Archiv Juli, 2018

Von Gefährdern, Staatsschutztätigkeiten gegen das Umfeld der Rigaer94 und der massiven Ausweitung von polizeilichen Befugnissen mittels ASOG. Auf indymedia und einem neuen Blog ist ein Text eines Autonomen Sonderermittlungsauschusses erschienen, der eine “neue – alte Repressionsgeschichte” erzählt. Informiert euch und solidarisiert euch mit den Betroffenen. Und vergessen wir nicht, staatliche Repression ist die logische Antwort auf einen konsequenten und erfolgreichen Kampf gegen das Bestehende. Niemals aufgeben, niemals kapitulieren!

 


Vor einigen Wochen gab es in Berlin eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen und Razzien. Die G20-Razzien finden zahlreicher statt und steigern ihre Absurdität. Auch das Auftauchen von szenekundigen Beamt*innen in zivil vor vermeintlichen Szenelokalitäten häuft sich.

Diese Repressionshäufungen sind unserer Meinung nach aber keine neue Entwicklung, sondern entsprechen einem Kalkül, das die (Berliner) Cops schon seit geraumer Zeit verfolgen und welches nun mal wieder seine Früchte tragen soll.

Wir sollten diese Methoden analysieren, um dringend notwendige Gegenkonzepte zu entwickeln, unsere Solidarität auszubauen und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Im Folgenden möchten wir eine neue – alte Repressionsgeschichte erzählen:

 

Prävention und Gefahrenabwehr

Razzien gegen Hausprojekte, vermeintliche Politkombos oder größere Ermittlungsverfahren, teilweise mit Vereinigungskonstruktionen, sind Instrumente des polizeilichen Staatsschutzes. Sie wurden schon seit jeher nicht nur in Berlin angewandt, um unliebsame Aktivitäten zu unterbinden oder auch einfach nur um den Bullen selbst ihren Arbeitsplatz zu sichern.

Wir stellen aber eine Veränderung in der Methodik bundesweiter Bullenarbeit fest.

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  • Comments Off on Gefährder-Leaks: Konstruktionen des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße
  • Kategorie: Statements
  • Die Soligruppe für Isa und Nero ruft für Samstag, den 14.7. zu Kundgebungen vor den Knästen JVA Moabit und JVA Tegel, wo Isa und Nero inhaftiert sind, auf. Kommt alle!

    Kommt zu den zwei Kundgebungen diesen Samstag 14.7. Beginn 14 Uhr vor dem Knast Moabit. Wir werden später von Moabit mit dem Rad nach Tegel fahren. Um erst den Gefangenen Isa und dann Nero zu besuchen.

    10 Gründe warum es wichtig ist Samstag vor die Knäste zu kommen

    1. Der Knastalltag kann von uns hier draußen durchbrochen werden!
    2. Isa und Nero möchten beide ihre Fälle öffentlich diskutieren und verbreiten, dafür müssen wir viele sein und ihre Erlebnisse und Ideen weitererzählen.
    3. Knast soll dazu dienen Menschen zu isolieren und zu brechen. Nicht nur die Stärke der Gefangenen auch unsere Solidarität kann diese Logik zersetzen.
    4. Wenn wir die Auseinandersetzung mit Knast stetig an uns heran lassen, werden wir uns davon nicht abschrecken lassen, dass Knast eine Folge unseres Handelns sein kann.
    5. Viele andere Gefangene werden uns hören und auch sehen. Es können auch zu anderen Gefangenen und Kontexten Texte und Solidaritätserklärungen verlesen werden.
    6. Tegel ist sehr weit draußen. Außerhalb von Besuchsterminen gibt es selten Kundgebungen oder Feuerwerk.
    7. Eine Fahrraddemo nach Tegel ist ziehmlich schön. Keine schleppende Latschdemo, kein Bullenspalier, jede und jeder kann fahren so schnell sie möchte. Auch landschaftlich mal was anderes.
    8. Wir kommen raus aus unseren Kiezen und können uns über aktuelle Projekte austauschen, während wir auf den Rädern sitzen. Ohne dass uns jemand gut zuhören kann.
    9. Bei der letzten Fahrraddemo für die Rigaer 94 hatten alle sehr viel Spaß. Außer das LKA. Da bald Prozesse anstehen gegen angebliche Teilnehmer*innen, wollen wir diese Variante der Demo nochmal bewerben. Schließlich gibt es daran nix zu kriminalisieren.
    10. Isa und Nero sind kämpferische Persönlichkeiten und unsere Freunde. Sie sind hinter Gittern auf den Druck der Straße angewiesen. Sie freuen sich über alle Arten von Solidaritätsaktionen.

    Lassen wir sie nicht alleine mit Schließern, Staatsschutz und Gerichtsterminen!

    Falls ihr noch nicht so viel von Isa und Nero gehört habt, gibt es auf verfahrengebiet.noblogs.org ganz viele Texte von den beiden selbst oder über ihre Festnahmen und Prozesse.

    Wir schicken solidarische Grüße nach Salzwedel. Leider müssen wir an vielen Fronten kämpfen und daher überschneiden sich oft Termine.

    Wir hoffen, dass viele Menschen am Samstag zu euch raus fahren und die Sache ernst nehmen.

    Viel Kraft euch!

     

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