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Der Text wurde entsprechend https://de.indymedia.org/node/32703 am 14. Mai abgeändert.

Mit der großen Anzahl an Menschen, die bereit waren an einer nicht angemeldeten revolutionären 1. Mai Demonstration durch Friedrichshain teilzunehmen, beweist sich der Bedarf etwas zu artikulieren, das schwer in Worte zu fassen ist. Wurde doch im Vorfeld, wie übrigens in der gesamten Thematik des Mieten- und Wohnungskampfs, oft von einer Wut geredet und geschrieben, die sich hoffentlich irgendwann entladen möge.
Einige Tausend haben sich von dem Motto – Gegen die Stadt der Reichen – angesprochen gefühlt und etwas umgesetzt, dass in der Vorbereitung der Demo nicht selbstverständlich erschien; nämlich dieselbe in Gang zu bringen und gegen eine bundesweite Mobilisierung der Repressionskräfte durchzusetzen. Damit dürfte in Zukunft für vergleichbare Situationen der lange Zeit übliche Kniefall vor dem/der Berliner Polizeipräsidenten/in obsolet geworden sein. Eine Demonstration findet statt, wenn wir es wollen und nicht wenn es eine Behörde gnädigerweise zulässt.

Diese Demo war autonom, auch wenn nur eine Minderheit Autonome waren, weil sie sich ihren Weg gesucht hat und ohne Zwischenkundgebungen, ohne Lauti, mit Parolen, Transpis und Schilder, wirklich Allen die Möglichkeit gab irgendetwas zu artikulieren. Wir waren überrascht von den Massen, die an unserem Haus vorüber zogen und freuen uns über die Solidaritätsbekundungen, die das pausenlose Hetzen der Medien gegen uns als bedeutungslos entlarven. Enttäuscht hat uns, dass dieses Potential weitgehend verpufft ist und aus der Stärke der Demo keine Angriffe resultiert sind, sondern alle eher in Konsumhaltung hinter dem Fronttranspi hergelaufen sind. An dieser Stelle sei aber auch gleich gesagt, dass wir uns hier genauso auch an die eigene Nase zu fassen haben.
Ob wir den Ausdruck richtig als Zustimmung zu den Bemühungen, einen unregierbaren Kiez, eine widerständige Nachbarschaft bzw. einen rechtsfreien Raum hier im nördlichen Friedrichshain zu etablieren, deuten können, wissen wir nicht.

Denn der Raum, den wir zusammen mit der Liebig34 und anderen Nachbar*innen und Freund*innen hier geöffnet haben, um an Tagen wie diesem etwas rauszulassen, was oft beschworen wird, nämlich Wut, davon war nicht viel zu spüren. Jedenfalls zog die Demo einfach weiter, selbst als der organisierte Frontblock sie am Bersarinplatz für beendet erklärte. Statt den Raum zu nutzen für irgendetwas, mit sehr vielen Leuten in einem fast bullenfreien Areal rund um den Dorfplatz, sind die meisten einfach weiter gelaufen Richtung Warschauer Straße. Waren die Diskurse über Sinn und Zweck solcher Demos, die Problematik ungünstiger Endpunkte, so verborgen geblieben? Oder war es der Fehler der Leute, die in der Straße organisiert sind, keine Raumkonzepte anzubieten, die die Leute vor Ort gehalten hätte? Der Umstand, dass die meisten Festnahmen der Demo im vorbereiteten Kessel am Endpunkt stattgefunden haben, hat die Intention bestätigt, am Bersarinplatz zu enden. Offensichtlich haben aber nur Wenige diese Überlegung geteilt und offensichtlich besitzen die Reihen, welche die Demospitze ab diesem Punkt übernahmen, keinerlei taktisches und politisches Verständnis. So blieben wenige in unserer Straße zurück, während Tausende in die übliche Falle an der Warschauer zogen, wo die Bullen nach einigen Flaschenwürfen leider leichte Beute machen konnten. Abseits der Verantwortung für einen weniger repressiven Ausgang einer Demonstration, die wir alle tragen, fragen wir uns, wo ist die Wut der Menschen. Wo der Wille, sich nicht von den Bullen in kleine Haufen zersprengen zu lassen, die nicht geeignet sind, sich der Festnahmetaktik widersetzen zu können. Wo ist die Suche nach dem Weg raus aus solchen Fallen, oder fehlt gar die Wut und Entschlossenheit und es herrscht eher Ohnmacht und Gleichgültigkeit?

Wut haben wir in den Bildern aus Paris von diesem Tag erkannt. Die Berliner 1. Mai Demo hat bereits in vergangenen Jahren den Irrtum begangen, sich selbst mit den Erwartungen aufzuladen, die von jeweils anderen Orten aus dortigen Revolten abgeleitet wurden. Weil das nie funktioniert hat, könnte besser in Zukunft noch kleinteiliger in den von Gewerkschaften und Linken abgehängten Milieus gearbeitet werden. Der Krawall der Gelben Westen oder andere Unruhen haben wenig Wirkung auf hiesige Protestkulturen.

Langsam kamen bei Einbruch der Nacht mehr Menschen zurück zur Liebig und Rigaer um den Raum politisch zu nutzen. Die Bullen formierten sich, wurden mit reichlich Farbbeuteln eingedeckt. Eine Zivikarre wurde eingeworfen, nachdem sie zum xten Mal provozierte, danach zwei Wannen angegriffen, die schnell weiterfuhren. Die 25. Hundertschaft rannte zwischen Dorfplatz und Zellestraße hin und her, wurden mehrmals mit Steinen beworfen, es gab Sitzblockaden und kleine Spontis, Wannen gerieten in Hinterhalte, sie verteilten Pfefferspray, Knüppelschläge und Tritte während brennende Mülltonnen die Straße blockierten – ein ereignisreicher Abend in unseren Straßen, die Bullen schienen sichtlich Probleme, die Kontrolle über die Situation zu erlangen. Wir distanzieren uns von nichts. In der offiziellen Pressemeldung der Bullen hat das alles nicht stattgefunden – um ihren Erfolg nicht zu schmälern, muss der Krieg gleichzeitig Frieden sein.

Wichtiger als Gewalt gegen ihren Frieden ist uns die Interaktion mit denen, die bei Aufrufen wie zu diesem 1. Mai am Start sind und sich mit Zusammenkünften auf der Straße auseinandersetzen. Kritische Kommentierungen sind ausdrücklich erwünscht, damit bei den vom Senat geplanten Räumungen ein heftigeres Zusammenwirken der Häuser mit den Demonstrationen möglich ist.

Allen Verletzten und Festgenommenen senden wir unsere Solidarität und rufen euch dazu auf, sich mit Anderen zu vernetzen und sich gemeinsam gegen die Verfolgung durch die Behörden zu organisieren. Repression ist keine individuelle Last, sondern eine kollektive Verantwortung. Jederzeit könnt ihr euch dafür auch an uns wenden.

Die ganze Rigaer94

  • Comments Off on Einige Hoffnungsschimmer zwischen vielen Fragezeichen – der 1. Mai in der Rigaer Straße
  • Kategorie: Statements
  • Isa wieder in U-Haft

    Nach dem heutigen ersten Prozesstermin im Berufungsverfahren über den Bäckereifall wurde Isa in U-Haft genommen

    Der Verhandlungstag war sehr kurz und obwohl dies absehbar war, waren ca. 60 Leute gekommen, um sich solidarisch zu zeigen. Als die Verhandlung begann waren erst 4 Menschen durch die Sicherheitsschleuse gelassen worden, so lief der Großteil unter ausschluss der Öffentlichkeit. Als die Verhandlung vorbei war, standen die meisten Menschen noch in der Schlange vorm Gericht. Isa wurde im Anschluss, ebenfalls ohne öffentlichkeit der Haftbefehl für den Vorfall im Mensch Meier verkündet. Die Begründung lautet Fluchtgefahr, weil Isa in der Rigaer94 wohnt.

    Heute Nachmittag um 15 Uhr findet vor dem Knast in Moabit eine Kundgebung statt. Kommt alle!

    https://verfahrengebiet.noblogs.org/news/

    Freiheit für Isa! Freiheit für alle Gefangenen!

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  • Kategorie: Statements
  • Alle von uns dürften in den letzten Monaten verfolgt haben, was nicht weit von hier in Frankreich abging. Vor allem zu Anfang war viel Skepsis im Spiel angesichts des populären Kampfes der Massen, die das gesamte Land zeitweise lahm legten und sich Samstag für Samstag dazu verabredeten, die großen Städten aufzusuchen. Der wirtschaftliche Schaden, die Plünderungen und Zerstörungen in den Zentren der Macht, die direkten Angriffe auf die staatlichen Institutionen, die Positionierung gegen die vielfach erlebte staatliche Gewalt und die Verweigerung einer Repräsentation machten die Bewegung der Gelben Westen über die anfänglichen Zweifel Vieler erhaben. Ohne Frage ist die Bewegung nicht frei von Widersprüchen, die Instrumente der Spaltung und sozialen Kontrolle als Angriffe des Staates auf die Gesellschaft sind präsent.

    In vielen Texten wurde schon erwähnt, dass das Verhältnis von Stadt- und Landleben ein wichtiger Faktor für die Bewegung der Gelbwesten ist. Ein bedeutender Teil der Mobilisierung, auch wenn dies in den deutschen Medien keine Erwähnung findet, kommt aus den ländlichen Gebieten und kleinen, provinziellen Städten. Die Blockaden an dortigen Verkehrsknotenpunkten haben nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch einen wesentlichen Moment der Organisierung und der sozialen Sprengkraft ausgemacht. Die Beteiligung der ländlichen Bevölkerung hat den Protesten ein größeres Ausmaß gegeben und die Rolle der Großstädte als Orte des Angriffs gegen die Zentren und Symbole der Macht verstärkt. Die Verachtung für diese, auch wenn sie teilweise diffus sein mag, ist eine positive Eigenschaft. Sie bricht aus der Passivität aus und bezieht Position im sozialen Krieg. Sie deckt sich mit unserer Sicht auf die Gesellschaft und die Stadt. Wie gerne würden wir es hier sehen, wenn tausende von Menschen das Brandenburger Tor beschmutzen würden und die Friedrichstraße in Schutt und Asche legten.

    Mit unserem kleinen rebellischen Projekt im Friedrichshainer Nordkiez versuchen wir, jeden Tag, ein Stachel im Herzen der Bestie zu sein. Wir lehnen dieses Gebilde aus Politik, Kapital und Dienstleistungen ab, welches die Stadt verkörpert. Sollte es in anderen Bezirken, kleinen Städten, Dörfern und ländlichen Regionen Verachtung oder Hass auf diese Hauptstadt geben, dann laden wir Alle ein, dies hier zum Beispiel an einem Tag wie dem diesjährigen 1.Mai gemeinsam zu artikulieren.

    2019 kann ein Jahr der Entscheidungen werden. So können wir am Ende des Jahres mit abgerissenen oder luxussanierten Häusern, dreihundertfach erhöhten Mieten oder verschärften Bullengesetzen in erschöpfte Gesichter blicken oder aber auf ein kämpferisches Jahr zurückblicken, in dem unsere Hände so manchen Stein aufgehoben und unsere Herzen so manche neue Kompliz*innenschaft geschlossen haben. Selbst wenn wir Kiezkultur und rebellisches Projekt neu aufbauen, uns vor Gericht und Knast für unsere Gedanken und Taten verantworten oder uns an den Rändern der Städte wiederfinden müssen. Vielleicht aber, sitzen wir auch gemeinsam auf der Straße vor den Straßenzügen besetzter, durch uns selbst enteignete und in Selbstverwaltung übergebene Häuser, aus denen wir Staat und Kapital vertrieben haben. Streiten, lernen uns kennen, lachen.

    Sicher ist der 1.Mai auch nur einer neben 364 anderen Tagen. Für Viele, und auch für uns, gilt er als verklärtes, von Erwartungen durchzogenes Datum, als ein entpolitisiertes Spektakel für die Medien anstatt einer kraftvollen Demonstration im Kontext stattfindender Kämpfe. Also wieso an diesem Datum festhalten? In der Tat, schliessen wir uns der radikalen Linke | Berlin an, die schreibt: „Der 1. Mai ist in diesem Prozess nicht mehr als ein Tag. Die Entscheidung, ob wir siegen oder unterliegen, fällt an jedem einzelnen Tag im Jahr. Schaffen wir es, uns zu organisieren? Begeistern wir unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen, Freund*innen und Familien vom Kampf um ein besseres Leben? Sind wir konsequent und ernsthaft genug in dem, was wir tun? All diese Fragen beantworten wir nicht mit einer symbolischen Demonstration.“ Nehmen wir den 1. Mai als einen Tag wie jeden Anderen auch, an dem wir die Möglichkeit nutzen und finden, abseits der vielen täglichen und nächtlichen Taten, gemeinsam auf der Straße zu sein. Als einen nicht alleinstehenden Teil im Puzzle des kontinuierlichen Widerstandes gegen die Stadt der Reichen. Nur vor einigen Tagen protestierten zehntausende Menschen in mehreren Städten gegen den Mietenwahnsinn. Anfang März gingen mehrere tausend Menschen in Berlin auf die Straße, um ihre Wut auf die Verdrängung linker Freiräume zu artikulieren.

    Doch, allein das Trotten neben einem Lautsprecherwagen wird uns nicht weiterbringen. Das Wohnungsproblem kennt in den Metropolen keine Grenzen mehr, kein Kiez oder Bezirk ist davon geschont geblieben. Es ist allen klar geworden, dass es kein vereinzeltes Problem ist, es betrifft alle, es ist nur eine Frage der Zeit. Wo uns die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich dabei inspirieren kann, ist ihr Bewusstsein eines Konfliktes mit Staat und Kapital, dem nicht friedlich und passiv begegnet werden kann.

    Kommt am 1. Mai in den Berliner Stadtteil Friedrichshain.

    Verbinden wir unsere Kämpfe gegen die Stadt der Reichen!

    Rigaer94

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  • Kategorie: Statements
  • Die sogenannte Zoll-Razzia im Mensch Meier am 30. März bedeutet für Isas Berufungsprozess eine Zäsur, zeigt aber auch, dass der repressive Angriff nicht zu Lähmung oder Rückzug führen muss. Dieses Statement soll auch die Kritik an der Party-Kultur sowie an unserer kollektiven Praxis darstellen.

    Zum Vorfall selbst ist eigentlich nicht viel zu sagen. Für uns ist klar, dass wir von einem Angriff von Bullen auf das Mensch Meier sprechen. Dieser ist Teil staatlicher Bestrebungen, humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren, reiht sich aber auch ein in eine Serie von Razzien gegen Shisha-Bars, die in der staatlichen Propaganda kriminellen Clans zugeordnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Mensch-Meier gleichwertig behandelt wird, da der Innensenator Geisel auch bei Isa und der Rigaer Straße von unpolitischen Gangstern spricht. Dafür spricht, dass bei der Razzia der Staatsschutz von Beginn an anwesend war, die politischen Verknüpfungen zur linken Szene, möglicherweise auch zur Rigaer Straße also Gegenstand der Einsatzkonzeption waren.

    Der polizeiliche Angriff selbst war entweder bewusst auf die Schutzschicht gerichtet und damit eskalativ oder er war Zeugnis praktischer Unfähigkeit. Ungeachtet der Kritik an Orten wie dem Mensch Meier, auf die später noch eingegangen wird, finden wir es gut, wenn sich gegen Angriffe von Polizei und Nazis geschützt wird. Grundsätzlich lehnen wir Selbstvictimisierung im Streit um die öffentliche Meinung ab und betreiben weder eine Unschuldskampagne noch übernehmen wir die juristische Verteidigung vor Gericht.

    Der Preis für das aggressive Zugriffskonzept in diesem Fall war angemessen. Hätte es sich um eine normale Zollkontrolle gehandelt, wie uns von der polizeilichen Propagandaabteilung weis gemacht werden soll, dann hätte es wohl keine sechs Verletzten auf ihrer Seite gegeben. Hätte es sich um Nazis gehandelt, hätten diese wahrscheinlich mit den Füßen zuerst das Mensch Meier wieder verlassen.

    Positiv finden wir außerdem, dass sich das Mensch Meier und die Organisator*innen der Party von Sea Watch nicht von ihren zwei Securities distanziert haben. Nicht wie jüngst die Amadeo Antonio Stiftung im Fall eines angezündeten Naziautos, die sich von einem ehemaligen Mitarbeiter distanzieren,  obwohl selbst die Staatsanwaltschaft keinen dringenden Tatverdacht sah, sind sie nicht in die Falle getappt, die Verantwortung für die Verteidigung der Tür abzustreiten. Stattdessen wird der Angriff kollektiv und politisch verstanden, was zweifelsfrei richtig ist.

    Dagegen hat der Staat natürlich einiges einzuwenden. An erster Stelle dabei steht die Öffentlichkeitsarbeit, die getrost als Propaganda bezeichnet werden kann. Die Polizei hat wie immer schnell ihre eigene Version veröffentlicht und die Presse hat es kopiert und ausgeschmückt. Vom Mensch Meier wurde jedoch mit einer Gegendarstellung geantwortet, die den Grund für die heftige Gegenwehr darin sieht, dass die Stürmung von der Türschicht und auch von sämtlichen anderen Anwesenden lange Zeit für einen Naziangriff gehalten wurde. Die Gegendarstellung wurde von der selben Presse, die zuvor die Polizei in ihrer Arbeit unterstützt hatte, honoriert und verbreitet. Da der Vorfall damit zum Gegenstand der Politik wurde, war klar, dass es nur eine Frage der Zeit wäre bis die Personalie von Isa an die Öffentlichkeit „sickern“ würde.

    Ein Phantompolitiker und Dauerhospitant diverser Sicherheitsbehörden, dessen Existenz seit längerem auf diese Funktion reduziert ist, betrat das Parkett: der Twitter-Aktivist und SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Er durfte im Auftrag der Polizei das veröffentlichen, was diese sich aus rechtlichen Gründen nicht traute. Beabsichtigt wurde damit natürlich die Distanzierung und Spaltung der angegriffenen Strukturen, indem der relativ gelungene Schutz des Clubs und der Anwesenden als unnötige Aggression eines Einzelnen gedeutet wurde. Wir finden, dass Isa und auch Anja, die einigen in der Rigaer Straße ebenfalls bekannt sein dürfte und jetzt in der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf übelste Weise zu Isas Ehefrau degradiert wird, ihre Funktion als Schutz beispielhaft erfüllt haben. Daraus ergibt sich natürlich eine Verantwortung derjenigen, die solche Dienste in Anspruch nehmen, sich jetzt schützend um die Beiden zu stellen.

    Doch auch wir, die eigentlich wenig mit der Clubszene und Türpolitik zu tun haben, sehen uns in der Verantwortung. Anja und Isa sind Teil der rebellischen Strukturen in der Rigaer Straße und dieses eine Mal wollen wir denjenigen, die uns nicht kennen, mitteilen, dass die Rigaer94 keine Türsteher hat. Die Rigaer94 und unser kollektiv genutzter, besetzter Raum, die Kadterschmiede, stehen für die Idee einer hierarchiefreien, selbstorganisierten und kämpferischen Gemeinschaft. Die Kadterschmiede ist unkommerziell, indem sie auf Spendenbasis mindestens drei mal pro Woche Essen und Getränke für Alle anbietet und gelegentlich Raum für Solipartys ist, deren Besucher*innen nicht als messerstechende Feinde und Fremdalkohol trinkende Menschen an der Tür durchsucht und gestempelt werden, wie in fast allen anderen Locations der sozialen Wüste Namens Berlin. Involviert in dieses Angebot ist nicht nur die Rigaer94 sondern auch andere Gruppen und Einzelpersonen aus dem Kiez und aus rebellischen Strukturen. Wir grenzen uns aktiv von der Spendenpolitik der meisten „linken“ oder „alternativen“ Lokalitäten ab, die mit Spendenvorschlag eigentlich Festpreis meinen. Unkommerziell heißt für uns, dass wir so lange weitermachen, bis wir es nicht mehr leisten können. Unsere Meinung ist, dass dies die einzige Möglichkeit ist, eine anarchistische Sphäre und Praxis aufzubauen und unsere Erfahrung bestätigt diese.

    In der Rigaer94 finden kulturelle Veranstaltungen statt, die sich auch an Leute richten, die nicht aktiv oder in der Szene sind. So werden Angebote geschaffen, die unabhängig von finanziellen Zwängen einen Zugang zu unseren Ideen und Strukturen ermöglichen. Unsere echte Spendendose für solidarische Anliegen an der Tür ist uns dabei genauso wichtig wie unkontrollierter Zugang. Wir versuchen nicht, uns von unseren Ängsten leiten zu lassen – weder von realen Bedrohungen durch den Staat noch durch auf Stereotypen basierendem Profiling der Gäste und schon garnicht aus wirtschaftlichen Gründen. Daher führen wir keine Alterskontrollen wie in renommierten Szeneobjekten (z.B. Supamolly) durch und durchsuchen niemanden nach Waffen, „Fremdgetränken“ oder Dienstausweisen. Voraussetzung für dieses Selbstbewusstsein ist der Anspruch an alle Anwesenden, eigenverantwortlich zu handeln und einzugreifen, wenn es zu Übergriffen im Inneren, Angriffen von Außen und sonstigem Verhalten kommt, welches nicht hinnehmbar erscheint. Oft klappt dies und bestätigt unsere Utopien. Oft aber klappt dies nicht und führt zu unlösbaren Widersprüchen oder gar Krisen. Das führt aber nicht dazu, von unserer anarchistischen Überzeugung abzurücken. Darin unterscheiden wir uns wesentlich von Clubs wie dem Mensch Meier, welche die Mittel dem Zweck unterordnen. Da wir viele Veranstaltungen (wie z.B. die von Sea Watch) gut finden und auch die Möglichkeit zur Geldgewinnung verstehen oder gar in Anspruch nehmen, sind wir solidarisch mit dieser Struktur. Wir glauben aber, dass es richtig ist und auch politisch Sinn macht, seinen Gästen gegenüber ein Sendungsbewusstsein zu haben und sie nicht auf ihre Funktion als Konsument*innen zu reduzieren. Wir werden in unserem Kampf nicht mehr und besser, wenn wir uns dem ganz normalen Wahnsinn von Ausweis- und Taschenkontrollen sowie der Logik von Eigentum ergeben, um dann auf die Ziele hinzuarbeiten, die wir vielleicht auch sofort verwirklichen können.

    Auch in der Rigaer94 sind wir weit davon entfernt, unsere Theorie zur Praxis zu machen. Das ist der Grund, warum z.B. zwei unserer Leute im Mensch Meier einer Lohnarbeit nachgehen, die zudem Konträr zu unserer Utopie von Eigenmacht und Selbstverwaltung ist. Wir haben es mit zu verantworten, dass Isa in seiner Berufungsverhandlung damit konfrontiert sein wird, dass er den zweifelhaften Job als Security idealtypisch ausgeführt hat. Wir haben für Isa und Anja keine Bank überfallen oder sonst wie Geld organisiert, um die finanziellen Zwänge, die sich aus der Versorgung mehrerer Kinder ergeben, zu reduzieren oder eliminieren.

    Doch dies ist nicht die richtige Zeit für Reue oder Introversion. Die Verteidigung der Tür des Mensch Meier durch Anja und Isa zeigt, dass der Staat es durch seine Angriffe auf ihre Familie und unsere Strukturen nicht geschafft hat, uns mit Gewalt zu guten Bürgern zu machen. Die Entschlossenheit bei der Verteidigung ist Ausdruck einer Haltung, die sich in den Strukturen der Rigaer Straße und anderer Zusammenhänge breitgemacht hat. Im vierten Jahr des Gefahrengebiets, nach permanenten stadtweiten Razzien und Verfahren gegen politisch Aktive, nach Drohbriefen aus dem Staatsschutz, trotz Gefährdergesetzen, AfD und Grünen kämpfen wir immer noch.

    Mit dem bewaffneten Angriff auf die Veranstaltung von Sea Watch zeigt sich mal wieder eindrücklich, dass es Kräfte im Staat gibt, die eine klare Kante gegenüber humanistischen Ideen haben. Dies noch sichtbarer zu machen könnte eine Möglichkeit sein, um mit mehr Menschen gemeinsam zu agieren. Wir erklären uns daher solidarisch mit SeaWatch, dem Mensch Meier sowie mit Anja und Isa, denen der Staat den Prozess machen wird.

    Für die Praxis von Soligruppen aktueller und zukünftiger Repressionsfälle ist es notwendig, die Last auf viele Schultern zu verteilen. Denn Verfahren durch alle Instanzen ziehen sich über mehrere Jahre hin und der Staat wird in dieser Zeit immer nachtreten solange sich die Betroffenen nicht als reuige Sünder*innen unterwerfen. Wer Repression nicht als individuelle Angelegenheit sieht, wird die Soliarbeit nicht nur dem engsten Umfeld der Angeklagten überlassen wollen.

    Das ist ein Aufruf zu den Prozessterminen in Isas Berufungsverhandlung, beginnend am

    6. Mai um 9.30 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstr. 91,  Saal 101

    zu kommen, aber sich auch andere Möglichkeiten der Unterstützung auszudenken und nicht auf Vorgaben zu warten. Des weiteren selbst Verantwortung in Konflikten zu übernehmen und diese weder an das Türpersonal von Clubs zu delegieren noch bei anderen Angriffen durch Nazis, Ladendetektiv*innen, Fahrscheinkontrolleur*innen, Aktivbürger*innen, besoffenen Stresser*innen, Bullen und Vergewaltigern, auf eine Reaktion von anderen zu warten, sondern selbst das Nötige zu unternehmen, um Angriffe abzuwehren.

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  • Kategorie: Statements
  • Sorry, falls es den Eindruck macht, dass wir uns wiederholen. Doch unsere Parolen sind noch lange nicht überholt. Was auch nicht überholt ist, ist der Wille der Lafone Investments Limited trotz mehrmaliger Niederlage vor Gericht gegen die Freunde der Kadterschmiede anzutreten.

    Am 13. Juni wird es wohl wieder so weit sein: um 10 Uhr ist vom Landgericht ein Termin im Tegeler Weg 17-21 angesetzt, bei dem das Erscheinen der Freunde der Kadterschmiede angeordnet ist – also wagt es nicht, euch so frei zu fühlen abwesend zu sein. Es geht wieder darum, ob die Kadterschmiede geräumt werden soll. Dazu müsste der Anwalt Markus Bernau beweisen, dass er der Prozessbevollmächtigte der Lafone ist, was er bisher nie geschafft hat. Einzig seine kolerischen Anfälle angesichts zahlreicher Niederlagen könnten dafür sprechen, dass ihm tatsächlich dieses Amt innewohnt.

    Doch wer weiß, ob er dieses Mal nicht plötzlich ein Dokument aus dem Hut zaubert, das das Gericht überzeugt. Dies hätte wohl einen Räumungstitel zur Folge und damit den Startschuss für den Kampf um die Schmiede. Denn womit sollte sich ein besetzter, kollektiv genutzter Raum vor einem deutschen Gericht gegen eine noch so dubiose Eigentümerin verteidigen?

    Also: Terminkalender zücken und anrücken!

    Wie immer, eure Rigaer94.

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  • Kategorie: Statements
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    Der 8.März ist dieses Jahr das erste mal ein offizieller Feiertag in Berlin. Die Methode sich ein ursprünglich radikal-politisches Ereignis anzueignen und in einen sogenannten “Feiertag” zu verpacken, ist nichts Neues. Wir kennen sie bereits vom 1. Mai. Gerade deshalb sollten wir nicht vergessen welche Geschichte mit diesem Tag verbunden ist.
    Wegen der unzumutbaren Arbeits- und Lebensbedingungen in den USA des beginnenden 20. Jahrhunderts hatten Frauen begonnen sich zusammen zu schließen. Sozialistische Arbeiterinnen in den Textilfabriken trieben die Organisierung voran und begannen einen Streik. Die Idee eines Frauenkampftages wurde daraufhin 1910 auf der zweiten sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen aufgegriffen. Nach dem Beispiel der Arbeiterinnen in den USA beschlossen 98 Frauen* diverser kultureller und geographischer Hintergründe, künftig jährlich einen Frauentag mit internationalistischem Charakter abzuhalten. Der Tag sollte die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf die Forderungen der Frauen* lenken.
    Das Erstreiten des Frauenwahlrechts innerhalb Deutschlands jährt sich dieses Jahr zum hundertsten Mal. 100 Jahre Wahlrecht auch für Frauen* – ein Grund zum Feiern?
    Einiges hat sich seither verändert, doch Gründe zum Feiern gibt es leider nach wie vor zu wenige.
    Das Patriarchat ist gesellschaftlich tief verwurzelt und Sexismus ist ein wesentlicher Baustein der kapitalistischen Gesellschaft.
    Wir sind weit von der Überwindung des Patriarchats entfernt und der Weg dahin ist ein täglicher Kampf. Reformen, die teils schwer erkämpft wurden und werden, führen oftmals nur dazu, dass Machtstrukturen nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

    Reproduktionsarbeit ist weiblich konnotiert und unbezahlt. Noch immer steht sexuelle und körperliche Selbstbestimmung der binären Normierung von Mann und Frau gegenüber. Noch immer sind Frauen* und LGBTIQ* besonderen Gewaltverhältnissen ausgesetzt. Um diesen Herrschaftsverhältnissen etwas entgegenzusetzten kann es nicht um die Forderungen nach mehr gesetzlichen Rechten gehen, die an diesen Staat gerichtet werden. Es braucht Rebellion fernab von staatlichen Kategorien wie legal und illegal, die sich nicht nach einiger Zeit durch sozialdemokratische Einbindung befrieden lässt.

    Der Kampf gegen das Patriarchat heisst für uns auch die Überwindung von Staat und Kapitalismus.

    In diesem Sinne muss Feminismus als übergreifender Kampf um Freiheit gedacht werden und nicht, wie immer noch, auch in Teilen der linken Szene, als Teilbereichskampf um die Rechte von Frauen.

    Durch unsere Sozialisation ist Sexismus und das Konstrukt männlicher Herrschaft tief verwurzelt in unserem alltäglichen Handeln.
    Auch “unsere Szene” schafft es nicht, zu verhindern, dass FLTI* Personen sich immer wieder abwenden, weil sie ihre Energien im Kampf gegen Verhaltensweisen, die klar unseren Ideen widersprechen, alleine verschwenden mussten. Immer wieder stoßen FLTI* Personen an die Grenze ihrer Belastbarkeit, wenn sie mit der Dominanz von Machos, misogynem und sexistischem Kackverhalten konfrontiert werden.
    Oft genug verstecken sich (vor allem) cis-männliche und männlich sozialisierte Menschen dahinter, mit einem anklagenden Zeigefinger auf einzelne, grenzüberschreitende Personen zu zeigen, als wären Sexismus und Patriarchat individuelle Probleme, ein Übel, das nur Einzelne mit sich tragen und damit der angestrebten Emanzipation im Wege stehen. Sie erklären sich anschließend solidarisch mit der* Betroffenen, doch der Anstoß zur weiteren Auseinandersetzung wird doch wieder von den betroffenen Menschen gegeben.
    Für uns kann es statt dessen nur um eine stetige Auseinandersetzung, selbstkritische Reflektion und das Hinterfragen der eigenen Privilegien gehen: Das heißt offen sein für Kritik an sich selbst, aber auch den Mut aufzubringen in den eigenen Strukturen und Freund*innenkreisen Kritik anzusprechen und bereit zu sein, die erlernten Umgangsweisen zu überwinden.

    Wenn wir von widerständigen Kiezen und bullenfreien Gebieten sprechen, dann heißt das unbedingt auch, nachbarschaftliche Unterschützungsstrukturen und feministischen Selbstschutz aufzubauen. Nur wenn es zugängliche selbstorganisierte Strukturen gibt können wir Menschen in Bedrängnis anbieten, dass sie ihre Konflikte selbst oder mit Hilfe dieser Strukturen lösen können statt auf institutionalisierte Machtstrukturen zurückzugreifen.
    Für diesen Kampf braucht es auch Räume in denen sich FLTI* Personen austauschen, ausprobieren und organisieren können. Ein solcher Raum ist auch die Liebig34, die im Moment akut räumungsbedroht ist. Die Liebig 34 zeigt einmal mehr, dass wir unsere Kämpfe nicht getrennt von einander sehen können. Räume, die der kapitalistischen Verwertungslogik entgegen stehen und sich offen gegen patriarchale Strukturen stellen, sind ein Dorn im Auge des Staates und genau deswegen umso mehr zu verteidigen. Wir sollten diesen Angriff auf unsere Strukturen als Chance begreifen, unseren Kampf als ein Ganzes zu sehen, um unsere Strukturen zu verbinden und auszubauen.

    Also heißt es für uns, am 8. März und jeden Tag Feminismus in die Strassen tragen!

    Die FLTI* Demo zum Frauenkampftag fängt dieses Jahr in Lichtenberg an, ein Zeichen für die, die nicht mit uns auf der Straße sein können, die von Demos und Solidarität gegen Patriarchat und Sexismus sonst nur über Radio, Fernseher oder aus Briefen erfahren würden. Wir wollen für die Gefangenen der Frauen-JVA laut werden, denn sie sind von Sexismus betroffen und leiden unter den Regeln und Gesetzen des Patriarchats: krasse soziale Isolation, die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, Unsichtbarkeit, sexistische und sexualisierte Angriffe von Schliesser*Innen oder Mitgefangenen.

    Solidarität mit denen, die mutig und unermüdbar drinnen kämpfen!

    Freiheit für alle! Nieder mit den Knästen und Fremdbestimmung!

    Feuer und Flamme dem Patriarchat!

    Feminism is a Call to Arms!

    R94

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  • Kategorie: Statements
  • Es mehren sich Anzeichen, dass es im Nordkiez zu einem Großeinsatz kommen wird. Am Freitag Morgen kam es zu einem Pseudoeinsatz aufgrund alter Transparente, nachdem am Donnerstag um 4:00 Uhr morgens einer starken Bullenaktivität mit einer Mobilisierung begegnet wurde.

    Freitag früh gegen 09:00 Uhr verschafften sich die Bullen mittels einer Drehleiter und Amtshilfe der Feuerwehr Zugang zu einem Balkon im dritten Stock des Vorderhauses der Rigaer94. Abgesichert von zwei bereitstehenden Wannen wurde ein Transparent mit der Aufschrift “Erdogan vertreiben-Liebig34 verteidigen“ entfernt, das sich seit mindestens fünf Monaten dort befand. Federführend bei der Aktion, welche nur ein paar Minuten andauerte, waren Beamte die bei fast allen größeren Einsätzen und Angriffen in und auf die Rigaer94 zugegen waren, so zum Beispiel der ranghohe Bulle Pluschke (Bild 1) vom Abschnitt 51.

    Dass die Bullen Transparente von unserem Haus entfernen ist nichts Neues. Dennoch sollte die Maßnahme zum einen im Kontext zu den dauerhaften Repressionen gegen Kurdische Linke, die Kurdische Freiheitsbewegung und Menschen, die sich mit dieser solidarisch erklären, betrachtet werden. Die jüngst erlassenen Verbote des Mezopotamien Verlags und der MIR Multimedia GmbH durch Horst Seehofer sprechen eine deutliche Sprache des deutschen Staates als treue und willige Vollstrecker*innen des türkischen Faschismus. Zum Anderen wirkte das Entfernen des Transparentes eher wie eine „spontane Aktion“ und eine Art „Antwort“ auf die Ereignisse der letzten Tage, da paradoxer Weise eine Fahne der YPG hängen gelassen wurde.

    In den vergangenen Tagen häuften sich die Meldungen über einen eventuell bevorstehenden Angriff gegen unsere Nachbarin, die Liebig34, welche aktuell gegen ihre drohende Räumung kämpft. Für das Szenario des Angriffs sprachen sowohl die erhöhte Präsenz von in Zivil agierenden Bullen, die vermehrt vor dem Haus und in der unmittelbaren Umgebung, jeweils in den frühen Morgenstunden, festgestellt wurden und der häufige Einsatz eines Bullenhelikopters in den vergangenen Wochen. Hinzu kamen mehrere Informationen aus dritter Hand über ein Hilfeersuchen der Firma Dr. House Solutions bei den Bullen, um das Haus „begehen“ zu können. Die Liebig34 veröffentlichte bereits in den vergangenen Monaten Texte zur aktuellen Situation ihres Kampfes und dem Agieren des „Eigentümers“ Padovicz, welches etwaige Razzien zu (Identitäts)Feststellungen dort lebender Personen denkbar macht. Um für den Fall des Falles gewappnet zu sein, wurde Schutz vor der Rigaer94, der Liebig34 und an anderen Punkten des Kiezes organisiert.

    In den letzten Wochen war die Präsenz des Staates vergleichbar marginal bis kaum seh- und spürbar. Ob und inwieweit dieser Einsatz mit etwaigen, geplanten Maßnahmen gegen Strukturen im Kiez zusammen hing und dieser durch die Präsenz der Anwesenden eventuell gestört wurden, können wir zu diesem Zeitpunkt nicht konkret bejahen oder verneinen.

    Anis Amri und der Hauptfeind Rigaer94

    Aus den vergangen Jahren wissen wir jedoch, dass in diesem Kiez sehr selten etwas „zufällig“ passiert – insbesondere wenn es mit Maßnahmen des Staates zusammenhängt. Mit Hinblick auf die drohende Räumung der Liebig34, welche auch maßgeblich Einfluss auf die Zukunft des Kiezes und der R94 in seiner jetzigen Form haben wird und der kommenden Gerichtsverhandlung zur Räumung der „Kadterschmiede“ am 13.06. werden auch die Aktivitäten der Bullen, insbesondere der Beamt*innen des Staatsschutzes wieder und weiter ansteigen. Zu welchen Mitteln diese/r greift, wenn es um die zu bekämpfenden Projekte geht, haben wir in den letzten Jahren deutlich aufgezeigt bekommen. Sei es durch die Verschickung von Drohbriefen oder durch Razzien mit dem Einsatz von Kriegswaffen.

    Wie weit der fanatische Hass deutscher Innenbehörden, deren Untergebenen und freiwilligen Zuträger*innen auf „Linke“ reicht und welche Konsequenzen dieser mit sich bringt, wird nun im Untersuchungsausschuss Anis Amri deutlich sichtbar. Waren es doch Beamte des Berliner LKA 5 die den Antrag auf eine Verlagerung der Observation von Anis Amri im Sommer 2016 beantragten um fortan für die Ausspionierung unliebsamer Personen aus der Rigaer und deren Umfeld eingesetzt zu werden.

    Die jüngsten Veröffentlichungen zur Abschiebung eines mutmaßlichen Mittäters Amris durch deutsche Sicherheitsbehörden, um ihn so vor der Verhaftung in Deutschland zu schützen, zeichnen das Bild einer sehr komplexen Geschichte. Die Rigaer94 ist zum Teil dieser Geschichte gemacht worden. So erklärte der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel im Juni 2016 die Rigaer94 zur Chefsache, was unter anderem eine dreiwöchige Belagerung unserer Wohn- und Veranstaltungsräume zur Folge hatte. Es scheint, als hätte die Priorisierung unserer Strukturen rückblickend eine Bedeutung an dem Verlauf des komplexes rund um den Breitscheidplatz genommen, aber ganz so einfach wollen wir dieses Thema nicht beenden. Es ist nicht verwunderlich, dass wir Teil dieses Komplexes wurden, da wir im Sinne des Staatsschutzes Staatsfeind*innen und Gefährder sind.

    Mit den neuen Polizeigesetzen hat vor allem das Konstrukt des Gefährders eine bedeutende Rolle in der Polizeiarbeit eingenommen. Unter dem Deckmantel der Prävention werden Analysen von Menschen erstellt, die allein die Bullen konstruieren, die aber weitreichende Folgen für die Betroffenen haben. Wir wollen nicht darüber spekulieren, ob sich durch die Priorisierung eines Gefährders zu anderen Gefährdern etwas an dem Ausgang des Geschehens am Breitscheidplatz geändert hätte, noch sollten wir uns der Logik unterwerfen, dass Anschläge durch die Repression der Behörden verhindert werden können. Sicher sind wir uns jedoch, dass solche Vorfälle für die Verschärfung der Polizeigesetze und der darauf folgenden noch stärkeren Militarisierung der Repressionsbehörden genutzt werden.

    Für unseren Kampf ergeben sich aus den jüngsten Entwicklungen zwei wesentliche Herausforderungen. Direkt müssen wir uns gemeinsam der Gefahr für die Liebig34 stellen und uns in den nächsten Tagen darauf vorbereiten, dass es zu einem martialischen Einsatz gegen den queer-feministischen Schutzraum kommen kann. Von direkter Gegenwehr bis zu demonstrativen oder dezentralen Aktionen ist alles in Erwägung zu ziehen. Auch ist berlinweit damit zu rechnen, dass der Staatsschutz aus seiner Lage der Bedrängnis heraus zu treten versucht, indem er angreift.

    Längerfristig müssen wir daher am Ball bleiben und die Erkenntnisse über den Staatsschutz und die Rolle der Polizei in der Gesellschaft verfestigen. Die mittelfristige Zielrichtung ist die Bekämpfung der gesellschaftlichen Legitimierung der Herrschenden und letztendlich die Staatskrise.

    Prozess am 1. März

    Unter anderem in diesem Kontext steht die Klage des Vereins „Freunde der Kadterschmiede e.V.“ gegen die Räumung und dreiwöchige Belagerung des Hauses im Sommer 2016, die am 1. März1 vor dem Verwaltungsgericht Berlin in einem 1. Prozesstermin verhandelt wird. An diesem Termin wird sich erst einmal zeigen, ob das Gericht die Klage für ein umfassendes Verfahren zulassen oder aufgrund des politischen Drucks die Strukturen, die erst zur Räumung, schlussendlich aber zum Desaster für die Bullen und Politik, geführt haben, doch lieber im Dunkeln lassen wird.

    Wir vertrauen auf die Kraft der Straße und all derjenigen, die mit uns die Unerträglichkeit der kapitalistischen Zustände erkennen und bekämpfen.

    Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Verletzten des Anschlags am Breitscheidplatz. Ebenso gedenken wir denjenigen, die im Kampf gegen die Schlächter des selbsternannten Islamischen Staates, zu denen sich auch Anis Amri zählte, ihr Leben ließen.

    Euer Vorder- und Hinterhaus der Rigaer94


    1 – 10:00 Uhr // Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin

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  • Kategorie: Statements
  • Einige der Betroffenen der Drohbriefe veröffentlichten auf indymedia dieses Statement:

    In Sachen Drohbriefe gegen unsere Strukturen gibt es einige neue Informationen. Wie der RBB ausführlich berichtet, wurde ein Ex-LKA-Mitarbeiter bereits rechtskräftig unter Geheimhaltung dafür verurteilt. Dies war geschehen, um den Rest des Staatsschutzes vor weiteren Ermittlungen zu schützen. Es ist offensichtlich, dass hier mal wieder die Einzeltäterthese herangezogen wurde um den faschistoiden Charakter der Polizei zu kaschieren. Wir wissen es besser und wir wissen noch mehr.

     

    Hier als Grundlage der rbb-Bericht, der die (F)aktenlage gut darstellt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/drohbriefe-berlin-polizist-linke-szene-helfer.html

    Das Wesentliche zunächst kurz zusammengefasst: Ein Original der Drohbriefe ist in die Hände der Bullen gelangt. Über dieses konnte der Drucker identifiziert werden, mit dem er gedruckt wurde. Es wurde ermittelt, dass dieser bei der Polizei steht. Über den ungefähren Zeitraum und den Umfang des Ausdrucks im Druckerprotokoll konnte ein ehemaliger Staatsschützer, Sebastian K., als Verdächtigter namhaft gemacht werden. Bei einer Hausdurchsuchung bei diesem wurde ein USB-Stick mit diversen Daten gefunden, die auch im Drohbrief verwendet wurden. In seiner Vernehmung gab er an, vollkommen eigenständig gehandelt zu haben. Seine Lebensgefährtin P. arbeitet immer noch beim Staatsschutz, dank der Aussage von Sebastian K. fiel aber kein weiterer Verdacht auf sie. Er selbst hat aber bereits vor einiger Zeit in eine andere Dienststelle gewechselt, weswegen er keinen Zugriff auf alle in den Drohbriefen enthaltenen Daten haben konnte. Im Sommer 2018 wurde die Ermittlungen dennoch abgeschlossen und K. unbürokratisch und unter Geheimhaltung vor der Datenschutzbeauftragten des Landes und eines Klägers aus den Reihen der Betroffenen verurteilt. Wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz muss er eine Geldstrafe von 3.500 Euro zahlen und ist nicht vorbestraft. Anfang 2019 schließlich erhielt der Kläger aus der Reihe der Betroffenen eine stark zensierte Akteneinsicht mit den Namen der zwei erwähnten Bullen.

    Noch nicht öffentlich ist bis jetzt, dass Sebastian K. im Staatsschutz in der Auswerteeinheit LKA 52 AE arbeitete. Die Lebensgefährtin P. ist dort nach wie vor aktiv. Der RBB schreibt zwar, dass „P. für mindestens zwei der Personen zuständig [sei], die in den Drohbriefen aufgeführt wurden“, beleuchtet diese Tätigkeit aber nicht weiter. Auswerteeinheiten arbeiten an der Verarbeitung gewonnener Informationen und der Erstellung von Einschätzungen und Handlungsanleitungen für die ausführenden Kräfte (1). Diese Einschätzungen sind erfahrungsgemäß und logischerweise reißerisch, da sie als Legitimierung für die weitere polizeiliche Arbeit dienen. Derartige Einschätzungen spielten im vergangenen Jahr eine erhebliche Rolle beim polizeilichen Vorgehen gegen die rebellischen Strukturen um die Rigaer Straße. Das drückte sich einerseits in der Militarisierung der polizeilichen Präsenz in der Straße aus: Ende November fand eine Razzia an mehreren Orten in der Stadt statt, als deren Grund eine körperliche Auseinandersetzung in Kreuzberg genannt wurde. Bei der groß angelegten Razzia drangen auch SEK-Kommandos erstmals mit vorgehaltenen Sturmgewehren in die Rigaer94 ein. Andererseits haben die Einschätzungen aus den Auswerteeinheiten auch strafrechtliche Konsequenzen gehabt: ein Bewohner der Rigaer94 wurde für mehrere Monate in U-Haft gesteckt, weil es polizeiliche Erkenntnisse gäbe, dass er Zeugen bedroht hätte, die in einem weiteren Fall einer körperlichen Auseinandersetzung gegen ihn aussagen sollten. Benutzt wurden außerdem ausführliche rassistische Diffamierungen und die Zuschreibung, er sei der Türsteher der Rigaer94 sowie brutaler Schläger. Er wurde in der ersten Instanz zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. Interessant ist, dass dem Urteil tendenziöse Zeugenaussagen aus der Nachbarschaft zu Grunde liegen, die eindeutig erfunden und abgesprochen waren. Genau diese Zeug*innen wurden von P., also der Lebensgefährtin von Sebastian K. „vernommen“. Wie die Rigaer94 bereits auf Twitter mitteilte, ist auch hier der Name der P. bekannt. Die ‘94 schreibt: „Damit dürfte auch geklärt sein, was es mit den in Isa’s Akte vermerkten 24 unaufgeklärten Telefonaten und 3 geheimen Treffen zwischen LKA5 und Schnitzmeiers [eines der zwei Zeugenpaare] auf sich hat.“

    Wir wissen zusätzlich aus einem Bericht der Jungen Welt vom Wochenende zum Untersuchungsausschuss zum Attentat am Berliner Weihnachtsmarkt, dass dort ein LKA-Ermittler ausgesagt hat, dass die Observation von Anis Amri 2016 abgebrochen wurde, weil das LKA-Dezernat für Linksextremismus „zwei angeblich noch gefährlichere Personen zur Observation benannt“ hatte. Schon vor längerem wurde bekannt, dass diese Kräfteverlagerung im Rahmen der Teilräumung der Rigaer94 stattfand. Da im RBB jetzt auch die Rede von „mindestens zwei Personen“ ist, für die P. zuständig ist, liegt der Schluss nahe, dass hier die Rede von den selben zwei Personen ist. (2) Dies ist aber insofern nebensächlich, als P. sicherlich nicht die Kompetenz hatte, einen Großteil der gesamten verfügbaren Observationskräfte zu verlagern. Aus den Akten zur Räumung der Kadterschmiede 2016 wissen wir bereits jetzt, dass der Einsatz von einer Art Generalstab geplant wurde. (3)

    Den meisten Betroffenen des Drohbriefes sind die Informationen bereits seit einiger Zeit bekannt und es war geplant diese zu veröffentlichen. Leider sind uns Diejenigen zuvor gekommen, die durch konstruktive Kritik und vor allem die Einzeltäterthese dabei mithelfen, den Gewaltapparat im demokratischen Sinne zu perfektionieren.

    Innerhalb derjenigen Strukturen, die eigentlich durch die Drohbriefe angegriffen werden sollten, ist niemand überrascht von den Erkenntnissen. Der Staatsschutz arbeitet gut und effektiv daran, emanzipatorische, widerständige Milieus zu bearbeiten, was die geschilderten Umstände belegen. Dass er dabei zuweilen parastaatlich erscheint, wie in unserem prominenten Drohbrief-Fall, ist als Ausübung der demokratisch legitimierten Staatsgewalt zu verstehen. Die jüngste Gesetzgebung in Sachen Gefährdern bedeutet nichts anderes, als umfassende geheimdienstliche Befugnisse für den Staatsschutz und impliziert die „robuste“ Bekämpfung fundamentaler Opposition. Natürlich zirkulieren Dateien und Ordner mit unseren teils intimen Daten in den für uns zuständigen Polizeistellen. Wozu sonst, wenn nicht zur Datensammlung, werden wir überwacht? So auch die vielen Erfahrungen mit körperlicher Gewalt durch die staatlichen Schlägertrupps, welche von fast allen Seiten gefördert und gefordert wird. Warum sonst, wenn nicht zur Anwendung, trägt die Polizei Knüppel, Pfefferspray, Taser und Sturmgewehre? Warum sonst gibt es Gesetze, die sogar schon passiven Widerstand als Grund für brutales Vorgehen und Knast festlegen?

    Wir lassen uns aber weder von den Drohbriefen, noch von den Leaks unserer Daten auf halleleaks (4), noch von körperlicher Gewalt oder strafrechtlichen Ermittlungen verunsichern. In den letzten Jahren ist insbesondere im Kontext des Kampfes in der Rigaer Straße einiges an Mitteln ausprobiert worden, um uns zum Schweigen zu bringen – erfolglos. Dass das so bleibt, benötigen wir in erster Linie eine Zusammenarbeit von Allen, die wie wir von staatlicher Repression betroffen sind. Verbreitet diese Informationen, werdet aktiv und kämpft gegen diesen Staat und diejenigen, die ihn brauchen!

    Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der jungen Frau, die von Peter G. totgefahren wurde! Wir pissen auf dieses Stück Scheiße und seine Polizeifamilie, die ihn deckt und das Opfer verleumdet!

     

    Einige Betroffene

     

    1) Die Auswerteinheit erstellt neben Psychogrammen zu “politischen” Verfahren auch Gefahrenprognosen, auf Grund derer Menschen als Gefährder (link zum gefaehrlich blog) eingestuft werden, als Kontakpersonen zu Gefährdern, oder die auch als Grundlage von DNA Speicherungen in der DAD herhalten müssen, wenn die DNA im eigentlichen Verfahren die Unschuld des Beschuldigten belegt. Hier wurde kürzlich das Vorgehen des LKA 52 von einem Gericht als unzulässig im Kotti Verfahren bezeichnet. Weiter Infos dazu demnächst.

    2) Bestätigt wurde die These mittlerweile von Martina Renner, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt. Sie schreibt: „Brisant für den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss: Besagte LKA-Beamtin P. war wohl Sachbearbeiterin der Observationsfälle Links, die ab Juni 2016 wichtiger gewesen sein sollen, als die Überwachung des späteren Attentäters Amri.“ Ihre widerliche Konsequenz und die Herbeiziehung der Einzeltäterthese folgt aus dem Fuß: „Offenbar waren einzelnen Beamt*innen ihr persönlicher Kampf gegen Links wichtiger, als die Arbeit. Fehlentscheidungen im Fall Amri liegen auch hierin begründet. Das gesamte System LKA Berlin gehört auf den Prüfstand.“

    3) Anfang März wird es eine Gerichtsverhandlung geben, in der möglicherweise mehr Informationen über den polizeilichen Räumungseinsatz bekannt werden

    4) https://rigaer94.squat.net/2016/06/

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  • Kategorie: Statements
  • Ihre Sicherheit angreifen!

    Wie jedes Jahr, seit nunmehr über 20 Jahren, findet auch 2019 im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Am 19. und 20.02. beherbergt das Berlin Congress Center am Alexanderplatz wieder Waffenlobbyist*innen, Überwachungstechniker*innen, Bullen, Politiker*innen, Kriminalist*innen. All die, die sich unter dem Motto „Sicherheit-Migration-Integration“ zusammen tun, um sich über die neuesten Foltermethoden und -Instrumente auszutauschen, die neuen Trojaner zu bestellen und vieles mehr – und denen wir nur unsere Verachtung und Feindschaft schenken.

    Überall auf der Welt kämpfen Menschen tagtäglich um ihr Überleben und für ihre Freiheit. Dank globaler Wirtschaftsinteressen und geopolitischer Planung müssen hier immer diejenigen den Kopf für die Regierenden und wachsenden Profit herhalten, die für sie nicht verwertbar sind und/oder sie nicht unterstützen. Wo immer und wogegen auch immer sich Menschen dann auflehnen, treffen sie als erstes auf die ewig gleichen Gegner*innen: Polizei und Militär sind in allen Ecken der Erde jene Institutionen, die die Macht der Herrschenden sichern und all jene bedrohen, angreifen und foltern, die anderen und vor allem ihren eigenen Regeln folgen. Seit jeher wird darüber geforscht, wie Repression noch früher angesetzt werden kann, um jeglichen Widerstand bereits im Keim zu ersticken, wie Überwachung schon diejenigen identifizieren kann, die eventuell erst noch zu Kritiker*innen werden. Es geht darum, Machtkompetenzen und Kontrolle auszuweiten. Das heißt: du wirst nicht nur für eine begangene Straftat bestraft, es herrscht auch eine präventiv ausgerichtete Sicherheitsdoktrin: in jedem kann ein*e Straftäter*in stecken, verhalte dich niemals auffällig!

    Auch territorial wird weit vorgegriffen und dem Neokolonialismus alle Ehre gemacht. Wenn Menschen aufgrund der Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, imperialistischer Interessen oder des Terrors durch religiöse Fanatiker, aufgrund von Hunger oder Krieg, ihr bisheriges Leben aufgeben, Freund*innen und Familie zurücklassend sich auf die Flucht in ein vermeintlich sicheres Europa begeben müssen, wird hier bereits an den Grenzen dieses Europas angesetzt und verstärkt mit bi-nationalen Abkommen gearbeitet. So sollen alle erfasst, überwacht und kontrolliert und wenn irgendwie möglich, so schnell wie es geht, wieder abgeschoben werden. Um diese Abschottung durchzusetzen, werden Regime wie das des Faschisten Erdogan militärisch von europäischen Staaten und Industrie aufgerüstet. An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken. Auch der Bürokratieapparat zur perfektionierten Verwaltung der Menschen wird ausgeweitet. Wer durch die Spaltung und Selektion des Asylsystems von selbigem ausgeschlossen ist, hat von vornherein nur die Illegalität mit all ihren Komplikationen und Konsequenyen bzw. Verfolgung, Abschiebung und allemals eine zukunftslose Duldung vor sich. Wer versucht Menschen(-leben) zu retten, wer sich mit anderen selbst organisiert und gegen diese Zustände zur Wehr setzt, wird kriminalisiert und bekommt es mit dem Sicherheitsapparat zu tun.

    Nach Innen wird auch aufgerüstet. Polizeibehörden werden mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet und mit militärischem Equipment beschenkt. Um in die Mühlen der Justiz zu geraten, braucht es schon lange keinen Straftatbestand mehr, es wird nach Gesinnung gefahndet. Ein Meer an Überwachungskameras, Handys als wandelnde Peilsender und Wanzen, die Überwachung des Internets, smarte Technologien wie „intelligente“ Wasser- oder Stromzähler und Geräte wie Alexa – all das soll jeden Bereich unseres Lebens durchleuchten. Wer versucht sich dem zu entziehen z.B. durch die Nutzung von Anonymisierungstechnologien wie Tor, Tails, o.a im Umgang mit Computern und dem Internet, indem das Telefon zu Hause gelassen oder bar bezahlt wird, dem wird alleine deshalb Subversion unterstellt und es bedarf folglich einer Beobachtung. In der Planung von Wohnraum und Parkanlagen bekommt der Begriff Sicherheitsarchitektur gleich eine ganz passende Bedeutung und ist heute aus keinem Großprojekt mehr weg zu denken.

    Um Gesetzesverschärfungen und Militarisierung zu rechtfertigen, wird die Angst vor Terrorismus systematisch geschürt und kräftig an der Propaganda, mit eigenen Medien wie Twitter oder durch ein perfektes Zusammenspiel mit der Presse, gearbeitet. Dort wo Menschen anfangen sich selbst zu organisieren und die Interessen von Investor*innen bedrohen, wird per Bürger*innenbeteiligung oder Vermittlung durch Politiker*innen gespalten und intrigiert. Letztendlich ist Gewalt das Mittel des Staates, um seine Herrschaft zu sichern.

    In Berlin versuchen Bullen, aktive Menschen durch Drohbriefe und die Verbreitung ihrer Daten unter Druck zu setzen. Es werden interne personenbezogene Daten an Nazis weitergereicht und die Familien bedroht. Parallel zur psychologischen wird auch auf körperliche Gewalt gebaut. Bullen besetzten mit dem Friedrichshainer Nordkiez ein ganzes Viertel, starteten immer wieder Prügelorgien und propagieren den Einsatz des SEK durch regelmäßige martialische Auftritte. Wo alleine dieser Druck nicht ausreicht, wird ein weiteres Grundbedürfnis angegriffen und die Menschen werden ihres Wohnraums beraubt. Auch dies ein gutes Beispiel der Verzahnung von Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen.

    In alle Bereiche des Lebens einer jeden Person übt das Konglomerat aus Industrie, Geheimdienst, Polizeibehörden und Politiker*innen einen enormen Einfluss aus, es wird überwacht, abgeschottet und verfolgt. Die Spielräume diese Verflechtung anzugreifen, gerade auch vor dem Hintergrund ausufernder Digitalisierung, scheinen enger zu werden.

    Aber seit jeher regt sich Widerstand gegen diese Verhältnisse, denn in unserem Streben nach einem Leben in Freiheit und Würde, können und werden wir diese nicht einfach so hinnehmen. Wir rufen dazu auf, sich am 16.02.2019 um 17 Uhr an der Demo am Frankfurter Tor zu beteiligen, um gemeinsam gegen den 22. Europäischen Polizeikongress auf die Straße zu gehen. Lasst uns dazu auch im Vorfeld des Kongresses aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen. Keineswegs rufen wir jedoch dazu auf diesen Kongress als Zentrum der Kritik an Sicherheit und Herrschaft zu sehen. Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind.

    Immer und überall – Auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

    Rigaer 94

    ***

    Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress | Samstag 16.02. | 17 Uhr | Frankfurter Tor

    #Infos: https://polizeikongress2019.noblogs.org/

    #alle Aufrufe unter: https://polizeikongress2019.noblogs.org/texte/

    #Aufruf der Soligruppe Berlin der GG/BO: https://ggboberlin.blackblogs.org/aufruf-gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

    #Aufruf Rote Hilfe Berlin: http://www.berlin.rote-hilfe.de/gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

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  • Kategorie: Statements
  • Friends of Rigaer94 published this call short after the raid on 15th of November on international blogs:

    On the 15th of November, five hundred cops, including special forces with assault rifles, attacked Rigaer94 to make a house search in the case of a trouble in a shop some month before. The investigation is labeled as „robbery and bodily harm“.

    A video published by the shop owner shows, that this is an obvious lie in order to create a reason for a martial attack against rebellious structures. The pigs came at 6 o‘clock in the morning and managed to open the doors quickly, meanwhile aiming with their rifles towards anyone showing up at the windows.

    In the same moment, four other houses were searched in different areas of Berlin in this issue. Later the Minister of Interior, Andreas Geisel (Socialdemocratic Party), declared that all this was not politically motivated but instead was an offensive against the criminal underworld. But everyone knows that the raids were nothing else than attacks on anti-authoritarian ideas and combative structures in order to claim the monopoly on violence.

    In addition to the pigs, the guy who declares himself the lawyer of the official housowner (the british mailbox company Lafone Investments Ltd.) entered the scene in Rigaer Strasse in the company of some construction workers in order to destroy the doors of the house. But he was stopped by the presence of comrades and finally sent away by legal threats by the lawyer of Rigaer94. Nevertheless the presence of the dubious circles that claim the ownership of the house for several years now, is again a meaningful sign. The last time this happened was in 2016 during the attempted eviction of the house-bar Kadterschmiede. Back then we saw a massive, three-week long operation led and coordinated by the police. Their mission included various construction and security companies as well as the housekeeper-enterprise playing the role of the legal owner. But after the epic loss of the struggle for Kadterschmiede, our enemies failed in several court cases to proof the existence of a legal mandate.

    Nevertheless the same people now again started proceedings against Rigaer94 to evict the bar Kadterschmiede and destroy the doors. The doors of Rigaer94 are known to be a thorn in the eye of those who want to pacify the house as well as the street. The Minister of Interior called the doors some month before an „obstacle for manhunt by police in this area“.
    We do not know if the lawyer represents the Lafone Investments Ltd., nor do we know if the pigs will wait for a court decision or respect another decision in our favor. Even if so, though we choose to also use the legal procedure, we think that only our presence in the streets will prevent an attack or turn the attack on us into a counter-offensive against the state, its institutions and capital. This is after all the true purpose of anarchist projects like Rigaer94.

    Lately, like most of the time the last years, there is a strong police presence in the area of Friedrichshain and an extensive use of the police helicopter. It looks like the strategists in the repressive administration of Berlin try to force us into a defensive sitiuation by confronting in the same time the Rigaer94 and the anarcha-feminist house-project Liebig34, that will lose its contracts in the beginning of the next year (read: https://actforfree.nostate.net/?p=31521). There are high expecations for a strong resistance to defend Liebig 34 but with the threats against Rigaer94, which is just three houses away, we who are living and/or fighting in the „Dangerzone“ of Friedrichshain, need your help.

    What can you do?

    If we get informed about a police action against Rigaer94 to destroy the doors or evict the occupied rooms of the house with a court verdict, you will find informations here on twitter https://twitter.com/rigaer94 or here https://rigaer94.squat.net/. In that case invite people to come to Berlin and create with us a situation like in January https://actforfree.nostate.net/?p=22568 and summer 2016 (call 2016 https://actforfree.nostate.net/?p=24202 ), when the huge police operations against Rigaer94 were repelled by violent and non-violent mobilizations. Read also this https://actforfree.nostate.net/?p=24281 and about the riots https://actforfree.nostate.net/?p=24322.

    Another text from crimethinc about the struggle: Here.

    To turn the moment of attack on us into a moment of chaos, solidarity and destruction, we need more hands. Come to Berlin when the situation escalates – but be aware that our structures are limited.

    If you are not able to come to Berlin – we are happy about every solidarity action. Everything with relations to german interests, to german economics and everything what belongs to repression apparatus and the capitalist system is a target.

    Friends of Rigaer94, November26, 2018.

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