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Nach den Razzien am 15. November (https://de.indymedia.org/node/25981) im Hinterhaus der Rigaer 94 und in drei Privatwohnungen, scheint Markus Bernau, der angebliche Anwalt von „Lafone Investments Limited“ seine Zeit wieder einmal gekommen zu sehen. Nachdem er zweimal ergebnis- und fassungslos versuchte, in zwei Gerichtsinstanzen die Kadterschmiede räumen zu lassen, arbeitet er sich jetzt an unseren Haustüren ab (https://de.indymedia.org/node/26080).

Von den großkotzig angekündigten Baumaßnahmen, sprich dem Ausbau einer noch unbestimmten Anzahl an Türen, ist derzeit noch nichts zu merken. Doch Bernau hat uns eine kleine Überraschung vorbereitet. Er hat uns auf inoffiziellen Wegen die Nachricht zukommen lassen, dass ein neues Klageverfahren bezüglich der Räumung der Kadterschmiede von ihm in die Wege geleitet wird. Ob und in wieweit die neue Klage schon von gerichtlicher Seite geprüft wurde, ist uns zur Zeit nicht bekannt.

Bernau beantragte schon bei dem selben Gericht einen Räumungstitel, doch 2016 und 2017 wurde Bernau mit der Begründung der fehlenden Vollmachten unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Insbesondere wurden die Baumaßnahmen im Jahr 2016 und der damit über 23 Tage andauernde Belagerungszustand im Nachgang als rechtswidrig eingestuft und trugen erheblich zum Abdanken des ehemaligen Berliner Innensenators Frank Henkel bei.

Ungewissheiten gibt es für uns Bewohner*innen zur Zeit viele, doch eine Sache ist sicher: Weder Bernau, Tom Schreiber noch die Berliner Polizei und der Innensenator höchstpersönlich werden uns dazu bewegen können die Kadterschmiede kampflos aufzugeben. Der erneut drohende Räumungsversuch der Schmiede durch den kläglichen Verkehrsanwalt M.B. sollte als das begriffen werden wofür er steht und was es ist: ein Angriff auf das Projekt Rigaer94, auf die Ideen und Utopien, für die dieses Projekt steht und kämpft und somit auch ein Angriff auf die Selbstverwaltung und Selbstorganisierung der Bewohner*innen des Hinter- und Vorderhauses. Es ist ein Angriff auf einen Ort, der sich seit Jahren verweigert mit all den Schweinen an einem Tisch zu sitzen, der sich verweigert die Lügen-Konstrukte des LKA mit Reue oder Resignation zu beantworten, ein Ort der sich vorgenommen hat aus den Repressions-Versuchen Angriffslust zu entwickeln.

Auch wenn es bis jetzt nur leere Worte in den Briefen Bernaus sind und wir noch nichts vom Gericht bekommen haben, sollte die Situation ernst genommen werden.

Der Angriff gegen uns muss in die aktuelle Lage des Nordkiezes eingebettete werden. Am 31. Dezember läuft der Mietvertrag unserer Nachbar*innen der Liebig34 aus. Ab dem Zeitpunkt ist jederzeit mit einer Räumung zu rechnen. Die Aussage von Padovic, unter keinen Umständen mit dem anarcha-femministischen Hausprojekt verhandeln zu wollen, da er seine Träume von Luxuseigentumswohnungen nicht auf Seite legen möchte, erklärt bestens was aus diesem Kiez werden soll. Die strukturellen Angriffe gegen die widerständigen Projekten sind der Versuch den Nordkiez vollständig zu befrieden. Für diejenigen, die täglich durch den Kiez gehen, ist schnell ersichtlich wo die Reise hingehen soll. Wir wissen nicht immer wie es weiter gehen soll in diesem Kampf gegen die Stadt der Reichen und unter dem permanenten Blick der Berliner Bullen. Aber wir haben noch gut in Erinnerung wie die Wochen der Belagerung zu Wochen der Solidarität und militanten Stärke wurden.

Finger weg von unseren Häusern!

Liebig34 und Rigaer94 verteidigen. Der Nordkiez bleibt unser Zuhause.

  • Comments Off on Die Kadterschmiede bald wieder vor Gericht
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    Es geht wieder rund hier! Am Freitag findet eine Demonstration gegen die Repression der letzten Zeit statt. Kommt!

    Für die, die nicht unsere direkteste Kommunikation über twitter verfolgen, hier die wichtigsten Links in chronologischer Reihenfolge:

    Am 15. November gab es eine Razzia in vier Objekten, darunter die ’94:

    https://rigaer94.squat.net/2018/11/20/und-taeglich-gruesst-das-schweingetier

    Eine Auswertung und Prognose nach der Razzia:

    https://rigaer94.squat.net/2018/11/20/razzia-in-der-rigaer94-ein-angriff-und-seine-folgen

    Morgendliche Hubschraubereinsätze und Feuertonnen:

    https://rigaer94.squat.net/2018/11/20/933

  • Comments Off on Nach allem was passiert ist: Kommt zur Demo gegen Hausdurchsuchungen und Medienhetze!
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  • Wir melden uns mit diesem Text, um eine Übersicht über die Geschehnisse seit der Razzia am letzten Donnerstag in der Rigaer94 und die angedrohten Baumaßnahmen mit deren potentiellen Folgen zu geben. Am 15.11. drang ein Großaufgebot Bullen inklusive mit Sturmgewehren bewaffneten Sondereinsatzkommandos in das Haus ein. Teile dessen wurden unter dem Vorwand eine dort gemeldete Person und Beweismittel festzustellen durchsucht. Neben der Tatsache, dass eine Auseinandersetzung in einem Späti im Mai diesen Jahres als offensichtlich fadenscheiniger Vorwand von den Berliner Bullen genutzt wurde in das Haus einzudringen, ließ es sich auch der angebliche „Eigentümeranwalt“ Markus Bernau nicht nehmen, Teile des Hauses zu inspizieren.

    Gegen 06:00 Uhr morgens wurde der Angriff auf das Hinterhaus der Rigaer94 von Bewohner*innen und Anwohner*innen registriert. Die Bullen verschafften sich durch die Hausflure der Rigaer Staße 93 und 95 Zugang zum Dach, Garten und Hof der R94. Im Zuge dessen wurden Menschen in ihren Treppenhäusern mit vorgehaltenen Waffen dazu genötigt, einen schwerbewaffneten Einsatz gegen ihre Nachbar*innen mitzuerleben. Das eingesetzte SEK konstruierte so ein lebensgefährdendes Bedrohungsszenario. Kurz darauf besetzte das SEK die Dächer und das LKA verschaffte sich in Begleitung vom Staatsanwalt Zugang zum Haus. Das gesamte Treppenhaus wurde detailliert abgefilmt, im Treppenhaus befindliche Gegenstände begutachtet, mehrere Räume durchstöbert und eine Wohnung akribisch durchsucht. Die gesuchte Person wurde nicht im Haus angetroffen und es gab keine Festnahmen. Laut Protokoll war die Durchsuchung ergebnislos.

    Gegen 7:30 Uhr, während die Durchsuchung immer noch im vollen Gange war, tauchte Markus Bernau vor der Rigaer94 auf und gab sich gegenüber den Bullen als „Eigentümeranwalt“ aus. Im Gegensatz zum Anwalt der Bewohner*innen der Rigaer94 wurde ihm der Zutritt zum Haus gewährt. Nach einer kurzen Besichtigung verließ Bernau das Haus, um wenig später in Begleitung einiger Bauarbeiter, die schon bei der Belagerung 2016 negativ aufgefallen waren, und der Bauaufsicht vom Bezirksamt, erneut von den Bullen ins Haus geleitet zu werden. Sie begutachteten und dokumentierten insbesondere die Tore, die zu unserem Innenhof führen sowie die Türen zu den Treppenhäusern und zum Garten inklusive deren Sicherheitsvorrichtungen. Markus Bernau, trat im Zusammenhang mit der Rigaer94 das erste mal nach der Belagerung 2016 als mutmaßlicher „Eigentümeranwalt“ in Erscheinung. Sein Vorgänger André Tessmer hatte nach dem Brand des Autos seines Nachbarn sein Mandat niederlegt, weil er sich bedroht fühlte. Obwohl er bisher auf Grund seiner Unfähigkeit alle Prozesse gegen uns verloren hat, bestach Bernau während der Razzia durch sein selbst- und siegessicheres, arrogantes Auftreten. So ließ er es sich nicht nehmen während der Durchsuchung solidarisch-unterstützende Menschen und Hausbewohner*innen abzufotografieren.

    Bernau verließ als einer der letzten das Haus als die Razzia als beendet galt. Danach ging er alleine im Nordkiez spazieren, trank einen Kaffee und versuchte anschließend sich auf eigene Faust Zugang zur 94 zu verschaffen. Als er daran gehindert wurde, wurde er körperlich konfrontativ, sah seine Unterlegenheit allerdings ein und wartete auf die von ihm engagierten Bauarbeiter. Diesen wurde freundlich aber bestimmt erklärt das sie keinen Fuß in das Haus setzen werden. Währenddessen rückten drei Wannen an, die von Bernau um Amtshilfe gebeten wurden. Die von Bernau eingeforderten Baumaßnahmen betreffen den Rückbau der Eingangstüren. Sie konnten durch die Intervention der Bewohner*innen und auch unseres Anwalts für diesen Tag abgewendet werden. Noch am selben Abend erhielten wir über unseren Anwalt ein Schreiben Bernaus aus dem hervor geht, dass die Baumaßnahmen in der kommenden Woche beginnen sollen. Der angedrohte Rück- bzw. Abbau unserer Türen hätte zur Folge, dass der Schutz vor Angriffen jeglicher Art, sei es durch Bullen, Nazis, Hausverwaltung, Bernau oder sonstige reaktionäre Schweine nicht mehr gewährleistet wäre. Dies stellt einen massiven Angriff auf die Selbstorganisierung und Selbstverwaltung des Hinter- und Vorderhauses der Rigaer94 dar. Außerdem zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass Zeiten größerer Bullenangriffe und /oder Baumaßnahmen auch immer mit gesteigerten Naziaktivitäten im Kiez einhergehen. Durch die Bauarbeiten ist die Existenz des Projekts Rigaer94 akut bedroht.

    Dass Markus Bernau als Anwalt, mit oder ohne Vollmacht, der vermeintlichen Eigentümerfirma „Lafone Investement“ ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auftaucht in der die Liebig34 gegen die drohende Räumung im Januar 2019 kämpft, mag manchen als Zufall erscheinen. Wir gehen jedoch davon aus dass der Zeitpunkt der angedrohten Baumaßnahmen genau in jenes Konzept passt, die kämpfenden Häuser mit Maßnahmen zu überziehen und so in ihrem Kampf zu schwächen. Der Kampf, den die Liebig 34 derzeit führt, ist nicht trennbar vom Kampf der 94. Dass es sowohl den Berliner Senat als auch den Bullen darum geht eine langfristige Strategie zu finden, um sich dem „Problem“ Rigaer94 zu entledigen wissen wir spätestens seit dem Sommer 2016 und dem damit einhergehenden Belagerungszustand. Dass die Berliner Bullen dafür eine Hausverwaltung und/oder eine Eigentümerfirma benötigen, die mit ihnen zusammen an einem Strang zieht, ist nur logisch und auch durch Dokumente belegt, die aus der Belagerungzeit 2016 und den damit zusammenhängenden Gerichtsverhandlungen stammen. An diesem Punkt kommt „Lafone Investement“ und ihr Anwalt Markus Bernau ins Spiel. Ein Szenario wie 2016 ist derzeit denkbar, wenn auch in abgeschwächter Version mit dauerhaft eingesetzten Securitys.

    Geisel als Berlins Innensenator wird nicht die selben Fehler machen wie sein Vorgänger Henkel. Der sowohl mediale als auch politische Druck, der nicht zuletzt auf der Straße erzeugt wurde, hat Henkel in die politische Bedeutungslosigkeit befördert. Zwar agiert der Rot-Rot-Grüne Senat weniger plump als sein Rot-Schwarzer Vorgänger, geht aber gleichbleibend massiv gegen Hausprojekte in der Stadt vor. Geisel betont immer wieder nur rechtlich abgesichert und taktisch zu agieren. Das macht die Situation umso gefährlicher. Gegen die Angriffe auf die bestehenden kämpfenden Projekte gilt es Widerstand zu organisieren. Denn es geht nicht nur um die Angriffe auf unsere Projekte, sondern um die direkten Angriffe auf unsere Leben, Ideale und geführten Kämpfe.

    Wir haben 2016 erlebt, wie massive Angriffe abgewendet werden können. Wir haben 2016 gesagt, dass die Rigaerstraße unser Zuhause ist und wir nichts anderes machen können als weiter zu kämpfen. Daran hat sich nichts geändert, sei es im Kampf um die 94 oder die 34. Sollte Bernau ernst damit machen, seine Baumaßnahmen durchdrücken zu wollen, rufen wir dazu auf, das mit uns gemeinsam und mit aller Konsequenz zu behindern, zu sabotieren und anzugreifen. Bereitet euch vor und haltet euch bereit, werdet aktiv, lokal oder dezentral. Schwarzer Juli 2016 lässt grüßen!

    Rigaer94&Liebig34 veteidigen! Solidarität und Kraft für Potse-Drugstore, Meuterei und Syndikat

  • Comments Off on Razzia in der Rigaer94- Ein Angriff und seine Folgen
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  • Heute morgen um 6h war es mal wieder so weit. SEK mit Laserzielgeräten (zielend auf die Menschen an den Fenstern) in bunten Farben hüpfen durch die Höfe, Helikopter wecken die Bewohner*innenschaft des ganzen Kiezes und ein Grunzen geht durch die Nachbar*innenschaft … Razzia!

    Heute morgen um 6h war es mal wieder so weit. SEK mit Laserzielgeräten (zielend auf die Menschen an den Fenstern) in bunten Farben hüpfen durch die Höfe, Helikopter wecken die Bewohner*innenschaft des ganzen Kiezes und ein Grunzen geht durch die Nachbar*innenschaft … Razzia!

    Nach einigen Monaten der Stille war es mal wieder so weit: Blaulichtparty Rigaer Straße.

    Diesmal sind wir jedoch nicht allein betroffen. Zeitgleich stürmen über 500 Cops mehrere Wohnungen in Berlin. Was genau der Vorwand war, erschließt sich uns nicht so richtig und deshalb wollen wir nicht spekulieren und auch sonst sollte das niemensch tun!

    Fakten hingegen sind, dass einige, aber nicht alle, Wohnungen durchsucht worden sind. Laut Durchsuchungsbeschluss wurde nach Klamotten, Schuhen, Mobiltelefonen, Aufzeichnungen, Kalendern und Adressbüchern gesucht. Laut Beschlagnahmeprotokoll ist bei uns nichts beschlagnahmt worden. Tatsächlich wurde eine Kiste unbekannten Inhalts aus unserem Haus getragen. Unserem Anwalt wurde der Zugang anfangs versagt… wie immer.

    Ein besonderer Hohn ist die Aussage: „Es ist nichts beschädigt worden“, schriftlich auf dem Beschlagnameprotokoll festgehalten und dazu das lange, immer noch andauernde Warten darauf, dass unsere Türen repariert werden. Diese sind erstaunlich schnell und ohne massive Zerstörung geöffnet worden. Beschädigt sind sie natürlich trotzdem. Da sich der bestellte Schlüsseldienst aber zu weigern schien für die Bullen die Drecksarbeit zu machen, mussten diese nun selber ran.

    Dann versuchte der Bezirk zusammen mit Bauarbeitern und M. Bernau unseren Brandschutz zu überprüfen. Markus B. Hat sich in der Vergangenheit häufig als Anwalt des mutmaßlichen Eigentümers der Rigaer Str. 94 ausgegeben. Selbst das Gericht bezweifelt dies jedoch. Da die Bullen natürlich versuchen mit diesem Einsatz ein Propagandasieg einzufahren, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Presse bereits vor Beginn des Einsatzes vor Ort war. Markus Bernau ist zudem durch abfällige Bemerkungen und verbale Entgleisungen gegen unsere Mitbewohnis aufgefallen. Dies ist wohl als Versuch zu werten, aus der absoluten Bedeutungslosigkeit eines unfähigen Verkehrsjuristen zumindest zur allgemeinen Lachfigur aufzusteigen. Sein Handeln mag lächerlich erscheinen und er unfähig, trotzdem sollte nicht vergessen werden, mit welchem Arrangement er versucht sich auf unserer Feindesliste hoch zu arbeiten. Diesen Gefallen wollen wir ihm tun.

    Markus beabsichtigte nochmal einen drauf zu setzen. Zusammen mit Bauarbeitern, die schon 2016 in die Räumungsversuche gegen Teile der 94 verwickelt waren, welche held*innenhaft von unseren Zahlreichen Unterstützer*innen zurückgeschlagen wurden, versuchte er die Gunst der Stunde zu nutzen und sich gleich ein paar Türen unter den Nagel zu reißen. Da wurde es uns dann echt zu bunt und wir mussten ihn rausschmeißen. Nun hatte Markus ca. eine Stunde lang überlegt, was nun zu tun sei und er startete einen zweiten Anlauf. Nachdem er und seine Bande eine weitere Stunde vor unsere Tür rumgelungert haben und die Straße verstopften, sind sie von unserem Anwalt weggeschickt worden. Was blieb war die Ansage wieder zu kommen und unsere Türen auszubauen. Na wir werden sehen!

    Uns ist egal ob sie Markus Bernau oder 99100564 oder Schwein Henning heißen! Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!

    Uns ist auch egal ob Rigaer Straße, Grünberger, Reichenberger Straße oder Maybachufer! Wir sind noch lange nicht alle aber wir stehen hier alle zusammen!

    Autonome Strukturen verteidigen!

    Angriffe von Bullen und Investor*innen zurückschlagen!

    Auch zu lesen unter: https://de.indymedia.org/node/25981

  • Comments Off on Und täglich grüßt das Schweingetier….
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  • Für einen chaotischen Winter!

    Die Rigaer94 steht in einem Kiez, der ein zwei Straßenzüge entfernt von unserem Haus daran zweifeln lässt, wie wir hier eigentlich leben und kämpfen können. Es sind nur noch ein Paar Schritte über die Straße, zu dieser Welt aus weißem Beton und sanierten Altbaufassaden, an denen blank polierte Volvos vorbei fahren und Bewohner*innen nichts mehr wissen von Instandbesetzungen oder brennenden Straßenzügen. Uns graut es davor bald wie eine Insel in völligem Feindesland zu verharren, wie wir es erleben, wenn wir über den Rosenthaler Platz fahren, um die Brunnenstraße aufzusuchen.

    Diese Entwicklung hin zu mehr Isolation radikaler Projekte und Wohnräume und von Kämpfen auf scheinbar verlorenem Terrain der Aufwertung und Homogenisierung einer Nachbarschaft kann uns zermürben, sie kann uns aber auch zusammen bringen.

    In den letzten Jahren haben wir immer wieder zusehen müssen wie Hausprojekte oder selbstverwaltete Räume Luxusprojekten oder anderen Spekulant*innenträumen Platz machen mussten. Es wurden zum Beispiel die York 59, die Brunnen 183, die Liebig 14 und die Friedel 54 gewaltsam geräumt.

    Die Räumung der Liebig 14 sticht hervor. Sie bleibt bis heute für alle als überraschender Moment massenhafter Militanz im kollektiven Gedächtnis verankert – als Angriff, aus dem ein Maß an Dynamik und Mut hervor gegangen ist, sodass die Ereignisse Jahre nachhallten und viele in den Kampf gegen Aufwertung mitgerissen haben. Es sind jene Begegnungen auf der Straße, die bezeugen, dass Rebellion und Hass, wenn wir beides zusammen tragen und uns kennen lernen, unsere Leben und Kämpfe verändern können.

     

     

    Es sind diese Augenblicke autonomer Geschichte zusammen mit den Momenten des Alltags, ob im Gerangel mit den Cops auf dem Dorfplatz, am Biertisch vor der Meuterei, beim Sonntags Brunch in der Friedel oder auf einer Veranstaltung zum Castor in der Brauni, die uns und viele andere Projekte dazu gebracht haben die letzten Monate zusammen zu sitzen und uns gemeinsam gegen Verdrängung und Isolation vorzubereiten.

    Anfang des Jahres laufen die Pacht- und Mietverträge von historischen Projekten wie der Liebig 34, Potse und Drugstore aus. Die Meuterei und das Syndikat sollen auch in den darauf folgenden Monaten raus geworfen werden. Ähnliche Szenarien bahnen sich für die Rote Insel, die Brauni und das Tommy-Weißbecker Haus an. Die Friedel ist seit letztem Sommer im Exil. Und die Rigaer 94 wird weiterhin ein Dorn im Auge des Staatsschutzes bleiben und ist als teilbesetztes Haus stets räumungsbedroht. Es sind unterschiedliche formale Gründe, warum die einzelnen Projekte ab Anfang des Jahres geräumt werden könnten. Aber es sind alles Gründe, die einer Logik von Rendite, hipper Aufwertung und der Verdrängung von radikalen Gegenkonzepten und Lebensformen folgen.

    In jenen Zeiten der zunehmenden Vereinzelung und der maximalen Profitorientierung durch Mieten und Immobilienspekulation ist es wichtig, dass Projekte wie die aufgezählten, erhalten bleiben. Es ist eine Bedrohungslage für linksradikale Infrastruktur und Schmieden staatsfeindlicher Kampagnen, die es in so einem Ausmaß lange nicht gab. Wir verstehen die Situation als einen Angriff auf unsere Orte und Ideen einer von Staat, Patriarchat, Rassismus und Ausbeutung befreiten Gesellschaft, die das Potenzial hat uns zusammen zu bringen. Sodass wir vielleicht stärker aus dieser Zeit hervor gehen und die Solidarität unter uns als Individuen und unter unseren Projekten eine Perspektive aufzeigt.

     

     

    Für diese Aussicht sind für uns, als Rigaer 94, zwei Dinge entscheidend:

    Es gibt einen verzwickten Graben zwischen dem Anspruch immer das Große Ganze – also die konsequente Infragestellung des Staates und der gesellschaftlichen Ausprägung – im Auge zu behalten und der Notwendigkeit Räume und Infrastruktur zur Verfügung zu haben – deren Erhalt oft an pragmatische Richtlinien geknüpft ist, die dem Anspruch der umfassenden Radikalität oft nicht gerecht werden. Einfache Beispiele dieser Pfeiler der „Inkonsequenz“ sind Miete, das Erscheinen vor Gericht, das Mitführen des (z.B. deutschen) Passes oder ein Konto bei einer Bank. Wir denken, dass diese Widersprüche nun mal da sind in einer Gesellschaft, deren Spielregeln wir nicht mitbestimmen können und auch nicht unbedingt wollen.

    Trotzdem ist es für uns wichtig, dass wir im Zusammenkommen der nächsten Wochen immer wieder darüber diskutieren und Aktionen dazu nutzen weiter zu greifen, als nach einem neuen Mietvertrag oder einem zeitlichen Aufschub. Wir wollen an den Kämpfen wachsen und versuchen einige dieser Widersprüche aufzubrechen.

    Das heißt konkret, dass Enteignung, Besetzungen und die Selbstverwaltung der Räume für uns im Vordergrund der Auseinandersetzungen stehen sollten. Auch wenn wir wissen, dass Ideen und Praxis nicht so leicht eins zu setzen sind.

    Der zweite für uns entscheidende Punkt ist die bekannte und historische Frage nach der Legitimität von Gewalt. Hier im speziellen die Frage nach der Bereitschaft, gemeinsam auf einen wüsten Januar hin zu arbeiten. Es geht uns darum, wie wir solidarische Menschen motivieren mit uns zusammen anzugreifen und auf den kommenden Demos und Aktionen unsere Ideen der Zerstörung dieser Form der Gesellschaft, seiner Bullen und Beamt*innen voran zu stellen.

    Wir sind überzeugt, dass der einzige Druck, der all den Projekten zur Seite steht (während sie in Verhandlungen stecken und erst Recht wenn sie Verhandlungen ablehnen) nur der Druck sein kann, den wir bereit sind auf der Straße zum Ausdruck zu bringen.

    Wir stimmen „einigen Aktivist*innen aus Kreuzberg 36“ zu: „Wir wünschen uns eine Initiative, die davon ausgeht, dass ein breiter Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen mit unterschiedlichen Formen notwendig und wünschenswert ist, und die nicht gleich bei ein paar kaputten Fensterscheiben im neuesten Luxus-Restaurant in entsetztes Jaulen und hektische Distanzierungen ausbricht“. Der Zusammenschluss bedrohter Projekte geht für uns damit einher, sich von keiner Form von solidarischen Aktionen zu distanzieren.

    Wir schlagen vor, dazu aufzurufen eine Eskalation im Sinne der Liebig 14-Räumung und der Kadterschmieden-Räumung im Sommer 2016 anzustreben. (Auch die Liebig 14 hat bis zuletzt in Verhandlungen gesteckt, aber stets zu Aktionen in einem breiten Spektrum aufgerufen, so dass die Demo jenen Charakter annehmen konnte).

     

     

    Für uns ist es als Ort autonomer Organisierung völlig klar in den Tagen der Interkiezionale oder auf den Kiezversammlungen keinen Raum Politiker*innen zu lassen. Wenn Projekte verhandeln und sich mit Bezirksverordneten treffen ist das immer ein Moment, das zu diskutieren und die Hoffnungen zur Disposition zu stellen, die damit verbunden sind. Jetzt ist die Zeit das gemeinsam zu tun.

     

    Für ein chaotisches Miteinander und einen kämpferischen Winter!

    Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

    Rigaer94

     

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  • Eine Kurzerklärung anlässlich der Repression gegen die Jugend. Gerne verwenden und verbreiten.

    Am vergangenen Donnerstag gingen mehrere Hundert Jugendliche in Berlin auf die Straße um im Rahmen eines Schulstreiks gegen die Bildungspolitik zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen hinter diese jungen Leute, die gegen den Anpassungszwang, die Langeweile und die Repressalien rebellieren. Wir haben vor ihnen Respekt, da sie sich selbst organisieren und mit der Gesellschaft und dem Staat auseinandersetzen.

    Dass diese Aktivitäten dem Staat ein Dorn im Auge sind, ist uns klar. Es macht uns dennoch wütend zu erfahren, mit welchen Mitteln der Staat gegen diese Jugend vorgeht. Bewaffnete und schwer gepanzerte Polizeikräfte wurden gegen die Demonstration aus Jugendlichen und Kindern in Stellung gebracht. Indem sie einigen das Rauchen untersagten und anderen, die politische Sticker verteilten, Strafen androhten, zeigten sie die Gewaltbereitschaft des Staates. Das ist pure Einschüchterung.

    Eine besondere Schande für die gesamte Gesellschaft aber ist der Einsatz von Zivilbeamten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Jugend mit Geheimdienstmethoden bekämpft wird. Der Staat zielt damit auf das elementare Vertrauen der Menschen untereinander, welches für jedes soziale Leben notwendig ist. Die Botschaft dahinter lautet: wir stehen euch nicht nur bewaffnet gegenüber sondern wir sind auch unter euch! Eine Gesellschaft, die das akzeptiert, beerdigt sich selbst und verdient unsere Verachtung.

    Wir fordern alle emanzipatorischen Kräfte dieser Gesellschaft auf, den Einsatz von verdeckten Ermittlern sowie andere geheimdienstliche Methoden der Informationsgewinnung konsequent zu bekämpfen und sich demonstrativ hinter die Jugend zu stellen.

  • Comments Off on Anlässlich des Bildungsstreiks: Hände weg von der Jugend!
  • Kategorie: Statements
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    Am 31.12.2018 endet der Pachtvertrag der Liebig34. Der Eigentümer Padovicz – ein bekannter Name was das systematische Aufkaufen von Häusern und Verdrängen unzähliger Menschen angeht – will räumen und luxussanieren. Das ist eine Kampfansage und sie betrifft uns alle. Es ist nicht nur ein Angriff auf das Haus und den Kiez. Es ist ein Angriff auf die Idee vom herrschaftsfreien Leben ohne Staat, Patriarchat, Rassismus und all den anderen Mechanismen, die uns täglich unterdrücken.

     

    Die Geschichte autonomer feministischer Häuser reicht bis in die 70er Jahre zurück, entstanden aus der Auseinandersetzung mit struktureller patriarchaler Gewalt, die sich mal subtil, mal massiv in facettenreicher Gestalt und Ausformung zeigt. Es ist eine bewegte Geschichte des Angriffs auf die herrschenden Normen, der gegenseitigen Stärkung und Solidarität. 1990 besetzt und wie unser Haus nach der Räumung der Mainzer Straße legalisiert, ist die Liebig34 eines dieser noch wenigen noch existierenden autonomen anarcha-queerfeministischen Kollektive in Europa. Sie besteht aus dem Wohnprojekt, dem Infoladen Daneben und der Bar L34 und ist seit jeher ein fester Bestandteil antiautoritärer Infrastruktur im Friedrichshainer Nordkiez.

     

    Die Liebig34 ist ein besonderer Ort. Während Nazis zunehmend marschieren und Organisationen wie die AfD Rassismus, Antifeminismus und faschistische Traditionen in salonfähige Tugenden wandeln, braucht es auch Räume wie die Liebig34, an denen Menschen mit diversen Genderidentitäten leben, sich ausleben, stärken und organisieren können. Es braucht Orte, an denen, in dieser dem Konservatismus bis zum Faschismus zugewandten individualisierten Gesellschaft, Kollektive entstehen, die dem Ganzen Ideen der Solidarität und Gemeinsamkeit, der Rebellion und Freiheit entgegensetzen. Sicher war die Liebig34 als Haus nicht immer hörbar, doch in diesem Moment hat sie sich für den offenen Widerstand entschieden und in vielen anderen Momenten für einen Kampf, den wir von außerhalb oft nicht sehen. Für uns ist sie, in all den Jahren, in denen wir auch Konflikte miteinander ausgetragen haben, immer eine der wichtigsten Freund*innen und Kompliz*innen des Kiezes gewesen. Sie stand an unserer Seite, wenn es zu Angriffen auf unser Haus kam und wurde dadurch selbst das ein oder andere mal Ziel von Repression. Gemeinsam haben wir in jüngster Vergangenheit Veranstaltungen wie die Diskussions- und Chaostage 2018, die Lange Woche der Rigaer Straße 2015 und unzählige spontane Kundgebungen organisiert und trotzen der ständigen Belagerung des Kiezes durch uniformierte Faschisten, die sich in den Wannen hier durch schieben.

     

    Seit der Räumung der Liebig14 im Februar 2011 ist die Liebig34 das letzte Hausprojekt direkt am Dorfplatz, der für den Kiez ein wichtiger sozialer und politischer Treffpunkt aber auch immer wieder Ausgangspunkt für Aktionen und Auseinandersetzungen mit den Bullen ist. Ohne das Haus wird dieser Ort nur noch eine Kreuzung sein, in einem durch Aufwertung sterbenden Kiezes. Auf dem Dorfplatz eignen wir uns den öffentlichen Raum an, wirken der vom Kapitalismus forcierten Vereinzelung entgegen und holen das Leben zurück auf die Strasse. Für die Staatsmacht war dieser Ort schon immer ein Dorn im Auge. Es ist ein Ort, an dem die Menschen selbst entscheiden ob es in Ordnung ist, einen Umsonstflohmarkt, ein Konzert oder Lagerfeuer zu machen, anstatt sich eine behördliche Erlaubnis zu holen. Ein Ort, an dem Konflikte ohne Bullen gelöst wurden oder durch solidarisches Handeln gar nicht erst entstehen. Es ist ein umkämpfter Raum, denn schließlich kann es der Staat nicht zulassen, dass Menschen sich treffen, austauschen und selbst entscheiden, was sie wollen und was nicht.

     

    Zusammen mit der Liebig 34 bilden die benachbarten Projekte einen der festen Kernpunkte des Widerstandes im Nordkiez. Sollte es Padovicz also wirklich wagen und die Politik dies natürlich befürworten, indem sie das Haus mit der Hilfe hunderter Bullen räumen, werden wir Antworten finden. Dann müssen wir es als das begreifen was es ist. Ein Angriff auf uns Alle, auf diejenigen, die in der kapitalistischen Stadt keinen Platz finden sollen. Noch ist es aber nicht so weit – also lasst uns Pläne schmieden, Banden bilden und für eine rebellische Stadt kämpfen und nicht erst anfangen, wenn schon alles vorbei ist. Im Gegensatz zu unserem Eigentümer haben Padovicz und seine Firmen bekannte Adressen

    Kommt zur Demo am 29.9.2018 um 18:00 Uhr auf dem Wismarplatz.

    Macht Aktionen, seien wir unregierbar!

    Liebig 34 Verteidigen!

  • Comments Off on Partners in crime, united we stay – Liebig34 verteidigen!
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  • Die Geschichte autonomer Kämpfe unserer Breitengrade beinhaltet einige Straßenschlachten bei hohen Staatsbesuchen. Sie waren wichtige Zeichen in alle Welt, dass auch hier die Gräueltaten von Despoten anderer Nationen nicht mit Gleichgültigkeit betrachtet werden.

    2002: Der Besuch von George W. Bush in Berlin findet unter hohen Sicherheitsvorkehrunge statt – es kommt zu Krawallen

    Das Gegenteil ist ja der Sinn solcher diplomatischer Großereignisse: Herrscher wollen sich auf pompös inszenierten Treffen ihre Loyalität beweisen und dabei zur Schau stellen, dass ihr Volk ihnen voller Begeisterung untergeben ist. Dabei gilt: je reibungsloser der Ablauf der gesamten Zeremonie, desto großartiger erscheint das Regierungsoberhaupt der gastgebenden Nation. Der angereiste Despot und sein Gefolge erwidern die Ehre, Grund eines derart immensen Aufwands sein zu dürfen, mit der Zurschaustellung von Respekt. Es ist eine Art gegenseitige Beweihräucherung der Sinnhaftigkeit von Herrschaft über Menschen, denen auch noch beigebracht werden konnte, charismatische Persönlichkeiten dafür zu feiern, dass sie ihre Leben regieren. Kritische Themen haben unter den sich umschmeichelnden Despoten eigentlich keinen Platz. Man ist sich dennoch einig, dass in Europa die linksliberale Öffentlichkeit einen kleinen Tribut in Form von Sätzen wie „Es wurde die Lage der Menschenrechte angesprochen“ oder auch „Die Wichtigkeit der Pressefreiheit kam zur Sprache“, verdient hat.

    Der blutige Besuch des Schahs am 2.Juni 1967, die Straßenschlachten beim Berlin-Besuch des US-Präsidenten Reagan 1982, die Krawalle in Krefeld beim Besuch des US-Vizepräsidenten George Bush 1983 oder auch der Besuch von George W. Bush 2002 in Berlin waren klare Zeichen: Es gibt noch etwas anderes als die Nation, die hinter ihren Führer_innen steht und den Staatsgästen mit Blumen und Tränen in den Augen zujubelt. Es gibt die Menschen, die nichts mit dieser dreckigen Scheinheiligkeit zu tun haben wollen. Diese Menschen nutzen die Öffentlichkeit und die Verwundbarkeit in den Tagen der diplomatischen Inszenierung, um Zeichen der grenzenlosen Solidarität und Verbundenheit mit Ihresgleichen in den gewaltsam kontrollierten Territorien der Gast-Despoten zu setzen.

    1982: Beim Besuch von US-Präsident Reagan kommt es in Berlin zu starken Straßenschlachten

    Und diese Menschen werden auch am 28. und 29. September in Berlin sein, wenn der türkische Diktator Erdoğan die Hoffnungsträgerin der deutschen Rüstungsindustrie Merkel besucht. Diese Menschen werden da sein, um jene Zeichen der Solidarität mit denen zu setzen, die unter Erdoğans Staatsapparat zu leiden haben. Und sie werden sich gegen die deutsche Rüstungsindustrie und ihre politischen Vertreter wenden, die in den Kriegen der türkischen Armee seit Jahrzehnten das große Business machen.

    So wird es Ende September Versuche geben, die Absperrungen im Regierungsviertel zu durchbrechen, um der deutschen Regierung eine Blamage zuzufügen. Es wird Versuche geben, die Bullen zu bekämpfen, die mit Terror gegen die Organisierung von Migrant_innen, seit Jahrzehnten Erdogans Krieg in der BRD weiter führen. Und es wird eine Häufung dezentraler Aktionen geben.

    1983: Als der US-Vizepräsident George Bush Krefeld besucht, muss sein Konvoi im Steinhagel von Demonstranten fliehen

    In diesem Jahr gab es schon über Monate hinweg massenhafte Angriffe in der ganzen BRD in Solidarität mit den Menschen in Afrin und der klaren Aussage, dass der Faschismus eines Erdoğan auch hier nicht unbeantwortet bleibt. Die Ziele bleiben die gleichen.

    Auch da sein werden die Menschen, die einst dachten, Teil dieser Nation sein zu können, die am 28. September Gastgeber sein wird. Denen vom deutschen Geheimdienststaat aber mit Feuer, Blei und Bomben gezeigt wurde, dass diese Nation immer noch auf rassischen Ideen beruht. Und so wird unser Widerstand gegen den Staatsempfang ein Fest derer, die sich zu keiner Nation bekennen sondern zu Freiheit und Solidarität. So wie in Hamburg.

    Bereitet euch jetzt vor!

    Sprecht in euren Bezugsgruppen über Formen möglicher Repression, wie ihr sie umgehen und wie ihr mit ihr umgehen könnt. Die Sicherheitsorgane, türkische und deutsche, werden versuchen unserem Hass keine Plattform zu bieten. Vielleicht werden sie versuchen einige von uns im Vornherein einzuschüchtern. Aber wir können auf Solidarität bauen, zwischen
    autonomen und radikalen kurdischen Kämpfer*innen und diese Verbundenheit ist es, wovor sie sich fürchten.

    Für ein unüberschaubares Spektakel!

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  • Von Gefährdern, Staatsschutztätigkeiten gegen das Umfeld der Rigaer94 und der massiven Ausweitung von polizeilichen Befugnissen mittels ASOG. Auf indymedia und einem neuen Blog ist ein Text eines Autonomen Sonderermittlungsauschusses erschienen, der eine “neue – alte Repressionsgeschichte” erzählt. Informiert euch und solidarisiert euch mit den Betroffenen. Und vergessen wir nicht, staatliche Repression ist die logische Antwort auf einen konsequenten und erfolgreichen Kampf gegen das Bestehende. Niemals aufgeben, niemals kapitulieren!

     


    Vor einigen Wochen gab es in Berlin eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen und Razzien. Die G20-Razzien finden zahlreicher statt und steigern ihre Absurdität. Auch das Auftauchen von szenekundigen Beamt*innen in zivil vor vermeintlichen Szenelokalitäten häuft sich.

    Diese Repressionshäufungen sind unserer Meinung nach aber keine neue Entwicklung, sondern entsprechen einem Kalkül, das die (Berliner) Cops schon seit geraumer Zeit verfolgen und welches nun mal wieder seine Früchte tragen soll.

    Wir sollten diese Methoden analysieren, um dringend notwendige Gegenkonzepte zu entwickeln, unsere Solidarität auszubauen und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.

    Im Folgenden möchten wir eine neue – alte Repressionsgeschichte erzählen:

     

    Prävention und Gefahrenabwehr

    Razzien gegen Hausprojekte, vermeintliche Politkombos oder größere Ermittlungsverfahren, teilweise mit Vereinigungskonstruktionen, sind Instrumente des polizeilichen Staatsschutzes. Sie wurden schon seit jeher nicht nur in Berlin angewandt, um unliebsame Aktivitäten zu unterbinden oder auch einfach nur um den Bullen selbst ihren Arbeitsplatz zu sichern.

    Wir stellen aber eine Veränderung in der Methodik bundesweiter Bullenarbeit fest.

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  • Die Soligruppe für Isa und Nero ruft für Samstag, den 14.7. zu Kundgebungen vor den Knästen JVA Moabit und JVA Tegel, wo Isa und Nero inhaftiert sind, auf. Kommt alle!

    Kommt zu den zwei Kundgebungen diesen Samstag 14.7. Beginn 14 Uhr vor dem Knast Moabit. Wir werden später von Moabit mit dem Rad nach Tegel fahren. Um erst den Gefangenen Isa und dann Nero zu besuchen.

    10 Gründe warum es wichtig ist Samstag vor die Knäste zu kommen

    1. Der Knastalltag kann von uns hier draußen durchbrochen werden!
    2. Isa und Nero möchten beide ihre Fälle öffentlich diskutieren und verbreiten, dafür müssen wir viele sein und ihre Erlebnisse und Ideen weitererzählen.
    3. Knast soll dazu dienen Menschen zu isolieren und zu brechen. Nicht nur die Stärke der Gefangenen auch unsere Solidarität kann diese Logik zersetzen.
    4. Wenn wir die Auseinandersetzung mit Knast stetig an uns heran lassen, werden wir uns davon nicht abschrecken lassen, dass Knast eine Folge unseres Handelns sein kann.
    5. Viele andere Gefangene werden uns hören und auch sehen. Es können auch zu anderen Gefangenen und Kontexten Texte und Solidaritätserklärungen verlesen werden.
    6. Tegel ist sehr weit draußen. Außerhalb von Besuchsterminen gibt es selten Kundgebungen oder Feuerwerk.
    7. Eine Fahrraddemo nach Tegel ist ziehmlich schön. Keine schleppende Latschdemo, kein Bullenspalier, jede und jeder kann fahren so schnell sie möchte. Auch landschaftlich mal was anderes.
    8. Wir kommen raus aus unseren Kiezen und können uns über aktuelle Projekte austauschen, während wir auf den Rädern sitzen. Ohne dass uns jemand gut zuhören kann.
    9. Bei der letzten Fahrraddemo für die Rigaer 94 hatten alle sehr viel Spaß. Außer das LKA. Da bald Prozesse anstehen gegen angebliche Teilnehmer*innen, wollen wir diese Variante der Demo nochmal bewerben. Schließlich gibt es daran nix zu kriminalisieren.
    10. Isa und Nero sind kämpferische Persönlichkeiten und unsere Freunde. Sie sind hinter Gittern auf den Druck der Straße angewiesen. Sie freuen sich über alle Arten von Solidaritätsaktionen.

    Lassen wir sie nicht alleine mit Schließern, Staatsschutz und Gerichtsterminen!

    Falls ihr noch nicht so viel von Isa und Nero gehört habt, gibt es auf verfahrengebiet.noblogs.org ganz viele Texte von den beiden selbst oder über ihre Festnahmen und Prozesse.

    Wir schicken solidarische Grüße nach Salzwedel. Leider müssen wir an vielen Fronten kämpfen und daher überschneiden sich oft Termine.

    Wir hoffen, dass viele Menschen am Samstag zu euch raus fahren und die Sache ernst nehmen.

    Viel Kraft euch!

     

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