Uns erreichten in den letzten Wochen viele solidarische Grußbotschaften.

Zum Beispiel Botschaften an einer SPD Fassade, Bannerdrops, Konzerte, Kundgebungen, Solifotos, einem fetten Piece im U Bahn schacht, gesmashte und abgefackelte Autos. Ihr habts richtig krachen lassen! Jede einzelne Aktion bedeutet sehr viel, nicht nur uns, sondern stehen sie in einem großen Kampf gegen Verdrängung und die Stadt der Reichen.

Jede Aktion, egal in welcher Form auch immer, macht deutlich, dass es viele Menschen sind, die für die Idee eines alternativen Lebens in der Großstadt und emazipatorische Kämpfe, einstehen.

Wir freuen uns jedes Mal zu sehen, wenn sich Menschen diesem Kampf anschließen, autonom aktiv werden und dieses Haus als etwas sehen, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Das diese Bewegung groß ist und viele Menschen einschließt, hält die Staatsmacht sie für besonders gefährlich. Sie sind ziemlich übermotiviert wenn es um das warm halten von Spekulationsobjekten geht. Das ist nämlich genau das, was Wohnraum für diese vom Kapitalismus gelenkten Menschen am Ende ist. Lediglich ein Spekulationsobjekt. Kalte, charakterlose Wände mit denen es heutzutage leichter als alles andere ist, Geld anzuhäufen. Das Wohnraum jedoch viel mehr bedeutet, überschreitet deren Horizont. Räume dienen nicht nur dem individuellen dahinvegitieren vor der Glotze. Sie sind Treffpunkte, Lebensmittelpunkte, sie werden kollektiv gestaltet. Gerade besetzte Räume bieten uns eine Möglichkeit in Großstädten, uns so im Zusammenleben zu organisieren, wie wir es für richtig halten und nicht, wie der Kapitalismus es von uns verlangt.

Wenn es also um Lebensgestaltung außerhalb von den Scheuklappen des Profits geht, gibt sich der Staat besonders große Mühe, Menschen einzuschränken und mit Repression zu überhäufen. Die Staatmacht fühlt sich nicht nur dazu berufen, für Recht und Ordnung zu sorgen, es geht eben dabei um mehr, um ein diffamieren von den Ideologien aller Menschen, die sich gegen das System organisieren.  Darum, dass die Menschen, die sich Räume aneignen, als klares Feindbild gezeichnet werden. Für den Staat ist es eben unfair, wenn Leute sich nach ihren Idealen organisieren, während der einzelne kleine Bulle doch so hart ackern muss und ganz neben bei auch ein ganz „individuelles“ Problem gegen Besetzer*Innen hat.

Also waren die Gesetzeshüterinnen auch in den letzten Wochen fleißig am Repressionen verteilen. Viele Menschen auch in dem Kontext der Soliaktionen rund um die R94 hat es getroffen.

So wurden vorletzte Woche nach dem Solikonzert in der Rigaer Str. mehrere Menschen festgenommen. Und etliche Zeitungen titelten mit der „spektakulären Verfolgungsjagd“ auf die Sprayer*innen, die das Piece „Wir bleiben alle“ Voltastraße gemalt haben.

Das ist an alle, die von der Willkür der Repression betroffen sind. Meldet euch bei uns, schreibt uns eine E-Mail oder kommt rum. Wir können versuchen euch dabei zu unterstützen, sei es mit Kohle, Gesprächen oder Anwaltskontakten.

Wir feiern jede Aktion, die im Namen der Solidarität mit den aktuell bedrohten Freiräumen und somit auch mit der Rigaer94 passieren. Solidarität ist unsere stärkste Waffe, ihr seid nicht allein. Wir freuen uns auf alles, was in der nächsten Zeit auf den Straßen zu sehen ist.

Der schönste Platz ist immer der am Tresen – Der beste Platz ist immer der auf der Straße

Am 25. März soll das Kneipenkollektiv Meuterei, nach zwei Jahren ohne Mietvertrag, geräumt werden.

Da Berlin eine große Transformation durchlebt und autonome Infrastrukturen kontinuierlich angegriffen werden, sind Räume wie die Meuterei notwendig.

Sie sind wichtig für die Menschen in der Nachbarschaft, die sich nicht die Preise der neuen schicken Bars leisten können, für die Menschen der Szene, die einen Ort brauchen um zusammen zu kommen und sich zu politisieren, für junge Menschen, die nach Momenten außerhalb der Kontrolle von Eltern und Lehrer*innen suchen, für obdachlose Menschen, die einen Platz zum ausruhen brauchen, ohne Bullen oder Sicherheitskontrollen, für Menschen, die nicht rausgeschmissen werden, wenn sie nichts kaufen wollen oder können.

Die Meuterei ist als Barkollektiv immer ein offener Raum für Menschen, die sich organisieren und die Räume nutzen wollen. Hier finden Soliveranstaltungen statt und soziales Zusammenkommen bringt uns einander näher.

Für uns ist klar: Staat und Kapital zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht. Mit den Räumungen dieser autonomen Orte, in denen unsere Kämpfe Platz finden und Menschen selbstorganisiert und selbstbestimmt leben können, schließt die regierende Klasse immer wieder die Unterdrückten und Ausgebeuteten aus. Die Regierung von Berlin macht nichts anderes, als den Interessen des Kapitals zu dienen und die Gewalt aufrecht zu erhalten, in dem sie den Bullenstaat immer weiter ausbaut. Sie vertritt eine antisoziale und rassistische Politik, während sie gleichzeitig die Pandemie nutzt, um mehr Profit für den Staat zu machen. Dafür treiben sie Menschen immer tiefer in die Prekarität und intensivieren gleichzeitig den autoritären Charakter des Staates.

Wir, als Teil des emanzipatorischen und antiautoritären Kampfes, sollten erneut klar machen, dass wir nicht blind dem System sowie seinen Befehlen und Gesetzen folgen.

WE FIGHT BACK, WE RESIST!

FÜR DIE MEUTEREI, FÜR JEDEN AUTONOMEN RAUM!

SOLIDARITÄT HEISST ANGRIFF!

24.3 – 20 Uhr Kufa outside, with speakers and music, at Rigaer94 in solidarity with Meuterei 

25.3 – 6Uhr – Day X – Dezentralisert euch! – Day and evening actions, http://meuterei.tk/aktionen/

25.3 – 19Uhr – Day X Demo, https://interkiezionale.noblogs.org/

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DEFEND MEUTEREI !

The best place is still at the bar – The best place is still on the street

On March the 25th the kneipecollective Meuterei is facing eviction, after almost 2 years without a contract.

Traversing a period where Berlin is facing a big transformation and the autonomous infrastructures a great attack, places as Meuterei, are necessary.

They are necessary for the people of the neighborhood who cannot afford the price list of the new posh bars, for the people of the scene who need a meeting point to socialize and politicize, for young people who seek for moments outside parent’s and teacher’s controls, for homeless people who need a place to rest without cops and security controls, for people who do not get pressured or kicked out if they dont buy.

Meuterei as a bar collective is always an open space to people and groups who want to get organized and use the rooms, solidarity events can take place and social events can bring us closer.

For us it is clear: state and capital are showing again their true face. By evicting autonomous spaces, where the struggles  acquire territory and self-organized spaces where people self-determinated their way of living, the ruling class once again excludes every oppressed and exploited. The government of Berlin by enforcing a cop state, antisocial and racist politics, by using the pandemic in order to make more profit and lead more people to precarity and intensifying the authoritarian character of the state, does nothing else than serving the interest of capital and preserving it’s dominance and it’s violence.

We, as part of emancipatory and anti-autoritarian struggles, once again should make obvious that we do not blindly obey their directives, their laws, their system. 

WE FIGHT BACK, WE RESIST!

FOR MEUTEREI, FOR EVERY AUTONOMOUS SPACE!

SOLIDARITÄT HEIßT ANGRIFF!

24.3 – 20 Uhr Kufa outside, with speakers and music, at Rigaer94 in solidarity with Meuterei 

25.3 – 6Uhr – Day X – Dezentralisert euch! – Day and evening actions, http://meuterei.tk/aktionen/

25.3 – 19Uhr – Day X Demo, https://interkiezionale.noblogs.org/

Trotz der sich scheinbar überschlagenden Ereignisse der letzten zwei Wochen ließen wir wenig von uns hören. Keineswegs waren wir aber untätig. In den letzten Tagen haben wir mit vielen handwerklich begabten Freund*innen Stromleitungen neu verlegt, alte Türen gegen brandschutzsichere eingetauscht, repariert, verputzt, bauliches Wissen ausgetauscht, gemeinsam gegessen und gearbeitet. Auch findet momentan wieder jeden Freitagabend Kiezradio statt, das zukünftig weiter vom Jugendclub Keimzelle organisiert wird und zu dem sich Nachbar*innen und Freund*innen aus anderen Stadtteilen in der Rigaer Straße versammeln. Zahlreiche nächtliche Angriffe zeugen von der Vielfältigkeit der Mittel, dass unser aller gemeinsamer Kampf gegen die Stadt der Reichen an vielen Orten konsequent geführt wird und erwärmen unsere Herzen. Unweit des Dorfplatzes fand am 10. März ein Konzert mit 500 Menschen statt. In einigen Scharmützeln mit den Bullen wurden mehrere Personen festgenommen, denen unsere Solidarität gilt. Nachbar*innen veranstalteten eine Pressekonferenz vor unserem Haus und Initiativen der Berliner Mieter*innenbewegung solidarisierten sich in einem offenen Brief gegen die Instrumentalisierung unseres Hauses zu Wahlkampfzwecken.

Es wird somit einmal mehr deutlich, dass der Zugriff von Staat und Kapital auf unseren Wohnraum, unsere Leben und Träume stets mit Widerstand von Seiten der Unterdrückten, der Ausgestoßenen, der Jugend und der Unangepassten rechnen muss. Doch während der Frontalangriff der politisch Verantwortlichen und Immobilienspekulant*innen auf einige der letzten verbliebenen Orte der Selbstorganisation und Autonomie dieser Stadt stolpert und die Hauptstadtpresse sich an diesem Spektakel ergötzt, laufen die Säuberungsaktionen des Berliner Senats anderswo heimlich weiter. So werden nach der stadtweit wahrnehmbaren Räumung der Rummelsburger Bucht weiterhin wohnungslose Menschen von ihren selbst bestimmten Schlafplätzen geräumt und ihr gesamtes Hab und Gut weggenommen und zerstört. Menschliche Würde ist den Herrschenden einfach nichts wert. Das scheinheilige Argument des Brandschutzes wurde auch von der Stadt Duisburg bei der Räumung drei bewohnter Häuser benutzt, um die rassistische Tatmotivation hinter der Verdrängung migrantisierter Bewohner*innen, Sinti und Roma zu Gunsten von Luxuswohngebieten zu verstecken.

Alte Gewissheiten

Nachdem am 9. März eine Gutachterin des Bezirks unser gesamtes Haus zwecks Brandschutz untersuchte und eine Mängelliste erstellte, ist Rot-Rot-Grün noch mehr zerstritten. Das erstellte Gutachten bestätigt unsere bisherigen Erklärungen, dass nicht einn Teil der Rigaer94 in einem brandschutztechnischen Zustand ist, der eine sogenannte Notfallevakuierung notwendig machen würde. Die festgestellten Mängel ließen sich bereits eigenhändig und selbstverwaltet von uns beheben, es muss sich also niemand anderes mehr darum kümmern. Wenn 1.800 Bullen diese Türen zerstören und diesen Ort verwüsten, dann nur um uns – ob angetäuscht durch eine Razzia, durch eine langwierige Belagerung oder in plötzlicher Massivität – räumen zu wollen.

Jegliche Gerichte gehen dieser Tage – nichts anderes hätten wir erwartet – mit dem politischen Druck. Hatte am 11. Februar das Kammergericht sich dafür entschieden, eine britische Briefkastenfirma aufgrund eines teuer erkauften Rechtsgutachtens zu legitimieren, so wurde dieses Urteil nach dem Widerspruch von einer der mutmaßlich insgesamt 28 verklagten Personen am 9. März vom Landgericht bestätigt. Nach unzähligen jämmerlich gescheiterten Versuchen Bernaus sein erster juristischer Sieg seit 2016. Gleichzeitig beschäftigte sich ein Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag des Anwalts v. Aretin gegen den Bezirk, die Rigaer94 nicht betreten zu dürfen. Heraus kam der Beschluss, dass der Bezirk uns eine Duldungsanordnung schicken muss, die Vertreter einer Briefkastenfirma in unser Haus zu lassen. Aus diesem Verfahren resultiert auch die gerichtliche Anweisung an die politische Ebene, dass der ursprünglich angesetzte Termin vom 11. und 12. März nicht einzuhalten sei. Kurz darauf versuchte sich der Bezirk mit einem Antrag vor dem Verwaltungsgericht der Verantwortung zu entziehen. Dass dies vom Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, wurde dermaßen mit Hohn von Seiten des Senats quittiert, dass man den Aufregungsschweiß der Verantwortlichen endlich in unser Haus einzudringen bis in unseren Garten riechen konnte. Es folgt daraus: Ein Großeinsatz ist nicht abgewendet, sondern weiterhin – mit einer mehrtägigen Ankündigungsfrist – möglich.

Politische Irrungen und Wirrungen

Selbstorganiserte Räume wie die Rigaer94 fungieren weiterhin als Projektionsfläche der innenpolitischen Konflikte dieser Stadt. Dass die seit Jahren schwelenden Konflikte zwischen dem Senat (u.a. Andreas Geisel), dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (u.a. Florian Schmidt, Monika Hermann) und der „Immobilienbranche“ (Nudelmann & Friends, Dirk Frömter, Gijora Padovicz und dessen Sohn Jerry, Markus Bernau, Thorsten Luschnat, v. Aretin) aktuell offen ausgetragen werden, ist nicht zuletzt als Teil des Kampfes um Stimmen im bevorstehenden Wahlkampf zu verstehen. Wenn jetzt Schmidt den Senat oder eine Briefkastenfirma verklagt, um sich nicht vorschreiben lassen zu müssen, wer, wann, in welches Haus gehen soll, dann tut er dies für sich und seine politische Position. Diese ist nicht zuletzt seit seinem fahrlässigen Vorgehen im Bezug auf unser Haus gefährdet. Wir haben ihm gegenüber klargemacht, dass er unter keinen Umständen unser Haus betreten wird, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Innensenator Geisel wurde der Lüge überführt, es würde nur um Brandschutz gehen und nicht um einen Räumungsversuch, und die prinzipien- und anspruchslose Berliner Klatsch-Presse macht sich mit ihren “Recherchen” ohne jeglichen inhaltlichen Wert weiter lächerlich. Geisel wiederum zeigt, dass er doch nicht ruhiger und besonnener als sein Vorgänger Henkel handelt und arbeitet akribisch daran sich in dieselbe Situation zu bringen. Nicht zuletzt, weil er und andere Brandstifter*innen ihre eigenen staatlichen Stellen (Bezirksamt, Bauaufsicht, usw.) diskreditieren und behaupten, ihre Gutachten seien nichts wert. Dem stimmen wir so erstmal zu. Wie aber Luschnat, der Verkehrsanwalt Bernau, v. Aretin oder die Bullen eher dazu in der Lage wären, den Zustand unseres Hauses festzustellen, ist uns ein Rätsel. Nach der Überprüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen im November 2020, dessen Arbeit als “Gefälligkeitsurteil” abgetan wurde, nach der Begehung einer Sachverständigen der Bauaufsicht Anfang März, deren Arbeit als unvollständig galt und ihrer Rückkehr am Montag, den 22.3., um unsere Behebung der Mängel zu begutachten, müsste auch dem*der Letzten klar sein, dass es keinen Grund gibt, sich um unseren Brandschutz zu sorgen. Geisel selbst wird nichts destotrotz seinem Hang zur Law & Order Politik nachgeben und weiter darauf pochen die genannten Schergen in unsere vier Wände zu lassen, um ihm und der SPD in der anstehenden Wahl zusätzliche Wähler*innenstimmen zu bescheren – ein wirklich billiger und abgenutzter Trick. Eine Strategie, die er schon im Wrangelkiez und auch im Görlitzer Park zum Einsatz gebracht hat. Die Regierung ist sich sicher auch bewusst, dass sie mit ihren angeforderten 1.800 Bullen faschistischen Strukturen die Türen unseres Hauses öffnet. Der lästige von den Grünen geführte Bezirk und allen voran Florian Schmidt sollten dafür der Hammer sein, der unsere Tür zerschlägt und dabei selbst bricht. Dass unser Haus 2015 für 1,2 Millionen verkauft wurde und heute für mehr als 3 Millionen Euro gehandelt wird ist nur eine Randnotiz, die zeigt, dass politische “Dringlichkeit” eben nicht an soziale Notwendigkeiten, sondern an Profite geknüpft ist.

Widersprüche aushalten

Der Schritt unserem Brandschutz nachzukommen, kommt nicht ohne Widersprüche. Es liegt in unserem eigenen Interesse uns und unsere Nachbar*innen im Falle eines Brandes nicht zu gefährden. Aufpassen müssen wir auch deshalb, weil wir mit unseren Ideen im Fadenkreuz verschiedener, kleinerer und größerer Brandstifter*innen von Kurt Wansner, über organisierte Nazis, bis hin zu tiefen Strukturen im Bullenapparat stehen.

Den Brandschutz durch den Bezirk vor dem geplanten Bulleneinsatz prüfen zu lassen, hat die Spaltung zwischen Geisel und Schmidt persönlich, als auch innerhalb des Senats vertieft. Außerdem entzieht es der von CDU angetriebenen Intervention in unserem Haus die vermeintliche Rechtfertigung. Nachdem dieses Thema als Finte entlarvt wurde, müssen sich die Möchtegern-Strateg*innen der bürgerlichen Parteien nun wieder etwas neues ausdenken. Jedoch wäre es eine Lüge, wenn wir sagen würden, dass dies die einzigen Gründe waren, dem Brandschutz nachzukommen. Dabei zeigen sich in unseren Diskussionen auch die Widersprüche, die damit einhergehen. Seit Wochen leisten viele Menschen in diesem Haus großartige Arbeit, um eine Mängelliste abzuarbeiten, die wir nicht selbst aufgestellt haben. Wir verstehen dies nicht nur als pure Unterstützung eines einzelnen Hauses, sondern als politische Arbeit zum Erhalt unser gemeinsamen autonomen Strukturen. Nachdem wir über einen längeren Zeitraum zur Reaktion gezwungen waren, liegt nach diesen Arbeiten die Initiative nun wieder bei uns. Dabei ist klar, dass “Brandschutz” mitnichten ein Thema ist, um das sich ein politischer Kampf führen ließe. Niemand will in den eigenen vier Wänden verbrennen – das ist klar. Das ein staatliches Zertifikat aber mehr Aussagekraft haben soll, als die Bewohner*innen dieser Wände ist einfach gesagt Quatsch. Auch deshalb fragen wir uns, ob all die Zeit, die jetzt ins Bauen fließen musste, besser an anderer Stelle aufgehoben gewesen wäre. Ein Einsatz ist auch durch unsere Arbeiten nicht abgewendet und wir bereiten uns weiterhin auf einen – wie auch immer gearteten – Angriff vor. Kollektiv stellen wir uns immer wieder die weitaus größere Frage nach unseren Prioritäten, inwieweit wir auf Angriffe direkt reagieren müssen oder aber unserer eigenen politischen Agenda folgen können.

Ein verändertes Szenario

Die letzten Wochen waren für uns alle, in und außerhalb des Hauses anstrengend. Wir waren mit einer sich täglich, manchmal aber sogar stündlich verändernden Situation konfrontiert. Neben den geschilderten praktischen Aufgaben haben wir dutzende Stunden in Diskussionen verbracht, um unsere Ideen in unserem Handeln deutlich zu machen. Auch im Austausch mit anderen Menschen ist klar geworden, dass wir das nicht immer geschafft haben. Die Komplexität der Situation ist mit Sicherheit ein Grund, die geschilderte Absurdität des Angriffs ein anderer dafür gewesen. Aus der akuten Bedrohung durch einen Belagerungs- und Räumungseinsatz ist ein Geduldsspiel geworden, in dem wir wieder einmal zeigen müssen, dass wir den längeren Atem haben. Aber Geduld heißt in diesem Fall mitnichten Abzuwarten. Vielmehr muss es uns darum gehen, den aufgebauten Druck auf der Straße zu intensivieren. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir kollektiv dazu in der Lage sind. Dazugekommen ist auch der Termin für die Räumung der Meuterei, die am 25. März stattfinden soll und natürlich auch von uns verlangt, den Blick über unsere vier Wände hinaus zu richten. Auch wenn der rot-rot-grüne Senat seine Räumungsagenda mit Nachdruck vorantreibt, ist das letzte Wort im Kampf um die Stadt noch lange nicht gesprochen. Wir werden, wie so viele andere, wieder einmal und zu jeder Tages- und Nachtzeit auf der Straße sein, wenn es darum geht Orte der Selbstorganisation und Autonomie zu verteidigen.

Dass die Lautsprecher*innen in Senat, Bauaufsicht oder Bezirk nach ihren offensichtlich gescheiterten Spielchen jetzt nicht einfach mal demütig die Schnauze halten sagt mehr über sie, als die tatsächliche Situation in unserem Haus. Es geht darum einen vom CDU-Innensenat (bis 2016) intensivierte und vom Rot-Rot-Grünen Senat (seit 2016) weitergeführten Kampf gegen die selbstverwalteten Strukturen der Stadt Berlin im Jahr 2021. Es geht um Gentrifizierung, den Ausbau des Bullenstaats und darum, jeden Widerstand gegen das Projekt der Stadt der Reichen zu ersticken. Wir befinden uns in einem offenen Konflikt mit alljenen, die sich die Zerstörung emanzipatorischer Kämpfe auf die Fahnen geschrieben haben. Sollte es tatsächlich zu einem Polizeieinsatz mit Gemetzel kommen, wie von der Linke-Senatorin Breitenbach angekündigt, werden wir uns dabei nicht in die passive Rolle drängen lassen.

Kommt zur Demo am 23.03. um 18.00 Uhr von der Meuterei in die Rigaer! Auf zu dezentralen Aktionen und der TagX-Demo der Interkiezionale um 19.00 Uhr am Tag der Räumung der Meuterei, welche für den 25.03. angekündigt ist!

Wenn sie versuchen, uns zu brechen, werden wir explodieren!

Eure Rigaer94

Heute Vormittag fand eine Begehung der Rigaer94 durch die zuständige Beamtin für die Bauaufsicht/Brandschutz des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wie von uns vorher angekündigt, hat diese unabhängige Expertin ohne Schutz der Berliner Bullen alle Räume des Gebäudes besichtigt, ohne sich dabei bedroht fühlen zu müssen.

Wie von uns vermutet und nun auch bestätigt, ist unser Haus nicht in einem Zustand, der eine Evakuierung aufgrund von Brandschutz notwendig macht. Die Beamtin hat auch keine Mängel festgestellt, die wir nicht selbst beheben können. Wie mehrfach schon klar formuliert: Unsere eigene Sicherheit ist uns wichtig und wir brauchen weder Bullen noch selbst erklärte „Eigentümer“ oder „Hausverwalter“ noch irgendeine Partei, um uns oder unsere Nachbar:innen vor uns zu „beschützen“.

Das Gutachten liegt uns zwar noch nicht schriftlich vor, sicherlich aber dem Innensenator, wenn er am Donnerstag mit seiner Invasion politischen Selbstmord begehen wird.

Uns war bereits vor der Begehung klar, dass es bei dem geplanten Einsatz am Donnerstag und Freitag nicht um Brandschutz geht. Die Ankündigung während der „Begehung“ unser Haustürschloss auszutauschen, die Drohbriefe an die Mieter:innen der Rigaer94, die Information dass unser Haus als “geräumtes Kulturobjekt” bereits zum Verkauf angeboten wird und die selbst enttarnende Email Geisels machten dies mehr als deutlich. Doch spätestens jetzt muss allen klar sein, dass es nie um Brandschutz ging. Wir vermuten, dass unser Haus eigentlich durch einen zerstörerischen Polizeieinsatz dermaßen verwüstet und zerstört werden sollte, um die Voraussetzungen für eine „Notfallevakuierung“ zu schaffen.

Rigaer94

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Rigaer94: Was kostet die Drecksbude eigentlich? (1)

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen.

Warum sprechen wir von einer Räumung? Bereits im Januar diesen Jahres schickte der vermeintliche Eigentümer-Anwalt Bernau einen Drohbrief an einige Mieter:innen, in dem er sie erpresste ihre Mietverträge bis zum 31.01.2021 zu kündigen. (2) Ein “Angebot”, dem sie nicht nach kamen. Der selbsternannte Hausverwalter Luschnat hat angekündigt, die “Begehung“ zu nutzen, um am besagten Termin das Haustürschloss auszutauschen. Die Schlüssel sollen nur nach Vorlage eines Personalausweises und Mietvertrages ausgehändigt werden. Während das Landgericht Berlin erst am 10.3. über den Widerspruch gegen die Begehung unseres Hauses entscheiden wird, ist uns die brisante Information zu Ohren gekommen, dass es schon in den schmierigen Portfolios von Immobilienspekulant:innen als Verkaufsobjekt gehandelt wird. 1700 m² “unbewohnte Fläche“ zu einem Preis von 2000 €/m². Angeboten möglicherweise durch keinen anderen als einen Projektentwickler des Padovicz-Geflechts, Nudelmann & Friends Immobilien.

Wenige Monate vor den Wahlen ist der politische Druck hoch. Niemand will die Verantwortung dafür tragen, an unserer Entschlossenheit zu scheitern, diesen Raum und die ihm innewohnende Idee zu verteidigen. Alle wollen die Lorbeeren einstreichen, die Straße zu befrieden und einen weiteren Teil dieser Stadt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Das bedeutet konkret dieser Stadt einen weiteren lebenswerten Raum zu entreißen und dem Kapital den Boden zu bereiten, den Reichtum einiger weniger zu vermehren.

Während Baustadtrat Florian Schmidt bereits aus Angst vor den Konsequenzen seines eigenen Handelns zurückrudert, zweifelt nun auch Justizsenator Behrendt an der Rechtmäßigkeit des aktuellen Vorgehens. Konsequenz dessen ist, dass der Senat am Freitag (5. März) über Schmidts alternativen Lösungsvorschlag entscheiden möchte. Schmidt schlägt eine Begehung durch eine:n Mitarbeiter:in der Bauaufsicht aber ohne Bullen vor. Während das Lager unserer Feind:innen in der Politik gespalten ist, wird sich noch herausstellen, ob sich Politiker:innen von Geisel (Innensenator, SPD) bis Dregger (politischer Brandstifter, CDU), die ihr Spiel um Macht auf unser aller Rücken austragen, die Finger an uns verbrennen werden. Der rot-rot-grüne Senat kann fadenscheinige sozialdemokratische Konzepte wie Mileuschutz und Mietendeckel nicht nutzen, um zu verbergen, dass seine Politik in erster Linie seit jeher niemand anderem als der kapitalistischen Klasse dient.

Seit Jahrzehnten versuchen Machthabende, die Kontrolle über und die wirtschaftliche Nutzung der Stadt zu maximieren, indem sie ein Hindernis nach dem anderen beseitigen. Ein solches Hindernis war die Zeltstadt Rummelsburger Bucht. Ihre Räumung wurde als „humanitär“ getarnt, während sie in Wirklichkeit das Ziel verfolgte den Bau von Coral World zu ermöglichen. Solche Räumungen sind Teil einer umfassenderen Strategie, alles loszuwerden, was dem Profit im Wege steht oder nicht in die hegemoniale Vision der Stadt passt. Es werden selbstorganisierte Räume zerstört, in denen sich Menschen zusammenschließen, um dem Elend zu entkommen, in das sie von Vermieter:innen, Herrschenden, Bossen, Bullen oder Machos gedrängt werden, die sie täglich konfrontieren und ausbeuten, am Arbeitsplatz, in persönlichem und öffentlichen Raum.

Auch Orte wie der KØPI Wagenplatz, das autonome Jugendzentrum Potse, die Voigstraße 36 oder die Kollektivkneipe Meuterei sind bedroht von denen, die ihr Profitstreben befriedigen wollen. Die verantwortlichen Gesichter mögen von Räumung zu Räumung variieren, die Logik dahinter bleibt dieselbe. Jeder Lakai, der versucht, seinen Besitz zu erweitern und Profite zu einzustreichen, indem er Räume und Ideen bedroht und angreift, hat das gleiche Ziel und das gleiche Maß an Verantwortung. Unsere Kämpfe hingegen sind miteinander verbunden, da wir die selben Feind:innen haben. Hinter den Kulissen bedrohen Leute wie „Freiherr“ von Aretin auf verschiedenen Ebenen Existenzen und Ideen. Während er Abteilungsleiter für Reprivatisierung in der Treuhand war, ist seine Kanzlei heute in Waffenexporte verwickelt. (3) Das Zusammenwirken von Staat und Kapital ist bei jedem Räumungsversuch sichtbar. Bullen, Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien treten gemeinsam auf, um politische Positionen und Mittel der staatlichen Gewalt zu legitimieren. In konzertierten Aktionen greifen sie unsere Strukturen an.

Das Kapital hat sich Worte wie „alternativ“ und das dazugehörige Image angeeignet, um uns eine Stadt zu verkaufen, die in Wirklichkeit grau und nur für diejenigen sicher und zugänglich ist, die Geld haben. Der Neoliberalismus hat längst Einzug in die Stadtplanung gefunden und das Konzept der „Aufwertung“ funktioniert als repressiver Gesamtplan. Er verwandelt die Orte, die wir schätzen, in unbequeme und kontrollierbare Orte. Der Senat greift unsere politischen Strukturen in der Metropole an, was zu einer direkten Konfrontation zwischen ihm und uns führt.

Wir als Rigaer94, zu denen auch der autonome Jugendclub Keimzelle und der offene Raum Kadterschmiede gehören, sind Teil der bedrohten autonomen Strukturen. Wir haben uns entschieden selbstbestimmt, sozial, politisch miteinander zu leben und uns von unten zu organisieren. Wir haben uns entschieden, uns gegen die Mechanismen von Staat und Kapital innerhalb und außerhalb der Mauern unseres Hauses zu wehren. Wir unterstützen und schaffen Orte des Widerstands in der Stadt, wir verbreiten unsere Ideen von selbstorganisierten Gemeinschaften. Orte, an denen unsere Gemeinschaft wächst, um sich gegenseitig zu helfen, voneinander zu lernen und um sich dem System zu widersetzen. Orte, an denen sich die Jugend autonom, ohne die Kontrolle von Eltern, Lehrer:innen oder Chefs, treffen kann. Orte, um sich kollektiv zu wehren wenn jemand von Autoritäten unterdrückt wird und um rebellische Nachbarschaften zu schaffen, in denen Widerstand von einer breiteren Kollektivität unterstützt werden kann. Um die Normen zu überwinden, die uns diese Gesellschaft aufgezwungen hat.

Unsere politische Infrastruktur ist nicht nur für die Bewohner:innen unseres Hauses wichtig, sondern auch für eine breitere Gemeinschaft, die sich gegen Unterdrückung und Diskriminierung organisiert. Offene Strukturen, in denen eine Atmosphäre von Vertrauen und einer solidarischen Nachbarschaft wachsen kann. Strukturen, die kämpfende und revolutionäre Individuen zusammenbringen, um dazu beizutragen, die Idee von Autonomie und Kollektivität durch Diskussionen und Aktionen zu verbreiten. Gruppen und Einzelpersonen, die sich in Räumen jenseits von Konsum und Arbeitsausbeutung treffen, wo Menschen sich wohlfühlen, essen, trinken und aufwärmen können, egal ob sie Geld haben. Wo radikale Ideen auf Broschüren und Plakate gedruckt oder an Wände gemalt werden, die die:den Einzelne:n umgeben und ermutigen.

Die Verteidigung dieser Strukturen gehört nicht nur denjenigen, die in ihnen leben, sondern allen, die sich in ihnen wiederfinden können. Es ist ein Kampf nicht nur für uns, sondern für alle! Lasst uns auf der Straße in die Offensive gehen! Keine Ruhe für Vermieter:innen und Staatsdiener:innen!

Wir rufen alle, die unter diesem System leiden, dazu auf, sich unserem Kampf anzuschließen und die Auswirkungen der ständigen staatlichen Angriffe zu erkennen. Ihre eigenen Feinde anzugreifen, jene, die uns täglich und ständig unterdrücken. Lasst uns gemeinsam für kollektive Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Selbstbestimmung eintreten, am und über den 11. & 12. März hinaus. Lasst uns als Bewegung verschiedene Formen und Mittel des Widerstands zeigen.

Wenn sie versuchen, uns zu brechen, werden wir explodieren!

Solidarität ist unsere Waffe, Rigaer94.

(1) https://www.amazon.de/%C2%BBWas-kostet-Drecksbude-eigentlich-Immobilienmaklers/dp/B08TZ3HWZW/

(2) Scan des Briefs. Seite 1 – Seite 2 – Seite 3 – Seite 4

(3) https://www.gvw.com/en/services/detail/foreign-trade-and-customs-law.html

Rigaer94: What‘s the price of this shithole? (1)

Berlin, March 2021: A conflict, in which there will be no other option but to take a stand, escalates. This is not about fire safety. This argument is only a masquerade. Those ruling try to make the public believe in the morality of their actions and to create a spectacle. We have repeatedly stated that an independent fire safety expert can walk through the building with us at any time, as it happened in 2016 and November 2020. As this has been ignored, it is obvious that this mission is about the eviction and destruction of Rigaer94 as she has been existing for 30 years. It intends nothing more but a siege and a gradual transformation into a destroyed, uninhabitable house controlled by fences and security gates. It is an attempt to evict us. Those responsible chose March 11th and 12th, 2021 as kick-off. This attempt will meet our fierce resistance!

Why do we talk about an eviction? Already in January of this year, self-proclaimed Lafone lawyer Bernau sent a threatening letter to some tenants, blackmailing them to quit their renting contracts until January 31, 2021. (2) An „offer“ they did not take up. Self-proclaimed property manager Luschnat has announced that the „inspection“ will be used to change our locks. The new keys are to be handed over only upon presentation of an identity card and rent contract. While the court will decide on the 10th of March about the appeal against the inspection, we have received the controversial information that our house is already being offered for sale in the greasy portfolios of real estate investors. 1700m² of „uninhabitated space“ at a price of 2000€/m², offered possibly by none other than a project developer of the Padovicz network, Nudelmann & Friends Immobilien.

A few months before the elections the political pressure is high. No one wants to take responsibility for failing due to our determination to defend this space and its inherent idea. Everyone wants to take credit for appeasing the street and form another piece of this city according to their own interest. Precisely, to snatch another livable space from this city and prepare the ground for capital to increase the wealth of a few.

Since the district‘s councelor of construction, Florian Schmidt, is already rowing back out of fear of the consequences of his own actions, the senator for justice Behrendt has been doubting the legality of this mission. The effect of it being, that the senate will hear on Friday (5th March) Schmidt‘s proposal for another solution. Schmidt proposes an inspection by someone from the construction council (Bauaufsicht) without the cops. While our enemies in politics are divided, it is to be determined whether other politicians such as Geisel (Senator of the Interior, SPD) or Dregger (political arsonist, CDU), who want to play their game for power on all our backs, are about to burn their fingers on us. The red-red-green government cannot use flimsy social democratic policies such as rent caps and milieu protection, to hide that their policies have always served first and foremost the capitalist class.

For decades, those in power try to increase control over and economic use of the city by removing one obstacle after another. One such obstacle was the camp Rummelsburger Bucht. Its eviction was masked as “humanitarian” while in reality enabling the construction of Coral World. Such evictions are part of a broader strategy to get rid of everything that stands in the way of profit or does not fit into the hegemonic vision of the city. Those in power target and destroy self-organised spaces in which people connect to escape the misery they are pushed in by landlords, rulers, bosses, cops or machos who confront and exploit them daily, at work, inside personal spaces and the public sphere.

Places like KØPI Wagenplatz, the youth center Potse, Voigtstraße 36 or the collective bar Meuterei are also threatened by those who seek to satisfy a quest for profit. The responsible faces might vary from eviction to eviction but the logic behind remains the same. Every lackey who tries to expand their property and pocket profit by threatening and attacking spaces and ideas, has the same goal and amount of responsibility. On the other side our struggles are connected as we face the same enemies. Behind the screens, people like „Freiherr“ von Aretin threaten existences and ideas on multiple levels. While he was head of department for reprivatisation at the Treuhand, his office gives advise on weapons export business! (3) The cooperation of state and capital is visible in any attempt of eviction. Cops, politicians, judges, economic experts and journalists perform to legitimise all together political positions and means of state violence. Their concerted actions attack our structures.

Capital has appropriated words such as „alternative“ and the image that goes along, to sell us a city that is in fact grey and only safe and accessible to those with money. Neoliberalim has long found its way into city planning and the concept of „upgrading“ functions as an overall repressive plan. Turning the places we want to exist in, into uncomfortable and controllable places. We face a senate that attacks our political structures in the metropolitan field, leading to a direct confrontation between them and us.

We as Rigaer94, including the autonomous youth club Keimzelle and the open space Kadterschmiede, are part of the threatened autonomous structures. We chose to live self-determined, socially and politically together, while organising ourselves through horizontal procedures. We chose to stand as an obstacle against state and capital mechanisms inside and outside the walls of our house. We support and create territories of resistance in the city, we spread our ideas of self-organised communities. Territories to grow our community, to help and learn from each other and to oppose the system. Territories where the youth can meet autonomously, without the control of parents, teachers or bosses. Territories to organise a collective fighting back when someone is oppressed by authority and create rebellious neighbourhoods where resistance can be supported by a wider collectivity. To overcome the norms which society has forced upon us.

We see our political infrastructures as not only important for the inhabitants of our house but also for the broader community which organises against oppression and discrimination. Open structures where the spirit of comradeship and a neighbourhood in solidarity can grow. Structures that bring together struggling and revolutionary individuals to contribute on spreading the idea of autonomy and collectivity through discussions and actions. Groups and individuals that choose to socialise in spaces which are beyond consumerism and labour exploitation. Where people feel comfortable, eat, drink and warm up no matter if they have money or not. Where radical ideas are printed on brochures and posters or painted on walls, comforting individuals and surrounding them.

The defense of those structures not only belongs to the ones who live inside them but to everyone who can find themselves in them. It is a fight not only for us but for everyone! Let’s take the offensive in the streets! To not let any landlord and state servant be satisfied!

We call everyone who struggles to join this fight and realise the effects of constant state attacks. To attack back their own enemies, those who oppress us on a daily and constant basis. Let’s stand together for collective freedom, equality, solidarity and self-determination, on and beyond the 11th&12th of March. Let‘s show as a movement different forms and means of resistance.

When they try to break us, we will explode!

Solidarity is our weapon, Rigaer94.

(1) https://www.amazon.de/%C2%BBWas-kostet-Drecksbude-eigentlich-Immobilienmaklers/dp/B08TZ3HWZW/

(2) Scan of the letter. Page 1 – Page 2 – Page 3 – Page 4

(3) https://www.gvw.com/en/services/detail/foreign-trade-and-customs-law.html

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