Daniela Klette, as a member of the 3rd Gen. of RAF, she is accused of several robberies and having committed murders. The state takes adventage of this, to justify his hunt for the other members and Fhain / Kberg to be branded as danger areas again. Burkhardt und Ernst-Volker are still hiding. The police is not releasing any information about the other arrested people.

Come on Saturday the 9.3 at 6pm to Marianenplatz

Let´s show our solidarity for everyone affected by the searches, to all prisoners and
submerged.
No one is alone in the fight against the state and its repressions!

Aufruf zur Demo für Daniela Klette und den weiteren festgenommenen & Untergetauchten Personen

Daniela Klette wird als Mitglied der 3ten Gen. der RAF vorgeworfen mehrere Banküberfälle und
Morde begangen zu haben. Das nutzt der Staat um seine Hetzjagd nach den anderen Mitgliedern zu
rechtfertigen und Fhain / Kberg erneut als Gefahrengebiete zu brandmarken. Burkhardt und Ernst-
Volker sind weiterhin untergetaucht. Zu den anderen festgenommenen Personen ruckt die Polizei
keine Angaben raus.

Kommt am Samstag den 9.3 um 18 Uhr zum Marianenplatz

Lasst uns unsere Solidarität zeigen für alle Betroffenen der Durchsuchungen, an alle
Gefangenen und Untergetauchten.
Keine*r ist alleine im Kampf gegen den Staat und dessen Repressionen!


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[deutsche Version unten]

In the past weeks and months, repression against Palestinian resistance in Germany has escalated. Ban after ban, enforced by the German government, is accompanied by a racist smear-campaign, as usual led by Springer media. Palestinian resistance in Germany has been criminalized long before the 7th of October 2023. Events and demonstrations in solidarity with the struggle for a free Palestine were banned and Palestinian activists are threatened with deportation (https://samidoun.net/category/campaigns/stand-with-zaid/). This is followed by bans on Palestinian symbols at schools and universities, bans on slogans and the enforcement of a targeted siege of entire Berlin neighbourhoods by cops who terrorize residents with racist cop violence. Restricting ways of cultural expression and the freedom to move are colonialist tools and the German state is using them in order to erase disobidience and Palestinian culture.The sorrowly prepared ban of Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity Network is a further escalation of this intensified repression. Samidoun is a solidarity group that has been building international support networks for Palestinian prisoners and their families since 2011 (https://samidoun.net/about-samidoun/). On 2nd of November 2023, Federal Minister Nancy Faeser issued a ban on Samidoun. The press and politicians frame Samidoun’s activists as “radical Islamists”.  Three weeks later, 15 apartments were raided. On the 20th of December 2023, more apartments, mostly from young FLINTA*s, as well as Cafe Karanfil and the Interbüro were raided. This time under the pretext that the feminist group Zora would have made propaganda for the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) on Instagram.Despite this escalating repression, the resistance is continuing. There are numerous protests happening every week, targeting the different institutions that are enforcing the repression. People are protesting at schools, universities, in front of Axel-Springer-Haus and in front of party offices. In different neighbourhoods, people are taking the streets and fighting the cops that are trying so hard to silence the resistance. We stand in solidarity with everyone affected by repression because of their struggle for freedom! We do not want to leave the ban on a solidarity group for prisoners uncommented on. There is not the need to share all the same ideas in order to be in solidarity with people facing repression! Let’s break the silence and fight together!
Our passion for freedom is greater than their repression!

“They’re calling us terrorists, like they don’t know who the terror is”¹

Die Repression gegen den palästinensischen Widerstand in Deutschland ist in den letzten Wochen und Monaten eskaliert. Ein Verbot nach dem Anderen, durchgesetzt von der deutschen Regierung, wird von einer rassistischen Hetzkampagne  begleitet, die wie immer von den Springer-Medien angeführt wird. Die Kriminalisierung von palästinensischem Widerstand in Deutschland begann schon lange vor dem 7. Oktober 2023. Veranstaltungen und Demonstrationen in Solidarität mit dem Kampf für ein freies Palästina wurden verboten und palästinensische Aktivist*innen sind von Abschiebung bedroht (https://samidoun.net/category/campaigns/stand-with-zaid/). Es folgten Verbote von palästinensischen Symbolen an Schulen und Universitäten, Verbote von Sprüchen und die Verstärkung einer gezielten Belagerung ganzer Kieze in Berlin durch Cops, die die Bewohner*innen mit rassistischer Polizeigewalt terrorisieren. Die Einschränkung von kulturellem Ausdruck und Bewegungsfreiheit sind kolonialistische Werkzeuge, die der deutsche Staat einsetzt, um Ungehorsam zu brechen und palästinensische Kultur auszulöschen.Das akribisch vorbereitete Verbot von Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity Network ist eine weitere Eskalation dieser verschärften Repression. Samidoun ist eine Solidaritätsgruppe, die seit 2011 internationale Unterstützungsnetzwerke für palästinensische Gefangene und ihre Familien aufbaut (https://samidoun.net/about-samidoun/). Am 2. November 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot von Samidoun ausgesprochen. Presse und Politik framen die Aktivist*innen von Samidoun als “radikale Islamisten”.  Drei Wochen später wurden 15 Wohnungen gerazzt. Am 20. Dezember 2023 wurden weitere Wohnungen, meist von jungen FLINTA*s, sowie das Cafe Karanfil und das Interbüro durchsucht. Diesmal unter dem Vorwand, dass die feministische Gruppe Zora auf Instagram Propaganda für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) geteilt hätte.Der Widerstand geht trotz der eskalierenden Repression weiter. Jede Woche finden zahlreiche Proteste statt, die sich gegen die verschiedenen Institutionen richten, die die Repression durchsetzen und befeuern. Menschen protestieren an Schulen, Universitäten, vor dem Axel-Springer-Haus und vor unterschiedlichen Parteibüros. In verschiedenen Kiezen gehen die Menschen auf die Straße und kämpfen gegen die Cops, die mit allen Mitteln versuchen den Widerstand zum Schweigen zu bringen. Wir sind solidarisch mit Allen, die Repression erfahren, weil sie für Freiheit kämpfen! Wir wollen das Verbot einer Solidaritätsgruppe für Gefangene nicht unkommentiert lassen. Solidarität mit Menschen die Repression erfahren muss möglich sein, auch ohne alle Ideen zu teilen! Lasst uns das Schweigen brechen und gemeinsam kämpfen!
Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist größer als ihre Repression!

¹Lowkey – Terrorist

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### — English version below — ###

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Gemeinsam zum Gedenken an Silvio Meier

Am 21. November 1992 wurde der damals 27-jährige Silvio Meier im Ostberliner U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. Zwei von Silvios Freunden wurden schwer verletzt. Silvio Meier wurde erstochen, weil er einen Neonazi wegen seinem offen rechten Auftreten und seine Aufnähers konfrontiert hatte. Silvio Meier wurde ermordet, weil er ein Antifaschist war.

Der Mord an Silvio Meier ist kein Einzelfall und reiht sich ein in die traurige Liste von mindestens 219 Opfern rechter Morde seit dem Wendejahr 1990. Wir brauchen niemandem zu erklären, dass Neonazi Gewalt – auch wenn oft anders dargestellt – weder ein rein ostdeutsches Phänomen ist, noch 1989 aus dem Nichts enstand. Akteure und Strukturen des Nationalsozialismus existierten in Westdeutschland auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs weiter
Ab den 1980er Jahren wurden Neonazi-Strukturen zunehmend sichtbarer und bewiesen damit, dass die “Entnazifizierung” in Deutschland nie stattgefunden hat. Der Fall der Mauer eröffnete westlichen Neonazis neue Rekrutierungsmöglichkeiten und ermöglichte es der bereits bestehenden Szene in der DDR, sich breiter zu organisieren und offen aufzutreten. Dass Deutschland ein Neonazi- und Rassismusproblem hat, wurde nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen erneut deutlich. Die Fernsehübertragungen des brennenden Sonnenblumenhauses führten dazu, dass die ganze Welt dieses Problem sehen konnte – und doch wird es heutzutage immernoch geleugnet.

Es gibt eine Kontinuität zwischen damals und heute. Zwar gibt es heute keine pogromartigen Ausschreitungen in der Größenordnung der 90er Jahre, aber Neonazi-Strukturen und rassistisches Gedankengut sind nach wie vor präsent – seit Jahrzehnten sogar auf dem Vormarsch – und manifestieren sich als wesentlicher Bestandteil von Staat und Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es nach wie vor notwendig, sich zu organisieren und gegen neonazistische und rassistische Gewalt zu kämpfen. Einem vor 31 Jahren ermordeten Antifaschisten zu gedenken ist nicht nostalgisches, es ist, auch wenn mit einem symbolischen Akt, das weiterführen der selben antifaschistischen Haltung. Es sollte uns auch daran erinnern, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, sich als offen linker Mensch in Bezirken wie Friedrichshain “frei” bewegen zu können. Das haben wir einer konsequenten antifaschistischen Haltung und Aktion zu verdanken. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies in anderen Stadtteilen, Städten und in der Provinz bei weitem nicht selbstverständlich ist – besonders nicht für BIPOC und queere Personen. Denn genau das sind die Menschen, die sich tagtäglich mit rassistischer und diskriminierender Gewalt erfahren und damit auseinandersetzen müssen.

Lasst uns gemeinsam am 18. November nach Eisenach fahren, denn “wir lassen uns nicht unterkriegen” und am 21. November um 19 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße an Silvo Meier gedenken.

Unsere Solidarität geht an die in Dresden verurteilten und die inhaftierten Antifaschist*innen in Budapest und auf der ganzen Welt. Kraft und Glück an die Untergetauchten!

Antifaschismus bleibt Handarbeit

Rigaer94


Together in memory of Silvio Meier

On November 21, 1992, the then 27-year-old Silvio Meier was murdered by Neo-Nazis in East Berlin’s underground station ‘Samariterstraße’. Two of Silvio’s friends were seriously injured. Silvio Meier was stabbed to death because he confronted a Neo-Nazi about his openly right-wing appearance and his patch. Silvio Meier was murdered because he was an anti-facist.

The murder of Silvio Meier is not an isolated incident and he joins the sad list of at least 219 victims of right-wing murder since the so called ‘Wendezeit’ of 1990. We don’t need to explain to anyone that Neo-Nazi violence – although often portrayed differently – is neither a purely East Germany phenomenon nor did it come out of nowhere in 1989. Actors and structures of the national socialism continued to exist in West Germany after the end of the Second World War. From the 1980s on wards, Neo-Nazi structures became increasingly visible and proved, that the ‘Denazifizierung’ in Germany never happened. The fall of the Berlin Wall opened up new recruitment opportunities for Western Neo-Nazis and enabled the already existing scene in the GDR to organize itself and appear openly. The fact, that Germany has a Neo-Nazi and racist problem got obvious again after the pogrom in Rostock-Lichtenhagen. The television broadcasts of the burning sunflower house meant, that the whole world could see this problem – and still it’s getting denied these days.

There is a continuity between then and now. There are no pogrom-like riots on the scale of the 90s today, but Neo-Nazi structures and racist ideas are still present – even on the rise since decades – and manifesting as an essential part of the state and society. Therefore, it is still necessary to organize and fight against Neo-Nazi and racist violence. Commemorating an anti-facist who was murdered 31 years ago is nothing nostalgic, it’s the symbolic act of continuing the same anti-facist stance. It should also remind us that it is not a self-evidence to be able to move ‘freely’ as an openly leftist person in districts like Friedrichshain. We have a consistent anti-facist stance and actions to thank for this. We must not forget that this is far from being a given situation in other neighborhoods, cities and provinces – especially for BIPOC and queer people. Because these are the people who are affected and have to deal with racist and discriminatory violence on a daily basis.

Let us travel together to Eisenach on November, 18 because ‘we will not be beaten down’ and commemorate Silvo Meier at 7 pm on November, 21 at the underground station ‘Samariterstraße’.

Our solidarity goes to the anti-facists convicted in Dresden and imprisoned in Budapest and around the world. Strength and happiness to those in hiding.

Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Rigaer94

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###Deutsch unten; Castellano abajo###

Since a couple of weeks, we have heard from many about the necessity of expressing themselves regarding what is “happening now in Gaza”. Arguments that seem to almost suggest that a new war has started are common even in radical or anarchist circles. Since the break out from Gaza took place, the Palestinian struggle for liberation has been suffering in Germany from being reduced to Hamas’ actions. The German State, political parties, and even sometimes our comrades, are very concerned about how far or close one can be towards Hamas’ ideas. But very little about the historical roots of an asymmetric war that has lasted more than 70 years is brought into discussion by these positions. An ongoing massacre of Palestinian people has been happening since the days of British colonialism, assisted by the establishment of an apartheid regime in an artificially created settler society.

Today, the need to condemn constructed horror stories, even when they have been already denied in the hegemonic media, still prevails in Germany. Instead of listening to voices from Palestine or their exiled communities, there is little resilience to the orientalist discourse that the state and the media are pushing, constructing the image of “the Arab” as the ultimate evil. This dynamic has been present in all so called “Wars on Terror” since 9/11, but it originated long before. Individuals and collectives, who have never been sympathizers of Hamas, today find themselves backed up against a wall, expected to follow the directives of a white german movement. First they must publicly declare their distance from Islamist ideas before being given the space to speak about their own political ideas about liberation from the colonial and fascist oppression of Israel.

The level of violence displayed in Berlin in the last few weeks cannot be explained merely as a reaction to the break out of Gaza. Students can be slapped by a teacher in school, people are facing brutal police violence in the streets, and demonstrations are systematically banned. Although anti-Semitism finds its greatest expressions in this territory, and we see it as our responsibility to fight the multiple expressions of white christian supremacy – be it Aiwagner, AFD, Reichsbürger or others – the German state deflects attention from this by accusing others. The idea of imported anti-Semitism is and remains a way for Germany to find a new demon of history and to push anti-Semitism from itself to Palestine in a historically revisionist way. The results are evident today. With the usual racist agitation, by constructing the idea that Palestinians are anti-Semitic by nature, the German state is trying to divide our class along ethnic and religious lines, as a smokescreen for the division between us and the gun-grabbers who are currently earning a lot of money from Rheinmetall shares.

In order to silence any resistance to the complicity between the german state and the Israel military and its Zionist authorities, the well-known narrative of guilt is utilized, unfolding it like a transparent mantle over the people socialized in the territory controlled by the german state.

Only now, after over 100 years?!

The sea of contradictions in which war is immersed weighs heavily upon us. Since over 100 years, we see images of Palestinian people being murdered by colonial forces. Since over 100 years, we see images of Palestinian people being displaced from their own territories. Since the II Oslo Accord in 1995, we have witnessed how the narrative artillery of peacemaking attacks all forms of self-defense and self-determination, characterizing them as barbaric, zeal-driven, or uncivilized.

We are sick and tired of seeing tons of rubble in Gaza, after decades of bombardments by the Israeli forces. And it is with this feeling that we observe the fences of the biggest prison in the world being torn down. People in Gaza have been subjected to constant violence, violence which we cannot even imagine being inflicted upon our own bodies but have normalized for others. After all, normalizing the oppression of certain people is a necessity of the colonial capitalist world we still live in. This beast needs the colonized to remain silent, to passively obey. The german “left” also loves victims to “care for” to redeem their guilt.

What disturbs some people in Germany today, is not the violence in and of itself, and not all deaths are equally disturbing. We internalize the valuation of the deaths we can put faces to, while we do not care about the faceless ones. We accept the fact that some can mourn for their beloved ones, and bury them, and at the same time we simply accept the disappearance of thousands and thousands. What disturbs some people, mostly the ones in power, is the fact that those expected to remain passive are taking action on a path to liberation, and this is when the system finally shakes. Through their actions, people in Gaza are forcing us in central Europe, to stop navel-gazing and to take a position on their reality. Today, people who should be pursuing the Western developmental ideal, throw in our faces a reality that is at times difficult for us to understand. This gets us out of our heads, forcing us to leave the place of those who dictate discourse, who say what is of interest and what is not, and demands that we draw attention to a reality that we all profit from. Or do we still think that our well-being and economic stability in this country is independent of the slaughter of others in the Global South?

For many here, it is a blow to their ego, to be confronted by this reality, to be exposed as not having a clear stance. Because until today they could have been indifferent, like some of us were, but no longer. Taking a stance in this genocide should be easy for anyone. For us it is painful, contradictory, and exhausting, but necessary. War puts us in the position of not having any ready-made option to choose, but requires us to build positions of our own, or get sidelined…

Maybe this can be a chance for many to begin to understand what colonialism means also for people here, for our daily life and praxis, and therefore to walk on the path of anti-colonial fights.

Facing contradictions while remaining in solidarity.

Despite the contradictions mentioned above, we do not distance ourselves from our anti-militarist and anti-war convictions. It is clear to us that the war machinery and the market of death are never the path to liberation. We learned that the idea of white supremacist peace, in which only the military of UN-recognized nation states fights in occupied territories, is not peaceful. It is simply an ignorant idea, which is intended to take away the space for self-defense by monopolizing violence on a global scale. All deaths that have happened so far are awful, as are those happening today. That is why we want a struggle that ensures that no one else dies, or is marked for death because of their identity, and becomes just another number in a global statistic.

And we know for a fact that the regime’s politics, which are shaped by the Israeli military and supported by the Palestinian Authority that ruled this land from the 90s on, did not provide any fertile ground to a life in freedom, and wouldn’t do so in any possible future.

In recent days, the news repeats the position that Germany stands with Israel. Well the german state might, but we have shown in Sonnenallee, Potsdamer Platz, O-Platz… that we stand with Palestine.

From West Sahara to the mountains in Chiapas, from Wallmapu to the Kashmir Valley. From our hearts to Gaza, 48, and the West Bank, that is to say, to Palestine as a whole, we embrace self-organization and the self-determination of peoples. We greet those who are oppressed and rise up for other worlds, and who engage in dialogue through actions.

We stand side by side with the people facing repression. Let’s join Sonnenallee, and be in the streets in any way one chooses.

From the river to the sea, Palestine will be free!

Rigaer 94

Einige Gedanken zum Ausbruch aus dem größten Gefängnis der Welt

Seit einigen Wochen hören wir von Vielen von der Notwendigkeit sich hinsichtlich der “Geschehnisse in Gaza” zu äußern. Argumente, die darauf hindeuten, dass ein neuer Krieg begonnen habe, sind weit verbreitet, auch in radikalen oder anarchistischen Kreisen. Seit dem Ausbruch aus Gaza hat der palästinensische Kampf um Befreiung in Deutschland stark unter der Reduzierung auf die Aktionen der Hamas gelitten. Der deutsche Staat, Politiker*innen und manchmal sogar unsere Mitstreiter*innen sorgen sich sehr darum, wie nah oder fern man sich zu den Ideen der Hamas positioniert. Zum historischen Kontext eines asymmetrischen Krieges, welcher nun schon mehr als 70 Jahre andauert, wird dabei jedoch nur wenig gesagt. Ein andauerndes Massaker an der palästinensischen Bevölkerung begann bereits zu der Zeit des britischen Kolonialismus, assistiert durch die Errichtung eines Apartheidregimes in einer künstlich geschaffenen Siedler*innengesellschaft.

Heute ist die Notwendigkeit, konstruierte Schreckensgeschichten zu verurteilen, auch wenn diese schon in den hegemonialen Medien widerlegt worden sind, immer noch vorherrschend in Deutschland. Anstatt den Stimmen aus Palästina oder der sich im Exil befindenden Communities zuzuhören, herrscht eine geringe Widerstandsfähigkeit gegenüber dem, vom Staat und den Medien befeuerten, orientalistischen Diskurs. Ein Diskurs, der das Bild “des Arabers” als das ultimative Böse konstruiert und der in all den sogenannten “Kriegen gegen den Terror” seit dem 11. September 2001 genutzt wurde, aber schon lange vorher zu existieren begann. Individuen und Kollektive, die nie Sympathisant*innen der Hamas waren, befinden sich heute mit dem Rücken zur Wand und werden aufgefordert, die Richtlinien einer weißen deutschen Bewegung zu befolgen. Zuerst sollen sie sich öffentlich von islamistischen Ideen distanzieren, bevor sie den Raum bekommen, um über ihre eigenen politischen Ideen zur Befreiung von der kolonialen und faschistischen Unterdrückung Israels zu reden.

Das Ausmaß der Gewalt, das in den letzten Wochen in Berlin zu beobachten war, lässt sich nicht allein als Reaktion auf den Ausbruch aus dem Gazastreifen erklären. Schüler*innen können von Lehrer*innen geohrfeigt, Menschen auf der Straße brutaler Polizeigewalt ausgesetzt und Demonstrationen systematisch verboten werden. Obwohl Antisemitismus seinen größten Ausdruck auf diesem Territorium findet und wir es als unsere Verantwortung sehen, die vielfältigen Gesichter weißer christlicher Vorherrschaft – seien es Aiwanger, die AfD, Reichsbürger*innen oder andere – zu bekämpfen, verschiebt der deutsche Staat den Fokus der Aufmerksamkeit, indem er Andere dessen beschuldigt. Die Idee des importierten Antisemitismus ist und bleibt für Deutschland eine Möglichkeit, einen neuen Schuldigen in der Geschichte zu finden und geschichtsrevisionistisch Antisemitismus nach Palästina zu schieben. Die Konsequenzen dessen liegen heute offensichtlich vor uns. Mit wie gewohnt rassistischer Hetze und indem die Vorstellung konstruiert wird, dass Palästinenser*innen von Natur aus antisemitisch seien, versucht der deutsche Staat unsere Klasse entlang ethnischer und religiöser Linien zu spalten, um den tatsächlichen Widerspruch zwischen uns und den Waffenhändler*innen, die sich an Aktien von Rheinmetall und Co. eine goldene Nase verdienen, zu verschleiern.

Um jeglichen Widerstand gegen die Kollaboration zwischen dem deutschen Staat und dem israelischen Militär und dessen zionistischen Autoritäten zum Schweigen zu bringen, wird das bekannte Narrativ der Schuld genutzt, dass sich wie ein transparenter Mantel über die Menschen, die im deutschen Staatsgebiet sozialisiert wurden, legt.

Erst jetzt, nach über 100 Jahren?!

Das Meer an Widersprüchen in dem der Krieg schwimmt, lastet schwer auf uns. Weil wir seit mehr als 100 Jahren Bilder von palästinensischen Menschen sehen, die durch koloniale Kräfte ermordet werden. Weil wir seit mehr als 100 Jahren Bilder von palästinensischen Menschen sehen, die aus ihren eigenen Gebieten vertrieben werden. Weil wir seit dem II. Osloer Abkommen Zeug*innen dessen wurden, wie das Narrativ der Friedensschaffung unaufhörlich alle Formen der Selbstverteidigung und Selbstbestimmung als barbarisch, von Gier getrieben oder unzivilisiert angreift.

Es macht uns krank und müde nach Jahrzehnten der Bombardierung durch die israelische Armee tonnenweise Trümmer in Gaza zu sehen. Und es ist dieses Gefühl, mit dem wir zusehen, wie die Zäune des größten Gefängnis’ der Welt niedergerissen werden. Die Menschen in Gaza sind ständiger Gewalt ausgesetzt. Gewalt, die wir uns an unseren eigenen Körpern nicht einmal ansatzweise vorstellen können aber bei anderen normalisiert haben. Letztendlich ist diese Normalisierung eine Notwendigkeit der kolonialen kapitalistischen Welt, in der wir alle leben. Dieses Ungeheuer braucht das Schweigen und den passiven Gehorsam der kolonisierten Menschen, um zu überleben. Und auch die deutsche “Linke” liebt Opfer, um die man sich “kümmern” kann, um die eigene Schuld zu tilgen.

Was einige Leute in Deutschland heute stört, ist nicht die Gewalt an und für sich. Und nicht alle Toten sind gleichwertig beunruhigend. Wir verinnerlichen die Wertigkeit der Todesfälle, denen wir ein Gesicht zuordnen können, während wir diejenigen vergessen, die keine Namen und Gesichter haben. Wir akzeptieren den Fakt, dass einige um ihre Geliebten trauern und sie beerdigen können und gleichzeitig akzeptieren wir stillschweigend das Verschwinden abertausender Menschen. Was einige Leute und besonders diejenigen, die an der Macht sind, stört ist, dass jene von denen erwartet wird passiv zu bleiben aktiv werden und einen Weg zur Befreiung einschlagen. Und das ist der Moment, an dem das System endlich ins Wanken gebracht wird. Durch ihre Handlungen zwingen die Menschen in Gaza uns in Mitteleuropa damit aufzuhören, uns nur mit uns selber zu beschäftigen und Position zu ihrer Situation zu beziehen. Gerade konfrontieren uns Menschen, die dem Ideal der westlichen Entwicklung nachkommen sollen, mit einer Realität, die für uns manchmal schwierig zu verstehen ist. Das holt uns aus unseren Gedanken und zwingt uns, die Position derer zu verlassen die den Diskurs bestimmen, die sagen können was von Interesse ist und was nicht. Es fordert uns dazu auf, aufmerksam zu werden auf eine Realität, von der wir alle profitieren. Oder denken wir wirklich immer noch, dass unser Wohlbefinden und unsere ökonomische Stabilität in diesem Land unabhängig ist von dem Gemetzel im globalen Süden?

Für viele hier ist es ein Angriff auf ihr Ego, mit dieser Realität konfrontiert zu werden, dass festgestellt wird, dass sie keine klare Haltung haben. Denn bis heute konnten sie, wie einige von uns, teilnahmslos sein. Aber jetzt nicht mehr. Einen Standpunkt zu diesem Genozid einzunehmen, sollte für alle einfach sein. Für uns ist es schmerzhaft, widersprüchlich und erschöpfend, aber notwendig. Krieg bringt uns in die Position keine fertige Antwort wählen zu können, sondernd fordert von uns eigene Positionen zu finden oder am Rand zu stehen…

Vielleicht kann das die Chance für viele sein, ein Verständnis dafür zu entwickeln was Kolonialismus auch für Leute hier, für unser alltägliches Leben und unsere alltägliche Praxis bedeutet und damit den Weg antikolonialer Kämpfe zu gehen.

Im Angesicht von Widersprüchen solidarisch bleiben.

Trotz aller vorher genannten Widersprüche distanzieren wir uns weder von unserer anti-militaristischen noch von unserer anti-Kriegs Haltung. Als Anarchist*innen und Libertäre ist uns klar, dass die Maschinerie des Krieges und das Geschäft mit dem Tod niemals die Wege zur Befreiung sind. Als Anti-Kolonialist*innen haben wir gelernt, dass die Vorstellung des Friedens der weißen Vorherrschaft, in der ausschließlich Armeen der von den UN anerkannten Staaten in besetzten Gebieten kämpfen, kein Frieden ist. Es ist lediglich eine ignorante Idee, die dazu dient jede Möglichkeit der Selbstverteidigung zu nehmen, indem Gewalt auf globaler Ebene monopolisiert wird.

Alle Tode, die bisher passiert sind, sind schrecklich, so wie alle die heute passieren. Deswegen wollen wir einen Kampf, der dazu führt, dass niemand weiteres sterben muss oder aufgrund der eigenen Identität zum Sterben verurteilt ist und nur eine weitere Zahl in einer Statistik wird.

Und wir wissen mit Sicherheit, dass die Politik des Regimes, das vom israelischen Militär geformt und von der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wird, die das Land seit den 90ern regiert, keine Grundlage für ein Leben in Freiheit schafft und es auch in keiner möglichen Zukunft tun würde.

In diesen Tagen wird in den Nachrichten wiederholt, dass Deutschland zu Israel steht. Möglicherweise tut der deutsche Staat das, aber auf der Sonnenalle, dem Potsdamer Platz, dem O-Platz… haben wir gezeigt, dass wir zu Palästina stehen.

Von der West-Sahara zu den Bergen in Chiapas, von Wallmapu zum Kashmir Valley, von unseren Herzen nach Gaza, 48 und in die Westbank, also nach Palästina als Ganzem, begrüßen wir Selbstorganisierung und Selbstbestimmung. Wir grüßen all diejenigen, die unterdrückt werden, sich für eine bessere Welt erheben und über Aktionen in den Dialog treten.

Wir stehen Seite an Seite mit den Menschen, die sich der Repression entgegenstellen. Schließen wir uns denen auf der Sonnenallee an. Lasst uns auf die Straße gehen, auf die Art und Weise wie jede*r für sich selbst wählt.

From the river to the sea, Palestine will be free!

Rigaer 94

Pensamientos sobre la fuga, de la prisión mas grande del mundo

Desde algunas semanas ya, escuchamos desde muches la necesidad de expresarse respecto a lo que “acontece ahora en Gaza”. Argumentos que llegan incluso a sugerir que una nueva guerra comenzó, se han vuelto comunes en espacios radicales o incluso en círculos anárquicos. Desde que la fuga en Gaza

ocurriera, la lucha por la liberación del pueblo palestino, sufre en Alemania de ser reducida a las acciones de Hamas. El estado Alemán, partidos políticos, e incluso aveces compañeres, están muy preocupases de que tan cerca o lejos una pueda estar de las ideas Hamas. Al mismo tiempo, muy poco sobe las raíces históricas de una guerra-asimétrica que lleva ya mas de 70 años es considerado en las discusiones por estas posiciones.

Una continua masacre contra las palestinas viene sucediéndose desde el tiempo de la ocupación colonial británica -asistida por el establecimiento de un régimen de apartheid en una sociedad de colonos artificialmente creada.

Hoy, la necesidad de condenar falsas historias de horror persiste en Alemania, aun cuando estas han sido negadas por los medios hegemónicos. En vez de escuchar a las voces desde palestina o de las comunidades exiliadas, existe poca resiliencia al discurso orientalista que el estado y los medios empujan, con el interés de construir la imagen de “El árabe” como el mal mayor. Esta dinámica, aun cuando originada anteriormente, ha estado presente en todas las así llamadas “Guerras contra el Terror” desde 9/11. Individues y colectivos que nunca fueran simpatizantes del Hamas, se encuentran hoy puestas contra la pared, bajo la expectativa de seguir las directivas de un movimiento blanco Alemán. Primero se debe declarar públicamente la distancia para con ideas Islamitas, para luego acceder al espacio de expresión de las ideas propias respecto a la liberación de la opresión colonial del estado de Israel.

El nivel de violencia que se ha desplegado en Berlín en las ultimas semanas no puede ser explicado como una mera reacción a la fuga de Gaza. Maestras que pegan a estudiantes en la escuela. Personas objeto de brutal violencia policial, al tiempo que las manifestaciones son sistemáticamente ilegalizadas. Incluso cuando el antisemitismo encuentra una de sus mayores expresiones en este territorio, y vemos como nuestra responsabilidad el luchar las expresiones múltiples de una cristianismo supremacista -sea Aiwagner, AFD, Reichsburger o otres – el estado alemán desviá la atención sobre si mismo, por medio de la acusación a otres. La idea de un antisemitismos importado, es y se mantiene como una forma para Alemania de encontrar nuevos demonios, y depositar su propio antisemitismo en las palestinas como un mecanismo de revisionismo histórico. Los resultados son actualmente evidentes. Con la agitación racista habitual, al construir la idea de que las palestinas son antisemitas por naturaleza, el estado Alemán, intenta dividir nuestra clase siguiendo parámetros étnicos y/o religiosos, creando así una cortina de humo sobre la real división que es entre nosotres y los vendedores de armas de Rheinmetal, cuyo capital va en acelerado crecimiento.

Con el fin de silenciar cualquier resistencia contra la complicidad entre el estado de Israel, su militar y sus autoridades sionistas, la ya bien conocida narrativa de la culpa es desplegada como una manto transparente sobre quienes han sido socializadas en el territorio controlado por el estado Alemán.

Solo ahora, luego de mas de 100 años?

El mar de contradicciones en el cual la guerra se encuentra inmersa nos pesa. Por mas de 100 años vemos imágenes de palestinas siendo asesinadas por las fuerzas coloniales. Por mas de 100 años vemos imágenes de palestinas siendo desplazadas de sus propios territorios. Desde el segundo acuerdo de Oslo, en 1995, hemos presenciado como la artillería narrativa de la paz, ataca cualquier forma de autodefensa y auto determinación, al caracterizarlas como barbáricas, motivadas por el odio o incivilizadas.

Estamos cansadas al punto que nos enferma el ver los escombros de Gaza tras décadas de bombardeos por parte del militar israelí. Y es con este sentimiento que vemos tirar abajo las vallas de la prisión mas grande del mundo. La gente en Gaza ha estado sometida a constante violencia, violencia que no nos podemos siquiera imaginar sobre nuestros propios cuerpos, pero hemos normalizado sobre los cuerpos de otres. Al final y al cabo el normalizar la opresión sobre ciertas personas es una necesidad del sistemas capitalista colonial en el que aun vivimos. Esta bestia necesita que el colonizado permanezca pasivo y obediente. Así como la izquierda Alemana ama el tener “victimas” a quien “cuidar” para redimir su culpa.

Lo que le molesta a la gente hoy en Alemania, no es la violencia en si misma, al igual que no todas las muertes molestan de igual manera. Hemos internalizado la valoración de las muertes a las que se asigna un rostro, al tiempo que no nos importa ya las muertes anonimizadas. Hemos aceptado el hecho de que algunes pueden hacer el duelo de sus seres querides y darles sepultura, al mismo tiempo que simplemente aceptamos la desaparición de miles y miles. Lo que molesta a algunes, principalmente al quienes están en el poder, es el hecho de que estas personas quienes debería permanecer pasivas están tomando acción en un camino a la liberación, y es allí cuando el sistema realmente tiembla. Por medio de sus acciones, la gente en Gaza nos esta forzando en europa central, a dejar de mirar nuestro ombligo y tomar posición sobre sus realidades.

Hoy, quienes deberían de perseguir el ideal desarrollista occidental, nos tiran en la cara una realidad que nos resulta por momentos indescifrable. Nos da vuelta la cabeza, nos obligan a salirnos del lugar de quienes dictan discurso, quienes dicen que es de interés y que no, y nos demandan atención sobre una realidad de la que todas aquí profitamos. O que seguimos pensando aun que nuestro bienestar y estabilidad económica en esta potencia es independiente de la matanza de otras en el sur-global?

Para muches aquí es una patada al ego ser con esta realidad, quedar en evidencia de no tener una postura clara. Porque hasta hoy pudieron ser indiferentes, como algunes de nosotres fuimos, pero ya no mas. Tomar postura en un genocidio debería de ser fácil para todes. Para nosotres es doloros, contradictorio, agotador, pero es necesario. La guerra nos pone en una posición en la que no contamos con opciones ya listas que podamos elegir. Por el contrario nos demanda el construir propias opiniones, o quedar al margen…

Tal vez esta sea una chance para muchas de comenzar a entender lo que el colonialismo significa para las personas aquí, para nuestra vida diaria y nuestras prácticas, y así transitar caminos de lucha anti-coloniales.

Enfrentando contradicciones, pero siempre en solidaridad.

A pesar de las contradicciones que hemos nombrando anteriormente, no nos distanciamos de nuestras convicciones antimilitaristas y anti-guerra. Tenemos claro que la maquinaria de guerra y el mercado de la muerte no son nunca el camino a la liberación. Sabemos que la idea de una paz supremacista blanca, en que solo los militares de estados nación reconocidos por la ONU luchan en territorios ocupados, no es pacifica. Es simplemente una idea ignorante, que pretende desprendernos del espacio de autodefensa por medio de la monopolización de la violencia a nivel global. Todas las muerte que han sucedido hasta el momento son atroces, como también lo son las que suceden hoy. Por eso queremos una lucha que asegure que nadie mas muera. Que ninguna persona por su identidad sea elegible de morir, y se convierta en un numero mas de una estadística mundial.

Y nos es muy sabido que el régimen político diseñado por Israel y apoyado por la autoridad palestina, que viene gobernando desde los 90, no ha generado ningún terreno fértil para una vida en libertad, y tampoco lo hará en un futuro.

En los últimos días las noticias predican que Alemania esta con Israel. Bueno, tal vez el estado Alemán así lo haga, pero nosotres, hemos mostrado en Sonnenalle, postdamer platz, O-Platz… que estamos con Palestina.

Codo a codo con quienes sufren represión, llamamos a participar en Sonnenalle, y estar presentes en las calle de cualquier manera que cada una elija.

From the river to the sea, Palestine will be free!

Rigaer 94

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—english version below—

CW: Rassismus, Polizeigewalt und Mord

Mouhamed Lamine Dramé wurde am 8. August 2022 von 5 Cops in Dortmund ermordet. Er war ein 16-Jähriger aus dem Senegal, der unter psychischer Belastung litt. Mouhamed war seit April 2022 in Deutschland und kam ein paar Tage vor seiner Ermordung nach Dortmund. Am Tattag rief ein Mitarbeiter der Wohngruppe für Jugendliche, in der er lebte, die Cops, er sagte Mouhamed sei suizidal. Als die Cops ankamen taserten und pfefferten sie ihn, zuletzt schossen sie mit einer Maschinenpistole auf Mouhamed. Augenblicke später starb er im Krankenhaus. Es gibt keine Gerechtigkeit, keinen Frieden, also zeigen wir Solidarität auf den Straßen Dortmunds am 12. August 2023!

SOLIDARITÄT KANN NICHT ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT WERDEN

Familienmitglieder, Partner*innen oder Freund*innen von BIPoC werden nie eine sorgenlose Beziehung zum europäischen Imperium haben, denn ein Auto zu fahren, auf der Straße zu rennen oder in einer Notlage zu sein, kann immer in einem rassistischen Mord durch die Polizei enden. Aber anstatt das zu verstehen, hat die Presse Mouhameds Familie für tot erklärt um ihnen ihre Stimme zu nehmen, sie mussten die Nachricht von seinem Tod durch eben diese Presse erfahren. Doch durch die Solidarität die ihnen entgegengebracht wurde, konnten sie aus dem Schatten des Schweigens herausgeholt werden. Seit dem Mord wurden in Dortmund Kundgebungen, Events und Demonstrationen organisiert, nicht nur in Solidarität mit Mouhamed und seiner Familie, sondern auch um die berüchtigte Polizeigewalt in der Dortmunder Nordstadt aufzudecken.

KOLONIALE GEWALT MACHT NICHT AN DEN GRENZEN HALT

„Die Anderen“, die ins europäische Imperium reisen, werden als gefährliche Klasse betrachtet. Sie werden als Schmarotzer mit grundlegend anderen ethischen Grundsätzen und Werten entfremdet. Da es dem europäische Kontinent aber an Ressourcen fehlt, begrüßen die Kolonisierenden die Ressourcen die beim ausrauben des globalen Südens gewonnen werden, die „Wilden“ hingegen werden „akzeptiert“ wenn sie unter extrem prekären Arbeitsbedingungen ausgebeutet werden können, oder als unnützes Surplus abgewiesen (d.h. durch (tödliche) Pushbacks). Seit 1993 wurden mindestens 53000 Menschen von der Festung Europa getötet, darunter auch Mouhameds Bruder. Klasse ist grundsätzlich kolonial und die psychische Not eines Senegalesen wird nicht als Produkt der materiellen Bedingungen gesehen. Stattdessen wurde Mouhameds Notlage als eine Gefahr angesehen, was an den Vorurteilen gegenüber BIPoC in der kolonialen Denkweise liegt.

RUF DIE POLIZEI IN DEINEM KOPF UND TÖTE SIE DA

Gesundheitspfleger*innen und Sozialarbeiter*innen, die die Polizei rufen wollen wenn jemand in einer psychischen Notlage ist: Ruf sie in euren Köpfen und tötet sie da! Wenn sich jemand ein Bein bricht, würde man niemals die Polizei rufen, weil es dann Unterstützung, Pflege und Heilung benötigt. Psychische Notlagen werden als Ausnahmezustand bezeichnet, aber es sind die materiellen Bedingungen, die nicht akzeptabel sind. Unter diesen Bedingungen kann man psychisch zerbrechen und braucht dieselben Ansätze wie bei physischen Schmerzen, anstatt Polizist*innen die einen bedrohen und töten.

ÜBER GERECHTIGKEIT

Es gibt 1000 Fälle die wie Mouhamends auf Gerechtigkeit warten, so wie Nahel M., Ferhat Mayouf, Rishi Chandrikasing, Adam Traoré, Dominique Kouamadiou und Mitch Henriquez. Aber es gibt keine Gerechtigkeit in einem System von Verbrechen und Strafe, es gibt keine Gerechtigkeit in der Demokratie, es gibt keine Gerechtigkeit von den Kolonisierenden in ihrem Imperium. Die Festung muss fallen, das Bestehende muss ausgelöscht werden, in der Gegenwart gibt es keine Lösung außer unserer Solidarität und dem Angriff.

Kommt zur Demonstration am 12. August in Dortmund, Start: 14:00 Uhr am Hauptbahnhof!

(Der offizielle Aufruf und mehr Informationen: https://justice4mouhamed.org/)

Rigaer94

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SHOWING SOLIDARITY ON THE STREETS OF DORTMUND

CW: racism, cop violence and murder

Mouhamed Lamine Dramé was killed by 5 cops on the 8th of August 2022 in Dortmund. He was a 16-year old from Senegal who was in psychological distress. Mouhamed was in Germany since April 2022 and arrived in Dortmund few days prior to the murder. On the day he got killed, an employee of the youth institution of assisted living for youth, where he was staying, called the cops and said that Mouhamed is suicidal. When the cops arrived, they tasered, pepper sprayed and finally shot him with a machine gun. Moments later Mouhamed died in the hospital. There is no justice, no peace so show your solidarity on the streets of Dortmund on the 12th August 2023!

SOLIDARITY CAN’T BE SILENCED

Family members, partners and kins of BIPoC will never have a carefree experience in relation to the empire of Europe, because driving a car, taking a sprint on the street or being in need of care, can result into a racist cop murder. Instead of realizing that reality, the media silenced the family of Mouhamed as dead, while the family had to take notice of his death via that same media. But through a response of solidarity, Mouhamed and his family have been taken out of the silencing shadows. Since the murder, demonstrations and events have been organized in Dortmund and elsewhere, not only to make noise for Mouhamed and his family members, but as well to unveil the notorious cop violence in Dortmund Nordstadt.

COLONIAL VIOLENCE DOESN’T STOP AT THE BORDER

“The others” who travel to the European Empire are considered a dangerous class. They get alienated as gold diggers with fundamentally different ethics and values while it’s the European continent that is low in resources. The colonizer welcomes the resources on their continent by robbing the global south, but “the savage”, are either “accepted” in case they can be exploited in extremely precarious working conditions, or repelled as unnecessary surplus (meaning pushed back and possibly killed). Since 1993, at least 53000 people have been killed by Fortress Europe, from which one was Mouhamed’s brother. Class is fundamentally colonial and thus psychological distress of a Senegalese is not seen as a product of the material conditions. Instead the condition of Mouhamed was seen as a danger which lays in the prejudice of how BIPoC are viewed from a colonial mindset.

CALL THE COPS IN YOUR HEAD AND KILL THEM THERE

Healthcare workers and social workers who think about calling the cops when someone is in psychological distress: call them in your head and kill them there! If someone breaks their leg, one would never call the cops because it is a question of support, care and healing. Psychological distress is labeled as an exceptional condition but it’s the material conditions that are unacceptable. Under these conditions, the mind can break and needs the same approach instead of cops that threaten and kill.

ABOUT JUSTICE

Like Mouhamed, there are 1000 cases that await justice, just like Nahel M., Ferhat Mayouf, Rishi Chandrikasing, Adama Traoré, Dominique Kouamadiou and Mitch Henriquez. But there is no justice in a system of crime and punishment, there is no justice in democracy, there is no justice to be found at the colonizer in the empire. The fortress must fall, the existant has to be annihilated, there is no solution in the present but our solidarity and the attack.

Join the demonstration on the 12th of August, 14:00h at the central station!

(The official call and more informations: https://justice4mouhamed.org/)

Rigaer94

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Some days ago we heard that the investigation files of Ivan give away that his computers’ encryption were cracked. The files don’t give away how this was achieved.

There is the speculation that this has to do with the key derivation functions used by default in both the windows encryption scheme Bitlocker and LUKS based Linux encryption.

Keep your eyes open, for more news and advice from people you trust on the subject matter.

For now on Linux with LUKS2, the suggestion is to change the KDF to argon2id as described here – Don’t worry it’s a comparatively easy process.

You can find Ivans letter in french here, here in english, and in italian here


Vor einigen Tagen haben wir erfahren das Ivans Ermittlungsakten hergeben, dass seine Computer entschlüsselt wurden. Aus den Akten geht nicht hervor wie das geschafft wurde.

Es wird spekuliert, dass es an nicht zeitgemäßen Standardeinstellungen sowohl der Windows verschlüsselung Bitlocker als auch des Linux Schemas LUKS liegt.

Haltet die Augen offen für weitere Neuigkeiten und Rat von Menschen denen ihr bei der Thematik vertraut.

Bis dahin wird für Linux mit LUKS2 Verschlüsselung geraten das KDF auf argon2id umzustellen, wie hier beschrieben- Keine Sorge es ist nicht übermäßig Kompliziert.

Ivans Brief mit dieser Info und weiteren Updates zu seiner Haft gibt es hier auf französisch, hier auf englisch und hier auf Italienisch

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SOLIDARITY WITHOUT BORDERS

[spanish below]

[german below]

More than three months ago we received the news of the infiltration of a cop of the National Police in the militant environment of the city of Barcelona and especially in the CSO La Cinetika in the neighborhood of Sant Andreu.
The idea of how the comrades, who have shared daily life, confidences and intimacy with him must feel, fills us with rage. To all of you we send much love and the power of our words in solidarity.

In the past months, some of us shared a discussion weekend with Cinetika around the legalization of squatted places, bringing together several squatting projects with different perspectives. Here we were able to get to know each other better and share moments of complicity.
The state is afraid when we make connections, when we travel to get to know each other, when we show our faces, because internationalism is a weapon they often can’t counter. For this reason, the cops always keep an eye on such events, with observations, cameras and, in this case, with an attentive Dani (the name used by the undercover cop).

This experience, as well as several past ones, must serve us to learn to watch out for each other and to remember that we must be mindful, and sometimes keep to ourselves information that is not necessary to know or say. Often we simply repeat information in gossip, not realizing that we are putting others in danger if not ourselves, because most information, no matter how irrelevant it may seem, can be of great use to the cops. It is important to always promote a sensible security culture, to remind ourselves that it is not only about our personal safety needs, and that we are not only looking out for ourselves, but also trying to look out for others, as we never know in what way other comrades may want to expose themselves.

These events bring us to some interesting discussions on how to create open spaces where it should be possible for all those who are interested in the events, trainings, peoples kitchens, assemblies, coordination meetings etc. that take place there to get closer to each other and at the same time to fight against possible infiltration that usually start in these places. The cops like to use such spaces like a trampoline to get to other structures and people.
It is important for us to keep in mind, that the decision for open spaces is a conscious one and not everything has to take place in this frame.

At this point we want to take advantage of the situation to think about our “alternative” open spaces. These places let cops and other people in. Often we build quite superficial relationships, but we need to consider what trust means and keep in mind, that it takes time to build.
If we have suspicions, we have to be thoughtful about it because it’s our collective responsibility to take this task seriously. Of course, this means being careful to not establish false accusations or fuel paranoia, knowing that infiltration is the reality and that the enemy will try to do just that.

We cannot prevent informants from infiltrating, but with time and further experience we learn that it is important to really get to know each other and to know each other in different ways, each other personal life and values. To be a “strong comrade” does not mean to be involved in all initiatives and to have a important role in every struggle and besides that show shitty behavior in interpersonal relationships, because that will surely break quickly when the situation gets more tense and is senseless.

We have to try to build stronger relations in which trust and shared values are the base of how we relate to each other and build safe political spaces in all approaches.
Moreover, we must keep in mind that in the relationships in which we do not know each other so much or which do not go so deep, it is unnecessary to comment on the life of others and what they do or not. This does not mean to let each other do shit uncritically and to look away in case of irresponsibility, misbehavior and lack of reflection, but e.g. not to gossip about presumptions of participation in action or to comment on absence at certain moments.

The state is our enemy and we play a role for it even if we often think that we are not a real danger. When they infiltrate into an occupied social center where sports, peoples kitchens, discussions and other activities take place, the answer seems clear and yet it is important to say it. They do it because we are in a struggle against the state and we approach this struggle from different places, creating spaces that serve as infrastructure for different struggles, spread our ideas of destroying and attacking everything that wants to dominate us, because we want to live differently, because we show solidarity with comrades who experience repression for attacking domination and its symbols, because we seek to create networks of mutual aid, finally because we question and hate their world, want to live without them, this frightens them.

We have chosen a life that puts us in difficult situations in many moments, when we see comrades go to jail, when we feel pain, sadness and anger because they killed a comrade in some part of the world, when we experience how they torture comrades or how they wrap us around their fingers as in this case and our vulnerability becomes noticeable. That’s the bitter part but there is something that makes it all worth it, the moments when we break with the ordinary in different ways and those smiles of complicity in the uprising, the hugs when we get out of jail or custody and the joy of seeing an eviction stopped by collective acts, the strength we feel when the cops back down and the love we feel towards our comrades and ideas, also the networks between us that allow us to survive in this dirty world, they try to impose on us. And they won’t understand this, no matter how many times they will bring in cops.

WITH LOVE AND RAGE FROM RIGAER94

SOLIDARIDAD SIN LIMITES

Hace tres meses nos llegó la triste noticia de la infiltración de un policía nacional en los entornos militantes de la ciudad de Barcelona, en especial en el Centro Social Okupado La Cinètika, en el barrio de Sant Andreu. Nos llena de rabia imaginarnos como se deben sentir les compañeres que compartieron con él cotidianidad, confidencias, intimidad. A todes elles les mandamos mucho amor y la fuerza de nuestras palabras transformadas en solidaridad.

En el pasado verano algunas personas del colectivo compartimos en la Cinetika un fin de semana de discusiones entorno a la legalización de los espacios okupados, donde confluyeron varios proyectos de okupación con distintas perspectivas, y en donde pudimos conocernos y compartir momentos de complicidad. Al poder le da miedo que creemos alianzas, que viajemos a conocernos, a ponernos caras, porque el internacionalismo es una arma que muchas veces no saben como parar. Es por eso que la policía tiene siempre el ojo puesto en estos eventos, con seguimientos, cámaras y en este caso con Dani (nombre que utilizaba el policía infiltrado) escuchando atentamente los debates.

Esta experiencia como tantas otras que ocurrieron en el pasado nos tiene que servir para aprender a cuidarnos y para recordarnos que tenemos que estar atentes, que tenemos que saber callar informaciones que no son necesarias saber o decir -muchas veces solo repetimos información por cotillear y no nos damos cuenta que aunque nosotres mismes no estamos en peligro podemos estar exponiendo a otres – la mayoría de la información por insignificante que parezca para la policía es de gran utilidad. Es importante generar constantemente una cultura de la seguridad, que tomemos conciencia que no solo se trata de nuestra seguridad a nivel individual sino que al cuidarnos a nosotres estamos también intentando cuidar al resto, ya que nunca sabemos a que punto quieren exponerse les demás compañeres.

Este suceso nos plantea interesantes discusiones sobre como mantener espacios públicos donde queremos que se acerque cualquier persona que tenga interés en los eventos que hacemos, entrenamientos, cenadores, asambleas públicas, coordinaciones. Tambien lidiar con las posibles infiltraciones que suelen empezar en estos espacios ya que a la policía les sirve de trampolín para llegar a otras estructuras o personas. Es importante para nosotros dejar en claro que formar espacios publicos es una decision consciente, que no queremos abandonar. Al mismo tiempo sabemos que no todo debe suceder en este marco.

Podemos aprovechar también para repensar nuestros espacios de ocio “alternativo” que muchas veces son un coladero para todo tipo de personas y no solo policías. En estos espacios muchas veces construimos relaciones líquidas, debemos repensar que significa la confianza y como construirla sabiendo que es una cuestión que implica de tiempo. Si tenemos sospechas hay que resolverlas porque es una responsabilidad colectiva asumir esta tarea, obviamente teniendo cuidado, no creando bulos y sin alimentarnos la paranoia, pero sabiendo que es una realidad que el enemigo lo va a intentar.

No podemos prevenir que informantes se infiltren en nuestras estructuras. Sin embargo con la experiencia vamos aprendiendo que es necesario conocernos desde diferentes lugares, en como somos como personas, en que valores tenemos. Ser une “gran compañere” no significa participar en todas las iniciativas y estar metido en todas las luchas y mientras tanto tener actitudes de mierda en las relaciones personales, porque es absurdo. Ya que seguramente todo eso se desmorone fácilmente cuando las cosas se tuerzan.

Debemos intentar generar relaciones más profundas donde la confianza y los valores sean pilares básicos del como nos relacionamos y construimos espacios políticos seguros en todos los ámbitos. Y recordar que en los vínculos que tenemos donde no nos conocemos tanto o no son tan profundos, no es necesario comentar sobre la vida de les demás, que hacen o que no hacen. No hablar sobre quien toma parte en una accion y tampoco hablar sobre la ausencia de personas en determinados momentos. Esto no significa dejar pasar compartamiento de mierda sin criticarnos, ni mirar hacia otro lado frente a la irresponsabilidad, malos compartamientos y falta de reflexion…

El Estado es nuestro enemigo y le importamos aunque muchas veces pensemos que no, que no somos una amenaza para ellos, que porque se van a infiltrar en un centro social okupado que hace entrenamientos, cenadores, charlas y diferentes tipos de actividades, yl a respuesta aunque parece obvia es importante responderla. Es porque estamos en conflicto contra el estado y lo planteamos desde diferentes lugares, generando espacios que son infraestructuras para desarrollar diferentes luchas, haciendo propaganda de ideas que pretenden destruir y atacar a todo lo que quiere dominarnos porque queremos vivir de otra forma, porque nos solidarizamos con compañeres que sufren la represión por atacar al poder y sus símbolos, porque intentamos generar redes de apoyo mutuo, porque al fin al cabo cuestionamos y odiamos su mundo e intentamos vivir sin necesitarles, y eso les aterra.

Hemos elegido una vida que en muchos momentos nos plantea situaciones difíciles, cuando vemos a compañeres entrar en prisión, cuando sentimos dolor, tristeza y rabia porque matan a une compañere en alguna parte del mundo, cuando nos enteramos como les torturan o como en este caso cuando nos engañan, haciéndonos sentir tan vulnerables. Esta es la parte amarga, pero hay algo que sentimos que hace que valga la pena y son esos momentos en que de diferentes formas rompemos con la cotidianidad, son esas sonrisas cómplices en las revueltas, son los abrazos cuando alguien sale de prisión o de comisaría, es la alegría por ver un desahucio o desalojo parado colectivamente, es la fuerza que sentimos cuando la policía retrocede, y es el amor que sentimos a nuestras ideas y hacia nuestres compañeres. Son esas redes creadas entre nosotres que nos permiten sobrevivir en este mundo de mierda que nos quieren imponer, y eso, por mucho que la policía se infiltre nunca lo entenderá.

Con amor y rabia desde Rigaer 94 (Berlin)

SOLIDARITÄT OHNE GRENZEN

Vor nun schon über drei Monaten erreichte uns die Nachricht der Einschleusung eines Cops der Policia Nacional im militanten Umfeld der Stadt Barcelona und insbesonders in der CSO La Cinetika im Kiez von Sant Andreu.

Die Vorstellung wie sich die Gefährt*innen die mit ihm Alltag, Vertrauliches und Intimität geteilt haben fühlen müssen, füllt uns mit Wut. Euch allen schicken wir viel Liebe und die Kraft unserer Worte in Solidarität.

In den vergangenen Monaten teilten einige von uns mit der Cinetika ein Diskussionswochenende rund um die Legalisierung besetzter Orte, wobei mehrere Besetzungsprojekte mit unterschiedlichen Perspektiven zusammen kamen. Hier konnten wir einander etwas kennenlernen und Momente der Kompliz*innenschaft teilen.

Den Herrschenden macht es Angst wenn wir Verbindungen schaffen, wenn wir reisen um einander kennenzulernen und unsere Gesichter zeigen, denn Internationalismus ist eine Waffe der sie oft nichts entgegensetzen können. Aus diesem Grund haben die Cops immer ein Auge auf solche Events; mit Observationen, Kameras und in diesem Fall mit einem aufmerksam zuhörenden Dani (diesen Namen benutzte der Undercovercop).

Diese Erfahrung, wie auch zahlreiche Vergangene, muss uns dazu dienen zu lernen aufeinander aufzupassen und uns zu erinnern, dass wir Achtsam sein müssen, und manchmal Informationen, die nicht notwendig zu wissen oder auszusprechen sind, für uns zu behalten. Oft wiederholen wir Informationen einfach im Tratsch und bemerken nicht dass wir, wenn schon nicht uns selber, doch andere damit in Gefahr bringen, denn die meisten Informationen, wie unrelevant sie auch erscheinen mögen, können den Cops von großem Nutzen sein. Es ist wichtig stets eine sinnvoll Sicherheitskultur zu fördern, uns ins Bewusstsein zu rufen, dass es nicht nur um unser persönliches Sicherheitsbedürfnis geht und wir uns damit nicht nur um uns selber kümmern sondern auch versuchen auf die Anderen zu achten, da wir nie wissen auf welche Weise sich andere Gefährt*innen exponieren möchten.

Diese Geschehnisse bringen uns zu einigen interessanten Diskussionen, wie wir offene Räume gestalten können in denen es Allen möglich sein soll sich anzunähern die sich für dort stattfindende Veranstaltungen, Trainings, VoKüs, Versammlungen, Koordinationstreffen ect. Interessieren und Zugleich gegen mögliche Unterwanderungen die gewöhnlich an diesen Orten beginnen, anzugehen. Zu gerne bedienen sich die Cops gerade solcher Räume wie eines Trampolins um dann an andere Strukturen und Personen zu gelangen.

Uns ist wichtig dabei klar zu haben, dass die Entscheidung zu offenen Räumen eine Bewusste ist und nicht alles in diesem Rahmen stattfinden muss.

An dieser Stelle wollen wir von der Gelegenheit profitieren und die Funktionsweise unserer „alternativen“ Freiräume bedenken. Diese Orte lassen Cops und andere Leute rein. Oft bauen wir recht fluide Beziehungen auf, jedoch müssen wir beachten was Vertrauen bedeutet und bedenken, dass es Zeit braucht das aufzubauen.

Wenn wir Vermutungen oder Verdacht haben müssen wir diesen bedacht nachgehen, denn es ist unsere kollektive Verantwortung diese Aufgabe ernstzunehmen. Natürlich heißt es dabei vorsichtig zu sein und keine falschen Anschuldigungen aufzubauen oder Paranoia zu befeuern, wohlwissend, dass Infiltrationen Realität sind und der Feind genau das versuchen wird.

Wir können nicht verhindern, dass Informant*innen eingeschleust werden, aber mit der Zeit und weiteren Erfahrungen lernen wir dass es wichtig ist, einander wirklich kennenzulernen und unsere unterschiedlichen Seiten, einander als Menschen und unsere Werte zu kennen. Ein*e „starke*r Gefährt*in“ zu sein heißt nicht in allen Initiativen drinzustecken und in allen Kämpfen die Finger mit im Spiel zu haben und daneben beschissenes Verhalten in den zwischenmenschlichen Beziehungen an den Tag zu legen, denn das zerbricht sicher schnell wenn die Situation angespannt wird und ist widersinnig.

Wir müssen versuchen tiefergehende Beziehungen aufzubauen in denen Vertrauen und geteilte Werte Grundgerüst dessen sind, wie wir uns untereinander in Beziehung setzen und in allem Umgang sichere politische Räume aufbauen.

Zudem müssen wir im Kopf behalten, dass es in den Verhältnissen in denen wir uns nicht so sehr kennen oder die nicht so tief gehen, unnötig ist das Leben der anderen zu kommentieren und was sie tun oder lassen. Dass bedeutet nicht einander jeden Scheiß unkritisch tun zu lassen und bei Unverantwortlichkeiten, Fehlverhalten und mangelnder Reflektion wegzuschauen, sondern z.B. nicht über Vermutungen von Teilnahmen an Aktion zu tratschen oder Abwesenheit an bestimmten Momenten zu kommentieren.

Der Staat ist unser Feind und wir spielen eine Rolle für ihn, auch wenn wir oft denken dass dem nicht so sei, dass wir keine wirkliche Gefahr darstellen. Wenn sie ein besetztes soziales Zentrum infiltrieren, in dem Sport, VoKüs, Diskussionen und andere Aktivitäten stattfinden scheint die Antwort klar und doch ist es wichtig es auszusprechen. Sie tun es weil wir uns in einem Kampf gegen den Staat befinden und wir diesen Kampf von unterschiedlichen Orten angehen, Orte schaffen die als Infrastruktur für unterschiedliche Kämpfe dienen, unsere Ideen propagieren die alles zerstören und angreifen wollen das uns dominieren will, weil wir anders Leben wollen, weil wir uns mit Gefährt*innen solidarisch zeigen die Repressionen erfahren dafür, dass sie Herrschaft und ihre Symbole angreifen, weil wir Netzwerke der gegenseitigen Hilfe zu knüpfen suchen, schlussendlich weil wir ihre Welt hinterfragen und hassen, ohne Sie Leben wollen, das bedroht sie.

Wir haben ein Leben gewählt das uns in vielen Momenten vor schwierige Situationen stellt, wenn wir Gefährt*innen in den Knast gehen sehen, wenn wir Schmerz, Trauer und Wut verspüren weil sie eine Gefährt*in in irgendeinem Teil der Welt getötet haben, wenn wir erfahren wie sie Gefährt*innen foltern oder sie uns wie in diesem Fall um Finger wickeln und unsere Verletzbarkeit spürbar wird. Das ist der bittere Teil aber es gibt etwas das alles das Wert macht, nämlich die Momente in denen wir auf unterschiedlichsten Wegen mit der Alltäglichkeit brechen, diese Lächeln der Kompliz*innenschaft im Aufstand, die Umarmungen wenn wir aus dem Knast oder Wache kommen, und die Freude eine Räumung durch kollektive Akte gestoppt zu sehen, die Kraft die wir verspüren wenn die Cops zurückweichen und die Liebe die wir gegenüber unseren Gefährt*innen und Ideen verspüren, auch die Netzwerke zwischen uns die es uns ermöglichen in dieser Dreckswelt die sie uns aufzwingen wollen zu überleben. Und das werden sie, egal wie oft sie Cops einschleusen, nicht verstehen.

MIT LIEBE UND WUT AUS DER RIGAER94

Death to the terrorist

Propaganda of fear, extortion of labour, threat to our liberty, constant insecurity, false promises,..

The enforcer of the conditions of the existant is the state.

The state, be it under the guise of divine right, autocratic power or democratic representation, is a vile coercive construct of exploitation and domination. No matter the methods, yes the neoliberal state does not equal a fascist one, the general promise is the same.[0] If you don’t acknowledge its sovereignty and recognize its statutes, laws and lines, bow to it, it will try to crush you. And where a classic fascist state will bellow with violent force and try to crush deviance, opposition and resistance, the neoliberal one will recuperate and coopt all it can while grinding the rest into the dirt.

Death to the state. Death to the existant.

We must recognize the highest responsibility to bring forth the unplannable, the imperfect, the unimaginable possibilities, the anarchist dreams that can only come with the total unraveling of the existant, its society, its economies, its individualization and disenfranchisement of the individual,all of its exploitation, oppression and domination.

It stays our individual choice to act on it – and it needs acts beyond the reach of our words and words that think further than our acts can reach.

We must recognize our potential for fatal disruption of the existant!

The struggle for total liberation is a complex and intersectional one, as a house and its context we have tried to play our part in it, as a part of the fight against the city of the rich, against property and its logic, as a questioning of the state lackeys monopoly on the use of force and the power of definition of state and press, against the social structures that steer, control and dominate our social interactions and with it our very characters and existences. As e.g. patriarchy and racism on a structural level as competition and egoism on a more individual one.

The house has certain functions, limits, responsibilities – they can be questioned and they can change but as long as we see it as part of the broader anarchist movement or an undefined radical emancipatory tendency we see it aligned with the informal attack (and that means sabotage, expropriation, the undermining of all institutional power, the sharing of information, knowledge and reflection, mutual aid and self-organization).

In constant criticism and relentless solidarity.

Surfing the wave or getting buried

When we look beyond our box, we see statist forces throwing all their might at friends and companions in the struggle. Lest we want to get buried we need to stand together and stay focused.

Seeking to paint antifascist direct action as an organization, the repressive organs of the german state are trying to lynch Lina and the companions of the so called “Hammerbande” accused of hunting and attacking fascists. The way the statist media focuses on companion Lina reeks of misogyny and its clamoring to bring out anything that looks hierarchical should not be mistaken as anything but creating the impression it needs to check the boxes of an “organization”. After June 2022 the media shifted their focus from Lina to Johannes Domhöver, giving space and voice to a rapist and an informer, trying to make out of him the typical antifascist guy. Of course there is need for reflection and criticism on any part of an emancipatory mouvance, so like every other scene the antifascist scene should reflect its virilist patriarchal behaviour, tolerance of misogyny and persistent hierarchies. Problems and criticism don’t preclude us from recognizing the urgency and importance of antifascist direct action and targeting of key individuals next to a broad antifascist mobilization.

There is a case for defense of antifascism to an uninterested population and reaffirmation of validity of the struggle to everyone that needs to hear it – but the pressure of the mediatic spectacle should not blind us to the fact that state democracy will always fight any direct action and active antifascism.

In the attempt to criminalize antifascist direct action and qualify it not only as an organization but to stylize it as international terror, the case is getting extended to span the recent acts on the territory of the more openly fascist state of Hungary. We congratulate the state attorneys and the criminal investigators on this association and making it more visible that they protect and collaborate with fascists. Antifascism cannot be separate from state critique and a general antiauthoritarian position.

Direct antifascist action and education are right and necessary on any way to overthrow the existant and making the way there livable. Love and support to antifascists in heart and action.

Under the same paragraph the german state does part of the dirty work to make other regimes repression function internationally. Be it in extension of the Columbian state, the Israeli state, the Spanish state, of Orbans hungarian regime, of the turkish AKP regime, against revolutionary communist organizations, the kurdish liberation or alevit culture, and the list goes on… The recent addition of Hasan Unutan [1] to the ranks of people already sitting under german §129 shows how arbitrarily this accusation can be and is applied as political oppression. §129 is part of the german states extension of the international scarecrow of terrorism.

Another colonial power a different state terror. In the hexagon of so called France the expansion of control and criminalization of poverty and deviance are on a roll. The new anti-squatting law is a big attack on the poor and the movements, while Darmanin is attacking by simultaneously eroding workers rights and further criminalizing and marginalizing migrants and rolling back the crumbs of the welfare state. The state is already holding hundreds of thousands of people locked up in the deportation centers (CRA – centre de rétention administratif) and prisons.

We would like to share the enthusiasm for the recent social movement, but while the drive it gives to everyone involved and the possibilities of social contextualization are important, we wish courage, tenacity and determination to the companions seeking to push and live through the struggle no matter the state of motivation of the society at large, we are persuaded it is needed.

This of course comes with repression, the companion Boris had to fight for even being considered in control of himself after the screws let him burn in his cell.[2] He had been sitting in prison for the cremation of two communication antennas[3]. The state tried to pathologize him for wanting to stay on top of his own medical procedures and deciding his future, based on a Nazi law from 45.We were glad to learn that you won that one and are on a way of recovery. Strength and perseverance to you and all those that the state and its institutions try to disenfranchise and pathologize, be it because they fight relentlessly for their ideas or because they don’t fit societies’ narratives and categories.

The companions on the territory claimed by the Italian state have been investigated, accused and trialed under 270bis, subversive association for the purpose of terrorism and subversion of the democratic order, in hope of long pre-trial detention, high default convictions, legitimation of surveillance and to scandalize their ideas for years now[4],[5]. And yet the constructs that the state make out of it and higher charges don’t suffice in its eyes to discredit the emancipatory radical movement even though the anarchists are by far not as connected to the general society as they have been. The campaign against Alfredo Cospito and Anna Beniamino to label their acts as political massacre creates the illusion of massive violence and killing of innocents where nobody was hurt. It is spectacular slander repeated over and over until it seems unnecessary to question the torturous conditions of life imprisonment and isolation because they must have done something horrible.

The accusations of scripta manent to Anna and Alfredo would be no more than following their convictions at heart and attacking central points of organization of the states organs, but the trial is being led as a political one and the sentences are based on flaky constructs and a hastily conjured idea of dangerous informal anarchism.[6] Alfredo is being threatened with total isolation and life imprisonment without chance of parole under 41bis[7] for daring to stay himself, an anarchist, connected to his companions, for his audacity to continue to think and staying in discussion with the movement. The Italian state is not only setting an example on Alfredo by burying him alive under a torturous regime but going out of its way to show what it wants to do to those that dissent and reject it and what will come next to those that support Alfredos struggle. Mediatic imaginations of “street terror” [8] show where they want to go. They are joining in creating a coming torrent of criminalization and hard repression against anarchists, anarchist praxis and all those who fight for their ideas of a liberated world.

In the so called UK Toby Shone narrowly evaded a total surveillance order (SCPO[9]), after Operation Adream did not lead to a conviction on acts [10] just to face heavy handed control over his everyday life, his associations, communication and activities in an attempt of the state to break ground with LASIT[11], part of their push to criminalize anarchists and leftists. The conditions seem almost worse now that he is out on parole than when he was imprisoned. People are already facing a harsh police state, after the passing of the Police, Crime, Sentencing and Courts Act[12] it is only getting more pervasive.

The latest wave of intersectional radical emancipatory organization in the so called USA around the defense of Weelaunee Forest and against the cop city in Atlanta[13] is running up against counter terrorist measures invented by the CIA and coordinated by the FBI and yet more overt authoritarian violence. So far 23 people are accused of domestic terrorism for sitting in trees, blockades and other acts of civil disobedience, in January the forest defender Tortuguita was shot and killed. But attacks in solidarity and reference to the struggle are rising internationally. From here it looks like the state agencies are afraid of the joint power of people coming together not just under an ecologist cause, but also an antiracist one and wider cop- and state-averse antiauthoritarian and anarchist tendencies. Rightfully so, the statist powers show their teeth and sink their claws in, not in an overreach but in their true function of oppressing any currents radically opposing the established system of predatory maggots living of the spoils of the exploitation of all lives, the further erosion of any meaningful social fabric and willful destruction of any base of existence independent of their machinery.

All this may read like we will all just get buried under repression and washed away, but a reality we have to face is that neither those in power nor the other expressions of the existent order will just vanish or step down when we attack them, hoping to get closer to everyone’s freedom. We have to continue our fight, everywhere we are, every time we can. Be it in prison when they try to cut us off from our communities and collective lives and struggles, when they try to make us feel their power to banish all but our thoughts or even try to take those from us. Be it when we feel forced to accept compromises on the path through our lives, or question the sense of our contributions .

Our struggles are connected, in their passion for freedom, in the solidarity we show eachother, in the respect and expectations we share. We want to take the empowerment we can feel when our interventions go as we want or when others continue on a path we’ve taken, or walk on a path previously unknown to us, in the little moments where confrontation and dialogue lead to mutual understanding and individual change or more defined conflict, that is felt after the collective eviction resistance of our spaces, or when we share and learn – take that and kindle the collective attack, that means also our mutual support, our criticism, our love and rage.

We send hugs filled with tender support and strength to all those struggling for a life in dignity and fighting for emancipation and the ultimate goal of total liberation. Endurance and companionship to all those that have the privilege of being in a position to act and take their chance at it.

We wish you moments to breathe, and sparks of success.

Rigaer94


[0]We are aware that this analysis is not deep enough and uncomplete, but we hope that we or others will expand on it in the future.

references neoliberalism, fascism

“Rethinking urban power and the local state: Hegemony, domination and resistance in neoliberal cities” by Jonathan Davies

[1]( https://antiimperialiststruggle.noblogs.org/post/2023/02/17/freedom-for-hasan-unutan-demonstration-against-the-%C2%A7129b-arrest/ )

[2](https://attaque.noblogs.org/post/2022/10/30/deux-textes-a-propos-de-boris-et-de-la-repression-medicale/)

[3](https://attaque.noblogs.org/post/2021/06/20/prison-of-nancy-maxeville-why-i-burned-the-two-antennas-of-mont-poupet/)

[4]Sibilla: (http://dvqlamnbbzli62qfyt5faspxunueqdxc4csrslhcp2z3haiflnrn6dqd.onion/node/164138); (http://gsxbcjvcrdl66ycimkwra2nxzwvy2idef4twi7elojuzm5ztt5abqyid.onion/node/159938)

[5]Bialystok (https://prisonersolidarity.com/case/operation-bialystok); (https://actforfree.noblogs.org/post/2022/02/04/italy-measure-and-process-updates-for-operation-bialystok/)

scripta manent (https://lanemesi.noblogs.org/post/2023/01/02/scripta-manent-un-processo-politico-contro-20-anni-di-storia-dellanarchismo-rivoluzionario-intervento-per-liniziativa-svoltasi-ad-atene-il-19-dicembre-2022/); ( https://lanemesi.noblogs.org/post/category/english/?s=scripta+manent); (https://ilrovescio.info/search/scripta+manent/ )

[6]( https://ilrovescio.info/2020/11/19/memoria-difensiva-di-anna-in-vista-della-sentenza-per-il-processo-scripta-manent/ )

[7]( https://kontrapolis.info/8491/ )

[8](https://www.ansa.it/sito/notizie/cronaca/2023/02/12/cospito-sindacato-polizia-a-milano-terrorismo-di-piazza_bc958ae8-ffc2-4ec2-b6f0-2b39416549f5.html) ; (https://www.lindipendente.online/2023/02/14/i-sindacati-di-polizia-chiedono-lintroduzione-del-reato-di-terrorismo-di-piazza/)

[9](https://darknights.noblogs.org/post/2022/01/27/uk-about-the-total-surveillance-order-facing-anarchist-comrade-toby-shone-en-de-es-fr-it-pl/)

[10](https://darknights.noblogs.org/post/2022/01/05/bristol-uk-toby-shone-speaks-from-the-dungeons-of-bristol-prison-explaining-his-case-en-es-fr-de-po-ru/#more-1444)

[11](https://darknights.noblogs.org/post/2022/10/28/imprisoned-anarchist-toby-shone-fights-new-battle-against-fascist-uk-state/#more-3084)

[12](https://bristolabc.wordpress.com/2021/11/01/statement-on-the-guilty-verdicts-against-ryan-roberts/)

[13](https://scenes.noblogs.org)


Kriminell Deviant gegen einen terroristischen Staat

Tod dem Terroristen

Propaganda der Angst, Erpressung von Arbeit, Bedrohung der Freiheit, konstante Unsicherheit, falsche Versprechen,..

Vollstrecker der Bedingungen des Bestehenden ist der Staat.

Ob unter dem Deckmantel Gottgegebenen Rechts, autokratischer Macht oder demokratischer Representation, der Staat ist ein widerwärtiges Zwangskonstrukt der Ausbeutung und Herrschaft. Egal mit welchen Methoden und ja ein neoliberaler ist nicht mit einem faschistischen Staat gleichzusetzen, das Grundprinzip ist gleich. Wenn du seine Hoheit nicht anerkennst und seine Statuten, Gesetze und Richtlinien nicht würdigst, dich ihm unterwirfst, versucht er dich zu zerquetschen. Und wo ein klassisch faschistischer Staat mit brutale Gewalt röhrt und Devianz, Opposition und Widerstand zu zerstören sucht, versucht der Neoliberale alles zu vereinnahmen und kooptieren das er kann, um dann den Rest zu Dreck zu zermahlen.[0]

Tod dem Staat! Tod dem Bestehenden!

Wir müssen die höchste Verantwortung erkennen, das Unplanbare, das Nicht-perfekte, die unvorstellbaren Möglichkeiten hervorzubringen, die anarchistischen Träume, die nur kommen können wenn wir das Bestehende, mit seiner Gesellschaft, Wirtschaften, seiner Individualisierung und Entwertung des Individuums , kurz all seiner Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft komplett auflösen.

Es bleibt unsere individuelle Entscheidung daraus zu handeln – und handeln braucht es, weit über die Reichweite unserer Worte hinaus und genauso Worte die weitergehen als es unser Handeln kann.

Wir müssen unser Potential zum unwiderruflichen Bruch des Bestehenden erkennen!

Der Kampf für totale Befreiung ist ein komplexer und intersektionaler Kampf. Als Haus und dazugehöriger Kontext haben wir versucht unseren Teil darin warzunehmen, als Teil im Kampf gegen die Stadt der Reichen, gegen Eigentum und seine Logik, als Infragestellung des Gewaltmonopols der Lackeien des Staates und der Definitionsmacht von Staat und Presse, gegen die sozialen Strukturen die unsere sozialen Interaktionen und damit unseren Charakter an sich und unsere Existenzen steuern, kontrollieren und beherrschen. z.B. Patriarchat und Rassismus auf struktureller Ebene, sowie Wettkampf und Egoismus auf einer Individuelleren.

Das Haus hat bestimmte Funktionen, Einschränkungen, Verantwortungen – diese können Hinterfragt werden und sie können sich ändern aber solange wir es als Teil einer größeren anarchistischen Bewegung oder einer undefinierten radikal emanzipatorischen Tendenz sehen, sehen wir es verbunden mit dem informalen Angriff (und das beinhaltet Sabotage, Enteignung, das Aushölen jeder Institutionellen Kraft, das Teilen von Informationen, Wissen und Reflexion, gegenseitige Hilfe und Selbstorganisation.)

In konstanter Kritik und unnachgiebiger Solidarität.

Die Welle reiten oder begraben werden

Wenn wir über unseren Tellerrand hinausschauen, werfen überall Staatskräfte ihre volle Wucht unseren Freund*innen und Gefährt*innen im Kampf entgegen.

Wenn wir nicht darunter begraben werden wollen müssen wir zusammenstehen und uns nicht ablenken lassen

Im Versuch der direkten antifaschistischen Tat den Anstrich einer Organisation zu verpassen, versuchen die staatlichen Repressionsorgane die Gefährt*innen der sogenannten „Hammerbande“ mit dem Vorwurf im Dresdener Verfahren Nazis gejagt und angegriffen zu haben, zu lynchen. Die Darstellung der staatstreuen Medien der Gefährtin Lina stinkt nach Misogynie und ihr tobender Versuch alles das nach Hierarchie aussieht herauszuheben, sollte nicht als etwas anderes als die Bemühung den Eindruck zu erschaffen den es braucht um die Vorrausetzungen für eine “Organisation” zu erfüllen verkannt werden. Ab Juni 2022 verschoben die Medien den Fokus ihrer Aufmerksamkeit von Lina auf Johannes Domhöver und gaben damit einem Vergewaltiger und Spitzel Raum und Stimme, mit der Absicht ihn als den typischen Antifaschisten darzustellen.

Selbstverständlich braucht es in jedem Teil einer emanzipatorischen Strömung auch Reflexion und Kritik, so sollte also auch die Antifa Szene generell für jede Art virilistischen und patriarchalen Verhaltens, Toleranz von Misogynie und beständiger Hierarchien kritisiert werden. Das tut jedoch der Berechtigung von antifaschistischer direkter Aktion und dem Abzielen auf Schüsselfiguren neben einer breiten antifaschistichen Mobilisierung keinen Abbruch. Auch die Verteidigung des Antifaschismus gegenüber einer desinteressierten Bevölkerung und die Bestärkung der Gültigkeit und Relevanz des Kampfes für jede*n die*r es hören sollte hat ihre Berechtigung – der Druck des Medienspektakels sollte uns aber nicht über die Fakten hinwegtäuschen das Staatsdemokratie stets direkte Aktion und Antifaschismus bekämpfen wird.

Um die antifaschistische direkte Aktion zu kriminalisieren und sie über die Formalität der “Organisation” hinaus zu internationalem Terror zu stilisieren wird der Fall um die kürzlichen Aktionen auf dem Territorium des offener faschistischen Staates Ungarn erweitert. Wir gratulieren der Staatsanwaltschaft und den Ermittlern zu dieser Assoziation und der klaren Positionierung zu Kollaboration mit und Schutz von Faschist*innen. Antifaschismus kann nicht von Staatskritik und einer generellen anti-autoritären Position getrennt sein.

Die direkte antifaschistische Tat und Bildung sind richtig und nötig auf jeglichem Weg das Bestehende umzuwerfen und den Weg dahin ertragbar zu machen.

Liebe und Unterstützung für Antifaschist*innen in Herz und Tat.

Unter demselben Paragraphen, erledigt der deutsche Staat einen Teil der Drecksarbeit für den Bestand der Repression anderer Regime auf internationaler Ebene. Sei es als Handlanger des kolumbianischen, israelischen oder spanischen Staates, als Handlanger Orbans ungarischen Regimes, des türkischen AKP Regimes, gegen revolutionäre kommunistische Bewegungen, die kurdische Bewegung oder alevitische Kultur, die Liste ließe sich weiterführen…

Hassan Unutans’ [1] Aufnahme in die Reihen der Menschen die bereits unter dem Deutschen §129 einsitzen zeigt wie willkürlich dieser Vorwurf zur politischen Unterdrückung dienen kann und dient. §129 ist Teil des deutschen Ausläufers der internationalen Vogelscheuche Terrorismus.

Nächste Kolonialmacht, nächster Staatsterror. Im Hexagon des so genannten Frankreich läuft die Ausweitung von Kontrolle und Kriminalisierung von Armut und Devianz auf vollen Touren. Das neue anti-squatting Gesetz ist ein großer Angriff auf die Armen und Bewegungen, während Darmanin(Innenminister) angreift indem er zugleich Zugeständnisse des Arbeitsrechts angeht und Migrant*innen stärker kriminalisiert und marginalisiert und Brotkrumen der Errungenschaften des Sozialstaats zurückrollt. Der Staat hält bereits hunderttausende Menschen in Abschiebezentren und Knästen fest.

Gerne würden wir den Enthusiasmus für die jetzige soziale Bewegung teilen, während der Drive den sie allen Beteiligten mitgibt und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Kontextualisierung wichtig sind, wünschen wir allen Gefähr*innen die den Kampf unabhängig momentaner Motivation der breiten Gesellschaft leben und bestärken wollen Courage, Beharrlichkeit und Entschlossenheit. Wir sind überzeugt das es das braucht.

Das kommt selbstverständlich wieder mit Repression, der Gefährte Boris musste darum kämpfen überhaupt seiner selbst mächtig erkannt zu werden nachdem Schließer ihn in der Zelle brennen lassen hatten.[2] Er saß wegen der Einäscherung zweier Funkantennen im Knast.[3] Der Staat versuchte ihn nach einem Nazigesetz von 45 dafür zu pathologisieren, dass er selbst seine medizinische Begleitung kontrollieren und einsehen will und seine eigene Zukunft bestimmen[..]

Es hat uns gefreut zu hören, dass du das gewonnen hast und auf dem Weg der Besserung bist.

Stärke und Durchhaltevermögen dir und all denen die der Staat und seine Institutionen zu entmündigen und pathologisieren versucht, sei es weil sie unerbittlich für ihre Ideen kämpfen oder weil sie nicht in die Narrative und Kategorien der Gesellschaft passen.

Die Gefährt*innen auf dem vom Italienischen Staat beanspruchten Territorium werden schon seit Jahren nach Paragraph 270bis, subversive Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus und Umwerfung der demokratischen Ordnung, verfolgt, angeklagt und verurteilt – in Hoffnung auf lange Untersuchungshaft, hohe Mindesturteile, Legitimierung von Überwachung und Skandalisierung ihrer Ideen [4], [5] und doch scheinen die Konstrukte und Urteile dem Staat nicht zu reichen um die radikale emanzipatorische Bewegung zu diskreditieren obwohl die Anarchist*innen lange nicht so verbunden sind mit der breiten Gesellschaft wie sie es einmal waren. Die Kampagne gegen Alfredo Cospito und Anna Beniamino, ihre Taten als politische Massaker zu erklären kreiert die Illusion massiver Gewalt und vom Töten Unschuldiger, wo niemand verletzt wurde. Die aber und abermalige Wiederholung dieser gewaltigen Verleumdung soll es unnötig machen die Umstände und Folter durch lebenslange Haft und Isolation zu hinterfragen weil sie ja etwas schreckliches getan haben müssen.

Die Taten derer Anna und Alfredo unter Scripta Manent beschuldigt werden wären nichts anderes als sich ihre Überzeugung zu Herz zu nehmen und zentrale Punkte der Organisation des Staates anzugreifen, doch das Verfahren wird politisch geführt und die Urteile basieren auf wackligen Konstrukten und einem hastig heraufbeschworenem Phantom des gefährlichen informellen Anarchismus.[6]

Alfredo wird mit lebenslanger Haft ohne Bewährungsmöglichkeit und absoluter Isolation nach §41bis bedroht[7] weil er es wagt er selbst zu bleiben, ein Anarchist verbunden mit seinen Gefährt*innen, für seinen Wagemut weiterhin zu denken und sich an Diskussionen innerhalb der Bewegung zu beteiligen. Der italienische Staat statuiert nicht nur ein Exempel an Alfredo indem er ihn unter einem Folterregime vergräbt, er gibt sich auch alle Mühe zu zeigen was er mit denjenigen tun möchte die ihm widersprechen und ihn ablehnen und was als nächstes auf diejenigen zukommen wird, die Alfredos Kampf unterstützen. Mediatische Fabulationen von “Strassenterror”[8] zeigen wo der Staat hin möchte. Sie schließen sich dem aufrauen einer kommenden Flut von Kriminalisierung und schwerer Repression gegen Anarchist*innen, anarchistische Praxis und all jene die für ihre Ideen von einer befreiten Welt kämpfen an.

Im sogenannten vereinigten Königreich entging Toby Shone knapp einer vollständigen Überwachung durch eine Serious Crime Prevention Order [9] nachdem er durch die Operation Adream nicht für Taten verurteilt werden konnte [10], dennoch sah er sich weitgreifender Kontrolle seines alltäglichen Lebens, seiner Verbindungen und Beziehungen, seiner Kommunikation und Aktivitäten ausgesetzt. Der britische Staat versucht damit LASIT(Left-Wing, Anarchist and Single-Issue Terrorism)[11] zu etablieren, als Teil seiner bestrebungen Anarchist*innen und Linke zu kriminalisieren. Die Umstände scheinen fast schlechter jetzt wo er auf Bewährung draussen ist als im Knast. Die Menschen stehen bereits länger einem krassen Polizeistaat gegenüber doch mit der Verabschiedung des Police, Crime, Sentencing and Courts Act[12] wird er noch umfassender.

Die aktuelle Welle intersektionaler radikal-emanzipatorischer Organisierung in den sogenannten USA rund um die Verteidigung des Weelaunee Waldes und gegen die Cop City in Atlanta[13] stößt auf massive autoritäre Gewalt und gegen Antiterror-Maßnahmen die von der CIA erfunden und vom FBI koordiniert werden. Zurzeit werden 23 Menschen des Inlandsterrorismus beschuldigt und das fürs Blockieren, auf Bäumen sitzen und anderen zivilen Ungehorsam, im Januar wurde Tortuguita bei der Verteidigung des Waldes von Weelaunee erschossen. Und doch nehmen Angriffe in Solidarität und Bezugnahme auf die Kämpfe international zu. Von hier sieht es so aus als ob die diversen Agenturen für Staatssicherheit Angst vor der gemeinsamen Kraft der Menschen die sich nicht nur unter einer Ökologischen Frage zusammentun sondern auch einer Antirassistischen und einer breiten Bullen und Staatsfeindlichen anti-autoritären und anarchistischen Tendenz. Zurecht, die staatstreuen Kräfte zeigen ihre Zähne und versenken ihre Klauen nicht in Übereifer sondern in ihrer wahren Funktion der Unterdrückung jeder Strömung die in radikaler Opposition steht zum Bestehenden System räuberischer Maden die von der Ausbeutung allen Lebens, der weiteren Erosion jedes Bedeutungsvollen Sozialgefüges und der willentlichen Zerstörung jeder Existenzgrundlage unabhängig von ihrer Maschinerie zähren.

All das mag klingen als wäre es unumgänglich das wir in Repression begraben und weggespült werden, die Realität der wir in die Augen blicken müssen ist jedoch schlicht das weder die in Machtpositionen noch die anderen Ausdrücke der bestehenden Ordnung sich einfach in Luft auflösen oder von ihrer Macht zurücktreten werden wenn wir sie angreifen in Hoffnung uns der Freiheit für alle zu nähern. Wir müssen weiterkämpfen überall und immer wenn wir es können. Sei es im Knast wenn sie uns ihre Macht spüren lassen und von unseren Gemeinschaften, gemeinsamen Leben und Kämpfen abzuschneiden, wenn sie versuchen uns spüren zu lassen dass sie uns alles ausser unserer Gedanken nehmen können und selbst diese zu stehlen suchen. Sei es wenn wir auf unseren Wegen durchs Leben gezwungen sind Kompromisse einzugehen oder wenn wir unseren Beitrag in Frage stellen.

Unsere Kämpfe sind verbunden, in ihrer Leidenschaft für die Freiheit, in der Solidarität die wir einander zeigen, im Respekt und den Erwartungen die wir einander entgegenbringen.

Wir wollen das empowerment das wir verspüren können wenn unsere Interventionen wie erhofft laufen oder andere auf einem Weg den auch wir beschritten haben weitergehen, in den kleinen Augenblicken in denen Konfrontation und Dialog zu einem besseren gemeinsamen Verständnis und individueller Veränderung oder definierterer Konfliktuatlität führen, das nach kollektivem Räumungswiderstand unserer Räume zu verspüren ist , oder wenn wir teilen und lernen, all das hoffen wir mitzunehmen um den kollektiven Angriff zu befeuern, das heist auch die gegenseitige Unterstützung, unsere Kritik, unsere Liebe und Wut.

Umarmungen voll zährtlicher Unterstützung und Kraft an alle die für ein würdevolles Leben kämpfen, für Emanzipation und dem obersten Ziel der totalen Befreiung.

Ausdauer und Gefährt*innenschaft all denen die das Privileg haben in einer Position zu sein handeln zu können und ihr Glück daran versuchen.

Wir wünschen euch Momente des Durchatmens und Funken des Erfolgs.

Rigaer94

[0] Uns ist bewusst, dass diese Analyse nicht tiefgreifend genug und unvollständig ist. Wir hoffen aber das wir oder andere diese in weiteren Texten mehr ausführen werden.

Referenz zu Neoliberalismus, Faschismus ; “Rethinking urban power and the local state: Hegemony, domination and resistance in neoliberal cities” von Jonathan Davies

[1]( https://antiimperialiststruggle.noblogs.org/post/2023/02/17/freedom-for-hasan-unutan-demonstration-against-the-%C2%A7129b-arrest/ )

[2](https://attaque.noblogs.org/post/2022/10/30/deux-textes-a-propos-de-boris-et-de-la-repression-medicale/)

[3](https://attaque.noblogs.org/post/2021/06/20/prison-of-nancy-maxeville-why-i-burned-the-two-antennas-of-mont-poupet/)

[4]Sibilla: (http://dvqlamnbbzli62qfyt5faspxunueqdxc4csrslhcp2z3haiflnrn6dqd.onion/node/164138); (http://gsxbcjvcrdl66ycimkwra2nxzwvy2idef4twi7elojuzm5ztt5abqyid.onion/node/159938)

[5]Bialystok (https://prisonersolidarity.com/case/operation-bialystok); (https://actforfree.noblogs.org/post/2022/02/04/italy-measure-and-process-updates-for-operation-bialystok/)

scripta manent (https://lanemesi.noblogs.org/post/2023/01/02/scripta-manent-un-processo-politico-contro-20-anni-di-storia-dellanarchismo-rivoluzionario-intervento-per-liniziativa-svoltasi-ad-atene-il-19-dicembre-2022/); ( https://lanemesi.noblogs.org/post/category/english/?s=scripta+manent); (https://ilrovescio.info/search/scripta+manent/ )

[6]( https://ilrovescio.info/2020/11/19/memoria-difensiva-di-anna-in-vista-della-sentenza-per-il-processo-scripta-manent/ )

[7]( https://kontrapolis.info/8491/ )

[8](https://www.ansa.it/sito/notizie/cronaca/2023/02/12/cospito-sindacato-polizia-a-milano-terrorismo-di-piazza_bc958ae8-ffc2-4ec2-b6f0-2b39416549f5.html) ; (https://www.lindipendente.online/2023/02/14/i-sindacati-di-polizia-chiedono-lintroduzione-del-reato-di-terrorismo-di-piazza/)

[9](https://darknights.noblogs.org/post/2022/01/27/uk-about-the-total-surveillance-order-facing-anarchist-comrade-toby-shone-en-de-es-fr-it-pl/)

[10](https://darknights.noblogs.org/post/2022/01/05/bristol-uk-toby-shone-speaks-from-the-dungeons-of-bristol-prison-explaining-his-case-en-es-fr-de-po-ru/#more-1444)

[11](https://darknights.noblogs.org/post/2022/10/28/imprisoned-anarchist-toby-shone-fights-new-battle-against-fascist-uk-state/#more-3084)

[12](https://bristolabc.wordpress.com/2021/11/01/statement-on-the-guilty-verdicts-against-ryan-roberts/)

[13](https://scenes.noblogs.org)

  • Comments Off on Criminally Deviant Against a Terrorist State
  • Kategorie: Statements

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum dritten Mal. An diesem Tag vor 3 Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem rechtextremen Terroristen ermordet, bevor dieser noch seine Mutter und dann sich selbst tötete. Wie nach jedem Anschlag dominierte damals gesellschaftliche Ungläubigkeit über die „Tat eines Einzelnen“. Dabei genügt im Falle des Mörders von Hanau sogar der Blick hin zum Vater, der nicht nur die Ideen seines Sohnes vertritt, sondern Angehörige und Freund*innnen der Ermordeten bis heute verfolgt und bedroht.[1] Aber auch heute, genau 35 Monate nach dem Anschlag in Hanau tobt in Deutschland einmal mehr ein rassistischer Mob, der ganz grundsätzlich und immer wieder den Boden für derartige Mordkommandos bereitet.

Wenn es im Folgenden um die sogenannten „Silvesterkrawalle“ geht dann bleibt uns an dieser Stelle nichts anderes übrig, als einige Teile aus Behzad Karim Khani’s Kommentar in der Berliner Zeitung vom 10.01.23 zu zitieren: „Wissen Sie, es passieren merkwürdige Dinge, wenn man zwei Weltkriege anfängt und beide verliert. Wenn man bis zur letzten Kugel für die abartigste Idee der Geschichte kämpft. Und nachdem diese letzte Kugel verschossen wurde, Zwölfjährige mit Gewehren ohne Munition, mit Besenstielen losschickt. […] Merkwürdige Dinge passieren auch, wenn man beinahe seine gesamte Intelligenzija vergast, erschießt oder ins Exil verjagt. Und nach dem verlorenen Krieg einfache Arbeiter braucht. Menschen, die man holen kann, um die Trümmerhaufen, die bis gestern noch Berlin, Dresden oder Köln waren, wiederaufzubauen. Nachdem man ihnen zunächst in die Münder geschaut hat. Ihren Zahnbestand überprüft hat. Wie bei Nutztieren.“[2]

Auch wenn hier Vieles auf den Punkt gebracht wird, finden wir uns nicht in der Beschreibung der Situation als „merkwürdig“ wieder. Rassistische Hetze verschiebt kontinuierlich die Grenzen des „Denk- und Sagbaren“. Ein zwingendes Resultat dieser menschenfeindlichen Hasstiraden in den Medien sind dann Taten wie die in Hanau und Halle, aber auch die Organisierung militärischer Gruppen wie des Hannibal-Netzwerks oder des NSU.

Grenzenloseses Denken und Sagen.

Der Staat verkraftet es nicht, wenn sein Gewaltmonopol infrage gestellt wird. Und als Neukölln als Schwerpunkt der Auseinandersetzungen in der Silvesternacht ausgemacht wurde, dauerte es nicht lange, bis die Medien in das Konzert derer einstimmten, die eine „härtere Bestrafung der Täter“ oder auch die Vornamen der Festgenommen mit deutschem Pass einforderten. Ein besonderes Beispiel der widerlichen Hetze, die nicht neu, sondern ganz im Gegenteil in der Tradition des Weltkriegs-Anstifters Deutschland liegt, lieferte die B.Z. in ihrem Online-Auftritt.

Am 12. und 13.01.2023 veröffentlichte das uns gut bekannte Drecksblatt ganze fünf Artikel, die ganz systematisch aufeinander aufbauen und einzig und allein dem Zweck dienen, Menschen in Neukölln zur Zielscheibe zu machen. Aufbauend auf einigen Kommentaren des Neuköllner Bürgermeisters Martin Hikel (SPD) in der FAZ am 8. Januar 2023 („Martin Hikel: Ein paar Sozialstunden helfen nicht weiter“[3]), folgte am 12.01. um 9:02 Uhr „Nach Silvesterkrawallen – Hikel: Wiederholungstäter müssten „auch einmal länger in den Bau fahren“[4]. Das was danach kommt ist an Boshaftigkeit nur schwer zu überbieten. Um 10:38 Uhr: Lebensmittelkontrolleure twittern – So eklig sieht es in einigen Restaurant-Küchen in Neukölln aus![5]Um 15:45 Uhr: „Dreck auf S-Bahn Strecke außer Kontrolle – Müllproblem an der Herrmannstraße entgleist“[6]. Um 18:30 Uhr: „Aber Personal für Kontrollen knapp – Ekel-Restaurants in Neukölln entlarvt! Fleisch zu warm, Küche verkeimt“[7]. Abgerundet wurde das Ganze dann am 13.01. um 7:20 Uhr wieder vom Ausgangspunkt dieser Kampagne „Martin Hikel – Neuköllns Bürgermeister fordert mehr Lebensmittel-Kontrolleure“[8].

Die B.Z. und Martin Hikel liefern hiermit ein anschauliches Beispiel, wie scheinbar subtil rassistische Hetze und Menschenfeindlichkeit in – schon vorher fragwürdige Diskurse – eingebaut werden. So werden die Auseinandersetzungen in der Silvesternacht mit einer angeblichen allgemeinen Verwahrlosung des ganzen Kiezes und seiner Bewohner*innen in Verbindung gebracht. Das dabei ganz gezielt Menschen als „dreckig“, „chaotisch“ oder aberdirekt als „verabscheuungswürdig“ usw. beschrieben werden, ist in deutscher Nazimanier leider wirklich nicht merkwürdig. So stehen die hier bedienten Klischees in einer Linie mit der nationalsozialistischen Rassenhygiene, die ihrerseits ein entscheidender Eckpfeiler der Vernichtung im Dritten Reich war. Das, was in den genannten Artikeln geschrieben wurde, zielt darauf ab eine Gruppe von „Asozialen“ zu konstruieren, die im Anschluss an diese Zuschreibung – Wort für Wort – zum Abschuss freigegeben wird.

Jens Spahn (CDU) setzte dem Ganzen dann am 16.01. die Krone auf, als er von derselben B.Z. auf einem „Brennpunkt-Spaziergang“[9] begleitet wurde. Dabei redet er von „Männern mit Macho-Attitüde“ und „kriminellen Clans“, die sich „wie ein Geschwür“ ausbreiten würden. So ist Spahn einer derjenigen, der strukturelle Untedrückungsmechanismen wie das Patriarchat gezielt auf Bevölkerungsgruppen wie „die Araber in Neukölln“ projizieren. Homofeindlichkeit und Antisemitismus sind dann auch die zwei anderen Probleme, die – wenn man Spahn und anderen zuhört – immer die „der Anderen“, niemals aber die der „westlich zivilisierten Welt“seien. In diesem Fall die der Sonnenallee, Neuköllns und „der (asozialen) Araber“.

Sanderstraße, Sonnenallee, High-Deck-Siedlung oder Pallasstraße.

Die Liste der Orte, an denen an Silvester Bullen und ihre treuen Helfer*innen unter Beschuss geraten sind und nicht selten schnell den Rückzug antreten mussten, ließe sich über Berlin hinaus fortführen. Vor allem um den Kottbusser Damm in Neukölln konnten wir in den letzten Jahren eine eskalierende Auseinandersetzung mit den Bullen wahrnehmen. Diese beschränkt sich nicht auf die Tage um Silvester, sondern drückte sich bspw. auch auf der Tag-X Demo nach der Räumung des Köpi-Wagenplatzes in Form von Angriffen auf die Bullenkolonnen vor der Demo aus.

Es liegt uns fern für Andere zu sprechen. Dass irgendwelche Kartoffeln von Kai Wegner (CDU), über Franziska Giffey und Martin Hikel (beide SPD) oder auch Klaus Lederer (Die Linke), bis hin zum vorzeigeintegrierten Harki Ahmad Mansour sich anmaßen ihr Maul aufzureißen ist schon lächerlich genug.

Aus unseren Perspektiven haben wir unzählige Gründe mit einem Lächeln auf die Silvesternacht zurückzublicken. Ja, Bullen wurden an unzählbaren Orten in dieser Stadt angegriffen und die Zahlen zeigen, dass das für die meisten Rebell*innen juristisch folgenlos bleiben wird. So wurden bisher 59 Angriffe gegen Bullen und 43 gegen ihre Helfer*innen angezeigt.[10] Und ja, anders als es so oft behauptet wird, ist die Feuerwehr in solchen Auseinandersetzungen aktive Unterstützerin der Bullen, wenn sie ausrückt um brennende Barrikaden zu löschen, die als Hindernis zwischen den Rebellischen und der Staatsgewalt errichtet werden.

Anstatt die vollkommen verständlichen Angriffe auf die rassistische und menschenfeindliche Staatsgewalt kaputtzureden, stellen wir uns konsequent an die Seite derer, die jeden Moment nutzen, um den Mörder*innen in Uniform entschlossen entgegentreten. Momente, in denen die Angst die Seite wechselt und Kieze für kurze Zeit oder eine lange Nacht zu unregierbaren Zonen werden. Wir suchen den Schulterschluss, ob in unseren Texten oder praktisch auf den Straßen. Wir sind solidarisch mit denen, die sich um den Kottbusser Damm, auf der Sonnenalle, in der High-Deck-Siedlung und um die Pallasstraße in Schöneberg zusammengefunden haben, um die Gunst der Stunden zu nutzen und den Feind*innen der Freiheit entgegenzutreten.

Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.“

Was der italienische Überlebende von Ausschwitz Primo Levi über die Schoah und die Verbrechen des Dritten Reiches geschrieben hat, gilt gleichermaßen für Hanau, Halle, die von den Bullen Ermordeten, den NSU oder das Hannibal-Netzwerk. Hanau war kein Einzelfall. Die tagtäglichen rassistischen Morde auf der Welt sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck des kapitalistischen Systems, das neben anderen strukturellen Unterdrückungsmechanismen auf Rassismus angewiesen ist, um Mehrwert zu generieren.

Selbst wenn wir wollten, könnten wir uns nicht schützend vor die Menschen stellen, die nicht erst seit Silvester, im (medialen) Kreuzfeuer stehen. Aber wer will überhaupt, dass sich jemand anderes – wenn auch gut gemeint, aber ungefragt – vor eine*n selbst stellt? Wir wollen nicht tatenlos zuschauen, ganz im Gegenteilaber festhalten, dass wir auch nicht schweigend zu Boden schauen, sondern das Recht der Unterdrückten betonen, sich mit allen Mitteln gegen den Staat und seine Schergen zur Wehr zu setzen. Wir sehen uns in der Verantwortung und sind bereit uns anzuschließen, einzureihen und die Lücken zu füllen!

Hanau zu Erinnern heißt sich gerade zu machen, wenn die Menschenfeinde in Staat und Medien Zielscheiben auf den Rücken unserer Nachbar*innen und Gefährt*innen malen. Wir schließen uns dem Aufruf von Migrantifa Berlin[11] an und sagen: #HanauIstÜberall #SayTheirNames

Rigaer 94

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 [1] https://www.fr.de/rhein-main/hanau-attentaeter-vater-aengstigt-hinterbli…
 [2]  https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kommentar-meinung-berl…
 [3]  https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/martin-hikel-ein-paar-sozialstu…
 [4]  https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/nach-silvester-schande-hikel-w…
 [5]  https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/so-eklig-sieht-es-in-einigen-r…
 [6] https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/diese-maschine-reinigt-die-bah…
 [7]  https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/ekel-restaurants-kontrolle
 [8]  https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/hikel
 [9]  https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/brennpunkt-spaziergang-mit-jen…
 [10]  https://www.tagesschau.de/inland/silvester-krawalle-111.html
 [11]  https://twitter.com/BEMigrantifa/status/1615330440134512640?cxt=HHwWgMC-…

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[eng below]

Größtenteils unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit finden seit einiger Zeit kontinuierlich Prozesse gegen die Rigaer94 aufgrund von Räumungsklagen seitens der selbsternannten “Eigentümerin” statt. Kein Wunder, denn die Lafone Investments Limited verliert jede einzelne dieser juristischen Auseinandersetzungen – sofern ihre Rechtmäßigkeit angezweifelt wird. Und welche Presse berichtet schon gerne abseits eines Spektakels davon, dass eine unversöhnliche Haltung und ein langer Atem vor Gericht sich lohnen kann? Dass selbst die Berliner Justiz einem undurchsichtigen Geflecht von Briefkastenfirmen kein Recht gibt?


Ein erster Überblick kann in unserem im Juni 2022 veröffentlichten Text “Darf’s ein bisschen mehr sein? Bürokratie, Räumungsklagen und Brandschutz” nachgelesen werden.


Die besetzten Räume Kadterschmiede und Keimzelle vor dem Kammergericht


Nachdem das Landgericht am 21. März die Räumungsklage gegen die Kadterschmiede und Keimzelle als unzulässig erklärt hatte, war der Anwalt der Lafone – Markus Bernau – in Berufung gegangen. An dieser Stelle lassen wir unsere Anwält*innen im juristischen Ton sprechen, die dem Kammergericht auf die vorgetragenen Behauptungen Bernaus erwiderten:


Die Klage sei unzulässig […] Auch werde der Mangel der Vollmacht weiterhin gerügt. Die Klägerin sei bereits vor dem Brexit nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen. Seit dem 01.02.2020 habe die Klägerin ihre Rechts- und Parteifähigkeit verloren. Auf sie sei nunmehr deutsches Gesellschaftsrecht anzuwenden. Ein Herr Robert Mark Burton (Anm.: der sogenannte “director”) sei nicht befugt, die Klägerin zu vertreten. Die Klägerin sei, nachdem sie sich nicht zur Anzeige ihrer Gesellschafter geäußert habe, auch nicht als GbR parteifähig. Sei nur eine Person an der Limited beteiligt, trete zivilrechtlich nicht identitätswahrend der bisherige Alleingesellschafter als natürliche oder juristische Person an die Stelle der Limited. Jedenfalls sei die vom director der Limited abgeleistete Vollmacht spätestens mit dem Brexit erloschen […]“


Zusammengefasst geht es also ständig um die Frage, ob es eine wirksame Prozessvollmacht durch eine dafür berechtigte Person überhaupt gibt und welche Auswirkungen der Brexit auf die Handlungsmacht einer britischen Limited außerhalb der britischen Grenzen hat. 


Am 01.12.2022 beschloss der 8. Zivilsenat des Kammergerichts als höchstes Gericht dieser Stadt in einem schriftlichen Verfahren nun, dass sie beabschichtigen, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen, 


[…] weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.”


Und ganz zum Schluss:


Es wird daher angeregt, dass die Klägerin – auch im Kosteninteresse – die Fortführung ihrer Berufung überdenkt.” 


Ein Funfact ist, dass Bernau zwar ein neues Original einer Prozessvollmacht vorgelegt hatte, diese jedoch von der Lafone Investment (ohne “s” am Ende und somit im Singular) Limited erteilt wurde. Sie stimmt also nicht mit der eigentlichen Klägerin und selbsternannten “Eigentümerin” Lafone Investments Limited überein. Ein Fehler, den unsere sorgfältig prüfenden Anwält*innen nicht durchgehen ließen.


Mit dem Beschluss widerspricht das Kammergericht auch der eigenen, in einem Eilverfahren getroffenen Entscheidung zum Brandschutz 2021, dass die selbsternannte “Eigentümerin” befugt wäre, diesen zu prüfen. Somit kann diese ganze Geschichte nach geltendem Recht getrost als illegal bezeichnet werden. Die Quittung gabs auf der Straße.

Die Mietwohnungen vor dem Amtsgericht Kreuzberg


Auch vor dem Amtsgericht kann von einer Serie von klageabweisenden Urteilen der Räumungsklagen gegen die seit 1992 bestehenden Mietverträge als auch gegen Personen, die durch die Razzia vom Oktober 2021 hinzugefügt wurden, gesprochen werden. In sechs Prozessen wurde die Klage bereits als unzulässig abgewiesen. Der Beschluss des Kammergerichts vom 01.12. kann für die folgenden Prozesse als richtungsweisend gelten.


Lediglich gegen unseren Sportraum erging ein Urteil, das die Räumungsklage durchwinkte. Dies aber auch nur, weil wir in diesem Verfahren nicht die Prozessvollmacht rügten. Gegen das Urteil sind unsere Anwält*innen jedoch in Berufung gegangen.


Einladung zum 13.12.


Wieder einmal zeigt sich, dass der Kampf um die Rigaer94 noch lange nicht entschieden ist. Nachdem der Brandschutz als Vorwand scheiterte, uns zu räumen, führt nun auch das Abzielen auf die bestehenden Mietverträge nicht dazu, dass wir, als die hier lebende und kämpfende Gemeinschaft, herausgedrängt werden können. 


Am 13.12. laden wir euch herzlich zu Feierlichkeiten in der Kadterschmiede ein. Es ist zwar kein Grund zu feiern, wenn das Gericht in unserem Sinne entscheidet. Kapitalismus und seine Logik von Privateigentum ist Grund für existenzelle Not und Zwangmittel zur Lohnarbeit. Wir wissen, dass der Kampf dagegen nicht in den Gerichtssälen dieser Welt gewonnen wird. Stattdessen wollen wir an diesem Tag in Wertschätzung von militanten Kämpfen zusammen kommen, gegen die kapitalistische Ausbeutung, die Institution Polizei, den Staat und seine patriarchale und kolonial-rassistische Gewalt und gegen Gentrifizierung und die Welt, die es erhält. 


Ab 15 Uhr könnt ihr euch in der Kadterschmiede aufwärmen, es wird Gebäck & warme Getränke geben. Für Kinder und motivierte Ältere (auch über 30!) gibt es die Möglichkeit eigene Kekse zu backen und zu dekorieren. Ab 19 Uhr gibt es dann Pizza. Wie immer ist alles vegan und es gibt eine glutenfreie Option. Rauchen ist diesmal diesmal nur draußen erlaubt, dafür gibt es aber eine Feuertonne zum warm bleiben! Damit es auch ums Herz warm wird, zeigen wir einen kleinen Video-Zusammenschnitt von Juni 2021.


Eure Rigaer94

Information on the successful legal dispute about Rigaer94

Largely unnoticed by a broader public, lawsuits against the Rigaer94 have been continuously taking place for some time due to eviction suits on the part of the self-proclaimed “owner”. No wonder, because Lafone Investments Limited loses every single one of these eviction trials – if their legality is doubted. And which press likes to report apart from a spectacle that an irreconcilable attitude and a long breath in court can be succesful? That even the Berlin judiciary does not approve an intransparent network of letterbox companies?


A first overview can be found in our text published in June 2022 “Darf’s ein bisschen mehr sein? Bürokratie, Räumungsklagen und Brandschutz“.


The squatted rooms Kadterschmiede and Keimzelle in front of the Chamber Court


After the regional court had declared the eviction action against the Kadterschmiede and Keimzelle as impermissable on March 21, the lawyer of the Lafone – Markus Bernau – had appealed. At this point, we let our lawyers speak in legal tone, who replied to the Chamber Court on Bernau’s presented claims:


“The action is inadmissible […] Also, the lack of power of attorney is still complained. The plaintiff had not been legally represented already before the Brexit. Since 01.02.2020, the plaintiff has lost its legal ability and party ability. German company law is now applicable to it. A Mr. Robert Mark Burton (note: the so-called “director”) was not authorized to represent the plaintiff. The plaintiff was also not capable of being a party as a GbR, since it had not made a statement on the lawsuit of its shareholders. If only one person holds an interest in the limited company, the previous sole shareholder does not take the place of the limited company as a natural or legal person, thereby preserving its identity under civil law. In any case, the power of attorney held by the director of the Limited expired at the latest with the Brexit […]”.


In summary, it is therefore constantly a question of whether there is an effective power of attorney by a person authorized to do so at all and what effects the Brexit will have on the power of action of a British Limited outside the British borders. 


On 01.12.2022, the 8th Civil Senate of the Chamber Court as the highest court in this city now decided in written proceedings that they plan to reject the appeal against the judgment of the Regional Court, 


“[…] because it is unanimously of the opinion that the appeal obviously has no prospect of success, the case also has no fundamental importance, neither the further development of the law nor the safeguarding of a consistent  jurisdiction requires a decision by the court of appeal, and the holding of oral proceedings on the appeal is not required.”


And at the very end:


“It is therefore suggested that the plaintiff – also in the interest of costs – reconsider the continuation of its appeal.” 


A fun fact is that while Bernau had submitted a new original power of attorney for legal proceedings, it was given by Lafone Investment (without an “s” at the end and thus singular) Limited. Thus, it does not match the actual plaintiff and self-proclaimed “owner” Lafone Investments Limited. A mistake that our carefully checking lawyers did not let pass.


With this decision, the Chamber Court also contradicts its own decision on fire security 2021, made in an urgent proceeding, that the self-proclaimed “owner” would be authorized to check it. Thus, this whole story can be confidently described as illegal under current law. The consequences happened in the streets.


The rented flats in front of the Kreuzberg District Court


Also in front of the district court one can speak about a series of rejecting judgements of the eviction suits against the rent contracts existing since 1992 as well as against persons, who were added by the raid of October 2021. In six lawsuits, the lawsuit has already been dismissed as inadmissible. The decision of the Chamber Court of 01.12. can be considered as directional for the following processes. 


Only against our sports room there was a verdict issued that accepted the eviction trial. However, this was only because we did not challenge the power of attorney in this proceeding. However, our lawyers appealed against the verdict.


Invitation for 13.12.


Once again it shows that the fight for Rigaer94 is far from being over. After the fire security failed as an excuse to evict us, now also the targeting of the existing rent contracts does not lead to the fact that we, as the community living and fighting here, can be pushed out. 


On 13.12. we hereby invite you to celebrations in the Kadterschmiede. Nevertheless it is not a reason to celebrate, if the court decides in our favor. Capitalism and its logic of private property is the reason for existential misery and essential to force people into wage labor. We know that the struggle against it will not be won in the courtrooms of this world. Instead, we want to get together on this day in appreciation of militant struggle, fought by so many people against capitalist exploitation, the institution of police, the state and its patriarchal and racist-colonial violence and against gentrificiation and the world that sustains it.


Starting at 3pm you can come warm yourself up in Kadterschmiede, there will be cake and warm drinks. For kids and motivated older people (also above 30) there will be a possibility to bake and decorate your own cookies. From 7pm on we will serve pizza. As always everything is vegan and there will be gluten-free option. Smoking will only be welcome outside but there’ll be a fire bin to stay toasty. To warm up our hearts as well we’ll show a little video summary of June 2021.


Your Rigaer94

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