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Archiv January, 2020

Am 4. und 5. Februar 2020 ist es wieder soweit. Zum Jahresanfang treffen sich Bullen, Sicherheitsfanatiker*innen, Politiker*innen, Geheimdienste, private Unternehmen und deren Lobbys in geselliger Runde. Dies, um sich auszutauschen, zu vernetzen, die neuesten Waffen und Sicherheitstechnologien zu verkaufen und sich gegenseitig in der Überwachung der Gesellschaft und dem Kampf gegen die Freiheit zu bestärken.

Cybersicherheit, Grenzschutz, Rechtsextremismus u.v.m sollen dabei die Themenschwerpunkte des 22. Europäischen Bullenkongresses ausmachen. Das nun zu diesem Thema nicht nur Expert*innen, sondern vor Allem involvierte Kräfte sprechen, mag für uns nichts neues sein, ändert aber nichts an der Absurdität. Wenn wir davon hören, dass sich Vertreter*innen von Polizei, Geheimdiensten und Militär treffen, um sich mit den neuesten Waffen und Taktiken vertraut zu machen und über Grenzsicherheit, Migration und Rechtsextremismus zu debattieren braucht sich wohl keine*r mehr über den NSU und das Hannibal-Netzwerk zu wundern. Haben doch faschistische Ideale in den Sicherheitsbehörden nicht nur (aber insbesondere) in Deutschland Tradition. Bedenken wir die Kontinuität des NS-Faschismus über den BND, Gladio und andere Stay-behind-Gruppen, Wehrsportgruppen, NSU und Breivik-Nazis bis zum Hannibal-Netzwerk, so müssen wir uns auch auf den antifaschistischen Widerstand besinnen.

Dabei sind die bekennenden Nazis lediglich die Spitze des Eisberges. So sind es nicht nur die ausführenden organisierten und unorganisierten Gruppen und Strukturen auf der Straße, denen es etwas entgegen zu setzten gilt, sondern der gesamte Komplex aus Datensammeltechnologie, Sicherheitsarchitektur und Waffenkonzernen, die wie kleine Rädchen in einem komplexen  Sicherheitssystem ineinander greifen, flankiert von einer politischen Strategie der Abschottung Europas und dem Kampf gegen geflüchtete Menschen im In- sowie im Ausland, mit dem Ziel der Schaffung von Absatzmärkten und der Sicherung der Produktionsbedingungen. Die rassistisch motivierten Killer in den Reihen der Sicherheitsbehörden, deren unzähligen Morde wie jene an Hussam Fadl in Berlin-Moabit, an Ahmad A. in der JVA Kleve oder an Oury Jalloh in Dessau mit allen Mitteln gedeckt werden, sind zwar schockierend, doch vor dem Hintergrund des tausendfachen Mordens alleine an den EU-Grenzen Ausdruck deutscher Normalität.

Die Aufgaben der einzelnen Rädchen sind meist recht klar umrissen: während die Politik die Zielsetzung hat, den gesellschaftlichen Rechtsruck zu formulieren und mit den Medien auch zu verkaufen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben sowie die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, liegt es an Bullen, Soldat*innen und privaten Sicherheitsdiensten diejenigen weiter unter Druck zu setzen, die sich außerhalb einer kapitalistischen Verwertungslogik befinden sowie diejenigen, die sich aktiv dagegen wehren, zu bekämpfen. Informationen zu diesem Auftrag erhalten die Bullen sowohl aus den Geheimdiensten, welche als vermeintliche Lehre aus dem nationalsozialistischem Faschismus organisatorisch voneinander und von der Polizei getrennt worden waren, als auch aus privaten Unternehmen, die in digitalen Zeiten mehr persönliche Daten sammeln als je zu vor. Halleleaks, Drohbriefe und das NickHein-Video seien hier als uns direkt und aktuell betreffende Beispiele der Kontinuität faschistischer Sicherheitsbehörden nur kurz erwähnt. Zu guter Letzt fügt sich nun die Rüstungsindustrie in dieses Konglomerat aus Überwachung und Repression ein. Ihre Aufgabe ist es, die nötige Hardware bereit zu stellen, um Angst vor Widerstand durch Repression schüren zu können und damit jegliche Widerstand gegen ihre Logik ersticken zu können. Der Kreis schließt sich bei der Rolle der gut organisierten Rüstungslobby und börsennotierten Konzerne wie Rheinmetall, SAP und Airbus, in deren Einflussbereich die Politik fällt. Vom einfachen Nazi, der im Auftrag der GDP spenden für den Mörder von Oury Jalloh sammelt bis hin zur Politik lässt sich auf dem europäischen Polizeikongress all das finden.

An uns Allen ist es, Angriffspunkte in diesem System zu finden. Dezentrale Propaganda- und Sabotageaktionen gegen Firmen sowie das offene und kollektive Austragen sozialer Kämpfe wie beispielsweise in Connewitz sind derzeit eine verbreitete und ausbaufähige Praxis. Für den Polizeikongress rufen wir zu Entschlossenheit und Kreativität von Einzelpersonen und Bezugsgruppen auf sowie schließlich zu einem Ausdruck des gemeinsamen Kampfes durch eine Demonstration am 31.01.2020 um 19 Uhr am Richardplatz in Berlin-Neukölln.

Zum Anderen ist es elementar, dass wir uns austauschen und Gegenstrategien entwickeln. Dazu findet vom 01.02 und 02.02.2020 jeweils ab 10:00 Uhr in der SFE in Kreuzberg der „Entsichern“-Kongress statt. Hier geht es in Diskussionen und Workshops um drei Themenblöcke: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie um Digitalisierung.

Fight the Nazis! Fight the Cops!
Eure Rigaer94
https://entsichern.noblogs.org/

  • Comments Off on Aufruf gegen den Polizeikongress
  • Kategorie: Statements
  • Fast genau zwei Jahren, nachdem wir anonyme Drohbriefe erhalten haben, als deren Verfasser und Absender der Polizeibeamte Sebastian Kayser verurteilt wurde, veröffentlichen die Springer Medien ein Video unter dem Titel „LINKER EXTREMISMUS BERLIN – Nachbarschaftsterror PUR in der Hauptstadt“ (momentan wegen Urheberrechtsverletzungen gelöscht), produziert von dem Ex- Polizisten Nick Hein, der auch für so anspruchsvolle Videos wie „CAPITAL BRA DU SCHWANZ – Anzeige ist raus“ verantwortlich ist.

    Sebastian Kayser erlangte die Informationen für seine Drohbriefe durch seine Tätigkeit beim LKA 52 AE, der Auswerteeinheit des Staatsschutz. Seine Partnerin, Zarah Pulver, arbeitete zumindest bis vor kurzem bei der gleichen Dienststelle (Link). Sie veranlasste im Frühjahr 2016 den Abzug der Observationsteams des MEK von Anis Amri, indem sie in ihren Lagebildern und Gefahrenprognosen einige Menschen, die sie unseren Zusammenhängen zurechnet, als die größere Gefahr darstellte (Link). Gleichzeitig kam es im Rahmen der sogenannten „Halle Leaks“ zu einem Datenaustausch zwischen Berliner Polizei und Nazis.

    Der Ex- Beamte Nick Hein stellt als Auslöser für seine „Recherche“ ein Lagebild der Polizei zur Rigaer Straße dar, das ihm unerlaubt zugespielt worden sei. In Minute 4:46 des Videos ist auf dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokument die Bezeichnung LKA 52 AE ersichtlich, also jene Abteilung die uns schon länger durch ihre kreativen Methoden aufgefallen ist. Von hier wurde auch maßgeblich das Verfahren gegen Isa beeinflusst, welches ganz nebenbei bemerkt, einen anderen Ausgang nahm als in diesem Video dargestellt. Bekanntlich hatte das Landgericht den Prozess gegen Isa mit einigen Teilfreisprüchen, Einstellungen und Anerkennen einer Notwehrsituation beendet, als eine Vorladung der Beamtin Zarah Pulver als Zeugin unvermeidlich erschien. https://verfahrengebiet.noblogs.org/news/

    Kaum vorstellbar ist, dass der ehemalige Bundespolizist und mäßig erfolgreiche Kampfsportler Nick Hein mit diesem Video eine eigenständige politische Agenda verfolgt. Zwar vertritt Hein seit einigen Jahren in sozialen Netzwerken und Interviews, eindeutig rechte Positionen und verbreitet mit seinem Grundgesetz-Pullover eine eigenwillige Interpretation des bürgerlichen Rechts, ausgedrückt auch durch seinen Spitznamen „Judge Dredd“, den er sich bei der Bundespolizei in Köln erwarb. Insgesamt wirken seine Auftritte und Videos aber wie unfreiwillige Parodien des Patriarchats und dümmliches Mackertum. Er fungiert dabei als Stichwortgeber für organisierte Faschisten, Extremisten der bürgerlichen Mitte und frustrierte Bullen. Egal ob er sich zu den Silvesterereignissen am Kölner Hauptbahnhof vor einigen Jahren, zur Situation im Görlitzer Park oder zu seinem Freund, dem Suff-Raser Bullen vom Alex meldet, die von ihm kreierten Feindbilder sind immer für die willigen Vollstrecker des Volkszorns geeignet.

    Bisherige Versuche von Berliner Politikern und Presse, diesen Zorn gegen uns aufzustacheln, waren nicht sonderlich erfolgreich. Zwar lungerte im Mai kurzzeitig der Nazi Oliver Flesch mit Korkenzieher und Messer in unserer Straße herum, allerdings konnte er anscheinend vertrieben werden.

    In dem jetzt zuerst von der BZ verbreiteten Video treten die üblichen Protagonisten auf; Burkard Dregger (CDU) wirkt etwas verwirrt. Nachdem er im September erfolglos im Innenausschuss die Neuschaffung bereits bestehender Gesetze bezüglich Vermummungsverbot, Waffenverbot und Videoüberwachung gefordert hatte, macht er nun Nick Hein zum Erfinder dieses Blödsinns und findet es „sinnvoll was du vorschlägst“ (Minute 17:23). Zuvor hatte dieser Sohn eines NS-Kriegsverbrechers in einem überaus erfolglosen Video auf tv.berlin (83 Aufrufe in zwei Monaten: https://www.youtube.com/watch?v=hDthqAg25CQ), gefordert, „die linke Szene (in unserem Haus) aufzulösen, sie dort zu verdrängen und nicht nur vorübergehend zu verdrängen, sondern endgültig zu verdrängen … das Ziel muss sein, dass der linken Szene dieses Symbolobjekt Rigaer Straße 94 genommen wird.“

    Glanzlos auch der Auftritt von Tom Schreiber (SPD), laut Twitter von Nick Hein durch gemeinsame Kampfsport- und Festnahme Seminare mit BZ Nachtfloh gestählt, leiert seine immergleichen Tiraden gegen unseren Kiez herunter. Im September hatten beide Politiker innerhalb einer Woche drei Sendungen im RBB lanciert, selbes Thema ebenfalls unter Vorlage „interner Dokumente“ des LKA.

    Die Intention des Videos liegt vielmehr in einer subtilen Drohung. Nick Hein zeigt wie einfach es ist, einen schlafenden Obdachlosen in unserem Eingang vorzufinden, dort Parolen zu sprühen (neben „Polizei ist dein Vater“ sprühte er noch sein Alias „Sergeant“ [siehe Bild oben] sowie „AZAB“ für All Zecken Are Bastards) und unser Haus technisch auszuspionieren. Dazu lässt er einen anderen Schwachkopf lachen, während eine Kalaschnikov im Hintergrund steht (Minute 14:20).
    Die Botschaft ist eindeutig, wir sollen es wissen und auch die Nachbarschaft: hier ist mit allem zu rechnen. Mit Angriffen „irrer Einzeltäter“ auf unser Haus genauso wie mit polizeilichen Erstürmungen wie in der Vergangenheit. Wir sind die Projektionsfläche für alle gescheiterten Politiker und (Staats-) Terrorist*innen, unerträglicher Störfaktor in einer durchgentrifizierten Nachbarschaft und gehorsamen Konkurrenzgesellschaft. Und alles was im kleinen Kreis von Staatsschutz, Tom Schreiber, Burkard Dregger, der Polizeigewerkschaft und ausgewählter Medien ausgebrütet wird, soll schon im Vorfeld legitimiert werden. Das ist ihre Lehre aus dem Desaster Henkels, dessen Versuch einer nachträglichen Legitimierung von der Realität überholt wurde. Gleichzeitig sind die wiederholten Leaks von vertraulichen Dokumenten an bestimmte Medien und Nazis, die gezielte Manipulation von Prognosen und Lagebildern durch das LKA 52 AE, ohne sich dabei darum zu bemühen etwas zu verheimlichen (Sebastian Kayser druckte die Drohbriefe an seinem Dienstrechner aus), ein Ausdruck polizeiinterner Konflikte und des Aufbegehrens gegen die politische Führung. Diese Konflikte besitzen in der Berliner Polizei eine gewisse Kontinuität und drückten sich in Einsätzen wie am 1. Mai 1989 (gegen den Innensenator Pätzold) oder in der Räumung der Mainzer Straße (gegen die SPD/AL Koalition) aus. Neben der Beseitigung der Rigaer94 zielen gewisse Elemente der Polizei auch auf den Innensenator Geisel, dessen rechtsstaatlich-demokratische Maske sie gerne mit einer Eskalation in unserem Kiez untergehen sehen würden.

    Die zahlreichen Gesetzesverstöße in diesem Video sind uns vollkommen gleichgültig, wir prangern sie nicht an. Das Video führt zu einer weiterer Polarisierung in dieser Stadt, was wir begrüßen. Entweder für den Anabolika gesteuerten Drohnenpiloten, gescheiterte Rechtspopulisten und terroristische Elemente des Parastaates – oder für die Selbstbestimmung des eigenen Lebens, die autonome Organisierung des Alltags und rebellische Nachbarschaften.

    Rigaer94

  • Comments Off on Rigaer94 zum „sensationellen“ neuen Videobeitrag
  • Kategorie: Statements