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Kopie eines Artikels von https://recherche030.info/

Der LKA-Beamte Pit Weber, der sich privat mit dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom getroffen haben soll, war vor allem „gegen Rechts“ im Einsatz. Fotos zeigen ihn 2018 in Zivil auch bei einem Großeinsatz in der Rigaer Straße.

Pit Weber (r.) am Eingang der Rigaer94 während der Razzia am 29.3.2018. (Foto: RBB)

Am 17. April 2019 berichtete der RBB über einen zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr zurückliegenden Vorgang: Am 16. März 2018 erkannten Observationskräfte des Berliner Verfassungsschutzes bei ihrer Überwachung Sebastian Thoms und dessen Stammkneipe, dem Ostburger Eck in Rudow, einen Kollegen der Observationsabteilung beim LKA Berlin wieder. Es seien noch drei weitere Neo-Nazis am Treffen beteiligt gewesen und Thom habe sich danach mit dem Beamten „W.“ in dessen Fahrzeug vom Ort entfernt. Nach einem kurzen Medienrummel geschah im folgenden Jahr nicht mehr viel. Bei der Polizei verblieb man damit, die Möglichkeit einer Verwechselung hochzuhalten. Disziplinarmaßnahmen nicht nötig, Aufklärung auch nicht.

Rechtsoffene Kneipe “Ostburger Eck” in Rudow im Jahr 2008. (Screenshot: Google)

Im März 2020 machte ein Indymedia-Bericht den Namen des Beamten öffentlich: Pit Weber. Der Name deckt sich mit den uns zu den anschließenden (nicht-)Ermittlungen in der Polizeibehörde vorliegenden Informationen. Im Januar 2019 ist er auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst ausgeschieden und arbeitet seitdem bei einer IT-Sicherheitsfirma mit dem Namen „Deutsche Cyber-Sicherheitsorganisation“.

Rigaer Straße, 29. März 2018, morgens: 350 Polizist_innen halten sich in der Umgebung bereit. Eine Person wird beim Gassigehen in der Nähe der Rigaer94 überwältigt und ihr der Schlüssel zur Rigaer94-Hoftür abgenommen. Es folgen Razzia und vier Monate U-Haft gegen einen Bewohner. Zuvor hatte am Dorfplatz (Rigaer Ecke Liebigstraße) ein betrunkener Passant mit einer Flasche auf einen Hund eingeschlagen und war daraufhin zu Boden gebracht worden. Kurz nach dem Vorfall baute das LKA 5 (Staatsschutz) ein großes Verfahren und erwirkte mit der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gegen Isa aus der Rigaer94. Der Presse wurden aus dem Polizeiapparat Infos über dessen Rolle als angeblichen „Türsteher der Rigaer“ gesteckt. Das Verfahren, verhandelt im Sicherheitssaal hinter Panzerglas, endete mit einem Freispruch in der Sache. Es hatte sich beim Eingreifen schlicht um Nothilfe gehandelt. So weit, so empörend.

Uns liegen jetzt Fotos vor, die den LKA-Beamten Pit Weber an besagtem Morgen im März 2018 beim Einsatz der Polizei in der Rigaer Straße zeigen. Er war zur Lageaufklärung in Zivil, sowie auch mit Leibchen, als ein Trupp des PMS / LKA 64 das Haus betrat, am Einsatz beteiligt. Wir konnten ihn auf bereits öffentlichen Fotos vom Einsatz anhand weiterer uns vorliegender Fotos aus anderen Situationen identifizieren.

Pit Weber in Zivil am 29.3.2018. (Foto: Indymedia)
Pit Weber (r.) am Eingang der Rigaer94. (Foto: RBB)

Ferner liegt uns auch die Information vor, dass er auch im Vorlauf anderer Großlagen an der Observation “linker Szeneobjekte” beteiligt war, sein Schwerpunkt allerdings bei der „PMK rechts“ gelegen hat. Es ist anzunehmen, dass er dem MEK “Aufklärung/Operative Dienste” / LKA 64 angehörte, gemeinhin bekannt als PMS-Sondereinheit. Auf weiteren Fotos vom besagten Einsatz im März 2018 sind bekannte Angehörige der Einheit zu sehen.

Ob es sich bei dem Polizeizeugen Pit/Piet Frederik Weber (phonetisch), der in den Verfahren u.a. gegen Balu und Thunfisch 2017 als Belastungszeuge auftrat, um den selben Beamten handelt, konnten wir nicht abschließend klären. LKA-Pit Weber von den Fotos aus der Rigaer Straße war nach unseren Informationen vor dem „Aufstieg“ ins Landeskriminalamt einfaches Mitglied einer Hundertschaft und wurde bei Demonstrationen eingesetzt. Der Belastungszeuge Weber gehörte wiederum der 23. Einsatzhundertschaft (EHu) an.

Zurück zur Rigaer-Anklage: Am Verfahren gegen Isa war neben dem kürzlich versetzten Matthias Fenner, als dem anklagenden Staatsanwalt, von Seiten der Polizei Zarah Pulver beteiligt. Sie bereitete in Telefonaten die „Zeug_innen“ auf das Verfahren vor, schrieb u.a. an einem Psychogramm Isas mit. Ihre Rolle in der Drohbriefaffäre wurde nie aufgeklärt. Ihr Lebensgefährte Sebastian Kayser hatte im Dezember 2017 Briefe mit Daten zu 45 Personen aus Polizeidatenbanken versandt, die er oder seine Kolleg_innnen dem Umfeld der Rigaer94 zurechneten. Während er selber bis September 2012 beim PMS/LKA 64 „gegen Links“ im Einsatz war (und von 2013 bis 2015 beim Staatsschutz/LKA 5), stammen manche der in den Briefen enthaltenen Daten aus einer Zeit erst nach seinem Wechsel zur Direktion Einsatz (Dir E), wo er die Briefe am Dienstrechner ausdruckte. Doch woher die neueren Daten?

Um es mit den Worten von Torsten Akmann vom Innensenat zu sagen: „Weder bei der Polizei Berlin noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin liegen einen Anfangsverdacht begründende Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte vor.“. Durch den Innensenat bestritten (Drucksache 18/19822) wird auch ein dienstlicher Hintergrund der bei Kayser gefundenen Powerpoint-Präsentation mit weiteren privaten Daten unter dem Titel „Nervensägen“ und mit dem Hinweis „nicht erwischen Lassen“. Es lägen zu dem „dienstlich gelieferten USB-Stick (…) keine Hinweise vor, die auf eine Interaktion mit einem Publikum hindeuten“. Der kleine Hinweis „LKA 6 642“ links oben im Bild spricht da eine andere Sprache.

Drohbrief des “Zentrums für politische Korrektheit” mit gesicherten Fingerabdrücken, Dezember 2017. (Foto: Indymedia)
Folie der “Nervensägen”-Präsentation, oben Links: “LKA 6 642” (PMS-Einheit). (Foto: Recherche 030)

Wie es der Zufall will, soll Zarah Pulver, selber beim Staatsschutz/LKA 5 in der Auswerteeinheit u.a. zuständig für den Kontakt zu den operativen Kräften (LKA 64, LKA 62), verschiedene Abfragen nach Daten von in den Briefen Genannten getätigt haben. Da sie aber eben auch dienstlich mit diesen Personen betraut war, könne eine berechtigte Abfrage der Daten nicht ausgeschlossen werden, findet die Polizei. Was „dienstlich betraut“ heißt, zeichneten letztes Jahr Recherchen der ZEIT nach. Zarah Pulver war demnach für eine Einschätzung verantwortlich, auf deren Grundlage im Juni 2016 die Observation zweier dem Umfeld der Rigaer zugerechneter Personen begann – und die Beschattung Anis Amris endete. Nur sechs Monate vor dessen verheerendem Anschlag am Breitscheidplatz.

Kommen wir noch einmal zum Leiter der Staatschutz-Abteilung der Staatsanwaltschaft und einer weiteren Verbindung zu einer in den Drohbriefen namentlich genannten Person: In der Ermittlung unter Matthias Fenner anlässlich einer Auseinandersetzung an einem AfD-Infostand in Neukölln am 10. September 2016 wurde u.a. diese Person aufgrund der Aussage eines nicht vor Ort gewesenen Beamten des PMS (also LKA 64) verdächtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Während in der Akte, die der beschuldigten Person übermittelt wird, die Namen der AfD-Zeug_innen durchgehend anonymisiert sind, wird der Name der Person ungeschwärzt per Brief durch das LKA 521 direkt an die Landesgeschäftsstelle der AfD übermittelt. Als Opfer wird in der Akte u.a. Tilo Paulenz geführt und durch Oberstaatsanwalt Matthias Fenner vernommen, wobei es wohl mindestens zu den bekannt gewordenen Sympathiebekundungen durch letzteren kam. Ein Gericht lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung ab und beendete damit die “Ermittlungen” des Oberstaatsanwalts Fenner mit der Begründung, dass es weder Anhaltspunkte dafür sehe, dass die Auseinandersetzung durch einen Angriff ausgelöst wurde noch dass die verdächtigte Person irgendetwas damit zu tun gehabt hätte.

Eine Veröffentlichung über das Wirken des LKA 64-Beamten Pit Weber, der sich laut Berliner Verfassungsschutz mit dem wohl einschlägigsten Neo-Nazi Berlins getroffen haben soll, kommt eben doch nicht ohne Abschweifungen aus. Der Drohbriefschreiber soll unterdessen auf den Polizeiabschnitt versetzt worden sein, in dessen Zuständigkeitsbereich die Rigaer Straße fällt. Überschneidungen gibt es zwischen den in den Drohbriefen aufgeführten Daten, der bei Thom sichergestellten Datensammlung, sowie einigen der vielen Angriffe auf Wohnanschriften von Antifaschist_innen. Eine wegen des Treffen Thoms mit Weber gestellte Strafanzeige hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Fenner bereits nach einem Monat eingestellt.

Was bleibt? Ein lädierter Oberstaatsanwalt, der gegen Linke und insbesondere die Rigaer94 schon seit Jahren ein Verfahren nach dem anderen aus der Luft greift. Diese ist für das PMS/LKA 64 und den Staatsschutz/LKA 5 ohnehin Intimfeind. Mit den Drohbriefen wird das Vorgehen der Beamt_innen angekündigt: man wird Neo-Nazis in die Auseinandersetzung einbeziehen. Der LKA-Beamte Pit Weber führt möglicherweise die Verhandlungen mit den Neuköllner Neo-Nazis um Sebastian Thom, und die schreiten dann zur Tat. So funktionieren rechte Netzwerke.

  • Comments Off on Von der Rigaer Straße nach Neukölln und zurück
  • Kategorie: Berlin

    • English version below

    Vergangenen Samstag haben wir gemeinsam gezeigt, dass aus der Idee eines gemeinsamen Kampfes gegen die Gentrifizierung eine echte Interkiezionale entstanden ist. Unterschiedliche Kreise in verschiedenen Stadtteilen haben beschlossen, ihre wichtigsten sozialen Räume gemeinsam zu verteidigen. So unterschiedlich wir und unsere Räume sind, ist das wesentliche derzeit doch die Bedrohung durch den Kapitalismus und die autoritäre Gesellschaft und damit unsere Bereitschaft zum Kampf um die von uns definierte rote Linie. Mit der Räumung des Syndikats will der Staat am 7. August diese rote Linie überschreiten.

    Wir rufen daher in Solidarität mit dem Syndikat alle dazu auf, an diesem Tag entschlossenen Widerstand zu leisten. Sollte die Polizei trotz unserer Mobilisierung die Räumung versuchen, sind wir in der Pflicht alles in unserer Kraft stehende zu tun, sie daran zu hindern.

    Kommt am Mittwoch um 19 Uhr in die Köpi zur offenen VV der Interkiezionale – kommt am Vorabend um 20 Uhr zur Langen Nacht der Weisestraße – kommt am Morgen des 7. August vorsorglich in den Schillerkiez – kommt im Falle einer Räumung zur TagX-Demo um 21 Uhr (Ort wird kurzfristig bekanntgegeben).

    ______________________________________________

    Protecting the Syndikat shoulder to shoulder

    Last Saturday we showed together that the idea of a common fight against gentrification has developed into a real interkiezionale (inter-district-struggle). Different circles in different parts of the city decided to defend their most important social spaces together. As different as we and our spaces are, the essential thing at the moment is the threat of capitalism and authoritarian society and therefore our will to stand our ground at the red line we have defined. With the eviction of the Syndikat, the state intends to cross this red line on 7 August.

    In solidarity with the Syndikat, we call on everyone to resist resolutely on that day. If the police, despite our mobilisation, try to evict the syndicate, we have the duty to do everything in our power to prevent them from doing so.

    Come on Wednesday at 7 pm to the Open Assembly of Interkiezionale in Köpi – come to the Long Night of Weisestraße the evening before at 8 p.m. – come preventively to the Schillerkiez on the morning of August 7 – come to the DayX-demo at 9 p.m. in case of an eviction (location will be announced shortly before).

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  • Kategorie: Berlin, English, Statements
  • Tagebuch aus der Rigaer94

    Tag 5 – Montag 13. Juli 2020

    8:00 Eigentümeranwalt Bernau & Hausverwalter Lusche versuchen ins Haus einzudringen. Auf die deutliche Ansage, sich zu verpissen, reagieren sie nicht, sondern greifen

    Leute im Durchgang und vor der Tür an. Dafür bekamen sie wohl die Quittung. Im Anschluss versuchen Schweine die Tür zu stürmen, verziehen sich aber relativ schnell wieder.

    8:30 Bauarbeiter, Lusche & Bernau sammeln sich auf der anderen Straßenseite und warten auf die Unterstützung der Bullen. Nach ihrem missglückten Versuch, die Tür zu stürmen, intervenieren die Schweine nicht. Anscheinend warten sie auf den Einsatzbefehl von ganz oben.

    9:00 Die Rigaer ist zwischen Zellestraße und Dorfplatz von den Bullen abgesperrt. Vor unserem Haus wird ein riesiger Schuttcontainer abgeladen. Was da rein sollte ist unklar. Räumungstitel etc. sind nicht vorhanden. Die Bauarbeiter präsentieren sich weiterhin mit Brechstange und Vorschlaghammer in den Händen, um besonders gefährlich und aggressiv zu wirken.

    Auf twitter haben wir ein Video dieser Leute veröffentlicht, die im Auftrag der Bullen am Freitag unser Haus zerkloppt haben. Hier der externe Link: https://twitter.com/i/status/1282946746868469762

    11:15 Die Bauarbeiter und Securities haben sich zurückgezogen. Die Bullen sind nur noch mit zwei Wannen in der Zellestraße und am Dorfplatz präsent. Weder die Schweine noch die Bauarbeiter scheinen den Befehl zu erhalten, unser Haus anzugreifen. Wir entscheiden uns, die Tür für solidarische Freund*innen, Gefährt*innen und Nachbar*innen wieder zu öffnen.

    19:00 Leider etwas später als angekündigt, wird eine Kundgebung vor unserem Haus abgehalten. Es gibt eine flammende Rede mit Infos und Einschätzungen zur Situation, es wird aus allen Schreiben der zahlreichen Aktionen der letzten Nächte zitiert und der Aufruf des Berliner Jugendrates für die Demo am 19.7. in Neukölln verbreitet. Knapp 100 Leute versammeln sich vor unserem Haus, es herrscht eine ausgelassene und fröhliche Stimmung. Vielen Dank hier nochmal an alle diejenigen, die seit Tagen ihre Kämpfe mit dem unseren verbinden, für die Solidarität und die gemeinsamen Momente!

    Von der gestrigen Kundgebung vor der R94

    http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/95482

    Als Schmankerl des heutigen Tagebucheintrags zitieren wir hier noch die erfreuliche Nachricht einer Solidaritätsbekundung, die uns heute über Indymedia erreichte:

    Scheiße und Blut für Tom Schreiber‘s Parteibüro / Soli-Attacke für L34 & R94

    „In der Nacht auf Montag haben wir dem Parteibüro von Arschloch und Bullenfreund Tom Schreiber einen Besuch abgestattet. Schreiber ist bekannt dafür, gegen vermeintliche „Linksextremisten“ zu hetzen und sich für die Räumung von linken Projekten stark zu machen. Er beruft sich immer wieder auf rechtsstaatliche Prinzipien, nutzt seine Propaganda aber in Wirklichkeit nur, um Bullen jegliche Willkür gegenüber „Linksextremisten“ zu ermöglichen. So auch in Bezug auf die aktuelle Situation im F‘hainer Nordkiez. Nicht nur spielt sich Schreiber damit auf, aufgrund seiner Beziehungen zu den Schweinen mit Wissen über den Räumungstermin der Liebig34 prahlen zu können, sondern bejubelte auch die illegale Teilräumung in der Rigaer94.

    Doch die bewaffneten Schlägertrupps prügeln nicht für uns. Deshalb fällt es uns leicht, die Gesetze, die sie schützen zu demaskieren und sie und ihre Freund*innen anzugreifen. In dieser Nacht haben wir „Bullenknecht“ an die Fassade geschrieben und Scheiße, Schweineblut und Buttersäure an Wand und Rollos geschmiert.

    Kein Scheißhaufen fliegt ohne Grund.

    Schreiber redet von einem Dominoeffekt der Räumungen. Der Dominoeffekt unserer Solidarität wird in einer Welle von Scheiße gegen Schreiber und andere Büttel des Kapitals enden.

    Solidarität mit den räumungsbedrohten Projekten und allen von Repression betroffenen „Linksextremisten“.”

    http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/95347

    Das Räumkommando, dass den Bullen bei der versuchten Räumung geholfen hat
    “Rechtsanwalt” Bernau will die Rigaer94 betreten und wurde abgewiesen
    Das Büro von Tom Schreiber nach einem Angriff mit Blut, Scheiße, Buttersäure und Farbe
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  • Kategorie: Kontext, Rigaer94
  • Am Freitag, den 10. Mai wurde der Baustadtrat Florian Schmidt zum zweiten Mal der Gegend um den Dorfplatz verwiesen. Sein erneutes Auftreten unmittelbar am Brennpunkt zeigt, dass es eine offene politische Auseinandersetzung von Unten braucht.

    Mit Erstaunen haben wir am frühen Morgen des 10. Mai Kenntnis darüber erlangt, dass Florian Schmidt am Abend in der Bar „Filmrisz“ in der Rigaer Straße 103 über stadtpolitische Themen referieren sollte. Die Informationsquelle war der politische Terminkalender „Stressfaktor“ (stressfaktor.squat.net). Am Abend des 9. Mai war der Eintrag noch nicht vorhanden. Wir suchten dann in der Umgebung und fanden einige Ankündigungsplakate der Veranstaltungsreihe, u.a. mit dem Referat von Florian Schmidt.

    Der Ankündigungstext im Wortlaut:

    „Die Mietsituation in Friedrichshain – Vortrag: Florian Schmidt – Stadtrat Wohnen/Bauen

    Neben der Beschreibung der Wohnsituation im Bezirk soll eine genaue Erklärung des „Kaufmodell“ der Mieter in der Karl-Marx-Allee im Mittelpunkt stehen. Ein weiteres Thema des Gesprächs wird auch die Mietsituation des Kleingewerbes sein. Ohne eine funktionierende Infrastruktur verlieren die Wohngebiete immer mehr an Qualität.“

    Bei einem eilig einberufenem Treffen unter Anwohner*innen wurde beschlossen, Florian Schmidts Auftreten zu verhindern. Um die 20 Leuten gingen um kurz vor 19 Uhr zum Filmrisz und konfrontierten die anwesenden Veranstalter*innen mit dem Entschluss. Eine längere Diskussion änderte nichts an der Situation, weswegen wir vor der Türe auf Florian Schmidt warteten. Als dieser kurz nach 21 Uhr angelaufen kam, wurde ihm mitgeteilt, dass einige Leute etwas gegen seinen Auftritt einzuwenden hätten. Er blickte auf den belagerten Eingang, machte sofort kehrt und wurde mit einigen Eiern beworfen. Daraufhin flüchtete er in die Bäckerei2000, von wo aus ihm freier Abzug zugesichert wurde, wozu es dann auch kam.

    Bei der vorangegangenen Diskussion mit den Veranstalter*innen wurden von unserer Seite folgende Argumente vorgetragen:

    -Florian Schmidt betreibt Stadtpolitik von oben.

    -Seine Intervention in den Konflikt der Liebig34 mit dem Eigentümer Padovicz hatte und hat patriarchalen Charakter und wird von uns als versuchte Verarschung verstanden.

    -Die Probleme im Kiez – anlässlich des Themas der Veranstaltungsreihe insbesondere die mit Gentrifizierungsbezug – können nur von uns selbst gelöst werden.

    -Mit solchen Veranstaltungen wird nichts anderes bezweckt als eine Befriedung der Konflikte und die Propaganda der jeweiligen Partei.

    -Florian Schmidt ist Feind der Besetzer*innen der Rummelsburger Bucht, die dort eine kleine Zeltstadt bewohnen. Ihn in einer Veranstaltungsreihe sprechen zu lassen, bei der es auch um Obdachlosigkeit gehen soll, ist zynisch. Auch die menschenverachtende Behandlung der Obdachlosen am Hauptbahnhof geht auf das Konto der Grünen.

    -Bei dem Versuch von Florian Schmidt, eine grüne Werbeveranstaltung unter dem Titel „Kiezversammlung“ im Jugend-Widerstands-Museum in der Galiläa-Kirche zu veranstalten, wurde Florian Schmidt durch Einige aus dem Kiez eröffnet, dass er ohne Polizeischutz in dieser Gegend nicht mehr kommen braucht. Um diese Position diskutierbar zu machen, fand kurz darauf eine offen eingeladene Diskussion in der Kadterschmiede statt, bei der die Position von allen Anwesenden unterstützt wurde.

    Weitere Auftritte von Florian Schmidt sind aus diesen Gründen für uns nicht zu akzeptieren. Uns ist bewusst, dass er jeden Tag zig solcher Propaganda-Events hat und wir selbst hier in der Gegend nicht jede davon mitbekommen, so wie es fast mit besagter Veranstaltung passiert wäre. Auch dahinter steckt sicherlich Kalkül. Provokationen wie damals in der Galiläa-Kirche werden wir aber stets beantworten und hoffen auf interkiezionale Solidarität mit unserem rebellischen Projekt.

    Wir wünschen uns auch eine Stellungnahme des Filmrisz zu dieser Debatte und hoffen auf eine weitere Diskussion mit dem Filmsrisz, Gästen und aktiven Gruppen darüber, was wir von Partei-Versprechen halten und davon, diesen in der Frage um Wohnraum eine Plattform zu bieten.

    In diesem Sinne empfinden wir es auch als ein In-den-Rücken-Fallen, wenn sich Akteur*innen, die sich gegen eine Stadt der Reichen und Verdrängung aussprechen, zu einer Veranstaltung in Canan Bayrams Büro per Flyer im Kiez einladen.

    Der Liste an Beispielen für die grüne Stadtpolitik fügen wir für das nächste Mal folgendes hinzu:

    Am Montag, den 13. Mai, wurden die von Anwohner*innen installierten und allseits beliebten Bänke am Dorfplatz entfernt. Nur zur Erinnerung: Florian Schmidt ist der Baustadtrat von Friedrichshain und Kreuzberg.

    Wem gehört die Stadt?

    Einige Anwohner*innen des Nordkiezes

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  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez
  • Solidarische Grüße aus Auxburg!                                             27.02.2019

    Solidarität mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen!

    Ihr seid nicht alleine!

    Freiräume erkämpfen und verteidigen!

    Über sieben Projekte in Berlin, mehrere Wagenplätze und das AZ in Köln, das Haus Mainusch in Mainz und auch der Wagenplatz in Auxburg sind bedroht. Das Black Triangle in Leipzig wurde bereits dieses Jahr, nach fast 3 Jahren Besetzung, geräumt. Die Bullen Präsenz im Friedrichshainer Nordkiez steigt an und lässt wohl einen baldigen Großeinsatz der Bullen vermuten.

    Der Staat und die Bullen geben sich wie immer alle Mühe bezahlbaren Wohnraum und selbstverwaltete Freiräume abzuschaffen und Investorenträume zu erfüllen.

    Und auch ihre Nazi Freunde versuchen unsere Räume anzugreifen, wie z.B. eine Reihe von Brandanschlägen auf Projekte in Frankfurt a.M. oder der Überfall auf die Eröffnungsfeier des „ewwe longt‘s“ in Mannheim zeigen.

    Wir möchten uns daher mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen, solidarisieren und wünschen euch viel Kraft.

    Ihr seid nicht alleine!

    Außerdem fordern wir alle auf ihre Komfortzonen, Szenekneipen und Tresen zu verlassen und sich unseren Kämpfen anzuschließen.

    Eine gute Gelegenheit dazu, ist unter anderem die Sterndemo am 02.03. in Berlin.

    Egal ob kreativ, bunt und laut oder in der Dunkelheit und militant – wichtig ist der Widerstand!

    Wir sehen uns auf den Straßen…

     

    Dazu ein Solitext aus der KTS Freiburg                                             22.02.2019

    Der aktuelle Rechtsruck in Europa spiegelt sich zunehmend auch in Angriffen auf soziale und autonome Zentren der linksradikalen Bewegungen wider. Bisher bestehen einige Räume trotz der zunehmenden Polarisierung fort. Doch wir sollten die aktuellen reaktionären Tendenzen nicht unterschätzen und uns verstärkt zu Strategien austauschen, wie die zunehmende Verdrängung alternativer Zentren unterbunden werden kann.

    They keep coming closer

    Am 7. Februar 2019 gab es einen weiteren massiven Angriff auf die Squats in Turin. Auf der Suche nach acht wegen “Bildung einer subversiven Bande” Beschuldigten aus der antiautoritären Szene nahmen die Bullen sechs Menschen fest und stürmten dafür den besetzten Corso Giulio und räumten das seit 1995 besetze soziale Zentrum Asilo. Nicht nur in Italien drohen Überwachung, Razzien und Festnahmen gegen Aktive aus den Freiräumen seit Jahren immer mehr zur Normalität zu werden. Sie betreffen uns alle. Wir verurteilen die stetige Kriminalisierung und fordern mehr, nicht weniger selbstverwaltete Räume für Kultur und Politik.

    Die Reaktion der Szenen auf die Repression blieb zuletzt enttäuschend überschaubar. Etwa als zu Beginn des Jahres das historische ADM in Amsterdam sowie das AZ Klinika in Prag und das Squat Black Triangle in Leipzig geräumt wurden. Genau genommen blieb ein Großteil der Angriffe des letzten Jahrzehnts ohne ernstzunehmende grenzüberschreitene Gegenwehr, egal ob bei Zensur, Razzien oder Räumungen. Noch 2006 konnten wir durch einen spektakulären und anhaltenden internationalen Widerstand wenigstens ein Ersatzobjekt für das Ungdomshuset in Kopenhagen erkämpfen. Doch die heutige Ausgangslage ist eine andere, in den Niederlanden, der tschechischen Republik, Dänemark, Italien, aber auch hier.

    Squat against gentrification and the fascists

    Teilweise treiben mittlerweile neue, rechtspopulistische HetzerInnen die Bürgerlichen in den Parlamenten vor sich her. Neben der Stigmatisierung von MigrantInnen machen sie uns AnarchistInnen und unsere Räume als gemeinsamen Feind aus. Die Hetzkampagne nach G20 führte zu weiteren Attacken der Rechten – europaweit.

    Offen faschistische Angriffe wie etwa in Salzwedel vergangenes Jahr häufen sich in einem brenzligen Klima der Diffamierung unserer Räume. Auch in diesem Kontext sind die Brandanschläge auf zahlreiche Projekte im Rhein-Main Gebiet Ende 2018 zu sehen. Immer schärferen Wind erfahren die Jugendzentren der neuen Bundesländer, die eine zunehmend wichtige Infrastruktur für antirassistischen und antifaschistischen Widerstand sind.

    Die Angriffe von Staat und Nazis richten sich jedoch generell gegen gesellschaftlich bedeutsame Orte für emanzipatorische Kultur und Politik. Offensichtlich ist in den meisten Städten der Gentrifizierungsdruck so stark und die Salonfähigkeit von repressiver Verdrängung so weit fortgeschritten, dass kaum Ideen bestehen, wie unsere Räume verteidigt werden können. Einstige Hochburgen autonomer BesetzerInnen werden immer sauberer. Oftmals bleibt nur die Option des stillen Squats, so dass eine gesellschaftliche Außenwirkung der Eigentumskritik unsichtbar wird. Doch wir werden niemals das Maul halten.

    Act local, squat the world

    Die Lage in Berlin ist derzeit wieder einmal zugespitzt – zahllose Räume sind akut bedroht. Am 2. März wird es dort eine Demonstration geben, die unter anderem den Erhalt der seit Jahren existierenden autonomen Jugendräume Potse&Drugstore wie auch des feministischen Hausprojektes Liebig 34 fordern. Auch das Syndikat und die Kiezkneipe Meuterei sollen verdrängt werden. Die Besetzung in der Großbeerenstraße ist prekär, wie immer haben die meisten Projekte in der Rigaerstraße Probleme mit den meisten Behörden.

    Auch wir haben in Freiburg Razzien, Überwachung und so einige Räumungen hinter uns. Versuche durch Neubesetzungen auf die Notwendigkeit einer anderen Stadtaneignung aufmerksam zu machen wurde stets mit Kriminalisierung begegnet. Auch wenn es in Freiburg reformistische Ansätze für eine gerechtere Stadtentwicklung gibt, bleibt das Recht auf Eigentum und der Privatbesitz an Wohnraum unangetastet.

    Dennoch kennt auch der Kampf für ein Recht auf Stadt und gegen den Mietenwahnsinn kein Ende, wie es jüngste Widerstände auch hier im Südwesten zeigen konnten. In den kommenden Wochen ist mit weiteren Aktionen und Demonstrationen zu rechnen. Haltet die Augen und Ohren offen. Der Widerstand gegen Gentrifizierung, Repression und unsolidarische Verhältnisse geht voran. Unsere Wut ist groß, unser Gedächtnis ist lang.

    Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen der Repression und fordern alle auf sich für die Verteidigung unserer Häuser und Plätze zu organisieren!

    Kein Tag ohne Autonome Zentren!

    KTS Freiburg

    Texte gefunden unter: https://de.indymedia.org/node/29413

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  • Kategorie: Rigaer Straße und Nordkiez, Weltweit
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    Die Nacht auf Dienstag brachte Bewohner_innen des Nordkiezes in Berlin Friedrichshain wenig Schlaf. Um vier Uhr morgens stand der Bullenhubschrauber über den Häusern, Wannen, Streifen und Zivifahrzeuge fuhren nach ihrem plötzlichem Auftauchen in der Rigaer Straße hektisch in der Gegend umher. Dann um sieben Uhr der nächste Hubschraubereinsatz. Wieder eine Stunde durchdringendes Knattern. Am Dorfplatz fahren daraufhin erneut Einsatzfahrzeuge auf und behelmte Bullen setzen ab. Einige haben Schilde, andere schütteln ihre Pfefferlöscher. Dann ein schneller Sprint zur Haustüre der Rigaer94, wo die Ursache für den zweiten Einsatz steht: eine Feuertonne. Nach einem kurzen Warnruf aus dem Eingangsbereich erfolgt, wie um guten Willen zu demonstrieren, ein kurzer Löschpulverstoß aus dem Briefschlitz in Richtung Feuertonne. Beendet wird der Einsatz wenige Minuten später, indem die Feuerwehr die heiße Tonne abtransportiert.

    Der Hintergrund des Vier-Uhr-Einsatzes bleibt im Laufe des Tages unklar. Der Twitteraccount der Berliner Bullen meldet einen angeblichen Unterstützungseinsatz für die Brandenburger Kollegen. Die Erklärung für die Feuertonne um sieben Uhr ist einfach: es ist kalt und die Rigaer94 und ihre Freund*innen schieben Wache, da der Anwalt Markus Bernau gedroht hat, in den nächsten Tagen mit Bauarbeitern die Eingangstüre vorne, die Haustüren zu den Treppenhäusern hinten und im Seitenflügel sowie technische Sperrvorrichtungen zu zerstören. Dass eine Feuertonne in der Rigaer Straße möglicherweise einen Großeinsatz nach sich ziehen würde, müsste allen Beteiligten klar gewesen sein. Die Berliner Bullen geben sich nach ihrem schwer bewaffneten Einsatz letzten Donnerstag gegen drei Wohnungen und die Rigaer94 ohnehin nervös und haben Warnungen an alle Einsatzkräfte ausgegeben, die besagen, dass mit Anschlägen zu rechnen sei.

    Die gute Laune und Gesundheit hat sich die vermummte Wachschicht vom Dienstag morgen dadurch nicht ruinieren lassen und getan, was frierende Menschen seit Jahrtausenden tun. Außer der Feuertonne gab es zudem Graffitis mit den Wortlauten „Krieg dem Krieg“, „Brandsätze und Steine gegen Sturmgewehre!?“ und „Solidarität mit den Betroffenen der Razzien“. Nach wie vor entscheidet nicht die Innenpolitik, wie die Straße genutzt und wie das öffentliche Leben gestaltet wird. Mit ihren ebenso gefährlichen wie dummen Einsätzen demaskiert der sozialdemokratische Innensenator nicht nur die freundliche Fassade der Demokratie sondern auch die Propaganda vom allmächtigen Staat.

    Die Presse springt in gewohnter Manier ein, um zu retten, was zu retten geht. Los geht es mit der sehenswürdigen polizeilichen Meinungsfreiheit – ganz unverbindlich auf twitter (siehe Bild oben). Es folgen die Tageszeitungen, beispielhaft die B.Z., die die Lügenmeldung schon kopiert hatte und später die zweite Version ebenso schluckte:

    Einsatz in Rigaer Straße – Vermummte legen Feuer und attackieren Polizisten mit Feuerlöscher

    Nach einem Brand in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben Unbekannte am frühen Dienstagmorgen Polizisten mit einem Feuerlöscher angegriffen.

    Das teilte die Polizei auf Twitter mit. In einer ersten Meldung hieß es die Polizisten seien mit dem Feuerlöscher beworfen worden. Das stellten die Beamten später aber richtig, vermeldeten, dass der Inhalt des Feuerlöschers gezielt in Richtung der Polizisten vor Ort entleert wurde. Gegen die Angreifer wurde ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

    Zuvor war nach ersten Erkenntnissen der Polizei in dem bei Linksextremen beliebten Kiez Sperrmüll angezündet worden. Auch ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz. Näheres zu dem Vorfall wurde zunächst nicht bekannt.

    In der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Erst im vergangenen Oktober wurde ein Polizeitransporter mit Steinen beworfen.

    Der gleiche Wortlaut ist beim Kurier sowie bei Morgenpost zu finden. Absurd wird es nochmal bei einem Radiobeitrag im rbb, der behauptet, dass der Hubschraubereinsatz nichts mit der Feuertonne zu tun gehabt hätte.

    Auf Twitter entfacht sich einerseits Wut und Hass gegen die Bulleneinsätze, insbesondere die Lärmbelästigung, andererseits kommt es zu den üblichen Äußerungen aus der Mitte der Gesellschaft, die gerne die Abzüge der neulich eingesetzten Sturmgewehre betätigen würde.

    Wenn der Anwalt Markus Bernau, der trotz seines Versagens vor Gericht immernoch behauptet, die Eigentümerin der Rigaer94 zu vertreten, seine Androhungen umsetzt – was nicht ohne die Unterstützung der Bullen möglich ist – dann war die heutige Nacht nicht mehr als eine Vorschau auf das Kommende. Es ist zu erwarten, dass dies irgendwann eintritt, weswegen Unterstützer*innen aufgerufen werden, in diesem Fall schnell vorbeizukommen oder anderweitig aktiv zu werden. Heute morgen kamen erfreulicherweise bereits viele besorgte Menschen vorbei um sich zu erkundigen. Um 10 Uhr gab es ein öffentliches Frühstück mit Kaffee und Tee. Auch die nächsten Tage ist dies angedacht.

    Bleibt informiert und beteiligt euch am Freitag an der Demo in Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!

    Freitag, ab 17 Uhr am Kreuzberger Heinrichplatz.

     

    von https://de.indymedia.org/node/26144

  • Comments Off on Berichterstattung und Presseschau zu einer unruhigen Nacht in der Rigaer
  • Kategorie: Kontext, Rigaer94
  • Hausdurchsuchungen und Medienhetze –
    Getroffen hat es Einige, aber gemeint sind wir alle!
    Unsere Solidarität gegen ihren Sicherheitswahn!

    Freitag 23.11.2018 – Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg Kundgebung: 17 Uhr Demostart: 18 Uhr

    Vergangenen Donnerstag verschafften sich 560 Bullen, begleitet vom militärisch ausgerüsteten SEK und einem Helikopter Zugriff zu vier Wohnungen. Hinzu kam ein massiver medialer Angriff. Ohne jede Recherche wurden durch den Großteil der Medien die Vorurteile von autoritären Politiker*innen und Bullensprecher*innen breit getreten. Vor allem die Durchsuchung der Rigaer94 stand im Fokus der Berichterstattung. Reißerische Schlagzeilen dominierten an diesem Tag die Presse. Und was macht Innensenator Geisel? Er verkauft das ganze als ein Spiel, aus dem er als Sieger hervorgehen möchte, weil er mit seiner SPD eher ans verlieren gewöhnt ist. Aber unser Leben und unsere Freiheit sind ernste Dinge, die es zu verteidigen gilt. Wir wollen uns nicht an stumpfe Medien und Militärgerät in unserer Stadt gewöhnen.

    Die Inszenierung in den Medien zeigt, dass es viel weniger darum ging, Gegenstände bei vermeintlich Verdächtigen zu finden, sondern darum Menschen, denen der Staat eine linke Gesinnung zuordnet, zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
    Wir sind wütend über das Mackergehabe der Herrschenden und solidarisch mit den Betroffenen der Razzien. Dies waren nicht die ersten und werden nicht die letzten Hausdurchsuchungen sein. Reagiert wurde in letzter Zeit leider kaum auf solche Attacken. Das Herbeiführen von Ohnmachtsgefühlen und die damit erzeugte ohrenbetäubende Stille sind Teil der Bullentaktik. Dem gilt es, sich zu widersetzen. Lasst uns zeigen, dass wir uns nicht fügen. Lasst uns unserer Solidarität öffentlich Ausdruck verleihen.

    Aber nicht nur Linke sind von dieser Repression betroffen. Die Vorbereitungen für die Ausweitung des Polizeistaates und der Überwachung sind unter anderem Thema auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg. Ihr Ziel ist es, eine absolute Kontrolle über die Gesellschaft herzustellen. Dafür sind Eingriffe in unsere Privatsphäre, die massive Einschränkung von Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechten und die Teilabschaffung der Gewaltenteilung geplant. Deshalb macht euch am kommenden Samstag (24.11.) auf den Weg nach Magdeburg und zeigt den Innenministern der Länder, was ihr von diesen Plänen haltet.

    Immer wieder setzen sich Menschen über staatliche Autorität hinweg. Seien es Hausbesetzer*innen, Menschen, die Abschiebungen sowie Zwangsräumungen verhindern oder internationale Aktivist*innen, die Aufbegehren gegen Diktatoren wie Erdogan. Halten wir fest: Wer für eine gerechtere und freiere Gesellschaft eintreten will, muss zwangsläufig die Gesetze dieses Staates übertreten. Deshalb ist es umso wichtiger, keine*n mit der Angst vor dem repressiven Staat allein zu lassen. Nicht nur für die Betroffenen der vergangenen Hausdurchsuchungen, sondern auch alle anderen, die der Gewalt des Staates ausgesetzt sind, weil sie “anders” oder ärmer sind oder in Opposition zur kapitalistischen Ordnung stehen.

    Deshalb:
    Raus auf die Straße gegen die totalitäre Staatsfantasien!
    Für ein Leben in Freiheit und ohne Angst!
    Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!

    Freitag 23.11.2018 – Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
    Kundgebung: 17 Uhr
    Demostart: 18 Uhr

    Samstag, 24.11.2018 – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
    Gemeinsame Anreise: 10:30h Berlin Alexanderplatz

    Ziel dieser Demo ist  es, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Wir wollen nicht zulassen, dass Inszenierungen durch Bullen und Presse widerspruchslos hingenommen werden. Wir rechnen mit einem massiven Bullenaufgebot, welches versuchen wird, auch diese Demo zu deligitimieren. Deshalb überlegt euch, wie ihr dem entgegenwirken könnt. Denkt euch Parolen aus, verteilt gemeinsam mit uns Flyer, bastelt Schilder und Transparente. Lasst euch nicht provozieren, aber auch nicht einschüchtern. Kurz: Bereitet euch vor!

    Vorläufige Demoroute: Heinrichplatz -> Oranienstraße -> Wiener Straße -> Ohlauer Straße -> Bürknerstraße -> Kottbusser Damm -> Kottbusser Tor -> Adalbertstraße -> Oranienstraße -> Heinrichplatz

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  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer94
  • Kundgebung vor der JVA Moabit. Freitag, 4. Mai um 18 Uhr Paulstraße/Alt-Moabit.

    Für Isa, Michał, Nero, Andreas Krebs und alle rebellischen Gefangenen.

    Isa und Michał sitzen seit über einem Monat in der JVA Moabit, nach einer Razzia in der Rigaer94. Michał soll wohl bis Sommer dieses Jahr eine Haftstrafe absitzen. Isa dagegen sitzt in sogenannter Untersuchungshaft. Es wird behauptet, dass er flüchten könnte oder Beweismittel vernichten könnte. Vorgeworfen werden ihm eine Reihe von Auseinandersetzungen mit uniformierten Schlägern. Um ihn zu entmenschlichen und Vorurteile zu produzieren, hat die Polizei massive Mittel eingesetzt. In einer regelrechten Kampagne wurde ein harmloser Zwischenfall auf der Straße, bei der Isa einen aggressiven Betrunkenen abgewehrt hat, zu einer brutalen Prügelattacke umgedichtet. Das Ziel der Polizei ist es, Isa unschädlich zu machen, weil er ihnen ein Dorn im Auge ist. Isa wohnt in der Rigaer94 und sitzt für uns alle.

    Es gibt keinen Gerichtstermin in Aussicht und die Haftprüfung war negativ. Um zu zeigen, dass wir die Festnahmen als Angriff verstehen, laden wir alle solidarischen Menschen ein, sich an der Kundgebung für Isa und Michał zu beteiligen. Aber auch Nero soll nicht vergessen werden, der seine Haftstrafe in Tegel absitzt. Auch sorgen wir uns um Andreas Krebs, der vor einigen Tagen nach Moabit verlegt wurde, wahrscheinlich um ihn den faschistischen Schergen der italienischen Justiz auszuliefern. Sein Aufenthaltsort ist derzeit ungewiss, seine Situation wird bewusst, auch gegen seine Gattin verschleiert.

    Die vielen Gefangenen, die wegen Eigentumsdelikten oder anderen kämpferischen Aktionen sitzen, wollen wir ebenfalls nicht vergessen.

    Kommt vorbei, macht mit!

    Quelle: https://de.indymedia.org/node/20555

    Rigaer Straße Gefangene

  • Comments Off on Unterstützt die in Moabit Gefangenen!
  • Kategorie: Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez, Rigaer94, Veranstaltung
  • Neues aus der Stadt der Reichen

    Es gibt eine neue Initiative, sich Wohnraum endlich einfach zu nehmen. Auf dem Blog https://besetzen.noblogs.org/ findet ihr den Aufruf, sowie einen solidarichen Beitrag, der sich mit unserem Gefahrengebiet in Friedrichshain beschäftigt.

    Der 1. Mai und die Diskussions- und Chaostage stehen direkt bevor. Auch hier in der Rigaer Straße wird es einen Haufen Veranstaltungen und Mitmachprogramm geben. Aber hoffentlich seid ihr auch dezentral Unterwegs und probt den Aufstand. Zum beispiel auf der unangemeldeten Demo in Neukölln. Hier das letzte Update zu den Vorbereitungen der Diskussions- und Chaostage: https://de.indymedia.org/node/20416

    Schlechte Neuigkeiten gibt es von Andreas Krebs. Er ist in Auslieferungshaft! Unterstützt ihn und die anderen Gefangenen mit allem was ihr geben könnt!
    https://de.indymedia.org/node/20315

    Hier ein Beispiel, wie die Angriffe auf unser Leben heimgezahlt werden können:
    https://de.indymedia.org/node/20417

    Solidarische Grüße gehen nach Kreuzberg im Kampf gegen Google und an alle rebellischen Individuen, Kollektive und Viertel!

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  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez
  • Solidarity to Libertatia!

    Das Libertatia-Squat in Thessaloniki wurde von Nazis und Bullen angegriffen und niedergebrannt!

    Solidarity from Rigaer Straße!

    EN below

    FR plus bas

     

    Am Sonntag den 21.01 wurde das Libertatia Squat in Thessaloniki bis auf die Mauern niedergebrannt. Dies geschah nach einer Demo von faschistischen, rechten und konservativen Gruppierungen die über 50.000 Demonstranten zählte. Früher am Tag wurde bereits ein anderes Squat angegriffen das aber erfolgreich verteidigt werden konnte. Wir erklären uns soldarisch mit denen die gegen eine faschisitische und konservative Gesellschaft kämpfen, welche einen Nährboden für eben solche Vorfälle darstellt. Ohne die Demo am Sonntag und den direkten Schutz der Bullen, die den Faschisten erst die Möglichkeit gaben ungehindert anzugreifen, hätte sich das Szenario wahrscheinlich sehr anders abgespielt.Wenn Bullen nicht nur neben den Angreifer*innen stehen sondern sie schützen, sehen wir nur zu deutlich, wie der Staat stets Angriffe auf unsere Ideen und Strukturen tragen wird. Unsere Soldarität ist mit der anarchistischen Bewegung die sich jetzt mit den Folgen der Demo und mit den weiterhin stattfindenden Kämpfen mit faschistischen Kleingruppen auseinandersetzen muss.

    Love and Rage

    Rigaer 94

     


     

    Sunday the 21.1. the Libtertatia Squat in Thessaloniki was burned down to the ground after a rally of fascist, right-winged and conservative organizations ,counting more than 50000. Already earlier that day a squat was attacked but successfully defended. We declare our solidarity with those fighting against a conservative and fascist society that is A fertile ground for incidents like the ones on sunday. Without the cops and the rally that day that gave the attackers the cover for their actions, probably the scenario would have played out quite differently. We see quite clearly how the state will always support attacks on our ideas and structures, when cops are not only standing next to the attackers but protecting them.
    Our solidarity is with the Libertatia and the anarchist movement dealing now with the aftermath of the rally and the still ongoing fights with fascist grouplets in the city.

    Love and Rage
    Rigaer94

     


     

    Dimanche le 21 janvier, le Squat Libertatia, à Thessalonique, a été incendié apres une manif d’organisations de droite, de fascistes et conservatrices, qui comptait plus de 50000 personnes. Plus tôt dans la journée, un autre squat avait été attaqué mais a pu etre defendu avec succes. Nous declarons notre solidarité avec tout.es celles qui se battent contre une societé conservatrice et fasciste, societé qui est le sol fertile propice a des incidents comme ceux de dimanche. Sans les keufs et la manifestation, qui ont couvert les actions des attaquant.es, le scenario se serait probablement déroulé de manière bien différente. La flicaille qui ne marche pas seulement aux cotés des attaquant mais les protège, nous montre clairement comment les attaques sur nor idées et structures seront toujours encouragé et supporté par l’état.
    Notre solidarité va au Libertatia et au mouvement anarchiste, qui fait face aux conséquences de cette manifestation et aux querelles et combats continuels avec les groupuscules fascistes dans les rues de la ville.

    amour et fureur
    Rigaer94

     

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  • Kategorie: English, Kontext, Weltweit