Archiv ‘Statements’ Kategorie

Von Gefährdern, Staatsschutztätigkeiten gegen das Umfeld der Rigaer94 und der massiven Ausweitung von polizeilichen Befugnissen mittels ASOG. Auf indymedia und einem neuen Blog ist ein Text eines Autonomen Sonderermittlungsauschusses erschienen, der eine “neue – alte Repressionsgeschichte” erzählt. Informiert euch und solidarisiert euch mit den Betroffenen. Und vergessen wir nicht, staatliche Repression ist die logische Antwort auf einen konsequenten und erfolgreichen Kampf gegen das Bestehende. Niemals aufgeben, niemals kapitulieren!

 


Vor einigen Wochen gab es in Berlin eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen und Razzien. Die G20-Razzien finden zahlreicher statt und steigern ihre Absurdität. Auch das Auftauchen von szenekundigen Beamt*innen in zivil vor vermeintlichen Szenelokalitäten häuft sich.

Diese Repressionshäufungen sind unserer Meinung nach aber keine neue Entwicklung, sondern entsprechen einem Kalkül, das die (Berliner) Cops schon seit geraumer Zeit verfolgen und welches nun mal wieder seine Früchte tragen soll.

Wir sollten diese Methoden analysieren, um dringend notwendige Gegenkonzepte zu entwickeln, unsere Solidarität auszubauen und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Im Folgenden möchten wir eine neue – alte Repressionsgeschichte erzählen:

 

Prävention und Gefahrenabwehr

Razzien gegen Hausprojekte, vermeintliche Politkombos oder größere Ermittlungsverfahren, teilweise mit Vereinigungskonstruktionen, sind Instrumente des polizeilichen Staatsschutzes. Sie wurden schon seit jeher nicht nur in Berlin angewandt, um unliebsame Aktivitäten zu unterbinden oder auch einfach nur um den Bullen selbst ihren Arbeitsplatz zu sichern.

Wir stellen aber eine Veränderung in der Methodik bundesweiter Bullenarbeit fest.

(mehr…)

  • Comments Off on Gefährder-Leaks: Konstruktionen des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße
  • Kategorie: Statements
  • Die Soligruppe für Isa und Nero ruft für Samstag, den 14.7. zu Kundgebungen vor den Knästen JVA Moabit und JVA Tegel, wo Isa und Nero inhaftiert sind, auf. Kommt alle!

    Kommt zu den zwei Kundgebungen diesen Samstag 14.7. Beginn 14 Uhr vor dem Knast Moabit. Wir werden später von Moabit mit dem Rad nach Tegel fahren. Um erst den Gefangenen Isa und dann Nero zu besuchen.

    10 Gründe warum es wichtig ist Samstag vor die Knäste zu kommen

    1. Der Knastalltag kann von uns hier draußen durchbrochen werden!
    2. Isa und Nero möchten beide ihre Fälle öffentlich diskutieren und verbreiten, dafür müssen wir viele sein und ihre Erlebnisse und Ideen weitererzählen.
    3. Knast soll dazu dienen Menschen zu isolieren und zu brechen. Nicht nur die Stärke der Gefangenen auch unsere Solidarität kann diese Logik zersetzen.
    4. Wenn wir die Auseinandersetzung mit Knast stetig an uns heran lassen, werden wir uns davon nicht abschrecken lassen, dass Knast eine Folge unseres Handelns sein kann.
    5. Viele andere Gefangene werden uns hören und auch sehen. Es können auch zu anderen Gefangenen und Kontexten Texte und Solidaritätserklärungen verlesen werden.
    6. Tegel ist sehr weit draußen. Außerhalb von Besuchsterminen gibt es selten Kundgebungen oder Feuerwerk.
    7. Eine Fahrraddemo nach Tegel ist ziehmlich schön. Keine schleppende Latschdemo, kein Bullenspalier, jede und jeder kann fahren so schnell sie möchte. Auch landschaftlich mal was anderes.
    8. Wir kommen raus aus unseren Kiezen und können uns über aktuelle Projekte austauschen, während wir auf den Rädern sitzen. Ohne dass uns jemand gut zuhören kann.
    9. Bei der letzten Fahrraddemo für die Rigaer 94 hatten alle sehr viel Spaß. Außer das LKA. Da bald Prozesse anstehen gegen angebliche Teilnehmer*innen, wollen wir diese Variante der Demo nochmal bewerben. Schließlich gibt es daran nix zu kriminalisieren.
    10. Isa und Nero sind kämpferische Persönlichkeiten und unsere Freunde. Sie sind hinter Gittern auf den Druck der Straße angewiesen. Sie freuen sich über alle Arten von Solidaritätsaktionen.

    Lassen wir sie nicht alleine mit Schließern, Staatsschutz und Gerichtsterminen!

    Falls ihr noch nicht so viel von Isa und Nero gehört habt, gibt es auf verfahrengebiet.noblogs.org ganz viele Texte von den beiden selbst oder über ihre Festnahmen und Prozesse.

    Wir schicken solidarische Grüße nach Salzwedel. Leider müssen wir an vielen Fronten kämpfen und daher überschneiden sich oft Termine.

    Wir hoffen, dass viele Menschen am Samstag zu euch raus fahren und die Sache ernst nehmen.

    Viel Kraft euch!

     

  • Comments Off on Von Moabit bis Tegel. Besuchen wir gemeinsam Isa und Nero!
  • Kategorie: Statements
  • Termine

    Soligruppe für Isa und Nero – verfahrengebiet.noblogs.org

    Samstag, 23.6. – Anti Knast Event mit Infoveranstaltung zu Isa & Nero, der Repression gegen die Rigaer Straße und anschließender Soliparty

    Donnerstag, 28.6. – Entscheidung ob Nero nach 2/3 seiner Haftzeit entlassen wird

    Montag, 2.7. – 1. Prozesstag gegen Isa und Kundgebung vorm Amtsgericht Tiergarten ab 09:00 Uhr

    Samstag, 14.7. – Kundgebungen an den Knästen, JVA Moabit (14:00) und danach JVA Tegel. Kommt mit Fahrrad!

    Montag, 16.7. – 2. Prozesstag gegen Isa

    Montag, 23.7. – 3. Prozesstag gegen Isa

  • Comments Off on Termine
  • Kategorie: Statements
  • Beim öffentlichen Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz hat letzten Freitag ein Beamter des MEK ausgesagt, dass der Grund, weshalb die Observation von Anis Amri am 15. Juni 2016 abgebrochen wurde, im Fall der Rigaer Straße 94 liege.

    Offenbar wurden die Observationskräfte des LKA ausschließlich auf das Haus, das Umfeld und die Bewohner*innen der Rigaer94 angesetzt. Es waren die Tage, an denen Henkel und seine Kameraden die Räumung und Belagerung der Kadterschmiede vorbereiteten, die eine Woche später, am 21. Juni begann.

    Zusammen mit den Erkenntnissen aus den Verwaltungsakten über die Räumung werden hiermit unsere Vermutungen bestärkt, dass für diesen Einsatz alle verfügbaren Mittel der Berliner Polizei angefragt waren und der Einsatz als höchste Priorität vorbereitet wurde. Um so brisanter, dass wir aus dieser Belagerung gestärkt hervor gegangen sind.

    Der damalige Innensenator Henkel und die Berliner Polizei müssen sich jetzt ihrem Wahlvolk gegenüber erklären, wieso der Kampf gegen den Friedrichshainer Nordkiez wichtiger war, als die Verfolgung des von ihnen eingestuften „Gefährders“.

    Wir dagegen wissen, dass Polizeibehörden den islamistischen Terror stets als drohende Gefahr heran ziehen, um den eigenen Terror gegen die Bevölkerung zu legitimieren und ihre Befugnisse auszuweiten. Es ist offensichtlich, dass die letzten Jahre unserer Kämpfe für Freiräume in Europa Schauplätze der größten Anti-Terroreinsätze der Geschichte darstellten. Der G20-Gipfel, die Räumung der ZAD NDDL, Razzien in Privatwohnungen und Kollektiv-Räumen sowie die Räumung von Besetzungen werden in dieser Zeit mit den gezogenen Knarren der Spezialkommandos, ihren Granaten und Drohnen martialisch durchgeführt. Die Bilder schwer bewaffneter Cops sollen so, auf der Grundlage der lauernden terroristischen Gefahr, zu einem selbstverständlichen Bild bei Einsätzen gegen konstruierte und wahre Staatsfeinde werden.

    Jedes anti-terroristische Vorgehen der Polizei – ob gegen Moschee-Gänger*innen, Hausbesetzer*innen oder angebliche Verrückte – werden wir stets verabscheuen und als Strategie der Staatssicherheit enttarnen. Lassen wir uns nicht von der Panikmache vor islamistischem Terrorismus vereinnahmen! Sondern lasst uns übergehen zum Kampf gegen jeglichen staatlichen und religiösen Fanatismus und für die Idee der Freiheit und Solidarität.

    Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität.

     


    Presse: taz – Rigaer Straße statt Anis Amri?

  • Comments Off on Belagerung statt christlicher Stille – R94 und der Breitscheidplatz
  • Kategorie: Statements
  • Neues aus dem Verfahrengebiet

    Auf dem neuen Blog verfahrengebiet.noblogs.org werden ab sofort Texte und Berichte zu unseren Gefangenen Isa und Nero sowie zu den unzähligen Verfahren gegen Bewohner*innen und Freund*innen der Rigaer 94 gesammelt. Aber lest selbst:

    Nero wurde im Juli 2017 verhaftet und im Oktober 2017 zu 18 Monaten wegen Blendung eines Bullenhelis nach einem Hip-Hop Konzert in der Rigaer Straße verurteilt. Kurz nach seinem Prozess wurde er von der Untersuchungshaft in die JVA Tegel verlegt. Isa wurde am 29. März verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Er sieht sich mehreren Anklagen wegen Körperverletzung konfrontiert, unter anderem gegen einen Bullen vor der Rigaer 94 und aufgrund einer Konfrontation vor dem Dorfplatz-Bäcker.

    Ihre Verhaftung ist eine Geiselnahme des Staates gegenüber der Rigaer 94 und des rebellischen Kiezes. An ihnen wird ein Exempel statuiert, um uns allen Angst zu machen, anarchistische Worte und Taten zu befrieden und den Kiez zu spalten.

    Zudem laufen viele weitere Verfahren gegen Bewohner*innen und Freund*innen des rebellischen Kiezes, bei denen Einzelne massiv mit Anklagen überzogen werden. Auch hier müssen wir die politischen Ziele des Berliner Senats herausarbeiten und zerschlagen.

    Auf dieser Seite findet sich daher eine ausführliche Übersicht über die Strategie des Staates zur Niederschlagung und Spaltung sozialer Kämpfe um die Rigaer Straße und anarchistischer Ideen. Aber auch Aufrufe und Termine oder Berichte solidarischer Bezugnahmen.

    Für den rebellischen Kiez! Freiheit für alle Gefangenen!

  • Comments Off on Neues aus dem Verfahrengebiet
  • Kategorie: Statements
  •  

    Die Rigaer94 ist wieder akut räumungsbedroht. Wir rufen euch auf, den TagX mit uns vorzubereiten. Die Hausverwaltung hat angekündigt im Haus mit Gewalt einzubrechen, wenn die Türen zur Straße nicht bis zum 18. April ausgebaut wurden. Am 14. Mai ist Räumungsverhandlung für die Kadterschmiede. Derzeit sitzen 3 Personen im Zusammenhang mit dem Kampf der Rigaer Straße in Haft. Die kommenden Aktionstage sind gute Gelegenheiten, die Herausforderung zu erwidern. Ein aktueller Bericht und Aufruf zur Verschwörung gegen den Staat.

     

    Während in Kurdistan unsre Freund_innen fallen und hunderte von Menschen ermordet werden, im Mittelmeer Boote von der Seenotrettung abgehalten werden, ganze Länder unter Notstandsgesetze versetzt werden, fährt der Versuch, eine Fassade des sozialen Friedens zu bewahren, hier weiter Erfolge ein. Diesen sozialen Frieden, der auf einem Gesellschaftsvertrag ruht, der von dieser Unterdrückung und Ausgrenzung lebt und sie braucht, gilt es anzugreifen. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Sei es die kapitalistische Stadtpolitik, die Ausbeutung und Verwertung von allem das lebt und sich nicht genug wehrt, die Eingliederung jeden Protests und jeder Subkultur in den Kapitalismus, das Knast und Psychatriesystem.

     

    Berlin ist seit langem ein Kristallisationspunkt des Kampfes um einen Wohnplatz und das simple Überleben, von den Armengärten über Barrackia, von Besetzungen des dem Abriss gewidmeten Berlins zur Wende bis zur erfolgenden Reurbanisierung seis mit hipper Aufwertung oder dann der Beruhigung und Befriedung der nun doch zu chaotischen und lauten Kieze, der Bebauung der letzten Brachen inklusive der Vertreibung von Marginalisierten, die auf ihnen Lücken im Asphalt der kapitalistischen Stadt fanden (zB. Bambiland), Ferienwohnungen und AirBnB (wenn die Mietpreise nicht schnell genug in die Höhe zu treiben sind), Luxusneubauten und Entmietung zugunsten der Spekulanten (siehe Padovic und CG-Gruppe). Der Kampf gegen diese Logik ist kein alleinstehender Teilbereichskampf.

     

    Dieser Stadt der Reichen sind wir ein Dorn im Auge. Nachdem sich Henkel daran ausgestochen hatte, war es im Kiez eine kurze Zeit lang etwas ruhiger geworden. Nach den Angriffen im letzten Jahr auf Veranstaltungen ums Haus und gelegentliche Menschenansammlungen, den Drohbriefen vom Dezember und einem nur sporadischen Aufschlagen der Cops über den Winter, hat sich ihre Präsenz und ihr Auftreten in den letzten Monaten immer weiter gesteigert. Die willkürlichen Kontrollen kamen zurück, Zivis haben den Kiez bestreift und bevor im letzten Monat de facto wieder eine 24h Bullenpräsenz vor unserer Tür oder in den Straßen um den Block aufgefahren wurde, konnte Mensch selten vor die Tür ohne das gleich darauf eine Streife auffuhr. Vor nun fast zwei Wochen wurden mit einem Großaufgebot zwei Freunde im Vorderhaus festgenommen und eine Wohnung gerazzt.

     

    Schon vor diesem Auftritt war klar, dass die Angriffe auf unsere Projekte und die Bewegungsfreiheit im Kiez beantwortet werden müssen . Natürlich halten wir für jeden Angriff am dezentralen Tag X Konzept fest, doch auf das stetige vorsichtige Vorgehen und die Zermürbungstaktik braucht es auch eine anhaltende Antwort. Eine Antwort, die nicht auf die Feststellung warten kann, dass die Kadterschmiede geräumt wurde oder die Bullen in allen Wohnungen stehn.

     

    Der Stadt der Reichen versuchen wir seit geraumer Zeit auch mit der Idee des solidarischen Kiezes entgegenzutreten und so ein Ideal von Selbstverwaltung, Miteinander und gegenseitiger Unterstützung zu verbreiten. Seit einigen Wochen gibt es zusätzlich zu den Voküs die solidarische Bäckerei Schwarzbrot, die es ermöglicht, im Kiez auf Spendenbasis Brot zu beziehen. Zwei mal in der Woche gibt es an der Türe frisches Weißbrot und Vollkorn-Sauerteigbrot. Für uns ist das nicht zuletzt auch ein Versuch, im Herzen der Gentrifizierung und der Gleichschaltung Raum für Menschen, die verfolgt und unterdrückt werden zu schaffen, als auch unsere Ideen und Überzeugungen zu verbreiten.
    Wir brauchen nicht auf Proudhon zu blicken, um zu erkennen wie wichtig die Institution des Eigentums für die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und der Ungleichheit ist.

     

    Dies ist mein, bei mir, jeder für sich – Divide et impera

     

    Wenn wir von “unserem” Haus sprechen, weil wir darin leben, wir uns auf seine Umgebung und Geschichte beziehen, weil wir ihn als Anknüpfpunkt für unsere Kämpfe gewählt haben und unsere Liebe und Arbeit hineingeflossen sinddann ist es eine Antwort auf die Behauptung einer fadenscheinigen Firma, einer Person, die sich irgendwo versteckt, einer Horde von Kettenhunden, nach Aufmerksamkeit schnappender Presse und vorgeblicher Justiz, die alle von sich geben, es gäbe einen Besitzanspruch auf diesen Boden, auf diese aufeinandergestapelten Steine und den Schrei dies sei nicht unser Haus.

     

    Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: dies ist mein und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: ‚Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergeßt, daß die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.“ Rousseau: Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen

     

    (Wer glaubt durch Eigentum seine Souveränität und Freiheit sichern zu können stürzt sich in blinden Egoismus statt grundlegendere Fragen zu stellen und im Jetzt eine gesellschaftliche Veränderung für die Zukunft zu suchen.)

     

    Lafone Investments Ltd, die Briefkastenfirma die als eingetragene Eigentümerin eine weitere Briefkastenfirma namens Pawel Kapica als Hausverwaltung vorausschickt, hat sich jetzt wieder zu Wort gemeldet. Aus Akten nach dem Räumungsversuch 2016 glauben wir zu wissen, dass die Hausverwaltung Pawel Kapica eine Scheinfirma der Belima Hausverwaltung aus Kreuzberg ist. In wie weit die Regierung derzeit in Kontakt mit ihr steht, wissen wir nicht. 

     

    An alle Mietparteien im Haus wurden durch Pawel Kapica Briefe mit der Aufforderung geschickt, die Türen der Tordurchfahrt zur Straße bis zum 18.April zu entfernen. Sie kündigen an, nach Ablauf der Frist die Türen selbst zu zerstören und drohen mit rechtlichen Schritten. Dies ist als Vorbereitung der Räumung durch den Innensenat zu sehen. Der Innensenator Geisel hat bereits mehrfach von sich gegeben, dass ihn die Türen stören. Sie garantieren uns die vollständige Selbstverwaltung durch effektiven Schutz vor dem Staat, der dafür da ist, die Interessen der Eigentümer mit Gewalt durchzusetzen. Das hat der Räumungsversuch 2016 eindrucksvoll bewiesen. 

     

    Dass das Haus nicht nur von uniformiertem Gesindel bedroht ist, sondern auch auf der Abschussliste von organisierten Nazis und anderen steht, wird vorab gerne ignoriert. Sollten die Türen von Bauarbeitern und Cops geklaut werden, wird dies sicher auch als Grund zur Hand genommen, um die selbstkreierte Bedrohung durch die fehlenden Türen zum Anlass zu nehmen, das Haus mit Cops oder privatem Sicherheitspersonal zu belagern.

     

    In diesem Fall ist ein erneuter, langer Konflikt vorprogrammiert. Tritt eine Invasion ein, bitten wir unsere Freund_innen zu Hilfe. Da die Räumungsverhandlung für die Kadterschmiede am 14. Mai sowieso ansteht, rufen wir ab sofort eine heiße Phase der Verschwörung gegen den Staat aus. Mit der Mai-Steine-Kampagne und den Diskussions- und Chaostagen soll die Rebellion einen Frühling erleben. Organisiert euch, bildet Banden und baut den Widerstand von unten auf! Aber auch Nero, Isa und Michał sowie die anderen Gefangenen brauchen unsere andauernde und kämpferische Unterstützung.

     

    In bitterer Feindschaft mit dem Bestehenden.
     
    Auf einen heißen Sommer!
     
    In Rage – Rigaer94
  • Comments Off on Für einen Frühling der Rebellion – Rigaer94 verteidigen
  • Kategorie: Statements
  • Seit längerem kommt es immer wieder zu technischen Angriffen auf unseren Blog, sodass wir uns nicht einloggen können. Gerade in den letzten Wochen, parallel zur verstärkten Bullenpräsenz hier in der Straße, war es für uns – außer heute – unmöglich auf diesen zuzugreifen. Aktuelles veröffentlichen wir in diesem Fall immer unter de.indymedia.org oder auf unserem Twitteraccount.

  • Comments Off on Technische Angriffe auf unseren Blog
  • Kategorie: Statements
  • Vor Gericht

    Am 14. Mai um 9:00 Uhr öffnen sich erneut die Türen des Gerichts, um deutsches Recht durchzusetzen. Es wird um Paragraphen verhandelt werden, die dafür geschaffen wurden, das kapitalistische System zu schützen und aufrecht zu erhalten und Eigentum als das höchste zu schützende Gut zu verteidigen. An diesem Tag werden Justiz, Senat und Eigentümer natürlich alles daran setzen aus der Verhandlung mit einem Räumungstitel heraus zu gehen. Eine Briefkastenfirma wird versuchen, aufeinander gebaute Steine als ihr Eigentum ein zu klagen und wenig später mit hunderten von uniformierten Kettenhunden in unsere Räume einfallen, um sie uns gewaltsam zu entreißen. Sie werden denken, dass sie damit als Sieger vom Platz gehen.

    Wenn wir in dem Gerichtssaal auf der anderen Seite sitzen, dann hoffen wir nicht auf irgendeine „Gerechtigkeit“. Denn wer trotz zahlreicher Gegenbeweise noch daran glaubt, dass die Würde und die Freiheit der Menschen im Kapitalismus eine Bedeutung haben, der verschließt nur die Augen, ignoriert die Wirklichkeit und verharrt in Demut gegenüber den Autoritäten, die uns täglich gewaltsam unterdrücken. Uns sollte allen klar sein, dass unsere Ideen nicht vor der Richterbank verhandelbar sind. Klar, es geht um unser Haus, um einen Ort des Zusammenkommens, um Infrastruktur, um die Kadterschmiede und den Jugendclub. Was jedoch diesen Raum ausmacht sind unsere Ideen und in denen geht es uns ums Ganze. Um eine offensive Haltung gegenüber der Frage, wem zugestanden wird, über andere Leben zu bestimmen, sei es durch Eigentum, durch den Knüppel in der Hand, durch Recht und Gesetz. Hier, in der kapitalistischen Stadt geht es uns um den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und ein solidarisches Miteinander, gegen Verdrängung und Individualisierung, Arbeits- und Konsumzwang. Es geht uns darum, den Widerstand gegen Gentrifizierung und staatliche Kontrolle mit zu organisieren, ein Teil dessen zu sein und die vielfältigen Kämpfe in dieser Stadt mit voran zu bringen.

    Ein kurzer Blick zurück …

    Während der drei Wochen der Belagerung unseres Hauses im Sommer 2016, nach der Räumung des gesamten Erdgeschosses am 22.06. haben wir neben der Schikanen und der Gewalt vor allem die vielfältige Solidarität gespürt und die zahlreichen Aktionen haben uns in unserem Handeln bestärkt. Diese Wochen haben gezeigt, dass der Begriff der Solidarität nicht durch Mitleid sondern durch die Verknüpfung von Ideen und die Bestärkung des eigenen Drang, die Auseinandersetzungen nach draußen zu tragen, seine starke Bedeutung erlangt. Nach bewegenden offensiven Momenten auf der Straße bewirkte am 13.07.2016 letztendlich auch eine gerichtliche Entscheidung den Abzug der Bullen vom Haus. Einen Tag später hatten wir uns unsere Räume wieder angeeignet und die Kadterschmiede für euch geöffnet.

    in eine neue Runde.

    Es geht also in eine neue Runde, einen Tag nach den viertägigen Diskussions- und Chaostagen hier in der Rigaer Straße und an anderen Orten Berlins. Vertreten durch den Verkehrsanwalt Markus Bernau hat die dubiose Eigentümerin, die Briefkastenfirma Lafone Investment Limited mit ihrem bereits dritten Geschäftsführer seit dem Hauskauf 2014, Mark Robert Burton, Räumungsklage eingereicht. Kommt es an diesem Tag zu der Verleihung eines Räumungstitels, dann kann es schon in den darauf folgenden Wochen zu einem Angriff auf unser Haus kommen. Ob dieser vom Eigentümer oder von der Bullenführung veranlasst wird, ist dabei irrelevant. Aber wir werden keinen Angriff auf autonome Strukturen, kein Eindringen dieser Maden in unser Haus unbeantwortet lassen. Es gibt aber auch keine Friedenszeiten, in denen wir uns zurück lehnen oder zurück ziehen dürfen. Nutzen wir die Diskussions- und Chaostage vom 10.-13. Mai dafür, uns über unsere Kämpfe und Perspektiven auszutauschen, voneinander zu lernen, verkrustete Strukturen in dieser Stadt aufzubrechen und zusammen zu kommen. Unterdrückung und kapitalistische Ordnung ist täglich, unser Widerstand auch. Und er regt sich überall in dieser Stadt. Von verschiedenen Orten nehmen wir die Rufe nach Konfrontation wahr. Lasst uns mögliche Antworten aber vor allem unseren täglichen Antagonismus zu den herrschenden Zuständen diskutieren, denn eine Antwort ist nicht nur Reaktion, nicht nur ein kurzer Moment, sondern permanent.

    Niemals aufgeben, niemals kapitulieren!

    Unser Erdgeschoss ist und bleibt besetzt!

    Liebe und Kraft unseren zwei Gefangenen vom 29.03.!

    Rigaer 94


     Chronik Lafone vs. Rigaer94

    • Dezember 2014: Hauskauf durch Lafone Investment Limited, Briefkastenfirma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, Geschäftsführer: John Dewhurst

    • 22.06.2017 Räumung des Erdgeschosses durch 300 Bullen, Bauarbeiter und Securities, Beginn der dreiwöchigen Belagerung und zahlreicher täglicher und nächtlicher Aktionen

    • 13.07.2016 Versäumnisurteil beim Landgericht Berlin, Anwalt von Lafone, André Tessmer, taucht nicht auf, Räume werden an den Verein zurück gegeben

    • 02.02.2017 Bestätigung des Versäumnisurteils beim Landgericht Berlin, Lafone ist führungslos, da Dewhurst bereits am 08.07.2016 zurückgetreten war, Anwalt Markus Bernau fehlt prozessfähige Vollmacht

    • 29.06.2017 Lafone prozessunfähig aufgrund plötzlichen Todes des Busfahrers und Geschäftsführers, Colin Francis John Guille von Sark Islands, im Mai, Prozess wird auf unbestimmte Zeit vertagt

    • 22.08.2017 Mark Robert Burton übernimmt den Posten des Direktors. Er ist außerdem noch geschäftsführender Strohmann drei weiterer Briefkastenfirmen im nordenglischen Consett Business Park

  • Comments Off on Unsere Ideen sind nicht verhandelbar – Gerichtstermin für Räumungsklage gegen unser Erdgeschoss
  • Kategorie: Statements
  • veröffentlicht nach der Razzia und dem Angriff auf unser Haus am 29.03.2018 unter: https://de.indymedia.org/node/19451

    Mit 350 Bullen wurden heute früh zwei unserer Freunde und Mitbewohner verhaftet. Auf der Straße wurde eine weitere Person brutal zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen, aber nach der Personalienfeststellung wieder frei gelassen.

    Gegen 8:30 Uhr erfolgte der erste Zugriff in der Zellestraße. Bei dieser Festnahme wurde der Person der Hausschlüssel abgezogen, mit dem gegen 09:00 Uhr die Eingangstür der R94 aufgemacht wurde. Im Anschluss durchsuchte ein martialisches Aufgebot die Wohnung des Betroffenen.

    Vermummte Bullen stürmten mehrere Kinderzimmer, rissen die dort Schlafenden aus ihren Betten und versuchten diese zu erniedrigen.

    Die Rigaerstraße war zwischen Dorfplatz und Proskauer Straße bzw. später nur noch bis zur Zellestraße hermetisch abgeriegelt. Neben dem Einsatz einer Hundestaffel kreiste wie so oft der Heli über dem Kiez. Außerdem waren mindestens 7 Zivilbeamte des LKA 5 direkt vor dem Haus postiert und bei der Durchsuchung zugegen, es standen zusätzliche Zivis unter anderem in der Liebigstraße und am Bersarinplatz verteilt.

    Als Anlass für den Angriff auf unser Haus, den Haftbefehl und richterlichen Durchsuchungs-beschluss wurde eine Auseinandersetzung von vor 2 Wochen vor der Bäckerei 2000 sowie eine angebliche Körperverletzung vor unserer Haustür zum Nachteil eines Bullenschweins herangezogen. Die zweite Person wurde vermutlich spontan wegen einem offenen Haftbefehl ebenfalls mitgenommen.

    Dass sich die – jetzt wieder in Voyeurismus ergötzende – Presse nicht weiter für etwaige Hintergründe dieser Ereignisse interessiert, verwundert uns nicht. Wer jedoch bereit ist, die Behauptungen eines Bullensprechers anzuzweifeln, die/den verweisen wir auf die schon veröffentlichten Berichte: (https://de.indymedia.org/node/19255 / https://de.indymedia.org/node/19310).

    Wenn die Bezeichnung Gewalttäter auf jemanden zutrifft, dann wohl auf die hier eingesetzten Beamten, die seit Jahren damit beschäftigt sind die Bewohner*innen der Rigaer Straße zu terrorisieren. Seit der gloriosen Niederlage im Sommer 2016, aber v.a. nach dem Innensenator Wechsel in Berlin, erhofft sich die Polizeiführung offenbar mit wöchentlich zugesandten Anzeigen, Personen aus dem Umfeld der Rigaer94 zum schweigen zu bringen. Die Bullen konstruieren aus Wörtern und Gesten Straftaten, in der erbärmlichen Hoffnung uns mit diesen Formen des Psychoterrors zermürben zu können. Dass sie seit Monaten versuchen Angriffe auf ihre Präsenz und den konsequenten Widerstand auf eine persönliche Ebene zu bringen, zeigt uns einzig und allein, dass offensichtlich noch nicht genug Steine geflogen sind.

    Wir wissen noch nicht, welche Misshandlungen unsere Freunde nun in Haft über sich ergehen lassen müssen. Was wir allerdings wissen ist, dass jeder Schlag gegen sie auch ein Schlag gegen uns ist und es in unser aller Verantwortung liegt, diese entsprechend zu beantworten.

    Wir laden weiterhin dazu ein, Sonntag in den Rigaer Kiez zu Kaffee und Kuchen zu kommen.

    Sonntag 15:00 Forckenbeck Park

    Until all are free!

    Für ein selbstbestimmtes Leben!

  • Comments Off on Unser Hass gegen eure Repression!
  • Kategorie: Statements
  • Berliner Cops im Gefahrengebiet

    Update vom 27.03.2018 unter https://de.indymedia.org/node/19310

    Seit eineinhalb Wochen belagern die verschiedensten Hundertschaften 24/7 unsere Umgebung.

    Seitdem wird kein Moment ausgelassen Besucher*innen der R94, Spaziergänger*innen und Bewohner*innen zu stalken, zu belästigen und mehrmals täglich zu kontrollieren.

    Manch einer mag denken, das ist ja nichts neues aus der Rigaer Straße. Aber tatsächlich wurden wir die letzten Wintermonate überwiegend verschont von dem Anblick der ins Leere starrenden Uniformierten, jede Fresse schön eingerahmt vom Wannenfenster, ein Bild, das uns nur noch langweilen konnte.

    Als letzten Donnerstag Taschenlampen das Vorderhaus blendeten und sich sogar die bekannten PMSler*innen die Mühe machten, aus ihren Autos auzusteigen, wunderten wir uns doch, über den plötzlichen Elan und Tatendrang der von links nach rechts irrenden Beamt*innen.

    Neue taktische Geistesblitze bei Pohl und Geisel? Oder gar die ersten Zuckungen des bayrischen Seehofers? Wir wollen nicht spekulieren, über die mit Sicherheit extrem komplexen Einsatzpläne.

    Seit Tagen wird kein Moment ausgelassen Besucher*innen der R94, Spaziergänger*innen und Bewohner*innen zu stalken und zu belästigen.

    Es geht soweit, dass Menschen auf ihrer Hunderunde von tuckernden Wannen begleitet werden, Bewohner*innen der R94 an den Ausgängen des Forcki aufgelauert wird, bis Sonntag Abend die Kontrolle für jeden und jede Nachbar*in unumgänglich wurde, die ihre Haustüre zwischen Zelle- und Liebigstraße erreichen wollte. Währenddessen brummte der Helicopter eine Stunde über den Dächern des Dorfplatzes.

    Freitagvormittag kamen die Bullen auf die Idee, ihre behelmten Dummköpfe auf der Wache zu lassen, um eine ordentliche Reihe an Sixern vorzufahren, besetzt mit dämlich grinsenden Marionetten, voller Motivation Bürger*innengespräche zu führen.

    Ein sonniger Tag, weit und breit keine vermummten Gefahren, da sollten Nachbar*innen die Chance bekommen, über den letzten Vorfall (s.u.) am Spätkauf zu plaudern, was sie so gesehen und wen sie so beobachtet haben

    Bullen heizen die Stimmung an im Kiez?

    Unsere Haltung ist bekannt.

    Schweine raus aus unseren Straßen!

    Verpisst euch mit eurem Denunziantentum!

    Wir haben uns von dieser faulen Präsenz nie einschüchtern lassen und sind hoch motiviert dieser unsere Kreativität entgegen zu setzen.

    Wir freuen uns, wenn solidarische Menschen sich Späße erlauben und dass Gäste und Nachbar*innen diesem Aufgebot wütend gegenüber stehen.

    ———————————————

    Wir laden Sonntag den 01.04. um 15:00 Uhr ein zu Kaffee und Kuchen im Forcki.

    Dazu gibt es Bierdosen Verstecke im ganzen Gefahrengebiet.


    Anmerkung: Vor wenigen Tagen sind Plakate rund um die Rigaer Straße aufgetaucht, auf denen beschrieben wird, dass Nachbar*innen der Bäckerei 2000 versucht haben, Bewohner*innen der Straße – nach einer Auseinandersetzung vor dem Späti – den Zivi-Bullen auszuliefern. Interessant ist auch der neue Baustrahler am Laternenmast gegenüber der Bäckerei 2000.

  • Comments Off on Berliner Cops im Gefahrengebiet
  • Kategorie: Statements