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Archiv ‘Statements’ Kategorie

Erinnern wir uns, dass vor einigen Monaten die da oben uns Solidarität diktierten, ein Wort, dass für uns Rebellion und soziale Wärme bedeutet, für sie jedoch nur die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Zahnrades durch die Mitarbeit voneinander isolierter Individuen. In einem Moment wie heute früh – inmitten der Pandemie – zeigte sich diese Heuchelei, die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse erneut klar und deutlich.

Ein Mensch, der in den letzten Monaten eine Bleibe unter einem Balkon in der Rigaer Straße fand, wurde bei Minusgraden von einem massiven Aufgebot einer gesamten Einsatzhundertschaft, behelmter Bullen, Hubschrauber, Ordnungsamt und BSR geräumt. Ein Einsatz, der mehrere tausend Euros gekostet haben wird.

Die angekündigte Solidarität unserer kleinen rebellischen Strukturen riefen offenbar viel Angst in der Polizeibehörde aus. So konnten die Menschen des Nordkiezes kurz nach 6 Uhr beobachten, wie Wannen die Straße besetzten. Einsatzleiter war auch hier wieder einmal Pohl vom Abschnitt 51, eben genau jener, der stets mit seinen Einsätzen gegen die Rigaer94 auf die Schnauze fällt, zuletzt im Juli diesen Jahres.

Sicher hatten sich die Hüter der Ordnung gedacht, dass die frühe Stunde es ihnen ermöglichen würde, den Einsatz ungesehen durchführen zu können. Dieser Plan ging jedoch nicht auf. Das sicher früheste Kiezradio in der Geschichte der Rigaer Straße nahm sich heraus, die Nachbarschaft noch vor den meisten Weckern über die Geschehnisse zu informieren.

Dass die Liebig34 den rebellischen Strukturen fehlt, wurde einmal mehr dadurch deutlich, da sich die gesamte Aufmerksamkeit der Bullen auf den kleinen Straßenabschnitt zwischen Liebig- und Zellestraße konzentrieren konnte. Dementsprechend fingen sie auch bald an die Leute vor der Tür der Rigaer94 zu schikanieren und nach einer Anmeldung zu fragen. Da ihrem Auftreten mit Ignoranz begegnet wurde, versuchten die Bullen sich Aufmerksamkeit durch Festnahmen zu ergattern. Einige konnten solidarisch verhindert werden, eine Person wurde jedoch mitgenommen und musste nach einem Platzverweis die Straße verlassen. Nachdem ein wenig Farbe von umliegenden Dächern auf die Bullen flog, erschien wenig später ein Helikopter, der eine Stunde lang die Nachbarschaft im Tiefflug terrorisierte. Auch wurde die Einheit vor der Tür der Rigaer94 daran erinnert, dass es dort ungemütlich für sie werden kann. Auf sie entleerten sich einige Feuerlöscher.

Wie gewohnt, ließ es sich die bürgerliche Presse im Nachgang nicht nehmen, die polizeiliche Version der Geschehnisse unhinterfragt zu übernehmen und das übliche Bild des „verwahrlosten“ Obdachlosen zu zeichnen. Von „Camp“ zu sprechen anstatt einer Unterkunft, von „Müll“ und vermeintlichen Beschwerden von Anwohner*innen. Hier im Kiez hört mensch jedoch andere Geschichten: Viele fragten immer wieder nach was gebraucht würde, brachten Thermoskannen mit Tee vorbei, setzten sich dazu oder grüßten einfach mit einem herzlichen Lächeln. Die Bleibe war ein Teil des Kiezes, so wie sich unter den Balkonen und in den angrenzenden Parks immer wieder wohnungslose Menschen einfanden, die die Nähe zu einer Nachbarschaft suchten, in der nicht Alle, aber Einige ein gesundes Abwehrverhalten gegen Bullen und Ordnungsamt aufweisen.

So reiht sich diese Berichterstattung in den Sozialchauvinismus ein, der schon mit dem Brief des Ordnungsamtes begonnen wurde und nun auf mehreren Ebenen die Legitimität eines widerlichen staatlichen Einsatzes untermauern soll. Natürlich gilt auch unter der rot-rot-grünen Regierung, die gnadenlose Law-and-Order Politik der Stadt der Reichen. Der zynische Beipackzettel der Räumungsankündigung mit den Adressen einiger Notunterkünfte, ignoriert die Stimmen derjenigen, die immer wieder darauf hinweisen, dass ihnen in diesen Unterkünften jegliche Selbstbestimmung genommen wird und sie sie deswegen nicht aufsuchen. Es soll also einzig und allein der unmenschlichen Fratze des Staates ein sozialer Anstrich gegeben werden, während noch vor wenigen Wochen eine Besetzung wohnungsloser Menschen in der Habersaathstraße geräumt wurde. Oder um es mit den Worten des geräumten Menschen zu sagen: „Die Polizei tritt Menschenrechte mit Füßen. Wortwörtlich.“

Nach vier Stunden zogen sich BSR, Ordnungsamt und schließlich auch die Bullen zurück. Im Kiez verblieben müde aber auch lächelnde Gesichter, der alltäglichen Grausamkeit des kapitalistischen Normalzustands zumindest nicht vereinzelt, sondern gemeinsam etwas entgegengesetzt zu haben. In ihnen lebt die widerständige Geschichte weiter, während die Besen der BSR schon einen Zustand herstellten, der den nunmehr aufgewachten Menschen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Jobcenter oder zum Einkaufen die Realität vor ihren Augen verwischen soll.

  • Comments Off on Bericht zur Räumung unseres Nachbarn unterm Balkon
  • Kategorie: Statements
  • [english version below]

    Der 25. November naht und wir werden uns die übliche staatstreue pseudofeministische Laberei anhören müssen. Die Lage ist tatsächlich sehr schlimm: auf dem Territorium der BRD wird jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner ermordet – geschwiegen von den Angriffen auf Sexarbeiter:innen-; der NSU2.0 verschickt Morddrohungen meistens an Frauen und genderqueere Personen, Beispiele der sexualisierten Gewalt werden uns alltäglich als „sexy“ oder „romantisch“ verkauft; die polnische Regierung verbietet Abtreibung; in der französischen Metropole werden Frauen*, die Kopftuch tragen, weiterhin von jeden Entscheidungs- und sozialen Orten ausgeschlossen und mal mit Messer vor dem Eiffelturm angegriffen; (fast) ohne jegliche Anteilnahme sind FLINT*Menschen auf der Flucht auf dem Weg nach Europa und in Europa permanent mit der Gewalt der Bullen, des Staates, der Fachos und der Patriarchen zugleich konfrontiert und auch in unseren eigenen Reihen werden aktuell häufiger Fälle von sexualisierter Gewalt an Frauen* öffentlich.

    Am „Tag gegen Gewalt an Frauen*“ werden reichlich lose Reden geschwungen über die armen unterdrückten Frauen woanders in der Welt, die befreit werden müssten. Gegen Unterdrückung oder gegen sexualisierte Gewalt wird Haltung vom Staat, Gesetzesreformen und Maßnahmen bis hin zur Kriegsführung von Regierungen durchgeführt oder von der UNO gefordert.

    Wir erleben offensichtlich einen generellen patriarchalen Rollback – d.h., dass der patriarchale, konservative Aufwind in der Politik so stark wird, dass Erfolge feministischer Bewegungen wieder in Frage gestellt werden. Es wird aber lediglich gefordert, Frauen zu beschützen.

    Doch was steckt genau hinter diesem Aufruf, „Frauen zu beschützen“? Erstens, dass die „Frauen“ sich nicht selbst wehren oder gar schützen können: ein hartnäckiges Rollenbild. Es fängt an bei der Prinzessin die gerettet werden muss, und schleicht sich bis in den Gerichtsaal mit der Anklage wegen Körperverletzung wenn frau* sich wehrt. Es wird von „Frauen“ erwartet, dass sie sich weiterhin wehrlos, schutzlos und passiv in die sicheren Hände des Staates und/oder der Männer geben und bloß keine Eigeninitiative für Leib und Leben treffen.

    Da sind sich Bullen, Parlamentarier:innen, Bürgis, Fundis und Fachos einig. Unter dem großzügigen, progressiven Schleier „Schutz der Frauen“ kann jegliches Gift in die Bevölkerung gespritzt werden, und so wird der parlamentarische „Feminismus“ immer wieder genutzt, um rassistische, klassistische und autoritäre „Sicherheits“-Maßnahmen durchzupushen und das staatliche Gewaltmonopol zu rechtfertigen. Längere, direktere Knaststrafen? Frauen beschützen. Strengere Kontrolle der Migranten? Frauen beschützen. Zwangsräumung prekärer Lager? Frauen beschützen. Vehrmehrte DNA-Proben? Frauen beschützen. Neue Straßenlaterne? Frauen beschützen. Kameramast? Frauen beschützen.

    Ähnlich wie proDeutschland oder selbsternannte ‚Bürgerwehr‘-Männergruppen treiben rechte Frauengruppen, mit ihrer Forderung nach „Schutz vor Ausländern/Kriminellen/Asozialen“ nicht nur rassistische, sozialchauvinistische und faschistische Hetze an sondern kämpfen für noch autoritärere, heteropatriarchalere Zustände.

    Doch müssen wir so weit rechts nicht schauen: um den Einsatz von mehr Bullen in der Jagd auf schwarze Menschen im Görli zu legitimieren, meinte Monika Hermann, Bürgermeisterin von Kreuzberg: „Ich gehe in Berlin durch gar keine Parks, ich weiß ja nicht, wie Sie das handhaben, aber das ist mir als Frau zu gefährlich“. Wenn der Verdacht, Drogen zu dealen, nicht ausreicht um schwarze und migrantische Menschen aus dem Viertel zu jagen, dann schnell das gute alte Motto: Frauen beschützen.

    Nicht alle Frauen, natürlich. Eher so weiße Cisfrauen einer bestimmten sozialen Klasse. Die Morde an Beate Fisher und an Rita Awour Ojunge haben nicht für Empörung gesorgt.

    Wichtig ist, immer wieder daran zu erinnern: der Ursprung von patriarchaler Gewalt liegt mitunter in Rollenbildern. Frauen sollen passiv sein, Männer stark für zwei. Doch werden Cis-Männer nicht nur gewalttätig wegen ihrer gesellschaftlichen Rolle, sondern auch wenn diese Rolle wackelt – denn generell dient patriarchale Gewalt dem Machterhalt. Ein erster Schritt um gegen patriarchale Gewalt zu agieren ist es, Rollenmuster aufzubrechen. Erst recht, da viele Frauen* gar nicht erst in diesen Rollenbildern vorkommen: schwarze Frauen, Lesben, Transfrauen die allein aufgrund ihrer Identität patriarchale Gewalt erfahren.

    Doch es ist nicht so einfach, sich von dieser Norm der Passivität und der cis-sexistisch binären Rolle zu lösen. Denn wer sich als Frau* wehrt und aktiv wird gegen Nazis, Misogynisten, Rassisten oder Faschos soll mit besonders strengen Strafen rechnen, und zwar nicht nur von Seiten staatlicher Repressionsbehörden. Erst kürzlich zeigte sich dies im Falle der theatralischen Festnahme von Lina. Lina wird innerhalb des Leipziger 129§ wegen Körperverletzung gegen organisierte Nazis beschuldigt. Sie wurde zur Freude von Welt, Bild, Tag24 und ähnlichen Scheißblättern, von Leipzig zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe mit dem Heli gebracht. Viele erinnerte es an den Helitransport von Stephan Balliet, der Fascho-Attentäter, dessen antisemitische und rassistische Ideologie am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen das Leben kosteten. Bemerkenswert, wie in der Show der Justiz Nazimörder und eine Frau, die dagegen aktiv vorgeht, Seite an Seite gestellt werden.

    Die Presse wirft sich natürlich gierig auf diesen Fall. Dass die Presse sich freut, gezielt Individuen aus der linksradikalen Bewegung in den Vordergrund zu rücken, ist bekannt und analysiert. Hier ist aber noch was anderes, und zwar der Ausdruck eines schrägen Imaginär über Radikalität und radikale Frauen*. In dem sie Zeile für Zeile ihre Wörter in der Beschreibung des Körpers und der Klamotten unserer Gefährtin verschwenden, drücken diese Drecksjournalisten nichts anderes als ihre eigenen patriarchalen Fantasmen aus. Mehr dazu hier.

    Dadurch entsteht für Lina eine doppelte Strafe: so wurde sie wegen ihres selbstbestimmten, radikalen Handelns nicht nur entführt und eingesperrt, sondern wird jetzt auch noch von Mackern sexualisiert und fantasiert. Der Backlash der Presse gegen Frauen*, die sich nicht brav an ihre Rolle anpassen, ist zum kotzen. Der Fall ist leider nicht neu, und hat die Frauen der bewaffneten Gruppen in den 70‘ und 80‘ besonders dolle getroffen. Von Gudrun Ensslin als „die Freundin von Baader“ zu Nathalie Ménigon und Joelle Aubron, Mitglieder der Action Directe, über die die französische Presse jahrelang ausgerastet ist.

    Diese doppelte Strafe wird zu einer dreifachen Strafe, wenn radikale Frauen* auch noch von der eigenen Bewegung sexualisiert bzw fetischisiert werden, nicht ernst genommen und von Cis-Männern ausgenutzt werden um sich selbst zu validieren.

    Die Zeiten sind hart, aber wir sind entschlossen, solidarisch und einfallsreich. Weder patriarchale Dynamiken in der Szene, noch der generelle patriarchale Rollback, noch gewaltbereiten Fachos oder Faschos in Uniform werden uns aufhalten, uns zu schützen, uns zu wehren, und offensiv und selbstbestimmt gegen jegliche Autorität und gegen das Bestehende zu handeln. Denn jeder Antifaschismus, jeder antiautoritäre Kampf muss feministisch sein, und umgekehrt.

    Für ein offensiven und militanten Feminismus, für einen aufsuchenden Antifaschismus.

    Ganz liebe, wütende Grüße an Lina, die Feministische Aktions Zellen, an das Liebig34-Kollektiv, die Migrantifa, Alliance of Internationalist Feminists und an alle Menschen, die in intersektionalen Kämpfen strugglen.

    Lass uns aus jedem Tag einen Tag feministischer Gegengewalt machen!


    25th Novemeber is approaching and we will have to listen to the usual pro-state pseudo-feminist bullshit. The situation is indeed very bad: on the territory of Germany every third day a women is murdered by her partner – not to mention attacks on sex workers; the NSU 2.0 blackmails almost only women and queergenderd persons; examples of sexualized violence are sold to us every day as “sexy” or “romantic”; the Polish government bans abortions; in the French metropolis, women* who wear burqas continue to be excluded from all decision-making and social places and sometimes are attacked with knives in front of the Eiffel Tower; (almost) without any sympathy, refugee FLINTs on their way to Europe and in Europe are permanently confronted with the violence of cops, the state, fascists and patriarchs and in our own ranks cases of sexualized violence against women* are currently more often made public.

    On the “Day of Elimination of Violence against Women*” plenty of loose speeches will be held about the poor oppressed women elsewhere in the world who need to be freed. Condemnation by the state, legal reforms and measures up to warfare against oppression or sexualized violence are carried out by governments or demanded by the UN. Wir are experiencing a general patriarchal rollback – which means the patriarchal and conservative tendency in politics is growing strong enough to challenge feminist achievements again. Still the only demand is : to protect women.

    But what exactly lies behind this call to “protect women”? First, that “women” cannot defend or even protect themselves: a persistent role. It starts with the princess who has to be rescued, and sneaks into the courtroom with the charge of assault if woman* defends herself. It is expected of “women” that they continue to give themselves up defenselessly, helplessly and passively in the safe hands of the state and/or the men, and that they do not take initiative for their physical integrity.

    Here cops, politicians, bourgeoisie, fundamentalists and fascists are united. Under the generous, progressive veil of “women’s protection,” any kind of poison can be injected into the population, and thus parliamentary “feminism” is repeatedly used to push through racist, classicist and authoritarian “security” measures and justify the state’s monopoly on the use of force. Longer, more direct prison sentences? To protect women. Stricter control of migrants? To protect women. Forced eviction of precarious camps? To protect women. Increased DNA sampling? To protect women. New streetlight? To protect women. Camera pole? To protect women.

    Similar to proDeutschland or self-proclaimed Bürgerwehr men’s groups, right-wing women‘s groups not only push racist, social chauvinist and fascist hate as they demand „protection from foreigners/criminals/misfits“, but also fight for more authoritarian, heteropatriarchal conditions.

    But we don’t have to look that far to the right: in order to legitimize the use of more cops in the hunt for black people in Görlitzer Park, Monika Hermann, mayor of Kreuzberg, said: “I don’t go through any parks in Berlin, I don’t know how you handle it, but as a woman it’s too dangerous for me”. If the suspicion of dealing drugs is not enough to chase black and migrant people out of the neighborhood, then the good old motto will do: protect women.

    Not all women, of course. Rather only white cis-women of a certain social class. The murders of Beate Fisher and Rita Awour Ojunge did not cause outrage.

    It is important to remember that the origin of patriarchal violence also lies in role models. Women should be passive, men strong for two. Cis-men become violent not only because of their social role, but also when this role is questioned – because patriarchal violence generally serves to maintain power. A first step to act against patriarchal violence is to break up role patterns. Especially since many women* do not even appear in these role models: black women, lesbians, transwomen who experience patriarchal violence solely because of their identity.

    But it is not so easy to break away from this norm of passivity and the cis-sexist binary role. Because if you defend yourself as a woman* and become active against Nazis, misogynists, racists or fascists you should expect particularly severe punishments, and not only from state repressive organs. Only recently this became apparent in the case of the theatrical arrest of Lina. Lina is accused within the Leipzig 129§ of assaulting organised nazis. To the delight of Welt, Bild, Tag24 and similar shitty papers, she was taken by helicopter from Leipzig to the Federal Prosecutor General’s Office in Karlsruhe. It reminded many of the heli-transport of Stephan Balliet, the fascist assassin, whose anti-semitic and racist ideology cost two people their lives in Halle on October 9, 2019. Remarkable how in this theatre piece orchestered by the justice system, Nazi murderers and a woman, who is actively fighting against them, are placed side by side.

    The press is of course greedily jumping on this case. It is no news that some individuals from the radical left movement are specifically brought into the limelight. But here is something else, the expression of a weird imaginary about radicalism and radical women*. By wasting their words line by line in the description of our companion’s body and clothes, these dirty journalists express nothing but their own patriarchal fantasies. More here.

    This results in a double punishment for Lina: she was not only abducted and imprisoned because of her self-determined, radical actions, but now she is also sexualized and fantasized by machos. The backlash of the press against women* who don’t behave and adapt to their role is disgusting. The case is unfortunately not new and hit the women of the armed groups in the 70′ and 80′ particularly hard. From Gudrun Ensslin as “Baader’s girlfriend” to Nathalie Ménigon and Joelle Aubron, members of the Action Directe, about whom the French press went nuts for years.

    This double punishment becomes a triple punishment when radical women* are sexualized or fetishized by their own movement, are not taken seriously or exploited by cis-men to validate themselves.

    Times are hard, but we are determined, solidary and resourceful. Neither patriarchal dynamics in the scene, nor the general patriarchal rollback, nor violent fascists or fascists in uniform will stop us to protect ourselves, to defend ourselves, and to act offensively and self-determined against any authority and against the existing. Because every anti-fascism, every anti-authoritarian struggle has to be feminist, and vice versa.

    For an offensive and militant feminism and a door crushing antifascism.

    Very warm, angry greetings to Lina, the Feministische Aktions Zellen, the Liebig34 collective, Migrantifa, the Alliance of Internationalist Feminists and every person who fights in intersectional stuggles.

    Let us turn every day into a day of feminist counter-violence!

    Bild
    Solifoto für Lina


  • Comments Off on 25.11., Tag für eine feministische Gegengewalt / Day for feminist counterviolence
  • Kategorie: Statements
  • —english version below—

    Für den Ausbau des letzten Teilabschnitts der A49 ist die Firma Deges gewillt und bereits im Begriff, 85 Hektar Wald zu zerstören. Die betroffenen Gebiete sind der Herrenwalder Wald, der Maulbacher Wald und der Dannenröder Forst. Im Dannenröder Forst wurden mehr als 300 Jahre lang 1000 Hektar wald kultiviert. Der “Danni” ist seit September 2019 besetzt, um den tiefen Eingriff in die Natur und die damit einhergehende Gefährdung von Trinkwasser für mehr als 500 000 Menschen des Rhein-Main-Gebiets zu verhindern.

    Inmitten der Gesundheitskrise zeigt sich, dass Staat und Kapital nicht zögern, bei der Unterstützung der weiteren Zerstörung und Plünderung der Umwelt im Namen des Profit ihr wahres Gesicht zu zeigen. Es überrascht nicht, dass sich die staatliche Maschinerie mit der Priorisierung der Reproduktion von Kapital dafür entscheidet, Fluren und Wälder zu zerstören, die seit hunderten von Jahren einem rapiden Klimawandel im Wege stehen (welcher durch die Verschwendung natürlicher Ressourcen im Namen des Profits erzeugt wird). Wiedereinmal ist der Staat zur Stelle, um dem Kapital gewissenhaft den Weg freizuräumen.

    Dementsprechend begann am Montag, den 10. November die Räumung vom Danni. Hunderte Bullen fielen in den Wald ein und holzten Bäume ab, nahmen Leute fest und unterdrückten den Widerstand. Es wurden bereits etliche Baumhäuser und Küchen geräumt sowie zahlreiche Verhaftungen getätigt. Aber zur gleichen Zeit sind nach wie vor tausend Menschen im Wald um gegen die Zerstörung der Natur vielfältigen Widerstand zu leisten.

    Trotz der Tatsache, dass sich unser Kampf in der Rigaer Straße in städtischem Gebiet abspielt, erachten wir die Existenz von Strukturen und Initiativen wie den Danni als nicht nur notwendig um den natürlichen Reichtum zu verteidigen, sondern auch als Teil des selben Kampfes gegen ein System der Ausbeutung und Unterdrückung. Wir stehen solidarisch mit den Anstrengungen der Aktivist*innen – nicht nur anlässlich der Räumung, sondern während ihrem gesamten Kampf. Auch wenn wir in verschiedenen Gegenden verschiedene Wege beschreiten, verlaufen unsere Kämpfe nicht nur parallel zueinander, sondern treffen sich. Sie treffen sich in den selbst-organisierten Strukturen, den horizontalen Treffen und nicht zuletzt auf den Barrikaden. Für eine Gesellschaft mit mehr Wald und weniger Asphalt.

    PS: Während wir diesen Text schreiben, erreichen uns Nachrichten der gewaltsamen Räumung eines Tripods im Danni. Das Seil einer vier Meter über dem Boden hängenden Person wurde durch einen Bullen durchgeschnitten. Die Art, dieser Person Verletzungen zuzufügen, kann nicht anders als Absicht bezeichnet werden. Wir unterstützen jegliche Konsequenz, die von Aktivist*innen nach diesem potentiell tödlichen Angriff gezogen wird, um unseren Widerstand für uns sicherer und für unsere Gegener gefährlicher werden zu lassen.

    Solidarität mit dem Danni!

    Mit jedem gefällten Baum wird ein Stück mehr Widerstand gesät!

    Wer die Misere sät, wird Widerstand ernten!

    From the concrete desert: Solidarity with Danni

    In order to build the last section of the A49 federal freeway the construction company Deges is willing and already has begun to destroy 85 hectare of forest. The affected parts are the Herrenwald forest, the Maulbach forest and the Dannenröder forest. 1000 hectares of earth are being cultivated in Dannenröder forest for more than 3 hundreds years. “Danni” is squatted since September 2019 in order to prevent the massive invasion into nature and by this the risk of endangering the drinking water supply of over 500,000 people from the Rhine-Main area.

    In the middle of the hygiene crisis we see that the state and capital do not hesitate to show their real face, supporting the further destruction and plunder of natural environment for the benefit of capital, launching thousands of cops to evict Danni. We are not surprised that, when the state mechanisms prioritize the reproduction of capital, they decide to ruin pieces of land and forests which for hundreds of years have been obstacles to the rapid climate change (which is produced by the overuse of natural resources in the name of profit). Once again, the state is coming to serve faithfully the capital by guaranteeing that nothing will stand as obstacle in it’s profit-seeking.

    Consequently, on monday the 10th of November, the eviction of Danni started. Hundreds of cops invaded the forest, cutting trees, arresting and repressing. Until now they managed to evict several tree houses, floor kitchens and make numerous arrests. But at the same time around thousand people are there to resist the destruction of the nature by different means.

    And despite the fact that our struggle, as Rigaer94, is evolving in a metropolitan area, we consider the existence of structures and initiatives, as Danni, not only as necessary for the defense of the

    natural wealth but also necessary as parts of the same struggle against a system based in exploitation and oppression. We stand in solidarity with the effort that the activists make not only during the difficult time of the eviction but also during their whole struggle. Even if we are fighting in different places and with different ways, our struggles are not only parallel but they also meet each other. They meet in the self-organised structures, in the horizontal assemblies, in the barricades. For a society of equality and freedom. For a society with more forests and less asphalt.

    PS: By the time of writing this text, news reach us from the violent eviction of a tripod in the Danni forest. The rope of one person hanging four meters above the ground was cut by a cop, causing injuries in a way that can be understand as nothing else but purpose. We support all the concequences drawn by the activists after this potentially deadly attack that can make our resistance safer for us and more dangerous to the enemy force.

    SOLIDARITY WITH DANNI

    YOU CUT ONE TREE WE PLANT RESISTANCE

    YOU SOW MISERY YOU REAP RAGE

  • Comments Off on Aus der Betonwüste: Solidarität mit dem Danni
  • Kategorie: English, Statements, Weltweit
  • Anlässlich eines Gestern, 20. Oktober, ausgelaufenen Ultimatums bezüglich Brandschutz, welches der Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) unserem Anwalt übermittelte, erläutern wir hiermit den Zusammenhang zwischen Konflikten im Polizeiapparat mit den Spannungen in der Regierungskoalition und der konstruierten Brandgefahr in der „Schaltzentrale linker Gewalt“, wie uns unsere Gegner zu bezeichnen pflegen.

    Der Einsatz der Polizei gegen unser Haus am 9. Juli diesen Jahres entwickelte eine Dynamik, die so ungewöhnlich ist, dass wir einige Zeit brauchten um darauf erwidern zu können. In der Henkel-Ära (1) hatten wir es mit einem monolithischen Machtblock zu tun, in dem der Innensenator mit der Polizeiführung und dem vorgeblichen Eigentümer bzw. dessen angeblichem Anwalt, Hand in Hand marschierten ohne sich um schlechte Publicity ob ihres rechtswidrigen Auftretens zu scheren.

    Mit der Machtübernahme des jetzigen Senats fand ein teilweiser Austausch in der oberen und mittleren Führung der Bullen statt, die alle Hoffnungen der Hardliner zu Nichte machte, die unsere Gesetzlosigkeit mit ihrer völligen Rechtlosigkeit bekämpfen wollen. Im Februar 2018 wurde Polizeipräsident Klaus Kandt von Innensenator Andreas Geisel mit sofortiger Wirkung vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Geisel nannte als Grund dafür, er habe nicht mehr das Vertrauen, dass Kandt für Erneuerung stehe. Auch Verfassungsschutzleiter Bernd Palenda wurde aus dem Amt gedrängt.

    Wir sind selbst etwas unangenehm berührt davon, dass wir uns ausgerechnet auf dem uns aufgezwungenen Feld der Juristerei durchsetzen können und Innensenator Andreas Geisel unsere Argumentation übernehmen muss. Fakt ist, das Haus Rigaer94 wurde von seinem vorherigen „Eigentümer“ Suitbert Beulker aufgegeben und befindet sich mangels einer berechtigten Hausverwaltung und auf Grund des Willens und Widerstands der Bewohner*innen, in Selbstverwaltung. Das haben Andreas Geisel und Florian Schmidt eingesehen, weil jede andere Positionierung sie politisch Überflüssig machen würde.

    So breitete sich also unterhalb der Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine brodelnde Unzufriedenheit in der Behörde aus, die sich Mal in Drohbriefen aus dem Staatsschutz, Mal in offener Kumpanei mit Nazis oder in körperlichen Angriffen auf der Straße artikulierte. Diese Kräfte sahen in der richterlich angeordneten Durchsuchung einiger Räume in unserem Haus die Gelegenheit, unseren Widerstand zu brechen und das ganze Haus im Rahmen dieser Durchsuchung so zu zerstören, dass es dem mitgeschleppten „Hausverwalter“ Torsten Luschnat und dessen „Anwalt“ Markus Bernau bzw. deren „Sicherheitsfirma“ übergeben werden könnte.

    Innensenator Geisel war in jenen Juli Tagen urlaubsbedingt nicht in der Stadt und nicht über den Einsatz informiert, während zwei anwesende Justitiare der Polizei dem „Verwalter“ Luschnat grünes Licht für den Zerstörungs- und Räumungsbeginn seiner Handlanger gaben.

    In der Innenausschusssitzung vom 17. August 2020 machte Andreas Geisel seiner Verärgerung mit der kaum beachteten Formulierung Luft, der Einsatz seiner Polizei und des Hausverwalters seien „erratisch“ gewesen. Dieser seltene Ausdruck wird im Lexikon mit „verirrt, verstreut, weit weg vom Ursprung, unvorhersehbar, im Schlingerkurs befindlich, abirrend, nicht stringent“ definiert. (2)

    Zunächst schien alles nach Plan zu verlaufen, während sich Bauarbeiter durch Türen und Wände vermieteter und besetzter Wohnungen brachen, posierte die Führungsriege des Abschnitts 51 stolz in den verwüsteten Räumen und Treppenhäusern.

    Dieser Putsch gegen die Vorgabe des Innensenators, rechtlich abgesichert zu handeln, sollte sich in der Vorstellung der Putschisten in zwei Szenarien entwickeln. Die Rigaer94 würde kalt geräumt oder doch zumindest unbewohnbar gemacht und durch private und staatliche Sicherheitskräfte besetzt. In jedem Fall, besonders bei einem gerichtlich verfügten Stopp der Aktion, würden Innensenator und Polizeipräsidentin zurücktreten müssen. Eventuell würde die Koalition daran zerbrechen.

    Am Morgen des 10. Juli kam es dann zum Desaster der Putschisten, die weiterhin die Arbeiten des Torsten Luschnat und seiner Secus unterstützen wollten, während die Pressestelle über Twitter einen Einsatz in unserem Haus bestritt. Für den ersten Auftritt von Luschnat wählte Polizeivizepräsident Marco Langner die Worte:

    Im Verlauf der Durchsuchungsmaßnahmen wurde der für das Objekt Rigaer Straße eingesetzte Hausverwalter durch die Dienstkräfte telefonisch über die infolge des polizeilichen Einsatzes entstandenen Schäden und die hieraus resultierenden Sicherungserfordernisse informiert.“(2)

    Hier scheint Langner Wert darauf zu legen, dass nicht die Einsatzleitung Luschnat anforderte. Als Verantwortliche für den Morgen des 10. Juli bezeichnet Langner mit den Worten:

    Am Freitagmorgen betrat die zuständige Polizeiführung zur Verbindungsaufnahme mit dem im Objekt Rigaer Straße 94 befindlichen Sicherheitsdienst das Wohnhaus.“ (2),

    eine unbestimmte Zuständigkeit auf der Ebene zwischen Abschnitt 51 und Direktion 5.

    Dieses Ausweichen steht im Gegensatz zu Henkels Angriff auf unser Haus 2016, der sich bei jeder Gelegenheit mit dem damaligen Leiter der Direktion 5, Michael Krömer, zeigte. Ebenfalls ausgeschieden ist Henkels Justiziar Oliver Tölle, der maßgeblich die Einsätze gegen uns 2016 vorbereitete.

    Nach einigem Hin und Her in dieser Sitzung findet Senator Geisel irgendwann die verzweifelten Worte an CDU, AfD und den von der FDP ausgeschlossenen Luthe:

    Wir haben insbesondere deshalb keinen besonderen Erkenntnisgewinn, weil die Argumente immer wieder wiederholt werden, ohne zur Kenntnis zu nehmen – in Richtung der Opposition –, dass deutsche Gerichte mehrfach gegen Ihre Position entschieden haben, dass Ihre Position zwar immer wieder vorgetragen wird, das Landgericht sie aber zweimal zurückgewiesen hat. Nehmen Sie diese Entscheidung deutscher Gerichte bitte endlich zur Kenntnis! Sie muss sie nicht überzeugen, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir in einem Rechtsstaat leben,und fordern Sie mich nicht auf, gegen Gerichtsentscheidungen zu handeln.“ (2)

    Entsprechend musste der Einsatz am 13. Juli scheitern, weil nach der öffentlichen Thematisierung der vorangegangenen Tage, kein Polizeiführer mehr bereit war Markus Bernau und Torsten Luschnat beim Eindringen in unser Haus zu helfen. Das war den Putschisten um den Sohn eines Kriegsverbrechers, dem CDU Abgeordneten Burkard Dregger aber egal, gemeinsame Pressekonferenzen und Medientheater mit den abgewiesenen Aggressoren folgten um schließlich in einer Strafanzeige gegen den Innensenator und die Polizeipräsidentin zu enden.

    Zwar wehren sich Geisel und Slowik ebenfalls mit den harten Worten „Bei der Detailbetrachtung müsste man eigentlich rechtliche Schritte gegen die Anzeigenden erwägen.“ (3)

    gegen die Vorwürfe, der von den Putschisten initiierte Angriff in den Medien nimmt aber weiter an Fahrt auf. Teilweise täglich liefert Alexander Fröhlich nun im Tagesspiegel Artikel ab, die von Beiträgen der RBB Sendung Kontraste begleitet werden. Der Tenor ist immer der gleiche, SPD/Linke/Grüne Regierung unterstützt die Rigaer94 beim Terror gegen die Nachbarschaft. Zwischenzeitlich taucht noch eine Bäckerei am Dorfplatz durch eine parlamentarische Anfrage des Politclowns Tom Schreiber als weiterer Alliierter in unserem Imperium auf, bevor es den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt erwischte. Auch dieser soll zu unseren Beschützern gehören, weil er unsere angeblichen Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen nicht als Begründung weiterer Bulleneinsätze zur Verfügung stellt, behaupten die üblichen Protagonisten.

    Wir glauben nicht an gute oder böse Politiker*innen oder Bullen, sehen aber durchaus die Unterschiede. Vermutlich sind diejenigen, die uns auf dem Boden ihrer selbst verfassten Gesetze besiegen wollen sogar gefährlicher für unsere Ideen, weil sie den sozialen Konsens suchen, als diejenigen, die eine offen faschistische Agenda haben. Das dieser ultrarechte Flügel der Polizei jetzt gegen Geisel aufbegehrt, dürfte auch an dem Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün liegen.

    Wenige Wochen vor dem Räumungsversuch gegen uns hatte das Sprachrohr dieses Flügels, Alexander Fröhlich, bereits von einer Zerrüttung zwischen Beamten und Dienstherr geschrieben. 

    Der fortgesetzte Handel mit als Verschlusssache eingestuften Akten des Staatsschutz, die in vielen Presseberichten und auch privaten Videos von ehemaligen Bullen auftauchen, ist symbolisch für diese Zerrüttung. Während einige Bullen heimlich Daten über uns sammeln und zu abenteuerlichen Konstrukten montieren, verkaufen andere Bullen diese Daten an alle, die bereit sind gegen uns zu agitieren. Beispielsweise im Video von Nick Hein, bei Kontraste vom 6.8.2020 oder im Spiegel.

    Aber vielleicht ist es auch das Duo des Köpenicker Politclowns und Kriegsverbrechersohns, die beide im Innenausschuss sitzen und unsere Dossiers verticken. Sicherlich wird es auch dem sozialdemokratischen Senator etwas mulmig, wenn ihn die fast täglichen Meldungen seiner von Nazi-Chat Gruppen und Hakenkreuz kritzelnden Beamt*innen durchsetzten Truppe erreichen.

    Kommen wir zum Brandschutz

    Wie jedes andere Wohnhaus auch, ist die Rigaer94 jederzeit durch eine normale Haustür zu betreten. Wer keinen Schlüssel hat, kann klingeln. Kein vernünftiger Mensch wird glauben, dass wir uns weniger um unseren eigenen Brandschutz kümmern als der Abgeordnete Kurt Wansner (CDU), der im Innenausschuss und in Presseauftritten regelmäßig bezüglich Feuergefahren in unserem Haus insistiert. Was uns etwas Sorgen macht, den bereits zweimal brannte es tatsächlich kurz darauf dort, wo Wansner es angekündigt hatte. Im März 2014 sagt Wansner über das damalige Camp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz: Beim Brandschutz des Camps stimmt nichts. Wenn es da brennt, kommt keiner rein und keiner raus“ . Kurz darauf brannten einige der Unterkünfte ab. Auch die besetzte Cuvry Brache in Kreuzberg wurde nach einem von Kurt Wansner prognostizierten Brand 2014 geräumt.

    Da wir schon häufiger Probleme mit Nazis und Bullen in unserem Eingangsbereich hatten, gibt es technische Möglichkeiten, den Zugang zu unserem Haus zu erschweren. Das sind dann keine Fallen, wie von einigen technisch nicht so versierten Abgeordneten und „Journalist*innen“ immer wieder behauptet wird, sondern Barrikaden.

    Auch auf kleine Details kommt es an; so bemängeln Bullen in Schreiben an den Bezirk das Fehlen von Treppengeländern. Immerhin eine Zerstörung die sie selbst bei diversen Razzien und Amtshilfe für die uns angeblich besitzende Briefkastenfirma Lafone Investments verursacht haben.

    Mit ihrer Behauptung, der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt würde die Rigaer94 aus politischer Sympathie decken, beweisen die Akteure um Dregger, Schreiber, Luschnat und ihre Kriecher in Presse und Polizei ihre politische Unzurechnungsfähigkeit. Auch wenn es momentan nicht so aussieht, werden diese Demagogen keinen Erfolg aus ihrer Schmutzkampagne ziehen. Florian Schmidt wurde mehrfach bei seinen Auftritten in der Rigaer Straße unfreundlich vertrieben. Allerdings ist er auch kein Faschist und sein Wunsch, die grüne Mehrheit im Bezirk durch Befriedung zu erhalten statt mit sinnloser Eskalation zu verlieren, zeugt von einer pragmatischen Fähigkeit, die seinen Gegnern fehlt. Für sie ist Schmidt ein passender Sündenbock, sind wir – im Licht der bereitwillig assistierenden Medien doch lediglich durchgeknallte Kriminelle ohne jeden Rückhalt in der Nachbarschaft – kaum in der Lage ohne Hilfe solcher Agenten in der Verwaltung, uns über Jahre gegen die tapferen Hundertschaften und Sonderkommissionen durchzusetzen.

    Mit ihrem juristischen Scheitern der Räumungsklagen, sieht die Fraktion um Luschnat, Bernau, Tagesspiegel, RBB und CDU nun im Brandschutz ihre letzte Hoffnung eine kalte Räumung nach dem ASOG durchziehen zu können. Um nur eine ihrer Lügen zu benennen, stimmt weder die häufig in der Presse zitierte Aussage, wir hätten „unzulässige Durchbrüche“ vorgenommen, noch wir hätten „Zugänge zugemauert“ (Der Spiegel Nr. 40 /2020). Mit Ablauf des Brandschutz- Ultimatums wurde dem Bezirk eine entsprechende Antwort übermittelt.

    Sie mögen unser Haus stürmen oder niederbrennen aber nicht unsere Ideen

    Rigaer94

    (1) In Vietnam verschollener Oberkommandierender aller Berliner Sicherheitsbehörden

    (2) Wortprotokoll der 59. Sitzung des Innenausschuss https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-059-wp.pdf

    (3) https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.972994.php

  • Comments Off on Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Intrigen im Lager unserer Feinde
  • Kategorie: Statements
  • Bereits vor wenigen Wochen hatte ein RBB-Kamerateam für die ARD-Sendung Kontraste Aufnahmen in der Rigaer Straße getätigt. Dabei hatten sie unter anderem das Bambiland (Luxusbau an der Rigaer Straße) als Ausgangspunkt für Drohnenflüge genutzt. Die dabei entstandene Sendung wurde am 6.8. ausgestrahlt.

    Wie wir erfahren haben, ist wieder ein Kamerateam unterwegs, das nach eigenen Aussagen für Kontraste tätig ist. Außerdem wissen wir, dass in einer der nächsten Sendungen die Rigaer Straße wieder Thema sein soll.

    An dieser Stelle wollen wir die rebellischen Strukturen und Anwohner*innen vor deren aggressiven Methoden warnen. Sie haben beim Dreh auf einer Kundgebung nicht akzeptiert, dass Leute nicht direkt gefilmt werden wollten. Außerdem wollten sie Interviews und O-Töne ergattern, ohne vorher zu fragen, ob die Leute das wollten. Ein klares „Nein“ haben sie auch nicht akzeptiert, sondern einfach vor laufender Kamera weiter „interviewt“.

    Es ist damit zu rechnen, dass sie einzelne Leute aus politischen Strukturen ins Visier nehmen und dabei persönliche Grenzen überschreiten. Achtet darauf!

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  • Kategorie: Statements
  • Als wir von den momentan viel diskutierten faschistischen Verstrickungen der Berliner Staatsanwaltschaft im Neukölln-Komplex hörten, wunderte uns dies nicht. Eher freute uns der Fakt, dass die Maskerade des deutschen Rechtsstaates einen weiteren offensichtlichen Riss vorzuweisen hat. Und so haben auch wir schon einmal eine kleine Kolumne zu den aktuellen Vorkommnissen rund um den Leiter der Staatsschutzabteilung, Matthias Fenner, beizutragen:

    Gewöhnt haben wir uns an das Geraune der Bullen auf Demos, bei Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen, auf ihren Wachen. Was sie gleich alles mit uns machen werden, wenn … , was wir doch für “Assis”, “Fotzen”, “Pisser”, “Homos” sind, was man früher mit so Abschaum wie uns gemacht hätte, „Wenn du mich anguckst, brech ich dir alle Knochen, du Wixer!“.

    Im Zeugenstand vor Gericht winseln sie dann herum, die PMSler*innen, Streifenbullen, Hundertschaftsführer. Wie es ihre Ehre verletzt habe, als sie Schwein genannt wurden, als sie ACAB auf einem T-shirt lesen mussten. Wie sie monatelang ausgefallen sind von dem Schlag gegen ihren Helm. Verständnisvolles Nicken der schwarzen Roben auf der Richterbank und des Staatsanwalts.

    Was denkt sich so ein Staatsanwalt, nennen wir ihn Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, Leiter der Abteilung 231, wenn unsere Anwält*innen verzweifelt in manipulierten Akten wühlen, einem lügenden Bullenzeugen versuchen einen Funken Wahrheit zu entlocken? Im besten Fall denkt Fenner dann: Ihr Trottel, das wird euch gar nichts nützen. Vielleicht laufen an diesen trüben Tagen im Kriminalgericht Moabit auch andere Bilder, die wir nur aus alten Wochenschauen kennen, vor Fenners innerem Auge ab: Erschießungskommandos der Wehrmacht und in Gruben purzelnde Leichen, der brüllende Präsident des Volksgerichtshofs etc. Denn über Matthias Fenner verbreitet sogar der des Antifaschismus unverdächtige Tagesspiegel:

    „F. gilt, so ist von etlichen Seiten in der Behörde zu hören, als stramm rechts. … Eine weitere Begebenheit zeigt seine andere Seite. Es war im März 2020, kurz vor dem Corona-Lockdown. Fritz Marquardt, Mitarbeiter eines Europaabgeordneten der Grünen, saß mit wenigen anderen Jura-Student*innen beim letzten Vorgespräch zur mündlichen Prüfung für das erste Staatsexamen. F. war Chef der Prüfungskommission. Eigentlich wurde Fachliches beredet. Aber F., so erinnert sich Marquardt, soll ohne Anlass über Politik gesprochen haben. Dass es keine Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gegeben habe, damals bei den Ausschreitungen im Sommer 2018. F. soll mit den Prüflingen auch über den NSU-Prozess um die rechtsterroristische Mordserie geredet haben. Die Sicherheitsbehörden hatten es dem Neonazi-Trio bekanntlich leicht gemacht. F. soll gesagt haben, die angebliche schlechte Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sei eine Verschwörungstheorie, die Behörde habe sauber gearbeitet.“ [Quelle: Tagesspiegel]

    Wir kennen den Staatsanwalt Fenner seit langem. Wir wissen wie er Akten, Prozesse und Zeuginnen manipuliert. Darauf ist geschissen weil die Macht kein Interesse an einem Ausgleich unterschiedlicher Positionen in einem Staat haben kann. Sonst wäre sie keine Macht, die ausschließlich expandieren oder sich mindestens erhalten will. Das Märchen von der demokratischen Gewaltenteilung auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, auf die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative, haben wir noch nie geglaubt. Der Staat betrachtet Figuren wie Geisel oder Henkel nur als nettes Theater für seine Gläubigen. In Wirklichkeit besteht der Staat aus seinem Beamtenapparat, der auch nach Wahlen nicht ausgetauscht werden kann, weil er sonst nicht funktionieren würde. Staatsanwält*innen, Richter*innen, Bullen, Militärs und die Stäbe in den Ministerien und Behörden sind unveränderliches Wesen Deutschlands, egal welchen Namen sich der Staat aktuell gibt.

    Eine Neuerung des derzeitigen Verständnisses seiner Funktionsträger*innen ist, dass nicht mehr über strafrechtliche, disziplinarische oder rufschädigende Konsequenzen nachgedacht wird. Als der Polizeibeamte Sebastian Kayser im Dezember 2017 seine Drohbriefe u.a. an uns verschickte (siehe hier) , arbeitete er als Tatbeobachter ( wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er niemals jemand falsch belastet hat als Zeuge vor Gericht?) einer Hundertschaft. Das er ermittelt werden würde, wenn er die Briefe aus seinem Dienstrechner ausdruckt war im vollkommen egal, wie es auch den polizeilichen Verfassern der Frankfurter Drohbriefe egal war.

    Das Oberstaatsanwalt Fenner jetzt einem Verdächtigen, dessen TKÜ ihm bekannt ist, signalisierte, er brauche sich keine Sorgen wegen dem Verfahren machen, ist insofern eine Steigerung, dass auch er keine Angst vor den Folgen hat. Damit reiht er sich ganz subtil in die Reihe der kleinen Bullen ein, die uns auf der Straße immer ihre Nazigesinnung ins Gesicht raunen. Eine Aufzählung aller faschistischer „Einzeltäter“ aus den Reihen von VS, Polizei oder Bundeswehr in den letzten Jahren, würde jeden Rahmen sprengen. Ihre mangelnde Konspiration ist nur mit ihrem subjektivem Empfinden zu erklären, sich quasi in einer Situation ähnlich dem Ende der Weimarer Republik zu befinden – kurz vor der Machterlangung der nationalen Restauration. Was hat Matthias Fenner gewählt bevor es die AfD gab? Ist es vorstellbar, dass ein Staatsanwalt vergleichbare Zusagen an beschuldigte Bullen macht? Wie im Fall Maria, hingerichtet von einem Beamten des Abschnitts 51? Wundert es uns, dass Matthias Fenner irgendwann, vermutlich als Student, sich eher vom Feindstrafrecht des Carl Schmitt als von Montesquieu angezogen fühlte? Natürlich decken sie sich alle gegenseitig, wissend das sie nicht der braune Rand der Gesellschaft sind. Typen wie Fenner sind die Stichwortgeber um den Leuten fürs Grobe den richtigen Moment zum Handeln anzukündigen. Als Ankläger hat Fenner dieses Signal auch im Prozess (Quelle: taz) gegen den PMS Beamten Stefan Kollmann (Quelle: recherche030) gegeben. Dieser hatte in seiner Freizeit das erledigt, was er als Beschützer von Pegida Demos beruflich leistet.

    Wir veröffentlichen diesen Text nicht als Mahnung, doch bitte rechtsstaatliche Kriterien anzuwenden. Es geht darum, wie wir als Menschen, egal ob Autonome, Linksradikale, Antifaschist*innen oder wie auch immer, unser Verhältnis zum Staat eventuell neu definieren müssen. Traditionell opfert der Staat seine eigenen Leute, wie die Polizistin Kiesewetter oder den Regierungspräsidenten Lübcke, aus für uns nicht nachvollziehbaren Motiven. Dass dieser Staat ausgerechnet mit uns, seinen erklärten Gegner*innen weniger skrupellos umgeht, können wir uns nicht vorstellen.

    Dass ein Staatsanwalt sich in der Art offenbart, sollte in unseren Kreisen nicht mit einem satten Schmunzeln über diesen kleinen Skandal in den Medien goutiert werden. Bei den Bullen und in der Justiz sehen wir interne Machtkämpfe mit ungewöhnlichen Manövern, wie der Anzeige von Anwalt Bernau gegen den Innensenator und die Polizeipräsidentin. Auch wenn uns linke Regierungen wie die gegenwärtige, politisch gefährlicher werden können, dürfen wie auch den Punkt nicht verpassen, gegen die Vertreter*innen der rabiateren Methoden geeignete Strategien zu entwickeln. Fenner und seine AfD-Clique werden eher untergehen als sich rationalen Argumenten beugen.

    Zeit die antifaschistische Selbstverteidigung zu organisieren!

  • Comments Off on Eine Kolumne: Oberstaatsanwalt Matthias Fenner – ein Beamter offenbart sich
  • Kategorie: Statements

    • English version below

    Vergangenen Samstag haben wir gemeinsam gezeigt, dass aus der Idee eines gemeinsamen Kampfes gegen die Gentrifizierung eine echte Interkiezionale entstanden ist. Unterschiedliche Kreise in verschiedenen Stadtteilen haben beschlossen, ihre wichtigsten sozialen Räume gemeinsam zu verteidigen. So unterschiedlich wir und unsere Räume sind, ist das wesentliche derzeit doch die Bedrohung durch den Kapitalismus und die autoritäre Gesellschaft und damit unsere Bereitschaft zum Kampf um die von uns definierte rote Linie. Mit der Räumung des Syndikats will der Staat am 7. August diese rote Linie überschreiten.

    Wir rufen daher in Solidarität mit dem Syndikat alle dazu auf, an diesem Tag entschlossenen Widerstand zu leisten. Sollte die Polizei trotz unserer Mobilisierung die Räumung versuchen, sind wir in der Pflicht alles in unserer Kraft stehende zu tun, sie daran zu hindern.

    Kommt am Mittwoch um 19 Uhr in die Köpi zur offenen VV der Interkiezionale – kommt am Vorabend um 20 Uhr zur Langen Nacht der Weisestraße – kommt am Morgen des 7. August vorsorglich in den Schillerkiez – kommt im Falle einer Räumung zur TagX-Demo um 21 Uhr (Ort wird kurzfristig bekanntgegeben).

    ______________________________________________

    Protecting the Syndikat shoulder to shoulder

    Last Saturday we showed together that the idea of a common fight against gentrification has developed into a real interkiezionale (inter-district-struggle). Different circles in different parts of the city decided to defend their most important social spaces together. As different as we and our spaces are, the essential thing at the moment is the threat of capitalism and authoritarian society and therefore our will to stand our ground at the red line we have defined. With the eviction of the Syndikat, the state intends to cross this red line on 7 August.

    In solidarity with the Syndikat, we call on everyone to resist resolutely on that day. If the police, despite our mobilisation, try to evict the syndicate, we have the duty to do everything in our power to prevent them from doing so.

    Come on Wednesday at 7 pm to the Open Assembly of Interkiezionale in Köpi – come to the Long Night of Weisestraße the evening before at 8 p.m. – come preventively to the Schillerkiez on the morning of August 7 – come to the DayX-demo at 9 p.m. in case of an eviction (location will be announced shortly before).

  • Comments Off on Schulter an Schulter das Syndikat beschützen
  • Kategorie: Berlin, English, Statements
  • Call for the demonstration on the 1st of August in Berlin-Neukölln, Herrfurthplatz

    auf Deutsch gibts das ganze unten

    The new phase of evictions has started. Not, as expected, with the announced eviction of the Kiezkneipe (neighbourhood bar) Syndikat, but with an attack from the cops.
    An attack that was masked as a raid, with the plan for it to turn into an eviction of parts of our house. It was coordinated with some disgusting figures representing the so-called owner, in order to gain control of a space that is a thorn in the eye of a pacified european metropolis. On the 9th of July and the days that followed, we defended ourselves and reduced their filthy plans to ashes – taking back the evicted flat, pushing out the cops and bureaucrats and regaining control of our house.

    This would not have been possible without the common fight and solidarity that goes far beyond our little rebellious neighborhood. Numerous people participated in the spontaneous gatherings in front of the house and nightly demonstrations in the richer neighborhoods of Berlin. While some people were cooking for everyone, others took part in the 24/7 shifts around the house. Many things destroyed by the cops were reconstructed almost immediately and different groups claimed actions in solidarity with Rigaer94. Showing once again, that solidarity in all its forms is our strongest weapon against the coordinated attacks from the state on the movement and its upcoming attempts to evict our spaces in Berlin.

    We do not perceive the most recent attack as an isolated incident. But, as a piece of the mosaic that is the dogma of “law and order”, applied by the German state against anything that resists in a self-organized and anti-hierarchical way. Anything that opposes the states dominance radically, that collectivizes the resistance and directly challenges the states monopoly of violence. Even though the state and its police hid behind their lie of only protecting the self-proclaimed ownership of the house, we should not think of them as needing any pretext for attacks on us – not hesitating to go beyond the limits of their own laws whenever they see fit. Therefore we do not beg for any justice that is imposed on us by the bourgeois, but call for active self defense in a determined fight for freedom and equality.

    Always serving the interests of capital, the state does whatever it takes to impose their goal of a city as a marketable “product”, where spaces that do not fulfill their desires are suppressed and evicted. The metropolitan field becomes an ongoing process of confrontation between marginalized populations on the one hand, and real estate entrepreneurs, investors, start-ups, the tourism industry, security companies, and cops in an increasingly surveilled urban environment on the other – with the aim of gentrifying and fully converting everything into a profitable business. A process in which the radical projects cannot be sucked into, but have to stand as actual examples of self-organization and the fulfillment of our needs from below.

    It’s for these reasons that the state and the cops, with their court orders, cold evictions and repressive operations, have carried out dozens of evictions and are planning on many more. “Sabot Garden”, “G17a”, “GHS”, “Teppichfabrik”, and “Dragi” are only a few examples of places that have already been evicted. Others like the bar collectives “Meute” and “Syndikat”, the youthclub “Potse” and the anarcha-queer-feminist project “L34” are facing their upcoming evictions.

    We find ourselves in a reality where racist violence and fascist tendencies are on the rise, where omnipresent police murder and invade all public places, where the state conducts dozens of raids in Leipzig, Baden-Würtemberg, Bremen, and Frankfurt targeting left-radical structures. A reality in which the courts comply with the states will of vengeance – like in the case of Loic and the three from the “Parkbench”. Therefore, we have to get out of the defensive and actively make clear that we will always stand against state and capital.

    As we go through a period where our structures and spaces are facing an extensive attack, our place is in the streets, together with those who resist the reality that those in power want to impose on us. Wherever in the world, an attack on the structures of the struggle and on the ideas of freedom, self-determination, solidarity and revolt deserves an answer that will be turned into the permanent attack on this murderous system.

    So we call for the demonstration on 1st of August at Herrfurthplatz in Berlin to show our solidarity with all the threatened projects – giving a small taste of what follows any possible eviction. Lets make this demonstration a dynamic response to the agenda of state and capital. An offensive statement serving as a barricade and a threat to their repressive plans.

    Against the state and the bosses, against anyone who has an interest in maintaining inequality and injustice.

    Solidarity with L34, Potse, Syndikat, Meute
    Solidarity with all those attained by repression – Freedom for Everybody
    In order for us to stand, they have to fall
    !


    [B] Sie müssen fallen – damit wir stehen können

    Aufruf zur Demonstration am 1. August in Berlin Neukölln, Herrfurthplatz

    Die Phase der Räumungen hat gerade begonnen. Nicht wie erwartet mit der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat, sondern mit einem Angriff der Cops, verkleidet als Razzia mit dem Hintergedanken, sie in eine Räumung des Hauses zu verwandeln. Der Angriff wurde mit einigen widerwärtigen Figuren, die den angeblichen Hauseigentümer repräsentieren koordiniert. Ziel ist es, Kontrolle über einen Raum zurück zu erhalten, der ein Dorn im Auge einer befriedeten europäischen Metropole ist. Am 9ten Juli und den darauf folgenden Tagen haben wir uns verteidigt und ihre dreckigen Pläne zu Asche reduziert, uns die geräumten Wohnungen zurückgenommen, die Cops und Bürokraten aus dem Haus gedrückt und die Kontrolle über unser Haus zurückgewonnen.

    Ohne den gemeinsamen Kampf und die Solidarität, die weit über unsere kleine rebellische Nachbarschaft hinausging, wäre das nicht möglich gewesen. Viele Menschen haben an spontanen Versammlungen vor unserem Haus und nächtlichen Demos in den reicheren Nachbarschaften Berlins teilgenommen.
    Verschiedene Menschen bekochten über Tage all die, die hier waren, andere füllten mit uns die durchgehenden Schichten rund ums Haus. Vieles, was die Cops zerstört hatten, wurde fast unmittelbar wieder aufgebaut und diverse Gruppen bekannten sich zu Aktionen in Solidarität mit der Rigaer94. Das zeigte wieder einmal, das Solidarität, in all ihren Formen, unsere stärkste Waffe gegen den koordinierten Angriff des Staates auf die Bewegung und die Versuche der kommenden Monate, unsere Räume zu nehmen, ist.

    Wir empfinden diesen letzten Angriff nicht als isolierten Vorfall. Vielmehr ist er ein kleines Stück im Mosaik des “Law&Order” Dogmas, welches der deutsche Staat anwendet gegen alles, das auf selbstorganisierte und anti-hierarchische Weise Widerstand leistet. Alles was sich der staatlichen Dominanz radikal entgegenstellt, Widerstand kollektiviert und dem staatlichen Gewaltmonopol entgegenstritt. Obwohl der Staat und seine Polizei sich hinter ihren Lügen versteckt, nur den selbsternannten Hausbesitz zu beschützen, sollten wir uns nicht einbilden, dass sie einen Vorwand brauchen um uns anzugreifen und nicht zögern, die Grenzen ihres Rechts zu überschreiten, wenn sie es für notwendig halten. Darum betteln wir nicht um jedwege Gerechtigkeit, welche uns von der bürgerlichen Gesellschaft auferlegt wird, sondern rufen zu aktiver Selbstverteidigung in einem Kampf für Freiheit und Gleichheit auf.

    Stets im Interesse des Kapitals agierend, legt der Staat alles daran, sein Ziel der Stadt als vermarktbares Produkt durchzusetzen, indem Räume, welche nicht ihre Wünsche realisieren, unterdrückt und geräumt werden. Die Metropole wird zu einem Feld der stetigen Auseinandersetzung und Konfrontation zwischen Marginalisierten und Widerständigen einerseits und Immobilienunternehmerinnen, Investorinnen, Start-Ups, Tourismusindustrie, Sicherheitsunternehmen und Cops in einem zunehmenden überwachten und digitalisierten urbanen Raum auf der anderen Seite, mit dem Ziel alles vollends zu gentrifizieren und in ein profitables Geschäft umzuwandeln. In diesen Prozess dürfen sich die radikalen Projekte nicht hineinziehen lassen, sondern müssen als Beispiel der Selbstorganisation für die Erfüllung unserer Bedürfnisse von unten einstehen.

    Aus all diesen Gründen haben Staat und Cops mit richterlichen Beschlüssen in der Hand oder durch kalte Räumungen und geplanten Repressionsschlägen schon dutzende Räumungen durchgesetzt und planen noch viele mehr. “Sabot Garden”, “G17a”, “GHS”, “Teppichfabrik”, und “Dragi” sind nur einige wenige Beispiele an Orten, die bereits geräumt wurden. Andere wie die Kollektivkneipen “Ḿeute” und “Syndikat”, der Jugendclube “Potse” und das anarcha-queerfeministische Project “L34” stehen vor drohenden Räumungen.

    Wir leben in einer Zeit, in der rassistische Gewalt und faschistische Tendenzen zunehmen, in der omnipräsente Polizei mordet und allen öffentlichen Raum einnimmt, in welcher der Staat Dutzende Razzien in Leipzig, Baden-Würtemberg, Bremen und Frankfurt gegen links-radikale Strukturen durchführt. In einer Zeit, in der die Gerichte bereitwillig der Lust des Staates nach Rache nachkommen, wie im Falle Loics und den drei von der Parkbank. Desshalb müssen wir aus der Defensive heraustreten und klar machen, dass wir stets gegen Staat und Kapital stehen werden.

    Wir erleben eine Periode, in der unsere Strukturen und Räume einem anhaltenden Angriff ausgesetzt sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich die Straßen zu nehmen, gemeinsam mit denen, die gegen die Realität, welche uns die Mächtigen auferlegen wollen, Widerstand leisten. Egal in welchem Teil der Welt ein Angriff auf Strukturen und Ideen der Freiheit, der Selbstbestimmung, der Solidarität und der Revolte stattfindet, es verdient eine Antwort, die sich zu einem permanenten Angriff auf dieses mörderische System entwickelt.

    Darum rufen wir zur Demonstration am 1. August am Herrfurthplatz in Berlin auf, um unsere Solidarität mit allen bedrohten Projekten kundzutun und einen kleinen Vorgeschmack auf das, was jeder möglichen Räumung folgen würde, zu geben.
    Lasst uns diese Demo zu einer dynamischen Antwort auf die Agenda von Staat und Kapital machen. Eine offensive Ansage als Barrikade und Drohung gegen diesen repressiven Plan.

    Gegen Staat und Bosse, gegen jede*n mit einem Interesse am Erhalt von Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

    Solidarität mit L34, Poste, Syndikat, Meute
    Freiheit für Alle – Solidarität mit allen von Represion betroffenen!
    Sie müssen fallen damit wir stehen können!

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  • Kategorie: Statements
  • Krieg dem Krieg

    Auf zur Internationalistischen Demo gegen Faschismus – Sonntag 19.07., 16 Uhr Hermannplatz

    An diesem Sonntag jährt sich der offizielle Beginn der Revolution in Rojava zum achten mal. Zugleich sind genau 5 Monate seit dem tödlichen rassistischen Anschlag in Hanau vergangen. Faschismus hat verschiedene Gesichter: Von Erdoganschen Großmachtsfantasien eines neuen Osmanischen Reiches, über staatlich organisierte und geschützte Nazinetzwerke a la Hannibal, bis zu Neonazihooligans, die in Neukölln eine Aktionsoffensive fahren. Von Kobanê über Hanau, bis Berlin – Unsere Kämpfe gegen Faschismus und Patriarchat sind verbunden. Unser Kampf für eine befreite Gesellschaft wird weltweit geführt und sollte deshalb lokal, immer auch global gedacht werden. Wir schließen uns dem Aufruf des Berliner Jugendrats und der Internationalistischen Kommune an, dieses Datum zu nutzen, um gemeinsam auf die Straße zu gehen.

    Die Revolution in Rojava steht unter permanentem Beschuss und es gilt, sie ideologisch und militärisch zu verteidigen. Für die jüngste militärische Operation “Adlerklaue” der NATO-Macht Türkei stellt die BRD weiterhin einen wichtigen Waffenexporteur dar. Die genauen Exportzahlen hält die Bundesregierung unter Verschluss. Kriegsprofiteure handeln im Sinne des deutschen Staates, sie sitzen in unserer direkten Nachbarschaft und werden in ihren Machenschaften kaum gestört. Neben Staatsmächten unterstützen auch immer wieder paramilitärische Gruppen aus aller Welt die Angriffe auf Rojava.

    Gleichzeitig wird in Europa feministischer und anifaschistischer Protest von organisierten Faschos angegriffen, wie jüngst in Wien: Graue Wölfe attackierten eine Gedenkkundgebung und das EKH, und verbündeten sich mit der Identitären Bewegung (IB). Die PKK wird weiterhin staatlich kriminalisiert.

    An den abgeriegelten Außengrenzen Europas sterben Tag für Tag mehr Menschen. Griechische Grenzsoldaten schießen scharf auf Menschen auf der Flucht. Weltweit nehmen faschistische Angriffe zu. Nur wenige schaffen es einen breiten Aufschrei zu erzeugen, wie z.B. die antimuslimisch motivierten Morde im März 2019 in Christchurch, die antisemitisch motivierten Morde in Halle im Oktober 2019 oder der rassistische Mord an George Floyd in Minneapolis im Mai 2020. Die meisten anderen bekommen keine Aufmerksamkeit, es wird ihnen nicht nachgegegangen, sie werden vertuscht. Dabei ist es vor allem patriarchale und rassistische Gewalt an BIPOC-Frauen und -Trans-Personen, welche am häufigsten auftritt und am wenigsten Beachtung erhält. All Black Lives Matter! Femizide als das benennen was sie sind!

    Während viele faschistische Strukturen weiter von Verfassungsschutz gedeckt und gestützt werden, kommen immer mehr Fälle von rechtsextremen Netzwerken in Polizei und Bundeswehr an die Öffentlichkeit. Es sind u.a. Soldaten und Bullen, die Morddrohungen unter dem Namen NSU2.0 verfassen, sich auf einen TagX vorbereiten, Munition, Waffen und Leichensäcke sammeln, Todeslisten anlegen. Bekannte Nazis verüben Anschläge in Neukölln und bleiben dabei unbehelligt. Gleichzeitig werden “kriminalitätsbelastete Orte” (KBOs) konstruiert, um rassistische Polizeikontrollen durchzuführen und Kontrolle über widerständige Nachbarschaften zu erlangen.

    Den Antifaschismus auf dem T-Shirt mit sich zu tragen oder ihn in Büchern zuhause wohl bewahrt zu wissen, hilft uns nicht weiter. Es braucht unser entschlossenes Entgegentreten im Alltag und auf der Straße. Kieze dürfen keine sicheren Orte für Faschos sein, Konflikte können nicht mit Bullen gelöst werden, rassistisches und patriarchales Verhalten darf nicht toleriert werden!

    Lasst uns den 19.07. nutzen, um an vergangene antifaschistische Kämpfe zu erinnern und uns zeitlich in ihnen zu verorten. Lasst uns auf die Straße gehen, um der globalen Verbundenheit unserer Kämpfe Ausdruck zu verleihen. Die globale Verbreitung faschistischer Tendenzen braucht einen entschlossenen antifaschistischen Kampf.

    Nehmen wir diese Demo als einen kleinen gemeinsamen Schritt zur Befreiung wahr, doch belassen wir es nicht bei ihm!

    Kampf dem Faschismus – Kampf dem Patriarchat!
    Für eine gemeinsame solidarische Zukunft!

    Rigaer94

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  • Kategorie: Statements
  • Am Dienstag, den 14. Juli haben wir ein Video auf Twitter verbreitet, welches durch Recherchen in unsere Hände geraten ist. Dieses Video wurde von einem dieser Leute für Instagram erstellt und zeigt ihn und seinen Kollegen vor unserem Haus. Der Inhalt lässt erkennen, dass es sich um aggressive Machos mit Kontakten zu den Hells Angels handelt. Sie halten in den Händen die Werkeuge, mit denen sie im Auftrag der Bullen am Donnerstag und Freitag die Rigaer94 demoliert haben und das Leben unserer Leute im Haus bedroht haben.

    Wir haben uns dazu entschlossen, dieses Video, welches innerhalb kürzester Zeit zehntausende von Klicks bekommen hatte, zu löschen.

    Uns ging es mit der Verbreitung des Videos in erster Linie darum, aufzuzeigen wer sich an den massiven Angriffen gegen unser Haus beteiligt. Jede Person, die sich zum Handlanger von Bullen, Innensenatorinnen und Investorinnen macht, sollte sich außer über die direkten Konsequenzen, auch über die Auswirkungen, die u.a. ein “Outing” mit sich bringen kann, im Klaren sein. Die Öffentlichkeit, die wir angestrebt haben, wurde erreicht.

    Wir wollen jedoch nichts mit dem zu tun haben, was sich in den Kommentaren unter dem Video wiederspiegelt. Es wird sich über das Bildungsniveau der gezeigten Menschen ergötzt und ihnen in diffamierender Weise eine Knastvergangenheit angedichtet. Die Kommentare liegen ungefähr im selben Niveau-Bereich, in der sich auch das AFD-Spektrum bewegt. Scheinbar fühlen sich enige Tastatur-Rebell_innen gut, wenn sie ihrem eigenen Leben einen “Mehrwert” gegenüber einem anderen Leben zusprechen können. Höchstwahrscheinlich die selbe Gruppe von Menschen, die sich mit einem wohlig warmen bauchgefühl “Hartz 4” TV gibt um so die eignen Person vom Sofa aus zu erhöhen. Die Kommentare sind zum größten Teil abschreckend, obwohl sie in unserem Sinne “liken”. Sie sind schlicht sozialchauvinistisch.

    Dass ein Video, welches scheinbar dem überwiegenden Teil der Kommentierenden zur Belustigung und der Bestätigung der eigenen Klassen-Überlegenheit dient, binnen kürzester Zeit zehntausende von Aufrufen erzielt, ist nur eins der unzähligen Begebenheiten einer Gesellschaft des Spektakels. Wir für unseren Teil wollen nicht Teil dieser Gesellschaft sein. Jede*r die*der unsere Politik als Haus, als Kollektiv in den letzten Jahren verfolgt hat, sollte wissen dass wir nie einen Hehl daraus gemacht haben wie wir zu diesem Staat, seiner Klassengesellschaft und den damit verbundenen “Werten” stehen. Die Kommentare im Kontext des Videos sind vorallem eins: Ausdruck dieses Systems. Die Autor*innen sind damit selbst wohl kaum besser als ihre Opfer.

    Unsere Feindschaft zu den sogenannten Bauarbeitern, die unser Haus angegriffen haben, kommt daher, dass diese Leute sich bewusst entschieden haben, für die Bullen und den Staat zu arbeiten. Sie haben sich für ein wenig Geld verkauft. Außerdem haben sie versucht, die Frauen* unserer rebellischen Zusammenhänge verbal zu erniedrigen und mit ihrer Attitüde klar gemacht, dass sie bereit waren ihren Auftrag auch mit körperliche Gewalt durch zu setzten.

    Deshalb haben wir uns gegen sie gewehrt und werden das auch weiterhin gegen solche Arschlöcher machen.

  • Comments Off on Erklärung zur Löschung des Videos einer Person des Trupps, der im Auftrag der Bullen unser Haus zerstören sollte
  • Kategorie: Statements