am Kreuzberger Heinrichplatz.

 

von https://de.indymedia.org/node/26144

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  • Kategorie: Kontext, Rigaer94

Hausdurchsuchungen und Medienhetze –
Getroffen hat es Einige, aber gemeint sind wir alle!
Unsere Solidarität gegen ihren Sicherheitswahn!

Freitag 23.11.2018 – Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg Kundgebung: 17 Uhr Demostart: 18 Uhr

Vergangenen Donnerstag verschafften sich 560 Bullen, begleitet vom militärisch ausgerüsteten SEK und einem Helikopter Zugriff zu vier Wohnungen. Hinzu kam ein massiver medialer Angriff. Ohne jede Recherche wurden durch den Großteil der Medien die Vorurteile von autoritären Politiker*innen und Bullensprecher*innen breit getreten. Vor allem die Durchsuchung der Rigaer94 stand im Fokus der Berichterstattung. Reißerische Schlagzeilen dominierten an diesem Tag die Presse. Und was macht Innensenator Geisel? Er verkauft das ganze als ein Spiel, aus dem er als Sieger hervorgehen möchte, weil er mit seiner SPD eher ans verlieren gewöhnt ist. Aber unser Leben und unsere Freiheit sind ernste Dinge, die es zu verteidigen gilt. Wir wollen uns nicht an stumpfe Medien und Militärgerät in unserer Stadt gewöhnen.

Die Inszenierung in den Medien zeigt, dass es viel weniger darum ging, Gegenstände bei vermeintlich Verdächtigen zu finden, sondern darum Menschen, denen der Staat eine linke Gesinnung zuordnet, zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Wir sind wütend über das Mackergehabe der Herrschenden und solidarisch mit den Betroffenen der Razzien. Dies waren nicht die ersten und werden nicht die letzten Hausdurchsuchungen sein. Reagiert wurde in letzter Zeit leider kaum auf solche Attacken. Das Herbeiführen von Ohnmachtsgefühlen und die damit erzeugte ohrenbetäubende Stille sind Teil der Bullentaktik. Dem gilt es, sich zu widersetzen. Lasst uns zeigen, dass wir uns nicht fügen. Lasst uns unserer Solidarität öffentlich Ausdruck verleihen.

Aber nicht nur Linke sind von dieser Repression betroffen. Die Vorbereitungen für die Ausweitung des Polizeistaates und der Überwachung sind unter anderem Thema auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg. Ihr Ziel ist es, eine absolute Kontrolle über die Gesellschaft herzustellen. Dafür sind Eingriffe in unsere Privatsphäre, die massive Einschränkung von Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechten und die Teilabschaffung der Gewaltenteilung geplant. Deshalb macht euch am kommenden Samstag (24.11.) auf den Weg nach Magdeburg und zeigt den Innenministern der Länder, was ihr von diesen Plänen haltet.

Immer wieder setzen sich Menschen über staatliche Autorität hinweg. Seien es Hausbesetzer*innen, Menschen, die Abschiebungen sowie Zwangsräumungen verhindern oder internationale Aktivist*innen, die Aufbegehren gegen Diktatoren wie Erdogan. Halten wir fest: Wer für eine gerechtere und freiere Gesellschaft eintreten will, muss zwangsläufig die Gesetze dieses Staates übertreten. Deshalb ist es umso wichtiger, keine*n mit der Angst vor dem repressiven Staat allein zu lassen. Nicht nur für die Betroffenen der vergangenen Hausdurchsuchungen, sondern auch alle anderen, die der Gewalt des Staates ausgesetzt sind, weil sie “anders” oder ärmer sind oder in Opposition zur kapitalistischen Ordnung stehen.

Deshalb:
Raus auf die Straße gegen die totalitäre Staatsfantasien!
Für ein Leben in Freiheit und ohne Angst!
Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!

Freitag 23.11.2018 – Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
Kundgebung: 17 Uhr
Demostart: 18 Uhr

Samstag, 24.11.2018 – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
Gemeinsame Anreise: 10:30h Berlin Alexanderplatz

Ziel dieser Demo ist  es, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Wir wollen nicht zulassen, dass Inszenierungen durch Bullen und Presse widerspruchslos hingenommen werden. Wir rechnen mit einem massiven Bullenaufgebot, welches versuchen wird, auch diese Demo zu deligitimieren. Deshalb überlegt euch, wie ihr dem entgegenwirken könnt. Denkt euch Parolen aus, verteilt gemeinsam mit uns Flyer, bastelt Schilder und Transparente. Lasst euch nicht provozieren, aber auch nicht einschüchtern. Kurz: Bereitet euch vor!

Vorläufige Demoroute: Heinrichplatz -> Oranienstraße -> Wiener Straße -> Ohlauer Straße -> Bürknerstraße -> Kottbusser Damm -> Kottbusser Tor -> Adalbertstraße -> Oranienstraße -> Heinrichplatz

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Für einen chaotischen Winter!

Die Rigaer94 steht in einem Kiez, der ein zwei Straßenzüge entfernt von unserem Haus daran zweifeln lässt, wie wir hier eigentlich leben und kämpfen können. Es sind nur noch ein Paar Schritte über die Straße, zu dieser Welt aus weißem Beton und sanierten Altbaufassaden, an denen blank polierte Volvos vorbei fahren und Bewohner*innen nichts mehr wissen von Instandbesetzungen oder brennenden Straßenzügen. Uns graut es davor bald wie eine Insel in völligem Feindesland zu verharren, wie wir es erleben, wenn wir über den Rosenthaler Platz fahren, um die Brunnenstraße aufzusuchen.

Diese Entwicklung hin zu mehr Isolation radikaler Projekte und Wohnräume und von Kämpfen auf scheinbar verlorenem Terrain der Aufwertung und Homogenisierung einer Nachbarschaft kann uns zermürben, sie kann uns aber auch zusammen bringen.

In den letzten Jahren haben wir immer wieder zusehen müssen wie Hausprojekte oder selbstverwaltete Räume Luxusprojekten oder anderen Spekulant*innenträumen Platz machen mussten. Es wurden zum Beispiel die York 59, die Brunnen 183, die Liebig 14 und die Friedel 54 gewaltsam geräumt.

Die Räumung der Liebig 14 sticht hervor. Sie bleibt bis heute für alle als überraschender Moment massenhafter Militanz im kollektiven Gedächtnis verankert – als Angriff, aus dem ein Maß an Dynamik und Mut hervor gegangen ist, sodass die Ereignisse Jahre nachhallten und viele in den Kampf gegen Aufwertung mitgerissen haben. Es sind jene Begegnungen auf der Straße, die bezeugen, dass Rebellion und Hass, wenn wir beides zusammen tragen und uns kennen lernen, unsere Leben und Kämpfe verändern können.

 

 

Es sind diese Augenblicke autonomer Geschichte zusammen mit den Momenten des Alltags, ob im Gerangel mit den Cops auf dem Dorfplatz, am Biertisch vor der Meuterei, beim Sonntags Brunch in der Friedel oder auf einer Veranstaltung zum Castor in der Brauni, die uns und viele andere Projekte dazu gebracht haben die letzten Monate zusammen zu sitzen und uns gemeinsam gegen Verdrängung und Isolation vorzubereiten.

Anfang des Jahres laufen die Pacht- und Mietverträge von historischen Projekten wie der Liebig 34, Potse und Drugstore aus. Die Meuterei und das Syndikat sollen auch in den darauf folgenden Monaten raus geworfen werden. Ähnliche Szenarien bahnen sich für die Rote Insel, die Brauni und das Tommy-Weißbecker Haus an. Die Friedel ist seit letztem Sommer im Exil. Und die Rigaer 94 wird weiterhin ein Dorn im Auge des Staatsschutzes bleiben und ist als teilbesetztes Haus stets räumungsbedroht. Es sind unterschiedliche formale Gründe, warum die einzelnen Projekte ab Anfang des Jahres geräumt werden könnten. Aber es sind alles Gründe, die einer Logik von Rendite, hipper Aufwertung und der Verdrängung von radikalen Gegenkonzepten und Lebensformen folgen.

In jenen Zeiten der zunehmenden Vereinzelung und der maximalen Profitorientierung durch Mieten und Immobilienspekulation ist es wichtig, dass Projekte wie die aufgezählten, erhalten bleiben. Es ist eine Bedrohungslage für linksradikale Infrastruktur und Schmieden staatsfeindlicher Kampagnen, die es in so einem Ausmaß lange nicht gab. Wir verstehen die Situation als einen Angriff auf unsere Orte und Ideen einer von Staat, Patriarchat, Rassismus und Ausbeutung befreiten Gesellschaft, die das Potenzial hat uns zusammen zu bringen. Sodass wir vielleicht stärker aus dieser Zeit hervor gehen und die Solidarität unter uns als Individuen und unter unseren Projekten eine Perspektive aufzeigt.

 

 

Für diese Aussicht sind für uns, als Rigaer 94, zwei Dinge entscheidend:

Es gibt einen verzwickten Graben zwischen dem Anspruch immer das Große Ganze – also die konsequente Infragestellung des Staates und der gesellschaftlichen Ausprägung – im Auge zu behalten und der Notwendigkeit Räume und Infrastruktur zur Verfügung zu haben – deren Erhalt oft an pragmatische Richtlinien geknüpft ist, die dem Anspruch der umfassenden Radikalität oft nicht gerecht werden. Einfache Beispiele dieser Pfeiler der „Inkonsequenz“ sind Miete, das Erscheinen vor Gericht, das Mitführen des (z.B. deutschen) Passes oder ein Konto bei einer Bank. Wir denken, dass diese Widersprüche nun mal da sind in einer Gesellschaft, deren Spielregeln wir nicht mitbestimmen können und auch nicht unbedingt wollen.

Trotzdem ist es für uns wichtig, dass wir im Zusammenkommen der nächsten Wochen immer wieder darüber diskutieren und Aktionen dazu nutzen weiter zu greifen, als nach einem neuen Mietvertrag oder einem zeitlichen Aufschub. Wir wollen an den Kämpfen wachsen und versuchen einige dieser Widersprüche aufzubrechen.

Das heißt konkret, dass Enteignung, Besetzungen und die Selbstverwaltung der Räume für uns im Vordergrund der Auseinandersetzungen stehen sollten. Auch wenn wir wissen, dass Ideen und Praxis nicht so leicht eins zu setzen sind.

Der zweite für uns entscheidende Punkt ist die bekannte und historische Frage nach der Legitimität von Gewalt. Hier im speziellen die Frage nach der Bereitschaft, gemeinsam auf einen wüsten Januar hin zu arbeiten. Es geht uns darum, wie wir solidarische Menschen motivieren mit uns zusammen anzugreifen und auf den kommenden Demos und Aktionen unsere Ideen der Zerstörung dieser Form der Gesellschaft, seiner Bullen und Beamt*innen voran zu stellen.

Wir sind überzeugt, dass der einzige Druck, der all den Projekten zur Seite steht (während sie in Verhandlungen stecken und erst Recht wenn sie Verhandlungen ablehnen) nur der Druck sein kann, den wir bereit sind auf der Straße zum Ausdruck zu bringen.

Wir stimmen „einigen Aktivist*innen aus Kreuzberg 36“ zu: „Wir wünschen uns eine Initiative, die davon ausgeht, dass ein breiter Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen mit unterschiedlichen Formen notwendig und wünschenswert ist, und die nicht gleich bei ein paar kaputten Fensterscheiben im neuesten Luxus-Restaurant in entsetztes Jaulen und hektische Distanzierungen ausbricht“. Der Zusammenschluss bedrohter Projekte geht für uns damit einher, sich von keiner Form von solidarischen Aktionen zu distanzieren.

Wir schlagen vor, dazu aufzurufen eine Eskalation im Sinne der Liebig 14-Räumung und der Kadterschmieden-Räumung im Sommer 2016 anzustreben. (Auch die Liebig 14 hat bis zuletzt in Verhandlungen gesteckt, aber stets zu Aktionen in einem breiten Spektrum aufgerufen, so dass die Demo jenen Charakter annehmen konnte).

 

 

Für uns ist es als Ort autonomer Organisierung völlig klar in den Tagen der Interkiezionale oder auf den Kiezversammlungen keinen Raum Politiker*innen zu lassen. Wenn Projekte verhandeln und sich mit Bezirksverordneten treffen ist das immer ein Moment, das zu diskutieren und die Hoffnungen zur Disposition zu stellen, die damit verbunden sind. Jetzt ist die Zeit das gemeinsam zu tun.

 

Für ein chaotisches Miteinander und einen kämpferischen Winter!

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Rigaer94

 

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  • Kategorie: Statements

Eine Kurzerklärung anlässlich der Repression gegen die Jugend. Gerne verwenden und verbreiten.

Am vergangenen Donnerstag gingen mehrere Hundert Jugendliche in Berlin auf die Straße um im Rahmen eines Schulstreiks gegen die Bildungspolitik zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen hinter diese jungen Leute, die gegen den Anpassungszwang, die Langeweile und die Repressalien rebellieren. Wir haben vor ihnen Respekt, da sie sich selbst organisieren und mit der Gesellschaft und dem Staat auseinandersetzen.

Dass diese Aktivitäten dem Staat ein Dorn im Auge sind, ist uns klar. Es macht uns dennoch wütend zu erfahren, mit welchen Mitteln der Staat gegen diese Jugend vorgeht. Bewaffnete und schwer gepanzerte Polizeikräfte wurden gegen die Demonstration aus Jugendlichen und Kindern in Stellung gebracht. Indem sie einigen das Rauchen untersagten und anderen, die politische Sticker verteilten, Strafen androhten, zeigten sie die Gewaltbereitschaft des Staates. Das ist pure Einschüchterung.

Eine besondere Schande für die gesamte Gesellschaft aber ist der Einsatz von Zivilbeamten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Jugend mit Geheimdienstmethoden bekämpft wird. Der Staat zielt damit auf das elementare Vertrauen der Menschen untereinander, welches für jedes soziale Leben notwendig ist. Die Botschaft dahinter lautet: wir stehen euch nicht nur bewaffnet gegenüber sondern wir sind auch unter euch! Eine Gesellschaft, die das akzeptiert, beerdigt sich selbst und verdient unsere Verachtung.

Wir fordern alle emanzipatorischen Kräfte dieser Gesellschaft auf, den Einsatz von verdeckten Ermittlern sowie andere geheimdienstliche Methoden der Informationsgewinnung konsequent zu bekämpfen und sich demonstrativ hinter die Jugend zu stellen.

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