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Archiv ‘Statements’ Kategorie

In diesem Text wollen wir einen Überblick über die rechtliche Situation der Rigaer94 geben. Die Aktenordner füllen sich einmal mehr mit den intensiven Bemühungen einiger Immobilienspekulant*innen uns loszuwerden, gestützt und eifrig begleitet von Politik und Bullen.

Der Brexit, Briefkastenfirmen und Bürokratie

Mittlerweile dürfte auch dem*der letzten klar geworden sein, dass es in der Dokumentendruckerei der Lafone Investments Limited noch immer nicht die langersehnte Schablone einer “echten” Vollmacht gibt. So legten Bernau und von Aretin einmal mehr einen Wisch vor, für den es vom Gericht keine Lorbeeren gab.

Das liegt zuerst einmal daran, dass es nach dem Brexit nicht mehr so einfach ist, als Firma mit Sitz in Großbritannien auch in Deutschland sein Unwesen zu treiben. Besser läuft es einen Briefkasten in Luxemburg zu haben wie es die “Firman Properties S.a.r.l.” vorgemacht hat, die die Kiezkneipe Syndikat 2020 räumen ließ. Oder man müsste sich zu einer deutschen Personengesellschaft umfunktionieren. Weil der “Eigentümer” – den der als vermisst gemeldete Grossprecher Tom Schreiber (SPD) und auch der RBB schon getroffen haben wollen – aber lieber anonym bleiben möchte, stehen große Schritte der Lafone nicht auf der Tagesordnung. Und das, obwohl schon 2016 die bürgerliche “WELT” und 2022 ihr linkes Pendant “die junge welt”, dieses Mal im Interview mit unserem Anwalt, Leonid Medved als den wahrscheinlichen “Eigentümer” nannten.

Einen kleinen Schritt in Richtung unternehmerischer Umstrukturierung soll es dennoch geben. Und so handelt es sich bei der Lafone seit kurzem nicht mehr um eine sogenannte “schlafende” Firma ohne Einkommen oder Ausgaben. Vielmehr suggerieren Zahlungen auf das Konto den Eingang von Mietzahlungen. Vielleicht reichts, dachte sich der schlaue Unternehmensberater.

Kadterschmiede und Keimzelle

Am 7. Februar fand der vierte Prozess gegen Kadterschmiede und Keimzelle im besetzten Erdgeschoss unseres Hauses statt, bei der dieses Mal von Seiten der Richterin ein Vergleich vorgeschlagen wurde. Die Briefkastenfirma hätte dabei auf rückwirkende Forderungen von Mietzahlungen verzichtet und der Verein “Freunde der Kadterschmiede” ab diesem Jahr einen Mietvertrag abgeschlossen, um 650€ Miete monatlich zu zahlen. Wir entschieden uns dagegen, den Vergleich anzunehmen.

Da die Prozessbevollmächtigung der Anwälte Bernau und von Aretin weiterhin von unseren Anwält*innen angezweifelt wird, konnte sich das Landgericht nicht dazu durchringen, “inhaltlich” über die besetzten Räume zu verhandeln und erklärte die Räumungsklage am 21. März zum vierten Mal seit 2016 als unzulässig. Wie zu erwarten war, wird dieses Urteil nicht das letzte sein. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt und es wird zu einer Verhandlung vor dem Kammergericht kommen. In einer Eilentscheidung zur Brandschutzbegehung 2021, bei der nur oberflächlich die rechtlichen Verhältnisse geprüft wurden, entschied sich die gleiche Kammer des Gerichts dafür, die Prozessbevollmächtigung der Anwälte anzuerkennen. Ob die Justiz also letztendlich dem politischen Druck von Oben nachgibt und einer Räumung von Kadterschmiede und Keimzelle zustimmt, bleibt abzuwarten. Es würde uns aber nicht überraschen.

Das Haus bleibt fit oder: die weiteren Räumungsklagen gegen Wohnungen

Am 29. März entschied das Amtsgericht Kreuzberg, dass der “Sportraum” im 2. OG unseres Hinterhauses bis Ende Juni geräumt werden soll. Da hier die Prozessbevollmächtigung nicht angezweifelt wurde, kam es zu einer “inhaltlichen” Entscheidung. In ihrem Urteil beruft sich das Gericht grob gesagt auf einen “Vertrauensbruch” zwischen Mieterin und Vermietung. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Bei den Klagen, die gegen die seit 1992 bestehenden Mietverträge als auch gegen Personen, die durch die Razzia vom Oktober 2021 hinzugefügt wurden, geführt werden, herrscht überwiegend Funkstille. So wollen mehrere Richter*innen des Amtsgerichts wohl nicht der Entscheidung des Kammergerichts zum oben genannten Verfahren (Kadterschmiede/Keimzelle) vorgreifen. Lediglich am 24. Juni steht ein Prozesstermin an, gegen eine Wohnung im 4. OG des Hinterhauses.

Zudem haben eine knappe handvoll Mieter*innen des Hinterhauses ihre Verträge gegen den Willen des Kollektivs, in Absprache mit Bernau aufgehoben. Gegen diese Wohnungen laufen dennoch Räumungsklagen, jedoch nur gegen Personen, denen die Räume während der Razzia durch die Bullen zugeordnet wurden.

Von Brandschutz bis zum Innensenat

Nicht einmal mehr eine Fußnote in den Pressetexten ist das Thema “Brandschutz” wert, das uns vor allem letztes Jahr begleitet hat. Wie wir damals schon anmerkten, ging es von staatlicher Seite nie um die Sorge um unser Leben, noch um das unserer Nachbar*innen. Der Brandschutz war nur Deckmantel für einen Räumungsversuch, eine über Jahre ausgetüftelte Hintertür, um uns loszuwerden. Mittlerweile ganz dazu verstummt, versuchen Bullen, Senat und auch Bezirk Gras über die Operation wachsen zu lassen. Auch die recht kurz aber spektakulär geführte Diskussion um unseren Tunnel nach der Razzia im Oktober 2021 rief nur vorübergehend Statiker*innen auf die Tagesordnung. Und auch wenn einer der zahlreichen von den Grünen eingeführten “Pop-Up-Radwege” nun ein paar der eingebrannten Spuren im Asphalt überdeckt, sind wir mit Sicherheit nicht allein, wenn wir uns an die heißen Tage im Juni 2021 erinnern.

Nicht unbemerkt ist auch die bis dato ziemlich unscheinbare Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geblieben, die mehr und mehr versucht ihr Profil zu schärfen. So verspricht sie eine Bullenwache am Kotti, den Kampf gegen “kriminalitätsbelastete Orte” und “Linksextremismus”. In den nächsten Jahren ihrer Amtszeit werden wir sicher auch mit einem Versuch ihrerseits, sich mit einer harten Hand im Umgang mit der Rigaer94 und rechtsfreien Räumen zu profilieren, konfrontiert werden. Wie ihr Vorgänger Andreas Geisel (SPD) beruft sie sich aber auch auf die bei den Sozialdemokrat*innen beliebte Rechtssicherheit und hofft auf Entscheidungen der Justiz, die den “Eigentümer” legitimieren und ihr somit einen Angriff auf die Rigaer94 ermöglichen könnten.

Geschichte und unsere Verantwortung

Warum wir auf den oben genannten Vergleich nicht eingegangen sind, wollen wir kurz erklären. Weder hätte dieser fürs ganze Haus gegolten, gegen deren Mietverträge weiterhin Räumungsklagen laufen, noch liegt es in unserem Interesse “Anwälte” und “Hausverwalter” durch Verhandlungen und Verträge zu legitimieren. Wir werden keinen Vertrag mit einem Konstrukt von Briefkastenfirmen abschließen, das durch die Verschleierung, wer eigentlich der “Eigentümer” ist, der ungehinderten und unangreifbaren Spekulation mit Wohnraum dient. Die Mietverträge, die in diesem Haus existieren, sind ein Produkt der Legalisierungswelle besetzter Häuser nach der Räumung der Mainzer Straße 1990. Seitdem wurde unser Haus mehrfach weiterverkauft, mit dem Wohnraum spekuliert und dem Hauskollektiv zwischendurch die Möglichkeit des Selbstkaufens angeboten. Das wurde 2014 nach etlichen Stunden der Diskussion abgelehnt und ausführlich begründet, hinter dieser Entscheidung stehen wir immer noch. Statt einer fortschreitenden Legalisierung der Rigaer94 sind in den letzten Jahren eher mehr Räume besetzt worden. Ihre Verteidigung in Konfrontation mit kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und Ordnungsmacht stehen für uns im Zusammenhang eines größeren revolutionären Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist deswegen nicht in unserem Interesse, nur einen einzelnen autonomen Raum und seine Infrastruktur zu sichern und uns nach getaner Arbeit zufrieden zurückzulehnen. Die bewegenden Momente vom Sommer 2016 bis zur Brandschutzbegehung 2021, bei denen unzählige von Euch ihre Kämpfe mit dem unseren verbunden haben, vermitteln eine Geschichte des Widerstandes, für deren Fortbestehen wir uns einsetzen. Die staatlichen Versuche, in einem Konflikt zwischen Privateigentum und deren Vertreter*innen einerseits und Mieter*innen andererseits zu vermitteln und diesen zugunsten des Fortbestehens der herrschenden Ordnung zu befrieden, müssen wir durchschauen und uns ihnen gemeinsam und solidarisch widersetzen.

Eure Rigaer94

  • Comments Off on Darf’s ein bisschen mehr sein? Bürokratie, Räumungsklagen und Brandschutz
  • Kategorie: Statements
  • Ein Jahr Räumungsversuch

    Es ist bald ein Jahr her, dass der Staat und seine Schergen einen weiteren groß angelegten Angriff, einen Räumungsversuch auf unser Haus, die Rigaer 94, versuchten. Das vorgeschobene Argument des „Brandschutzes“ diente der Politik als Legitimierung, den Kiez durch die Errichtung einer so genannten „roten Zone“ in den autoritären Ausnahmezustand zu versetzen, um am 17. Juni ungestört an und in das Haus zu gelangen.

    Hoch lodernde Barrikaden und ihre Verteidigung kamen der roten Zone zuvor, auch am nächsten Tag brach der Widerstand aus dem Haus heraus nicht ab. So wurde durch den direkten Konflikt mit Passivität und der Opferrolle gebrochen.

    Der Jahrestag soll als Anlass genutzt werden, um in Erinnerung zusammen zu kommen, zu diskutieren und in geselliger Atmosphäre ein Fest zu feiern.

    15:00 – Büchertische/Lesestoff und Soli-Flohmarkt für im Zuge des 17. Juni von Repression Betroffene

    17:00 – Diskussion über die Gestaltung und Verteidigung von befreiten Territorien

    20:00 – Food & Drinks

    21:00 – Rebetiko-Konzert

    Parallel dazu: Tattoos!

    Sei bitte aufmerksam gegenüber übergriffigem und Dominanzverhalten und sprich es an, wenn du es mitbekommst. Am Infotisch wird es feste Ansprechpersonen dazu geben. Ansonsten kannst du auch auf die Leute hinter der Bar, an der Haustür oder andere Besucher*innen der Veranstaltung zugehen.


    One Year After the Eviction Attempt

    Soon it will be a years time since the state and its lackeys attempted a large-scale attack, an eviction attempt on our house, the Rigaer 94. The excuse of “Fire Security” served politics as a legitimization to set the neighborhood into an authoritarian state of emergency by erecting a so-called “red zone”, to make an unimpeded entrance of the house possible.

    Blazing barricades and their defense preempted the red zone, on the next day the resistance from within the house still didn’t break away. This direct conflict was able to reject passivity and victimization.

    The one-year-anniversary will be an occasion to come together in remembrance, to discuss and to celebrate in a sociable atmosphere.

    15:00 – Distro/info-tables and flee market for costs of people facing repression after the 17th of June

    17:00 – Discussion on the organization and defense of liberated territories

    20:00 – Food & drinks

    21:00 – Rebetiko-concert

    Meanwhile: Tattoos!

    Please be alert concerning border-crossing and dominant behavior, bring it up when you notice something. At the info-table there will be people that can be approached. Otherwise you can also approach the people behind the bar, at the door or other visitors of the event.

  • Comments Off on Ein Jahr Räumungsversuch
  • Kategorie: Statements
  • In Anknüpfung an den erfolgreichen Widerstand gegen den Räumungsversuch vergangenen Juni wird ein Zine mit verschiedenen Erinnerungen & Perspektiven zusammengestellt. Ihr könnt auch rein, egal ob Zeichnungen, Eindrücke, Bezugsnahmen aus [B] oder der ferne. Lass’ uns zukommen !

    Wenn ihr Texte oder Bilder dazu beitragen wollt, könnt ihrs in den Kasten in der Schmiede werfen oder gerne verschlüsselt an zine17@riseup.net schicken. PGP Key https://keys.openpgp.org/vks/v1/by-fingerprint/31127648C0276F414EDE1D83A1D25EBA1368526B


    A zine in reference to the successful eviction resistance last june is being made with different memories and perspectives. You can be in it with drawings, impressions, references to it from Berlin or elsewhere. There are two ways to get them to us. Drop your content off in the box in Kadterschmiede or send us a hopefully encrypted email to zine17@riseup.net with the above PGP key Stay rebellious and resistant

  • Comments Off on Zine zum Räumungswiderstand letzten Juni
  • Kategorie: Statements
  • Aufruf zur Unterstützung

    english below

    Wir rufen hiermit unsere Freund*innen, Gefährt*innen und alle anderen, die unsere Existenz als Stachel in der Verwertungslogik Berlins für notwendig erachten, zur Unterstützung auf.

    In den letzten Jahrzenten wurde das Haus mehrere Male von angeblichen Eigentümer*innen ge- und verkauft, bis die Position des Eigentümers vor wenigen Jahren von der britischen Briefkastenfirma Lafone Investments Limited in Anspruch genommen wurde. Seit dem das zu DDR Zeiten verfallende Haus von unserem Kollektiv übernommen wurde, hat es zahlreiche Angriffe von Bullen, sogenannten Eigentümern, Bauarbeitern und privaten “Sicherheitskräften” über sich ergehen lassen, wodurch Schäden entstanden. Wie bereits in der Vergangenheit, bedrohen die momentan intensiven Angriffe das Haus als Raum des politischen Kampfes in seiner Existenz. Die Kooperation zwischen Staat und Kapital, in diesem Fall konkret die Zusammenarbeit der Lafone mit deren angeblichen Anwälten und Hausverwaltern mit der Bullen und Politiker*innen sind allen wohlbekannt.

    Beim letzten Räumungsversuch unter dem Vorwand des Brandschutzes am 17. Juni 2021 und der Razzia am 6. Oktober 2021 wurden viele Kosten verursacht. Die”Brandschutzbegehung” war, wie in dem Text “Which Side Are You On?” beschrieben, Teil einer größeren Strategie, um uns loszuwerden. Der starke Widerstand inner- und außerhalb des Hauses ließ diesen Versuch jedoch scheitern – und anstatt uns schwächer zu machen, stärkte dieser Widerstand unseren Glauben an Selbstverwaltung, Solidarität und gegenseitige Hilfe und zeigt uns die Notwendigkeit solcher Orte, um unsere Ideen und Handlungen (weiter) zu entwickeln. Ob im Kontext eines Angriffs auf das Haus oder nicht: Das Hauskollektiv und solidarische Menschen kümmern sich immer selber um das Gebäude. Das bedeutet Instandbesetzen und auch immer wieder aufs Neue die Bewohnbarkeit und bauliche Sicherheit nach Bullenrazzien herzustellen. Es bedeutet aber auch, den Raum im Sinne des Kampfes weiterzuentwickeln und auszubauen, wie kürzlich bei der Renovierung der Kadterschmiede.

    Der kontinuierliche Angriff auf das Haus und unsere Ideen findet jedoch nicht nur in und um das Gebäude statt, sondern auch auf dem rechtlichen Weg. Auch die aktuellen Klagen (siehe: Umgang mit patriarchaler Gewalt und Ausblick auf juristische Entwicklungen – CN: sexualisierte Gewalt ) rauben uns neben Zeit und Nerven eben auch Geld.

    Trotz dieser konstanten Angriffe, mit dem Zeitl uns unserer Kräfte zu berauben, waren Staat und Kapital bis heute nicht fähig, unser Haus zu erobern. Dies ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Solidarität der Hausbewohner*innen, Gefährt*innen und einer solidarischen Bewegung, welche uns, unsere Strukturen und viele andere Tag für Tag empowert. Im Rahmen teils defensiver Anstregungen ensteht ein stärkeres Netzwerk der gegenseitigen Hilfe zwischen uns allen, und unsere Motivation, unsere Räume und Ideen kollektiv und offensiv zu verteidigen und weiter zu entwickeln, wächst.

    Durch diese Praxis der gegenseitigen Hilfe, die lokal aber auch international in den verschiedensten Formen zwischen kämpfenden Individuen, Gruppen und Projekten stattfindet, haben wir als Bewegung die Solidarität zu unserer stärksten Waffe gemacht.

    Damit unsere Räume offen bleiben und um weiterhin als Bremse gegen Gentrifizierung und die Ausweitung der autoritären Sicherheitsdoktrin wirken können, rufen wir hiermit zur aktiven Solidarität auf.

    Wir brauchen Geld (und davon nicht zu knapp) für die juristische Verteidigung der alten Mietverträge, für den Erhalt jener Räume, die seit Jahrzenten selbstverwaltet werden und für die Fortführung des Kampfes. Wenn ihr uns unterstützten wollt, könnte ihr zum Beispiel Solievents in eurer Gegend machen oder den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen ;)

    Darüber hinaus rufen wir dazu auf, euch auf anderen Wegen an dem Kampf zu beteiligen: Ob durch kreativ/künstlerische Projekte, direkte Aktionen oder z.B. mit Veranstaltungen in unseren offenen Räumlichkeiten.

    Verteidigen wir unsere Räume um unsere Ideen und Kämpfe für Solidarität, Gleichheit und Selbstverwaltung zu verbreiten!

    Rigaer94

    Spendenkonto:

    Netzwerk Selbsthilfe e.V.

    IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18

    BIC: BEVODE8B

    Berliner Volksbank
    Verwendungszweck: Rigaer94



    Call for Support

    We hereby call on our friends, comrades and all others who consider our existence as a necessary thorn in the logic of exploitation in Berlin to support us.

    In the last decades the house was bought and sold several times by alleged owners, until the position of the owner was claimed a few years ago by the British shell company Lafone Investments Limited. Since the house, which was decaying in GDR times, was taken over by our collective, it endured numerous attacks by cops, selfproclaimed “owners”, construction workers and private “security forces”, causing damage. As in the past, the current intense attacks threaten the existence of the house as a space of political struggle. The cooperation between the state and capital, in this case specifically the cooperation of the Lafone with their alleged lawyers and house managers with the cops and politicians are well known to all.

    During the last eviction attempt under the pretext of fire protection on June 17, 2021 and the raid on October 6, 2021, many costs were created. The “fire safety raid” was, as described in the text “Which Side Are You On”, part of a larger strategy to get rid of us. However, the strong resistance inside and outside the house made this attempt fail – and instead of making us weaker, this resistance strengthened our belief in self-organization, solidarity and mutual help and shows us the necessity of such places to (further) develop our ideas and actions. Whether in the context of an attack on the house or not, the house collective and people in solidarity always take care of the building themselves. This means maintenance and also to establish again and again the habitability and structural security after police raids. But it also means developing and expanding the space in the spirit of the struggle, as recently with the renovation of the Kadterschmiede.

    However, the continuous attack on the house and our ideas does not only take place in and around the building, but also on the legal way. Even the current lawsuits (see: Dealing with patriarchal violence and outlook on legal developments – CN: sexualized violence: strip us not only of time and nerves but also of money.

    Despite these constant attacks, with the goal to wear us down, the state and capital have not been able to conquer our home until today. This is a result of decades of solidarity of the residents, companions and a movement of solidarity that empowers us, our structures and many others day after day. In the context of sometimes defensive efforts, a stronger network of mutual help is emerging between all of us, and our motivation to collectively and offensively defend and develop our spaces and ideas is growing.

    Through this practice of mutual aid, which takes place locally but also internationally in various forms between struggling individuals, groups and projects, we as a movement have made solidarity our strongest weapon.

    In order to keep our spaces open and to continue to act as a brake against gentrification and the expansion of the authoritarian security doctrine, we hereby call for active solidarity.

    We need money (and not too little of it) for the legal defense of the old leases, for the preservation of those spaces that have been self-organized for decades and for the continuation of the struggle Furthermore, we need money for the renovations and repairs described above. If you want to support us, you could for example make soli events in your area or redistribute some capital. ;)

    In addition, we call on you to join the struggle in other ways: Whether through creative/artistic projects, direct actions or with events in our open spaces, for example.

    Let’s defend our spaces to spread our ideas and struggles for solidarity, equality and self-management!

    Rigaer94

    Account for donations:

    Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V.
    IBAN: DE57 1002 0500 0003 0233 00
    BIC: BFSWDE33BER

    Reference: Rigaer94

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  • Kategorie: Statements
  • On the morning of the 09.03.2022 cops raided an apartment in Reichenberger Str. in Kreuzberg as part of an ongoing investigation. They had a search warrant for the residence of a comrade who is accused of participating in violent acts against cops in front of our house on June 16, 2021, which was actually the fight against the eviction under the pretext of fire-security. The charge is “very serious case of breach of the peace” ( „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“). This investigation and warrant is claimed to be based on video identifications by 2 cops from the LKA 641 (PMS). The cops had a warrant to search particularly for clothes, yellow gloves and electronic storage and communication devices. It seems to be the standard to always confoscate electronic devicesno matter the context, so remember to always encrypt all your media and don’t keep anything unneeded around.  https://de.indymedia.org/node/179053r .

    Am Morgen des 09.03.2022 durchsuchten Cops im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eine Wohnung in der Reichenberger Str. in Kreuzberg. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung eines Gefährten, der beschuldigt wird am 16. Juni 2021 an gewalttätigen Handlungen gegen Cops vor unserem Haus teilgenommen zu haben, was der Widerstand gegen die Räumung unseres Hauses unter dem Deckmantel des Brandschutzes war. Der Vorwurf lautet “besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs”. Diese Ermittlung und der Beschluss sollen auf Videoidentifizierung durch zwei Cops des LKA 641 (PMS) basieren. Die Cops hatten einen Durchsuchungsbefehl, um insbesondere Kleidung, gelbe Handschuhe und elektronische Speichermedien und Kommunikationsgeräte zu finden. Es scheint der Standard zu sein, immer und unabhängig vom Kontext elektronische Geräte zu konfiszieren – denkt also daran, alle eure Datenträger zu verschlüsseln und nichts unnötig herumliegen zu lassen.https://de.indymedia.org/node/179053r .

    On the morning of the 09.03.2022 cops raided an apartment in Reichenberger Str. in Kreuzberg as part of an ongoing investigation. They had a search warrant for the residence of a comrade who is accused of participating in violent acts against cops in front of our house on June 16, 2021, which was actually the fight against the eviction under the pretext of fire-security. The charge is “very serious case of breach of the peace” ( „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“). This investigation and warrant is claimed to be based on video identifications by 2 cops from the LKA 641 (PMS). The cops had a warrant to search particularly for clothes, yellow gloves and electronic storage and communication devices. It seems to be the standard to always confoscate electronic devicesno matter the context, so remember to always encrypt all your media and don’t keep anything unneeded around.  https://de.indymedia.org/node/179053r .

    On June 16, 2021 some hours before the establishment of the “red zone” by the cops in our street, friends and comrades in solidarity with Rigaer94 blocked the streets in front of our house with burning barricades. The solidariansstayed behind the barricades and occupied several roof corners to defend until the cops had gathered big forces including a water canon and an armored vehicle and surrounded the entire neighborhood. This fight on that day underlinedfor us as a house what a solidarity movement can achieve within moments of state attacks such as the “firesecurityissue” on June 17, 2021. We defend the legacy that these days left to the struggles by proving the fact that the state indeed is vulnerable and that the political structures are able to counter the attacks on their spaces and ideas.

    Almost 9 months later, the state and its servants try to construct accusations against our comrade, supporting them with ridiculous “evidences” and “identifications” from video materials and by raiding an apartment to look for yellow gloves… This repression is based on the machinations that are created by the testimonies of the 2 PMS, a tool which is often used in order to target and repress political identities of individuals, criminalize social surroundings and relations. The PMS as a unit that is made to identify, target, analyse and intimidate political active people is now used, once more, to create imaginary identifications through video material.  

    Something they will never understand is the solidarity movement. An attack on one of us is an attack to all of us. We stand next to everybody targeted by the state repression and next to every political individual who fights against oppression and exploitation for a better world, of solidarity, mutual-aid and selforganization. The struggle continues even if they try to weaken and oppress us with their repressive tools and machinations.

    We will never gonna give up our comrades, ideas and passion for freedom. We stand in solidarity with the accused comrade and all the fighting individuals who might face repression in the context of the struggle around the attemptedeviction of our house. Individuals who face repression (or might face in the future) for this particular case but also for any other connected to the house, can contact us through encrypted email or visit us during the Kadterschmiede opening times; Wednesday&Thursday at 20.00.

    Solidarity to all individuals who fight for self-organisation, freedom and equality!

    Nobody is free until all are free. 

    Yours, Rigaer94

    E-Mail: rigaer94@riseup.net [PGP on rigaer94.squat.net/contact or threw request]

    video from raid: https://tube.tchncs.de/w/fvL5fgvHi7vRsMhfiDQXxv


    [DE]

    Am Morgen des 09.03.2022 durchsuchten Cops im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eine Wohnung in der Reichenberger Str. in Kreuzberg. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung eines Gefährten, der beschuldigt wird am 16. Juni 2021 an gewalttätigen Handlungen gegen Cops vor unserem Haus teilgenommen zu haben, was der Widerstand gegen die Räumung unseres Hauses unter dem Deckmantel des Brandschutzes war. Der Vorwurf lautet “besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs”. Diese Ermittlung und der Beschluss sollen auf Videoidentifizierung durch zwei Cops des LKA 641 (PMS) basieren. Die Cops hatten einen Durchsuchungsbefehl, um insbesondere Kleidung, gelbe Handschuhe und elektronische Speichermedien und Kommunikationsgeräte zu finden. Es scheint der Standard zu sein, immer und unabhängig vom Kontext elektronische Geräte zu konfiszieren – denkt also daran, alle eure Datenträger zu verschlüsseln und nichts unnötig herumliegen zu lassen. https://de.indymedia.org/node/179053r .

    Am 16. Juni 2021, einige Stunden vor der Errichtung der “roten Zone” durch die Cops in unserer Straße, blockierten Freund*innen und Gefährt*innen in Solidarität mit der Rigaer94 die Straßen vor unserem Haus mit brennenden Barrikaden. Die solidarischen Menschen blieben hinter den Barrikaden und besetzten mehrere Dächer um sich zu verteidigen, bis die Cops alle ihre Kräfte gesammelt und einen Wasserwerfer und einen Räumpanzer aufgefahren hatten, um die gesamte Nachbarschaft zu belagern. Der Kampf an diesem Tag zeigte für uns als Haus, was eine solidarische Bewegung in Momenten staatlicher Angriffe wie der “Brandschutzbegehung” am 17. Juni 2021 erreichen kann. Wir verteidigen das Vermächtnis dieser Tage, den Beweis, dass der Staat in der Tat nicht unverwundbar ist und dass die politischen Strukturen in der Lage sind, Angriffe auf ihre Ideen und Räume zu verteidigen.

    Fast 9 Monate später versuchen der Staat und seine Bediensteten, Anschuldigungen gegen unseren Gefährten zu konstruieren, die sie mit lächerlichen “Beweisen” und “Identifizierungen” aus Videomaterial und einer Razzia in einer Wohnung auf der Suche nach gelben Handschuhen untermauern wollen… Diese Repression basiert auf den konstruierten Aussagen der zwei PMSler, die damit versuchen politische Identitäten von Individuen ins Visier zu nehmen und zu unterdrücken und soziale Umgebungen und Beziehungen zu kriminalisieren. Das PMS als Einheit mit der Aufgabe politisch aktive Menschen zu identifizieren, ins Visier zu nehmen, zu analisieren und einzuschüchtern wird jetzt mal wieder genutzt, Identifizierungen aufgrund von Videomaterial herbeizufantasieren.

    Was sie nie verstehen werden ist die solidarische Bewegung. Ein Angriff auf Einen von uns ist ein Angriff auf alle von uns. Wir stehen an der Seite von allen die von staatlicher Repression getroffen werden und allen politischen Individuen die gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine bessere Welt der Solidarität, gegenseitigen Hilfe und Selbstorganisation kämpfen. Der Kampf geht auch dann weiter, wenn sie versuchen uns mit ihren Machenschaften und repressiven Instrumenten zu schwächen und zu unterdrücken. Wir werden unsere Gefährt*innen, Ideen und Leidenschaft für die Freiheit niemals aufgeben.  Wir sind solidarisch mit dem angeklagten Gefährten und allen kämpfenden Personen, die im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die versuchte Räumung unseres Hauses Repressionen ausgesetzt sein könnten. Personen, die im Zusammenhang mit dem von Repression betroffen sind, können sich per verschlüsselter E-Mail an uns wenden oder uns während der Öffnungszeiten der Kadterschmiede besuchen; Mittwoch und Donnerstag ab 20.00 Uhr.

    Solidarität mit allen Menschen, die für Selbstverwaltung, Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen!

    Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind. 

    Eure Rigaer94

    E-Mail: rigaer94@riseup.net [PGP auf rigaer94.squat.net/contact oder auf Anfrage]

    Razzia Video: https://tube.tchncs.de/w/fvL5fgvHi7vRsMhfiDQXxv

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  • Kategorie: Statements
  • Nächste Events

    +++Debrief letzter Prozesstag Thunfisch+++

    Der Berufungs-Prozess gegen Thunfisch wegen der Rigaer94-Demo im Juli 2016 wird wohl am Dienstag mit einem Urteil enden. Es wird wieder ein Debrief geben; dieses Mal am

    Donnerstag, 24. März, 20 Uhr in der Kadterschmiede

    Kommt vorbei! Es gibt auch vegane Vokü!

    +++Whiteness – a workshop with BumZen+++

    BumZen, a left-radical collective based in Copenhagen, Denmark, invites to a workshop about whiteness within our community. We will talk about our own experiences with whiteness work, separatism and activism. The workshop starts at 19:00, so come for a talk or listen, and stay for a beer after!

    Saturday, 26. March, 19:00 in Kadterschmiede

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  • Kategorie: Statements
  • english below

    “À nos corps défendants” – Film & Gespräch über Polizeigewalt und Rassismus in den Pariser banlieues
    mit Regisseur IanB von Désarmons-les

    Wann? 12. März, 20h
    Wo? Kadterschmiede, Rigaer Straße 94

    Der Film wird auf Französisch mit englischen Untertitel gezeigt. Im
    Anschluss ist Raum für ein Gespräch mit dem Regisseur IanB. Außerdem wird es Vokü geben.

    Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=Sk2EtiHhVXk

    Dieser Film erzählt nicht einfach eine Geschichte. Er ist eine sensible
    und radikale Annäherung an die psychische und physische Gewalt, die die
    Polizei den Bewohner:innen der Arbeiter:innenviertel zufügt. Die
    Erzählungen finden im Frankreich der letzten 20 Jahre statt, in der Zeit
    nach Sarkozy. Die Betroffenen selbst kommen zu Wort: keine Soziologen,
    keine Historiker, keine Journalisten und kein Storytelling. Nur das Wort
    derer, die die Öffentlichkeit gerne schweigen sehen würde: Wassil
    Kraiker und seine Eltern Zohra und Abdelaziz, Jugendliche aus
    Argenteuil, Amine Mansouri und sein Vater Moustapha, Ali Alexis und
    seine Frau, Ramata Dieng und Farid El Yamni….

    Es geht um Herrschaft. Es geht darum, wie der Staat mit fremden Körpern
    umgeht, um sie besser kontrollieren zu können. Es geht um Rassismus,
    Folter und einen lebenswichtigen Kampf für die Wahrheit. Die
    Protagonisten dieses Films haben es sich nicht ausgesucht, eines Tages
    sichtbar zu werden. Aber die systemische Gewalt hat sie zu Kämpfer:innen
    gemacht – mit ihrem eigenen Körper.

    Über den Regisseur
    IanB ist Gründungsmitglied eines Kollektivs, das seit 2012 existiert und
    gegen staatliche Gewalt kämpft: Désarmons-les! Mit diesem Film will eine
    Kriegserklärung gegen die herrschende Klassen abgeben und eine
    kompromisslose Botschaft an all diejenigen richten, die es immer noch
    wagen, den systemischen Charakter der Polizeigewalt zu leugnen.


    “À nos corps défendants” – Screening & Talk on police brutality and
    racism in the banlieues of Paris with director IanB (Désarmons-les)

    When? March 12, 8pm
    Where? Kadterschmiede, Rigaer Straße 94

    The movie will be shown in french with english subtitles. Afterwards,
    there will be a discussion with the director IanB. There will also be a public kitchen.

    Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=Sk2EtiHhVXk

    This movie does not simply tell a story. It is a sensitive and radical
    approach to the psychological and physical violence inflicted by the
    police on the residents of working-class neighbourhoods. The stage ist
    the post-Sarkozy era, the last 20 years of french history. The victims
    themselves raise their voices: no sociologists, no historians, no
    journalists and no storytelling. Only those voices that the dominant
    class wants to keep silent: Wassil Kraiker and his parents Zohra and
    Abdelaziz, young people from Argenteuil, Amine Mansouri and his father
    Moustapha, Ali Alexis and his wife, Ramata Dieng and Farid El Yamni….

    It’s about domination. It’s about how the state deals with foreign
    bodies in order to control them. It is about racism, torture and a vital
    struggle for truth. The protagonists of this film did not choose to
    become visible one day. But systemic violence has turned them into
    fighters – with their own bodies.

    About the director
    IanB is a founding member of a collective that existes since 2012 and
    fights against police brutality: Désarmons-les! To him, this film
    represents a declaration of war against the dominant class and an
    uncompromising message to all those who still dare to deny the systemic
    nature of police violence.

  • Comments Off on Samstag: “À nos corps défendants” – Film & Gespräch
  • Kategorie: Statements
  • +++ english below +++

    Rigaer94: Umgang mit patriarchaler Gewalt & Ausblick auf juristische Entwicklungen

    [Content Warning: Sexualisierte Gewalt]

    Ob auf der Straße oder in unseren Gruppen und Räumen, antipatriarchale Kämpfe werden immer sichtbarer, nicht nur in Berlin. So gab es in den letzten Jahren verschiedene Outings von Täter*innen und ihren Schützer*innen, manche öffentlich und manche nicht.

    Vielschichtiger Kampf

    In der Offensive zu bleiben, bedeutet auch eine konstante Reflektion und ein Entlernen verinnerlichter sozialer Mechanismen. Viele unserer Diskussionen konzentrieren sich momentan auf patriarchale Strukturen, als eine der Säulen des unterdrückenden Systems, das wir bekämpfen wollen. Bis jetzt sind wir nicht zufrieden mit unseren (Ent-)Lernprozessen, da wir viele Fehler gemacht haben. Wir sind oft für unser Verhalten kritisiert worden, sowohl von Menschen außerhalb als auch von Menschen innerhalb des Kollektivs, wobei letzteres zeigt, dass die zerstörerischen Kräfte der patriarchalen Gewalt sich auch auf die Beziehungen und das Vertrauen zwischen uns als Kollektiv auswirken. Wir müssen an diesen Kritiken arbeiten und versuchen das auch.

    Ein Resultat unserer Selbstreflektion war, dass wir uns dazu entschieden haben, mehr Informationen zum Fall um Johannes Domhöver zu teilen. Wie bereits von anderen veröffentlicht wurde, war Johannes D. gewalttätig gegenüber FLINTA*. Diese Information erreichte uns im März 2021. Nachdem er bei bei einer öffentlichen Veranstaltung im Juni 2021 aufgetaucht ist, haben wir ihm Hausverbot gegeben. Trotzdem haben wir Johannes D. durch unsere zu späte, und nicht über das Hausverbot herausgehende Reaktion kollektiv geschützt und müssen dafür Verantwortung übernehmen, was wir in unserem ersten Statement nach dem Outing im Oktober nicht getan haben.

    Welle von Räumungsverhandlungen

    Der Kampf gegen patriarchale Gewalt ist jedoch ein Aspekt des Kampfes, den wir zur Zeit führen. Mit der Räumung des Köpi-Wagenplatzes im Oktober 2021, endete vorerst eine große Räumungswelle gegen selbstorganisierte und autonome Projekte in Berlin seit den 90ern.

    Da das Jahr 2022 mit zahlreichen juristischen Versuchen, unser Haus, die Rigaer94, anzugreifen beginnt, wollen wir die Erinnerungen an zahlreiche Aktionen gegen Hauseigentümer*innen, empowernde Demonstrationen, Widerstand gegen Rote Zonen, eingeschlagene Fenster, Besetzungen, auf Cops geworfene Steine und das generelle Gefühl einer Bewegung, die in den letzten Jahren kraftvollen Widerstand gezeigt hat, mitnehmen.

    Am 7. Februar findet ein weiterer der zahlreichen Versuche seit 2016 statt, einen Räumungstitel für unseren öffentlichen Raum, die Kadterschmiede und den Jugendclub Keimzelle im Erdgeschoss, zu bekommen. Die letzte Verhandlung, welche im April 2021 stattfinden sollte, wurde verschoben, nachdem unsere Anwält*innen einen Befangenheitsantrag gegen die Richter*innen gestellt haben. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ob das Gericht dieses Mal, im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen, das Konstrukt der Briefkastenfirma Lafone Investment Limited und damit die Kontrolle des Kapitals über den Wohnungsmarkt anerkennt, ist ungewiss. Bis jetzt ist die Legitimität von Bernau und seinen Kolleg*innen nicht bewiesen und der Brexit hat dazu geführt, dass deutsche Gerichte die Handlungsfähigkeit von Limited-Firmen in Deutschland anzweifeln. Wir haben auch gehört, dass Beulker, der frühere “Eigentümer” der Rigaer94, verstorben ist. Damit ist er nicht mehr in der Lage als Zeuge auszusagen und die „Wahrheit“ darüber zu erzählen an wen er, offensichtlich verzweifelt, nachdem er jahrelang kläglich daran scheiterte uns loszuwerden, unser Haus 2014 verkaufte.

    Sicherlich würde das Einfluss auf den rechtlichen Status dieser Firma gegenüber unserem Haus nehmen. Aber es wird weder etwas daran ändern, wie wir unseren alltäglichen Kampf gegen jede Autorität aufnehmen, noch daran, wie wie gegen jegliche Form von Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.

    Neben dem Räumungsverfahren gegen die öffentlichen Räume der Rigaer94, laufen weitere Räumungsklagen gegen alle Wohnungen mit Mietverträgen im Seiten- und Hinterhaus sowie, seit dem Sommer 2020, gegen eine der besetzten Wohnungen im Vorderhaus. Das betrifft insgesamt um die 2/3 der kollektiven Räume. Es ist keine Überraschung, dass der “Eigentümer” versucht, einzelne Personen, die angeblich in der Rigaer94 wohnen, in die bestehenden Räumungsklagen zu inkludieren. Diese Verfahren sind ein Ergebnis des Razzia am 6. Oktober 2021, nachdem die Cops innerhalb weniger Stunden persönliche Daten aller Personen an Bernau weitergaben, die im Haus identifiziert wurden.

    Des weiteren begann im Dezember ein Räumungsverfahren gegen eine der vermieteten Wohnungen im Vorderhaus, der nächste Termin ist noch nicht angekündigt.

    Es ist klar dass das Ziel des angeblichen Eigentümers ist, durch den intensiven Versuch die rechtlichen Mittel zu verstärken, somit möglichst viele Räumungstitel zu bekommen, und das Haus mit einem großen Schlag anzugreifen.

    Da wir uns von unseren Gegner*innen nicht vorschreiben lassen, wann wir angreifen werden, ist dieses Räumungsverfahren gegen die Kadterschmiede und die Keimzelle für uns nur ein weiterer Termin in dem kontinuierlichen Angriff von Staat und Kapital, unser Haus und seine rebellischen Strukturen zu zerstören. Die Lage ist jedoch ernst. Die nächsten Monate mögen eine weitere Intensivierung des Konflikts zwischen der Rigaer94 und ihren Feind*innen zeigen, welcher in der Tat nicht nur zwischen zwei Gegner*innen stattfindet, sondern ein Abbild eines weltweiten Kampfes derer, die gegenseitige Hilfe, Selbstverwaltung und Solidarität, anstelle von Diskriminierung, Ausbeutung und Autorität suchen.

    Hinter Gefängnismauern

    Ein Mitbewohner von uns, der einige Tage vor dem “Brandschutz”-Showdown festgenommen wurde, sitzt noch immer im Knast. Er wurde nach Polen abgeschoben und sitzt dort im Knast Zakład Karny in der Stadt Gorzów Wielkopolski. Dazu kommt, dass seit Ende November eine weitere Person dieser Straße in Haft in der JVA Moabit sitzt. Er wartet auf sein Verfahren, dass Ende Februar stattfinden wird. Wenn du ihnen schreiben willst, schick’ uns eine E-Mail für ihre Kontaktdaten.

    Rigaer94


    Rigaer94: Dealing with pariarchal violence and news from the courts
    [content-warning: reference to sexualized violence]

    Whether it is on the streets or within groups and spaces, anti-patriarchal struggles are becoming more visible, not just in Berlin.  As part of this, the past years have wittnessed in Berlin numerous callouts, some public and some not, of perpetrators and their protectors.

    Multifacial struggle

    Staying in the offensive means a reflection and unlearning of our internalised societal mechanisms. A lot of our discussions are currently concentrating on patriarchal structures as one of the pillars of the oppressive system that we want to be offensive against. And till now we are not satisfied with our un/learning procedures as we have made a lot of mistakes. We have been criticised for our behaviour many times, from people outside as well as from people within the collective, the latter showing that the destructive forces of patriarchal violence also impact on relationships and trust between us as a collective. We have to work on these critiques and we try to.

    One outcome of our self-reflection was, that we decided to share more information in regards to the case of Johannes Domhöver. As it was published by others, Johannes D. has been violent towards FLINTA*. This information reached us in March 2021. After showing up at a public event in June 2021, we gave Johannes D. a houseban. However, we collectively protected Johannes D. by taking actions too late and not taking any further actions besides a houseban. We have to take responsibility for this, which we didn’t do in our first statement after the outcall in October.

    Series of eviction trials

    However, the struggle around patriarchal violence defines one aspect of the struggle we are currently fighting. With the eviction of Köpi-Wagenplatz in October 2021 ended for now one big wave of evictions of self-organised and autonomous projects in Berlin since the 90s. The year 2022 starts again with several juridicial attempts to attack our house, the Rigaer94. We want to carry with us the memories of endless actions against landlords, empowering demonstrations, resistance against Red Zones, smashed windows, squattings, stones thrown at cops and the general feeling of a movement that has shown powerful resistance in the past years.

    On 7th of February there is another of the numerous attempts since 2016 to get an eviction title of our public space, Kadterschmiede and the youth club Keimzelle, both based on our ground floor. The last trial, which was supposed to happen in spring of 2021, got postponed after our lawyers claimed the judges to be biased. This appeal was turned down. Whether the court will, in contrast to former decisions accept the construct of the letterbox company Lafone Investment Limited this time and strengthen the grip of capital on housing, is unsure. Till now the legitimacy of Bernau and further colleagues is still not “prooven” and the Brexit lead to German courts questioning the form of a Limited company in Germany to act. We also heard, that Beulker, the former „owner“ of Rigaer94, died. So he is not able anymore to act as a witness in court and tell the “truth” about whom he, being obviously desperate after unsuccesfull years of trying to get rid of us, sold our house to in 2014. For us, this may change the legal status of this company concerning our house, but it will not change the way we perceive the everyday struggle against any type of authority and the ways we fight against any type of oppression and exploitation.

    Besides the eviction trial against the public spaces of Rigaer94, there are further eviction trials running against all spaces with a renting contract in the back and side house as well as since summer 2020 against one of the squatted flats in the front house. This affects about 2/3 of the collective space in total. It does not come as a surprise, that the „landlord“ is trying to add individuals into the eviction trials that presumably live in Rigaer94. These trials are a result of the house raid of 6th October 2021, after which the cops passed on personal information of all the people identified in the house within hours to Bernau.

    Also in December an eviction trial started against one of the rented flats in the fronthouse, the next date ist not yet announced.

    It is clear that the aim of the apparent owner is, by intensively trying to reinforce the legal weapons, to get as many eviction titles as possible so to be able to attack the house in a big strike.

    As we will not have our enemy dictate to us when we will attack, this eviction trial of Kadterschmiede and Keimzelle is to us just another date in the continous fight of state and capital to destroy our house and its rebellious structures. The situation though is serious. The upcoming months might show another intensification of the clash between Rigaer94 and its enemies, which is in fact not merely between two opponents but an expression of a worldwide fight of those who seek mutual-aid, self-organization and solidarity instead of discrimination, exploitation and authority.

    Behind prison walls

    One of our flatmates, who was arrested a few days before the „fire security“- showdown, remains in prison. He was deported to Poland and is sitting in prison Zakłak Karny in the city of Gorzów Wielkopolski. Added to this, since end of November another person from this street has been in custody in the JVA Moabit. He is waiting for his trial which will take place at the end of February. Whoever wants to write them, send us an email for their contact details.

    Rigaer94

  • Comments Off on Rigaer94: Umgang mit patriarchaler Gewalt & Ausblick auf juristische Entwicklungen [Content Warning: sexualisierte Gewalt]
  • Kategorie: Statements
  • So wie der Angriff von 2016 Grundlage für die Zweifel am „Brandschutz“ in unserem Haus war, hat die letzte Durchsuchung vom 6. Oktober 2021 dazu geführt, dass die Statik des Vorderhauses infrage gestellt wird. So soll der „meterlange Tunnel“, der im Keller des Vorderhauses entdeckt wurde als Grund dafür herhalten dem „Eigentümer“ des Hauses Zutritt zu verschaffen, um etwaige Mängel feststellen und beheben zu können. Ehrlicherweise handelt es sich aber nur um einen weiteren Schlag im „bautechnischen Angriff“ auf unser Haus, nach dem Motto: Nach der Begehung ist vor der Begehung.

    Das geht aus einer Anordnung des Bezirks hervor. Darin wird der „Eigentümer“ beauftragt bis zum 17. November 2021 ein professionelles Gutachten über die Statik des Hauses zu erstellen. Dass der „Tunnel“ längst nicht mehr existiert, interessiert scheinbar genauso wenig, wie auch die von uns veranlassten Gutachten über den Brandschutz in unserem Haus den grandios gescheiterten Großeinsatz des Staates am 17. Juni nicht abwenden konnten.

    Genau wie schon im Sommer sind wir dazu bereit, ein Gutachten erstellen zu lassen. „Eigentümer, Hausverwaltung“ oder auch Bullen werden wir aber weiter den Zutritt zu unserem Haus verweigern.

    Rigaer94

  • Comments Off on Kurzes Update über den kontinuierlichen Angriff auf unser Haus
  • Kategorie: Statements
  • Eigentlich ist alles wie immer: Die Presse zerreißt sich ihr Maul über den sensationellen Fund eines frei verkäuflichen Luftgewehrs aka “Langwaffe”, bisher “unentdeckte Räume” und jetzt auch noch einen “meterlangen Tunnel”. Von allen Seiten werden Konsequenzen gefordert und die Faschist*innen der AfD bemühen neuerdings den Vergleich mit El Chapo Guzman und seiner spektakulären Flucht durch einen Tunnel aus dem Gefängnis und den alten Vergleich mit dem Vietcong. So gut so uninteressant, für den Verkauf weiterer Schlagzeilen oder die Vorbereitung weiterer Aktionen von staatlicher oder privater Seite gegen die Rigaer94 aber offensichtlich geeignet.

    Aber was ist wirklich passiert, seitdem die Bullen am 6. Oktober erneut in unser Haus eingebrochen sind und viel wichtiger, was passierte dann?

    Unter strengster Geheimhaltung wurde einem Antrag des angeblichen Eigentümers vom 30.06.2021 – mithilfe des ASOG nachgekommen, da unsere Türen sich sonst nicht für windige, noch nicht einmal rechtlich legitimierte Vertreter einer Briefkastenfirma einfach so öffnen. Mit dem Ziel festzustellen wer denn nun wirklich hier wohne, d.h. Personen einzelnen Wohnungen oder Räumen zuzuordnen, wurden am Mittwoch 26 Personen in unserem Haus festgestellt. Natürlich in der Hoffnung nun Räumungsklagen gegen besagte Personen zu bemühen, die über das Auffinden von Personalausweisen oder anderen Dokumenten in verschiedenen Räumen des Hauses, als Bewohner*innen und Verantwortliche der Wohnungen gelten sollen.

    Trotz eines noch am selben Tag von unseren Anwält*innen eingereichten Eilantrags, mit dem unter anderem eine “einstweilige Verfügung” gegen die Weitergabe und Nutzung der erhobenen Daten erwirkt werden sollte, wurden die aufgenommenen Personalien direkt an die sogenannte Eigentümerin, also die “Anwälte” Bernau und v.Aretin sowie ihren inkompetenten Schergen Thorsten Luschnat weitergegeben. Dass diese Daten sicher nicht nur bei letztgenannten verbleiben, sondern möglicherweise auch in den Händen von Faschist*innen landen, ist eine wahrscheinliche Konsequenz. Diese Zusammenarbeit wurde bereits in der Vergangenheit eindrücklich bewiesen, sei es bei den Halle-Leaks 2016, bei denen Daten der bei einer Durchsuchung der Rigaer94 2016 festgestellten Personen auf einem Naziblog auftauchten, oder im Falle der Drohbriefe aus dem Polizeicomputer im Winter 2017.

    Über die Bullen gelangten auch einige Fotos an die Presse, wie die Bilder des angeblich “meterlangen Tunnels”, die neben der Springer Presse auch der “Jungen Freiheit” zugespielt wurden. Diese konnte sich nicht nur über Infos direkt aus dem Staatsapparat freuen, sondern auch den inkompetentesten Anwalt höchstpersönlich, Markus Bernau, für ein Interview gewinnen. Dass dieser in seiner Rolle als williger Gehilfe des Kapitals die Seite der Barrikade schon seit langem gewählt hat soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass er – in seiner Zusammenarbeit mit der Nazizeitung der “Jungen Freiheit – eine weitere Grenze überschritten hat.

    Nicht nur mit der direkten Weitergabe der Daten haben sich die Bullen einmal mehr über die ihnen gesetzten Grenzen hinweggesetzt. Sei es aus genereller Inkompetenz oder auch als Teil der politischen Agenda des Staatsapparats, haben sie nicht nur wiederholt stellvertretend für eine angebliche “Hausverwaltung” agiert, sondern sich auch über den gerichtlich angeordneten Rahmen der Razzia gestellt, indem sie mehr oder weniger wahllos Räumlichkeiten durchsucht und eine – bisher unklar gebliebene Zahl – an Gegenständen beschlagnahmt haben. Dabei durchleuchteten sie auch den Keller und das Dachgeschoss oder wühlten in WG-Ordnern und persönlichen Dokumenten. Was offizielle Dokumente oder Ausweise, an welchen Orten auch immer, über die Bewohnung der Räumlichkeiten aussagen soll, bezweifelt das Gericht sogar selbst im ausgehändigten Durchsuchungswisch: “[…] dass die geplanten Identitätsfeststellungen letztlich möglicherweise nicht zuverlässig ergeben, wer tatsächlich in der Wohnung wohnt […] oder wer sich dort womöglich nur besuchsweise aufhält”.

    In ihrer Verzweiflung, nach den gescheiterten Bemühungen unser Haus im Juni diesen Jahres dem Erdboden gleichzumachen, ist dies nun ein weiterer Versuch, um doch noch irgendwie einen Fuß in unsere Haustür zu bekommen und die Rigaer94 räumen zu können.

    Es sei ihnen versichert, dass dies nicht einfach werden und unser Widerstand ihnen sicher sein wird.

    Die laufende Räumungsklage gegen die Kadterschmiede soll am 2. Dezember 2021 verhandelt werden.

    Rigaer 94

  • Comments Off on Eilantrag, Datenleak und fragwürdige Interwiews mit der Jungen Freiheit
  • Kategorie: Statements