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Archiv ‘Rigaer94’ Kategorie

 

Die Nacht auf Dienstag brachte Bewohner_innen des Nordkiezes in Berlin Friedrichshain wenig Schlaf. Um vier Uhr morgens stand der Bullenhubschrauber über den Häusern, Wannen, Streifen und Zivifahrzeuge fuhren nach ihrem plötzlichem Auftauchen in der Rigaer Straße hektisch in der Gegend umher. Dann um sieben Uhr der nächste Hubschraubereinsatz. Wieder eine Stunde durchdringendes Knattern. Am Dorfplatz fahren daraufhin erneut Einsatzfahrzeuge auf und behelmte Bullen setzen ab. Einige haben Schilde, andere schütteln ihre Pfefferlöscher. Dann ein schneller Sprint zur Haustüre der Rigaer94, wo die Ursache für den zweiten Einsatz steht: eine Feuertonne. Nach einem kurzen Warnruf aus dem Eingangsbereich erfolgt, wie um guten Willen zu demonstrieren, ein kurzer Löschpulverstoß aus dem Briefschlitz in Richtung Feuertonne. Beendet wird der Einsatz wenige Minuten später, indem die Feuerwehr die heiße Tonne abtransportiert.

Der Hintergrund des Vier-Uhr-Einsatzes bleibt im Laufe des Tages unklar. Der Twitteraccount der Berliner Bullen meldet einen angeblichen Unterstützungseinsatz für die Brandenburger Kollegen. Die Erklärung für die Feuertonne um sieben Uhr ist einfach: es ist kalt und die Rigaer94 und ihre Freund*innen schieben Wache, da der Anwalt Markus Bernau gedroht hat, in den nächsten Tagen mit Bauarbeitern die Eingangstüre vorne, die Haustüren zu den Treppenhäusern hinten und im Seitenflügel sowie technische Sperrvorrichtungen zu zerstören. Dass eine Feuertonne in der Rigaer Straße möglicherweise einen Großeinsatz nach sich ziehen würde, müsste allen Beteiligten klar gewesen sein. Die Berliner Bullen geben sich nach ihrem schwer bewaffneten Einsatz letzten Donnerstag gegen drei Wohnungen und die Rigaer94 ohnehin nervös und haben Warnungen an alle Einsatzkräfte ausgegeben, die besagen, dass mit Anschlägen zu rechnen sei.

Die gute Laune und Gesundheit hat sich die vermummte Wachschicht vom Dienstag morgen dadurch nicht ruinieren lassen und getan, was frierende Menschen seit Jahrtausenden tun. Außer der Feuertonne gab es zudem Graffitis mit den Wortlauten „Krieg dem Krieg“, „Brandsätze und Steine gegen Sturmgewehre!?“ und „Solidarität mit den Betroffenen der Razzien“. Nach wie vor entscheidet nicht die Innenpolitik, wie die Straße genutzt und wie das öffentliche Leben gestaltet wird. Mit ihren ebenso gefährlichen wie dummen Einsätzen demaskiert der sozialdemokratische Innensenator nicht nur die freundliche Fassade der Demokratie sondern auch die Propaganda vom allmächtigen Staat.

Die Presse springt in gewohnter Manier ein, um zu retten, was zu retten geht. Los geht es mit der sehenswürdigen polizeilichen Meinungsfreiheit – ganz unverbindlich auf twitter (siehe Bild oben). Es folgen die Tageszeitungen, beispielhaft die B.Z., die die Lügenmeldung schon kopiert hatte und später die zweite Version ebenso schluckte:

Einsatz in Rigaer Straße – Vermummte legen Feuer und attackieren Polizisten mit Feuerlöscher

Nach einem Brand in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben Unbekannte am frühen Dienstagmorgen Polizisten mit einem Feuerlöscher angegriffen.

Das teilte die Polizei auf Twitter mit. In einer ersten Meldung hieß es die Polizisten seien mit dem Feuerlöscher beworfen worden. Das stellten die Beamten später aber richtig, vermeldeten, dass der Inhalt des Feuerlöschers gezielt in Richtung der Polizisten vor Ort entleert wurde. Gegen die Angreifer wurde ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Zuvor war nach ersten Erkenntnissen der Polizei in dem bei Linksextremen beliebten Kiez Sperrmüll angezündet worden. Auch ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz. Näheres zu dem Vorfall wurde zunächst nicht bekannt.

In der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Erst im vergangenen Oktober wurde ein Polizeitransporter mit Steinen beworfen.

Der gleiche Wortlaut ist beim Kurier sowie bei Morgenpost zu finden. Absurd wird es nochmal bei einem Radiobeitrag im rbb, der behauptet, dass der Hubschraubereinsatz nichts mit der Feuertonne zu tun gehabt hätte.

Auf Twitter entfacht sich einerseits Wut und Hass gegen die Bulleneinsätze, insbesondere die Lärmbelästigung, andererseits kommt es zu den üblichen Äußerungen aus der Mitte der Gesellschaft, die gerne die Abzüge der neulich eingesetzten Sturmgewehre betätigen würde.

Wenn der Anwalt Markus Bernau, der trotz seines Versagens vor Gericht immernoch behauptet, die Eigentümerin der Rigaer94 zu vertreten, seine Androhungen umsetzt – was nicht ohne die Unterstützung der Bullen möglich ist – dann war die heutige Nacht nicht mehr als eine Vorschau auf das Kommende. Es ist zu erwarten, dass dies irgendwann eintritt, weswegen Unterstützer*innen aufgerufen werden, in diesem Fall schnell vorbeizukommen oder anderweitig aktiv zu werden. Heute morgen kamen erfreulicherweise bereits viele besorgte Menschen vorbei um sich zu erkundigen. Um 10 Uhr gab es ein öffentliches Frühstück mit Kaffee und Tee. Auch die nächsten Tage ist dies angedacht.

Bleibt informiert und beteiligt euch am Freitag an der Demo in Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!

Freitag, ab 17 Uhr am Kreuzberger Heinrichplatz.

 

von https://de.indymedia.org/node/26144

  • Comments Off on Berichterstattung und Presseschau zu einer unruhigen Nacht in der Rigaer
  • Kategorie: Kontext, Rigaer94
  • Hausdurchsuchungen und Medienhetze –
    Getroffen hat es Einige, aber gemeint sind wir alle!
    Unsere Solidarität gegen ihren Sicherheitswahn!

    Freitag 23.11.2018 – Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg Kundgebung: 17 Uhr Demostart: 18 Uhr

    Vergangenen Donnerstag verschafften sich 560 Bullen, begleitet vom militärisch ausgerüsteten SEK und einem Helikopter Zugriff zu vier Wohnungen. Hinzu kam ein massiver medialer Angriff. Ohne jede Recherche wurden durch den Großteil der Medien die Vorurteile von autoritären Politiker*innen und Bullensprecher*innen breit getreten. Vor allem die Durchsuchung der Rigaer94 stand im Fokus der Berichterstattung. Reißerische Schlagzeilen dominierten an diesem Tag die Presse. Und was macht Innensenator Geisel? Er verkauft das ganze als ein Spiel, aus dem er als Sieger hervorgehen möchte, weil er mit seiner SPD eher ans verlieren gewöhnt ist. Aber unser Leben und unsere Freiheit sind ernste Dinge, die es zu verteidigen gilt. Wir wollen uns nicht an stumpfe Medien und Militärgerät in unserer Stadt gewöhnen.

    Die Inszenierung in den Medien zeigt, dass es viel weniger darum ging, Gegenstände bei vermeintlich Verdächtigen zu finden, sondern darum Menschen, denen der Staat eine linke Gesinnung zuordnet, zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
    Wir sind wütend über das Mackergehabe der Herrschenden und solidarisch mit den Betroffenen der Razzien. Dies waren nicht die ersten und werden nicht die letzten Hausdurchsuchungen sein. Reagiert wurde in letzter Zeit leider kaum auf solche Attacken. Das Herbeiführen von Ohnmachtsgefühlen und die damit erzeugte ohrenbetäubende Stille sind Teil der Bullentaktik. Dem gilt es, sich zu widersetzen. Lasst uns zeigen, dass wir uns nicht fügen. Lasst uns unserer Solidarität öffentlich Ausdruck verleihen.

    Aber nicht nur Linke sind von dieser Repression betroffen. Die Vorbereitungen für die Ausweitung des Polizeistaates und der Überwachung sind unter anderem Thema auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg. Ihr Ziel ist es, eine absolute Kontrolle über die Gesellschaft herzustellen. Dafür sind Eingriffe in unsere Privatsphäre, die massive Einschränkung von Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechten und die Teilabschaffung der Gewaltenteilung geplant. Deshalb macht euch am kommenden Samstag (24.11.) auf den Weg nach Magdeburg und zeigt den Innenministern der Länder, was ihr von diesen Plänen haltet.

    Immer wieder setzen sich Menschen über staatliche Autorität hinweg. Seien es Hausbesetzer*innen, Menschen, die Abschiebungen sowie Zwangsräumungen verhindern oder internationale Aktivist*innen, die Aufbegehren gegen Diktatoren wie Erdogan. Halten wir fest: Wer für eine gerechtere und freiere Gesellschaft eintreten will, muss zwangsläufig die Gesetze dieses Staates übertreten. Deshalb ist es umso wichtiger, keine*n mit der Angst vor dem repressiven Staat allein zu lassen. Nicht nur für die Betroffenen der vergangenen Hausdurchsuchungen, sondern auch alle anderen, die der Gewalt des Staates ausgesetzt sind, weil sie “anders” oder ärmer sind oder in Opposition zur kapitalistischen Ordnung stehen.

    Deshalb:
    Raus auf die Straße gegen die totalitäre Staatsfantasien!
    Für ein Leben in Freiheit und ohne Angst!
    Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!

    Freitag 23.11.2018 – Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
    Kundgebung: 17 Uhr
    Demostart: 18 Uhr

    Samstag, 24.11.2018 – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
    Gemeinsame Anreise: 10:30h Berlin Alexanderplatz

    Ziel dieser Demo ist  es, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Wir wollen nicht zulassen, dass Inszenierungen durch Bullen und Presse widerspruchslos hingenommen werden. Wir rechnen mit einem massiven Bullenaufgebot, welches versuchen wird, auch diese Demo zu deligitimieren. Deshalb überlegt euch, wie ihr dem entgegenwirken könnt. Denkt euch Parolen aus, verteilt gemeinsam mit uns Flyer, bastelt Schilder und Transparente. Lasst euch nicht provozieren, aber auch nicht einschüchtern. Kurz: Bereitet euch vor!

    Vorläufige Demoroute: Heinrichplatz -> Oranienstraße -> Wiener Straße -> Ohlauer Straße -> Bürknerstraße -> Kottbusser Damm -> Kottbusser Tor -> Adalbertstraße -> Oranienstraße -> Heinrichplatz

  • Comments Off on [B] Demonstration gegen Hausdurchsuchungen und Medienhetze
  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer94
  • Kundgebung vor der JVA Moabit. Freitag, 4. Mai um 18 Uhr Paulstraße/Alt-Moabit.

    Für Isa, Michał, Nero, Andreas Krebs und alle rebellischen Gefangenen.

    Isa und Michał sitzen seit über einem Monat in der JVA Moabit, nach einer Razzia in der Rigaer94. Michał soll wohl bis Sommer dieses Jahr eine Haftstrafe absitzen. Isa dagegen sitzt in sogenannter Untersuchungshaft. Es wird behauptet, dass er flüchten könnte oder Beweismittel vernichten könnte. Vorgeworfen werden ihm eine Reihe von Auseinandersetzungen mit uniformierten Schlägern. Um ihn zu entmenschlichen und Vorurteile zu produzieren, hat die Polizei massive Mittel eingesetzt. In einer regelrechten Kampagne wurde ein harmloser Zwischenfall auf der Straße, bei der Isa einen aggressiven Betrunkenen abgewehrt hat, zu einer brutalen Prügelattacke umgedichtet. Das Ziel der Polizei ist es, Isa unschädlich zu machen, weil er ihnen ein Dorn im Auge ist. Isa wohnt in der Rigaer94 und sitzt für uns alle.

    Es gibt keinen Gerichtstermin in Aussicht und die Haftprüfung war negativ. Um zu zeigen, dass wir die Festnahmen als Angriff verstehen, laden wir alle solidarischen Menschen ein, sich an der Kundgebung für Isa und Michał zu beteiligen. Aber auch Nero soll nicht vergessen werden, der seine Haftstrafe in Tegel absitzt. Auch sorgen wir uns um Andreas Krebs, der vor einigen Tagen nach Moabit verlegt wurde, wahrscheinlich um ihn den faschistischen Schergen der italienischen Justiz auszuliefern. Sein Aufenthaltsort ist derzeit ungewiss, seine Situation wird bewusst, auch gegen seine Gattin verschleiert.

    Die vielen Gefangenen, die wegen Eigentumsdelikten oder anderen kämpferischen Aktionen sitzen, wollen wir ebenfalls nicht vergessen.

    Kommt vorbei, macht mit!

    Quelle: https://de.indymedia.org/node/20555

    Rigaer Straße Gefangene

  • Comments Off on Unterstützt die in Moabit Gefangenen!
  • Kategorie: Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez, Rigaer94, Veranstaltung
  • Aus de.indymedia.org:

    Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
    Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
    Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

    Die Drohung besteht darin, dass über die Betroffenen noch mehr Informationen veröffentlicht werden. Außerdem würden die Datensätze möglicherweise an organisierte Nazis weitergegeben. Benannt werden konkret „AN‘s“ (Szenejargon für Autonome Nationalisten) und die „Identitären“ (Identitäre Bewegung). Derzeit ist nicht bekannt, in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten bereits verschickt wurden. Der Text droht etwas nebulös mit weiteren Konsequenzen, zum Beispiel gegen Fahrzeuge und Familie oder die Tätigkeit des Ermittlungsausschusses oder von Anwält_innen. Die alibihafte Drohung, die Daten an die Polizei weiterzugeben, belegt die Urheberschaft des Briefes. Eine erste Auswertung durch einen Teil der Betroffenen hat bestätigt, dass die Informationen ohne verleumderischen Inhalt nur den „szenekundigen“ Beamten des Staatsschutzes (LKA 5) zur Verfügung stehen können. Sie beziehen sich auf den ungefähren Zeitraum der letzten zehn Jahre. Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte.

    Das fiktive Synonym verrät noch mehr über die Urheberschaft. „Zentrum für politische Korrektheit“ ist eine Anspielung auf das „Zentrum für politische Schönheit“. Genau jene politische Gruppe, die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Rassismus und Faschismus kämpft. Ihre letzte Aktion richtete sich gegen den AfDler Björn Höcke. Dieser hatte sich mit profaschistischen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal im Berliner Zentrum hervorgetan: “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Zudem beklagte er die “dämliche” Bewältigungspolitik und forderte eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Um ihn und die AfD dafür zu brandmarken, hat das Zentrum für politische Schönheit unentdeckt das Nachbargrundstück von Höckes Heim angemietet und dort Betonstelen nach Berliner Vorbild aufgestellt. Zudem drohten sie öffentlich, Observationsergebnisse über Höcke zu veröffentlichen, die sie in den zehn Monaten gesammelt haben. Es ist also davon auszugehen, dass von den Urhebern des gegen uns gerichteten Drohbriefes in den Reihen der Berliner Polizei faschistische Umtriebe mindestens wohlwollend registriert werden.

    Die Andeutung, Daten an außerparlamentarische Naziorganisationen wie die Autonomen Nationalisten weitergeben zu wollen, beweist jedoch, dass es nicht bei der Beobachterrolle bleibt. Der Schritt, derart einfach zuzuordnende Drohbriefe zu verschicken, beweist ein großes Selbstbewusstsein und Rückendeckung in der Polizeibehörde. Aber nicht nur die ausgesprochene faschistische Ideologie, sondern auch das Mittel spricht für sich. Das Versenden anonymer Drohbriefe und Verleumdungen ist bekannt aus allen Spannungsgebieten der Erde, in denen Regime ihre Stabilität in die Hände der Sicherheitsbehörden legen. Entwickelt wurden diese Techniken in den 1960er Jahren in den USA, wo das FBI auf diese Art und Weise die Black Panther Party bekämpfte. Das Programm wurde COINTELPRO (1) genannt und in alle Diktaturen exportiert. Das MfS der DDR betrieb unter der Bezeichnung „Zersetzung“ (2) ähnliche Maßnahmen.

    Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden (3). Außerdem wurden von Unbekannten im belagerten Gebiet Flyer verteilt, die mit SS-Symbolen bebildert, die Polizei unterstützten. Immer noch relevant ist auch der Fall des rechten Aktivisten Marcel Göbel, dessen erfundene Aussagen über die Rigaer94 und die Kadterschmiede dazu reichten, dass der Verfassungsschutz diese bis heute als „autonome Hochburgen“ einordnet (4).

    Letztendlich bestätigt der Drohbrief nur die Aussage der Rigaer94 anlässlich ihres Fahndungsaufrufs (5): in der Polizei, insbesondere natürlich dem mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Staatsschutz, sowie den Geheimdiensten und der Gesellschaft, aus der sie sich rekrutieren, lebt die faschistische Ideologie. Dieser gilt es in lokalen und internationalen Kämpfen entgegenzutreten.

    Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von uns anerkannt würde. Wir sind nicht empört darüber, dass eine Polizei diese Art von Repression betreibt. Eine Polizei, in deren Gewahrsam Oury Jalloh verbrannte und inzwischen niemand mehr an einem Mord durch Polizeibeamte zweifelt. Eine Polizei, die aufgrund ihrer Kontakte zu neonazistischen Gruppen oder durch Eskapaden einzelner, offen als Nazis auftretender Beamter (6), bundesweit durchgehend in den Schlagzeilen ist. Eine Polizei, die sogar die Tötung einer ihrer Beamt_innen in Kauf nimmt, um die vollständige Aufklärung der NSU Tätigkeiten zu verhindern.

    Mit dieser Veröffentlichung wollen wir alle interessierten Menschen darauf vorbereiten, dass in nächster Zeit mit weiteren Desinformationen, Verleumdungen, Konstrukten, psychischen und körperlichen Angriffen oder „ungeklärten“ Bränden wie im Oktober 2015 im Eingang der Liebig 34 zu rechnen ist. Verantwortlich dafür sind Personen innerhalb der Berliner Polizei, die seit geraumer Zeit erkannt haben, dass die Anarchie nicht mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden kann und die deshalb auf eine offene Eskalation des Konfliktes in der Rigaer Straße hinarbeiten.

    Noch etwas wollen wir hinzufügen: Die Briefe wurden im Post-Verteilzentrum 10, des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg bearbeitet, in welchem sich das Polizeipräsidium befindet. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass Bullen so einem Dilettantismus verfallen können, haben aber trotzdem versucht Spuren der Absender_innen zu sichern. Dabei machten wir, wie auf den Bildern zu sehen, mehrere Fingerabdrücke sichtbar. Für das Verfahren nutzten wir eine eigens hergestellte Ninhydrin-Lösung, welche sich aus Ninhydrin, Ethanol und Essigsäure zusammensetzt. Mit einer Sprühreagenz füllten wir das Blatt und hingen es im Trockenschrank bei 80 Grad Celcius auf. Nach ungefähr 5-10 Minuten entstand das vorliegende Ergebnis.

    (Drohbrief1.jpeg: erste Seite des Briefes mit gut sichtbaren Finger- und Handabdrücken;

    Fotoseite.jpeg: eine von mehreren Seiten mit je 3 Bildern;

    DrohbriefEnde.jpeg: letzte Seite des Briefes mit 24 aufgelisteten Namen

    Finger.jpgs: Details einiger Abdrücke, die durch das chemische Verfahren lila erscheinen)

     

    Einige Betroffene des Drohbriefes

     

    (1) https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO

    (2) https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)

    (3) https://www.antifa-berlin.info/node/1193

    (4) https://rigaer94.squat.net/2015/12/24/rigaer94-aeussert-sich-zur-neuen-spitzelaffaire/ https://www.taz.de/!5316740/ https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/rigaer-strasse-festgenommener-brandstifter-arbeitete-angeblich-mit-der-polizei-zusammen-24352724

    (5) https://rigaer94.squat.net

    (6) http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechter-terror-plante-polizist-mordanschlaege-gegen-linke-a-1340376

  • Comments Off on Antwort auf den Fahndungsaufruf der Rigaer94: Drohbriefe vom Polizeistaat
  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez, Rigaer94
  • Greetings from Berlin to Athens

    via contrainfo

    They call it “Dangerzone”* – but it is just an ungovernable neighbourhood

    We, individuals and groups from the Rigaer Street, welcome the initiative to start a discussion about an insurrection and fill it with experiences from the past, current theories and practical possibilities.
    This is how we understood the call for the insurrection festival (https://insurrectionfestival.noblogs.org/) in Athens.

    In the program, we discovered several aspects, that we in the Nordkiez of Friedrichshain are engaged in. There is no anarchist, anti authoritarian or left radical movement in Berlin, there is just a scene.
    The dullness of the majority of a fascist society makes it complicated to get moving. In order to destroy overall power structures, we need to search for the confrontation in our local communities. A concentration of people, ideas and structures working against the state, are necessary to be able to protect oneself from outside aggression and be able to actually develop.

    Over the last couple of years, because of the intensity of our actions and the repression of the cops, this process has been started in the Rigaer street. Our actions do not simply concentrate on material violence, they are trying to destroy the social norm and values. In that sense, to change the meaning of property, safety and fear, as well as work and competition.
    In Berlin it is forbidden to organize a flee market, where everything can be given away for free, it is forbidden to play music in public spaces or just gather in the street with many people. It might be allowed if one requests a permission with the police. We did all of these things without having a permission and every time we did, the police came and attacked us. As a response, many stones were thrown towards the cops and their cars.

    Maybe the Police occupation in Exarchia is more violent, but in Friedrichshain they are more close – the occupation force is waiting in front of your door.

    Another way of preventive counterinsurgency in Berlin is, next to repression, the integration. By using various politicians and “good” cops, the administrations are always coming up with round tables. The idea is to bring inhabitants from the Friedrichshainer Nordkiez together with representatives from the administration offices, An image should be created in which the politicians listen to the concerns of the public and all parties involved come up with a solution together. This way there is no need for real resistance anymore, and “social peace” can be
    restored. We must fight the integration like the repression.

    Due to gentrification, the population in our part of the city, is being slowly replaced. If you don‘t have the money, you can‘t pay the rent anymore an you have to move. This is why several luxury cars and new investors are being attacked in our neighbourhoods. Controversial questions within our circles are for example the relationship to the neighbours. Some people are sympathetic with us and hate the cops. But how do we interact with those who do not want to have any position in this conflict or who just want to keep on living their capitalist life without any disturbances?

    We are only a few in this city, very few. When the state attacks us, like last year, when the cops raided the Rigaer 94 twice and once occupied the house for over three weeks, while destroying large parts of it, it becomes possible for us to mobilize many people from outside our circles. For weeks over the summer 2016, cars all over the city were burning and during a bigger demonstration many people attacked the cops.
    But an insurrection can not be planned, it arises from social tensions, where radical tendencies are integrated in a larger social resistance.
    Another question would be if we should look for people in this individualised and estranged society or if it would be better just to put an utopia out there, that speaks for itself ?

    On the 16th of June this year, an utopia was a hip hop concert in the streets. As expected the cops soon attacked and it lead to riots, which would only be worth a little note in Athens, but became a headline story in Berlin. Press and politicians compared the Rigaer street with the war in Syria. Should we escalate the situation even more, even though we are few people?

    The autonomous mouvement was fueled in the 80s by the difficult housing situation and the many squats, that existed all over the city. The experiences since then, show us that as soon as we take one step backwards the enemy moves up right behind us. In the cases, where squatters negotiated with the state, they always lost. In the cases, where we did not negotiate, we may have also lost, but by fighting the struggle we won new activists for our structures.

    As a realistic stop over, we are trying to make one part of the city impossible to control, a process which should be expanded chronologically and spatially. Maybe the cops will attack our spaces in Friedrichshain again in the near future. Then we will ask you for help, by attacking authority, no matter where you are. Just like we in Berlin are trying to react to the state organised operations against the resistance in Athens and elsewhere.

    Comrades and friends of Rigaer 94 and the resistance in Friedrichshain

    * the Police uses the label Dangerzone for a kind of martial law which allows them stop-and-search from people without reason, breaking in homes without search warrant or confiscating everything.

  • Comments Off on Greetings from Berlin to Athens
  • Kategorie: English, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez, Rigaer94, Statements, Weltweit
  • Gefunden auf: https://linksunten.archive.indymedia.org/en/node/202852/

    Am heutigen Donnerstag fand der erneute Versuch statt, die Kadterschmiede und die besetzte Wohnung im Vorderhaus der Rigaer 94 auf dem juristischen Weg zu räumen.

    Der Anwalt der Gegenseite Markus Bernau glänzte erneut durch Phrasendrescherei und absolute Unfähigkeit. Bernau betonte mehrmals, dass es skandalös und grotesk sei, dass ihm in der Silvesternacht die Akten entwendet wurden und er Bedrohungen ausgesetzt sei seitdem er die Lafone Investement vertrete. Jene Lafone Investement von der auch heute nicht bekannt wurde

    wer der aktuelle Vorstand bzw. Direktor sein soll, geschweige denn wer da für sich beansprucht die Rigaer 94 zu besitzen. Dadurch, dass Bernau nicht nachweisen konnte für wen er überhaupt zuständig sei und keine Bevollmächtigung der Eigentümerin vorlegen konnte, erließ das Gericht erneut ein Versäumnisurteil zugunsten der Kadterschmiede.

    Im Verfahren um die besetzte Wohnung im Vorderhaus der Rigaer94 urteilte das Gericht heute nicht endgültig, erklärte aber, dass es die Aufgabe des Kläger Anwalts sei, zu belegen, dass die beklagten Menschen dort auch wohnen. Bernau kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

    Soweit so gut. Dennoch wollen wir an dieser Stelle nochmal verdeutlichen, dass weder der Kampf um die Rigaer94 noch um den Nordkiez vorbei ist. In Berlin und darüber hinaus organisiert sich Widerstand gegen Aufwertung, Verdrängung und Vertreibung. Nutzen wir die Chancen die sich uns bieten und bauen diesen Widerstand weiter aus. Schaffen wir überall rebellische Kieze!

    Solidarische und kämpferische Grüße an die Friedel54, Lause, M99, Potse und allen anderen die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden können und wollen.

    Solidarische und kämpferische Grüße an die Friedel54, Lause, M99, Potse und allen anderen die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden können und wollen.

    Rigaer Straßenplenum

  • Comments Off on Innensenator*innen kommen und gehen – Kadterschmiede bleibt bestehen!
  • Kategorie: Rigaer94

  • Gefunden auf: https://linksunten.archive.indymedia.org/en/node/196160/

    Im Folgenden möchten wir eine Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse zu den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einer Fahrrad-Solidemo für die Rigaer 94 geben. Es gibt nicht viel, das wir bisher wissen, alles was schon sicher ist, möchten wir veröffentlichen, um Gerüchten, Tratsch und Klatsch vorzubeugen. Gerüchte spielen nur den Ermittlungsbehörden in die Hände, nicht nur können diese auswerten – Wer, Wann, Wieviel – weiß, sondern es nützt „ihnen“ auch um zersetzende Arbeit zu leisten. Auch die folgenden Informationen sollten keine Grundlage bieten, um Vermutungen über Hintergründe, beteiligte Personen und ähnliches anzustellen.

    Unsere Informationen ergeben sich aus Gesprächen mit Anwält*innen, Beschuldigten und öffentlichen Verlautbarungen der Bullen.

    Am Mittwoch, dem 26. Oktober, stürmten in verschiedenen Stadtteilen in Berlin und in einem Fall auch in Leipzig 139 Bullen insgesamt 14 Wohnungen. In der Tasche hatten die Schweine einen Durchsuchungsbeschluß vom Amtsgericht Berlin Tiergarten, beantragt am 13. Oktober., genehmigt bzw. angeordnet wurde die Maßnahme von einem Richter mit dem Namen „Zwölfer-Martin“. Der Tatvorwurf lautet auf „besonders schweren Landfriedensbruch“. Genauer wird den Beschuldigten vorgeworfen „aufgrund eines zuvor gefassten gemeinschaftlichen Tatentschlusses sich in den frühen Abendstunden des 05. Juli 2016 [..] getroffen und organisiert, nachdem man sich zuvor teilweise auch vermummt und umgezogen hatte, einen sog. „Fahrrad-Korso“ vom U-Bahnhof Südstern aus durch die anliegenden Straßen durchgeführt zu haben. Im Rahmen dieses „Fahrrad-Korsos“ wurden – wie von Anfang an geplant – aus der Gruppe heraus mehrere Farbbeutel, Farbeier und Farbflaschen etc. auf mehrere Hausfassaden an der Wegstrecke geworfen. Diese Würfe wurden von den anderen Teilnehmer des sog. „Fahrrad-Korsos“ dergestalt unterstützt, dass die werfenden Täter von den anderen Teilnehmern abgeschirmt wurden…“

    Gesucht wurde nach „Vermummungs- bzw. Verkleidungsgegenständen, Tatmittel wie Farbe, Wurfbehältnisse, Fahrräder, und Unterlagen oder Speicher-Medien, auf denen sich Tatvorbereitungsunterlagen wie Skizzen, Stadtkarten oder Selbstbezichtigungsschreiben befinden“. Angetroffen wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen lediglich 5 oder 6 der beschuldigten Personen. Es wurden einige Wohnungen in Abwesenheit der Betroffenen durchsucht, bei einigen wenigen Wohnungen wurde von einer Durchsuchung abgesehen, da die eingesetzten Bullen diese nicht für die Wohnanschrift der/des jeweiligen Beschuldigten hielten. Im Anschluss der Durchsuchung wurden die angetroffenen Beschuldigten an die Gefangenensammelstelle überführt, um eine ED-Behandlung nach der 1. Alternative (die bei der ED-Behandlung gewonnen Daten dürfen nur zum Zwecke des Verfahrens, nicht wie bei der 2. Alternative allgemein, gespeichert werden) durchzuführen. Anschließend wurden alle wieder entlassen. Eine DNA-Abnahme wurde als freiwillig thematisiert, aber soweit bekannt bei niemanden umgesetzt. Angedroht wurde jedoch, dass eine richterliche Anordnung zur Abnahme der DNA beantragt wird, um diese dann dem Verfahren zuzuführen.

    Dass sich die „EG LinX“ (Sonderkommission beim Staatsschutz) zur Zeit nicht gerade mit sonderlich herausstechendem Ermittlungserfolg brüsten kann, ist bekannt, dass sie sich aber auf das Niveau eines billigen, juristischen Konstruktes herablassen, scheint einen kleinen Tiefpunkt der Damen und Herren des LKA 521 (Staatsschutzabteilung Linksextremismus) darzustellen. So lässt der Beschluss offen wie die betroffenen Personen auf die Liste der Tatverdächtigen kommen.

    Wir wollen uns keineswegs auf das juristische Geplänkel der Bullen einlassen, halten aber das Ausmaß der Schieberei für erwähnenswert. Die Vermutung liegt nahe, dass gerade eine Fahrraddemo, an der alle partizipieren können, die keinen Bock auf Bullen in unseren Häusern haben, ein Dorn im Auge der Ermittelnden ist. Letztlich zeigt es aber deutlich, dass die Ermittlungsgruppe nichts in der Hand zu haben scheint, was erwähnenswerter wäre, als ein bisschen Farbe an einer Wand eines Gebäudes auf dem Weg einer dynamischen Fahrradtour. Das Kalkül, die Beschuldigten, ihr Umfeld und den gesamten Widerstand gegen die vom Senat verbockte Scheisse einzuschüchtern, scheint der eigentliche Hintergrund dieser Operation gewesen zu sein. Lassen wir sie doch einfach ins Leere laufen und durch solidarischen Zusammenhalt der Strategie der Bullen trotzen.

    Nichtsdestotrotz: passt weiter auf euch auf, räumt eure Bude auf, verschlüsselt eure Rechner und schmeisst eure Handys in den Müll.


    Keine Gerüchte! Solidarität für alle!


    R94 bleibt! Bullenschweine verpisst euch aus unseren Wohnungen, aus unserem Leben!

  • Comments Off on B: Zu den Hausdurchsuchungen wegen eines “Fahrradkorsos” für die Rigaer
  • Kategorie: Rigaer94, Statements
  • Wenn der Rauch sich legt

    Gefunden auf: https://linksunten.archive.indymedia.org/en/node/196160/

    Als am 22.6.2016 der Tag X wegen der Teilräumung der Rigaer 94 ausgerufen wurde, machte sich bei uns ein mulmiges Gefühl breit. Keine*r wusste was wir davon halten sollten. Die Vorbereitungen wirkten weit weg und die verstaubten Pläne mussten erst wieder aus irgendwelchen Schubladen gekramt werden. Ein eindeutiger Angriff auf unsere Strukturen, keine Frage jetzt muss gehandelt werden! Am darauf folgende Morgen gab es ein Gefühl der Trauer um die verlorenen Räume, aber auch ein erhabenes Gefühl der Stärke. Die message war klar geworden, jede Räumung hat ihren Preis!

    Vom ersten Tag an waren wir überrascht wie sich die Welle der Solidarität ausbreitete, dass es gelang Leute zu aktivieren die sicher selber noch nie in der R94 waren und keinen direkten Bezug zu dem Haus oder der Kneipe „Kadterschmiede“ hatten und über die dortige Subkultur eher schmunzeln. Wie war es möglich, dass das geschah wonach wir uns immer wieder sehnen. Einen gemeinsamen Kampf zu führen, von Solidaritätsbekundungen zu wilden Demos und brennenden Autos und das nicht vereinzelt, sondern massenhaft und überregional? Was geschah, dass sich die Welle des Widerstandes soweit ausdehnte und solange anhielt und sich dabei selber verstärkte? Übernächtigt, von den paar Stunden Schlaf die für uns erst nach Sonnenaufgang möglich waren, erschöpft von den Stunden der Dunkelheit in denen wir eine Drohkulisse bedienten, an der bereits Monate zuvor gearbeitet wurde, an die wir jedoch selbst noch gar nicht glaubten wollten. Waren wir jeden morgen aufs Neue überrascht, dass es doch so viele waren die es uns gleich taten und den Schatten der Nacht nutzten um diese dunklen Zeit mittels Farbkleckse und Feuerschein zu erhellen. Wir versuchen nun die Frage zu ergründen wie genau dies möglich wurde. Dabei werden wir zunächst die Protestlandschaft in Berlin kartogaphieren. Hierzu werden wir einen historischen Rahmen beschreiben um dann die lokal/räumlichen, thematischen und politischen Bezugspunkte zu bestimmen. Die jeweiligen Bezugspunkte verbinden wir hierbei zum einen mit der R94 als auch untereinander, um ein Netz zu spannen welches wir mit dem Schlagwort der kollektiven Identität umschreiben wollen. Im zweiten Teil versuchen wir dieses Netz zu untersuchen, in dem sich diese kollektive Identität gebildet hat und wie sie sich im Verlauf der Juniwochen wandelte. Schlussendlich möchten wir die Eigenschaften des Konfliktfeldes welches sich hier eröffnet hat betrachten. Auch wenn jeder Konflikt seine eigene, individuelle Schöpfungsgeschichte hat und dessen Verlauf sich stets unergründlich ergibt, so versuchen wir die hier spezifischen Ursprungselemente heraus zu filtern .

    Spannen wir also das Netz in dem wir den historischen Hintergrund aufzeigen und dessen Bezugspunkte bestimmen.

    Geschichte wird gemacht

    In dem der historische Rahmen eine Form der Überkategorie bildet, in der die jeweiligen Bezugspunkte einsortiert werden, stellt er für uns gewissermaßen den Raum dar in dem wir das Netz aufspannen möchten. Wir können keinen der lokal/räumlichen, thematischen und politischen Bezugspunkte ohne die Geschichte der besetzten Häuser und den Kampf um Freiräume in dieser Stadt betrachten.

    Kaum etwas ist tiefer im berliner Bewusstsein verankert als der Kampf um Freiräume und besetzte Häuser. Jede*r politisch Aktive durfte schon mal einen der unzähligen Besetzerstories aus den guten alten Zeiten lauschen, hat mal etwas über die Schlacht um die Mainzerstraße gehört oder zum Rauchhaussong getanzt. Selbst im Mainstream ist Vielen bewusst wie diese Bewegung das Stadtbild bis in die heutige Zeit prägt. Sie ist also Teil nicht nur linksradikaler oder linker Protestkultur sondern ergänzt das Stadtimage eines wilden und bunten Berlins. Unserem Widerstand sei dank, erzählt die Stadt weiterhin die Geschichte der Freiräume und der Kämpfe die dabei in uns weiter leben.

    Diese linksradikale Geschichtsschreibung lebt auch für die jeweiligen die gar nicht selbst dabei waren, die aber dennoch Teil dieser Erinnerungsgemeinschaft sind und die Deutungsprozesse selbstverständlich mit durchlaufen und in die eigene Identität mit einbauten. Dies geschieht allen Widersprüchen und Differenzen, wie die Auseinandersetzung um Instandsbesetzung zum Trotz. All diese unterschiedlichen Geschichten werden bei den Zuhörer*innen zu einer Gruppenerzählung, die ständig aufrecht erhalten und weiter geschrieben wird. Die daraus entstandene Infrastruktur, 25 Jahresfeier hier und dort, das herbei Träumen von rituellen Riots wie nach der Mainzer Straße, die Bullenbelagerung der von Geflüchteten besetzten Gerhard- Hauptmann- Schule. So verwundert es auch nicht, dass es erst kürzlich noch Versuche gab ein Social Center for all zu erkämpfen.

    All diese Erfahrungen bilden also den Hintergrund auf dem all die folgenden Erzählungen aufbauen. Die Zeugen werden erneut einberufen, die Geschichte der vergangenen Zeiten wurde durch die Belagerung der R94 aktiviert, wiedererweckt und fortgeschrieben.

    Bezüge statt Beziehung –über(s)leben in den Parallelwelten

    Wir haben nun den Rahmen aufgezeigt aus dem sich die lokal/räumlichen, thematischen und politischen Bezugspunkte bildeten und der sie bis heute prägt. Was ist für uns ein Bezugspunkt? Die Bezugspunkte sind im jetzigen Fall für uns ein Sammelbegriff unterschiedlicher Akteur*innen die eine Verbindung mit der R94 eingegangen sind. Unter Lokal bzw. räumlich fassen wir jene Aktuer*innen zusammen die in räumlicher Nähe zur R94 stehen, der Bezug erfolgt hierbei über die gemeinsamen Erfahrungen innerhalb des Gefahrengebiets. Mit dem thematischen Bezug fassen wir all jene zusammen die sich innerhalb der stadtpolitischen Bewegung mit der R94 solidarisch erklärt haben, eine Verbindung besteht im thematischen Bezug über den Kampf gegen die Verwertung des Raumes. Die Beziehung der Autonomen ist für uns politisch begründet und zeichnet den letzten Punkt aus, sie erfolgt über eine ähnliches Weltauffassung. Die Bezugnahme folgt bei den jeweiligen Akteur*innen unterschiedlichen Intentionen und zeigt sich durch verschiedene Äußerungsformen.

    Über die jeweilige Zusammenfassung in den Bezugspunkten versuchen wir exemplarisch die Eigenschaften der jeweiligen Verbindung zur R94 herauszuarbeiten, denn diese Verbindungen bilden das Netz in dem sich die politischen Strategen verfangen haben. Innerhalb der jeweiligen Bezugspunkte besteht eine weitreichende Heterogenität, bezogen auf Analyse oder Äußerungsformen. Dieser Heterogenität versuchen wir gerecht zu werden. Die jeweiligen Überschneidungen untereinander sind uns bewusst, trennendes Moment ist der jeweilige Ursprungsbezug. Zwischen den jeweiligen Bezugspunkten gibt es Überschneidungen, unterschiedlich ist der inhaltliche Ursprung.

    übers Scheitern

    Nun etwas konkreter: Zunächst zum lokalen bzw. räumlichen Bezug. Räumlich betrachtet liegt die Rigaer 94 neben der Liebig 34, der geräumten Liebig 14, mitten im sagenumwobenen Kilometer Anarchie, nur einen Steinwurf vom Dorfplatz entfernt. Laut Bullenangaben bildet die R94 hierbei das „Schaltzentrale“ in einem Raum staatlicher Ausgrenzung. Ein Raum in dem unsere Sicherheit fester Bestandteil ihrer Unsicherheit ist, in dem wir ihnen zeigen wie brüchig ihre Sicherheit ist, so brüchig wie die zahllosen zerborstenen Scheiben. Dieser begrenzte Raum staatlicher Ausgrenzung, von Bullenpräsident Kanth auch als Rigaer Roulette bezeichnet, bildet die argumentative Grundlage für die Errichtung eines Gefahrengebiets, der Eingrenzung staatlicher Entgrenzung und daraus folgend die Angriffe im Januar auf die Projekte. Oder wie Henkel meint „Ich dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter.“

    Fehlte zunächst rund um die Scharmützel am Dorfplatz eine Bezugnahme der Anwohner*innen, steigerte der Staat mittels systematischer Kontrolle von alles und jede*m der sich im Nordkiez aufhielt, die Entgrenzung des Rechtsstaates. Eine Zuspitzung erfolgt dort wo die “Erfahrungen, die Menschen mit der Polizei machen, [sie] prägen. Wenn sich die Bullen wie BesatzerInnen aufführen und so massiv in den Alltag einer ganzen Gegend eingreifen, dann empfinden das viele Leute als das was es ist: ein Polizeistaat.” Die breite Solidarität des rebellischen Nordkiezes, erfolgte also erst als eine individuelle und direkte Betroffenheit entstand. Sie folgerte also keiner politischen Analyse, sondern ist viel mehr eine emotionale Reaktion moralischen Ursprungs. Der Moralkodex, den ein Bullenstaat gegenüber seinen Schützlingen eingeht wurde über die permanente Kontrolle gebrochen und gipfelte in dem Zusammenschlagen eines Familienvaters. Der Bürgerliche Staat und sein Schutzversprechen gegenüber seiner Bevölkerung wurde nicht eingehalten, vielmehr zeigte sich nun allen im Kiez ganz offen die Kehrseite dieses Sicherheitsversprechens. Die Zuspitzung der Verhältnisse machte diese für alle im Kiez spürbar und skandalisierbar. Das Offenkundige, das zuvor hauptsächlich jenen Marginalisierten im Görli, am Kotti oder den unsicheren Orten betraf, wurde Teil des Alltags und für all jene direkt spürbar die sich im Nordkiez aufhielten.

    Analysierend muss hier reklamiert werden, das dieser Kodex diskursiv verhandelt wird, er sich im gesellschaftlichen Kräftefeld permanent neu und unterbewusst neu bestimmt. Ein Beispiel bei dem sich diese Grausamkeit zeigt ist das Massensterben im Mittelmeer. Das Unglück vor Lampedusa 2013 führte noch zu einer Welle der Empörung und Proteste, nun ist das Sterben im Mittelmeer teil des alltäglichen Hintergrundrauschen geworden. Da braucht es schon Bilder wie die eines unschuldigen toten Kindes das angespühlt am Strand liegt damit sich wer empört. Das permanente Sterben an den Außengrenzen ist eben auch Teil des Spektakels. Rückblickend betrachtet können wir festhalten das es zwei Auslöser für den Bruch des moralischen Kodex gibt, zunächst den des Skandals, welches ein relativer Moment ist und somit eine ständige Steigerung des Skandals, hier der Bullengewalt bedarf, zum Anderen, die direkte persönliche Erfahrung.

    Den lokalen/ räumlichen Bezug zur 94 machen wir also an diesen direkten Erfahrungen im Gefahrengebiet fest, die auf der einen Seite von Bullenrepression gekennzeichnet sind aber auch von der Erfahrung, dass Räume Elemente gesellschaftlicher Re/ Produktion sind, umstritten und veränderbar und in diesem Sinne politisch. Der aus einer Empörung wachsende Widerstand wird da fruchtbar, wo er zu einer selbstbestimmten Veränderung führt, dieser Widerstand ist dann radikal, wenn es dessen Ziel ist die Institutionen zu destabilisieren.

    Der Raum oder was noch von ihm übrig ist

    Den thematischen Bezug stellen für uns die steigenden Mieten da. Von Anfang an zeigte die R94 die Parallelen von Aufwertung der Stadt und dem Räumen der unbeliebten besetzten Häuser auf. Der Bezugspunkt zwischen Widerstand gegen (steigende) Mieten und das Besetzen von Häusern und Wohnraum ist dabei so klar wie die soziale Frage, die beim Enteignen gestellt wird. Stadtpolitik ist das wohl umkämpfteste Politikfeld in Berlin, die thematische Verknüpfung emöglichte es, den Kampf um eine subkulturelle Kneipe mit einer breit vernetzten Bewegung zu verbinden. Aufbauend auf lang existierenden und etablierten Strukturen konnte sich einer tiefen inhaltlichen Verankerung bedient werden. Keine*m in dieser Stadt muss Verdrängung erklärt werden, keine*r kann diese Situation von sich weisen und übersehen. Jede*r einzelne ist in unterschiedlicher Form betroffen. In diesem Sinne wird vereinzelt um individuelle Lösungen gerungen, je nach Einkommen, sozialem Status und Repräsentanz. Die vereinzelten Einzelnen können so nie einen gemeinsamen Ausweg finden, nur nach einem individuellen Umgang suchen, mit dieser so als äußerlich erscheinenden Notwendigkeit. Das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit gegen die alles verwertende Logik festigt sich auf den von Institutionen normiertem Konfliktfeld. Institutionen wie Mieter*innenberatungen, reformistische Kiezinis, das Quartiersmanagement bis hin zu den selbsternannten Politik- Macher*innen von Interventionistischen Linke bis in die Parteien entschärfen dieses Konfliktfeld, da sie ja schließlichfür die sozial Schwachen sprechen und sie uns das solange einreden bis wir es schließlich glauben. In den von etablierten Verhandlungspartnern bestimmten Raum, wird über normierte Handlungen und normierte Sprache eine normierende Lösung geschaffen. Lösungen wie, Bürger*innenbeteiligung, Mietpreisbremse Mietenvolksbescheiß, Millieu_schutt, sind so normiert wie die Logik dessen Handschrift sie prägt. Alles kaschiert nur eine Frage die wir noch nie beantwortet haben, weil sie nie gestellt wurde, Reform oder Revolution. Und all das ist Teil der normierenden Ohnmacht, das permanente Vorbeten der Auswegslosigkeit. So ist es nicht verwunderlich, dass obwohl wir in den Metropolen enger, dichter und vernetzter sind als jemals zuvor, wir vereinzelter und verlassener den je uns dieser Inszenierung des Schicksals unterwerfen. So stapeln sich in den Platten nicht nur die Stockwerke sondern auch die jeweiligen bloßen Existenzen, eben so kalt und leblos wie die Akten die jede Regung des Daseins dokumentieren, kontrollieren, lenken und unterdrücken. Verwaltete, gestapelte, sortierte Objekte von den einige noch ein wenig zucken. „Aussortieren!“

    Nicht mehr als ein Funke

    Doch wer sind wir? Nicht mehr als ein Körnchen. Die, die sich hier ausdrücken, sind nicht abgrenzbar, nicht zu isolieren, wir sind keine Gruppe, und schon gar nicht ein Haus! Wir, wir sind nicht mehr als eine Position, das ist unser einziger Bezug, diese Position. Uns ging es nie um etwas anderes als diese herrschende Gewalt in all jenen Prozessen zu thematisieren um davon ausgehend Leute dazu einzuladen, eine rein destruktive Haltung zu dieser Realität zu entwickeln. Aus dieser rein destruktiven Haltung dieser Realität gegenüber ergeben sich rein destruktive Handlungen. Sie bilden die Grundzüge eines nicht normierten Konfliktfeldes, ein Konfliktfeld außerhalb institutionalisierter Schlichtungs- und Mediationsverfahren. Wir nutzen unsere Handlungsmacht um die Institutionen zu destabilisieren. Wir nutzen jene Macht die unsere Handlung nicht über das Korsett der Sozialisierung einengt und abschneidet, sondern jene Macht die unsere Handlungen vom Möglichen ableitet. Mittels Handlungen die bewusst jenseits des normierten liegen, negieren wir die normierten Konfliktlösungen. Uns ging es nie um etwas anderes als die herrschende Gewalt in all jenen Prozessen zu thematisieren und in den Augenblicken der Selbstermächtigung aufzuheben.

    Beziehung statt Bezüge

    die Komposition

    Exemplarisch haben wir nun versucht die jeweiligen Bezüge heraus zu arbeiten,zu verbinden um dann die Eigenschaften dieser Verbindung zu eruieren. Es gibt viele Bezugspunkte und daraus resultierende Antriebsmotive die für den Protest förderlich sind. Als kollektiver Akteur als ein wir findet mensch sich erst im Protest zusammen. Die räumlichen/ lokalen, thematischen und politischen Bezugspunkte gingen erst im Rahmen des Protestes, hier um die R94, eine Verbindung ein welche so temporär ist wie der Protest selber. Diese kollektive Identität wird erst im Protest erzeugt und ist nicht dessen Voraussetzung. Uns allen war der Gedanke gemein, allein nichts ändern zu können. Isoliert mit diesem Gedanken verfielen wir in die Tatenlosigkeit einer Depression, oder in die Rastlosigkeit um diesen zu verdrängen. Wir brauchen also diese Kristalisationspunkte um uns zu finden und die Gemeinsamkeit dieses Isolierten Denkens zu überwinden. Wir brauchen diese Kristallisationspunkte um uns gegenseitig zu ergänzen, nur so können wir in einem höheren Stadium gipfeln und die vereinzelten widerständigen Handlungen in einen Protest zusammen zu führen. Dies ist der Grund warum es unserer Meinung nach keinen wirklichen schwarzen Juli gab, er endete fast komplett mit der Rückgabe der Kaderschmiede. Es schien keine unmittelbare Notwendigkeit mehr für den Protest zu geben und somit löste sich das entstandene wir auf, die jeweiligen Bezüge verliefen sich im Alltagsgeschehen.

    Dadurch das die R94 den Kristallisationspunkt dieser heterogenen Akteure bildet, wurde ihr von unterschiedlichen Seiten ein Status zugesprochen der dem Haus eine Geltungsmacht verlieh, das Handlungsfeld zu definieren. Diese Geltungsmacht ist die Grundvoraussetzung der breiten Solidaritätsaktionen gewesen. Sie speist sich zum einen durch die kollektive Zuschreibung und generiert die Kraft durch die gemeinsame Anerkennung. Ein weiteres Element dieser Geltungsmacht ist der historische Rahmen in dem Riots nach einer Räumung fast etwas rituelles sind und in dem aufgezeigten historischen Bewusstsein verankert sind. Auch darf die Bedeutung Berlins und die weit über die Stadt reichende Vernetzung der jeweiligen Bezüge nicht vergessen werden und darin die Rolle die die R94 und die Kaderschmiede darin selber spielt. All dies bilden die Anfangsbedingung durch die die landesweiten Soliaktionen auf einen breiten Resonanzboden aufbauen konnten und die Geltungsmacht auf anderen Ebenen temporär bestätigten. Wie eine Deklaration dessen wirkten da die täglichen Mitteilungen aus dem belagerten Haus, die die unversöhnliche Haltung jedes Mal aufs neue zementierten. Der schwarze Juli war eine weitere ergänzende Handlungsaufforderung, darüber hinaus wurden die Nachtschwärmer*innen durch Indymedia Kommentare weiter ermutigt. Die Worte wurden der Welt angepasst und die Welt passte sich den Worten an.

    Die Ablehnung einer normierten Konfliktlösung generierte eine Verpflichtung zum Handeln. Keine Scheinlösung, keine Appelle an die Parteien oder Institutionen. Die Notwendigkeit, Gerechtigkeit auf der Straße zu erzeugen, war allen bewusst und prägte die Tage. Kein anderer als die Kämpfenden haben sich diese Aufgabe auferlegt.

    In all diesen Handlungen, dem erzeugen der Gerechtigkeit, kristallisierte sich aus der kolletiven Identität die kollektive Intentionalität. Die sonst so vereinzelten nächtlichen Aktionen wurden kollektiv auf einZiel ausgerichtet, erhielten über die Bezüge eine breite Resonanz, so dass ihre Wahrnehmung verstärkt wurde. Der deklarative Akt der zielgerichteten Handlung, ausgehend von einer bewussten Haltung, hin zu einer bewussten Handlung vertiefte die Identifizierung der Handelnden. Sie, die Identität, machte einen qualitativen Sprung, wir identifizieren uns nicht mehr mit etwas, sondern über etwas. Über die Handlung in Solidarität mit den geräumten Projekt. In den Momenten der Handlung wirkt es wie eine Deklaration, wir geben Zeugnis ab Teil eines Kollektivs zu sein die ihr Tun an dieses Gemeinsamen Ziel ausrichtet. Die unmittelbare Notwendigkeit Gerechtigkeit zu erzeugen wurde zum festen Bestandteil eines Selbstbildes in dem die Ignoranz diesem Thema gegenüber fast wie ein Angriff auf die eigene Person wirkte. Das wir welches sich in den kurzen Nächten und den langen Tagen ausdrückte, war kein abgrenzbares, isoliertes wir, kein wir einer Organisation. Es ist das wir einer Position, in dem wir Einzelinteressen verlassen, uns auflösen in dem wir uns verbinden.

    Beziehung statt Bezüge –

    nur weil ich dich nicht kenne kann ich dich so nehmen wie du bist

    Wer irgendwo im beschissenen Bundesgebiet im Rahmen dieses Kollektivs handelte, sah sein Handeln nicht mehr bloß als ein individuelles, es war Teil eines kollektiven Tuns und dieses Tun wurde deshalb als unser Tun begriffen. Über diese intendierten Handlungen, ergänzt durch gesteigerte Sichtbarkeit und Hörbarkeit, erhielt der sonst vereinzelt stattfindende Regelbruch einen gemeinsamen Kontext und verstärkte sich so selbst. Das Kribbeln beim täglichen öffnen von Indy, das „wir haben die Schmiede zurück bekommen“, das „zwei von uns sind eingeknastet doch gemeint sind wir alle“, all das sind mit Erinnerungen und Gefühle verbundene Ausdrücke eines Kollektivs das sich über die Solidarität gegen die Räumung bildete. Es waren vereinzelte Akteure die im Schatten der Nacht unabhängig voneinander agierten, sich nie begegneten, aber sich in der Gemeinsamkeit des Schaffen wiederfanden ohne von einander wissend, doch umeinander bangten. Nur in dieser Intimität konnten wir einander das anvertrauen was es jenseits der tagelangen Schatten der Nacht nicht gibt, die Angst, die wir nur überwältigen können weil wir sie teilen.

    Jeder ausgelöste Protest ist singulär, zeitlich, räumlich und inhaltlich einmalig. Doch die Proteste, Aufstände und Revolten geschehen, lassen sich weder vorhersagen noch erzeugen sie sind aufflammende Tatsachen, jenseits einer Gesetzesmäßigkeit. Es gibt keine historische Notwendigkeit! Auch wenn wir nicht wissen wann wo und warum, so können wir uns sicher sein das es passiert und uns auf diese Tatsache vorbereiten, uns in den Momenten einordnen und Partei ergreifen, die Moral gegen ein Empfinden eintauschen, uns über etwas zu identifizieren.

    Wir haben den zum Scheitern verurteilten Versuch unternommen, die Struktur welche sich hinter dieser aufflammenden Tatsache verbirgt zu skizzieren um daraus nun Analogien abzuleiten und ein mögliches Grundgerüst erahnen lassen. Entgegen aller Vermutungen haben uns abgebrannte Autos noch nie interessiert, wir interessieren uns für die Struktur dahinter.

    Zunächst denken wir, dass ein historischer Rahmen notwendig ist, ein Diskurs der bestimmte Konflikte und Themenfelder mit einem gemeinsames Gefühl der Stärke verbindet. Einige Kämpfe verfügen über diesen historischen Hintergrund, doch kann dieser Hintergrund erzeugt und neu geschaffen werden, er ist eben selbst historisch. So können wir dies bei den Geflüchteten Protesten beobachten. Darüber hinaus bedarf es unterschiedliche Bezüge, die an einem Punkt zusammenlaufen, eine kollektive Identität bilden, und so dem Konfliktpunkt eine Geltungsmacht zusprechen. Die Geltungsmacht ist kein ausschließlich plurales Moment, so wird sie zum Beispiel bei jedem eruptiven Aufstand in den Bounlieus geschaffen. Die marginalisierten Jugendlichen, die nicht gehört werden, besitzen zunächst keine Geltungsmacht. Erst durch die hunderte abgefackelter Autos und Schulen oder halb verbrannten staatlich gedeckten Prügeltrupps werden sie gehört. Die von den Bezügen zugesprochene oder eben selbst angeeignete Geltungsmacht verleiht dem Konflikt eine soziale Relevanz durch die sie im gesellschaftlichen Kräftefeld eintaucht, dies mitgestaltet. Es entsteht ein Resonanzboden über dem das Geschehen wahrnehmbar wird. Dies ermöglicht es den Protagonist*innen das Konfliktfeld zu definieren. Um einen progressiven Kampf führen zu können, ist ein nicht normiertes Konfliktfeld von Nöten das zum einen die Notwendigkeit zum Handeln erzeugt, zum anderen die Institutionen bewusst destabilisiert. Eine Selbstverstärkung der Aktionen findet in einem Wechselspiel von der unmittelbaren Notwendigkeit, kollektiver Intentionalität und der Rückkopplung von Aktionen statt.

    Es braucht keine Räumung um zu Handeln, wir brauchen diese Anlässe lediglich um zusammen zu kommen. In diesen Zeiten ist alles legitim, alles taktisch was der Strategie dient uns zu verbinden.

    beginnen wir eine intime Beziehung

    mit einer unversöhnlichen Position

    leben wir monogam!

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  • Kategorie: Rigaer94, Statements
  • Gefunden auf: https://linksunten.archive.indymedia.org/node/182766/index.html

    Der ehemalige Staatsanwalt des Supreme Court of South Africa während des Apartheidsregimes, John Dewhurst, lässt in diesem Moment die Truppen des Frank Henkel in der Rigaer Straße 94 die Kadterschmiede und andere Wohnungen räumen. Seine Karriere führte den Rassen Fanatiker John Dewhurst aus seiner Kolonialisten Familie in Rhodesien zunächst als Ankläger an das höchste südafrikanische Gericht, wo er die primitive Rassentrennung der Buren gegenüber Nicht-Weißen durchsetzte. Hier hat er schon seine Hände mit Blut besudelt.

    Darauf ist er noch heute stolz, wie sich aus seiner Internetseite ergibt > http://www.chowndewhurst.com/john-dewhurst.html

    Seit den 90er Jahren und mit dem Untergang der Weißen Vorherrschaft in Südafrika verlegte sich Dewhurst auf die Vermehrung seines gigantischen Vermögens. Sein Name taucht auch in den Panama Papers auf > https://offshoreleaks.icij.org/nodes/10059322 und > https://offshoreleaks.icij.org/nodes/10090441 .

    Ob ihm das Haus Rigaer 94 tatsächlich immer noch rechtlich einwandfrei gehört, kann bezweifelt werden, vielleicht verschwindet es auch in der Konkursmasse einer seiner Briefkastenfirmen. Die vermeintliche Absicht in der Kadterschmiede Flüchtlinge einziehen zu lassen, kann nur als der typische Zynismus eines Rassisten bezeichnet werden. Bezeichnend für die Berliner Landespolitik ist auch, dass sie sich hier zum Erfüllungsgehilfen macht, denn zweifellos war dieser Einsatz heute Morgen lange vorbereitet und PR-Strategen des Innensenators haben das Konzept mitgeschrieben.

    An die zahlreichen Menschen in Berlin, die sich in den letzten Jahren der rassistischen Kackscheiße in Berlin verweigert haben, geht also hier die Frage: Seid Ihr bereit zu verhindern, dass ein blutrünstiger Apartheidstäter die Flüchtlings- und Wohnungspolitik in Berlin in sein zynisches Spielfeld verwandelt?

    Der Einsatz in der Rigaer 94 wird von Arbeitern mit sogenanntem “Migrationshintergrund” als Bauarbeiter und Secus durchgeführt, eine alte Tradition der Herrschenden, wenn sie versuchen die unterern Schichten aufeinander zu hetzten.

    Achtet auf weitere Ankündigungen und werdet selbst aktiv! Tag X ist heute und täglich in den nächsten Wochen!

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  • Kategorie: Rigaer94