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Die Rigaer94 ist wieder akut räumungsbedroht. Wir rufen euch auf, den TagX mit uns vorzubereiten. Die Hausverwaltung hat angekündigt im Haus mit Gewalt einzubrechen, wenn die Türen zur Straße nicht bis zum 18. April ausgebaut wurden. Am 14. Mai ist Räumungsverhandlung für die Kadterschmiede. Derzeit sitzen 3 Personen im Zusammenhang mit dem Kampf der Rigaer Straße in Haft. Die kommenden Aktionstage sind gute Gelegenheiten, die Herausforderung zu erwidern. Ein aktueller Bericht und Aufruf zur Verschwörung gegen den Staat.

 

Während in Kurdistan unsre Freund_innen fallen und hunderte von Menschen ermordet werden, im Mittelmeer Boote von der Seenotrettung abgehalten werden, ganze Länder unter Notstandsgesetze versetzt werden, fährt der Versuch, eine Fassade des sozialen Friedens zu bewahren, hier weiter Erfolge ein. Diesen sozialen Frieden, der auf einem Gesellschaftsvertrag ruht, der von dieser Unterdrückung und Ausgrenzung lebt und sie braucht, gilt es anzugreifen. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Sei es die kapitalistische Stadtpolitik, die Ausbeutung und Verwertung von allem das lebt und sich nicht genug wehrt, die Eingliederung jeden Protests und jeder Subkultur in den Kapitalismus, das Knast und Psychatriesystem.

 

Berlin ist seit langem ein Kristallisationspunkt des Kampfes um einen Wohnplatz und das simple Überleben, von den Armengärten über Barrackia, von Besetzungen des dem Abriss gewidmeten Berlins zur Wende bis zur erfolgenden Reurbanisierung seis mit hipper Aufwertung oder dann der Beruhigung und Befriedung der nun doch zu chaotischen und lauten Kieze, der Bebauung der letzten Brachen inklusive der Vertreibung von Marginalisierten, die auf ihnen Lücken im Asphalt der kapitalistischen Stadt fanden (zB. Bambiland), Ferienwohnungen und AirBnB (wenn die Mietpreise nicht schnell genug in die Höhe zu treiben sind), Luxusneubauten und Entmietung zugunsten der Spekulanten (siehe Padovic und CG-Gruppe). Der Kampf gegen diese Logik ist kein alleinstehender Teilbereichskampf.

 

Dieser Stadt der Reichen sind wir ein Dorn im Auge. Nachdem sich Henkel daran ausgestochen hatte, war es im Kiez eine kurze Zeit lang etwas ruhiger geworden. Nach den Angriffen im letzten Jahr auf Veranstaltungen ums Haus und gelegentliche Menschenansammlungen, den Drohbriefen vom Dezember und einem nur sporadischen Aufschlagen der Cops über den Winter, hat sich ihre Präsenz und ihr Auftreten in den letzten Monaten immer weiter gesteigert. Die willkürlichen Kontrollen kamen zurück, Zivis haben den Kiez bestreift und bevor im letzten Monat de facto wieder eine 24h Bullenpräsenz vor unserer Tür oder in den Straßen um den Block aufgefahren wurde, konnte Mensch selten vor die Tür ohne das gleich darauf eine Streife auffuhr. Vor nun fast zwei Wochen wurden mit einem Großaufgebot zwei Freunde im Vorderhaus festgenommen und eine Wohnung gerazzt.

 

Schon vor diesem Auftritt war klar, dass die Angriffe auf unsere Projekte und die Bewegungsfreiheit im Kiez beantwortet werden müssen . Natürlich halten wir für jeden Angriff am dezentralen Tag X Konzept fest, doch auf das stetige vorsichtige Vorgehen und die Zermürbungstaktik braucht es auch eine anhaltende Antwort. Eine Antwort, die nicht auf die Feststellung warten kann, dass die Kadterschmiede geräumt wurde oder die Bullen in allen Wohnungen stehn.

 

Der Stadt der Reichen versuchen wir seit geraumer Zeit auch mit der Idee des solidarischen Kiezes entgegenzutreten und so ein Ideal von Selbstverwaltung, Miteinander und gegenseitiger Unterstützung zu verbreiten. Seit einigen Wochen gibt es zusätzlich zu den Voküs die solidarische Bäckerei Schwarzbrot, die es ermöglicht, im Kiez auf Spendenbasis Brot zu beziehen. Zwei mal in der Woche gibt es an der Türe frisches Weißbrot und Vollkorn-Sauerteigbrot. Für uns ist das nicht zuletzt auch ein Versuch, im Herzen der Gentrifizierung und der Gleichschaltung Raum für Menschen, die verfolgt und unterdrückt werden zu schaffen, als auch unsere Ideen und Überzeugungen zu verbreiten.
Wir brauchen nicht auf Proudhon zu blicken, um zu erkennen wie wichtig die Institution des Eigentums für die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und der Ungleichheit ist.

 

Dies ist mein, bei mir, jeder für sich – Divide et impera

 

Wenn wir von “unserem” Haus sprechen, weil wir darin leben, wir uns auf seine Umgebung und Geschichte beziehen, weil wir ihn als Anknüpfpunkt für unsere Kämpfe gewählt haben und unsere Liebe und Arbeit hineingeflossen sinddann ist es eine Antwort auf die Behauptung einer fadenscheinigen Firma, einer Person, die sich irgendwo versteckt, einer Horde von Kettenhunden, nach Aufmerksamkeit schnappender Presse und vorgeblicher Justiz, die alle von sich geben, es gäbe einen Besitzanspruch auf diesen Boden, auf diese aufeinandergestapelten Steine und den Schrei dies sei nicht unser Haus.

 

Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: dies ist mein und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: ‚Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergeßt, daß die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.“ Rousseau: Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen

 

(Wer glaubt durch Eigentum seine Souveränität und Freiheit sichern zu können stürzt sich in blinden Egoismus statt grundlegendere Fragen zu stellen und im Jetzt eine gesellschaftliche Veränderung für die Zukunft zu suchen.)

 

Lafone Investments Ltd, die Briefkastenfirma die als eingetragene Eigentümerin eine weitere Briefkastenfirma namens Pawel Kapica als Hausverwaltung vorausschickt, hat sich jetzt wieder zu Wort gemeldet. Aus Akten nach dem Räumungsversuch 2016 glauben wir zu wissen, dass die Hausverwaltung Pawel Kapica eine Scheinfirma der Belima Hausverwaltung aus Kreuzberg ist. In wie weit die Regierung derzeit in Kontakt mit ihr steht, wissen wir nicht. 

 

An alle Mietparteien im Haus wurden durch Pawel Kapica Briefe mit der Aufforderung geschickt, die Türen der Tordurchfahrt zur Straße bis zum 18.April zu entfernen. Sie kündigen an, nach Ablauf der Frist die Türen selbst zu zerstören und drohen mit rechtlichen Schritten. Dies ist als Vorbereitung der Räumung durch den Innensenat zu sehen. Der Innensenator Geisel hat bereits mehrfach von sich gegeben, dass ihn die Türen stören. Sie garantieren uns die vollständige Selbstverwaltung durch effektiven Schutz vor dem Staat, der dafür da ist, die Interessen der Eigentümer mit Gewalt durchzusetzen. Das hat der Räumungsversuch 2016 eindrucksvoll bewiesen. 

 

Dass das Haus nicht nur von uniformiertem Gesindel bedroht ist, sondern auch auf der Abschussliste von organisierten Nazis und anderen steht, wird vorab gerne ignoriert. Sollten die Türen von Bauarbeitern und Cops geklaut werden, wird dies sicher auch als Grund zur Hand genommen, um die selbstkreierte Bedrohung durch die fehlenden Türen zum Anlass zu nehmen, das Haus mit Cops oder privatem Sicherheitspersonal zu belagern.

 

In diesem Fall ist ein erneuter, langer Konflikt vorprogrammiert. Tritt eine Invasion ein, bitten wir unsere Freund_innen zu Hilfe. Da die Räumungsverhandlung für die Kadterschmiede am 14. Mai sowieso ansteht, rufen wir ab sofort eine heiße Phase der Verschwörung gegen den Staat aus. Mit der Mai-Steine-Kampagne und den Diskussions- und Chaostagen soll die Rebellion einen Frühling erleben. Organisiert euch, bildet Banden und baut den Widerstand von unten auf! Aber auch Nero, Isa und Michał sowie die anderen Gefangenen brauchen unsere andauernde und kämpferische Unterstützung.

 

In bitterer Feindschaft mit dem Bestehenden.
 
Auf einen heißen Sommer!
 
In Rage – Rigaer94
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  • Seit längerem kommt es immer wieder zu technischen Angriffen auf unseren Blog, sodass wir uns nicht einloggen können. Gerade in den letzten Wochen, parallel zur verstärkten Bullenpräsenz hier in der Straße, war es für uns – außer heute – unmöglich auf diesen zuzugreifen. Aktuelles veröffentlichen wir in diesem Fall immer unter de.indymedia.org oder auf unserem Twitteraccount.

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  • Kategorie: Statements
  • Vor Gericht

    Am 14. Mai um 9:00 Uhr öffnen sich erneut die Türen des Gerichts, um deutsches Recht durchzusetzen. Es wird um Paragraphen verhandelt werden, die dafür geschaffen wurden, das kapitalistische System zu schützen und aufrecht zu erhalten und Eigentum als das höchste zu schützende Gut zu verteidigen. An diesem Tag werden Justiz, Senat und Eigentümer natürlich alles daran setzen aus der Verhandlung mit einem Räumungstitel heraus zu gehen. Eine Briefkastenfirma wird versuchen, aufeinander gebaute Steine als ihr Eigentum ein zu klagen und wenig später mit hunderten von uniformierten Kettenhunden in unsere Räume einfallen, um sie uns gewaltsam zu entreißen. Sie werden denken, dass sie damit als Sieger vom Platz gehen.

    Wenn wir in dem Gerichtssaal auf der anderen Seite sitzen, dann hoffen wir nicht auf irgendeine „Gerechtigkeit“. Denn wer trotz zahlreicher Gegenbeweise noch daran glaubt, dass die Würde und die Freiheit der Menschen im Kapitalismus eine Bedeutung haben, der verschließt nur die Augen, ignoriert die Wirklichkeit und verharrt in Demut gegenüber den Autoritäten, die uns täglich gewaltsam unterdrücken. Uns sollte allen klar sein, dass unsere Ideen nicht vor der Richterbank verhandelbar sind. Klar, es geht um unser Haus, um einen Ort des Zusammenkommens, um Infrastruktur, um die Kadterschmiede und den Jugendclub. Was jedoch diesen Raum ausmacht sind unsere Ideen und in denen geht es uns ums Ganze. Um eine offensive Haltung gegenüber der Frage, wem zugestanden wird, über andere Leben zu bestimmen, sei es durch Eigentum, durch den Knüppel in der Hand, durch Recht und Gesetz. Hier, in der kapitalistischen Stadt geht es uns um den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und ein solidarisches Miteinander, gegen Verdrängung und Individualisierung, Arbeits- und Konsumzwang. Es geht uns darum, den Widerstand gegen Gentrifizierung und staatliche Kontrolle mit zu organisieren, ein Teil dessen zu sein und die vielfältigen Kämpfe in dieser Stadt mit voran zu bringen.

    Ein kurzer Blick zurück …

    Während der drei Wochen der Belagerung unseres Hauses im Sommer 2016, nach der Räumung des gesamten Erdgeschosses am 22.06. haben wir neben der Schikanen und der Gewalt vor allem die vielfältige Solidarität gespürt und die zahlreichen Aktionen haben uns in unserem Handeln bestärkt. Diese Wochen haben gezeigt, dass der Begriff der Solidarität nicht durch Mitleid sondern durch die Verknüpfung von Ideen und die Bestärkung des eigenen Drang, die Auseinandersetzungen nach draußen zu tragen, seine starke Bedeutung erlangt. Nach bewegenden offensiven Momenten auf der Straße bewirkte am 13.07.2016 letztendlich auch eine gerichtliche Entscheidung den Abzug der Bullen vom Haus. Einen Tag später hatten wir uns unsere Räume wieder angeeignet und die Kadterschmiede für euch geöffnet.

    in eine neue Runde.

    Es geht also in eine neue Runde, einen Tag nach den viertägigen Diskussions- und Chaostagen hier in der Rigaer Straße und an anderen Orten Berlins. Vertreten durch den Verkehrsanwalt Markus Bernau hat die dubiose Eigentümerin, die Briefkastenfirma Lafone Investment Limited mit ihrem bereits dritten Geschäftsführer seit dem Hauskauf 2014, Mark Robert Burton, Räumungsklage eingereicht. Kommt es an diesem Tag zu der Verleihung eines Räumungstitels, dann kann es schon in den darauf folgenden Wochen zu einem Angriff auf unser Haus kommen. Ob dieser vom Eigentümer oder von der Bullenführung veranlasst wird, ist dabei irrelevant. Aber wir werden keinen Angriff auf autonome Strukturen, kein Eindringen dieser Maden in unser Haus unbeantwortet lassen. Es gibt aber auch keine Friedenszeiten, in denen wir uns zurück lehnen oder zurück ziehen dürfen. Nutzen wir die Diskussions- und Chaostage vom 10.-13. Mai dafür, uns über unsere Kämpfe und Perspektiven auszutauschen, voneinander zu lernen, verkrustete Strukturen in dieser Stadt aufzubrechen und zusammen zu kommen. Unterdrückung und kapitalistische Ordnung ist täglich, unser Widerstand auch. Und er regt sich überall in dieser Stadt. Von verschiedenen Orten nehmen wir die Rufe nach Konfrontation wahr. Lasst uns mögliche Antworten aber vor allem unseren täglichen Antagonismus zu den herrschenden Zuständen diskutieren, denn eine Antwort ist nicht nur Reaktion, nicht nur ein kurzer Moment, sondern permanent.

    Niemals aufgeben, niemals kapitulieren!

    Unser Erdgeschoss ist und bleibt besetzt!

    Liebe und Kraft unseren zwei Gefangenen vom 29.03.!

    Rigaer 94


     Chronik Lafone vs. Rigaer94

    • Dezember 2014: Hauskauf durch Lafone Investment Limited, Briefkastenfirma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, Geschäftsführer: John Dewhurst

    • 22.06.2017 Räumung des Erdgeschosses durch 300 Bullen, Bauarbeiter und Securities, Beginn der dreiwöchigen Belagerung und zahlreicher täglicher und nächtlicher Aktionen

    • 13.07.2016 Versäumnisurteil beim Landgericht Berlin, Anwalt von Lafone, André Tessmer, taucht nicht auf, Räume werden an den Verein zurück gegeben

    • 02.02.2017 Bestätigung des Versäumnisurteils beim Landgericht Berlin, Lafone ist führungslos, da Dewhurst bereits am 08.07.2016 zurückgetreten war, Anwalt Markus Bernau fehlt prozessfähige Vollmacht

    • 29.06.2017 Lafone prozessunfähig aufgrund plötzlichen Todes des Busfahrers und Geschäftsführers, Colin Francis John Guille von Sark Islands, im Mai, Prozess wird auf unbestimmte Zeit vertagt

    • 22.08.2017 Mark Robert Burton übernimmt den Posten des Direktors. Er ist außerdem noch geschäftsführender Strohmann drei weiterer Briefkastenfirmen im nordenglischen Consett Business Park

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  • veröffentlicht nach der Razzia und dem Angriff auf unser Haus am 29.03.2018 unter: https://de.indymedia.org/node/19451

    Mit 350 Bullen wurden heute früh zwei unserer Freunde und Mitbewohner verhaftet. Auf der Straße wurde eine weitere Person brutal zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen, aber nach der Personalienfeststellung wieder frei gelassen.

    Gegen 8:30 Uhr erfolgte der erste Zugriff in der Zellestraße. Bei dieser Festnahme wurde der Person der Hausschlüssel abgezogen, mit dem gegen 09:00 Uhr die Eingangstür der R94 aufgemacht wurde. Im Anschluss durchsuchte ein martialisches Aufgebot die Wohnung des Betroffenen.

    Vermummte Bullen stürmten mehrere Kinderzimmer, rissen die dort Schlafenden aus ihren Betten und versuchten diese zu erniedrigen.

    Die Rigaerstraße war zwischen Dorfplatz und Proskauer Straße bzw. später nur noch bis zur Zellestraße hermetisch abgeriegelt. Neben dem Einsatz einer Hundestaffel kreiste wie so oft der Heli über dem Kiez. Außerdem waren mindestens 7 Zivilbeamte des LKA 5 direkt vor dem Haus postiert und bei der Durchsuchung zugegen, es standen zusätzliche Zivis unter anderem in der Liebigstraße und am Bersarinplatz verteilt.

    Als Anlass für den Angriff auf unser Haus, den Haftbefehl und richterlichen Durchsuchungs-beschluss wurde eine Auseinandersetzung von vor 2 Wochen vor der Bäckerei 2000 sowie eine angebliche Körperverletzung vor unserer Haustür zum Nachteil eines Bullenschweins herangezogen. Die zweite Person wurde vermutlich spontan wegen einem offenen Haftbefehl ebenfalls mitgenommen.

    Dass sich die – jetzt wieder in Voyeurismus ergötzende – Presse nicht weiter für etwaige Hintergründe dieser Ereignisse interessiert, verwundert uns nicht. Wer jedoch bereit ist, die Behauptungen eines Bullensprechers anzuzweifeln, die/den verweisen wir auf die schon veröffentlichten Berichte: (https://de.indymedia.org/node/19255 / https://de.indymedia.org/node/19310).

    Wenn die Bezeichnung Gewalttäter auf jemanden zutrifft, dann wohl auf die hier eingesetzten Beamten, die seit Jahren damit beschäftigt sind die Bewohner*innen der Rigaer Straße zu terrorisieren. Seit der gloriosen Niederlage im Sommer 2016, aber v.a. nach dem Innensenator Wechsel in Berlin, erhofft sich die Polizeiführung offenbar mit wöchentlich zugesandten Anzeigen, Personen aus dem Umfeld der Rigaer94 zum schweigen zu bringen. Die Bullen konstruieren aus Wörtern und Gesten Straftaten, in der erbärmlichen Hoffnung uns mit diesen Formen des Psychoterrors zermürben zu können. Dass sie seit Monaten versuchen Angriffe auf ihre Präsenz und den konsequenten Widerstand auf eine persönliche Ebene zu bringen, zeigt uns einzig und allein, dass offensichtlich noch nicht genug Steine geflogen sind.

    Wir wissen noch nicht, welche Misshandlungen unsere Freunde nun in Haft über sich ergehen lassen müssen. Was wir allerdings wissen ist, dass jeder Schlag gegen sie auch ein Schlag gegen uns ist und es in unser aller Verantwortung liegt, diese entsprechend zu beantworten.

    Wir laden weiterhin dazu ein, Sonntag in den Rigaer Kiez zu Kaffee und Kuchen zu kommen.

    Sonntag 15:00 Forckenbeck Park

    Until all are free!

    Für ein selbstbestimmtes Leben!

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  • Berliner Cops im Gefahrengebiet

    Update vom 27.03.2018 unter https://de.indymedia.org/node/19310

    Seit eineinhalb Wochen belagern die verschiedensten Hundertschaften 24/7 unsere Umgebung.

    Seitdem wird kein Moment ausgelassen Besucher*innen der R94, Spaziergänger*innen und Bewohner*innen zu stalken, zu belästigen und mehrmals täglich zu kontrollieren.

    Manch einer mag denken, das ist ja nichts neues aus der Rigaer Straße. Aber tatsächlich wurden wir die letzten Wintermonate überwiegend verschont von dem Anblick der ins Leere starrenden Uniformierten, jede Fresse schön eingerahmt vom Wannenfenster, ein Bild, das uns nur noch langweilen konnte.

    Als letzten Donnerstag Taschenlampen das Vorderhaus blendeten und sich sogar die bekannten PMSler*innen die Mühe machten, aus ihren Autos auzusteigen, wunderten wir uns doch, über den plötzlichen Elan und Tatendrang der von links nach rechts irrenden Beamt*innen.

    Neue taktische Geistesblitze bei Pohl und Geisel? Oder gar die ersten Zuckungen des bayrischen Seehofers? Wir wollen nicht spekulieren, über die mit Sicherheit extrem komplexen Einsatzpläne.

    Seit Tagen wird kein Moment ausgelassen Besucher*innen der R94, Spaziergänger*innen und Bewohner*innen zu stalken und zu belästigen.

    Es geht soweit, dass Menschen auf ihrer Hunderunde von tuckernden Wannen begleitet werden, Bewohner*innen der R94 an den Ausgängen des Forcki aufgelauert wird, bis Sonntag Abend die Kontrolle für jeden und jede Nachbar*in unumgänglich wurde, die ihre Haustüre zwischen Zelle- und Liebigstraße erreichen wollte. Währenddessen brummte der Helicopter eine Stunde über den Dächern des Dorfplatzes.

    Freitagvormittag kamen die Bullen auf die Idee, ihre behelmten Dummköpfe auf der Wache zu lassen, um eine ordentliche Reihe an Sixern vorzufahren, besetzt mit dämlich grinsenden Marionetten, voller Motivation Bürger*innengespräche zu führen.

    Ein sonniger Tag, weit und breit keine vermummten Gefahren, da sollten Nachbar*innen die Chance bekommen, über den letzten Vorfall (s.u.) am Spätkauf zu plaudern, was sie so gesehen und wen sie so beobachtet haben

    Bullen heizen die Stimmung an im Kiez?

    Unsere Haltung ist bekannt.

    Schweine raus aus unseren Straßen!

    Verpisst euch mit eurem Denunziantentum!

    Wir haben uns von dieser faulen Präsenz nie einschüchtern lassen und sind hoch motiviert dieser unsere Kreativität entgegen zu setzen.

    Wir freuen uns, wenn solidarische Menschen sich Späße erlauben und dass Gäste und Nachbar*innen diesem Aufgebot wütend gegenüber stehen.

    ———————————————

    Wir laden Sonntag den 01.04. um 15:00 Uhr ein zu Kaffee und Kuchen im Forcki.

    Dazu gibt es Bierdosen Verstecke im ganzen Gefahrengebiet.


    Anmerkung: Vor wenigen Tagen sind Plakate rund um die Rigaer Straße aufgetaucht, auf denen beschrieben wird, dass Nachbar*innen der Bäckerei 2000 versucht haben, Bewohner*innen der Straße – nach einer Auseinandersetzung vor dem Späti – den Zivi-Bullen auszuliefern. Interessant ist auch der neue Baustrahler am Laternenmast gegenüber der Bäckerei 2000.

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  • Kategorie: Statements
  • Wo immer der Faschismus sein Unwesen treibt wird Widerstand zur Pflicht! Egal ob es sich um die bürgerliche Mitte in Deutschland, um den türkischen Staat und seine hörigen UnterstützerInnen oder um Staatsterror und Nazistrukturen in Russland handelt, alle faschistischen Strukturen gehören angegriffen, immer und überall!

    Im ersten Moment mag es die Eine oder den Anderen vielleicht verwundern, dass ein Land wie Russland mit seiner Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges gegen die faschistische Invasion der 40er Jahre heute alles daransetzt, antifaschistischen Widerstand zu brechen. Allerdings bedarf es kaum weiterer Überlegungen um zu erkennen, dass nicht nur Stalin mit dem Faschismus paktiert hat sondern auch heute die Idee eines großrussischen Reiches und absolute Macht durchaus in das Weltbild eines Vladimir Putins passen. Somit sind wir kaum verwundert jedoch nicht weniger wütend, dass uns in den letzten Monaten immer wieder Nachrichten erreichen, wonach FreundInnen in Russland vom Inlandsgeheimdienst FSB verschleppt und gefoltert werden. Neben ihrem Engagement gegen faschistische Umtriebe wird wohl auch eine anarchistische Kritik einer Gesellschaft, die auf den Grundlagen von Patriarchat und Nationalismus konstruiert ist, ein Dorn im Auge eines Regimes sein, welches in der ungebrochenen Tradition autoritärer Führerstrukturen steht.

    Jede anarchistische Kritik muss auch eine Kritik an Macht und Herrschaft sein und steht somit per Definition schon in Feindschaft zum Staat. Die Intensität mit der dieser Feind unsere FreundInnen in Russland bekämpft und zu brechen versucht, hat jedoch ein anderes Level als das, was uns hier entgegen tritt. Unser Respekt gilt daher dem Mut und der Entschlossenheit, mit denen unsere Leute gegen den übermächtigen russischen Staat kämpfen.

     

    Wir senden euch viel Kraft aus Berlin,

    und rufen auf, diesen faschistischen Tendenzen überall entgegen zu treten – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

    Wir rufen auf, in Solidarität mit jenen die ihres Kampfes gegen Staat und Faschismus wegen gejagt werden, zusammen zu stehen und zusammen zu kämpfen!

    Rigaer 94

    Aktuelle Infos zu der Situation der Gefangenen und Verfolgten finden sich unter avtonom.org

    Dringender Aufruf die Solidaritäts Kampagne mit den verfolgten russischen AnarchistInnen fortzuführen (en-contrainfo)

     

    Kommt zur Soli-Kundgebung vor der Russischen Botschaft!

    Je stärker ihre Repression desto wütender und leidenschaftlicher unser Widerstand!

    Mo, 19.03.2018 | 17:00 Uhr | Russische Botschaft (Unter den Linden 63-65 / Mitte)

    **Aufruf North-East Antifascists (NEA)

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  • We are all terrorists!

    [english below]

    Diese Tage erreichten uns Nachrichten der Verhaftung von Antifaschisten und Anarchisten aus Russland. Bereits im Oktober und November 2017 wurden in der Stadt Penza sechs Personen vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet und brutal gefoltert. Im Januar diesen Jahres folgte eine weitere Verhaftungswelle, bei der zwei Personen in der Stadt St. Petersburg zuerst für einen Tag vom FSB entführt und dann am darauf folgenden Tag in Untersuchungshaft offiziell registriert wurden. Razzien in verschiedenen Städten des Landes begleiten die geheimdienstliche Offensive des Regime Putins. Als Grund der Repression dient dem FSB die Konstruktion einer anarchistischen terroristischen Gruppe, „Net“ genannt, die eine Serie von Anschlägen auf die Präsidentenwahlen im März 2018 als auch die Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli 2018 in Russland mit dem Ziel eines bewaffneten Aufstandes geplant haben und in mehreren Städten Russlands, sowie in Weißrussland, existieren soll. Beweise für die Existenz dieser Gruppe gibt es nicht. Als einzige Beweise dienen die Aussagen, die vom FSBvon fast allen Verhafteten unter Folter und der Androhung weiterer Foltermaßnahmen erpresst wurden. In Penza wurde die Gruppe anhand der Aussage der ersten festgenommenen Person konstruiert. Das verbindende Element sind Airsoft-Spiele. Außer dieser ersten Person, die Anfang des Jahres entlassen wurde, aber unter Hausarrest steht, befinden sich alle anderen in Untersuchungshaft.

    Was die Gefangenen in der Untersuchungshaft an Einschüchterung und physischer Gewalt erlebt haben, offenbart die Grausamkeit der Maschinerie des Systems. Während in Deutschland noch die Maskerade der Demokratie die Brutalität staatlicher Machtausübung zu verschleiern versucht, bestätigen uns die Erzählungen aus Russland, wie die Kettenhunde des Systems – der erbärmliche Abfall der Exekutive – nur in der Anwendung und Androhung körperlicher Gewalt fähig sind, ihre Autorität aufrecht zu erhalten.

    Repression soll uns abschrecken, Bewegungen zerschlagen und individuell wieder ins kontrollierte System pressen oder vernichten. Und es ist alles andere als einfach, sich nicht ohnmächtig zu fühlen, unfähig ihrer Massivität etwas entgegen zu setzen. Doch wenn wir auch Nachrichten der Wut und des anarchistischen Kampfes aus genau diesen Orten vernehmen, dann sind das Zeilen und Bilder, die uns Mut machen. Die zeigen, dass überall dort, wo ein menschliches Herz im Takt der Rebellion schlägt, Momente des Widerstandes möglich sind. Dass wie heftig die Repression auch sein mag, es immer Menschen geben wird, die nicht aufgeben für ihre Ideen zu kämpfen. Die Resonanz der Solidarität ist unsere Stärke.

    Von den G20-Gefangenen in Hamburg zu den Gefangenen in Penza oder St.Petersburg nach Berlin – je stärker ihre Repression, desto wütender und leidenschaftlicher unser Widerstand.

    ****************

    From Rigaer Street, we send signs of solidarity and rage to anarchist prisoners in Russia, responding to the call from Russia for International Days of Solidarity with Russian Anarchist Political Prisoners.

    These days we heard from the arrests of antifascists and anarchists in Russia. Already before, in the months of October and November 2017, in the city of Penza, six people got arrested and brutally tortured by the federal secret service FSB. In January this year, in the city of St. Petersburg, a second wave of arrests followed with two persons first being kidnapped by the FSB for one day and only the day after being officially registered in remand prison. The secret services‘ offensive, led by Putins regime, was accompanied by house raids in different cities of the country. As a reason for the repression the FSB constructed an anarchist terrorist group, named „Net“, planning a series of attacks on the presidential elections in March 2018 as well as on the World Cup in June / July 2018 in Russia leading to armed insurrection and which is supposed to exist in several cities of Russia and Belarus. There is no evidence proofing the real existence of the group. The only evidences used are the statements of the arrested, which the FSB extorted from the prisoners using torture and the threat of further acts of torture. In Penza, the group got constructed by the statements of the first arrested person. The link between the „members“ of the group is having played airsoft games together. Except of this first person, who got released beginning of the year into house arrest, all the others are still kept in the remand prison.

    The experiences of intimidation and physical violence in the remand prison which the prisoners were subjected to, reveal the cruelty of the state apparatus. While democracy in Germany is still trying to veil the brutality of state power, the accounts from Russia affirm us, that the watchdogs of the system – the wretched trash of the executive – are capable of maintaining their authority only by the threat and implementation of physical violence.

    Repression is meant to discourage us, to defeat movements and strain us individually into the controlled system or even destroy us. It‘s anything but easy to not feel powerless, to not feel incapable of opposing their massivity. But if we listen to the messages of rage and anarchist struggle from exactly these places, the lines and images encourage us. They show us, that in every place where there is a human heart beating to the rhythm of rebellion, moments of resistance are likely to occur. They show us, that no matter how fierce the repression may be, there will be people who do not surrender to fight for their ideas. The resonance of solidarity is our weapon.

    From the G20-prisoners in Hamburg to the prisoners in Penza or St. Petersburg to Berlin – the stronger their repression, the more furious and passionate our resistance.

    Rigaer 94

    Info about the current situation:

    https://avtonom.org/en/people/case-anti-fascists-st-petersburg-and-penza

    https://abc-belarus.org

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  • Aufruf zur internationalistischen Demonstration am Sonntag, den 4.2. // 15:00 Uhr vom Oranienplatz, Berlin

    Am 20.1.2018 startete die lange vorbereitete Militäroffensive des Regime Erdogans gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien, Rojava. Erstes Ziel der Luft- und Bodenangriffe durch das türkische Militär und Söldner der Freien Syrischen Armee (FSA) ist der Kanton Efrîn. Ein Krieg, in Erdogans Rhetorik, geführt zur Konsolidierung der ökonomisch und politisch zerrütteten nationalen Stabilität, zur Durchsetzung geopolitischer Machtansprüche in Syrien, zur „Ausrottung“ der Kurd*innen und „Säuberung“ Nordsyriens von ihren Strukturen (Link).

    Dem Demokratischen Konföderalismus Kurdistans steht hier eine Staatenideologie gegenüber, welche sich, im direkten Gegensatz, auf nationalstaatliche Legitimität über ein vermeintlich homogenes türkisches Volk in Abgrenzung zur kurdischen Identität beruft. Mithilfe seiner Vernichtungsrhetorik versucht Erdogan die Notwendigkeit eines Verteidigungskampfes für das türkische Volk zu propagieren. Hand in Hand mit der antiliberalen, regressiven Reislamisierung sowie der Gleichschaltung von Presse und Justiz, hat er sich in den letzten Jahrzehnten eine absolute Machtstellung erkämpft und diese bis zu einem regelrechten Führerkult ausgebaut.

    Der Versuch in Rojava in Abgrenzung zu nationalstaatlichen Prinzipien, eine geschlechterbefreite, ökologische, demokratische und säkulare Gesellschaft aufzubauen und sich vom kapitalistischen Normalfall abzugrenzen, ist in seiner Größenordnung momentan beispiellos. Der Kampf der kurdischen Bewegung für Unabhängigkeit ist auch ein Kampf gegen die herrschenden patriarchalen Verhältnisse und für Utopien von einem Leben in Freiheit und Würde.

    Der Weg, den die kurdische Bewegung gewählt hat, ist nicht geradlinig. Er ist, der realen Situation – dem Krieg – geschuldet, mit Widersprüchen gepflastert. Um aus den Kämpfen zu lernen, die aus unserer Perspektivegeprägt sind vom Leben in den Metropolen Europas und hier in der Rigaer Straße, ist eine konstruktive Auseinandersetzung mit den in Kurdistan herrschenden Verhältnissen Voraussetzung. Wir können und wollen taktische Entscheidungen, wie solche, die zum Beispiel zum Bündnis mit den USA im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geführt haben, zwar stark kritisieren, jedoch nicht endgültig bewerten. Zu sehr fehlt uns der Einblick in strategische Konzepte und kaum jemand unter uns kennt die Realität und Grausamkeit des Krieges.

    Wir kennen jedoch kein Beispiel, wo die Unterstützung freiheitlicher Kräfte von Seiten der Herrschaft aus einem anderen Grund als den staatlichen geostrategischen und wirtschaftlichen Machtinteressen zu dienen, passiert ist. Der Aufbau alternativer Gesellschaftsstrukturen wird zu keinem Zeitpunkt staatliche Motivation sein. SobaldFreiheitsbestrebungen dies tun und damit die Herrschaft zu offensiv in Frage stellen, werden sie gezwungen sein, sich zu allen Seiten erbittert verteidigen zu müssen. Eine bewaffnete Auseinandersetzung und die Organisation ganzer Gesellschaften für eben diese beinhaltet jedoch, zugunsten von Effizienz und militärischer Behauptung, die Gefahr, selbst Machtstrukturen und Hierarchien aufrecht zu erhalten. Die Erkenntnis dieser Gefahr ist für eine anarchistische Positionierung notwendig. In dieser Zeit der faschistischen Offensive auf das Projekt Rojava ist es jedoch auch notwendig, uns gemeinsam und entschlossen zu verteidigen.

    Den Angriff auf Efrîn verstehen wir auch als einen Angriff auf alle, die für ein Leben jenseits der kapitalistischen Ordnung, jenseits von Staat, Macht und Gewalt einstehen und kämpfen. Wir verstehen ihn auch als einen weiteren Grund, hier vor Ort faschistische und staatliche Strukturen zu bekämpfen.

    Denn die deutsche Regierung und Wirtschaft versuchen in historischer Tradition aus einem Krieg und dem Leiden unzähliger Menschen nicht nur finanziell sondern auch politisch Profit zu schlagen. Mit dem türkischen Staat besteht seit langem eine NATO-partnerschaftliche Zusammenarbeit auf militär-strategischer Ebene. Vor diesem Hintergrund ist der Panzerdeal von Sigmar Gabriel (SPD) höchstens als zynische Draufgabe zu dem systematischen Kampf gegen die kurdische Bewegung in Deutschland zu sehen. Zahlreiche §129b-Verfahren der letzten Jahre aufgrund des Verbots der PKK von 1993, das im März 2017 erfolgte Verbot von 33 kurdischen Symbolen, die Ermordung Halim Deners beim Plakatieren durch einen SEK-Beamten 1994 oder die Knüppel der deutschen Schlägerhorden bei Kundgebungen und Demos zeichnen ein klares Bild.

    Wir rufen euch dazu auf, nicht nur den Kampf der kurdischen Bevölkerung gegen die türkische Invasion zu „verteidigen“, sondern uns hier der Verantwortung zu stellen und die Nutznießer dieses Krieges klar zu benennen und anzugreifen, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln.

    Wir rufen euch dazu auf, sich an der internationalistischen Demonstration am 4.2. um 15:00 Uhr vom Oranienplatz auf vielfältige Weise zu beteiligen. Lassen wir die Kämpfenden in Efrîn wissen, dass sie nicht alleine sind und zeigen wir dem deutschen Staat, dass er jederzeit mit unserem Widerstand gegen seine Ordnung rechnen muss!

    Tod dem Faschismus! Für die Anarchie!

    Rigaer 94

     

    Weitere Aufrufe:

    NAV-DEM Berlin / Dest-Dan / JXK Berlin / YXK Berlin / Ciwanen Azad Berlin / Jinen Ciwanen Azad Berlin: https://de.indymedia.org/node/17474

    Antifaschistische Koordination 36:

    http://ak36.blogsport.de/2018/01/24/von-kobane-nach-afrin-tod-dem-faschismus-solidaritaet-mit-rojava/

    Anarchistische Bibliothek Kalabal!k:

    https://kalabalik.blackblogs.org/aufruf-zur-demonstration-gegen-die-invasion-afrins/

    Radikale Linke, Berlin:

    https://radikale-linke.net/blog-posts/afrin-verteidigen-hoch-die-internationale-solidaritaet

     

    News zur aktuellen Situation:

    https://twitter.com/ICafrinresist

    https://anfdeutsch.com/aktuelles/newsticker-zu-den-angriffen-auf-efrin-1795

    http://rojaciwan.eu/?lang=de

  • Comments Off on Solidarität mit Efrîn – Tod dem Faschismus
  • Kategorie: Statements
  • Greetings to the ZAD

    The media is reving up their attempts to frame the coming political decision on the future of the planned airport on the occupied area of the ZAD NDDL in a flattering light and not sign off a possible stop to the construction as a win for the Zadistes. At the same time the mediatic landscape is being prepared for a possible violent eviction. ¹

    The structures that have grown in and around the Zone à défendre not only offer a rarely visible somewhat independent alternative to a life driven by financial questions and dominated by capitalist forces but a small but real threat to the state-supported organizational structure. Fix points of reference and contact like a ZAD are important in a time were we need events like the G20 to mobilize broadly and physical escalation to reach more than our own small circles. We need practical experience with alternative structures when we dream of smashing the present measures of oppression and state structures. A Zad atleast can be a valid example for a local community and the problems encountered in a society based on those. Tactics and techniques need to be shared, tested, discussed; big protests, work in affinity groups and a periodic exchange on insurrectionary praxis can only reach so far in making them accessible, being approachable in every day life is important.

    While we try to do that in an urban context amidst peoples daily struggle and strong gentrification, more removed projects like the ZADs offer a somewhat accesible venue for people fed up with, or not bound to cities,on the road, looking for a new base, an exchange away from their usual surrounding and simply a meeting point for struggles not focused on the urban spheres and of course a pretty good location for diverse skillsharing and practice.

    When the dirty batons of the executive maggots of state/society will come down again in an attempt to reestablish their order and law in the ZAD not only is it an attack on all those longing for emancipation and autonomy but also a chance we should use to carry over the energy we found in Hamburg and show that we can take our own free spaces and furiously bash back atleast when threatened more directly.

    Our solidarity is with everyone in the ZAD.

    Don’t let anyone drive you apart! We will fight on your side!

    Never surrender, love and rage

    Rigaer 94

    PS: Today we read the government is coming back to what they blared out at the beginning of the month, the airport will not be built!  We’re with you in the fight to keep the ZAD NDDL around as a social structure, living space, playground and inspiration for a long time.Our hearts rejoice at the small ‘victory’ for our struggles and structures and the environment. We know they won’t change their perpective and the same logic will keep throwing other monstrous projects and attacks at us. But this success after years of work also means there is more power and a lot of experience to bring to other fights. Be it NDDL, Bure ,TAV,  Europa City, Güz, Hambacher Forst…

    Lets make their fears ³ a reality and their projects a nightmare!


    ¹ Loudmouthed questions were thrown through traditional and social media. “Why would the Zadistes stay? Why should the state not evict them? Do they have guns? etc etc.. Odoxa an enterprise linked to the populist channels BFMTV and Itelé is presenting a biased survey. What’s being presented as every second french person (or 6 out of 10) is in favour of a violent eviction of the ZAD NDDL is really 56% out of a 1006 person sample in a very biased survey on feelings of insecurity and national security (Link 1, 2, 3).

    Journal du Dimanche ran a news article entitled “NDDL secret photos from the ZAD” with stolen out of context photos constructing a mythical weapons stach, trenches and tunnels, others relayed an SCRT (french press service) snippe that picked up JdD wording, stating that the presence of weapons is proven. Libération article with some explanations: here. Twitter thread by photo owner debunking fake news article on firearms at NDDL: here.

    A critical media overview and analysis on NDDL eviction propaganda: here.  Documents that were supposedly for a briefing for the president have been leaked, atleast the first 3 pages are available: 1, 2, 3. These make it sound like the media’s made up articles might have come from this supposedly restricted police document.

    ³ 1, 2

  • Comments Off on Greetings to the ZAD
  • Kategorie: English, Kontext, Statements, Weltweit
  • Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus auf den Scheiterhaufen zu tragen, ist eine nicht erledigte Aufgabe.

    Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren.  Die Lügen und Fakedebatten der Repressionsbehörden und der systemkonformen und rechten Medien haben nicht erreichen können, dass der erfolgreiche Widerstand gegen die G20 umgedeutet werden konnte. In einem der selbstbewusstesten demokratischen Regime der ganzen Welt mit einem differenzierten Gewaltapparat mit dem Image der Unbesiegbarkeit haben Zehntausende es gewagt, unter großen Risiken und mit teils erheblichen Folgen für das eigene Leben, sich zu erheben. Eine Mischung aus Protesten, widerständigen und offensiven Aktionen hat den Gipfel der Herrschenden zum Desaster gemacht. Ein Desaster für die Marke Hamburg, Deutschland und die mächtigsten 20 selbst, deren wichtigstes Treffen nun eine ungewisse Zukunft hat.

    Desaströs war der Gipfel auch für die Polizei. Diese Institution, die im Deutschland des Kaiserreichs wie im Deutschland des Faschismus und der Demokratie niemals nur exekutive, sondern in erster Linie sinnstiftende Gewalt dieses Volkes aus Mördern und Versagern war. Wir alle wissen, wie tief die Ideologie des Polizeistaates in unserer Gesellschaft verankert ist. Eine Gesellschaft, die Rosa Luxemburg tot in den Landwehrkanal wirft, die Anne Frank bis hinter den Bücherschrank verfolgt, um sie mit Millionen von anderen „Untermenschen“ in die Vernichtungslager zu schicken, diese Gesellschaft, die letztendlich einen deutsch-nationalen Militär zum Widerstand erklärt, ist faschistisch. Der Sicherheitsapparat der BRD, der aus den gleichen Schlächtern geformt wurde, die für das deutsche Volk in ganz Europa die Partisan_innen und Antifaschist_innen erbarmungslos gejagt hat, ist faschistisch. Schon wenige Jahre nach der „Befreiung“ konnten sich die Gesellschaft und ihre Exekutive wieder in der Jagd auf Kommunist_innen vereinigen und den Apparat gegen die Guerillagruppen, die dem deutschen Vorzeigefaschisten Hans-Martin Schleyer glücklicherweise seine Kugeln verpassten, zu nie gewesener Perfektion bringen. An jeder Ecke prangerten die Gesichter des Widerstandes auf Fahndungsplakaten, an jeder Kreuzung musste man mit Kontrollen durch schwer bewaffnete Polizist_innen rechnen, die Wiedereinführung der Todesstrafe wurde erwägt und in der Polizeiarbeit umgesetzt. Der gesellschaftliche Diskurs, geleitet durch den Stab aus Medien, Politik und Polizei, hat den Weg für zahlreiche Todesschüsse, weiße Folter und auch für Sondergesetze gegen breite Bevölkerungsteile geebnet. Der Polizeistaat, der während der Ermordung von Benno Ohnesorg noch in den Kinderschuhen gesteckt hatte und mit der permanenten Gefahr eines Aufstands rechnen musste, hat sich über die Jahrzehnte zu einem Staat im Staat entwickelt. Nach dem Ende der Stadtguerilla und der neuen sozialen Bewegungen sehen wir uns mit einer Gesellschaft konfrontiert, die keine relevante Opposition gegen dieses System mehr hervorbringen konnte. Nicht einmal mehr, wenn in den Bunkern der Polizeistationen Menschen grausam gefoltert und ermordet werden, wie Oury Jalloh aus Dessau, der von den faschistischen Schweinen lebendig verbrannt wurde.
    Der einzige verlangsamende Faktor in der Vervollkommnung des totalitären Polizeistaates scheint derzeit die Vorsicht der Chefstrateg_innen, nicht zu sehr bei konservativen Bürgerrechtler_innen anzuecken. Wie wir haben aber auch diese immer weniger Mittel und Rückhalt im Bürgertum, das sich entschieden hat: was der Staat macht, kann nicht falsch sein; was die Presse sagt, stimmt; Widerstand ist Sinnlos.

    Die Zeit des komfortablen Protestes ist definitiv vorbei. In diesem Punkt ist die deutsche Gesellschaft wieder dort angelangt, wo sie seit 80 Jahren nicht mehr war. Hier die für den Widerstand entscheidenden Neuerungen und Herausforderungen:

    Die bloße Teilnahme an einer Demonstration kann langjährigen Knast bedeuten.
    Die Polizei kann Gebiete definieren, in denen ihr eigenes Gesetz gilt.
    Die Polizei kann Jede_n als Gefährder einstufen, um sie ohne Gerichtsentscheidung einzusperren und total zu überwachen.

    Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels kam es zu Maßnahmen gegen Menschen des Widerstandes. Personen, die von der Polizei als Gefährder eingestuft werden, bekamen Verbote, nach Hamburg zu fahren. Es wurden Meldeauflagen erlassen, die mit der Androhung von Bußgeld und Einsperrung durchgesetzt wurden. Es kam außerdem zu sichtbaren Observationen zum Zweck der Einschüchterung und sicherlich flächendeckend zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen.

    Dass während dem Gipfel die gesamte Stadt Hamburg der polizeilichen Kontrolle unterstellt war, was zur „Anpassung“ der Bürgerrechte und zu massiver Gewalt durch schwer bewaffnete Truppen der Polizei führte, muss nicht noch einmal erläutert werden.

    Die polizeilichen Aktivitäten im Vorfeld und während dem Gipfel waren qualitativ nicht neu. Jedes Großereignis der Vergangenheit brachte Angriffe auf gesellschaftliche Konventionen durch den Sicherheitsapparat mit sich. Die Masse der Angriffe aber und die Selbstverständlichkeit mit der diese gegen vormals selbstverständliche Formen des Protests in Hamburg angewendet wurden, war beachtlich.

    Was nach dem Gipfel begonnen hat, ist jedoch ein qualitativer Sprung. Es gibt diejenigen, die behaupten, dass die Ausschreitungen staatlich herbeigeführt waren, um widerständige Strukturen in einer finalen Kampagne zu zerschlagen. Dieses Denken ist Blödsinn, da wir genau wissen, dass wir das Hamburger Staatsdesaster politisch gewollt haben. Um diese Verschwörungstheorien ein für alle mal zu beenden, nehmen wir die politische Verantwortung für alles was in Hamburg passiert ist auf uns: vom bürgerlichen Protest bis zum letzten Stein, der auf die Bullen geflogen ist. Wir als Teil der widerständigen Struktur haben schon kurz nach dem Gipfel eine Demonstration in Solidarität mit allen von Repression betroffenen veranstaltet und werden uns auch in Zukunft nicht vor unserer Verantwortung, die Revolte weiterzutragen, wegducken. Wer hinter allem nur eine staatliche Verschwörung sieht, entmündigt den Widerstand in all seinen Eigenschaften und hat keine Legitimation, in seinem Namen zu sprechen.

    Es wird jetzt klar, dass der Staat um die Deutungshoheit über dieses Ereignis kämpft, so wie er über alles Andere herrschen will. Über unser Leben und unsere sozialen Strukturen, die Umwelt und die Technik. In diesem Kampf für die kapitalistische und nationale Sache wird er sich immer des Faschismus bedienen. Mit den selben Mitteln wird immer wieder versucht, den Widerstand als kriminell, unpolitisch und asozial zu delegitimieren. Dabei kann sich der deutsche Staat auf seine Polizei, seine Medien und sein Volk, sowie seine Vertreter verlassen. Es ist kaum zu sagen, wer am widerlichsten von all den beteiligten Kreaturen ist. Der Chef der Soko Schwarzer Block, der mit der gleichen Inbrunst alles jagen würde, was ihm unter die Fänge gehalten wird. Der Brechmittel-Scholz, der sein dreckiges Hamburger Bürgertum mit ihren Luxusschlitten vertritt. Die Pressevertreter als Exekutive der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Oder die Kollaborateur_innen, die mit ihren Handybildern tausende Menschen der brutalen Repression ausliefern, weil sie zu feige sind, selbst ihr Leben in die Hand zu nehmen und lieber jedem Hitler hinterherlaufen würden.

    Einige haben über die letzte Razzienwelle gelacht, die vorher schon bekannt wurde. Oder darüber, dass Fabio, ein sympathischer Junge, zum Problem für die Repressionsstrategie wird. Die Strategie der Polizei darf aber nicht unterschätzt werden. Ein wesentlicher Teil dieser Strategie ist, langfristig in einer eigenen Öffentlichkeitsarbeit die Definitionshoheit über die Hamburger Geschehnisse zurück zu erlangen. Wer hätte gedacht, dass so viele Monate später Dank regelmäßiger Pressetermine der Polizei der G20 immer noch Tagesthema ist und wer dachte, dass eine professionelle Pressearbeit mit nahezu unbegrenzten Ressourcen ohne unser Zutun erfolglos wäre?
    Aus diesem Grund und anlässlich der Hetzjagd auf Teilnehmer_innen des Hamburger Aufruhrs gegen den G20 erneuern wir unser Bekenntnis zum Kampf gegen den Staat, gegen die faschistischen Organisationen wie die Polizei, die Geheimdienste und rechte Strukturen sowie gegen die Kollaborateur_innen und Denunziant_innen in der Bevölkerung und der Presse. Fabio und all diejenigen, die auch noch vor Gericht kämpferisch bleiben, sind unser Vorbild für eine aufrechte Haltung, die der Angst trotzt und einen Gruß der Freiheit und Solidarität an diejenigen sendet, die sich mit der Repression und der Welt der G20 konfrontiert sehen.

    Anlässlich der Hetzkampagne und den für morgen angekündigten Aufrufen zur Denunziation von 100 Menschen haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.

    Es ist wichtig, jetzt die abwartende Haltung zu beenden und Kraft in die Mobilisierung von Solidarität und handlungsfähigen Strukturen zu stecken. Die Demonstration nach dem TagX der Razzien war ein Anfang. Nach der nächsten Razzia müssen wir noch mehr werden. Es ist wichtig, wenn wir keine andere Antwort finden, dann wenigstens auf die Straße zu gehen und Verantwortung für unsere Freunde und Freund_innen zu übernehmen, die durch die Schergen verfolgt werden. Also: Alle raus auf die Straße! Fest entschlossen und wütend kämpfen wir gegen die herrschende Ordnung und trotzen der Repression!

  • Comments Off on Rigaer94: Aufruf zum Widerstand und Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist_innen
  • Kategorie: Statements