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Archiv October, 2021

Eigentlich ist alles wie immer: Die Presse zerreißt sich ihr Maul über den sensationellen Fund eines frei verkäuflichen Luftgewehrs aka “Langwaffe”, bisher “unentdeckte Räume” und jetzt auch noch einen “meterlangen Tunnel”. Von allen Seiten werden Konsequenzen gefordert und die Faschist*innen der AfD bemühen neuerdings den Vergleich mit El Chapo Guzman und seiner spektakulären Flucht durch einen Tunnel aus dem Gefängnis und den alten Vergleich mit dem Vietcong. So gut so uninteressant, für den Verkauf weiterer Schlagzeilen oder die Vorbereitung weiterer Aktionen von staatlicher oder privater Seite gegen die Rigaer94 aber offensichtlich geeignet.

Aber was ist wirklich passiert, seitdem die Bullen am 6. Oktober erneut in unser Haus eingebrochen sind und viel wichtiger, was passierte dann?

Unter strengster Geheimhaltung wurde einem Antrag des angeblichen Eigentümers vom 30.06.2021 – mithilfe des ASOG nachgekommen, da unsere Türen sich sonst nicht für windige, noch nicht einmal rechtlich legitimierte Vertreter einer Briefkastenfirma einfach so öffnen. Mit dem Ziel festzustellen wer denn nun wirklich hier wohne, d.h. Personen einzelnen Wohnungen oder Räumen zuzuordnen, wurden am Mittwoch 26 Personen in unserem Haus festgestellt. Natürlich in der Hoffnung nun Räumungsklagen gegen besagte Personen zu bemühen, die über das Auffinden von Personalausweisen oder anderen Dokumenten in verschiedenen Räumen des Hauses, als Bewohner*innen und Verantwortliche der Wohnungen gelten sollen.

Trotz eines noch am selben Tag von unseren Anwält*innen eingereichten Eilantrags, mit dem unter anderem eine “einstweilige Verfügung” gegen die Weitergabe und Nutzung der erhobenen Daten erwirkt werden sollte, wurden die aufgenommenen Personalien direkt an die sogenannte Eigentümerin, also die “Anwälte” Bernau und v.Aretin sowie ihren inkompetenten Schergen Thorsten Luschnat weitergegeben. Dass diese Daten sicher nicht nur bei letztgenannten verbleiben, sondern möglicherweise auch in den Händen von Faschist*innen landen, ist eine wahrscheinliche Konsequenz. Diese Zusammenarbeit wurde bereits in der Vergangenheit eindrücklich bewiesen, sei es bei den Halle-Leaks 2016, bei denen Daten der bei einer Durchsuchung der Rigaer94 2016 festgestellten Personen auf einem Naziblog auftauchten, oder im Falle der Drohbriefe aus dem Polizeicomputer im Winter 2017.

Über die Bullen gelangten auch einige Fotos an die Presse, wie die Bilder des angeblich “meterlangen Tunnels”, die neben der Springer Presse auch der “Jungen Freiheit” zugespielt wurden. Diese konnte sich nicht nur über Infos direkt aus dem Staatsapparat freuen, sondern auch den inkompetentesten Anwalt höchstpersönlich, Markus Bernau, für ein Interview gewinnen. Dass dieser in seiner Rolle als williger Gehilfe des Kapitals die Seite der Barrikade schon seit langem gewählt hat soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass er – in seiner Zusammenarbeit mit der Nazizeitung der “Jungen Freiheit – eine weitere Grenze überschritten hat.

Nicht nur mit der direkten Weitergabe der Daten haben sich die Bullen einmal mehr über die ihnen gesetzten Grenzen hinweggesetzt. Sei es aus genereller Inkompetenz oder auch als Teil der politischen Agenda des Staatsapparats, haben sie nicht nur wiederholt stellvertretend für eine angebliche “Hausverwaltung” agiert, sondern sich auch über den gerichtlich angeordneten Rahmen der Razzia gestellt, indem sie mehr oder weniger wahllos Räumlichkeiten durchsucht und eine – bisher unklar gebliebene Zahl – an Gegenständen beschlagnahmt haben. Dabei durchleuchteten sie auch den Keller und das Dachgeschoss oder wühlten in WG-Ordnern und persönlichen Dokumenten. Was offizielle Dokumente oder Ausweise, an welchen Orten auch immer, über die Bewohnung der Räumlichkeiten aussagen soll, bezweifelt das Gericht sogar selbst im ausgehändigten Durchsuchungswisch: “[…] dass die geplanten Identitätsfeststellungen letztlich möglicherweise nicht zuverlässig ergeben, wer tatsächlich in der Wohnung wohnt […] oder wer sich dort womöglich nur besuchsweise aufhält”.

In ihrer Verzweiflung, nach den gescheiterten Bemühungen unser Haus im Juni diesen Jahres dem Erdboden gleichzumachen, ist dies nun ein weiterer Versuch, um doch noch irgendwie einen Fuß in unsere Haustür zu bekommen und die Rigaer94 räumen zu können.

Es sei ihnen versichert, dass dies nicht einfach werden und unser Widerstand ihnen sicher sein wird.

Die laufende Räumungsklage gegen die Kadterschmiede soll am 2. Dezember 2021 verhandelt werden.

Rigaer 94

  • Comments Off on Eilantrag, Datenleak und fragwürdige Interwiews mit der Jungen Freiheit
  • Kategorie: Statements
  • +++english below+++

    Heute früh, am 06.10.2021 um 7:00 Uhr, stürmten die Berliner Bullen unsere politische Struktur und unseren Lebensraum, die Rigaer94; bewaffnet, aber mit den Zeichen unseres Widerstandes vom 17. Juli auf ihren schmutzigen Uniformen und Schildern. Wieder einmal erfüllen die Diener*innen des Staates ihre Befehle, dem Kapital zu gehorchen. So dient der Staat der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung mit dem Ziel, noch mehr Profit aus den Menschen und ihrem Wohnraum zu quetschen und ihre Macht über jegliches Leben auszudehnen. Mit dem Ziel, jedes Individuum, welches nicht in ihre Pläne einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Gesellschaft passt, und jede politische Idee, die sich gegen dieses System stellt, zu unterdrücken. Es ist klar, dass die Berliner Bullen weiterhin mit der dubiosen Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd. zusammenarbeiten, um die Befehle, die Rigaer94 loszuwerden und die Gentrifizierung im Friedrichshainer Nordkiez voranzutreiben, durchzusetzen – nachdem sie sich im Juni diesen Jahres erfolglos zurückziehen mussten.

    Sie drangen in unseren Raum, das Gebäude, ein, indem sie ein Fenster im 1. Stock des Seitenflügels einhauten. Wieder einmal wurden unsere Türen zerstört. In einer verbarrikadierten Wohnung im 4.Stock des Vorderhauses blieb ihnen nicht anderes übrig, als den Putz abzuschlagen und die komplette Tür rauszureißen. Mit sich brachten sie den lächerlichen Wisch aka “Dursuchungsbeschluss”, laut dem alle Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Haus aufhielten, identifiziert werden sollten. Zusätzlich wurden mal wieder Zeichnungen von Grundrissen gemacht und nach baulichen Veränderungen gesucht. Der Beschluss basiert auf ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz). Dieses Gesetz macht es den Schweinen seit Jahren einfacher, politische Strukturen und Individuen zu razzen und zu schikanieren wann immer es ihnen passt. Laut dem Beschluss ist das Ziel der Durchsuchung die Vorbereitung von Räumungsklagen gegen alle besetzten Räume oder im Hinterhaus gemietete Wohnungen.

    Jedoch gibt es keinen Zweifel, dass die Dursuchung angesetzt ist, um die rebellischen Strukturen eine Woche vor der Räumung des Köpi Wagenplatz zu schwächen. Rebellische Strukturen, die zusammen stehen und und sich gegen Staat und Kapital und die voranschreitende Gentrifizierung in unseren Kiezen wehren. Wir kennen es noch von 2020: wenige Monate vor der Räumung der Liebig34 razzten und belagerten die Schweine die Rigaer94 für mehrere Wochen. Ziel dieser Taktik ist es, uns zu zerfleischen und zu isolieren, unseren Widerstand und unsere Solidarität zueinander zu brechen.

    Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden nicht aufhören miteinander und füreinander zu kämpfen: egal ob Tag-X, davor oder danach. Wir stehen hinter der politischen, sozialen und emotionalen Entscheidung unsere Räume und Ideen zu verteidigen. Wir bleiben dabei, uns durch selbst-organisierte Orte und anti-hierarchische Beziehungen in unseren Strukturen, unseren Kiezen und unseren Straßen zu organisieren und zu unterstützen.

    Gestern wurden alle Arbeiter*innen der Gorillaz die im Streik waren gefeuert und heute sind sie auf der Straße. Wir stehen hinter den Arbeiter*innen die gegen den Kapitalismus und die Macht kämpfen. Es handelt sich um einen Tag-X wenn unsere Strukturen und Ideen angegriffen werden, aber es interessiert uns nicht ob es eine Durchsuchung in der Rigaer 94 ist oder der Kampf der Arbeiter*innen der Gorillaz, die gestern gefeuert wurden. Zusammen kämpfen wir gegen Kapitalismus und jegliche Macht. Lasst uns heute am 6. Oktober auf die Straße gehen, um 13:00 Uhr Schönhauser Allee 180.

    Wir rufen dazu auf die Tradition der offenen Treffen in Bezug zu Angriffen auf unsere Strukturen widerzubeleben und deshalb, heute um 18:00 Uhr zum Bethanien, New Yorck zu kommen.

    Außerdem werden wir heute Abend die Türen der Ka(d)terschmiede um 20:00 Uhr öffnen, um zusammenzukommen und uns gegenseitig upzudaten.

    Wir kämpfen wie geplant jeden Tag weiter, besonders in den nächsten Tagen des Kampfes um den Köpiplatz und allen anderen bedrohten Projekten und Ideen.

    Demo: United in Anger – 09.10., 18:00 Uhr vom Dorfplatz vor der Liebig34, die vor einem Jahr geräumt wurde, bis zum Köpi-Wagenplatz.

    Unterstützt den Aufruf vom Köpiplatz zu dezentralen Aktionen und die Tag-X Demo der Interkiezionale am 15.10. – Start 20:00 Uhr vom Zickenplatz, Kreuzberg

    United we fight – wir bleiben unregierbar!

    In Wut, Rigaer94


    (Rigaer94) First statement on the raid of 6th of October, 2021

    The Berlin cops, today, 06.10.2021 at 7am, wearing their dirty trash-bag uniforms and carrying shields full of color from the resistance on 17th of July and armed, raided our political structure and living space, Rigaer94. Once again, as everyday, the servants of the state fulfill their commands and obey to the capital. The state guarantees the order of the capitalist system, so to squeeze even more profit from people and their living spaces, gain power over every life, destroy any political idea that fights against them and oppress any individual who does not fit to their plans in this capitalistic, patriarchal and racist society. It is clear that the Berlin cops still work with Lafone Investments Ltd. and are their mercenaries, who execute orders of the plan to get rid of Rigaer94 and so to force the gentrification process of Nordkiez, Friedrichshain – after they lost their last attack on us in June this year.

    They entered our political structure and house today morning by smashing windows of the side house on 1st floor, destroying once again our doors and even removing the entire wall of one of the flat-doors which was barricaded on the 4th floor front house. They were carrying their useless papers from the court with warrants to identify everyone who is in the house at the moment of entering. They also made drawings of floor plan to check for construction changes. The warrant is based on ASOG. This law makes it easy for the cops to raid and repress political structures and individuals when they want. Officially the aim of the raid is to prepare for eviction trials of all the flats of the house. However, there is no doubt, that the raid is used to weaken our structures and the movement who fights against state and capital, capitalism and gentrification, one week before the eviction of Köpi Wagenplatz (15th October). It is a common tactic which tries to attack and isolate structures and individuals in solidarity with threatened projects, shortly before an announced-planned attack. As it also happened with the eviction of our neighbours L34 last year, when our structure got raided and sieged for some days on July 2020, few months before the Tag-X.

    We do not get demotivated, we will not stop supporting each other, we will fight: before, during and after any Tag-X and also without an announced date of an attack coming from state and capital. We stand our political, social and emotional decisions to defend our territories and ideas and be supportive with each other through self-organization and horizontal procedures from inside our structures and in our neighborhoods and streets.

    Yesterday all the Gorillaz workers who were on strike got fired and today there are in the streets. We support the workers who fight against capitalism and power. There is a Tag-X when our structures and ideas get attacked, for that it does not matter for us if its a raid in Rigaer94 or if its the fight of the workers who got fired yesterday from Gorillaz company. United we fight against capitalism and power. Let’s take the streets today 06.10., 13:00starting at Schönhauser Allee 180.

    We call to revitalize the tradition to have open meetings concerning attacks on our structures and therefore call you to come today to NewYorck, Bethanien at 18.00.

    Also we will open doors of Ka(d)terschmiede to have food this evening from 8pm to come together and get updated.

    We continue fighting as planned, everyday and especially the upcoming days for the struggle around Köpiplatz and all the threatened projects and ideas.

    Demo United in Anger – 09.10, 18:00 starting at Dorfplatz in front of Liebig34, which got evicted one year ago, ending in front of Köpi-Wagenplatz.

    Support the decentralized action call from Köpiplatz and the Tag-X demo by Interkiezionale on 15.10, 20:00 starting from Zickenplatz, Kreuzberg.

    United we fight – we stay ungovernable!

    With rage, Rigaer94

  • Comments Off on (Rigaer 94) Erstes Statement zur Razzia vom 06. Oktober 2021
  • Kategorie: Statements