Kategorien

Links


Archiv


Meta

Archiv Januar, 2012

Erst einmal ein fettes Danke an alle die in den letzten Tagen bei uns vorbeigeschaut haben und uns unterstützt haben! Viele Nachbar_Innen sind vorbeigekommen und haben mit uns das Gespräch gesucht, auch hier hat sich wieder gezeigt, dass dieser Kiez ganz anders Tickt wie einige ihn gerne haben möchten. Hier mal eine Zusammenstellung die auch noch in den nächsten Tagen aktualisiert werden wird, mit Reaktionen aus den Medien, Solidaritätsaktionen und allerhand was wir sonnst noch so für Erwähnenswert halten.

Ein Video das wir entdeckt haben:

31.01.2012 – Radiobeitrag – Interview: Angriff auf die Rigaerstr. 94 / Erinnerung an die Räumung der Liebig14

Solidarität!

Diese Grüße erreichten uns aus Magdeburg:
http://squatmagdeburg.blogsport.de/2012/01/30/soligruesze-an-die-r94/

Vielen Dank auch nach Leipzig:

“Leipzig – Wolfgang-Heinze-Straße/ Selneckerstraße/ Connewitzer Kreuz, 30.01.2012, gegen 21.15 Uhr
Gestern Abend trafen sich ca. 50 Personen spontan am Connewitzer Kreuz und marschierten Richtung Karl-Liebknecht-Straße. Die Personen waren schwarz bekleidet und vermummt; zudem wurde Pyrotechnik gezündet. In der Selneckerstraße wurden von den Demonstranten zwei Container in Brand gesetzt.
Auf dem Marsch wurden Sprüche wie “Solidarität mit der Rigaer 94″ skandiert.

In Höhe der Richard-Lehmann-Straße stoppte der Aufzug und es wurden Verkehrsbaken und andere vorgefundene Gegenstände auf die Straße geworfen. Auch wurde ein Einsatzfahrzeug der Polizei mit einem Schneeball beworfen. Das ist weniger tragisch, sofern es sich ausschließlich um Schnee handelt. In diesem Schneeball, der auf das Einsatzfahrzeug geworfen wurde, war allerdings ein Stein eingebettet, so dass das Fahrzeug beschädigt wurde. Dieser Schneeball war der einzige Schneeball, der auf Einsatzfahrzeuge respektive Polizisten geworfen wurde. Es fand keine Schneeballschlacht zwischen Passanten/ Demonstranten und Polizisten statt.
Als Einsatzkräfte an der Richard-Lehmann-Straße Position bezogen, rannten die Teilnehmer plötzlich auseinander und der Marsch wurde aufgelöst.
Hintergrund dieser spontanen Aktion in Leipzig war der Polizeieinsatz in der Nacht zum Sonntag in einem besetzten Haus in Berlin in der Rigaer Straße 94. (MW)”

http://www.sachsen-news.com/2012/01/31/spontandemo-kreuz/

Hier ein Bericht der Demo aus Leipzig auf Indymedia:
Leipzig: Sponti für die Rigaer 94

325 – Pigs attack the Self-Organised Space ‘Rigaer 94′ in Berlin (Germany)

le revole – Violent demonstration in Berlin

Allemagne: Les flics attaquent l’espace auto-organisé “Rigaer 94″ à Berlin

Thx for the solidarity from Vancouver:

“Dear comrades and friends of 94!

We can’t show our solidarity in person and join you in the streets or help to repair the trashed house, but we are there with our thoughts.

Spaces are important as sites to encounter and find affinity, which we can then take beyond our spaces.

In Vancouver, there was a rented anarchist space, 12th and Clark, that ran from 2009–2011. Through the space, circles expanded, affinities developed and once again our ideas became more practical.

The city’s zoning bylaws made it impossible for the space to exist. The space was threatened with thousands of dollars in fines and to be evicted, so it was shut down. Being forced to deal with the city’s bureaucracy slowly killed the space – a space which  would never be allowed to exist within their parameters of legality, anyhow.

We are inspired by your resistance and the widespread uproar of comrades acting in solidarity throughout Berlin, the country and continent. We support your choice not to play by the rules of governments, cops or city planners, as the only players on that field are the keepers of order and the kept. Liberated spaces continue to undermine the field of social control and can only be created by using our own means.

We also send greetings in solidarity to the former occupants of the Liebig 14. We won’t forget, we won’t forgive.

If they attack us in one place, we will all strike back.
One Struggle, One Fight!

Anarchists in Vancouver, Coast Salish Territory ”

Vielen Dank auch nach Kiel, wo Leute kraftvoll sich die Strasse genommen haben:
Bericht bei Indymedia: Kiel: Rigaer-Soli-Demo

Presse:

31.01.2012 – Berliner Zeitung – Friedrichshain nach den Krawallen: Häuserkämpfer drohen Anwohnern

31.01.2012 – Berliner Kurier – Ein Kiez in Angst vor dem Linken Terror

30.01.2012 – Berliner Morgenpost – Polizei rechnet mit weiteren Krawallen in Berlin

30.01.2012 – Berliner Morgenpost – Schwere Krawalle in Neukölln und Friedrichshain

30.01.2012 – Berliner Zeitung – Symbol des Widerstands

29.01.2012 – Berliner Kurier – Die Feuerspur des Terrors

29.01.2012 – Potsdamer Neuste Nachrichten – Innensenator Henkel entsetzt wegen linksextremer Randale

29.01.2012 – Berliner Zeitung – Nächtlicher Straßenkampf

29.01.2012 – Tagesspiegel – Polizei stürmt linkes Wohnprojekt in Friedrichshain

Reaktionen:

31.01.2012 – Piraten Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus – Kleine Anfrage zur Rigaer94

Am 29.01.2012 gegen 2 Uhr nachts wurde unser Projekt R94 von Bullen angegriffen.

Ab 22 Uhr sollte die Afterdemosoliparty gegen den Polizeikongress in der Kadterschmiede stattfinden. Ab 21 Uhr schon patrouillierte die 21.Hundertschaft und viele PMS-Zivis (Polizei für politisch motivierte Straftaten) durch unseren Kiez. Wahrscheinlich angepisst vom für sie unrühmlichen Ende der Demo, wollten sie’s wissen. Möglicherweise aufgescheucht durch das plötzliche Fehlen der Straßenbeleuchtung um die R94 fingen sie an panisch umher zu kurven und starteten ein paar halbherzige Anläufe gegen unser Tor. Das Schließen des Tores brachte sie jedoch vorläufig von ihrem Vorhaben ab.

Gegen 2 Uhr fuhr erneut ein Sixpack bei uns vor. Nun ging alles ganz schnell…

Türen wurden verriegelt, Pfefferspray gesprüht, Türen aufgebrochen, u.v.m. Doch wartet… das mit dem Tür aufbrechen war wohl gar nicht so einfach. Möglicherweise geschwächt vom anstrengenden Jagen von „Polizeikritiker_innen“ und dem sich ständigen Bewerfen lassen, waren sie total ausgepowert und ihnen fehlte wohl die notwendige Kraft, die Ramme effektiv durch unsere Türen zu stoßen. So machten die Schweine das, was sie verdammt gut können: sie agierten feige und hinterlistig und kamen durch den Keller ins Haus.

Dabei sprühten sie das ganze Treppenhaus voll mit Feuerlöschpulver und Pfefferspray, so dass Leute sich nur noch kriechend und ohne Luft zum Atmen fortbewegen konnten.
Nachdem sie nun das Treppenhaus verwüsteten und die Leute keine Luft bekamen, mussten wir unsere Tür zum Garten öffnen. Die Schweine drangen nun bis in die Kadterschmiede vor und begannen sich durchs Haus zu arbeiten. Dabei zerstörten sie so einiges, bis sie auf die Bewohner_innen und ein paar Freund_innen stießen. Die ersten, die sie sahen wurden ziemlich gewaltsam, mit Schlägen und Tritten, überrannt und sie nahmen sie mit den restlichen zusammen fest. Der Vorwurf: „Es sollen Gegenstände aus dem Haus geworfen worden sein“. Dabei brachen sie zwei Wohnungen auf und durchsuchten diese.

Zum Glück lief sofort eine Welle der Solidarisierung an. Feuerchen hier und dort, Scheiben klirrten, Menschenmengen auf der Straße. Lokale öffneten für uns und gegen die Bullen und Partys wurden abgebrochen, worauf hin noch mehr Menschen in den Straßen unterwegs waren.
Doch die Bullen versuchten zu kontern- Anwälte_innen wurden nicht zum Haus gelassen, die Presse in ihrer Pflichtausübung behindert. Das Ganze schien auch schon im Voraus geplant gewesen zu sein, zumindest hatten sie sich mit den verschlungenen Kellerräumen des Hauses auseinandergesetzt, um zielsicher den Weg in die Schmiede zu finden. Und dass Bullen schon vor Partybeginn in den Seitenstraßen parkten, war auch mehr als ungewöhnlich.
So ganz reibungslos verlief der Bulleneinsatz aber intern für sie wohl nicht: die im Haus Verhafteten konnten sich während des Wartens die Zeit damit vertreiben, den Bullen dabei zuzuhören wie sie sich gegenseitig anzickten. Da war die Choreographie (Handschellen ja/nein, Fenster auf/ Fenster zu) wohl doch nicht so ganz gut einstudiert gewesen….

In der ganzen Scheiße war es großartig, die überwältigende Solidarität zu erfahren. Von spontan agierenden smash-mobs über den äußerst warmen Empfang für die Leute die aus der Gesa kamen, zu spontanem handwerklichen Einsatz am Haus, der das größte Chaos am Haus schnell eingedämmt hat. Einen ganz fetten herzlichen Dank an euch alle, ihr wart& seid großartig!!

Wir rufen alle Menschen auf, diesen Bullenterror nicht unbeantwortet zu lassen und den Angriff auf unsere Freiheit und unser Leben zurück zu schlagen.
Auch ein Frank Henkel wird uns hier nicht raus kriegen und auch er wird sich noch umgucken müssen!

Wir werden weiter kämpfen und weiter leben, sowie wir es für richtig halten!

Gegen Repression, Kapitalismus und all die andere Scheiße!

Bullenkongress und Urban-operation Kongress sabotieren!

R94 verteidigen!

Rigaer94 attacked

Nearly one year after the eviction of the neighbouring houseproject Liebig 14, our project Rigaer 94 and the squatbar Kadterschmiede got attacked by cops.  

On 28th of January 2012, a demo against a police congress and the urban operations-conference in Berlin took place. At night there was an after-demo soliparty in Kadterschmiede which is located in Rigaer 94.   Before the party had even started, the area was already swarming with cops. Soon the usual quarrel with the cops at our gate to the street began. It is not unusal that they try to get into the yard and cause some trouble. At first, they were held back by our outter gate as always. But then they tried to find other ways into the house, climbing over walls and sneaking through basements. They got through to the front door of Kadterschmiede and started to destroy it as well as the entrance door to the living space of Rigaer 94. At first they didn’t get very far because behind the doors there were barricades awayting them. Meanwhile they spayed tons of pepper and teargas into the house and emptied fire extinguishers into the stairs in front of Kadterschmiede. Some people were close to being suffocated.  

The cops finally snuck through adjoining basements into Kadtschmiede and opened the barricades from the inside. They beat down and ran over the first people they met and threw some people down the stairs. They also broke into two flats of the living space of Rigaer 94, where they beat, pepper-sprayed and arrested many people. Some of the arrested ones had to stand outside in the bitter cold to await their transport to the police station for a long time. On their way in and out of the house they damaged doors, windows and many other things. The cops didn’t let any lawyers through to us and also most of the press had to stay well away from the scene.  

In all this trouble and chaos, there was great solidarity form many people and places. Some other parties in Berlin that night were interrupeted and people mobilised to defend Rigaer 94 and Kadterschmiede. Many small groups of people were running around in the area causing trouble to the cops, smashing banks and starting fires. The cops were also partly obstructing themselves: they argued about how to carry out orders and tried to instruct each other on how to do their job – at least something to laugh for the arrested people in the house. We assume that the cops had planned and prepared this attack beforehand – they parked up in the side streets before the party had even started and knew the architecture and rat runs of the house very well – but from this point of view they acted rather stupid and could have done a lot more damage to us.  

In the midst of all this crazy shit it was amazing to experience all the solidarity and support. Many thanks to the ones who took to the streets, who awaited us with hot soup and warm words when we were realsed from the police station and had already started fixing up the house when we returned. We call out to everyone to fight back against repression and keep fighting capitalism!

For a self-determined life and free-spaces!
Defend Rigaer 94!
 

Vom 31.01.2012-02.02.2012 findet in Berlin die Urban-Operations-Conference statt. Diese internationale Zusammenkunft von Sicherheitsbehörden, hochrangigen Militärs, Rüstungs- und Technologieunternehmen und Lokalpolitiker_innen dient dem Austausch von Erfahrungen im Kampf gegen den großen bösen internationalen Terrorismus und der Aufstandsbekämpfung. Hier sollen Konzepte erarbeitet und neue Taktiken vorgestellt werden, die es dem Staat erlauben sein Gewaltmonopol gegen die Bevölkerung noch effektiver durchsetzten zu können. Dabei wird die stetige Verarmung der prekarisierten Menschen ebenso eine Rolle spielen, wie die damit einhergehende Gentrifizierung in den Städten. Denn eins ist klar: das zukünftige Konfliktfeld zwischen Staat und Bevölkerung sehen die Sicherheitsexpert_innen in den Städten.

Nicht ganz so militärisch, dafür wesentlich konkreter geht’s dann zwei Wochen später weiter. Am 14./15.02.2012 findet der Europäische Polizeikongress statt. Auch hier werden Vertreter_innen von Industrie, Schweinen und Politik aus ganz Europa zusammen kommen um gemeinsam zu überlegen, wie Repression ausgeweitet werden kann und sich vielleicht auch über unauffällige Foltermethoden austauschen. Beim Themenkomplex Überwachung wird vermutlich interessieren, wie die neuesten Nachrichten über Neonazi-Aktivitäten zur Umgehung der verhassten Datenschutzbestimmungen genutzt werden können.

All das immer im Hinblick darauf, dass sich die Unzufriedenheit der Menschen weiter verstärkt. Dass dieser Umstand aber nicht mit der Faulheit der HartzIV-Bezieher_innen oder der Langeweile von Vorstadtjugendlichen zu tun hat, wird dabei bewusst außer Acht gelassen. Eher wird versucht der schwindenden Machtakzeptanz in Europa durch Repression und Überwachung etwas entgegen zu setzten. So konnte sich noch nie ein Staat durch die Bevormundung „seiner“ Bevölkerung legitimieren. Statt dessen werden Trennungsgebote von Geheimdiensten und Polizei durch Homlandsecurity-Behörden bzw. Verfassungsschutz-Ämter übergangen. Diese Behörden vereinen, sowohl auf staatlicher wie auch auf EU-Ebene, Geheimdienste und Polizei in einem Exekutivorgan.

Der deutsche Verfassungsschutz macht es vor: vor allem im Bereich des sogenannten Extremismus mischt er sich in die Wissenschaft ein (ohne auf eine seriöse Forschung verweisen zu können) und gestaltet die Bedingungen aktiv mit, unter denen Personen dann strafrechtlich verfolgt werden und schließlich politisch motivierte richterliche Urteile zu spüren bekommen. So zuletzt geschehen in einem Prozess wegen Autobrandstiftung. Die umfassende Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit hat sich der VS ebenfalls ins Hausaufgabenheft geschrieben. Und auch wenn keine polizeiliche Verfolgung angeordnet wird, so kommt die Nennung im Verfassungsschutz-Bericht einer Vorverurteilung gleich. Die Medien haben sich im Bezug auf mutmaßlich linksradikale Politik schon lange von einer Unschuldsvermutung verabschiedet. So ist es beispielsweise für die Politik ein Leichtes, die Räumung von Häusern wie der Liebig 14 zu legitimieren.

Geschickt lenken die Ämter für Verfassungsschutz davon ab, dass die selbst die eine oder andere Leiche im Keller haben. Enge Zusammenarbeit mit Geschichtsrevisionisten und Protagonisten der Neuen Rechten sind seit langem bekannt. Die Extremismusforschung dient als Schutzschild, um die eigenen Positionen unhinterfragt auszuweiten, ohne Gefahr zu laufen, selbst als rechtsextrem zu gelten. Was dabei herauskommt, lässt sich zur Zeit in den Medien verfolgen.

Auch der Fokus auf den sogenannten Ausländerextremismus trägt bestimmt nicht zu einer solidarischen Gesellschaft bei. Denn der Name sagt es schon: das Problem wird darin gesehen, dass Straftaten von Menschen ohne deutschen Pass begangen werden. Wären sie im Besitz dieses nationalen Fetzens, würden die Aktivitäten wohl in der allgemeinen Kriminalstatistik untergehen oder aber anderen “Extremismen” zugerechnet werden. Das Konstrukt des Ausländerextremismus begünstigt die Verstärkung der ohnehin vielfach in Deutschland vorhandenen rassistischen Ressentiments.

Deshalb und weil alle Bullen Schweine sind:

DEMO | SA. 28. Januar 2012 | 16:00 | Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstraße
www.polizeikongress.tk

Urban-operations-conference (http://www.urban-operations-conference.com) 31.1.-2.2.2012

Europäischer Polizeikongress (http://www.european-police.eu) 14.02.-15.02.2012