Kategorien

Links


Archiv


Meta

Archiv ‘Berlin’ Kategorie


Kopie eines Artikels von https://recherche030.info/

Der LKA-Beamte Pit Weber, der sich privat mit dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom getroffen haben soll, war vor allem „gegen Rechts“ im Einsatz. Fotos zeigen ihn 2018 in Zivil auch bei einem Großeinsatz in der Rigaer Straße.

Pit Weber (r.) am Eingang der Rigaer94 während der Razzia am 29.3.2018. (Foto: RBB)

Am 17. April 2019 berichtete der RBB über einen zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr zurückliegenden Vorgang: Am 16. März 2018 erkannten Observationskräfte des Berliner Verfassungsschutzes bei ihrer Überwachung Sebastian Thoms und dessen Stammkneipe, dem Ostburger Eck in Rudow, einen Kollegen der Observationsabteilung beim LKA Berlin wieder. Es seien noch drei weitere Neo-Nazis am Treffen beteiligt gewesen und Thom habe sich danach mit dem Beamten „W.“ in dessen Fahrzeug vom Ort entfernt. Nach einem kurzen Medienrummel geschah im folgenden Jahr nicht mehr viel. Bei der Polizei verblieb man damit, die Möglichkeit einer Verwechselung hochzuhalten. Disziplinarmaßnahmen nicht nötig, Aufklärung auch nicht.

Rechtsoffene Kneipe “Ostburger Eck” in Rudow im Jahr 2008. (Screenshot: Google)

Im März 2020 machte ein Indymedia-Bericht den Namen des Beamten öffentlich: Pit Weber. Der Name deckt sich mit den uns zu den anschließenden (nicht-)Ermittlungen in der Polizeibehörde vorliegenden Informationen. Im Januar 2019 ist er auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst ausgeschieden und arbeitet seitdem bei einer IT-Sicherheitsfirma mit dem Namen „Deutsche Cyber-Sicherheitsorganisation“.

Rigaer Straße, 29. März 2018, morgens: 350 Polizist_innen halten sich in der Umgebung bereit. Eine Person wird beim Gassigehen in der Nähe der Rigaer94 überwältigt und ihr der Schlüssel zur Rigaer94-Hoftür abgenommen. Es folgen Razzia und vier Monate U-Haft gegen einen Bewohner. Zuvor hatte am Dorfplatz (Rigaer Ecke Liebigstraße) ein betrunkener Passant mit einer Flasche auf einen Hund eingeschlagen und war daraufhin zu Boden gebracht worden. Kurz nach dem Vorfall baute das LKA 5 (Staatsschutz) ein großes Verfahren und erwirkte mit der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gegen Isa aus der Rigaer94. Der Presse wurden aus dem Polizeiapparat Infos über dessen Rolle als angeblichen „Türsteher der Rigaer“ gesteckt. Das Verfahren, verhandelt im Sicherheitssaal hinter Panzerglas, endete mit einem Freispruch in der Sache. Es hatte sich beim Eingreifen schlicht um Nothilfe gehandelt. So weit, so empörend.

Uns liegen jetzt Fotos vor, die den LKA-Beamten Pit Weber an besagtem Morgen im März 2018 beim Einsatz der Polizei in der Rigaer Straße zeigen. Er war zur Lageaufklärung in Zivil, sowie auch mit Leibchen, als ein Trupp des PMS / LKA 64 das Haus betrat, am Einsatz beteiligt. Wir konnten ihn auf bereits öffentlichen Fotos vom Einsatz anhand weiterer uns vorliegender Fotos aus anderen Situationen identifizieren.

Pit Weber in Zivil am 29.3.2018. (Foto: Indymedia)
Pit Weber (r.) am Eingang der Rigaer94. (Foto: RBB)

Ferner liegt uns auch die Information vor, dass er auch im Vorlauf anderer Großlagen an der Observation “linker Szeneobjekte” beteiligt war, sein Schwerpunkt allerdings bei der „PMK rechts“ gelegen hat. Es ist anzunehmen, dass er dem MEK “Aufklärung/Operative Dienste” / LKA 64 angehörte, gemeinhin bekannt als PMS-Sondereinheit. Auf weiteren Fotos vom besagten Einsatz im März 2018 sind bekannte Angehörige der Einheit zu sehen.

Ob es sich bei dem Polizeizeugen Pit/Piet Frederik Weber (phonetisch), der in den Verfahren u.a. gegen Balu und Thunfisch 2017 als Belastungszeuge auftrat, um den selben Beamten handelt, konnten wir nicht abschließend klären. LKA-Pit Weber von den Fotos aus der Rigaer Straße war nach unseren Informationen vor dem „Aufstieg“ ins Landeskriminalamt einfaches Mitglied einer Hundertschaft und wurde bei Demonstrationen eingesetzt. Der Belastungszeuge Weber gehörte wiederum der 23. Einsatzhundertschaft (EHu) an.

Zurück zur Rigaer-Anklage: Am Verfahren gegen Isa war neben dem kürzlich versetzten Matthias Fenner, als dem anklagenden Staatsanwalt, von Seiten der Polizei Zarah Pulver beteiligt. Sie bereitete in Telefonaten die „Zeug_innen“ auf das Verfahren vor, schrieb u.a. an einem Psychogramm Isas mit. Ihre Rolle in der Drohbriefaffäre wurde nie aufgeklärt. Ihr Lebensgefährte Sebastian Kayser hatte im Dezember 2017 Briefe mit Daten zu 45 Personen aus Polizeidatenbanken versandt, die er oder seine Kolleg_innnen dem Umfeld der Rigaer94 zurechneten. Während er selber bis September 2012 beim PMS/LKA 64 „gegen Links“ im Einsatz war (und von 2013 bis 2015 beim Staatsschutz/LKA 5), stammen manche der in den Briefen enthaltenen Daten aus einer Zeit erst nach seinem Wechsel zur Direktion Einsatz (Dir E), wo er die Briefe am Dienstrechner ausdruckte. Doch woher die neueren Daten?

Um es mit den Worten von Torsten Akmann vom Innensenat zu sagen: „Weder bei der Polizei Berlin noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin liegen einen Anfangsverdacht begründende Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte vor.“. Durch den Innensenat bestritten (Drucksache 18/19822) wird auch ein dienstlicher Hintergrund der bei Kayser gefundenen Powerpoint-Präsentation mit weiteren privaten Daten unter dem Titel „Nervensägen“ und mit dem Hinweis „nicht erwischen Lassen“. Es lägen zu dem „dienstlich gelieferten USB-Stick (…) keine Hinweise vor, die auf eine Interaktion mit einem Publikum hindeuten“. Der kleine Hinweis „LKA 6 642“ links oben im Bild spricht da eine andere Sprache.

Drohbrief des “Zentrums für politische Korrektheit” mit gesicherten Fingerabdrücken, Dezember 2017. (Foto: Indymedia)
Folie der “Nervensägen”-Präsentation, oben Links: “LKA 6 642” (PMS-Einheit). (Foto: Recherche 030)

Wie es der Zufall will, soll Zarah Pulver, selber beim Staatsschutz/LKA 5 in der Auswerteeinheit u.a. zuständig für den Kontakt zu den operativen Kräften (LKA 64, LKA 62), verschiedene Abfragen nach Daten von in den Briefen Genannten getätigt haben. Da sie aber eben auch dienstlich mit diesen Personen betraut war, könne eine berechtigte Abfrage der Daten nicht ausgeschlossen werden, findet die Polizei. Was „dienstlich betraut“ heißt, zeichneten letztes Jahr Recherchen der ZEIT nach. Zarah Pulver war demnach für eine Einschätzung verantwortlich, auf deren Grundlage im Juni 2016 die Observation zweier dem Umfeld der Rigaer zugerechneter Personen begann – und die Beschattung Anis Amris endete. Nur sechs Monate vor dessen verheerendem Anschlag am Breitscheidplatz.

Kommen wir noch einmal zum Leiter der Staatschutz-Abteilung der Staatsanwaltschaft und einer weiteren Verbindung zu einer in den Drohbriefen namentlich genannten Person: In der Ermittlung unter Matthias Fenner anlässlich einer Auseinandersetzung an einem AfD-Infostand in Neukölln am 10. September 2016 wurde u.a. diese Person aufgrund der Aussage eines nicht vor Ort gewesenen Beamten des PMS (also LKA 64) verdächtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Während in der Akte, die der beschuldigten Person übermittelt wird, die Namen der AfD-Zeug_innen durchgehend anonymisiert sind, wird der Name der Person ungeschwärzt per Brief durch das LKA 521 direkt an die Landesgeschäftsstelle der AfD übermittelt. Als Opfer wird in der Akte u.a. Tilo Paulenz geführt und durch Oberstaatsanwalt Matthias Fenner vernommen, wobei es wohl mindestens zu den bekannt gewordenen Sympathiebekundungen durch letzteren kam. Ein Gericht lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung ab und beendete damit die “Ermittlungen” des Oberstaatsanwalts Fenner mit der Begründung, dass es weder Anhaltspunkte dafür sehe, dass die Auseinandersetzung durch einen Angriff ausgelöst wurde noch dass die verdächtigte Person irgendetwas damit zu tun gehabt hätte.

Eine Veröffentlichung über das Wirken des LKA 64-Beamten Pit Weber, der sich laut Berliner Verfassungsschutz mit dem wohl einschlägigsten Neo-Nazi Berlins getroffen haben soll, kommt eben doch nicht ohne Abschweifungen aus. Der Drohbriefschreiber soll unterdessen auf den Polizeiabschnitt versetzt worden sein, in dessen Zuständigkeitsbereich die Rigaer Straße fällt. Überschneidungen gibt es zwischen den in den Drohbriefen aufgeführten Daten, der bei Thom sichergestellten Datensammlung, sowie einigen der vielen Angriffe auf Wohnanschriften von Antifaschist_innen. Eine wegen des Treffen Thoms mit Weber gestellte Strafanzeige hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Fenner bereits nach einem Monat eingestellt.

Was bleibt? Ein lädierter Oberstaatsanwalt, der gegen Linke und insbesondere die Rigaer94 schon seit Jahren ein Verfahren nach dem anderen aus der Luft greift. Diese ist für das PMS/LKA 64 und den Staatsschutz/LKA 5 ohnehin Intimfeind. Mit den Drohbriefen wird das Vorgehen der Beamt_innen angekündigt: man wird Neo-Nazis in die Auseinandersetzung einbeziehen. Der LKA-Beamte Pit Weber führt möglicherweise die Verhandlungen mit den Neuköllner Neo-Nazis um Sebastian Thom, und die schreiten dann zur Tat. So funktionieren rechte Netzwerke.

  • Comments Off on Von der Rigaer Straße nach Neukölln und zurück
  • Kategorie: Berlin

    • English version below

    Vergangenen Samstag haben wir gemeinsam gezeigt, dass aus der Idee eines gemeinsamen Kampfes gegen die Gentrifizierung eine echte Interkiezionale entstanden ist. Unterschiedliche Kreise in verschiedenen Stadtteilen haben beschlossen, ihre wichtigsten sozialen Räume gemeinsam zu verteidigen. So unterschiedlich wir und unsere Räume sind, ist das wesentliche derzeit doch die Bedrohung durch den Kapitalismus und die autoritäre Gesellschaft und damit unsere Bereitschaft zum Kampf um die von uns definierte rote Linie. Mit der Räumung des Syndikats will der Staat am 7. August diese rote Linie überschreiten.

    Wir rufen daher in Solidarität mit dem Syndikat alle dazu auf, an diesem Tag entschlossenen Widerstand zu leisten. Sollte die Polizei trotz unserer Mobilisierung die Räumung versuchen, sind wir in der Pflicht alles in unserer Kraft stehende zu tun, sie daran zu hindern.

    Kommt am Mittwoch um 19 Uhr in die Köpi zur offenen VV der Interkiezionale – kommt am Vorabend um 20 Uhr zur Langen Nacht der Weisestraße – kommt am Morgen des 7. August vorsorglich in den Schillerkiez – kommt im Falle einer Räumung zur TagX-Demo um 21 Uhr (Ort wird kurzfristig bekanntgegeben).

    ______________________________________________

    Protecting the Syndikat shoulder to shoulder

    Last Saturday we showed together that the idea of a common fight against gentrification has developed into a real interkiezionale (inter-district-struggle). Different circles in different parts of the city decided to defend their most important social spaces together. As different as we and our spaces are, the essential thing at the moment is the threat of capitalism and authoritarian society and therefore our will to stand our ground at the red line we have defined. With the eviction of the Syndikat, the state intends to cross this red line on 7 August.

    In solidarity with the Syndikat, we call on everyone to resist resolutely on that day. If the police, despite our mobilisation, try to evict the syndicate, we have the duty to do everything in our power to prevent them from doing so.

    Come on Wednesday at 7 pm to the Open Assembly of Interkiezionale in Köpi – come to the Long Night of Weisestraße the evening before at 8 p.m. – come preventively to the Schillerkiez on the morning of August 7 – come to the DayX-demo at 9 p.m. in case of an eviction (location will be announced shortly before).

  • Comments Off on Schulter an Schulter das Syndikat beschützen
  • Kategorie: Berlin, English, Statements
  • Am Freitag, den 10. Mai wurde der Baustadtrat Florian Schmidt zum zweiten Mal der Gegend um den Dorfplatz verwiesen. Sein erneutes Auftreten unmittelbar am Brennpunkt zeigt, dass es eine offene politische Auseinandersetzung von Unten braucht.

    Mit Erstaunen haben wir am frühen Morgen des 10. Mai Kenntnis darüber erlangt, dass Florian Schmidt am Abend in der Bar „Filmrisz“ in der Rigaer Straße 103 über stadtpolitische Themen referieren sollte. Die Informationsquelle war der politische Terminkalender „Stressfaktor“ (stressfaktor.squat.net). Am Abend des 9. Mai war der Eintrag noch nicht vorhanden. Wir suchten dann in der Umgebung und fanden einige Ankündigungsplakate der Veranstaltungsreihe, u.a. mit dem Referat von Florian Schmidt.

    Der Ankündigungstext im Wortlaut:

    „Die Mietsituation in Friedrichshain – Vortrag: Florian Schmidt – Stadtrat Wohnen/Bauen

    Neben der Beschreibung der Wohnsituation im Bezirk soll eine genaue Erklärung des „Kaufmodell“ der Mieter in der Karl-Marx-Allee im Mittelpunkt stehen. Ein weiteres Thema des Gesprächs wird auch die Mietsituation des Kleingewerbes sein. Ohne eine funktionierende Infrastruktur verlieren die Wohngebiete immer mehr an Qualität.“

    Bei einem eilig einberufenem Treffen unter Anwohner*innen wurde beschlossen, Florian Schmidts Auftreten zu verhindern. Um die 20 Leuten gingen um kurz vor 19 Uhr zum Filmrisz und konfrontierten die anwesenden Veranstalter*innen mit dem Entschluss. Eine längere Diskussion änderte nichts an der Situation, weswegen wir vor der Türe auf Florian Schmidt warteten. Als dieser kurz nach 21 Uhr angelaufen kam, wurde ihm mitgeteilt, dass einige Leute etwas gegen seinen Auftritt einzuwenden hätten. Er blickte auf den belagerten Eingang, machte sofort kehrt und wurde mit einigen Eiern beworfen. Daraufhin flüchtete er in die Bäckerei2000, von wo aus ihm freier Abzug zugesichert wurde, wozu es dann auch kam.

    Bei der vorangegangenen Diskussion mit den Veranstalter*innen wurden von unserer Seite folgende Argumente vorgetragen:

    -Florian Schmidt betreibt Stadtpolitik von oben.

    -Seine Intervention in den Konflikt der Liebig34 mit dem Eigentümer Padovicz hatte und hat patriarchalen Charakter und wird von uns als versuchte Verarschung verstanden.

    -Die Probleme im Kiez – anlässlich des Themas der Veranstaltungsreihe insbesondere die mit Gentrifizierungsbezug – können nur von uns selbst gelöst werden.

    -Mit solchen Veranstaltungen wird nichts anderes bezweckt als eine Befriedung der Konflikte und die Propaganda der jeweiligen Partei.

    -Florian Schmidt ist Feind der Besetzer*innen der Rummelsburger Bucht, die dort eine kleine Zeltstadt bewohnen. Ihn in einer Veranstaltungsreihe sprechen zu lassen, bei der es auch um Obdachlosigkeit gehen soll, ist zynisch. Auch die menschenverachtende Behandlung der Obdachlosen am Hauptbahnhof geht auf das Konto der Grünen.

    -Bei dem Versuch von Florian Schmidt, eine grüne Werbeveranstaltung unter dem Titel „Kiezversammlung“ im Jugend-Widerstands-Museum in der Galiläa-Kirche zu veranstalten, wurde Florian Schmidt durch Einige aus dem Kiez eröffnet, dass er ohne Polizeischutz in dieser Gegend nicht mehr kommen braucht. Um diese Position diskutierbar zu machen, fand kurz darauf eine offen eingeladene Diskussion in der Kadterschmiede statt, bei der die Position von allen Anwesenden unterstützt wurde.

    Weitere Auftritte von Florian Schmidt sind aus diesen Gründen für uns nicht zu akzeptieren. Uns ist bewusst, dass er jeden Tag zig solcher Propaganda-Events hat und wir selbst hier in der Gegend nicht jede davon mitbekommen, so wie es fast mit besagter Veranstaltung passiert wäre. Auch dahinter steckt sicherlich Kalkül. Provokationen wie damals in der Galiläa-Kirche werden wir aber stets beantworten und hoffen auf interkiezionale Solidarität mit unserem rebellischen Projekt.

    Wir wünschen uns auch eine Stellungnahme des Filmrisz zu dieser Debatte und hoffen auf eine weitere Diskussion mit dem Filmsrisz, Gästen und aktiven Gruppen darüber, was wir von Partei-Versprechen halten und davon, diesen in der Frage um Wohnraum eine Plattform zu bieten.

    In diesem Sinne empfinden wir es auch als ein In-den-Rücken-Fallen, wenn sich Akteur*innen, die sich gegen eine Stadt der Reichen und Verdrängung aussprechen, zu einer Veranstaltung in Canan Bayrams Büro per Flyer im Kiez einladen.

    Der Liste an Beispielen für die grüne Stadtpolitik fügen wir für das nächste Mal folgendes hinzu:

    Am Montag, den 13. Mai, wurden die von Anwohner*innen installierten und allseits beliebten Bänke am Dorfplatz entfernt. Nur zur Erinnerung: Florian Schmidt ist der Baustadtrat von Friedrichshain und Kreuzberg.

    Wem gehört die Stadt?

    Einige Anwohner*innen des Nordkiezes

  • Comments Off on Zur Aktion gegen den Baustadtrat Florian Schmidt in der Rigaer Straße
  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez
  • Hausdurchsuchungen und Medienhetze –
    Getroffen hat es Einige, aber gemeint sind wir alle!
    Unsere Solidarität gegen ihren Sicherheitswahn!

    Freitag 23.11.2018 – Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg Kundgebung: 17 Uhr Demostart: 18 Uhr

    Vergangenen Donnerstag verschafften sich 560 Bullen, begleitet vom militärisch ausgerüsteten SEK und einem Helikopter Zugriff zu vier Wohnungen. Hinzu kam ein massiver medialer Angriff. Ohne jede Recherche wurden durch den Großteil der Medien die Vorurteile von autoritären Politiker*innen und Bullensprecher*innen breit getreten. Vor allem die Durchsuchung der Rigaer94 stand im Fokus der Berichterstattung. Reißerische Schlagzeilen dominierten an diesem Tag die Presse. Und was macht Innensenator Geisel? Er verkauft das ganze als ein Spiel, aus dem er als Sieger hervorgehen möchte, weil er mit seiner SPD eher ans verlieren gewöhnt ist. Aber unser Leben und unsere Freiheit sind ernste Dinge, die es zu verteidigen gilt. Wir wollen uns nicht an stumpfe Medien und Militärgerät in unserer Stadt gewöhnen.

    Die Inszenierung in den Medien zeigt, dass es viel weniger darum ging, Gegenstände bei vermeintlich Verdächtigen zu finden, sondern darum Menschen, denen der Staat eine linke Gesinnung zuordnet, zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
    Wir sind wütend über das Mackergehabe der Herrschenden und solidarisch mit den Betroffenen der Razzien. Dies waren nicht die ersten und werden nicht die letzten Hausdurchsuchungen sein. Reagiert wurde in letzter Zeit leider kaum auf solche Attacken. Das Herbeiführen von Ohnmachtsgefühlen und die damit erzeugte ohrenbetäubende Stille sind Teil der Bullentaktik. Dem gilt es, sich zu widersetzen. Lasst uns zeigen, dass wir uns nicht fügen. Lasst uns unserer Solidarität öffentlich Ausdruck verleihen.

    Aber nicht nur Linke sind von dieser Repression betroffen. Die Vorbereitungen für die Ausweitung des Polizeistaates und der Überwachung sind unter anderem Thema auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg. Ihr Ziel ist es, eine absolute Kontrolle über die Gesellschaft herzustellen. Dafür sind Eingriffe in unsere Privatsphäre, die massive Einschränkung von Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechten und die Teilabschaffung der Gewaltenteilung geplant. Deshalb macht euch am kommenden Samstag (24.11.) auf den Weg nach Magdeburg und zeigt den Innenministern der Länder, was ihr von diesen Plänen haltet.

    Immer wieder setzen sich Menschen über staatliche Autorität hinweg. Seien es Hausbesetzer*innen, Menschen, die Abschiebungen sowie Zwangsräumungen verhindern oder internationale Aktivist*innen, die Aufbegehren gegen Diktatoren wie Erdogan. Halten wir fest: Wer für eine gerechtere und freiere Gesellschaft eintreten will, muss zwangsläufig die Gesetze dieses Staates übertreten. Deshalb ist es umso wichtiger, keine*n mit der Angst vor dem repressiven Staat allein zu lassen. Nicht nur für die Betroffenen der vergangenen Hausdurchsuchungen, sondern auch alle anderen, die der Gewalt des Staates ausgesetzt sind, weil sie “anders” oder ärmer sind oder in Opposition zur kapitalistischen Ordnung stehen.

    Deshalb:
    Raus auf die Straße gegen die totalitäre Staatsfantasien!
    Für ein Leben in Freiheit und ohne Angst!
    Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!

    Freitag 23.11.2018 – Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
    Kundgebung: 17 Uhr
    Demostart: 18 Uhr

    Samstag, 24.11.2018 – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
    Gemeinsame Anreise: 10:30h Berlin Alexanderplatz

    Ziel dieser Demo ist  es, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Wir wollen nicht zulassen, dass Inszenierungen durch Bullen und Presse widerspruchslos hingenommen werden. Wir rechnen mit einem massiven Bullenaufgebot, welches versuchen wird, auch diese Demo zu deligitimieren. Deshalb überlegt euch, wie ihr dem entgegenwirken könnt. Denkt euch Parolen aus, verteilt gemeinsam mit uns Flyer, bastelt Schilder und Transparente. Lasst euch nicht provozieren, aber auch nicht einschüchtern. Kurz: Bereitet euch vor!

    Vorläufige Demoroute: Heinrichplatz -> Oranienstraße -> Wiener Straße -> Ohlauer Straße -> Bürknerstraße -> Kottbusser Damm -> Kottbusser Tor -> Adalbertstraße -> Oranienstraße -> Heinrichplatz

  • Comments Off on [B] Demonstration gegen Hausdurchsuchungen und Medienhetze
  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer94
  • Neues aus der Stadt der Reichen

    Es gibt eine neue Initiative, sich Wohnraum endlich einfach zu nehmen. Auf dem Blog https://besetzen.noblogs.org/ findet ihr den Aufruf, sowie einen solidarichen Beitrag, der sich mit unserem Gefahrengebiet in Friedrichshain beschäftigt.

    Der 1. Mai und die Diskussions- und Chaostage stehen direkt bevor. Auch hier in der Rigaer Straße wird es einen Haufen Veranstaltungen und Mitmachprogramm geben. Aber hoffentlich seid ihr auch dezentral Unterwegs und probt den Aufstand. Zum beispiel auf der unangemeldeten Demo in Neukölln. Hier das letzte Update zu den Vorbereitungen der Diskussions- und Chaostage: https://de.indymedia.org/node/20416

    Schlechte Neuigkeiten gibt es von Andreas Krebs. Er ist in Auslieferungshaft! Unterstützt ihn und die anderen Gefangenen mit allem was ihr geben könnt!
    https://de.indymedia.org/node/20315

    Hier ein Beispiel, wie die Angriffe auf unser Leben heimgezahlt werden können:
    https://de.indymedia.org/node/20417

    Solidarische Grüße gehen nach Kreuzberg im Kampf gegen Google und an alle rebellischen Individuen, Kollektive und Viertel!

  • Comments Off on Neues aus der Stadt der Reichen
  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez
  • Silvester zum Knast

    Auch am Ende diesen Jahres wollen wir wieder ein kraftvolles Zeichen der Solidarität setzen: mit den Menschen, welche Gesetze und bürgerliche Normen gebrochen haben, deswegen von der Justiz weggesperrt und in den Betrieben der Knäste unter den prekärsten Bedingungen ausgebeutet werden. Alles im Namen der angeblichen „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ und „Sicherheit der Allgemeinheit“. Doch damit hat Knast tatsächlich wenig zu tun.

    Knast ist ein Resultat der uralten Praxis der Herrschenden des Strafens und Abschreckens.

    Wer gegen geltendes Recht und damit gegen eine Moral, welche von oben gepredigt wird verstößt, wird weggesperrt. Wegsperren bedeutet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und nur wieder Zutritt zu gelangen, wenn mensch sich angepasst verhält und ausbeuten lässt.

    Aber Knast ist nicht nur eine Institution des Staates: vielmehr zieht sich das Konstrukt durchs ganze Leben, auch in der angeblichen „Freiheit“. Nur so lässt sich die stetige Überwachung im öffentlichen Raum durch Videokameras, Polizeipräsenz, magnetische Detektoren am Ausgang der Geschäfte, Identitätscodes in Ausweisen und Dokumenten, permanente Verbotshinweise (welche es zu befolgen gilt!) und das Gebot, dass Fahrradfahrer immer rechts auf dem zugeschriebenen Weg fahren müssen, erklären.

    Wir leben in einer totalen staatlichen Überwachung, im „Freiluftraum Knast“ welche bei einem Norm- oder Gesetzesverstoß in der Institution der JVA endet.

    Menschen, die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen, werden weggesperrt.

    Die bisherigen Verfahren gegen Aktivist*innen, welche ihren legitimen Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße trugen, haben gezeigt, wie jeglicher Widerstand kriminalisiert, diffamiert und delegitimiert werden soll. Nahezu jede*r Beschuldigte*r wurde zu einer exorbitanten Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt. Das ist nicht akzeptabel!

    Ebenso wenig annehmbar ist, dass Menschen weggesperrt werden, welche durch die kapitalistische Verwertungslogik, permanente Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung an den Rand der Gesellschaft getrieben wurden.

    Der Ausschluss aus dem „Freiluftraum Knast“, wenn sich nicht an vorherrschende Regeln gehalten wird. Das Mittel ist die totale Kontrolle durch stetige Überwachung. Das repressivste Resultat die das Wegsperren in einer JVA.

    Durch Knast soll Gesetzesbrecher*innen gezeigt werden, wer wirklich das Sagen hat: der Staat und seine Gesetzeshüter*innen. Das Stichwort ist dabei die Disziplinierung: du sollst nicht rebellieren, du sollst die Regel draußen befolgen, du sollst nicht klauen, du sollst nicht an den Protesten gegen den G-20 Gipfel teilnehmen, du sollst dich angepasst verhalten und dir ein Bahn-Ticket kaufen. Knast als totale Disziplinierungsinstitution. Die stetige Überwachung des öffentlichen Raums erfüllt dabei auch ihren Zweck: als Disziplinarmittel fordert sie ebenfalls angepasste Individuen, die sich draußen nach Vorstellung von Vater Staat verhalten, nicht rebellieren und vorherrschende Gesetze nicht brechen.

    Knast ist aber auch nicht losgelöst vom kapitalistischen Verwertungssystem.

    Knäste der BRD sind betriebswirtschaftlich organisiert, gleichen Werkshallen in denen Profite auf Kosten der Gefangenen gemacht werden. Während arbeitende Gefangene etwa 1-2 Euro die Stunde für ihre Knastarbeit verdienen, bereichern sich große Konzerne wie Mercedes, Porsche, BMW aber auch landeseigene Behörden, wie zum Beispiel das Berliner Abgeordnetenhaus an der Niedriglohninsel Knast. Ausbeutung für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft und Sicherheit der Allgemeinheit?!?

    Wer jetzt im Knast die Idee hat, dass eben all diese Verhältnisse nicht akzeptiert werden können, muss mit weiteren Repressalien kämpfen. Dabei geht es nicht um große Revolten oder Aufstände: im Knast wird der kleinste Widerstand mit harter Repression beantwortet.

    Gefangene in der JVA Tegel unterzeichneten zum Beispiel eine Petition gegen einen gewalttätigen Sozialarbeiter. Reaktion der JVA? Die Unterzeichner der Petition erhielten Meuterei Vorwürfe, Haftverlängerungen und zugesprochene Haftlockerungen wurden verweigert.

    Durch maximale Repression, Unterdrückung und Kleinhaltung sollen Gefangene dazu getrieben werden, sich nicht gegen vorherrschende Verhältnisse zu wehren.

    Während der Staat diejenigen mundtot macht, welche durch das Gesetz für möglichst lange Zeit in den Knästen gefangenen sind, werden diejenigen terrorisiert und maximal kontrolliert, die es schaffen, draußen zu bleiben.

    Trotzdem gibt es sie noch: rebellierende, kämpfende Gefangene! Gefangene in den Knästen, welche sich gegen die Anstalten und das System Knast wehren und Gefangene draußen, welche gegen die totale Überwachung, den „Freiluftraum Knast“ rebellieren und sich mit den Knast-Gefangenen solidarisieren.

    Auch wir wollen wieder am 31.12.2017 unsere Solidarität mit allen Gefangenen zeigen! Lasst und gemeinsam, drinnen wie draußen gegen die aktuellen Verhältnisse widerständig sein! Lassen wir uns nicht einschüchtern – weder durch Kameras, Polizei und Justiz draußen, noch doch durch die Repression innerhalb der Knäste!

    Ein Zusammenhalt von drinnen und draußen ist enorm wichtig. Nur so können wir für eine Gesellschaft ohne Knäste und für eine Öffnung des „Freiluftraums Knast“ kämpfen.

    Fight borders, nations and prisons!

    Demo: 31. Dezember 2017, 23:00 U-Bahnhof Turmstr.

  • Comments Off on Silvester zum Knast
  • Kategorie: Berlin, Kontext, Veranstaltung, Weltweit
  • Aus de.indymedia.org:

    Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
    Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
    Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

    Die Drohung besteht darin, dass über die Betroffenen noch mehr Informationen veröffentlicht werden. Außerdem würden die Datensätze möglicherweise an organisierte Nazis weitergegeben. Benannt werden konkret „AN‘s“ (Szenejargon für Autonome Nationalisten) und die „Identitären“ (Identitäre Bewegung). Derzeit ist nicht bekannt, in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten bereits verschickt wurden. Der Text droht etwas nebulös mit weiteren Konsequenzen, zum Beispiel gegen Fahrzeuge und Familie oder die Tätigkeit des Ermittlungsausschusses oder von Anwält_innen. Die alibihafte Drohung, die Daten an die Polizei weiterzugeben, belegt die Urheberschaft des Briefes. Eine erste Auswertung durch einen Teil der Betroffenen hat bestätigt, dass die Informationen ohne verleumderischen Inhalt nur den „szenekundigen“ Beamten des Staatsschutzes (LKA 5) zur Verfügung stehen können. Sie beziehen sich auf den ungefähren Zeitraum der letzten zehn Jahre. Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte.

    Das fiktive Synonym verrät noch mehr über die Urheberschaft. „Zentrum für politische Korrektheit“ ist eine Anspielung auf das „Zentrum für politische Schönheit“. Genau jene politische Gruppe, die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Rassismus und Faschismus kämpft. Ihre letzte Aktion richtete sich gegen den AfDler Björn Höcke. Dieser hatte sich mit profaschistischen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal im Berliner Zentrum hervorgetan: “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Zudem beklagte er die “dämliche” Bewältigungspolitik und forderte eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Um ihn und die AfD dafür zu brandmarken, hat das Zentrum für politische Schönheit unentdeckt das Nachbargrundstück von Höckes Heim angemietet und dort Betonstelen nach Berliner Vorbild aufgestellt. Zudem drohten sie öffentlich, Observationsergebnisse über Höcke zu veröffentlichen, die sie in den zehn Monaten gesammelt haben. Es ist also davon auszugehen, dass von den Urhebern des gegen uns gerichteten Drohbriefes in den Reihen der Berliner Polizei faschistische Umtriebe mindestens wohlwollend registriert werden.

    Die Andeutung, Daten an außerparlamentarische Naziorganisationen wie die Autonomen Nationalisten weitergeben zu wollen, beweist jedoch, dass es nicht bei der Beobachterrolle bleibt. Der Schritt, derart einfach zuzuordnende Drohbriefe zu verschicken, beweist ein großes Selbstbewusstsein und Rückendeckung in der Polizeibehörde. Aber nicht nur die ausgesprochene faschistische Ideologie, sondern auch das Mittel spricht für sich. Das Versenden anonymer Drohbriefe und Verleumdungen ist bekannt aus allen Spannungsgebieten der Erde, in denen Regime ihre Stabilität in die Hände der Sicherheitsbehörden legen. Entwickelt wurden diese Techniken in den 1960er Jahren in den USA, wo das FBI auf diese Art und Weise die Black Panther Party bekämpfte. Das Programm wurde COINTELPRO (1) genannt und in alle Diktaturen exportiert. Das MfS der DDR betrieb unter der Bezeichnung „Zersetzung“ (2) ähnliche Maßnahmen.

    Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden (3). Außerdem wurden von Unbekannten im belagerten Gebiet Flyer verteilt, die mit SS-Symbolen bebildert, die Polizei unterstützten. Immer noch relevant ist auch der Fall des rechten Aktivisten Marcel Göbel, dessen erfundene Aussagen über die Rigaer94 und die Kadterschmiede dazu reichten, dass der Verfassungsschutz diese bis heute als „autonome Hochburgen“ einordnet (4).

    Letztendlich bestätigt der Drohbrief nur die Aussage der Rigaer94 anlässlich ihres Fahndungsaufrufs (5): in der Polizei, insbesondere natürlich dem mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Staatsschutz, sowie den Geheimdiensten und der Gesellschaft, aus der sie sich rekrutieren, lebt die faschistische Ideologie. Dieser gilt es in lokalen und internationalen Kämpfen entgegenzutreten.

    Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von uns anerkannt würde. Wir sind nicht empört darüber, dass eine Polizei diese Art von Repression betreibt. Eine Polizei, in deren Gewahrsam Oury Jalloh verbrannte und inzwischen niemand mehr an einem Mord durch Polizeibeamte zweifelt. Eine Polizei, die aufgrund ihrer Kontakte zu neonazistischen Gruppen oder durch Eskapaden einzelner, offen als Nazis auftretender Beamter (6), bundesweit durchgehend in den Schlagzeilen ist. Eine Polizei, die sogar die Tötung einer ihrer Beamt_innen in Kauf nimmt, um die vollständige Aufklärung der NSU Tätigkeiten zu verhindern.

    Mit dieser Veröffentlichung wollen wir alle interessierten Menschen darauf vorbereiten, dass in nächster Zeit mit weiteren Desinformationen, Verleumdungen, Konstrukten, psychischen und körperlichen Angriffen oder „ungeklärten“ Bränden wie im Oktober 2015 im Eingang der Liebig 34 zu rechnen ist. Verantwortlich dafür sind Personen innerhalb der Berliner Polizei, die seit geraumer Zeit erkannt haben, dass die Anarchie nicht mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden kann und die deshalb auf eine offene Eskalation des Konfliktes in der Rigaer Straße hinarbeiten.

    Noch etwas wollen wir hinzufügen: Die Briefe wurden im Post-Verteilzentrum 10, des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg bearbeitet, in welchem sich das Polizeipräsidium befindet. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass Bullen so einem Dilettantismus verfallen können, haben aber trotzdem versucht Spuren der Absender_innen zu sichern. Dabei machten wir, wie auf den Bildern zu sehen, mehrere Fingerabdrücke sichtbar. Für das Verfahren nutzten wir eine eigens hergestellte Ninhydrin-Lösung, welche sich aus Ninhydrin, Ethanol und Essigsäure zusammensetzt. Mit einer Sprühreagenz füllten wir das Blatt und hingen es im Trockenschrank bei 80 Grad Celcius auf. Nach ungefähr 5-10 Minuten entstand das vorliegende Ergebnis.

    (Drohbrief1.jpeg: erste Seite des Briefes mit gut sichtbaren Finger- und Handabdrücken;

    Fotoseite.jpeg: eine von mehreren Seiten mit je 3 Bildern;

    DrohbriefEnde.jpeg: letzte Seite des Briefes mit 24 aufgelisteten Namen

    Finger.jpgs: Details einiger Abdrücke, die durch das chemische Verfahren lila erscheinen)

     

    Einige Betroffene des Drohbriefes

     

    (1) https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO

    (2) https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)

    (3) https://www.antifa-berlin.info/node/1193

    (4) https://rigaer94.squat.net/2015/12/24/rigaer94-aeussert-sich-zur-neuen-spitzelaffaire/ https://www.taz.de/!5316740/ https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/rigaer-strasse-festgenommener-brandstifter-arbeitete-angeblich-mit-der-polizei-zusammen-24352724

    (5) https://rigaer94.squat.net

    (6) http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechter-terror-plante-polizist-mordanschlaege-gegen-linke-a-1340376

  • Comments Off on Antwort auf den Fahndungsaufruf der Rigaer94: Drohbriefe vom Polizeistaat
  • Kategorie: Berlin, Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez, Rigaer94