Bereits vor wenigen Wochen hatte ein RBB-Kamerateam für die ARD-Sendung Kontraste Aufnahmen in der Rigaer Straße getätigt. Dabei hatten sie unter anderem das Bambiland (Luxusbau an der Rigaer Straße) als Ausgangspunkt für Drohnenflüge genutzt. Die dabei entstandene Sendung wurde am 6.8. ausgestrahlt.

Wie wir erfahren haben, ist wieder ein Kamerateam unterwegs, das nach eigenen Aussagen für Kontraste tätig ist. Außerdem wissen wir, dass in einer der nächsten Sendungen die Rigaer Straße wieder Thema sein soll.

An dieser Stelle wollen wir die rebellischen Strukturen und Anwohner*innen vor deren aggressiven Methoden warnen. Sie haben beim Dreh auf einer Kundgebung nicht akzeptiert, dass Leute nicht direkt gefilmt werden wollten. Außerdem wollten sie Interviews und O-Töne ergattern, ohne vorher zu fragen, ob die Leute das wollten. Ein klares „Nein“ haben sie auch nicht akzeptiert, sondern einfach vor laufender Kamera weiter „interviewt“.

Es ist damit zu rechnen, dass sie einzelne Leute aus politischen Strukturen ins Visier nehmen und dabei persönliche Grenzen überschreiten. Achtet darauf!

Als wir von den momentan viel diskutierten faschistischen Verstrickungen der Berliner Staatsanwaltschaft im Neukölln-Komplex hörten, wunderte uns dies nicht. Eher freute uns der Fakt, dass die Maskerade des deutschen Rechtsstaates einen weiteren offensichtlichen Riss vorzuweisen hat. Und so haben auch wir schon einmal eine kleine Kolumne zu den aktuellen Vorkommnissen rund um den Leiter der Staatsschutzabteilung, Matthias Fenner, beizutragen:

Gewöhnt haben wir uns an das Geraune der Bullen auf Demos, bei Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen, auf ihren Wachen. Was sie gleich alles mit uns machen werden, wenn … , was wir doch für “Assis”, “Fotzen”, “Pisser”, “Homos” sind, was man früher mit so Abschaum wie uns gemacht hätte, „Wenn du mich anguckst, brech ich dir alle Knochen, du Wixer!“.

Im Zeugenstand vor Gericht winseln sie dann herum, die PMSler*innen, Streifenbullen, Hundertschaftsführer. Wie es ihre Ehre verletzt habe, als sie Schwein genannt wurden, als sie ACAB auf einem T-shirt lesen mussten. Wie sie monatelang ausgefallen sind von dem Schlag gegen ihren Helm. Verständnisvolles Nicken der schwarzen Roben auf der Richterbank und des Staatsanwalts.

Was denkt sich so ein Staatsanwalt, nennen wir ihn Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, Leiter der Abteilung 231, wenn unsere Anwält*innen verzweifelt in manipulierten Akten wühlen, einem lügenden Bullenzeugen versuchen einen Funken Wahrheit zu entlocken? Im besten Fall denkt Fenner dann: Ihr Trottel, das wird euch gar nichts nützen. Vielleicht laufen an diesen trüben Tagen im Kriminalgericht Moabit auch andere Bilder, die wir nur aus alten Wochenschauen kennen, vor Fenners innerem Auge ab: Erschießungskommandos der Wehrmacht und in Gruben purzelnde Leichen, der brüllende Präsident des Volksgerichtshofs etc. Denn über Matthias Fenner verbreitet sogar der des Antifaschismus unverdächtige Tagesspiegel:

„F. gilt, so ist von etlichen Seiten in der Behörde zu hören, als stramm rechts. … Eine weitere Begebenheit zeigt seine andere Seite. Es war im März 2020, kurz vor dem Corona-Lockdown. Fritz Marquardt, Mitarbeiter eines Europaabgeordneten der Grünen, saß mit wenigen anderen Jura-Student*innen beim letzten Vorgespräch zur mündlichen Prüfung für das erste Staatsexamen. F. war Chef der Prüfungskommission. Eigentlich wurde Fachliches beredet. Aber F., so erinnert sich Marquardt, soll ohne Anlass über Politik gesprochen haben. Dass es keine Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gegeben habe, damals bei den Ausschreitungen im Sommer 2018. F. soll mit den Prüflingen auch über den NSU-Prozess um die rechtsterroristische Mordserie geredet haben. Die Sicherheitsbehörden hatten es dem Neonazi-Trio bekanntlich leicht gemacht. F. soll gesagt haben, die angebliche schlechte Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sei eine Verschwörungstheorie, die Behörde habe sauber gearbeitet.“ [Quelle: Tagesspiegel]

Wir kennen den Staatsanwalt Fenner seit langem. Wir wissen wie er Akten, Prozesse und Zeuginnen manipuliert. Darauf ist geschissen weil die Macht kein Interesse an einem Ausgleich unterschiedlicher Positionen in einem Staat haben kann. Sonst wäre sie keine Macht, die ausschließlich expandieren oder sich mindestens erhalten will. Das Märchen von der demokratischen Gewaltenteilung auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, auf die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative, haben wir noch nie geglaubt. Der Staat betrachtet Figuren wie Geisel oder Henkel nur als nettes Theater für seine Gläubigen. In Wirklichkeit besteht der Staat aus seinem Beamtenapparat, der auch nach Wahlen nicht ausgetauscht werden kann, weil er sonst nicht funktionieren würde. Staatsanwält*innen, Richter*innen, Bullen, Militärs und die Stäbe in den Ministerien und Behörden sind unveränderliches Wesen Deutschlands, egal welchen Namen sich der Staat aktuell gibt.

Eine Neuerung des derzeitigen Verständnisses seiner Funktionsträger*innen ist, dass nicht mehr über strafrechtliche, disziplinarische oder rufschädigende Konsequenzen nachgedacht wird. Als der Polizeibeamte Sebastian Kayser im Dezember 2017 seine Drohbriefe u.a. an uns verschickte (siehe hier) , arbeitete er als Tatbeobachter ( wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er niemals jemand falsch belastet hat als Zeuge vor Gericht?) einer Hundertschaft. Das er ermittelt werden würde, wenn er die Briefe aus seinem Dienstrechner ausdruckt war im vollkommen egal, wie es auch den polizeilichen Verfassern der Frankfurter Drohbriefe egal war.

Das Oberstaatsanwalt Fenner jetzt einem Verdächtigen, dessen TKÜ ihm bekannt ist, signalisierte, er brauche sich keine Sorgen wegen dem Verfahren machen, ist insofern eine Steigerung, dass auch er keine Angst vor den Folgen hat. Damit reiht er sich ganz subtil in die Reihe der kleinen Bullen ein, die uns auf der Straße immer ihre Nazigesinnung ins Gesicht raunen. Eine Aufzählung aller faschistischer „Einzeltäter“ aus den Reihen von VS, Polizei oder Bundeswehr in den letzten Jahren, würde jeden Rahmen sprengen. Ihre mangelnde Konspiration ist nur mit ihrem subjektivem Empfinden zu erklären, sich quasi in einer Situation ähnlich dem Ende der Weimarer Republik zu befinden – kurz vor der Machterlangung der nationalen Restauration. Was hat Matthias Fenner gewählt bevor es die AfD gab? Ist es vorstellbar, dass ein Staatsanwalt vergleichbare Zusagen an beschuldigte Bullen macht? Wie im Fall Maria, hingerichtet von einem Beamten des Abschnitts 51? Wundert es uns, dass Matthias Fenner irgendwann, vermutlich als Student, sich eher vom Feindstrafrecht des Carl Schmitt als von Montesquieu angezogen fühlte? Natürlich decken sie sich alle gegenseitig, wissend das sie nicht der braune Rand der Gesellschaft sind. Typen wie Fenner sind die Stichwortgeber um den Leuten fürs Grobe den richtigen Moment zum Handeln anzukündigen. Als Ankläger hat Fenner dieses Signal auch im Prozess (Quelle: taz) gegen den PMS Beamten Stefan Kollmann (Quelle: recherche030) gegeben. Dieser hatte in seiner Freizeit das erledigt, was er als Beschützer von Pegida Demos beruflich leistet.

Wir veröffentlichen diesen Text nicht als Mahnung, doch bitte rechtsstaatliche Kriterien anzuwenden. Es geht darum, wie wir als Menschen, egal ob Autonome, Linksradikale, Antifaschist*innen oder wie auch immer, unser Verhältnis zum Staat eventuell neu definieren müssen. Traditionell opfert der Staat seine eigenen Leute, wie die Polizistin Kiesewetter oder den Regierungspräsidenten Lübcke, aus für uns nicht nachvollziehbaren Motiven. Dass dieser Staat ausgerechnet mit uns, seinen erklärten Gegner*innen weniger skrupellos umgeht, können wir uns nicht vorstellen.

Dass ein Staatsanwalt sich in der Art offenbart, sollte in unseren Kreisen nicht mit einem satten Schmunzeln über diesen kleinen Skandal in den Medien goutiert werden. Bei den Bullen und in der Justiz sehen wir interne Machtkämpfe mit ungewöhnlichen Manövern, wie der Anzeige von Anwalt Bernau gegen den Innensenator und die Polizeipräsidentin. Auch wenn uns linke Regierungen wie die gegenwärtige, politisch gefährlicher werden können, dürfen wie auch den Punkt nicht verpassen, gegen die Vertreter*innen der rabiateren Methoden geeignete Strategien zu entwickeln. Fenner und seine AfD-Clique werden eher untergehen als sich rationalen Argumenten beugen.

Zeit die antifaschistische Selbstverteidigung zu organisieren!

• English version below

Vergangenen Samstag haben wir gemeinsam gezeigt, dass aus der Idee eines gemeinsamen Kampfes gegen die Gentrifizierung eine echte Interkiezionale entstanden ist. Unterschiedliche Kreise in verschiedenen Stadtteilen haben beschlossen, ihre wichtigsten sozialen Räume gemeinsam zu verteidigen. So unterschiedlich wir und unsere Räume sind, ist das wesentliche derzeit doch die Bedrohung durch den Kapitalismus und die autoritäre Gesellschaft und damit unsere Bereitschaft zum Kampf um die von uns definierte rote Linie. Mit der Räumung des Syndikats will der Staat am 7. August diese rote Linie überschreiten.

Wir rufen daher in Solidarität mit dem Syndikat alle dazu auf, an diesem Tag entschlossenen Widerstand zu leisten. Sollte die Polizei trotz unserer Mobilisierung die Räumung versuchen, sind wir in der Pflicht alles in unserer Kraft stehende zu tun, sie daran zu hindern.

Kommt am Mittwoch um 19 Uhr in die Köpi zur offenen VV der Interkiezionale – kommt am Vorabend um 20 Uhr zur Langen Nacht der Weisestraße – kommt am Morgen des 7. August vorsorglich in den Schillerkiez – kommt im Falle einer Räumung zur TagX-Demo um 21 Uhr (Ort wird kurzfristig bekanntgegeben).

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Protecting the Syndikat shoulder to shoulder

Last Saturday we showed together that the idea of a common fight against gentrification has developed into a real interkiezionale (inter-district-struggle). Different circles in different parts of the city decided to defend their most important social spaces together. As different as we and our spaces are, the essential thing at the moment is the threat of capitalism and authoritarian society and therefore our will to stand our ground at the red line we have defined. With the eviction of the Syndikat, the state intends to cross this red line on 7 August.

In solidarity with the Syndikat, we call on everyone to resist resolutely on that day. If the police, despite our mobilisation, try to evict the syndicate, we have the duty to do everything in our power to prevent them from doing so.

Come on Wednesday at 7 pm to the Open Assembly of Interkiezionale in Köpi – come to the Long Night of Weisestraße the evening before at 8 p.m. – come preventively to the Schillerkiez on the morning of August 7 – come to the DayX-demo at 9 p.m. in case of an eviction (location will be announced shortly before).