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In den letzten Wochen wurden von staatlicher Seite eine Menge repressiver Maßnahmen unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge durchgedrückt. Durch staatliche Fürsorge und Wohlfahrtsmaßnahmen werden bereits ausgeschlossene Gesellschaftsteile und Risikogruppen zunehmend marginalisiert. Mit Hilfe der Schutzmaßnahmen, die vom Staat auferlegt wurden, werden immer mehr Migrantinnen in geschlossenen Camps gefangen gehalten, Gefangene in geschlossenen Einrichtungen, Wohnungslose und Drogenkonsumentinnen sind einem noch höherem Risiko ausgesetzt da es ihnen teilweise unmöglich ist grundlegenden Hygiene und Schutzmaßnahmen nachzugehen.

Da uns die Schwere der Situation bewusst ist, tun wir unser bestes, diese Risikogruppen nicht weiter zu gefährden und wollen die vom Staat in die Unsichtbarkeit gedrängten nicht zurücklassen.

In der nächsten Zeit wird es jeden Dienstag von 17°° bis 19°° und Donnerstag von 10°° bis 12°° vor der Tür der Rigaer Str. 94 einen Tisch zur Abgabe von Hygieneprodukten ( Seife, Handschuhe, Handdessinfektion, Vitamine, Masken), Geld für Gefangene, Obst und abgepackte Nahrung wie Sandwiches in ZipLock Tüten zur Verteilung an jeweilige Risikogruppen geben.

Obendrein gibt es einen akuten Mangel and Medizin im Camp von Vagiochori, Griechenland. In diesem Camp sind etwa 700 Menschen untergebracht, größtenteils Kinder. Hier eine Liste der benötigten Mittel:

Paracetamol Pillen and Sirup für Kinder, Augmentin ebenfalls für Kids, Xozal, Fucidin, Zinadol, Hansaplast, Bandagen, Kalzium, Gynotardiferon oder Tardiferon, Canesten, Oxytocin und Mitrotan zur Injektion, Zirtek, Stedon und Hydrocortisone zum Spritzen.

Wir sind zwar keine Mediziner*innen, wissen jedoch um die “Gefahr” die von einigen der Medikamente ausgehen kann. Deshalb finden wir es an dieser Stelle wichtig zum Einen darauf hin zu weisen, dass diese Medikamente hier lediglich gesammelt und dann schnellst möglich an die entsprechenden Kontakte vor Ort weitergeleitet werden. Zum Anderen befinden wir uns als 94 uns in einem so genannten “Gefahrengebiet” in dem Cops versuchen jegliche Form der Solidarität zu unterbinden, Leute auf der Strasse zu kontrollieren und ein etwaiges Betäubungsmittelgesetz durchzusetzen.

Wir unterstützen ausgeschlossene und vom Staat unsichtbar gemachte Gruppen.

Lasst uns Strukturen und Prozesse der Selbstorganisation aufbauen.

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The government in the last weeks is implementing a series of repressive measures under the pretext of health prevention. State welfare and state care are currently marginalizing more and more the already excluded social and high risk groups. Across the protection measures which are imposed by the government, more and more refugees are detained in closed detention centers, inmates who are locked up in detention cells, homeless and drug addicts are even more at a higher risk when they are unable to follow the most basic hygiene self-protection measures.

Having a social sense of the seriousness of the situation and taking the necessary measures to avoid further exposure of these high risk groups, we do not abandon these people invisibilized by the state.

For the next period every Tuesday from 17°° to 19°° and Thursday from 10°° to 12°°, in Rigaer Str. 94 there will be a table in front of the door in order to collect money for the prisoners, hygienic protection things (gloves, soap, disinfection gel, vitamins, masks), fruits or if possible segmented foods such as sandwiches in poly-bags, in order to provide them to the respective high risk groups.

There is also a need for medicines for a refugee camp in Vagiochori,Greece. It is an open camp with about 700 people, most of them are children. The list of drugs (some of which are prescription) is as follows:

Paracetamol pills and kid’s syrops, Augmentin also for kids, Xozal, Fucidin, Zinadol, Hansaplast, bandages, Calcium, Gynotardiferon or Tardiferon, Canesten, Oxytocin and Mitrotan for injection, Zirtek, Stedon, Hydrocortisone for injection.

Although we are not medical doctors, we know about the “danger” that can be caused by some of the drugs. Therefore we think it is important to point out that these drugs are only collected here and then forwarded to the appropriate contacts on site as soon as possible. On the other hand, we are in a so called “danger area” where cops try to prevent any form of solidarity, control people on the street and enforce a law on narcotics.

We support the excluded and all the “invisible” from the state groups.
We build structures and processes of selforganization.

In Berlin ist der Ausnahmezustand nicht offiziell verkündet worden und im Vergleich mit Städten wie Madrid oder Paris wirken die Maßnahmen der Infektionsschutzverordnungen hier fasst gewöhnungsfähig. Dank einer im europäischen Vergleich etwas weniger kaputt gesparten Gesundheitsversorgung, noch immer vorhandenen Möglichkeiten mit staatlichen Transferleistungen zu überleben und eiligst angekündigten Geldspritzen für die Wirtschaft, konnte Deutschland bislang die ganz große Panik vermeiden; dass nur aufgrund der Fähigkeit, anderen Ländern die Finanz- und Sozialpolitik zu diktieren.
Endlich ist der ganze Party- und Tourirotz verschwunden, Grünflächen werden zunehmend von Menschen genutzt, die sich nicht um das Verbot sozialer Kontakte kümmern. Allerdings gehen auch viele mit den Einschränkungen sogenannter Grundrechte konform und wünschen sich mehr Überwachung und Kontrolle. Die Schweine paradieren an allen Orten wo sich „Unvernünftige“ zusammenfinden könnten, Sicherheitsdienste erleben einen Boom, wer sich eine Spionage App aufs Smartphone lädt, soll mit etwas mehr Bewegungsfreiheit belohnt werden …

Und das Bündnis der Revolutionären 1. Mai Demo denkt über Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten einer Mobilisierung nach. Tod und Krankheit sind das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft, ihrer Ordnung und ihrer Werte.
Wir sind die Privilegierten, die etwas zu verlieren haben. Eine beliebige Summe Geld, wenn wir illegal demonstrieren. Für die meisten das behagliche Gefühl, schon lange keinen Knüppel mehr in die Fresse bekommen zu haben, keine Pfefferdusche, schon lange nicht mehr wegen einer Demo im Polizeigewahrsam gewesen zu sein.

Die, für die wir vorgeben zu kämpfen, nein, sogar mit ihnen zu kämpfen, haben nichts zu verlieren. Die Deklassierten, Obdachlosen, Gefangenen, sie scheißen auf ihre Mieten, die sie eh nicht zahlen für ihre nicht vorhanden Wohnungen. Diejenigen, die den Kriegen entkommen sind, der Armut, Naturkatastrophen, patriarchaler oder religiöser Unterdrückung, würden sich vielleicht gerne von Berliner Bullen schlagen lassen, wenn sie dafür in dieser Stadt bleiben könnten, die wir hassen.

Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben, ist nicht ohne Risiko. Wie auch der Krieg auf den Straßen, die Arbeit und andere Gewaltverhältnisse, uns keine Sicherheit anbieten können, selbst wenn wir gehorsam wären.

In der Presse und in der Schicht der systemrelevanten Untertanen waren wir niemals etwas anderes als der Abschaum, ob am 1. Mai 1987 oder bei jeder anderen Straßenschlacht davor und danach, immer schallt der Ruf nach dem Ermitteln und schnellen Verurteilen der Straftäter*innen. Eine absolut friedliche Demonstration soll in diesem Jahr genauso entschlossen zerschlagen werden, wie in vergangenen Jahren der krawallbereite Block. Der Bürgermeister von Ozeanien, ein Mann namens Müller, und sein Innensenator Geisel, werden nichts anbrennen lassen. So wie sich in Orwells 1984 Eurasien und Ostasien als Hauptfeind abwechseln, sind es in Berlin wahlweise Islamisten, Clans, die Rigaer Straße oder jetzt eben eine Pandemie. Auch die Bedeutung der Begriffe und Objekte wechselt der Große Bruder nach Belieben; eine Maske vor der Nase kann verdächtig und strafbar sein, wird aber auch schon als Pflicht für die Teilnahme am Einkauf oder in Verkehrsmitteln diskutiert.
Die radikale Linke und die Anarchist*innen sollten diesen falschen Rahmen ihrer Praxis ablegen und das eigene Risiko in Kauf nehmen, die eine Veränderung der sozialen Beziehungen uns abverlangt. Der Kapitalismus kalkuliert Krisen als Modernisierungsschub seiner Herrschaft und seiner Profite ein. Damit verbundene Fliehkräfte und Spannungen in der Gesellschaft, den Frust der Ohnmächtigen und Aussortierten, wollen wir verstärken und verbreiten.

Demokratische Fassaden bröckeln, wenn Hundertschaften tagelang bestimmte Kieze belagern. Wenn sie Menschenansammlungen zerschlagen und für Friedhofsruhe sorgen. Solche Bilder können wir entstehen lassen am 1. Mai, als Beweis an die Unterschichten, dass Widerstand möglich ist. Als Signal an die Migrant*innen in den Lagern der Frontex-Staaten, weiter gegen die Grenzen anzurennen, hinter denen sie nicht nur Ablehnung vorfinden werden. Als Vorschlag an Gering- oder Nichtverdienende, Mieten zu verweigern und Wohnungen zu besetzen, um die erwartete Räumungswelle nach Corona zu einem Fiasko für den Senat zu machen. Wer Millionen erpresster Steuereinnahmen in Flughafenbaustellen und barocken Stadtschlössern versenkt, soll ein bisschen Chaos in Berlin erwarten dürfen.

Was haben wir zu verlieren, bei einem Staat, dessen „Einzeltäter“ in den rechten Netzwerken von Polizei und Bundeswehr, fleißig Waffen sammeln und Todeslisten schreiben? Wer jetzt auf günstigere Zeiten warten will, um Widerstand auf die Straße zu tragen, wird immer nur Zuschauer*in bleiben.

Wir schlagen vor, am 1. Mai in Berlin uns an öffentlichen Orten zu versammeln und tatsächlich einen Bereich temporär zu besetzen, um zu checken was wir überhaupt anzubieten haben. Sollte das vom Virus der Autorität verhindert werden, kann der Mai leicht zu einem Monat der dezentralen Aktionen werden.