(B) Kadterschmiede schließt unter Zwang


Über unsere Anwält*innen wurden wir vor kurzem informiert, dass die Polizei heute telefonisch damit gedroht hat, die Rigaer94 zu stürmen, falls die Vokü nicht abgesagt würde.

In einem kürzlich veröffentlichten Text haben wir erklärt, warum wir die Öffnung für wichtig halten.

Aufgrund des verhängten Sonderrechts und der mangelnden Vorbereitung rebellischer Strukturen darauf, beugen wir uns heute dem Zwang und sagen die Vokü in der Kadterschmiede ab.

Die Nachbarschaft sollte sich heute dennoch auf massive Polizeipräsenz einstellen.

Ein ausführlicher Text wird folgen.

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Erneut hat das Sozialpädagogische Institut Berlin Walter May (SPI) versucht sich wieder aktiv in unsere Strukturen im Nordkiez einzumischen. Es machte den Bewohner*innen der Rigaer 94 das großzügige Angebot als vermeintlich neutraler Vermittler zwischen ihnen und dem Eigentümer zu fungieren.

Wir lehnen dieses schmierige Angebot entschieden ab !!

SPI vermittelt den Eindruck, dass es sehr besorgt ist um das Wohl der Menschen im Kiez und möchten deren Interesse vertreten. Es setzt sich mit Verdrängungsprozessen auseinander und möchte Ihnen Einhalt gebieten.
Dieses scheinheilige Bild stimmt nicht. Denn SPI vertritt kapitalistische Interessen und formt eine Stadt der Besserverdienenden (wie es bei einem großen Teil der Mitglieder des SPI der Fall ist).
SPI ist Sprecher und Vollstrecker der staatlichen Interessen in den Stadtteilen. Es gibt eine enge Verstrickungen mit Polikerinnen, Investorinnen und der Bullen, welches nicht zuletzt bei dem Projekt „Miteinander Leben im Samariterkiez“ deutlich wurde. „SPI versucht, im Auftrage des Bezirksamts, InvestorInneninteressen durchzusetzen und mit Beteiligungsspielchen die NachbarInnenschaft zu spalten.“https://de.indymedia.org/node/27087
Es nimmt am aktuellen Diskurs der Stadtentwicklung teil in dem es u.a. Bauprojekte leitet und kontrolliert. Es möchte die Nachbarschaft und das Zusammenleben “designen”, was zu Verdrängungen und Enteignungen führt (Begriffe, mit denen wir im Kiez bereits gut vertraut sind).

Daraus macht es kein Geheimnis:
“Stadtentwicklung
Die Leitfrage „Wem gehört die Stadt?“ verdeutlicht das Spannungsfeld der Partizipation in einer Stadt der Vielfalt mit ihren verschiedensten Nutzerinteressen und Verdrängungsprozessen. Auch hier ist vor allem der ressortübergreifende Querschnittsansatz der Beteiligung von Bedeutung. Kinder und Jugendliche sehen und nutzen die Stadt anders als Erwachsene, Neuzugewanderte Menschen anders als Alteingesessene.

Der Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung nimmt teil am laufenden Diskurs zu Entwicklungstendenzen der Stadtentwicklung, gibt Impulse für die Politik im Stadtteil und leistet u. a. die Organisation von Stadtteilkonferenzen zur Förderung der Information und Beteiligung der Bürgerschaft über Entwicklungen in Stadtteil und Wohnumfeld. Als Dienstleister übernimmt er darüber hinaus Aufgaben der Steuerung von Baumaßnahmen und der Gestaltung gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zusammen mit einem ARGE-Partner unterstützt er die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bei der Umsetzung des Programms “Zukunftsinitiative Stadtteil” (ZIS).„ https://www.stiftung-spi.de/geschaeftsbereiche/lebenslagen-vielfalt-stadtentwicklung/profil-kontakt/

Wir sind nicht die einzigen Bewohnerinnen der Stadt die vom SPI angesprochen wurden/werden und bei denen es versucht die Rolle als neutraler Vermittler einzunehmen. Bei vielen anderen Projekten und Einzelpersonen hat es versucht die Interessen der Reichen durchzusetzen und die vorherrschenden gesellschaftlichen Missständen aufrecht zu erhalten. Wir wollen unseren Kiez autonom organisieren und uns mit anderen Bewohnerinnen vernetzen. Dafür brauchen wir keinen “Dienstleister” der als Handlanger des Staates agiert und einen aufgeräumten Kiez der Oberschicht und bürgerlichen Mitte baut.

Für eine Stadt von unten!

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Das Virus verunsichert, es ist etwas Neues. Angst greift um sich, geschürt von einem Blick in die Tageszeitungen. Sie informieren nicht nur, sondern erzeugen das Spektakel. Eine Atmosphäre, in der wir uns schutzlos fühlen sollen, etwas Unbekanntem ausgeliefert. Die Aufmerksamkeit liegt beinahe total auf dem Virus, jegliche andere Nachrichten dringen kaum durch. Vergessen die Situation des Faschismus an der griechisch-türkischen Grenze, vergessen die rassistischen Schüsse von Hanau. In dieser Atmosphäre werden die Regierenden als die schützende Hand wahrgenommen, die uns vorgibt, was zu tun sei, Verbote erlässt und sich um uns kümmert und dies alles in der Abschottung nach Außen, zur Formung des nationalen “wir”. Der Ausnahmezustand ist geschaffen.

Die Regierungen sagen, dass jedejeder bestenfalls zu Hause bleibt. Ein Gesundheitsproblem wird zu einem Problem der öffentlichen Ordnung. Warum? Weil es im Kapitalismus nicht um die Gesundheit eines jeden Individuums geht, sondern um die Aufrechterhaltung von Ausbeutungsverhältnissen, um den Profit für die Besitzenden weiterhin zu garantieren. Staatliche Mechanismen sorgen für die Ordnung, dass sich jederjede einfügt und in verwertbar oder nicht verwertbar teilen lässt. Während eines sich rasant verbreitenden Virus merken wir, dass der Fokus zu anderen Zeiten natürlich nicht auf der umfassenden gesundheitlichen Versorgung eines jeden Menschen lag. Das Gesundheitssystem ist gewinnorientiert und es wurde an allen Ecken und Enden gespart, während beispielsweise Bullen und Militär weiter aufgerüstet wurden.

Vorschläge der Herrschenden wie “einfach mal HomeOffice” machen, richten sich vor allem an die Mittelklasse der Gesellschaft. Auch Schulfrei können sich nur diejenigen Familien leisten, die nicht arbeiten müssen, eine private Betreuung bezahlen können oder Zugang und das Geld zu digitalen Geräten haben. Arme, ältere Menschen, Obdachlose, Drogenabhängige, Gefangene in den Zwangseinrichtungen des Systems sind die, die am härtesten von der Isolation betroffen sind. Viele Menschen verlieren ihren Job, geraten in eine prekäre Situation.

Unsere Antwort auf den Ausnahmezustand sollte kollektiv sein. Viele scheinen sich zur Zeit auf digitale Tools verlassen zu wollen. Klar können diese den Umgang miteinander vereinfachen, wenn wir Angst haben, sich oder andere anzustecken. Aber sie können nicht unsere sozialen Beziehungen und Netze ersetzen, in denen wir das direkte offene Gespräch führen, uns über die momentanen Bedingungen austauschen und diskutieren. Die zunehmende Digitalisierung, der Zugriff künstlicher Intelligenzen auf unser aller Leben findet Raum, noch weiter das Soziale durch die Technologie zu ersetzen.

Wir wollen die Kadterschmiede weiter offen halten. Die Unsicherheit und Bedenken verstehen wir, doch das Problem an sich ist nicht eine kollektive Küche, mit Essen auf Spendenbasis. Denn ist nicht jede*jeder fähig, selbst rational und in Rücksicht auf Andere zu agieren? Lasst uns nicht dem passiven Gehorsam verfallen, sondern aktiv selbst Verantwortung übernehmen. Wir sehen es als wichtig an, unsere hygienischen Standards und Verhaltensweisen der Pandemie entsprechend anzupassen. Wir sind uns bewusst, dass manche Menschen momentan Angst haben, in öffentliche Räume zu gehen und möglicherweise auch kein Verständnis für unsere Entscheidung finden. Wir nehmen Bedenken durchaus ernst und sind offen für weitere Vorschläge und Kritik. Wir fordern aber auch alle anderen Menschen und kämpferischen Strukturen dazu auf, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir nicht in eine Schockstarre und Selbstisolation verfallen.

Die Kadterschmiede ist keine kommerzielle Gaststätte, keine Kneipe, sondern ein Raum der Selbstorganisation und des Widerstandes in der Nachbarschaft. Es braucht Orte, in denen diejenigen, die sich keine Hamsterkäufe leisten können, für ein Essen vorbei kommen können. Einen Raum, in dem wir gemeinsam Antworten finden und wie eh und je solidarische Netzwerke aufbauen. So dass der Ausnahmezustand uns nicht weiter isoliert und vereinzelt, damit Herrschaft noch besser greifen kann. Sondern gesund erhält. Der Ausbruch des Virus ist ein Traum und ein Versuchslabor für die Ausweitung von Überwachung und Kontrolle. Gerade in Zeiten der Krise ist es notwendig, weiter zu kämpfen, gegen Autorität und den mörderischen Kapitalismus und für ein selbstorganisiertes freies Leben. Wir sind uns sicher, auch Einige von euch stellen sich Fragen wie diese:

Was tun, wenn das Militär sich erstmal in den Straßen postiert? Was ist, wenn wir uns an den Ausnahmezustand als Normalzustand gewöhnen und unseren Widerstand bereitwillig aus dem öffentlichen Leben zurück ziehen? Wie können wir die Kämpfe für Bewegungsfreiheit weiter verbinden, während eine mögliche langfristige Schließung der Grenzen die Menschen abwehrt, die vor den nicht ausgesetzten Bedingungen von Krieg, Umweltzerstörung, aus ökonomischen oder anderen Gründen fliehen?

Wie können wir eine Quarantänesituation kollektiv lösen, ohne dass jemand sich komplett isolieren muss? Wie können wir es verhindern, unsere ganz persönlichen Daten dem Staat für eine zentrale Verwaltung und ständigen Zugriff in die Hände zu geben? Und sind wir nicht vor kurzem noch gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gegangen, die sich nun in Notstandsgesetzen einfach durchsetzen lassen? Wie können wir gegen das gefundene Einfallstor für einen umfassenden digitalen Zugriff unsere Leben ankämpfen, während Straßen leerer werden und Viele sich zurück ziehen?

Eure Rigaer94

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Am Freitag Abend wurde von den rebellischen Strukturen im Friedrichshainer Nordkiez gemeinsam mit anderen solidarischen Menschen eine Aktion gegen die neue Polizeieinheit (BPE) durchgeführt. Ziel war es, die Nachbarschaft über die Tätigkeiten der Einheit aufzuklären und zu zeigen, dass auch sie nichts daran ändern wird, dass hier ein Ort widerständiger, nicht isolierbarer Kämpfe ist.


Gegen 22:00 trafen gleichzeitig ca. 30 Leute am Dorfplatz und vor der Rigaer94 ein, um die BPE zahlenmäßig zu übertreffen. Im selben Moment begann eine Ansprache aus Lautsprechern für Anwohner*innen und Passant*innen des Straßenzugs mit Informationen über die Strategie hinter den polizeilichen Übergriffen der letzten Wochen. Außerdem wurden Flugblätter aus der Rigaer94 geworfen und Banner mit der Aufschrift “Unsere Solidarität gegen ihre Isolation” herabgelassen. Aus Nachbarhäusern wurden außerdem Bengalos gezündet.

Zahlreiche Nachbar*innen auf Balkons und Passant*innen der Rigaer und Liebigstraße hörten zu und aus der versammelten Menge wurden Parolen gerufen. Die Bullen der neuen Einheit waren sichtlich überrumpelt und konnten nichts tun als über Funk Hilfe herbeizurufen. Aus mehreren Stadtteilen wurde berichtet, dass dort starke Unterstützungskräfte der regulären Hundertschaften alarmiert wurden. Auch der Staatsschutz kam aus Kreuzberg mit Blaulicht angefahren.

Als nach mehreren Minuten die alarmierten Wannen eintrafen, zogen sich die meisten Menschen von der Straße in die Wohnhäuser zurück oder verließen den Kiez. Die Ansprachen für die Anwohner*innen und auch ein Beitrag an die Voluntäre der BPE dauerten noch ca. eine weitere halbe Stunde fort.

Durch die Aktion wurde die Moral der Freiwilleneinheit untergraben, da sie nach drei Wochen zwischen Langeweile, Angst um ihre Köpfe und sadistischem Verhalten gegen willkürlich ausgewählte Opfer völlig überrascht wurde und zu keiner Reaktion in der Lage war. Mit der Kundgebung wurde gleichzeitg viel Aufmerksamkeit erzeugt und über Details der Übergriffe der BPE, welche vielen nicht bekannt waren, informiert. Auch vermittelt werden konnte die Aussage, dass rebellische Strukturen sich trotz des Ausnahmezustands nicht unterordnen werden sondern weiterhin auf gegenseitige Solidarität setzen. Die Anwesenheit der BPE hier im Kiez wurde genauso wie die angedrohte Räumung des Syndikats als Grund genannt, unsererseits eine Ausnahme vom Verzicht auf Massenaktionen zu machen.

Am Folgetag berichteten Anwohner*innen, dass ihnen viele der Informationen aus der Kundgebung vorher nicht bewusst waren. Die BPE, die bei ihrem Abzug Freitagnacht zum Abschied nochmal auf die äußere Tür der Rigaer94 eintrat, ließ sich am Samstagabend entgegen der Regelmäßigkeit nicht blicken. Lediglich zwei Ziviautos und eine Mobile-Einsatzleitung fuhren zur Stichzeit kurz hinter einander einmal durch den Straßenabschnitt.

Hintergrund zur BPE

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City), die erst dieses Jahr ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Sie soll die regulären Hundertschaften entlasten, indem sie ausschließlich für die Gefahrengebiete zuständig ist. Rund um den Dorfplatz ist sie bereits durch einen ausgeprägten Hang zu Gewalt und das stundenlange Belagern der Rigaer94 aufgefallen.

Feuer in der Rigaer Straße

Kurz vor der Aktion am Freitag Abend gab es auf dem Gehweg der Rigaer Straße auf Höhe der Liebig34 ein Feuer. Dieses hatte eine größere Bullenalarmierung zur Folge und hätte fast zu einem Abbruch geführt. Interessant zu sehen war, dass es keinerlei Tatortarbeit dazu von polizeilicher Seite gab, da das Feuer augenscheinlich höchstens die Liebig34 gefährdet hätte. Die alarmierten Bullen zogen schnell wieder ab und die Aktion konnte damit planmäßig stattfinden.

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Mehr Infos zur BPE und der polizeilichen Eskalationsstrategie: https://rigaer94.squat.net/2020/03/10/berliner-polizei-bereitet-eskalati…
Video von der BPE an der Tür der Rigaer94: https://gfycat.com/impartialoblongconure-dorfplatz-liebig34-rigaer-berli…


Dokumentation einer Ansprache an die Nachbarschaft:

So, schönen guten Abend, liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

Lange haben wir gewartet, doch jetzt wollen wir mal ein paar Dinge loswerden. Angesichts der neuen Bulleneinheit hier halten wir es für angebracht, uns mal ein wenig auszutauschen. Also kommt gerne an die Fenster und auf die Balkone.

Unser Kiez hat ein neues Problem

Wie die meisten hier sicherlich mitbekommen haben, treibt eine neue Bulleneinheit hier im Kiez ihr Unwesen. Am 4. März, gerade als das Essen in der Kadterschmiede aufgetischt war, fielen drei Transporter der Berliner Polizei in unserer Straße ein. Vor der Rigaer94 angekommen fielen die 10 bis 15 gepanzerten und vermummte Bullen aus ihren vergitterten Wagen und stürmten auf die Eingangstür zu. Sie traten mehrmals dagegen und postierten sich dann mit einem Trupp links und rechts davon. Gleichzeitig begannen sie, mit Taschenlampen die Häuser abzuleuchten und fingen Passant*innen ab, um sie mit herrischem Gebaren zu durchsuchen. Personen ohne Meldebescheinigung hier in der Gegend, erhielten Platzverweise bis zum Ende des Folgetags. Bis drei Uhr Nachts verunsicherten sie an diesem Abend die Straße und ihre Bewohner*innen. Niemand wusste so recht, was das zu bedeuten hatte. Zwar sind langjährige Anwohner*innen hier so einiges gewohnt, doch konnte sich niemand einen Reim auf den Zeitpunkt und die Art dieser Aktion machen. Am nächsten Tag berichtete der Springer-Reporter Axel Lier in einem Propagandabeitrag von einem entschlossenen Einsatz in der Rigaer Straße. Er hatte den ganzen Abend die Aktion begleitet.

Zwei Tage später wiederholte sich das ganze Spektakel. Wieder kamen die Transporter, wieder sprangen die selben Vollgepanzerten aus den Wägen und gegen die Tür der Rigaer94. Wieder dauerte der Einsatz Stunden – genau gesagt von kurz nach acht bis drei Uhr Nachts – eine ganze Schicht also – geschlagene 8 Stunden! Langsam dämmerte uns, dass dies ein neues Polizeikonzept sein sollte: eine Einheit, die nur für die Straße zuständig ist – die ausschließlich mit Brutalität gegen diejenigen vorgehen soll, die sich hier nicht vertreiben lassen. Und an diesem ihrem zweiten Abend im Kiez zeigten sie, wozu sie fähig sind: eine Gruppe von jungen Erwachsenen mischte sich ein, als jemand von den Bullen festgehalten wurde, um ihn zu durchsuchen. Die jungen Erwachsenen wurden noch auf der Straße geschlagen und zwei von ihnen in die Transporter gezerrt. Das Schaukeln der Transporter, was von Umstehenden bemerkt wurde, rührte von den Schlägen, die die zwei Festgenommenen erleiden mussten. Die Betroffenen dieser Polizeigewalt sind uns bekannt. Einer von ihnen musste ins Krankenhaus um eine Kopfplatzwunde zu nähen, beide haben Anzeigen wegen Widerstands bekommen. Auch an diesem Abend war wieder die B.Z. mit dabei und berichtete von einem erfolgreichen Einsatz.

Am nächsten Tag wiederholte sich das ganze und seit dem, die dritte Woche in Folge also, kommt die neue Einheit jeden Mittwoch, Freitag und Samstag um kurz nach Acht bis ein oder gar bis 3 Uhr. Über die Zeitungen wurde dann irgendwann offiziell gemeldet, dass eine neue Einheit in der Stadt unterwegs ist. Sie wird Brennpunkt- und Präsenzeinheit genannt und sie ist nur in den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, also den Gefahrengebieten, eingesetzt. Die Rekruten sind alle freiwillig in dieser Einheit, sie haben sich also dazu entschieden, hauptsächlich Nachts und am Wochenende zu arbeiten. Das sagt schon viel über deren Charakter aus: es sind größtenteils junge, politisch aufgehetzte Burschen, die gerne Afrikaner im Görli jagen, arabische Clanmitglieder am Hermannplatz vom Parken in zweiter Reihe abhalten und natürlich Zecken klatschen in der Rigaer Straße. Das mag jetzt überspitzt klingen, doch DAS ist ihr Jargon und ihre Ideologie.

Doch ihr aggressives Auftreten ist kein Unfall der letzten polizeilichen Strukturreform. Die Führungsstruktur ist anscheinend straff und ihr Verantwortlicher vor Ort ist ein alter Bekannter in diesem Kiez mit einigen Sternchen auf der Uniform. Bei ihm handelt es sich um Herrn Pohl, der 2016 bei der versuchten Räumung der Kadterschmiede mit der Führung der Bauarbeiter, Securities und Staatsbeamt*innen betraut war. Über die gesamten drei Wochen war er damals vor Ort und in der Rigaer94 und einige seiner grauen Haare dürften aus dieser Zeit stammen, als seine Hoffnung auf einen Sieg hier im Nordkiez unter unserem nachbarschaftlichen Widerstand begraben wurden.
Der Räumungsversuch und die polizeiliche Belagerung wurden im Juli 2016 sogar vor Gericht für illegal erklärt und Herr Pohl hätte – falls sich jemand dafür interessiert hätte – aussagen können, dass die angebliche Unterstützung von Bauarbeiten des Hauseigentümers eigentlich eine von langer Hand geplante Wahlkampfaktion der rechten Hardliner in Polizei und Politik waren. Diesen cholerischen Überzeugungstäter aus der Wedekindwache jetzt an die Spitze der neuen Einheit für unseren Kiez zu lassen, bedeutet nichts anderes als die Fortführung des Sonderrechts, das hier seit 2015 mal für alle Anwohner*innen, mal für einzelne vermeintliche Protagonisten des Widerstands gilt.

Die Regierung bedient sich also mal wieder der Aggressionen und des Spieltriebs ihrer staatstreuen Jugend in Uniform. Abgesehen davon, dass sie scharfe Waffen tragen und ihre Gefährlichkeit bereits unter Beweis gestellt haben, verhält sich die neue Truppe wie ein Kindergarten. Diejenigen unter uns mit Fenstern zur Straße konnten in den letzten drei Wochen beobachten, wie die übercoolen vermummten, behelmten und mit Plastikschilden ausgestatteten Kerle alles und jeden mit ihren Taschenlampen anleuchten, wie sie an der Rigaer94 Scheinangriffe durchführen, gegen die Türen schlagen und treten, wie sie schwere Gegenstände vor die Haustüre legen, um den Zutritt zu erschweren und wie sie Mutproben im Eingangsbereich durchführen. Wenn sie keine Aufmerksamkeit bekommen, werden sie ungeduldig oder langweilen sich sichtlich. So hat es sich auch zugetragen, dass sie in der Hausnummer 95 einen Einsatz gegen eine angebliche Ruhestörung durchgeführt haben, bei der sie um 9 Uhr Abends Anwohner*innen die Boxen einer Musikanlage aus ihrer Wohnung klauten. An einem anderen Abend haben sie sich Zutritt zur Rigaer Straße 93 verschafft, haben sich dort vermummt ins dunkle Treppenhaus gestellt um auch dort die Anwohner*innen zu verängstigen.
Offenbar dachten sie, dass sie hier berühmt werden; wenn sie genug provozierten, könnten sie die Lage eskalieren. Doch auf ihre Spielchen hat hier niemand Lust, nicht weil Spielen keinen Spaß macht, sondern weil sie die Uniform einer Mörderbande tragen. Wann hier in der Straße gespielt wird, das bestimmen die Menschen, die hier Leben – nicht diejenigen, die voll herrenmenschlichem Habitus Angst, Vertreibung und Tot bringen. Ihr Mord an Maria im Südkiez ist gerade mal zwei Monate her und er ist genauso wenig Vergessen wie diejenigen, die von ihnen totgefahren wurden, wie diejenigen, die mißhandelt oder vergewaltigt wurden.

Auch sollte nicht der größere Rahmen der staatlichen Strategie hier im Kiez vergessen werden. Vor Jahren hat es ein Polizeisprecher mal auf den Punkt gebracht: durch Gentrifizierung sollen die Autonomen aus dem Kiez gedrängt werden. Die Rigaer94 und die Liebig34, die hier mal wieder im besonderen Fokus der polizeilichen Aufmerksamkeit stehen, sind Orte des Widerstands gegen genau diese Gentrifizierung. Damit sind sie Orte des rebellischen Kiezes, der sich hier seit 30 Jahren gegen den Ausverkauf, die Verdrängung und den generellen Angriff auf ein freies, gutes Leben zur Wehr setzt. Die Gentrifizierung muss als gesamtheitlicher Ansatz der Säuberung der Stadt verstanden werden; steigende Mieten gehen dabei einher mit Gewalt gegen Andersdenkende und an den gesellschaftlichen Rand gedrängte.

So sollte klar sein, dass der jetzige erneute Einsatz einer unverhohlen gewalttätigen Truppe hier im Kiez mit der anstehenden Räumung der Liebig34 zusammenhängt. Seit Jahren hoffen die Patriarchen, die diese Stadt unter sich aufteilen und sich Spenden in sechsstelligen Höhen zuschieben, endlich auf einen durchschlagenden Erfolg gegen diesen Kiez, weil hier die Utopie lebt, die das Potential zur Vernichtung ihrer Macht in sich trägt. Wie zahlreiche andere Ort, die der kapitalistischen Verwertungslogik wenigstens noch ein Fünkchen Hoffnung entgegenzusetzen haben, so ist auch die Liebig34 unmittelbar von Räumung bedroht. Bereits zweimal konnte der Prozess, der zum Räumungstitel führen wird, versaut werden. Doch am 30. April soll es wieder so weit sein. Der Eigentümer Padovic und die Regierung – davon sind wir überzeugt – werden keinen Moment zögern, die Räumung auszuführen – Wenn ihnen nicht vorher Angst und Bange gemacht wird.

Um entstehende Unruhe im Keim zu ersticken, haben wir jetzt eine Einheit, die die Verbindungen in der Nachbarschaft unterbrechen soll. Die Belagerung der Eingangstür zur Rigaer94 soll Aufständigsche schlicht und ergreifend isolieren. Wenn niemand mehr rein- und rausgehen kann, dann kann die Kadterschmiede und der Jugendclub „Keimzelle“ nicht mehr funktionieren. Hinterhältiger noch ist jedoch die Idee hinter der neuen Brennpunkteinheit, ein Szenario zu kreieren, in dem die Gegend um den Dorfplatz unattraktiv für einen Großteil der Bevölkerung wird. Alleine die Präsenz der vollvermummten, bewaffneten und gepanzerten Polizei wirkt abschreckend. Noch dazu könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Rigaer94 oder die Liebig34 in einem Kleinkrieg mit den Bullen befindet. Natürlich ist es wichtig, die handgreifliche Auseinandersetzung um die Straße nicht abzulehnen. Doch diejenigen, die sich in diese hineinbegeben, tun dies weil sie hier leben und weil sie wissen, dass der Polizeiknüppel letztendlich der verlängerte Arm des in jeder hinsicht autoritären Staates ist.

Und so wie schon in den Jahren zuvor sind wir zuversichtlich, dass wir ein Mittel gegen diese erneute Aggression des Staates finden werden. Ob gewaltfrei oder militant, wichtig ist es jetzt Widerstand zu leisten. Verteidigen wir die Liebig34, verteidigen wir die Kadterschmiede und den Jugendclub Keimzelle gegen Investoren und gegen den herrschsüchtigen Staat mit seinen willigen Vollstreckern! Solidarisieren wir uns mit all den Nachbar*innen, die von der permanenten Bullenpräsenz rund um den Dorfplatz betroffen sind – aber auch mit den Menschen, die in anderen Gefahrengebieten zum Ziel von Polizeigewalt werden!


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Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats, eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City) Link zur Schweineseite , die Anfang Januar ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Der notorische Staatsschutz-Journalist Axel Lier veröffentlichte umgehend in der BZ eine Image Werbung für die neue Schlägertruppe: „Ein hochrangiger Beamter zur B.Z.: „Diese Truppe hat man nicht für Chichi geholt, sondern um das aggressive Verhalten von Drogendealern und anderen Kriminellen nachhaltig zu unterbinden.“

Neben dem Gebiet um die Rigaer- und Liebigstraße, soll die BPE auch am Alex, am Kotti, im Görli, in Neukölln Nord und Warschauer/ Revaler Str. für das sorgen, was der Senat uns als Sicherheit und Ordnung verkaufen möchte. Die Umstrukturierung der Direktion 5 durch die Polizeipräsidentin ist dem Druck von Medien, Polizeigewerkschaften und rechten Abgeordneten geschuldet, denen es gelingt, trotz leider sinkender Kriminalität ein Klima der Angst in bestimmten Schichten zu verbreiten, die von der Macht als entscheidendes Stimmvieh bei der nächsten Wahl angesehen werden.

Intern ist diese Einheit nicht unumstritten, nicht unwahrscheinlich ist, dass sie eine Eigendynamik entwickeln wird wie die berüchtigte „Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT)“ Ende der 80er Jahre. Die EbLT wurde zwar kurz nach dem 1. Mai 1987 auf ähnlicher Basis wie die heutige BPE aufgestellt, sie war aber nicht nur eine Reaktion auf diese speziellen Unruhen, sondern dem Umstand geschuldet, das Kreuzberg damals den Bullen in verschiedener Form ihre Grenzen spüren ließ. Die Furcht vor einem Arrangieren der NachbarInnen mit dem Auftreten von HausbesetzerInnen, Jugendgangs und subkulturellem Chaos in einem als „rechtsfrei“ diagnostiziertem Raum, machte es aus Sicht der Herrschenden notwendig, den demokratischen Schleier etwas zu lüften, um einer roheren Form der Gewaltausübung den Weg zu bereiten. Der heutige Senat, zwar nicht mehr mit den stundenlangen Straßenschlachten der 80er Jahre konfrontiert, hat sich mit dem ASOG de facto eine eigene Notstandsverfassung gebastelt, mit deren Legitimation er das Kiffen im Görli und gelegentliche Steinwürfe in der Rigaer als Vorboten des Untergangs seiner Rechtsordnung mit aller Gewalt bekämpft.

So werden die Menschen im Einsatzraum der BPE bereits von der faschistischen Deutschen Polizeigewerkschaft als den gesunden Volkskörper gefährdende Subjekte dargestellt: „Neben einer regelmäßig hoch belastenden polizeikritischen oder polizeifeindlichen Klientel, prägen Millionen von Berlintouristen aus verschiedenen Kulturen mit unterschiedlichen Ansprüchen den dienstlichen Alltag dieser besonderen Einheit.“ https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/dpolg-dir-5-brennpunkt-und-praesenzeinheit-bpe-der-dir-5-city-muss-zulage-erhalten/

Einen ersten Vorgeschmack bekamen wir am 4. März in der Rigaer Straße zu sehen, wobei wir auf diesen Text verweisen. https://de.indymedia.org/node/69741

Am Freitag Abend dann (6. März) stoppten gegen 20 Uhr die selben zwei Transporter der BPE vor der Rigaer94 und begannen ohne erkennbaren Anlaß mit Versuchen die Tür einzutreten. Als ihnen das nicht gelang, postierten sie sich für fünf Stunden vor dem Haus und führten Personenkontrollen mit Durchsuchungen durch, bei Menschen die aus dem Haus kamen, dort hinein wollten (was die Bullen verhinderten) und auch von weiteren PassantInnen. Es wurden Platzverweise ohne Begründung bis Samstag 23:59 Uhr ausgesprochen. Jugendliche, die gegen diese Art von aggressiven Durchsuchungen protestierten wurden bereits auf der Straße übelst zusammengeschlagen und dann in einer Art und Weise in der Wanne mißhandelt, bei der das Fahrzeug der Art hin und her schaukelte, dass wir davon ausgehen müssen, dass den Bullen die bewußte Abschreckung diese Straße zu betreten, durch schwere Verletzungen zur Aufgabe gemacht ist. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „ungerechtfertigter“ und anderer Polizeigewalt ab, auch würden wir diese nicht als „grundlos“ bezeichnen. Aber an diesem Abend sahen wir aufgeputschte Spezialisten auf bereits überwältigte Jugendliche eindreschen, so dass wir hoffen, diese Gewalt möge eines Tages auf sie zurück fallen.

Das Ziel dieser Einsätze ist eindeutig, unser Haus soll isoliert werden indem sich Leute nicht mehr trauen unsere Veranstaltungen oder Tresen aufzusuchen und es sollen Selbstverteidigungsreaktionen der Rigaer94 provoziert werden, die eine Erstürmung des Hauses „rechtfertigen“, mit dem Ziel die ihnen verhasste Zwischentür im Eingang zu beseitigen.
Zu dieser Tür haben Bullen, Nazis und Abgeordnete eine regelrechte Obsession entwickelt. Zahlreiche Videos und Fotos kursieren im Internet von Bullen und Nazis an dieser Tür. Erst am Montag war sie wieder Thema im Innenausschuss. Unter dem Vorwand des Brandschutzes und der Verfolgung von Kriminellen wird seit Jahren der Ausbau unserer Tür von interessierter Seite gefordert. Dabei wird bewusst unterschlagen, dass die vorherigen Türen 2016 von der Polizei herausgerissen wurden. Nachdem drei Wochen Belagerung und Räumungsarbeiten damals mit dem erfolglosen Abzug der Bullen beendet werden konnten, war der Einbau durch die Hausgemeinschaft notwendig gewesen.

Mögliche Szenarien in den nächsten Wochen

Besonders die Diskussionen im Abgeordnetenhaus, unter Beteiligung von Politikern die wahlweise unsere Ausräucherung (Stefan Evers CDU https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/cdu-generalsekretaer-will-linksfaschisten-ausraeuchern-lassen ) bzw. Abriss (Burkard Dregger CDU https://www.morgenpost.de/berlin/article226559109/Rigaer-Strasse-in-Berlin-Friedrichshain-CDU-fordert-Abriss-von-Rigaer94.html )gefordert haben, machen es nicht unwahrscheinlich, dass demnächst ein Feuer bei uns gelegt wird, um dann diese Tür aufzubrechen und zu entfernen.

Eine weitere Option ist für die Bullen, die Mißhandlungen und Provokationen direkt vor dieser Tür solange zu eskalieren, bis sie eine Selbstverteidigungsmaßnahme auslösen, in deren Folge sie das Haus stürmen um dabei das Tor zu entfernen. Vermutlich wird dieses Tor auch als Hindernis für einen möglichen Räumungsversuch der Liebig34 gesehen.

An dieser Stelle wollen wir allen Leuten danken, die uns im Gefahrengebiet Nordkiez unterstützen und die es leider oft nicht schaffen in den Schutz unserer Häuser zu kommen und dann die Gewalt des Staates auf der Straße abbekommen. Wer von Repression vor unserer Tür betroffen ist, kann sich selbstverständlich bei uns melden – wir lassen euch nicht mit den Folgen allein!

Hintergrund zur damailgen EbLT: https://archiv.cilip.de/Hefte/CILIP_030.pdf und https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13531195

Rigaer94

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**Versperren wir ihnen den Zugang!**

Roman Lehberger und Ansgar Siemens (Fotos unten) sind aktuell im Auftrag des Spiegel in Berlin und Hamburg auf der Suche nach aussagewilligen Aktivist*innen unterwegs. Sie standen letzte Woche mehrmals an der Haustür der Rigaer94 und Liebig34 und verfassten aufgrund des Unwillens der Bewohner*innen mit ihnen zu reden, eine E-mail an die beiden Häuser (möglicherweise auch an weitere Projekte), in der sie ihren Recherche-Auftrag erklärten:

„Wir sind auf Recherche zu einer Geschichte über die linke Szene in Deutschland. In Hamburg sind wir bereits in Kontakt mit Aktivist*innen. Anlass unserer Recherche ist die öffentliche Debatte über militante Aktionen in den letzten Monaten, die bislang häufig an der Oberfläche blieb… Für unsere Geschichte versuchen wir, mit möglichst vielen Beteiligten zu sprechen – und nicht nur behördlichen Sichtweisen Gehör zu verschaffen. Wir würden gerne mit euch über euer Selbstverständnis sprechen, über den Kontext eures Widerstandes und eure Perspektive auf gesellschaftliche Entwicklungen gerade in urbanen Zentren. Wir würden uns freuen, wenn einige von euch uns zu einem Gespräch empfangen würden. Selbstverständlich wäre ein Gespräch anonymisiert möglich, ohne Ton- und Bildaufnahmen…“

Bisher ist uns bekannt, dass Lehberger und Siemens auch bei der Melde-Adresse mindestens zweier Personen in Berlin auftauchten, nach ihnen fragten und auch einen handschriftlichen Brief hinterließen, in dem sie per DU um eine „vertrauliche Unterhaltung“ baten.

Über beide Gefährten gab es bereits mehrere Zeitungsartikel im Zusammenhang mit der Rigaer Straße, woher möglicherweise das Interesse der Reporter hergeleitet werden kann. Da bei dem einen Gefährten eine Auskunftssperre beim Bürgeramt vorliegt, bleiben nur wenige Optionen übrig anderweitig an die Adresse gekommen zu sein. Bei dem anderen war den Reportern der Geburtsort bekannt und die genaue Lage der Wohnung. In beiden Fällen bleibt die große Frage offen, woher die Reporter die Informationen dieser Anschriften haben, und ob darüber hinaus weitere Informationen über die beiden Gefährten an das Spiegel-Team herausgerückt wurden. Wir fragen uns, ob weitere Personen in Berlin oder anderswo zuhause belästigt oder angeschrieben wurden.

Angesichts der Drohbriefe von LKA-Berlin Mitarbeiter*innen an Gefährt*innen (https://rigaer94.squat.net/2017/12/30/antwort-auf-den-fahndungsaufruf-der-rigaer94-drohbriefe-vom-polizeistaat/), die sie dem Umfeld der Rigaer Straße zurechneten oder der „anonym“ zugespielten Verschlussakten von Verfahren aus der Rigaer Straße an den Nazi und Ex-Polizisten Nick Hein (https://rigaer94.squat.net/2020/01/06/rigaer94-zum-sensationellen-neuen-videobeitrag/) überrascht es uns nicht, dass Daten von aktenkundigen „Linksextremist*innen“ aus dem Umfeld Rigaer Straße weiterhin die Runde machen.

Aber wir werden das nicht einfach auf uns sitzen lassen. Nicht weil es um eine vermeintliche fälschliche „Kriminalisierung“ unserer Kämpfe und Gefährt*innen geht und das LKA, Nazis und die Presse nur fadenscheinige Propagandafeldzüge führen, sondern weil wir unsere Feind*innen gerne enttarnen und nicht vor ihren Methoden zurück schrecken werden.

Abgesehen von Lehberger‘s und Siemens Hoffnung darauf, dass wir ausblenden, wofür das Spiegel Magazin im Allgemeinen steht, wird durch einen Blick auf ihre Artikel-Chronik und Spiegel TV-Beiträge der Vergangenheit schnell deutlich: Es handelt sich um zwei stinknormale Spiegel-Reporter, die mit anti-ziganistischen, anti-muslimischen und rassistischen Diskursen, im Rahmen der traditionellen Spiegel-Meinungsmache gegen angebliche Clan-Zusammenhänge, „Asylmissbrauch“ oder „Schleuserkriminalität“, ihre Karrieren ausbauen konnten. Lehberger begleitete unter anderem begeistert die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei im Einsatz gegen „verdächtige Schleuser“. Er war jahrelang Redakteur für die dreckige Arbeit des Spiegel TV Magazins und verfolgte in diesem Rahmen skandal-lechzend Roma oder arabische Familienangehörige und etliche Gerichtsverfahren.

Ansgar Siemens schrieb für die „Bunte“, „Die Welt“ und heute noch für den „Focus“ und ist seit Juli 2017 Reporter im Team Hintergrund und Recherche des Spiegel. Dort schrieb er zuletzt „augenöffnende“ Recherchen über die RAF („Wie ein Pilzsammler und sein Freund die RAF auffliegen ließ“) oder die Revolutionären Zellen („Revolutionäre Zellen. Knockout für die Feierabendterroristen“), aber auch den Elbchaussee Prozess oder zu Connewitz und der Silvesternacht.

Falls weitere Projekte oder Einzelpersonen Besuch oder Briefe bekommen haben, schreibt gerne an unser Haus oder nehmt Kontakt zu euren Anwält*innen auf. Redet nicht mit den Reportern, die behaupten, uns eine Plattform bieten zu können, um Hintergründe unserer Militanzbereitschaft dem liberalen Publikum zu erklären. Sie stehen klar auf der Seite der Feinde der Freiheit, was ihren Sozialchauvinismus, Rassismus und menschenverachtenden Skandaleifer angeht.

Presse- oder Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass wir reaktionäre karriere-geile Reporter-Teams in unsere Reihen zu lassen!

Weder auf der Demo für linksunten, noch in unseren besetzten 4 Wänden!

R94

Ps: Das neue Video von Spiegel TV: „Linke Gewalt in Leipzig. Anschläge auf Bauunternehmen“ – in dem 50 Prozent der Szenen der Ideologie des schmierigen Investors Christoph Gröner zugestanden werden, in dem von „linken Wutbürgern“ geredet wird und welches mit der Warnung endet: „Solange die linksextreme Szene in Leipzig nicht als die Gefahr eingeschätzt wird, die sie ist, werden wohl wieder Steine fliegen“, macht nochmal deutlich, auf welcher Seite sich der Spiegel positioniert (https://www.spiegel.tv/videos/1655738-linke-gewalt-in-leipzig).

Siemens
Lehberger
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Tatort Friedrichshain. Freitagmorgen kurz nach 4:00 Uhr. Maria R. wird in ihrer Wohnung von Bullen des Abschnitt 51 (Wedekindwache) erschossen. Laut Polizeimitteilungen an die fleißige Hofpresse soll schnell klar werden: Maria ist eine psychisch instabile Person und sei mit einem Messer auf die Beamten zugestürmt. Wir zweifeln an dieser Darstellung der Berliner Polizei und erachten das verteidigende Statement der Bullenpräsidentin Slowik als Kampfansage an die Bevölkerung Berlins.

Maria ist hierbei kein Einzelfall in Berlin und unmittelbarer Umgebung.

2008 erschießt der Berliner Bulle Reinhard Rother den jungen Dennis “Jockel” in Schönfließ. Er richtet ihn regelrecht in seinem Auto hin, dabei entleerte er sein komplettes Magazin. Schon der erste Schuss war tödlich. Auch hier berichteten die Presse und die Bullen von einer Notwehrsituation. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich nicht wie zuvor beschrieben um die verbreitete Version handelte. Fazit: 2,5 Jahre auf Bewährung für den Mörder von Dennis.

2011 ermordeten Berliner Polizisten in Schöneberg Slieman Hamade, indem sie körperlich auf ihn einwirkten. Tritte. Schläge. Pfefferspray. Letztendlich war Sliemann tot und einen Monat später das Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Bullen eingestellt. Nur durch die Schaffung von Öffentlichkeit war es überhaupt möglich das Verfahren wieder aufzunehmen.

2016 mit der Hinrichtung von Hussam Fadl beginnen die Behörden ihr Vorgehen zu rechtfertigen, indem sie behaupten es war ein Messer im Spiel. Nur durch die beherzten Recherchen des Anwaltes gelang es, das Verfahren neu aufzunehmen und nachzuweisen, dass es das besagte Messer niemals gab.

2017 erschossen Bullen aus Mecklenburg-Vorpommern einen 27 Jährigen aus Kreuzberg, der in Neubrandenburg in einen Kiosk eingestiegen sein soll. Die Rechtfertigung für die tödlichen Schüsse: Der Bulle wurde mit Pfefferspray abgesprüht.

2018 kam Fabien M. durch einen Funkwagen der Polizei zu Tode. Ersten Mitteilungen zufolge soll sie abgelenkt gewesen sein. Nur durch einen anonymen Hinweis wurde bekannt, dass der Polizist Peter G. mit 1,1 Promille im Streifendienst unterwegs war.

In wenigen Fällen dieser tödlichen Ereignisse konnten wir unserer Wut eine Stimme verschaffen und die öffentliche Wahrnehmung verändern. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei lässt keine Fehler zu und wenn doch, verändert sich die öffentliche Fehleranalyse nur in dem Grade, indem sich die Beweislage oder das Interesse daran verschiebt.

Wir können nicht behaupten, dass wir wissen was in der Wohnung von Maria vorgefallen ist oder wie sich der Ablauf der Situation darstellte. Aber wir wollen festhalten, dass die Fälle tödlicher Polizeigewalt in Deutschland eine Kontinuität haben.

Wir haben uns heute dazu entschieden unsere Demonstration zu verlegen und nach Friedrichshain zu gehen, um aus unserer Theorie zur Praxis zu schreiten.

Es wäre für uns ein politisches Verhängnis, wenn wir nicht an den Ort der Hinrichtung kommen würden und im selben Atemzug einen Kongress organisieren, der sich mit Gegenstrategien im Kontext polizeilicher Arbeit befasst.

Der Mord an Maria reiht sich ein in eine nicht enden wollende Welle der Gewalt des Staates gegen seine eigene Bevölkerung, gegen die, die nicht ins Bild der Verwertbarkeit dieser Stadt passen. Dabei steht dieser Mord symbolisch als auch symptomatisch für dieses System, welches Menschen in verwertbar und unverwertbar teilt und denen, die im Kapitalismus nicht verwertbar sind, dass Leben abspricht.

Die geplante Demonstration anlässlich des europäischen Polizeikongresses soll unsere Wut und Trauer über diese Zustände sichtbar machen. Welchen Ausdruck ihr dafür wählt, liegt in eurem Ermessen und diesem sollten keine Grenzen gesetzt sein. Das Ziel dabei ist keine Gedenkdemonstration in einem „klassischen“ Sinne durchzuführen, das wollen wir uns nicht anmaßen.

Die Gegenseite allerdings wird alles daran setzen uns zu bezichtigen den Tod Marias politisch zu instrumentalisieren. Wir stellen hiermit deutlich klar, dass es uns keineswegs um die politische Instrumentalisierung des Todes geht, sondern darum diesen Zuständen, die zum Tod von Maria führten, kämpferisch, entschlossen und solidarisch zu begegnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung die Legitimation über Leben und Tod innehat, bei allen Fällen tödlicher Schüsse, Schläge oder Autounfällen liegt anfangs die Verantwortung bei den Verstorbenen, wie in jedem der oben genannten Fälle.

Wir werden in einer angemessenen Weise an dem Haus von einer der unzählbaren Betroffenen tödlicher Polizeigewalt vorbeigehen. Wir werden keine Schweigeminute halten, da wir denen, die keine Stimme mehr haben, eine geben wollen.

Die angemessene Weise, wie ihr den Mördern aus der Wedekindwache begegnet, überlassen wir euch. Den Bullen sagen wir hierbei: Respekt bedeutet, sich dieser Demonstration fernzuhalten. Ihr tragt die Verantwortung für die tödlichen und gewaltvollen Handlungen in dieser Stadt.

Aus Wut wird Widerstand.

Freitag 31.01. | 20:00 Uhr | Wismarplatz | Berlin-Friedrichshain |

Neue Route

Neue Route in Friedrichshain

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Aufruf gegen den Polizeikongress

Am 4. und 5. Februar 2020 ist es wieder soweit. Zum Jahresanfang treffen sich Bullen, Sicherheitsfanatiker*innen, Politiker*innen, Geheimdienste, private Unternehmen und deren Lobbys in geselliger Runde. Dies, um sich auszutauschen, zu vernetzen, die neuesten Waffen und Sicherheitstechnologien zu verkaufen und sich gegenseitig in der Überwachung der Gesellschaft und dem Kampf gegen die Freiheit zu bestärken.

Cybersicherheit, Grenzschutz, Rechtsextremismus u.v.m sollen dabei die Themenschwerpunkte des 22. Europäischen Bullenkongresses ausmachen. Das nun zu diesem Thema nicht nur Expert*innen, sondern vor Allem involvierte Kräfte sprechen, mag für uns nichts neues sein, ändert aber nichts an der Absurdität. Wenn wir davon hören, dass sich Vertreter*innen von Polizei, Geheimdiensten und Militär treffen, um sich mit den neuesten Waffen und Taktiken vertraut zu machen und über Grenzsicherheit, Migration und Rechtsextremismus zu debattieren braucht sich wohl keine*r mehr über den NSU und das Hannibal-Netzwerk zu wundern. Haben doch faschistische Ideale in den Sicherheitsbehörden nicht nur (aber insbesondere) in Deutschland Tradition. Bedenken wir die Kontinuität des NS-Faschismus über den BND, Gladio und andere Stay-behind-Gruppen, Wehrsportgruppen, NSU und Breivik-Nazis bis zum Hannibal-Netzwerk, so müssen wir uns auch auf den antifaschistischen Widerstand besinnen.

Dabei sind die bekennenden Nazis lediglich die Spitze des Eisberges. So sind es nicht nur die ausführenden organisierten und unorganisierten Gruppen und Strukturen auf der Straße, denen es etwas entgegen zu setzten gilt, sondern der gesamte Komplex aus Datensammeltechnologie, Sicherheitsarchitektur und Waffenkonzernen, die wie kleine Rädchen in einem komplexen  Sicherheitssystem ineinander greifen, flankiert von einer politischen Strategie der Abschottung Europas und dem Kampf gegen geflüchtete Menschen im In- sowie im Ausland, mit dem Ziel der Schaffung von Absatzmärkten und der Sicherung der Produktionsbedingungen. Die rassistisch motivierten Killer in den Reihen der Sicherheitsbehörden, deren unzähligen Morde wie jene an Hussam Fadl in Berlin-Moabit, an Ahmad A. in der JVA Kleve oder an Oury Jalloh in Dessau mit allen Mitteln gedeckt werden, sind zwar schockierend, doch vor dem Hintergrund des tausendfachen Mordens alleine an den EU-Grenzen Ausdruck deutscher Normalität.

Die Aufgaben der einzelnen Rädchen sind meist recht klar umrissen: während die Politik die Zielsetzung hat, den gesellschaftlichen Rechtsruck zu formulieren und mit den Medien auch zu verkaufen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben sowie die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, liegt es an Bullen, Soldat*innen und privaten Sicherheitsdiensten diejenigen weiter unter Druck zu setzen, die sich außerhalb einer kapitalistischen Verwertungslogik befinden sowie diejenigen, die sich aktiv dagegen wehren, zu bekämpfen. Informationen zu diesem Auftrag erhalten die Bullen sowohl aus den Geheimdiensten, welche als vermeintliche Lehre aus dem nationalsozialistischem Faschismus organisatorisch voneinander und von der Polizei getrennt worden waren, als auch aus privaten Unternehmen, die in digitalen Zeiten mehr persönliche Daten sammeln als je zu vor. Halleleaks, Drohbriefe und das NickHein-Video seien hier als uns direkt und aktuell betreffende Beispiele der Kontinuität faschistischer Sicherheitsbehörden nur kurz erwähnt. Zu guter Letzt fügt sich nun die Rüstungsindustrie in dieses Konglomerat aus Überwachung und Repression ein. Ihre Aufgabe ist es, die nötige Hardware bereit zu stellen, um Angst vor Widerstand durch Repression schüren zu können und damit jegliche Widerstand gegen ihre Logik ersticken zu können. Der Kreis schließt sich bei der Rolle der gut organisierten Rüstungslobby und börsennotierten Konzerne wie Rheinmetall, SAP und Airbus, in deren Einflussbereich die Politik fällt. Vom einfachen Nazi, der im Auftrag der GDP spenden für den Mörder von Oury Jalloh sammelt bis hin zur Politik lässt sich auf dem europäischen Polizeikongress all das finden.

An uns Allen ist es, Angriffspunkte in diesem System zu finden. Dezentrale Propaganda- und Sabotageaktionen gegen Firmen sowie das offene und kollektive Austragen sozialer Kämpfe wie beispielsweise in Connewitz sind derzeit eine verbreitete und ausbaufähige Praxis. Für den Polizeikongress rufen wir zu Entschlossenheit und Kreativität von Einzelpersonen und Bezugsgruppen auf sowie schließlich zu einem Ausdruck des gemeinsamen Kampfes durch eine Demonstration am 31.01.2020 um 19 Uhr am Richardplatz in Berlin-Neukölln.

Zum Anderen ist es elementar, dass wir uns austauschen und Gegenstrategien entwickeln. Dazu findet vom 01.02 und 02.02.2020 jeweils ab 10:00 Uhr in der SFE in Kreuzberg der „Entsichern“-Kongress statt. Hier geht es in Diskussionen und Workshops um drei Themenblöcke: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie um Digitalisierung.

Fight the Nazis! Fight the Cops!
Eure Rigaer94
https://entsichern.noblogs.org/

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Fast genau zwei Jahren, nachdem wir anonyme Drohbriefe erhalten haben, als deren Verfasser und Absender der Polizeibeamte Sebastian Kayser verurteilt wurde, veröffentlichen die Springer Medien ein Video unter dem Titel „LINKER EXTREMISMUS BERLIN – Nachbarschaftsterror PUR in der Hauptstadt“ (momentan wegen Urheberrechtsverletzungen gelöscht), produziert von dem Ex- Polizisten Nick Hein, der auch für so anspruchsvolle Videos wie „CAPITAL BRA DU SCHWANZ – Anzeige ist raus“ verantwortlich ist.

Sebastian Kayser erlangte die Informationen für seine Drohbriefe durch seine Tätigkeit beim LKA 52 AE, der Auswerteeinheit des Staatsschutz. Seine Partnerin, Zarah Pulver, arbeitete zumindest bis vor kurzem bei der gleichen Dienststelle (Link). Sie veranlasste im Frühjahr 2016 den Abzug der Observationsteams des MEK von Anis Amri, indem sie in ihren Lagebildern und Gefahrenprognosen einige Menschen, die sie unseren Zusammenhängen zurechnet, als die größere Gefahr darstellte (Link). Gleichzeitig kam es im Rahmen der sogenannten „Halle Leaks“ zu einem Datenaustausch zwischen Berliner Polizei und Nazis.

Der Ex- Beamte Nick Hein stellt als Auslöser für seine „Recherche“ ein Lagebild der Polizei zur Rigaer Straße dar, das ihm unerlaubt zugespielt worden sei. In Minute 4:46 des Videos ist auf dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokument die Bezeichnung LKA 52 AE ersichtlich, also jene Abteilung die uns schon länger durch ihre kreativen Methoden aufgefallen ist. Von hier wurde auch maßgeblich das Verfahren gegen Isa beeinflusst, welches ganz nebenbei bemerkt, einen anderen Ausgang nahm als in diesem Video dargestellt. Bekanntlich hatte das Landgericht den Prozess gegen Isa mit einigen Teilfreisprüchen, Einstellungen und Anerkennen einer Notwehrsituation beendet, als eine Vorladung der Beamtin Zarah Pulver als Zeugin unvermeidlich erschien. https://verfahrengebiet.noblogs.org/news/

Kaum vorstellbar ist, dass der ehemalige Bundespolizist und mäßig erfolgreiche Kampfsportler Nick Hein mit diesem Video eine eigenständige politische Agenda verfolgt. Zwar vertritt Hein seit einigen Jahren in sozialen Netzwerken und Interviews, eindeutig rechte Positionen und verbreitet mit seinem Grundgesetz-Pullover eine eigenwillige Interpretation des bürgerlichen Rechts, ausgedrückt auch durch seinen Spitznamen „Judge Dredd“, den er sich bei der Bundespolizei in Köln erwarb. Insgesamt wirken seine Auftritte und Videos aber wie unfreiwillige Parodien des Patriarchats und dümmliches Mackertum. Er fungiert dabei als Stichwortgeber für organisierte Faschisten, Extremisten der bürgerlichen Mitte und frustrierte Bullen. Egal ob er sich zu den Silvesterereignissen am Kölner Hauptbahnhof vor einigen Jahren, zur Situation im Görlitzer Park oder zu seinem Freund, dem Suff-Raser Bullen vom Alex meldet, die von ihm kreierten Feindbilder sind immer für die willigen Vollstrecker des Volkszorns geeignet.

Bisherige Versuche von Berliner Politikern und Presse, diesen Zorn gegen uns aufzustacheln, waren nicht sonderlich erfolgreich. Zwar lungerte im Mai kurzzeitig der Nazi Oliver Flesch mit Korkenzieher und Messer in unserer Straße herum, allerdings konnte er anscheinend vertrieben werden.

In dem jetzt zuerst von der BZ verbreiteten Video treten die üblichen Protagonisten auf; Burkard Dregger (CDU) wirkt etwas verwirrt. Nachdem er im September erfolglos im Innenausschuss die Neuschaffung bereits bestehender Gesetze bezüglich Vermummungsverbot, Waffenverbot und Videoüberwachung gefordert hatte, macht er nun Nick Hein zum Erfinder dieses Blödsinns und findet es „sinnvoll was du vorschlägst“ (Minute 17:23). Zuvor hatte dieser Sohn eines NS-Kriegsverbrechers in einem überaus erfolglosen Video auf tv.berlin (83 Aufrufe in zwei Monaten: https://www.youtube.com/watch?v=hDthqAg25CQ), gefordert, „die linke Szene (in unserem Haus) aufzulösen, sie dort zu verdrängen und nicht nur vorübergehend zu verdrängen, sondern endgültig zu verdrängen … das Ziel muss sein, dass der linken Szene dieses Symbolobjekt Rigaer Straße 94 genommen wird.“

Glanzlos auch der Auftritt von Tom Schreiber (SPD), laut Twitter von Nick Hein durch gemeinsame Kampfsport- und Festnahme Seminare mit BZ Nachtfloh gestählt, leiert seine immergleichen Tiraden gegen unseren Kiez herunter. Im September hatten beide Politiker innerhalb einer Woche drei Sendungen im RBB lanciert, selbes Thema ebenfalls unter Vorlage „interner Dokumente“ des LKA.

Die Intention des Videos liegt vielmehr in einer subtilen Drohung. Nick Hein zeigt wie einfach es ist, einen schlafenden Obdachlosen in unserem Eingang vorzufinden, dort Parolen zu sprühen (neben „Polizei ist dein Vater“ sprühte er noch sein Alias „Sergeant“ [siehe Bild oben] sowie „AZAB“ für All Zecken Are Bastards) und unser Haus technisch auszuspionieren. Dazu lässt er einen anderen Schwachkopf lachen, während eine Kalaschnikov im Hintergrund steht (Minute 14:20).
Die Botschaft ist eindeutig, wir sollen es wissen und auch die Nachbarschaft: hier ist mit allem zu rechnen. Mit Angriffen „irrer Einzeltäter“ auf unser Haus genauso wie mit polizeilichen Erstürmungen wie in der Vergangenheit. Wir sind die Projektionsfläche für alle gescheiterten Politiker und (Staats-) Terrorist*innen, unerträglicher Störfaktor in einer durchgentrifizierten Nachbarschaft und gehorsamen Konkurrenzgesellschaft. Und alles was im kleinen Kreis von Staatsschutz, Tom Schreiber, Burkard Dregger, der Polizeigewerkschaft und ausgewählter Medien ausgebrütet wird, soll schon im Vorfeld legitimiert werden. Das ist ihre Lehre aus dem Desaster Henkels, dessen Versuch einer nachträglichen Legitimierung von der Realität überholt wurde. Gleichzeitig sind die wiederholten Leaks von vertraulichen Dokumenten an bestimmte Medien und Nazis, die gezielte Manipulation von Prognosen und Lagebildern durch das LKA 52 AE, ohne sich dabei darum zu bemühen etwas zu verheimlichen (Sebastian Kayser druckte die Drohbriefe an seinem Dienstrechner aus), ein Ausdruck polizeiinterner Konflikte und des Aufbegehrens gegen die politische Führung. Diese Konflikte besitzen in der Berliner Polizei eine gewisse Kontinuität und drückten sich in Einsätzen wie am 1. Mai 1989 (gegen den Innensenator Pätzold) oder in der Räumung der Mainzer Straße (gegen die SPD/AL Koalition) aus. Neben der Beseitigung der Rigaer94 zielen gewisse Elemente der Polizei auch auf den Innensenator Geisel, dessen rechtsstaatlich-demokratische Maske sie gerne mit einer Eskalation in unserem Kiez untergehen sehen würden.

Die zahlreichen Gesetzesverstöße in diesem Video sind uns vollkommen gleichgültig, wir prangern sie nicht an. Das Video führt zu einer weiterer Polarisierung in dieser Stadt, was wir begrüßen. Entweder für den Anabolika gesteuerten Drohnenpiloten, gescheiterte Rechtspopulisten und terroristische Elemente des Parastaates – oder für die Selbstbestimmung des eigenen Lebens, die autonome Organisierung des Alltags und rebellische Nachbarschaften.

Rigaer94

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Thanks to https://enoughisenough14.org/ for the translation!

Berlin. On Saturday evening the demo for the preservation of Liebig34 and other threatened projects took place. Towards the end there were clashes with the police and damages at the construction site of the CG group. Here are some impressions and evaluations.

The demo started simultaneously with only about 450 people at Lausitzer Platz and Köpi, where about the same amount of people had gathered. Another demo had arrived from the Syndikat in Kreuzberg before. The two marches joined at the Silesian Gate and when the demo went over the Oberbaumbrücke to the Friedrichshain southern district, the crowd grew considerably. State officials report about 1000 people, our own numbers go up to 2000. Apart from fireworks, the demonstration remained quiet until then and the cops also kept distance. Then the demo went into the north district and past the construction site of the CG group, which was not protected by the cops. The spark ignited: The construction site barriers were torn down in order to get to the container of the security personel, which had controlled this road section until today and had terrorized residents. According to the press, a security guard later said that he believed he had to run for his life. The container was demolished and a Bengalo probably landed in it. The already plastered new building was thrown at with paint. Then the attacks turned on the cops, who were inferior in number and insecure. They were attacked with construction site material, stones, bottles, fireworks and foldable benches, and there were also direct physical attacks. For this short period of time, moments arose in which some individuals and small groups took their freedom to create chaos. The mood was accompanied by chants from the organized ranks in solidarity: “All Cops are targets!” The demo went on and shortly after the Rigaer78, between Silvio-Meier-Straße and Proskauer Straße several parked SUVs were smashed – questionably also some small cars. The operational command finally reacted to the surprising events by blocking off the two crossroads, which led to a kettle situation in which a very large crowd was trapped. After twenty minutes the kettle was lifted and the demo could move to Dorfplatz, where the obligatory pyro show of the Liebig34 was crowned with the unveiling of a giant poster. A little later, at Bersarin Square, the demo ended and many people headed towards Dorfplatz. There was music out of the box. Here we talked about the events. Thus it cannot only be reported subjectively that the demo can be described as powerful and the attacks as an important offensive moment in the fight for the threatened projects. There was also a lot of talk about the injured people on our side. One person was unconscious and was first cared for by the demo Sanis until the cops let an ambulance through after a long delay. The exact events have not yet been cleared up, which hopefully will still happen. Either way, our solidarity goes to the injured and to those arrested, whose number, according to conservative estimates, was in the single figures. Their lot must be collectively shouldered.

But the evening – at least between Liebig34 and Rigaer94 – was not over yet. Aware of the global climate catastrophe, a smart car sharing e-mobile was politically improved and street lighting was reduced due to the residents’ initiative. The old trash cans were pushed onto Riga Street and set on fire, while the cops were massively attacked on Dorfplatz. It took a few minutes, more stones and paint attacks, until the cops could react by flooding the whole street. It was good that many people could not be repressed and the evening could end without further events when the operational command decided to withdraw their exposed mercenaries.

So much for the course of the assembly. The day after, public reactions have been cautious so far. The CDU reports exclusively about 40 injured police officers, which is not very credible, but on the Henkel scale of the demo it would have been the worst and most violent demo since 2016. As for the interference of the CDU, it must still be mentioned that the two showcase idiots Kurt Wansner and Burghardt Dregger (“tearing down Rigaer94 and letting three years wasteland lie fallow”) tried to capitalise on the date by organising a provocative “Kieztour” and information event in the Café Sibylle in Friedrichshain on the subject of Rigaer Straße on Saturday morning. Some committed people smashed the windows there on Friday evening (https://de.indymedia.org/node/43673), possibly in the same hope as the CDU to use the date. Perhaps it is because the Interior Senate has the media under control that this “attack on ALL” (Tom Schreiber) did not land on the front pages on Saturday morning. But maybe in the bourgeois press hustle and bustle, too often a mountain have been made out of a molehill on Rigaer Street and many have lost their enthusiasm.

It is worth mentioning that the ” Decentralized Interkiezionale ” was on its way parallel to the demo on Saturday. The fine place of the cops near Alexanderplatz was devitrified, covered with paint and a burning barricade was erected in front of it. A letter (https://de.indymedia.org/node/43720) pleads for more decentralized concepts and a queerfeminist practice.

All in all a very interesting, militant day with clearly visible references to the different topics of a common struggle. The attack on the CG construction site was overdue and took a load off the minds of many residents. Even if the damage might be not that big, it is still the malicious joy and the joy to be able to send a collective greeting to all the people who make hell of the CG group with the united attack of the demo!

The recent increase in queer feminist actions is linked to the attacks on the CDU, this party of anti-abortionists and its retreat areas. Liebig34 thus functions as a link between isolated struggles and gains relevance at the moment of the strongest threat. The relatively targeted attacks on the SUVs from the demo are to be understood on the one hand as sabotaging the means of reproduction (rather what with consumption?) of the rich in the neighbourhood, but on the other hand as resistance against deadly technologies. Only a few days ago, a series of color attacks on SUVs on the cover of a Berlin tabloid newspaper managed to make it to the front page, explaining that, among other things, an accident in which an SUV out of control killed four people contributed to an increasingly negative attitude towards these cars. Of course, questions of resource distribution and environmental pollution also count.

Little was said about the fact that here in Berlin we are on the street at the same time as many struggles in other places. Nevertheless, our hearts are beating in unison with the people in Hong Kong who attacked the cops and the state news agency with fire bombs, with the people on the territory of the state of Chile who rose up despite the massacres and torture, with Exarchia where another eviction of a squat was answered with Molotov cocktails, with the Gilets Jaunes, whom we can congratulate on the 1-year-old anniversary, with the people who make Leipzig a danger area for state thugs and of course with the determined ones who don’t wait for the collective moments but work on a daily basis to accomplish and achieve these moments.

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