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Archiv January, 2021

In diesem Moment verschaffen sich einige Menschen Zugang zum Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, um unter anderem bei Baustadtrat Florian Schmidt die nachfolgende Erklärung zu unserem Brandschutz anzuschlagen. Schmidt könnte zu einem der möglichen Verantwortlichen eines in Kürze erwarteten größeren Angriffs auf unser Haus werden.

Zum absehbaren Showdown im Scheingefecht des Brandschutzes

Eine Erklärung an Jene, die sich die Finger an uns verbrennen wollenund an Alle, die mit uns kämpfen werden.

Tief greifen wir in die Scheisse der Politik und richten diesen Text nicht nur an unsere Freund*innen, Gefährt*innen und Nachbar*innen, sondern auch an Personen, von denen Einige wieder einmal in den Medien fälschlicherweise als Erlöser- oder Helfer*innen (Hermann und Schmidt in der rbb-Abendschau vom 10. und 11. Januar) der Rigaer94 präsentiert werden.

Wir verstehen das neuerliche Getöse als wiederholte Ankündigung zum Versuch der Zerstörung unseres Hauses, sei es durch Räumung, Teilräumung, Unbewohnbarmachung durch Bauarbeiter*innen oder Brandanschläge. Dies ist ein Aufruf, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass jederzeit der TagX eintreten kann.

Papierkrieg

Spätestens seit Frühjahr 2016 kamen die Justiziare und Strategen in der Berliner Polizei und dem Innensenat auf die Idee, den Brandschutz dafür zu nutzen, uns loszuwerden. Nicht, weil sie Interesse an unserer Gesundheit hätten, sondern weil es ihnen als leicht verkaufbares Argument in der Bekämpfung unserer Strukturen scheint.

Dazu kurz die aktuellsten bürokratischen Ereignisse: Am 8.01.2021 wies die Innenverwaltung das Bezirksamt an, bis zum 5. Februar zu unserem Brandschutz tätig zu werden. Bereits am 11.12.2020 hatte die Bauaufsicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg die Briefkastenfirma Lafone Investments angeschrieben. Angehängt war außerdem die Brandschutztechnische Beurteilung (1), die wir im November in Auftrag gegeben hatten, ein Schreiben der Polizei vom 17.09.2020 mit Bildern sowie eine Mängelaufstellung des selbst ernannten Hausverwalters Torsten Luschnat vom 16.11.2020. Forderung des Bezirksamtes war es, bis zum 31.12.2020 einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und dessen Legitimation vorzulegen. Dies schien nicht geschehen zu sein, sondern führte stattdessen dazu, dass v. Aretin – selbst ernannter Eigentümeranwalt – am 28.12.2020 ein Schutzersuchen an die Berliner Polizei stellte. Das wurde von oberster Stelle abgelehnt, wogegen derzeit ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht läuft: Briefkastenfirma vs. Polizei Berlin.

Es ist klar, dass ein Eingreifen der Polizei die Szenarien Juni/Juli 2016 sowie Juli 2020 wiederholen würde: ein wiederholter unrechtmäßiger staatlicher Eingriff für ein Firmenkonstrukt, welches keine Legitimation vorweisen kann. Auch wenn der Kampf gegen autonome Strukturen die politische Argumentation liefert – vor dem Hintergrund des Ausverkaufs dieser Stadt an riesige, undurchsichtige Firmengeflechte, der Immobilienspekulation und der auch in der Coronakrise voranschreitenden Gentrifizierung, liesse sich dies kaum vor der Bevölkerung in dieser Stadt rechtfertigen. Außerdem steht die Frage im Raum, ob die Form der britischen Limited nach dem Brexit überhaupt noch eine rechtliche Grundlage für ihr Treiben in Europa vorweisen kann – eine Frage, die den Berliner Immobilienmarkt nicht unbedeutend tangiert. Jurist*innen haben daran jedenfalls große Zweifel.

Um ins Detail zu gehen, veröffentlichen wir jetzt einige Dokumente. Dass die Rechtsanwälte Bernau und v. Aretin nicht die Bevollmächtigten eines angeblichen Eigentümers sind, hat das Landgericht am 18.08.2020 in der Abweisung der letzten Räumungsklage eindeutig formuliert (2):

Der als Verfahrensbevollmächtigter für die Antragstellerin auftretende Rechtsanwalt Bernau hat eine wirksame Prozessvollmacht zum Zeitpunkt der Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht hinreichend dargelegt und bewiesen und die Antragstellerin hat das Rechtsmittel bis heute nicht wirksam genehmigt. (…) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass selbst wenn man zu Gunsten der Antragstellerseite rein hypothetisch annehmen wollte, dass der am Ende der Vollmachtskette berechtigte Gesellschafter diese zum Schutz seiner Person nicht offenlegen will, würde dies nicht zur Erleichterung in der Beweisführung für das Vorliegen einer Prozessvollmacht führen. Da konkreter Vortrag zu einem Schutzinteresse fehlt, war nicht zu klären, ob im Rahmen der Beweisführung ergänzende Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnten. (…) Neben einer Reihe von Unstimmigkeiten entscheidend ist, dass bereits nicht dargelegt und zudem nicht formell hinreichend nachgewiesen ist, dass die für die Hauptgesellschafterin der Antragstellerin, nämlich die Coraline Limited, bei Fassung der Gesellschafterbeschlüsse zur Bestellung des Direktors Mark Robert Burton handelnde Linda Mclellan hierzu aufgrund Beschlusses dieser Gesellschafterin befugt war. (…) Es ist bereits nicht erkennbar, woher der 2016 ausgeschiedene Direktor Dewhurst, die für die Erteilung der Prozessvollmacht in 2020 relevanten Informationen bezogen haben will.”

– (LG Berlin 8 T 9/20) 

Immer wieder geistern Berichte durch die Presse, dass angebliche Brandschutzmängel in der Rigaer94 bereits seit 2016 dem Bezirksamt bekannt wären. Wir verweisen hier auf die Beurteilung des Ingenieurbüros für Bauwesen Thal + Huber vom 23.03.2016 (3). Dieses Gutachten wurde von uns selbst nach zerstörerischen Angriffen auf unser Haus durch die Polizei im Januar 2016 in Auftrag gegeben. Die ständig vom “Sachverständigen” Kurt Wansner behaupteten “illegalen” Durchbrüche, werden von dem geprüften Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz wie folgt beurteilt:

Gegen die hergestellten Durchbrüche bestehen aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes keine Bedenken. Für die unmittelbar betroffenen Wohnungen im Quergebäude wird das Sicherheitsniveau sogar angehoben.”

In unzähligen Beiträgen des RBB und des Tagesspiegel werden seit dem gescheiterten Räumungs- und Zerstörungsversuch im Juli 2020 angebliche weitere Brandschutzmängel des Einsatzleiters einer angeheuerten Schlägertruppe, Torsten Luschnat, aufgezählt. Diese Mängelaufstellung wurde zwar an die Presse durchgestochen, wird uns jedoch vorenthalten. Welcher Wahrheitsgehalt kann einer Mängelliste zugrunde liegen, die von einem Nicht-Sachverständigen ohne Ortsbesichtigung am 16. November verfasst wurde, wenn die uns vom Bezirksamt bestellten und problemlos durchs ganze Haus geführten Brandschutzbeauftragten Eberl-Pacan Architekten am 05.11.2020 zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen sind?

Im Scheingefecht der Brandschutzmängel operiert auch die Polizei mit einer angeblichen Bildermappe vom 17.09.2020. Geheim für uns, die angeblich Verantwortlichen dieser Mängel, geheim für unseren Anwalt, aber gelegentlich in der Presse publizierte Fotos, die nicht den gegenwärtigen Zustand dokumentieren.

Der Bezirk

Dass der Bezirk nicht davor zurückschreckt, massive Polizeieinsätze gegen Besetzungen und selbstorganisierte Strukturen durchzuführen, ist bekannt: sei es die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, der Cuvry-Brache oder jüngst der Liebig34. Gleichzeitig stärken legalisierte Hausprojekte oder durchs bezirkliche Vorkaufsrecht verstaatlichte Häuser das liberale und alternative Image, welches sich gut vermarkten lässt und stellen eine der Befriedungs- und Vereinnahmungsstrategien der Bevölkerung durch linke Parteien wie die der Grünen dar. Eine Eskalation anhand unseres Hauses will der Bezirk jedoch bisher vermeiden, zu schwierig ist die Gemengelage zwischen rechtlicher Unsicherheit, taktischem Wähler*innenfang und politischer Stoßrichtung. Der Versuch Florian Schmidts, anhand der Anweisung an uns, ein Brandschutzgutachten mit einer von ihm genannten Firma zu erstellen, die Wogen zu glätten, war eine politische Fehleinschätzung. Damit sollte auch klar sein, dass es sich keineswegs um ein Gefälligkeitsgutachten handelte noch der Brandschutzgutachter ein “Freund des Hauses” war. Unter Druck gesetzt versucht der Bezirk nun seine Kenntnis der zahlreichen Gerichtsurteile zu umgehen und die Verantwortung an das dubiose Briefkastenfirmengeflecht der Lafone / Coraline Investment abzugeben. Parallel verfolgen Mitarbeiter*innen der bezirklichen Bauaufsicht eine andere Strategie, sie nutzen Razzien in unserem Haus, um einen Blick hineinzuwerfen und stechen Akteninhalte an ausgewählte Presse zwecks weiterer Hetze durch.

Die Opposition

Die Opposition, wie die Abgeordneten Wansner und Dregger von der Berliner CDU, sind einfache Feinde. Ihnen und ihren Kolleg*innen noch weiter rechts stehender Parteien ist die Vernichtung, oder wahlweise “Ausräucherung” (4) der Rigaer94 ein dringendes Anliegen. Deshalb, da das Haus und die geführten Kämpfe der letzten Jahrzehnte lebende Beispiele dafür sind, dass die Allmachtsfantasien eines sich zunehmend faschisierenden Staates gebrochen werden können. Der Brandschutz ist reines Mittel zum Zweck. Es ist rein zynisch, wenn Wansner sich in zahlreichen Wortbeiträgen im Innen- und Verfassungsschutzausschuss (5) besorgt um unser Leib und Leben äußert, sich dabei an seinen Phantasien des brennenden Hauses berauscht und allenfalls ein politisches Spielchen, um an der Oberfläche die Moral zu bewahren und ihr Fehlen den Regierungsparteien vorwerfen zu können.

An ihrer Seite stehen weite Teile der bürgerlichen Presse, allen voran der RBB, dessen Team einst die Feindschaft in der Rigaer Straße zu Massenmedien und ihrer Hetze zu spüren bekam, was das reaktionäre Treiben ihrerseits noch verstärkte. Mit dabei sind auch die Redakteur*innen des Tagesspiegel oder der Springerpresse mit guten Kontakten in die Polizeibehörden. Sie wittern das Spektakel und die Rigaer Straße ist jederzeit gut dafür. Jede*r von ihnen, wenn auch auf unterschiedliche Weise, wird dafür bezahlt, die staatliche Macht aufrechtzuerhalten. Die größten Feinde der Meinungsfreiheit besitzen Fernsehsender, Radiosender, Websites und Zeitungen. Es ist eine Illusion, dass daraus unabhängige oder freie Informationen oder Berichte entstehen können.

Der Innensenat

Seit Henkels Vietnam* 2016 ist seinem Nachfolger im Amt, Andreas Geisel, kein Erfolg im Kampf gegen die Rigaer Straße gelungen. Seine gebetsmühlenartige Wiederholung der Rechtssicherheit und langfristigen Befriedung scheitert auf juristischer Ebene an der mangelhaften Papierarbeit einer Briefkastenfirma und ihrer sogenannten Anwälte Bernau und v. Aretin. Dies bietet gleichzeitig die Möglichkeit, sich ohne Eskalation in die Abgeordnetenhauswahl im September 2021 zu retten. Der Brandschutz ist eine Hintertür, mit der er sich zuerst aus der Affäre zieht, abwartet und zuschaut, wie sich der Bezirk hin und her windet, um gegebenenfalls die starke Hand zu zeigen (6):

Ziel des Senats ist die Befriedung der Rigaer Straße und die Ermöglichung eines friedlichen Zusammenlebens aller Anwohnenden. Punktuelle und kurzfristige Maßnahmen nach dem Polizeirecht oder dem Strafprozessrecht helfen uns aber auf Dauer nicht weiter, darauf will ich hinaus. Ein, sagen wir mal, erratisches Erscheinen der Polizei, erratische Maßnahmen des Hausverwalters, das Sich-selber-in-Gefahr-Bringen oder Polizei-in-Gefahr-Bringen stellen keine nachhaltige Lösung für dieses Objekt dar. Einen möglichen Ansatz für Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 könnte das Bau-recht und das Brandschutzrecht bieten. Hierbei ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.”

Deswegen sicherte die Polizei zwar nicht Lafone Investment, aber dem Bezirksamt Amtshilfe zu. Dass die untere und mittlere Ebene der Polizei erneut putscht, ist natürlich nicht auszuschliessen, dennoch recht unwahrscheinlich, nachdem dies im Juli 2020 nicht gerade glorreich für sie ausgegangen war.

Was daraus folgt

Seit zwei Jahren erleben wir einen bisher beispiellosen Angriff von Staat und Kapital auf selbstorganisierte und unkommerzielle Wohn-, Kultur- und Jugendprojekte, die seit mehreren Jahrzehnten für solidarische und radikale Perspektiven jenseits eines neoliberalen Systems der Armut, Verdrängung, Ausbeutung und Isolation kämpfen. Rund um die Rigaer Straße steht – seit der Räumung der Liebig34 – der rücksichtslos voranschreitenden Gentrifizierung nunmehr vor allem unser Haus im Weg. Während die Bevölkerung zugunsten einer kriselnden Wirtschaft für noch mehr Einschränkungen mobilisiert wird, scheinen die Kapazitäten, den Brandschutz eines einzigen Hauses zu thematisieren, daher schier grenzenlos.

Es ist also offensichtlich, dass es in dieser Debatte nicht um unsere Leben oder das unserer Nachbar*innen geht. Der Brandschutz ist nur die Hintertür, um uns loszuwerden. Die Symbolhaftigkeit unseres Hauses, die über die Kämpfe die wir selbst führen hinausgeht, verschafft uns einen Platz als Spielball der Politik, vor allem wenn Wahlen anstehen, so wie dieses Jahr. Das im November 2020 in Auftrag gegebene Brandschutzgutachten ergab einige leicht behebbare Mängel, zu denen wir technisch selbstständig in der Lage sind, sie zu beheben und dies auch schon getan haben. Dass wir nicht bei einem Feuer verbrennen und auch nicht unsere Nachbar*innen gefährden wollen, versteht sich von selbst. Wir passen aufeinander auf und organisieren uns kollektiv und autonom von “Expert*innen” des Staates. Unser Haus wird darum nicht brennen, solange nicht Nazis, Bullen oder dubiose Hausverwalter und ihre Auftraggeber*innen uns anzünden. Unsere Türen dienen unserem Schutz, damit unter anderem genau das nicht passiert.

Die Koalition von Luschnat, Bernau, v. Aretin, Lafone / Coraline Investment sowie CDU, RBB und Tagesspiegel ist daran interessiert, Geisel und Slowik im Wahljahr aus dem Amt zu kicken. Gemeinsam mit faschistischen Strukturen innerhalb der Polizei, die bereits auf weitere Zuwächse der AfD schielen, hoffen sie die Vormachtstellung der Grünen im Bezirk zu beseitigen. Nun soll Florian Schmidt der Hammer sein, der unsere Tür zerschlägt und dabei selbst zerbrechen soll.

Wir haben uns entschieden, den Widerspruch auszuhalten, wenn wir öffentlich machen, dass jede*r neutrale Sachverständige den Brandschutz in unserem Haus, ohne Gefahr für seine Gesundheit, begutachten kann. Wir verteidigen uns aber gegen gewaltsame Angriffe auf unser Haus, sei es durch Bullen oder von selbsternannten Eigentümer*innen bestellte Schläger- und Bautrupps.

Das mag als Dialogeröffnung interpretiert werden, ist aber notwendig, um die Konfliktlinie mit Staat und Gesellschaft nicht hinter unsere Türschwelle gedrängt zu bekommen. Aus diesen Gründen hatten wir uns auch schon im November für die Durchführung eines Brandschutzgutachtens entschieden.

Als Rigaer94 versuchen wir jedoch, uns nicht an ihrem Theater und den Machtspielen der herrschenden Fraktionen zu beteiligen, deren Ziel es ist, die Macht in diesem ungerechten System zu übernehmen oder zu erhalten. Wir werden definitiv nicht die Rolle der Beute in ihren sinnlosen Spielen um Macht und Dominanz spielen.

Unsere Kämpfe hören nicht an diesen Haustüren auf und wir stehen mit jenen zusammen, die in dieser Stadt und überall auf der Welt gegen Staat und Kapital rebellieren und für eine solidarische und selbstorganisierte Welt kämpfen. Wir rufen unsere Freund*innen und Gefährt*innen deswegen dazu auf, sich bereitzuhalten, dass weitere Angriffe unserer Feinde auf die rebellischen Strukturen folgen werden, um diese entsprechend zu beantworten.

Rigaer94

*Henkel selbst kündigte 2016 an, die Rigaer Straße würde nicht sein Vietnam werden

(1) Gutachten von Eberl-Pacan vom 18.11.2020

(2) Urteil Landgericht vom 18.08.2020

(3) Gutachten von thal + huber vom 25.02.2016

(4) https://linksunten.indymedia.org/node/213798/index.html

(5) https://vimeo.com/502368452 bzw. https://meta-tube.de/videos/watch/1dde539c-0e3a-434d-9093-414990f54b94

(6) https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-059-wp.pdf

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  • Kategorie: Statements
  • Für ein kämpferisches Jahr 2021!

    For a combative year 2021!

    [english below]

    Das Jahr 2020 hat alle vor neue Herausforderungen gestellt. Die staatlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Status Quo sind auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen. Genauso wie für viele andere auch ist es für uns – nicht nur seit Beginn der staatlichen Beschränkungen – schwierig einen kollektiven Umgang mit der Situation zu finden.

    Überall werden wir auf die “nationale Einheit” im Angesicht einer “Jahrhundertkrise” eingeschworen, die es nur mit einer Generalmobilmachung zu überwinden möglich sei. Wenn uns jetzt die Bundeswehr in Gestalt “mobiler Impfteams” präsentiert wird, dann ist das nur die logische Konsequenz einer allgemeinenen Militarisierung der Sprache im Bezug auf diese Krise.

    Diese Krise existiert für den Staat aber immer nur solange, wie er aus ihr Profit schöpfen kann. Um seine Macht im Ausnahmezustand zu erweitern und die Kontrolle über die Bevölkerung auszubauen oder auch um den Begriff der Solidarität zu missbrauchen, um Menschen, unter Missachtung der Risiken für ihre eigene Gesundheit zum “Weiter-so!” anzustiften.

    Als es darum ging das Syndikat, die Liebig 34 oder auch unseren Nachbarn unter dem Balkon zu räumen war von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie keine Spur zu erkennen. Tausende Bullen wurden mobilisiert, um Menschen aus ihren selbstorganisierten Räumen, Wohnungen oder eben einem Abschnitt der Straße zu verdrängen. Dabei handelt es sich weder um einen Skandal, noch einen Sonderfall, sondern schlicht und einfach die Normalität innerhalb dieses Systems!

    Wenn wir unsere Räume weiterhin einer kollektiven Organisierung zur Verfügung stellen, dann eben weil diese Krise uns einmal mehr zeigt, dass wir nur selbst für uns verantwortlich sein können. Dass wir auf niemanden zu hoffen haben und dass auch keine*r sonst in diesem System etwas anderes erwarten sollte.

    Im Angesicht der sich zuspitzenden Verhältnisse heißt unsere Antwort Selbstorganisierung!

    In diesem Sinne schließen wir uns dem Aufruf zur Demonstration am 23.01.2021 in Berlin-Moabit an! Für ein kämpferisches Jahr 2021! Für ein besseres Morgen! 

    ________________________________

    The year 2020 has confronted everyone with new challenges. The government measures to maintain the status quo have not left us unscathed. Just as for many others, it is difficult for us – not only since the beginning of government restrictions – to find a collective way to deal with the situation.

    Everywhere we are sworn to “national unity” in the face of a “crisis of the century” that can only be overcome with a general mobilization. If the Bundeswehr is now presented to us in the form of “mobile vaccination teams,” then this is only the logical consequence of a general militarization of language in relation to this crisis.

    This crisis exists for the state, however, only as long as it can draw profit from it. To extend its power in a state of emergency and to expand its control over the population, or to misuse the concept of solidarity to incite people to “carry on like this”, ignoring the risks to their own health.

    When it came to evicting the Syndikat, Liebig34 or even our neighbor under the balcony, there was no trace of measures to contain the pandemic. Thousands of cops were mobilized to evict people from their self-organized spaces, apartments or even a section of the street. This is neither a scandal, nor a special case, but simply the normality within this system!

    If we continue to make our spaces available for collective organizing, it is precisely because this crisis shows us once again that we can only be responsible for ourselves. That we don’t have to hope for anyone and that no one else in this system should expect anything else.

    In the face of the worsening conditions our answer is self-organization!

    In this sense we join the call for the demonstration on 23.01.2021 in Berlin-Moabit! For a combative year 2021! For a better tomorrow!  

    ———————-

    Aufruf des Bündnisses: https://lockdowncapitalism.noblogs.org/

    Wann: 23.01.2021 um 15 Uhr

    Wo: Carl von Ossietzky Park (vor dem Knast Moabit)
    [ U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue]


    When: 23.01.2021 at 3pm

    Where:  Carl von Ossietzky Park (in front of the prison Moabit) [next to U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue]


    Route:

    Start: 15Uhr! Vor der JVA-Moabit (Alt Moabit)- Rathenowerstraße-Turmstraße-Lübeckerstraße-Birkenstraße-Putlitzstraße-Pulitzbrücke-Förerbrücke-Torfstraße-Sprengelstraße-Sparrstraße-Lynarstraße-Müllerstraße-Leopoldplatz-Schulstraße-Prinz Eugenstraße-Adolfstraße-Gerichtsstraße-Nettelbeckplatz-Ende

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  • Kategorie: Statements
  • 2020 – zahlreiche Hausdurchsuchungen u.a. in Frankfurt, Hamburg, Leipzig und Baden Württemberg, sind Anhaltspunkte dafür, dass die Repression im gesamten Bundesgebiet anzieht. Mit dem Generalbundesanwalt als zentralem Protagonisten hat der deutsche Staat die Inszenierung einer Hexenjagd begonnen. Unter Verwendung des gesamten Arsenals des Gesetzbuches arbeiten BKA, LKAs und Verfassungsschutz zusammen, um Vorwürfe der Bildung einer kriminellen (§129) und gar einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland (§129a/b) wie Coronaschnelltests verteilen zu können.

    Die dabei zu Tage tretende Kooperation mehrerer Staaten gibt es schon lange und überrascht an dieser Stelle nicht. Der §129 sowie dessen internationale Pendants sind zu wichtigen und mächtigen Waffen repressiver Operationen geworden. Sie dienen zum einen dazu, dem staatlichen Zugriff auf private Räume und Sphären einen “legalen” Rahmen zu geben. Zum anderen sollen sie als strategisches Mittel Individuen der antagonistischen Bewegung angreifen, um sie von weiterer Vernetzung mit globalen autonomen Strukturen abzuhalten.
     
    Zur Zeit sind unsin Deutschland  – die §129a und §129 betreffend – Fälle in Frankfurt, Hamburg und Berlin bekannt. Dazu kommt der neueste Einsatz des §129 in Leipzig, wo die Festnahme und Verschleppung einer beschuldigten und mittlerweile in U-Haft befindlichen Person wie in einem Hollywoodstreifen inszeniert wurde. Zum Zwecke der Machtdemonstration führte die Polizei sie per Hubschrauber dem Haftrichter vor. Durch diesen propagandistischen Einsatz wurde die Mainstream-Presse gezielt mit reißerischen Bildern und Headlines versorgt, die sich allesamt darauf fokussieren, dass die Beschuldigte eine Frau ist. Die Inszenierung des Spektakels erinnert an die des Amokläufers von Halle. Dieser wurde, kurz nachdem er zwei Menschen getötet hatte, mit dem gleichen Medienrummel auf genau dem gleichen Transportweg verbracht. Mittels dieser Inszenierung bedient sich der deutsche Staat erneut der Hufeisentheorie und versucht die zwei komplett unterschiedlichen Fälle gleichzusetzen, letztendlich also Schläge für einen Nazi mit dem antisemitisch-motivierten Amoklauf mit zwei Toten. Das Narrativ zweier Extreme ist bewusste und gängige Strategie. Die darin enthaltene Botschaft eines Staates und seiner Bullen, die einerseits die einzige Gefahr für ihre Macht von links kommen sehen und andererseits bei jeder sich bietenden Möglichkeit von zwei sich annähernden Extremen sprechen, ist klar: Das Dogma von Law and Order soll versichern, dass der Staat allein das Monopol auf Gewaltausübung inne zu haben hat.
     
    Der neue Fall eines §129 in Berlin
     
    Am 16. September 2020 razzten das BKA und das Berliner LKA5 fünf Wohnungen in Berlin sowie die anarchistische Bibliothek Kalabal!k. Hinzu kommt, dass dem BKA die Demonstration ihrer internationalen Zusammenarbeit mit den griechischen Antiterror-Bullen gelang, indem sie zusammen zwei weitere Wohnungen in Athen hochnahmen. Bei den Durchsuchungen ging es u.a. darum, zusätzliche Erkenntnisse zu erlangen. Dass der Staat sich hier für Massenprozesse, Überfälle und vorübergehende Verschleppungen entscheidet, ist kein Zufall. Er ist sich in dieser währenden Periode der zunehmenden Angriffe von Oben auf die Gesellschaft bewusst. Und, dass diese zu einer sozialen Widerstandskraft und zu Erhebungen führen können, wie derzeit Ereignisse in anderen Teilen der Erde belegen. Ganze Gesellschaftsgruppen sehen sich mit Mietsteigerungen, Räumungen, Polizeigewalt, Rassismus, dem patriarchalen Rollback und generell Repression, weiterer Marginalisierung und sozialem Ausschluss konfrontiert. Es sind diese Bedingungen, die – manchmal –  zur Radikalisierung und der Intensivierung des Kampfes gegen das barbarische System und für eine befreite Gesellschaft führen. Personengruppen wählen die Konfrontation, Individuen und Versammlungen steigern ihre Aktivitäten und aus Szene wird Bewegung.
     
    Diese Momente sind es, denen der Staat vorbeugen will und so erklärt er jedem Widerstand den Krieg. Die Razzien in Berlin fanden nicht zufällig einen Monat vor der Räumung der Liebig34 statt. Der Staat hat, in Voraussicht sich anbahnenden Widerstands, diesen Moment gewählt um zu zeigen, dass er stark ist, dass seine Repression allgegenwärtig ist und wie verletzlich wir sind. Durch die Verwendung des Strukturermittlungsparagraphen 129, der schon aus einem simplen Anruf oder einem zufälligen Treffen einen Beweis für die Mitgliedschaft in einer erfundenen Gruppe macht, wird auf die Verbreitung von Angst und die Verhinderung weiterer Radikalisierung und Aktivierung gezielt.
     
    Wie immer geht es um die Anwendung einer auf tiefen Einsichten beruhenden präventiven Strategie. Erkenntnisgewinnung über Menschen und ihre Beziehungen untereinander, das Ermitteln, Konstruieren und Heraufbeschwören von Strukturen unabhängig von ihrer tatsächlichen Existenz zielt auf die Isolierung und die Einschüchterung der gesamten Bewegung. Durch die Stigmatisierung Einzelner wird sich ein Effekt für die Übrigen erhofft. Der Staat ist sich der Kontinuität des Kampfes und der damit einhergehenden gegenseitigen Überlieferung von Erfahrungen, genauso wie der tatsächlich innerhalb rebellischer Strukturen erreichten Kompromisslosigkeit und politischen Konsequenz bewusst und versucht das Gegenteil zu beweisen: dass die politische Aktivität des Individuums ein Auslaufdatum hat. Dazu verschärft er einerseits die Gangart gegen gefestigte Teile der Strukturen und greift andererseits präventiv die neueren, oft jüngeren Strukturen an, um die Regeneration des Kampfes zu unterbrechen.
     
    Im Fall der kürzlich offenbarten Ermittlungen unter dem Schirm des §129 gegen in Berlin und Athen seit langem verankerte Menschen zielt der Staat auf eine große Bandbreite unterschiedlicher Ausprägungen eines gemeinsamen Kampfes. Unter anderem, dabei aber nur vordergründig, geht es um die G20-Riots (im Berliner Fall um die Anschuldigung, die Elbchaussee-Zerstörung organisiert zu haben), einem Moment des kollektiven Widerstands gegen den Staat und das Kapital, den die Herrschenden nicht vergeben und vergessen werden. Eigentlich geht es jedoch darum, die Globalisierung des Kampfes zu hemmen, insbesondere die Verknüpfung verschiedener lokaler Kämpfe untereinander. Was neben unzähligen anderen Menschen auch die jetzt betroffenen Personen betrifft, hatte das LKA über Jahre seine Fälle vorzugsweise um die Rigaer Straße herum konstruiert und war daran gescheitert, einen herbeigeredeten Kern zu eliminieren. Das BKA baut nun auf diesen Ermittlungen auf, greift die selben rebellischen Strukturen aber mit einer anderen Strategie an. Hinter den Ermittlungen sehen wir den Versuch, die durch das LKA praktizierte Anerkennung ineinandergreifender Kämpfe in dieser Stadt zu beenden. Menschen, die Jahre währende Verfahren wegen Bagatellen wie einer Fahrraddemo ertragen mussten, nur weil diese im Kontext Rigaer stand, werden jetzt durch das BKA belästigt, welches in seinen 129er-Ermittlungen schwerstens darum bemüht ist, den Kontext zu verschleiern, in dem genau diese Menschen handeln und in der diese Aktionen stattfanden und -finden.
     
    Teil jener staatlicher Bemühungen die politische Konsistenz seiner Gegner zu negieren – und darin wird die Widersprüchlichkeit im Staate sichtbar – ist die Entpolitisierung der Beschuldigungen. Einerseits existiert eine Rhetorik der politisch motivierten Kriminalität, andererseits die Behauptung nicht vorhandener politischer Motive. Menschen werden angeklagt, aus politischer Ideologie heraus Angriffe auf die Demokratie zu organisieren. Gleichzeitig jedoch ist die einzige mögliche Antwort die des Gesetzbuches. So wird das politische Motiv vom Staat gerne dazu genutzt, größere Tribunale zu veranstalten und härter Strafen zu verhängen, darüber hinaus jedoch kann von seinen Institutionen deren eigentliche Bedeutung nur geleugnet werden, um nicht ihre gesamte Existenz in Frage stellen zu müssen.
     
    Die Konstruktion imaginärer Gruppen dient der Intensivierung der Verfolgung. Während einerseits der Kampf individualisiert wird, wie wir es z.B. bei der Erfindung nicht existierender Anführer der Rigaer94 sehen, wird gleichzeitig nicht gezögert, eine Kollektivschuld im Rahmen von Gruppen herzustellen, die von Grund auf nur zu Zwecken der Verfolgung erfunden werden. Indem von radikalen Einzelpersonen geredet wird, die nichts als die „Radikalisierung der guten Teile der Bewegung“ im Schilde führen, versuchen der Staat und seine Polizeien die Spaltung. Es handelt sich dabei um eine altbekannte Strategie, wahlweise zur Trennung in gute Demonstrant*innen, die eine Versammlung anmelden, und böse Demonstrant*innen, die sich für die Nicht- Anmeldung entscheiden; oder in gute Hausbesetzer*innen, die ihr Projekt legalisieren wollen und böse Hausbesetzer*innen, die sich für die illegale Verteidigung entscheiden. Auch die Extremismustheorie kommt in diesem Versuch der öffentlichen Delegitimierung der Angeklagten wieder zum Einsatz.
     
    Nun, da unsere Analysen und Hypothesen bezüglich der „düsteren“ Motive des deutschen Staats ein Fass ohne Boden sein können, ist das Wichtigste für uns als Bewegung gegen die zunehmenden repressiven Kampagnen aufzustehen und darüber nachzudenken, wie wir als Kollektiv unsere Werte und Praxen im Geiste der Solidarität und gegenseitiger Hilfe verteidigen können. Denn für uns ist es von vorn herein klar, dass die Entscheidung zur Verbreiterung unserer Politik durch direkte und antiinstitutionelle Kämpfe zu immer mehr Repression führen kann. Der Staat und das Kapital verteidigen lediglich ihr Fortbestehen, wenn sie alles Feindliche unterdrücken. Aus diesem einfachen Grund war, ist und bleibt Repression immer ein Teil des Kampfes selbst. Auch deshalb ist unser Vorschlag und Angebot die Solidarität für Alle, die von Repression betroffen sind. Im Augenblick, wo der Staat seine Zähne zeigt und seine Klauen ausfährt, müssen wir gemeinsam dagegen halten. Indem wir die Repression, die Teile unserer rebellischen Strukturen trifft, kollektivieren, machen wir deutlich, dass wir durch die rachsüchtigen Taktiken des Staates nicht nur entschlossener werden, sondern verwirklichen gleichsam die Parole „Getroffen hat es Eine*n – gemeint sind wir alle“.
    Es kann keine Lösung für uns darstellen, unsere Mitstreiter*innen zu isolieren oder auszuschließen. Je mehr der Kampf sozialisiert wird, um so größer wird die Interaktion und Verbindung von unterdrückten Menschen und sozialen Gruppen. Sobald der Staat Fälle konstruiert, Knäste bereithält und die Fesseln enger werden, wählen wir die Solidarität, um die Mauern zwischen uns einzureißen um an ihrer statt Brücken der Unterstützung, Solidarität und des Gegenangriffs zu errichten.

  • Comments Off on Der neue §129 in Berlin zielt auf die rebellischen Strukturen
  • Kategorie: Statements