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Archiv ‘Rigaer Straße und Nordkiez’ Kategorie

Am Freitag, den 10. Mai wurde der Baustadtrat Florian Schmidt zum zweiten Mal der Gegend um den Dorfplatz verwiesen. Sein erneutes Auftreten unmittelbar am Brennpunkt zeigt, dass es eine offene politische Auseinandersetzung von Unten braucht.

Mit Erstaunen haben wir am frühen Morgen des 10. Mai Kenntnis darüber erlangt, dass Florian Schmidt am Abend in der Bar „Filmrisz“ in der Rigaer Straße 103 über stadtpolitische Themen referieren sollte. Die Informationsquelle war der politische Terminkalender „Stressfaktor“ (stressfaktor.squat.net). Am Abend des 9. Mai war der Eintrag noch nicht vorhanden. Wir suchten dann in der Umgebung und fanden einige Ankündigungsplakate der Veranstaltungsreihe, u.a. mit dem Referat von Florian Schmidt.

Der Ankündigungstext im Wortlaut:

„Die Mietsituation in Friedrichshain – Vortrag: Florian Schmidt – Stadtrat Wohnen/Bauen

Neben der Beschreibung der Wohnsituation im Bezirk soll eine genaue Erklärung des „Kaufmodell“ der Mieter in der Karl-Marx-Allee im Mittelpunkt stehen. Ein weiteres Thema des Gesprächs wird auch die Mietsituation des Kleingewerbes sein. Ohne eine funktionierende Infrastruktur verlieren die Wohngebiete immer mehr an Qualität.“

Bei einem eilig einberufenem Treffen unter Anwohner*innen wurde beschlossen, Florian Schmidts Auftreten zu verhindern. Um die 20 Leuten gingen um kurz vor 19 Uhr zum Filmrisz und konfrontierten die anwesenden Veranstalter*innen mit dem Entschluss. Eine längere Diskussion änderte nichts an der Situation, weswegen wir vor der Türe auf Florian Schmidt warteten. Als dieser kurz nach 21 Uhr angelaufen kam, wurde ihm mitgeteilt, dass einige Leute etwas gegen seinen Auftritt einzuwenden hätten. Er blickte auf den belagerten Eingang, machte sofort kehrt und wurde mit einigen Eiern beworfen. Daraufhin flüchtete er in die Bäckerei2000, von wo aus ihm freier Abzug zugesichert wurde, wozu es dann auch kam.

Bei der vorangegangenen Diskussion mit den Veranstalter*innen wurden von unserer Seite folgende Argumente vorgetragen:

-Florian Schmidt betreibt Stadtpolitik von oben.

-Seine Intervention in den Konflikt der Liebig34 mit dem Eigentümer Padovicz hatte und hat patriarchalen Charakter und wird von uns als versuchte Verarschung verstanden.

-Die Probleme im Kiez – anlässlich des Themas der Veranstaltungsreihe insbesondere die mit Gentrifizierungsbezug – können nur von uns selbst gelöst werden.

-Mit solchen Veranstaltungen wird nichts anderes bezweckt als eine Befriedung der Konflikte und die Propaganda der jeweiligen Partei.

-Florian Schmidt ist Feind der Besetzer*innen der Rummelsburger Bucht, die dort eine kleine Zeltstadt bewohnen. Ihn in einer Veranstaltungsreihe sprechen zu lassen, bei der es auch um Obdachlosigkeit gehen soll, ist zynisch. Auch die menschenverachtende Behandlung der Obdachlosen am Hauptbahnhof geht auf das Konto der Grünen.

-Bei dem Versuch von Florian Schmidt, eine grüne Werbeveranstaltung unter dem Titel „Kiezversammlung“ im Jugend-Widerstands-Museum in der Galiläa-Kirche zu veranstalten, wurde Florian Schmidt durch Einige aus dem Kiez eröffnet, dass er ohne Polizeischutz in dieser Gegend nicht mehr kommen braucht. Um diese Position diskutierbar zu machen, fand kurz darauf eine offen eingeladene Diskussion in der Kadterschmiede statt, bei der die Position von allen Anwesenden unterstützt wurde.

Weitere Auftritte von Florian Schmidt sind aus diesen Gründen für uns nicht zu akzeptieren. Uns ist bewusst, dass er jeden Tag zig solcher Propaganda-Events hat und wir selbst hier in der Gegend nicht jede davon mitbekommen, so wie es fast mit besagter Veranstaltung passiert wäre. Auch dahinter steckt sicherlich Kalkül. Provokationen wie damals in der Galiläa-Kirche werden wir aber stets beantworten und hoffen auf interkiezionale Solidarität mit unserem rebellischen Projekt.

Wir wünschen uns auch eine Stellungnahme des Filmrisz zu dieser Debatte und hoffen auf eine weitere Diskussion mit dem Filmsrisz, Gästen und aktiven Gruppen darüber, was wir von Partei-Versprechen halten und davon, diesen in der Frage um Wohnraum eine Plattform zu bieten.

In diesem Sinne empfinden wir es auch als ein In-den-Rücken-Fallen, wenn sich Akteur*innen, die sich gegen eine Stadt der Reichen und Verdrängung aussprechen, zu einer Veranstaltung in Canan Bayrams Büro per Flyer im Kiez einladen.

Der Liste an Beispielen für die grüne Stadtpolitik fügen wir für das nächste Mal folgendes hinzu:

Am Montag, den 13. Mai, wurden die von Anwohner*innen installierten und allseits beliebten Bänke am Dorfplatz entfernt. Nur zur Erinnerung: Florian Schmidt ist der Baustadtrat von Friedrichshain und Kreuzberg.

Wem gehört die Stadt?

Einige Anwohner*innen des Nordkiezes

  • Comments Off on Zur Aktion gegen den Baustadtrat Florian Schmidt in der Rigaer Straße
  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez
  • Solidarische Grüße aus Auxburg!                                             27.02.2019

    Solidarität mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen!

    Ihr seid nicht alleine!

    Freiräume erkämpfen und verteidigen!

    Über sieben Projekte in Berlin, mehrere Wagenplätze und das AZ in Köln, das Haus Mainusch in Mainz und auch der Wagenplatz in Auxburg sind bedroht. Das Black Triangle in Leipzig wurde bereits dieses Jahr, nach fast 3 Jahren Besetzung, geräumt. Die Bullen Präsenz im Friedrichshainer Nordkiez steigt an und lässt wohl einen baldigen Großeinsatz der Bullen vermuten.

    Der Staat und die Bullen geben sich wie immer alle Mühe bezahlbaren Wohnraum und selbstverwaltete Freiräume abzuschaffen und Investorenträume zu erfüllen.

    Und auch ihre Nazi Freunde versuchen unsere Räume anzugreifen, wie z.B. eine Reihe von Brandanschlägen auf Projekte in Frankfurt a.M. oder der Überfall auf die Eröffnungsfeier des „ewwe longt‘s“ in Mannheim zeigen.

    Wir möchten uns daher mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen, solidarisieren und wünschen euch viel Kraft.

    Ihr seid nicht alleine!

    Außerdem fordern wir alle auf ihre Komfortzonen, Szenekneipen und Tresen zu verlassen und sich unseren Kämpfen anzuschließen.

    Eine gute Gelegenheit dazu, ist unter anderem die Sterndemo am 02.03. in Berlin.

    Egal ob kreativ, bunt und laut oder in der Dunkelheit und militant – wichtig ist der Widerstand!

    Wir sehen uns auf den Straßen…

     

    Dazu ein Solitext aus der KTS Freiburg                                             22.02.2019

    Der aktuelle Rechtsruck in Europa spiegelt sich zunehmend auch in Angriffen auf soziale und autonome Zentren der linksradikalen Bewegungen wider. Bisher bestehen einige Räume trotz der zunehmenden Polarisierung fort. Doch wir sollten die aktuellen reaktionären Tendenzen nicht unterschätzen und uns verstärkt zu Strategien austauschen, wie die zunehmende Verdrängung alternativer Zentren unterbunden werden kann.

    They keep coming closer

    Am 7. Februar 2019 gab es einen weiteren massiven Angriff auf die Squats in Turin. Auf der Suche nach acht wegen “Bildung einer subversiven Bande” Beschuldigten aus der antiautoritären Szene nahmen die Bullen sechs Menschen fest und stürmten dafür den besetzten Corso Giulio und räumten das seit 1995 besetze soziale Zentrum Asilo. Nicht nur in Italien drohen Überwachung, Razzien und Festnahmen gegen Aktive aus den Freiräumen seit Jahren immer mehr zur Normalität zu werden. Sie betreffen uns alle. Wir verurteilen die stetige Kriminalisierung und fordern mehr, nicht weniger selbstverwaltete Räume für Kultur und Politik.

    Die Reaktion der Szenen auf die Repression blieb zuletzt enttäuschend überschaubar. Etwa als zu Beginn des Jahres das historische ADM in Amsterdam sowie das AZ Klinika in Prag und das Squat Black Triangle in Leipzig geräumt wurden. Genau genommen blieb ein Großteil der Angriffe des letzten Jahrzehnts ohne ernstzunehmende grenzüberschreitene Gegenwehr, egal ob bei Zensur, Razzien oder Räumungen. Noch 2006 konnten wir durch einen spektakulären und anhaltenden internationalen Widerstand wenigstens ein Ersatzobjekt für das Ungdomshuset in Kopenhagen erkämpfen. Doch die heutige Ausgangslage ist eine andere, in den Niederlanden, der tschechischen Republik, Dänemark, Italien, aber auch hier.

    Squat against gentrification and the fascists

    Teilweise treiben mittlerweile neue, rechtspopulistische HetzerInnen die Bürgerlichen in den Parlamenten vor sich her. Neben der Stigmatisierung von MigrantInnen machen sie uns AnarchistInnen und unsere Räume als gemeinsamen Feind aus. Die Hetzkampagne nach G20 führte zu weiteren Attacken der Rechten – europaweit.

    Offen faschistische Angriffe wie etwa in Salzwedel vergangenes Jahr häufen sich in einem brenzligen Klima der Diffamierung unserer Räume. Auch in diesem Kontext sind die Brandanschläge auf zahlreiche Projekte im Rhein-Main Gebiet Ende 2018 zu sehen. Immer schärferen Wind erfahren die Jugendzentren der neuen Bundesländer, die eine zunehmend wichtige Infrastruktur für antirassistischen und antifaschistischen Widerstand sind.

    Die Angriffe von Staat und Nazis richten sich jedoch generell gegen gesellschaftlich bedeutsame Orte für emanzipatorische Kultur und Politik. Offensichtlich ist in den meisten Städten der Gentrifizierungsdruck so stark und die Salonfähigkeit von repressiver Verdrängung so weit fortgeschritten, dass kaum Ideen bestehen, wie unsere Räume verteidigt werden können. Einstige Hochburgen autonomer BesetzerInnen werden immer sauberer. Oftmals bleibt nur die Option des stillen Squats, so dass eine gesellschaftliche Außenwirkung der Eigentumskritik unsichtbar wird. Doch wir werden niemals das Maul halten.

    Act local, squat the world

    Die Lage in Berlin ist derzeit wieder einmal zugespitzt – zahllose Räume sind akut bedroht. Am 2. März wird es dort eine Demonstration geben, die unter anderem den Erhalt der seit Jahren existierenden autonomen Jugendräume Potse&Drugstore wie auch des feministischen Hausprojektes Liebig 34 fordern. Auch das Syndikat und die Kiezkneipe Meuterei sollen verdrängt werden. Die Besetzung in der Großbeerenstraße ist prekär, wie immer haben die meisten Projekte in der Rigaerstraße Probleme mit den meisten Behörden.

    Auch wir haben in Freiburg Razzien, Überwachung und so einige Räumungen hinter uns. Versuche durch Neubesetzungen auf die Notwendigkeit einer anderen Stadtaneignung aufmerksam zu machen wurde stets mit Kriminalisierung begegnet. Auch wenn es in Freiburg reformistische Ansätze für eine gerechtere Stadtentwicklung gibt, bleibt das Recht auf Eigentum und der Privatbesitz an Wohnraum unangetastet.

    Dennoch kennt auch der Kampf für ein Recht auf Stadt und gegen den Mietenwahnsinn kein Ende, wie es jüngste Widerstände auch hier im Südwesten zeigen konnten. In den kommenden Wochen ist mit weiteren Aktionen und Demonstrationen zu rechnen. Haltet die Augen und Ohren offen. Der Widerstand gegen Gentrifizierung, Repression und unsolidarische Verhältnisse geht voran. Unsere Wut ist groß, unser Gedächtnis ist lang.

    Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen der Repression und fordern alle auf sich für die Verteidigung unserer Häuser und Plätze zu organisieren!

    Kein Tag ohne Autonome Zentren!

    KTS Freiburg

    Texte gefunden unter: https://de.indymedia.org/node/29413

  • Comments Off on Freiräume erkämpfen und verteidigen!
  • Kategorie: Rigaer Straße und Nordkiez, Weltweit
  • Kundgebung vor der JVA Moabit. Freitag, 4. Mai um 18 Uhr Paulstraße/Alt-Moabit.

    Für Isa, Michał, Nero, Andreas Krebs und alle rebellischen Gefangenen.

    Isa und Michał sitzen seit über einem Monat in der JVA Moabit, nach einer Razzia in der Rigaer94. Michał soll wohl bis Sommer dieses Jahr eine Haftstrafe absitzen. Isa dagegen sitzt in sogenannter Untersuchungshaft. Es wird behauptet, dass er flüchten könnte oder Beweismittel vernichten könnte. Vorgeworfen werden ihm eine Reihe von Auseinandersetzungen mit uniformierten Schlägern. Um ihn zu entmenschlichen und Vorurteile zu produzieren, hat die Polizei massive Mittel eingesetzt. In einer regelrechten Kampagne wurde ein harmloser Zwischenfall auf der Straße, bei der Isa einen aggressiven Betrunkenen abgewehrt hat, zu einer brutalen Prügelattacke umgedichtet. Das Ziel der Polizei ist es, Isa unschädlich zu machen, weil er ihnen ein Dorn im Auge ist. Isa wohnt in der Rigaer94 und sitzt für uns alle.

    Es gibt keinen Gerichtstermin in Aussicht und die Haftprüfung war negativ. Um zu zeigen, dass wir die Festnahmen als Angriff verstehen, laden wir alle solidarischen Menschen ein, sich an der Kundgebung für Isa und Michał zu beteiligen. Aber auch Nero soll nicht vergessen werden, der seine Haftstrafe in Tegel absitzt. Auch sorgen wir uns um Andreas Krebs, der vor einigen Tagen nach Moabit verlegt wurde, wahrscheinlich um ihn den faschistischen Schergen der italienischen Justiz auszuliefern. Sein Aufenthaltsort ist derzeit ungewiss, seine Situation wird bewusst, auch gegen seine Gattin verschleiert.

    Die vielen Gefangenen, die wegen Eigentumsdelikten oder anderen kämpferischen Aktionen sitzen, wollen wir ebenfalls nicht vergessen.

    Kommt vorbei, macht mit!

    Quelle: https://de.indymedia.org/node/20555

    Rigaer Straße Gefangene

  • Comments Off on Unterstützt die in Moabit Gefangenen!
  • Kategorie: Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez, Rigaer94, Veranstaltung
  • Neues aus der Stadt der Reichen

    Es gibt eine neue Initiative, sich Wohnraum endlich einfach zu nehmen. Auf dem Blog https://besetzen.noblogs.org/ findet ihr den Aufruf, sowie einen solidarichen Beitrag, der sich mit unserem Gefahrengebiet in Friedrichshain beschäftigt.

    Der 1. Mai und die Diskussions- und Chaostage stehen direkt bevor. Auch hier in der Rigaer Straße wird es einen Haufen Veranstaltungen und Mitmachprogramm geben. Aber hoffentlich seid ihr auch dezentral Unterwegs und probt den Aufstand. Zum beispiel auf der unangemeldeten Demo in Neukölln. Hier das letzte Update zu den Vorbereitungen der Diskussions- und Chaostage: https://de.indymedia.org/node/20416

    Schlechte Neuigkeiten gibt es von Andreas Krebs. Er ist in Auslieferungshaft! Unterstützt ihn und die anderen Gefangenen mit allem was ihr geben könnt!
    https://de.indymedia.org/node/20315

    Hier ein Beispiel, wie die Angriffe auf unser Leben heimgezahlt werden können:
    https://de.indymedia.org/node/20417

    Solidarische Grüße gehen nach Kreuzberg im Kampf gegen Google und an alle rebellischen Individuen, Kollektive und Viertel!

  • Comments Off on Neues aus der Stadt der Reichen
  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez
  • Aus de.indymedia.org:

    Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
    Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
    Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

    Die Drohung besteht darin, dass über die Betroffenen noch mehr Informationen veröffentlicht werden. Außerdem würden die Datensätze möglicherweise an organisierte Nazis weitergegeben. Benannt werden konkret „AN‘s“ (Szenejargon für Autonome Nationalisten) und die „Identitären“ (Identitäre Bewegung). Derzeit ist nicht bekannt, in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten bereits verschickt wurden. Der Text droht etwas nebulös mit weiteren Konsequenzen, zum Beispiel gegen Fahrzeuge und Familie oder die Tätigkeit des Ermittlungsausschusses oder von Anwält_innen. Die alibihafte Drohung, die Daten an die Polizei weiterzugeben, belegt die Urheberschaft des Briefes. Eine erste Auswertung durch einen Teil der Betroffenen hat bestätigt, dass die Informationen ohne verleumderischen Inhalt nur den „szenekundigen“ Beamten des Staatsschutzes (LKA 5) zur Verfügung stehen können. Sie beziehen sich auf den ungefähren Zeitraum der letzten zehn Jahre. Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte.

    Das fiktive Synonym verrät noch mehr über die Urheberschaft. „Zentrum für politische Korrektheit“ ist eine Anspielung auf das „Zentrum für politische Schönheit“. Genau jene politische Gruppe, die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Rassismus und Faschismus kämpft. Ihre letzte Aktion richtete sich gegen den AfDler Björn Höcke. Dieser hatte sich mit profaschistischen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal im Berliner Zentrum hervorgetan: “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Zudem beklagte er die “dämliche” Bewältigungspolitik und forderte eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Um ihn und die AfD dafür zu brandmarken, hat das Zentrum für politische Schönheit unentdeckt das Nachbargrundstück von Höckes Heim angemietet und dort Betonstelen nach Berliner Vorbild aufgestellt. Zudem drohten sie öffentlich, Observationsergebnisse über Höcke zu veröffentlichen, die sie in den zehn Monaten gesammelt haben. Es ist also davon auszugehen, dass von den Urhebern des gegen uns gerichteten Drohbriefes in den Reihen der Berliner Polizei faschistische Umtriebe mindestens wohlwollend registriert werden.

    Die Andeutung, Daten an außerparlamentarische Naziorganisationen wie die Autonomen Nationalisten weitergeben zu wollen, beweist jedoch, dass es nicht bei der Beobachterrolle bleibt. Der Schritt, derart einfach zuzuordnende Drohbriefe zu verschicken, beweist ein großes Selbstbewusstsein und Rückendeckung in der Polizeibehörde. Aber nicht nur die ausgesprochene faschistische Ideologie, sondern auch das Mittel spricht für sich. Das Versenden anonymer Drohbriefe und Verleumdungen ist bekannt aus allen Spannungsgebieten der Erde, in denen Regime ihre Stabilität in die Hände der Sicherheitsbehörden legen. Entwickelt wurden diese Techniken in den 1960er Jahren in den USA, wo das FBI auf diese Art und Weise die Black Panther Party bekämpfte. Das Programm wurde COINTELPRO (1) genannt und in alle Diktaturen exportiert. Das MfS der DDR betrieb unter der Bezeichnung „Zersetzung“ (2) ähnliche Maßnahmen.

    Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden (3). Außerdem wurden von Unbekannten im belagerten Gebiet Flyer verteilt, die mit SS-Symbolen bebildert, die Polizei unterstützten. Immer noch relevant ist auch der Fall des rechten Aktivisten Marcel Göbel, dessen erfundene Aussagen über die Rigaer94 und die Kadterschmiede dazu reichten, dass der Verfassungsschutz diese bis heute als „autonome Hochburgen“ einordnet (4).

    Letztendlich bestätigt der Drohbrief nur die Aussage der Rigaer94 anlässlich ihres Fahndungsaufrufs (5): in der Polizei, insbesondere natürlich dem mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Staatsschutz, sowie den Geheimdiensten und der Gesellschaft, aus der sie sich rekrutieren, lebt die faschistische Ideologie. Dieser gilt es in lokalen und internationalen Kämpfen entgegenzutreten.

    Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von uns anerkannt würde. Wir sind nicht empört darüber, dass eine Polizei diese Art von Repression betreibt. Eine Polizei, in deren Gewahrsam Oury Jalloh verbrannte und inzwischen niemand mehr an einem Mord durch Polizeibeamte zweifelt. Eine Polizei, die aufgrund ihrer Kontakte zu neonazistischen Gruppen oder durch Eskapaden einzelner, offen als Nazis auftretender Beamter (6), bundesweit durchgehend in den Schlagzeilen ist. Eine Polizei, die sogar die Tötung einer ihrer Beamt_innen in Kauf nimmt, um die vollständige Aufklärung der NSU Tätigkeiten zu verhindern.

    Mit dieser Veröffentlichung wollen wir alle interessierten Menschen darauf vorbereiten, dass in nächster Zeit mit weiteren Desinformationen, Verleumdungen, Konstrukten, psychischen und körperlichen Angriffen oder „ungeklärten“ Bränden wie im Oktober 2015 im Eingang der Liebig 34 zu rechnen ist. Verantwortlich dafür sind Personen innerhalb der Berliner Polizei, die seit geraumer Zeit erkannt haben, dass die Anarchie nicht mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden kann und die deshalb auf eine offene Eskalation des Konfliktes in der Rigaer Straße hinarbeiten.

    Noch etwas wollen wir hinzufügen: Die Briefe wurden im Post-Verteilzentrum 10, des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg bearbeitet, in welchem sich das Polizeipräsidium befindet. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass Bullen so einem Dilettantismus verfallen können, haben aber trotzdem versucht Spuren der Absender_innen zu sichern. Dabei machten wir, wie auf den Bildern zu sehen, mehrere Fingerabdrücke sichtbar. Für das Verfahren nutzten wir eine eigens hergestellte Ninhydrin-Lösung, welche sich aus Ninhydrin, Ethanol und Essigsäure zusammensetzt. Mit einer Sprühreagenz füllten wir das Blatt und hingen es im Trockenschrank bei 80 Grad Celcius auf. Nach ungefähr 5-10 Minuten entstand das vorliegende Ergebnis.

    (Drohbrief1.jpeg: erste Seite des Briefes mit gut sichtbaren Finger- und Handabdrücken;

    Fotoseite.jpeg: eine von mehreren Seiten mit je 3 Bildern;

    DrohbriefEnde.jpeg: letzte Seite des Briefes mit 24 aufgelisteten Namen

    Finger.jpgs: Details einiger Abdrücke, die durch das chemische Verfahren lila erscheinen)

     

    Einige Betroffene des Drohbriefes

     

    (1) https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO

    (2) https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)

    (3) https://www.antifa-berlin.info/node/1193

    (4) https://rigaer94.squat.net/2015/12/24/rigaer94-aeussert-sich-zur-neuen-spitzelaffaire/ https://www.taz.de/!5316740/ https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/rigaer-strasse-festgenommener-brandstifter-arbeitete-angeblich-mit-der-polizei-zusammen-24352724

    (5) https://rigaer94.squat.net

    (6) http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechter-terror-plante-polizist-mordanschlaege-gegen-linke-a-1340376

  • Comments Off on Antwort auf den Fahndungsaufruf der Rigaer94: Drohbriefe vom Polizeistaat
  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez, Rigaer94
  • Greetings from Berlin to Athens

    via contrainfo

    They call it “Dangerzone”* – but it is just an ungovernable neighbourhood

    We, individuals and groups from the Rigaer Street, welcome the initiative to start a discussion about an insurrection and fill it with experiences from the past, current theories and practical possibilities.
    This is how we understood the call for the insurrection festival (https://insurrectionfestival.noblogs.org/) in Athens.

    In the program, we discovered several aspects, that we in the Nordkiez of Friedrichshain are engaged in. There is no anarchist, anti authoritarian or left radical movement in Berlin, there is just a scene.
    The dullness of the majority of a fascist society makes it complicated to get moving. In order to destroy overall power structures, we need to search for the confrontation in our local communities. A concentration of people, ideas and structures working against the state, are necessary to be able to protect oneself from outside aggression and be able to actually develop.

    Over the last couple of years, because of the intensity of our actions and the repression of the cops, this process has been started in the Rigaer street. Our actions do not simply concentrate on material violence, they are trying to destroy the social norm and values. In that sense, to change the meaning of property, safety and fear, as well as work and competition.
    In Berlin it is forbidden to organize a flee market, where everything can be given away for free, it is forbidden to play music in public spaces or just gather in the street with many people. It might be allowed if one requests a permission with the police. We did all of these things without having a permission and every time we did, the police came and attacked us. As a response, many stones were thrown towards the cops and their cars.

    Maybe the Police occupation in Exarchia is more violent, but in Friedrichshain they are more close – the occupation force is waiting in front of your door.

    Another way of preventive counterinsurgency in Berlin is, next to repression, the integration. By using various politicians and “good” cops, the administrations are always coming up with round tables. The idea is to bring inhabitants from the Friedrichshainer Nordkiez together with representatives from the administration offices, An image should be created in which the politicians listen to the concerns of the public and all parties involved come up with a solution together. This way there is no need for real resistance anymore, and “social peace” can be
    restored. We must fight the integration like the repression.

    Due to gentrification, the population in our part of the city, is being slowly replaced. If you don‘t have the money, you can‘t pay the rent anymore an you have to move. This is why several luxury cars and new investors are being attacked in our neighbourhoods. Controversial questions within our circles are for example the relationship to the neighbours. Some people are sympathetic with us and hate the cops. But how do we interact with those who do not want to have any position in this conflict or who just want to keep on living their capitalist life without any disturbances?

    We are only a few in this city, very few. When the state attacks us, like last year, when the cops raided the Rigaer 94 twice and once occupied the house for over three weeks, while destroying large parts of it, it becomes possible for us to mobilize many people from outside our circles. For weeks over the summer 2016, cars all over the city were burning and during a bigger demonstration many people attacked the cops.
    But an insurrection can not be planned, it arises from social tensions, where radical tendencies are integrated in a larger social resistance.
    Another question would be if we should look for people in this individualised and estranged society or if it would be better just to put an utopia out there, that speaks for itself ?

    On the 16th of June this year, an utopia was a hip hop concert in the streets. As expected the cops soon attacked and it lead to riots, which would only be worth a little note in Athens, but became a headline story in Berlin. Press and politicians compared the Rigaer street with the war in Syria. Should we escalate the situation even more, even though we are few people?

    The autonomous mouvement was fueled in the 80s by the difficult housing situation and the many squats, that existed all over the city. The experiences since then, show us that as soon as we take one step backwards the enemy moves up right behind us. In the cases, where squatters negotiated with the state, they always lost. In the cases, where we did not negotiate, we may have also lost, but by fighting the struggle we won new activists for our structures.

    As a realistic stop over, we are trying to make one part of the city impossible to control, a process which should be expanded chronologically and spatially. Maybe the cops will attack our spaces in Friedrichshain again in the near future. Then we will ask you for help, by attacking authority, no matter where you are. Just like we in Berlin are trying to react to the state organised operations against the resistance in Athens and elsewhere.

    Comrades and friends of Rigaer 94 and the resistance in Friedrichshain

    * the Police uses the label Dangerzone for a kind of martial law which allows them stop-and-search from people without reason, breaking in homes without search warrant or confiscating everything.

  • Comments Off on Greetings from Berlin to Athens
  • Kategorie: English, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez, Rigaer94, Statements, Weltweit
  • [english below]

    Am 18. Oktober 2017 fand der Prozess gegen unseren Freund und Gefährten Nero am Amtsgericht in Berlin Moabit statt. Ihm wurde vorgeworfen am 16. Juni 2017 einen Polizeihelikopter mit einem Laserpointer geblendet zu haben. Am selben Abend fand ein Konzert auf der Rigaer Straße statt und es kam zu Ausschreitungen. Nero wurde im Friedrichshainer Südkiez festgenommen, auf der Wache misshandelt und am nächsten morgen wieder freigelassen. Einen Monat darauf haben mehreren Zivis an seinem Arbeitsplatz auf ihn gewartet und ihn bei seiner Ankunft verhaftet. Seither, mittlerweile sind es drei Monate, sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.

    Schon vor dem Gerichtsgebäude in der Turmstraße waren einige Uniformierte abgestellt und im Umkreis schlichen weitere Zivis herum, um die Besucher*innen des Prozesses zu belästigen. Vor dem Saal sammelte sich die Presse und die vorgeladenen Bullenzeugen. Der Prozess sollte 09:20 beginnen, es dauerte jedoch über eine Stunde, bis die Presse und Besucher*innen nach einer langen Vorbesprechung in den Saal gelassen wurden. Nach Verlesung der Anklageschrift gab der Richter bekannt, dass sich darauf geeinigt wurde, dass das Strafmaß 16 – 20 Monate nicht überschreiten würde, sofern der Angeklagte geständig ist. Zu diesem Geständnis gehörte es, dass er einräumt den Helikopter geblendet zu haben, um die Krawalle in der Rigaer Straße zu begünstigen. Dies ist ein Verbrechen und das Strafmaß beläuft sich auf 1 – 15 Jahre. Mit einem einfachen „Ja“ wurde somit unter Druck das Strafmaß auf die 16 – 20 Monate gedrückt. Im Anschluss betrat der Pilot des Helikopters als Zeuge den Saal. Angelo Koepp ist jedoch nicht nur Pilot, sondern auch ein ausgezeichneter Schauspieler. Offenbar hat er sich lange auf seine Vorstellung vorbereitet, um möglichst dramatische Szenerien auszumalen und unseren Freund möglichst hart bestrafen zu lassen. Er berichtete ohne jede Quelle von einem langzeitgeschädigten Kollegen, welcher angeblich nach einer solchen Laserattacke im Helikopter noch immer eine Lesehilfe benötigt. Zudem erklärte er, dass sie normalerweise nur mit einem Piloten und einem Assistenten fliegen, der im Notfall den Helikopter nicht steuern könnte. Wie es der Zufall so will, waren aber bei allen Angriffen mit Laserpointern zwei Piloten an Bord und somit ein Absturz überaus unwahrscheinlich. Angelo war sich nicht zu fein Horrorszenarien für den Fall eines Absturzes auszumalen, indem er erklärte, dass die 330 verbliebenen Liter Kerosin an Bord einen riesigen Feuerball hervorrufen würden. Komisch, dass wenn zwei Helikopter am Olympiastadion sich ungewollt paaren, kein solch ein Feuerball entsteht, obwohl ja wesentlich mehr Kerosin im Spiel war. Dieser Feuerball konnte wohl nur verhindert werden, weil der Laserpointer aus einem zu steilen Winkel auf den Helikopter gerichtet wurde. Wäre er aus einer größeren Entfernung auf ihn gerichtet worden, hätte er abdrehen müssen. So konnten sie die Verfolgung aufnehmen und nach der Festnahme in die Rigaer Straße zurückkehren. Vor Beginn des Einsatzes wurde ihnen schon mitgeteilt, dass sie in der Rigaer Straße mit Laserpointerangriffen rechnen müssen. Gut so, wo doch der Helikopter den Kiez seit Jahrzehnten terrorisiert und nicht nur die Hausbesetzer*innen, sondern auch alle anderen im Kiez lebenden die Schnauze voll von ihm haben. Zum Ende sollte er sich zu der Anzahl der Einsätze in der Rigaer Straße äußern, konnte sich jedoch wegen der fehlenden Aussgaegenehmigung vor einer Antwort drücken.
    Nachdem Angelo sein Bühnenstück beendet hatte, setzte er sich zu den wenig begeisterten Besucher*innen, um dem weiteren Prozessverlauf zu folgen. Es wurde sich geeinigt, dass es nicht nötig sei weitere Zeugen zu vernehmen. Lediglich ein Freund wurde gehört, um zu bestätigen, dass Nero bei ihm wohnt und keinesfalls obdachlos, sondern einer von vielen in dieser Stadt ist, der nur schwer eine Wohnung findet und als Arbeiter kaum die Zeit hat sich mehrere Tage in die Schlangen der Bezirksämter einzureihen, um sich umzumelden. Neben ziemlich dämlichen Fragen seitens eines Schöffen, gab es nichts weiter zu sagen und es wurde sich bis 11:30 zur Urteilsfindung zurückgezogen.

    Als sich die Türen zum Saal 101 wieder öffneten, saßen alle vorgeladenen Bullenzeugen mit auf den Besucher*innenplätzen, obwohl sie längst hätten nach Hause gehen können. Das waren die drei Cops, die im Helikopter saßen, (der alte mit dem grünen shirt – funktion?) und Herr Habedank, Ermittlungsleiter beim LKA 5, welcher es sich nicht hat nehmen lassen einigen Besucher*innen zu zeigen, dass er genau wisse, wer sie sind. Alle waren freudig erregt und gespannt auf das Urteil.
    Bei der Urteilsverkündung ließ der Richter es sich nicht nehmen einen scheinbar unendlichen Moralvortrag in Richtung des Publikums zu halten und alle vom Schauspielerpiloten aufgeführten Horrorszenarien in sein Urteil einzubringen. Er stimmte dem Staatsanwalt in seiner Forderung auf 18 Monate Gefängnis zu und hielt es für unerlässlich, dass die Strafe auf dem Fuße folgt und eine Bewährung nicht hilfreich sei, da er den „Kampf gegen die Polizei“ weiterführen würde. Hoffen wir, dass er das da drinnen ebenso erfolgreich tut, wie er es hier draussen getan hätte.
    Zuletzt wurde über die Haftverschonung bis zum Strafantritt entschieden. Auch diesem Urteil ging ein langer Vortrag voraus. Da unser Freund keinerlei Reue zeigte, wurde dies als Wiederholungsgefahr angesehen und sein fehlender Mietvertrag wurde ohne Beachtung der Wohnungsmarktsituation in Berlin, als Fluchtgrund eingestuft.
    Somit ist und bleibt unser Gefährte im Knast.

    Sprengt die Knäste, sprengt Paläste,

    sprengt die Schweine in die Luft!

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  • Heute (Sonntag, den 15.10.), hat das Liebig 34-Kollektiv sich entschieden, die Bar „XB-Liebig“, die sich im Erdgeschoss unseres Hausprojektes befindet, zu übernehmen.

    Liebig 34 ist ein feministisches kollektiv ohne cis-Männer, welches versucht ein „Safe Space“ zu sein. Wir haben nicht das Gefühl, dass das XB die politischen Ideen des Hauses teilt oder das Ziel unseres Raums erreichbar macht.
    Deshalb haben wir den Raum übernommen und das XB-Kollektiv rausgeschmissen, sowie die XB-Kollektiv-Mitglieder, die bisher in der Bar gelebt haben.
    Es ist uns wichtig mitzuteilen, dass es bei dem Rauschmiss nicht um persönliche Probleme geht, (obwohl es sehr viele gibt), sondern, dass es um unsere politischen Ideen geht und darum, den Raum zu übernehmen für FLTI*-Personen.
    In den letzten paar Jahren haben Personen grenzüberschreitendes und problematisches Verhalten von XB-Kollektiv Mitgliedern und Gäst_innen erlebt.
    Am Anfang bestand das XB-Kollektiv aus Mitgliedern des Hauses und Personen, denen wir vertrauen, aber inzwischen ist es ein Kollektiv aus größtenteils Cis-Männern, welche nicht im Haus leben oder nicht die politische Botschaft des Hauses unterstützen.
    Sie sind eine Gruppe aus Missbrauchstäter_innen , Rassist_innen, Sexist_innen, Trans*feindlichen Menschen und mehr, welche sich gegenseitig schützen in ihrem scheiss-Verhalten und es sich gegenseitig ermöglichen. Es gibt im XB-Kollektiv Täter_innen, welche Mitglieder des Hauses angegriffen haben, unter den Täter_innen sind auch drei XB-Kollektiv Mitglieder, die schon alle ein Hausverbot für das Haus haben. Zwei dieser Personen leben momentan in der XB-Bar. Das macht einen „safe space“ unmöglich, da wir uns täglich unsicher fühlen während diese Personen praktisch bei uns im Haus wohnen, besonders, da die Hausverbote ignoriert werden.
    Sie beanspruchen für sich, gegen diskriminierendes Verhalten zu sein während sie selbst diskriminieren.
    Und wenn Gäst_innen problematisches Verhalten zeigen, wird nichts unternommen durch das XB-Kollektiv und das problemtische Verhalten wird nicht ernst genommen.
    Wir haben versucht mit dem XB-Kollektiv zu sprechen, aber es gab kaum oder keine Anstrengung etwas zu ändern. Und es hat sich nicht nur nichts geändert, es ist tatsächlich schlimmer geworden, da sie gegen feministische Ansprüche arbeiten und mehreren Personen Hausverbot erteilt haben, die das XB auf problematisches Verhalten angesprochen haben. Es hat keinerlei Reflektion oder Prozess stattgefunden als Resultat dieser Situationen.

    Wir unterstützen keine:
    Rassist_innen, Sexist_innen, Missbrauchstäter_innen, Vergewaltiger_innen, Arschlöcher

    Um einen klaren Bruch zu machen, werden wir die Bar für eine gewisse Zeit schließen, und dann wiedereröffnen als eine neue, feministische Bar und mit einem Kollektiv ohne Cis-Männer. Wir werden in dieser Zeit einen Prozess haben, um zu entscheiden, was wir uns für diesen Raum wünschen. Wir
    wollen es zurückgeben und einen Raum herstellen, wo FLTI* Personen zusammenarbeiten können.
    Nach dieser Queerfeministischen Aktion möchten wir die Unterstützung der Szene für die Zukunft von der Liebig 34. Wir wissen nicht, was passieren wird oder wie das XB reagieren wird, also wissen wir nicht welche Art von Unterstützung wir brauchen. Wir fordern Solidarität!!!

    Von
    Liebig 34 Kollektiv

    -Cis- Männer = Die Vorsilbe „Cis“ bedeutet, dass sich eine Person mit dem Geschlecht identifiziert, welches ihr bei der Geburt zugeschrieben wurde. Es wird benutzt, damit „cis“ und „trans“ nebeneinander stehen können und nicht das eine als „Normale“ gehandelt wird und das andere nicht.

     

    Enlish Version and Italiano: https://de.indymedia.org/node/14351

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