Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören.

Während Brandschutz für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern bedeutet und niemand von uns Interesse hat im eigenen Haus zu verbrennen (dies haben auch schon zwei Brandschutzbegehungen ohne Polizeibegleitung erwiesen, welche ironischerweise Mängel festgestellt haben die von den Bullen selber verursacht wurden) dient die Farce des Brandschutzes unseren Gegnern lediglich als ein weiterer Versuch unser Haus anzugreifen. Als Projektionsfläche für die Erzeugung von Ängsten und dem Verkauf von Sicherheiten im Wahlkampf, versprechen wir allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen wird es keine Sieger geben.

Welche Gerichtsentscheidung nun welche sticht, ist noch unklar. Es ist jedoch zu erwarten, dass die politisch Verantwortlichen ihre Bullen so schnell wie möglich schicken. Nicht nur, weil nun der Druck der letzten Monate auf Berlins Polizeipräsidentin und Andreas Geisel als Innensenator weiter steigen wird, sondern auch weil es der gefundene Anlass für die vermeintliche Opposition und deren Fans in den Rängen der Berliner Behörden darstellt, Stellung im Vorwahlkampf zu beziehen. Mit einer erneuten Invasion, dieses Mal im Wettkampf der Aggressoren unsere zertrümmerten Türen politisch auszuschlachten und sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen, würde das juristische Geplänkel wie vorgesehen beendet: durch permanente erneute Klagen war es nur eine Frage der Zeit bis ein Gericht im Sinne der herrschenden Zustände urteilen würde. Doch dieses Feld überlassen wir den Anwälten…

Was jetzt auf den Nordkiez und die mit der Rigaer94 verbundenen und solidarischen Strukturen zukommt, kennt nur eine Antwort: Widerstand auf der Straße. Zu erwarten ist im Moment nicht viel mehr oder weniger als ein Invasionsversuch wie schon in den Sommern 2016 und 2020 mit geplanter Belagerung. Dem Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen, wird wie zuletzt bei der Räumung der Rummelsburger Bucht wahrscheinlich der Brandschutz vorgeschoben werden.

Wie wacklig die von Innensenat, Gerichten und nicht zuletzt in jahrelanger Arbeit der LKA Staatschutzabteilungen geschaffenen Konstrukte sind, wird die Zeit zeigen. Wir für unseren Teil wollen jedoch nicht länger warten. Wir haben 2016 gemeinsam mit tausenden auf der Straße unsere Unversöhnlichkeit mit diesem Staat, seinen Schergen und dessen Apparaten demonstriert

und dem damaligen Innensenator Frank Henkel zu seinem politischen Abgang verholfen. Vier Jahre später waren wir wieder mit einem Belagerungszustand konfrontiert. Auch dieser Versuch der Zerstörung unseres Hauses und der damit verbundenen Werte war ein Fiasko.

Mit der Räumung der Liebig34 im Oktober 2020 wurde nicht „nur“ ein einzigartiges Projekt in einer fast vollständig gentrifizierten Stadt zerstört, sondern auch der Weg dafür frei gemacht, sich voll und ganz auf die Rigaer94 fokussieren zu können. Die mediale Berichterstattung, die gezielte Propaganda der immer gleichen Akteure waren die Vorbereitung für den aktuell zu erwartenden Großangriff auf unser Projekt. Dass der Rot Rot Grüne Senat bereits jetzt schon Fakten in Anbetracht der kommenden Wahlen schafft, zeigte nicht zuletzt die Räumung des Camps in der Rummelsburger Bucht. Mit der orwellianischen Formel, Menschen zu retten, indem Bagger ihren minimalen Besitz zerstören, wird der Zynismus zum Regierungsprogramm erhoben.

Auch über Berlin hinaus verschärfen sich die Zustände weiter und werden bedrohlicher. Die vor wenigen Tagen begonnene Militärinvasion in Südkurdistan, weltweit mordende Bullen, die Rache der Herrschenden an Mitgliedern der Stadtguerilla in Griechenland und die regional unterschiedlich erzwungenen pandemischen Ausnahmezustände, geben Ausblick auf ein dystopisches Jahr. Wir haben uns in den letzten Jahren als Teil der international geführten Kämpfe betrachtet und positioniert. Umso wichtiger erachten wir es diese Kämpfe nicht getrennt und isoliert von einander zu betrachten sondern sie nicht nur zusammen zu denken, sondern zusammen zu führen.

In diesem Kontext sind wir nur ein kleines unbedeutendes Haus in einem ekelhaft gentrifizierten Bezirk von Berlin. Als solches rufen wir alle, die sich nicht der Macht der Investor*innen unterwerfen wollen, auf, sich auf den Tag X vorzubereiten. Dieser ist bei uns erneut jederzeit zu erwarten.

Auf das sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken – Rigaer94