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Archiv Februar, 2019

Solidarische Grüße aus Auxburg!                                             27.02.2019

Solidarität mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen!

Ihr seid nicht alleine!

Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Über sieben Projekte in Berlin, mehrere Wagenplätze und das AZ in Köln, das Haus Mainusch in Mainz und auch der Wagenplatz in Auxburg sind bedroht. Das Black Triangle in Leipzig wurde bereits dieses Jahr, nach fast 3 Jahren Besetzung, geräumt. Die Bullen Präsenz im Friedrichshainer Nordkiez steigt an und lässt wohl einen baldigen Großeinsatz der Bullen vermuten.

Der Staat und die Bullen geben sich wie immer alle Mühe bezahlbaren Wohnraum und selbstverwaltete Freiräume abzuschaffen und Investorenträume zu erfüllen.

Und auch ihre Nazi Freunde versuchen unsere Räume anzugreifen, wie z.B. eine Reihe von Brandanschlägen auf Projekte in Frankfurt a.M. oder der Überfall auf die Eröffnungsfeier des „ewwe longt‘s“ in Mannheim zeigen.

Wir möchten uns daher mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen, solidarisieren und wünschen euch viel Kraft.

Ihr seid nicht alleine!

Außerdem fordern wir alle auf ihre Komfortzonen, Szenekneipen und Tresen zu verlassen und sich unseren Kämpfen anzuschließen.

Eine gute Gelegenheit dazu, ist unter anderem die Sterndemo am 02.03. in Berlin.

Egal ob kreativ, bunt und laut oder in der Dunkelheit und militant – wichtig ist der Widerstand!

Wir sehen uns auf den Straßen…

 

Dazu ein Solitext aus der KTS Freiburg                                             22.02.2019

Der aktuelle Rechtsruck in Europa spiegelt sich zunehmend auch in Angriffen auf soziale und autonome Zentren der linksradikalen Bewegungen wider. Bisher bestehen einige Räume trotz der zunehmenden Polarisierung fort. Doch wir sollten die aktuellen reaktionären Tendenzen nicht unterschätzen und uns verstärkt zu Strategien austauschen, wie die zunehmende Verdrängung alternativer Zentren unterbunden werden kann.

They keep coming closer

Am 7. Februar 2019 gab es einen weiteren massiven Angriff auf die Squats in Turin. Auf der Suche nach acht wegen “Bildung einer subversiven Bande” Beschuldigten aus der antiautoritären Szene nahmen die Bullen sechs Menschen fest und stürmten dafür den besetzten Corso Giulio und räumten das seit 1995 besetze soziale Zentrum Asilo. Nicht nur in Italien drohen Überwachung, Razzien und Festnahmen gegen Aktive aus den Freiräumen seit Jahren immer mehr zur Normalität zu werden. Sie betreffen uns alle. Wir verurteilen die stetige Kriminalisierung und fordern mehr, nicht weniger selbstverwaltete Räume für Kultur und Politik.

Die Reaktion der Szenen auf die Repression blieb zuletzt enttäuschend überschaubar. Etwa als zu Beginn des Jahres das historische ADM in Amsterdam sowie das AZ Klinika in Prag und das Squat Black Triangle in Leipzig geräumt wurden. Genau genommen blieb ein Großteil der Angriffe des letzten Jahrzehnts ohne ernstzunehmende grenzüberschreitene Gegenwehr, egal ob bei Zensur, Razzien oder Räumungen. Noch 2006 konnten wir durch einen spektakulären und anhaltenden internationalen Widerstand wenigstens ein Ersatzobjekt für das Ungdomshuset in Kopenhagen erkämpfen. Doch die heutige Ausgangslage ist eine andere, in den Niederlanden, der tschechischen Republik, Dänemark, Italien, aber auch hier.

Squat against gentrification and the fascists

Teilweise treiben mittlerweile neue, rechtspopulistische HetzerInnen die Bürgerlichen in den Parlamenten vor sich her. Neben der Stigmatisierung von MigrantInnen machen sie uns AnarchistInnen und unsere Räume als gemeinsamen Feind aus. Die Hetzkampagne nach G20 führte zu weiteren Attacken der Rechten – europaweit.

Offen faschistische Angriffe wie etwa in Salzwedel vergangenes Jahr häufen sich in einem brenzligen Klima der Diffamierung unserer Räume. Auch in diesem Kontext sind die Brandanschläge auf zahlreiche Projekte im Rhein-Main Gebiet Ende 2018 zu sehen. Immer schärferen Wind erfahren die Jugendzentren der neuen Bundesländer, die eine zunehmend wichtige Infrastruktur für antirassistischen und antifaschistischen Widerstand sind.

Die Angriffe von Staat und Nazis richten sich jedoch generell gegen gesellschaftlich bedeutsame Orte für emanzipatorische Kultur und Politik. Offensichtlich ist in den meisten Städten der Gentrifizierungsdruck so stark und die Salonfähigkeit von repressiver Verdrängung so weit fortgeschritten, dass kaum Ideen bestehen, wie unsere Räume verteidigt werden können. Einstige Hochburgen autonomer BesetzerInnen werden immer sauberer. Oftmals bleibt nur die Option des stillen Squats, so dass eine gesellschaftliche Außenwirkung der Eigentumskritik unsichtbar wird. Doch wir werden niemals das Maul halten.

Act local, squat the world

Die Lage in Berlin ist derzeit wieder einmal zugespitzt – zahllose Räume sind akut bedroht. Am 2. März wird es dort eine Demonstration geben, die unter anderem den Erhalt der seit Jahren existierenden autonomen Jugendräume Potse&Drugstore wie auch des feministischen Hausprojektes Liebig 34 fordern. Auch das Syndikat und die Kiezkneipe Meuterei sollen verdrängt werden. Die Besetzung in der Großbeerenstraße ist prekär, wie immer haben die meisten Projekte in der Rigaerstraße Probleme mit den meisten Behörden.

Auch wir haben in Freiburg Razzien, Überwachung und so einige Räumungen hinter uns. Versuche durch Neubesetzungen auf die Notwendigkeit einer anderen Stadtaneignung aufmerksam zu machen wurde stets mit Kriminalisierung begegnet. Auch wenn es in Freiburg reformistische Ansätze für eine gerechtere Stadtentwicklung gibt, bleibt das Recht auf Eigentum und der Privatbesitz an Wohnraum unangetastet.

Dennoch kennt auch der Kampf für ein Recht auf Stadt und gegen den Mietenwahnsinn kein Ende, wie es jüngste Widerstände auch hier im Südwesten zeigen konnten. In den kommenden Wochen ist mit weiteren Aktionen und Demonstrationen zu rechnen. Haltet die Augen und Ohren offen. Der Widerstand gegen Gentrifizierung, Repression und unsolidarische Verhältnisse geht voran. Unsere Wut ist groß, unser Gedächtnis ist lang.

Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen der Repression und fordern alle auf sich für die Verteidigung unserer Häuser und Plätze zu organisieren!

Kein Tag ohne Autonome Zentren!

KTS Freiburg

Texte gefunden unter: https://de.indymedia.org/node/29413

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  • Kategorie: Rigaer Straße und Nordkiez, Weltweit
  • Es mehren sich Anzeichen, dass es im Nordkiez zu einem Großeinsatz kommen wird. Am Freitag Morgen kam es zu einem Pseudoeinsatz aufgrund alter Transparente, nachdem am Donnerstag um 4:00 Uhr morgens einer starken Bullenaktivität mit einer Mobilisierung begegnet wurde.

    Freitag früh gegen 09:00 Uhr verschafften sich die Bullen mittels einer Drehleiter und Amtshilfe der Feuerwehr Zugang zu einem Balkon im dritten Stock des Vorderhauses der Rigaer94. Abgesichert von zwei bereitstehenden Wannen wurde ein Transparent mit der Aufschrift “Erdogan vertreiben-Liebig34 verteidigen“ entfernt, das sich seit mindestens fünf Monaten dort befand. Federführend bei der Aktion, welche nur ein paar Minuten andauerte, waren Beamte die bei fast allen größeren Einsätzen und Angriffen in und auf die Rigaer94 zugegen waren, so zum Beispiel der ranghohe Bulle Pluschke (Bild 1) vom Abschnitt 51.

    Dass die Bullen Transparente von unserem Haus entfernen ist nichts Neues. Dennoch sollte die Maßnahme zum einen im Kontext zu den dauerhaften Repressionen gegen Kurdische Linke, die Kurdische Freiheitsbewegung und Menschen, die sich mit dieser solidarisch erklären, betrachtet werden. Die jüngst erlassenen Verbote des Mezopotamien Verlags und der MIR Multimedia GmbH durch Horst Seehofer sprechen eine deutliche Sprache des deutschen Staates als treue und willige Vollstrecker*innen des türkischen Faschismus. Zum Anderen wirkte das Entfernen des Transparentes eher wie eine „spontane Aktion“ und eine Art „Antwort“ auf die Ereignisse der letzten Tage, da paradoxer Weise eine Fahne der YPG hängen gelassen wurde.

    In den vergangenen Tagen häuften sich die Meldungen über einen eventuell bevorstehenden Angriff gegen unsere Nachbarin, die Liebig34, welche aktuell gegen ihre drohende Räumung kämpft. Für das Szenario des Angriffs sprachen sowohl die erhöhte Präsenz von in Zivil agierenden Bullen, die vermehrt vor dem Haus und in der unmittelbaren Umgebung, jeweils in den frühen Morgenstunden, festgestellt wurden und der häufige Einsatz eines Bullenhelikopters in den vergangenen Wochen. Hinzu kamen mehrere Informationen aus dritter Hand über ein Hilfeersuchen der Firma Dr. House Solutions bei den Bullen, um das Haus „begehen“ zu können. Die Liebig34 veröffentlichte bereits in den vergangenen Monaten Texte zur aktuellen Situation ihres Kampfes und dem Agieren des „Eigentümers“ Padovicz, welches etwaige Razzien zu (Identitäts)Feststellungen dort lebender Personen denkbar macht. Um für den Fall des Falles gewappnet zu sein, wurde Schutz vor der Rigaer94, der Liebig34 und an anderen Punkten des Kiezes organisiert.

    In den letzten Wochen war die Präsenz des Staates vergleichbar marginal bis kaum seh- und spürbar. Ob und inwieweit dieser Einsatz mit etwaigen, geplanten Maßnahmen gegen Strukturen im Kiez zusammen hing und dieser durch die Präsenz der Anwesenden eventuell gestört wurden, können wir zu diesem Zeitpunkt nicht konkret bejahen oder verneinen.

    Anis Amri und der Hauptfeind Rigaer94

    Aus den vergangen Jahren wissen wir jedoch, dass in diesem Kiez sehr selten etwas „zufällig“ passiert – insbesondere wenn es mit Maßnahmen des Staates zusammenhängt. Mit Hinblick auf die drohende Räumung der Liebig34, welche auch maßgeblich Einfluss auf die Zukunft des Kiezes und der R94 in seiner jetzigen Form haben wird und der kommenden Gerichtsverhandlung zur Räumung der „Kadterschmiede“ am 13.06. werden auch die Aktivitäten der Bullen, insbesondere der Beamt*innen des Staatsschutzes wieder und weiter ansteigen. Zu welchen Mitteln diese/r greift, wenn es um die zu bekämpfenden Projekte geht, haben wir in den letzten Jahren deutlich aufgezeigt bekommen. Sei es durch die Verschickung von Drohbriefen oder durch Razzien mit dem Einsatz von Kriegswaffen.

    Wie weit der fanatische Hass deutscher Innenbehörden, deren Untergebenen und freiwilligen Zuträger*innen auf „Linke“ reicht und welche Konsequenzen dieser mit sich bringt, wird nun im Untersuchungsausschuss Anis Amri deutlich sichtbar. Waren es doch Beamte des Berliner LKA 5 die den Antrag auf eine Verlagerung der Observation von Anis Amri im Sommer 2016 beantragten um fortan für die Ausspionierung unliebsamer Personen aus der Rigaer und deren Umfeld eingesetzt zu werden.

    Die jüngsten Veröffentlichungen zur Abschiebung eines mutmaßlichen Mittäters Amris durch deutsche Sicherheitsbehörden, um ihn so vor der Verhaftung in Deutschland zu schützen, zeichnen das Bild einer sehr komplexen Geschichte. Die Rigaer94 ist zum Teil dieser Geschichte gemacht worden. So erklärte der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel im Juni 2016 die Rigaer94 zur Chefsache, was unter anderem eine dreiwöchige Belagerung unserer Wohn- und Veranstaltungsräume zur Folge hatte. Es scheint, als hätte die Priorisierung unserer Strukturen rückblickend eine Bedeutung an dem Verlauf des komplexes rund um den Breitscheidplatz genommen, aber ganz so einfach wollen wir dieses Thema nicht beenden. Es ist nicht verwunderlich, dass wir Teil dieses Komplexes wurden, da wir im Sinne des Staatsschutzes Staatsfeind*innen und Gefährder sind.

    Mit den neuen Polizeigesetzen hat vor allem das Konstrukt des Gefährders eine bedeutende Rolle in der Polizeiarbeit eingenommen. Unter dem Deckmantel der Prävention werden Analysen von Menschen erstellt, die allein die Bullen konstruieren, die aber weitreichende Folgen für die Betroffenen haben. Wir wollen nicht darüber spekulieren, ob sich durch die Priorisierung eines Gefährders zu anderen Gefährdern etwas an dem Ausgang des Geschehens am Breitscheidplatz geändert hätte, noch sollten wir uns der Logik unterwerfen, dass Anschläge durch die Repression der Behörden verhindert werden können. Sicher sind wir uns jedoch, dass solche Vorfälle für die Verschärfung der Polizeigesetze und der darauf folgenden noch stärkeren Militarisierung der Repressionsbehörden genutzt werden.

    Für unseren Kampf ergeben sich aus den jüngsten Entwicklungen zwei wesentliche Herausforderungen. Direkt müssen wir uns gemeinsam der Gefahr für die Liebig34 stellen und uns in den nächsten Tagen darauf vorbereiten, dass es zu einem martialischen Einsatz gegen den queer-feministischen Schutzraum kommen kann. Von direkter Gegenwehr bis zu demonstrativen oder dezentralen Aktionen ist alles in Erwägung zu ziehen. Auch ist berlinweit damit zu rechnen, dass der Staatsschutz aus seiner Lage der Bedrängnis heraus zu treten versucht, indem er angreift.

    Längerfristig müssen wir daher am Ball bleiben und die Erkenntnisse über den Staatsschutz und die Rolle der Polizei in der Gesellschaft verfestigen. Die mittelfristige Zielrichtung ist die Bekämpfung der gesellschaftlichen Legitimierung der Herrschenden und letztendlich die Staatskrise.

    Prozess am 1. März

    Unter anderem in diesem Kontext steht die Klage des Vereins „Freunde der Kadterschmiede e.V.“ gegen die Räumung und dreiwöchige Belagerung des Hauses im Sommer 2016, die am 1. März1 vor dem Verwaltungsgericht Berlin in einem 1. Prozesstermin verhandelt wird. An diesem Termin wird sich erst einmal zeigen, ob das Gericht die Klage für ein umfassendes Verfahren zulassen oder aufgrund des politischen Drucks die Strukturen, die erst zur Räumung, schlussendlich aber zum Desaster für die Bullen und Politik, geführt haben, doch lieber im Dunkeln lassen wird.

    Wir vertrauen auf die Kraft der Straße und all derjenigen, die mit uns die Unerträglichkeit der kapitalistischen Zustände erkennen und bekämpfen.

    Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Verletzten des Anschlags am Breitscheidplatz. Ebenso gedenken wir denjenigen, die im Kampf gegen die Schlächter des selbsternannten Islamischen Staates, zu denen sich auch Anis Amri zählte, ihr Leben ließen.

    Euer Vorder- und Hinterhaus der Rigaer94


    1 – 10:00 Uhr // Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin

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  • Kategorie: Statements
  • Einige der Betroffenen der Drohbriefe veröffentlichten auf indymedia dieses Statement:

    In Sachen Drohbriefe gegen unsere Strukturen gibt es einige neue Informationen. Wie der RBB ausführlich berichtet, wurde ein Ex-LKA-Mitarbeiter bereits rechtskräftig unter Geheimhaltung dafür verurteilt. Dies war geschehen, um den Rest des Staatsschutzes vor weiteren Ermittlungen zu schützen. Es ist offensichtlich, dass hier mal wieder die Einzeltäterthese herangezogen wurde um den faschistoiden Charakter der Polizei zu kaschieren. Wir wissen es besser und wir wissen noch mehr.

     

    Hier als Grundlage der rbb-Bericht, der die (F)aktenlage gut darstellt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/drohbriefe-berlin-polizist-linke-szene-helfer.html

    Das Wesentliche zunächst kurz zusammengefasst: Ein Original der Drohbriefe ist in die Hände der Bullen gelangt. Über dieses konnte der Drucker identifiziert werden, mit dem er gedruckt wurde. Es wurde ermittelt, dass dieser bei der Polizei steht. Über den ungefähren Zeitraum und den Umfang des Ausdrucks im Druckerprotokoll konnte ein ehemaliger Staatsschützer, Sebastian K., als Verdächtigter namhaft gemacht werden. Bei einer Hausdurchsuchung bei diesem wurde ein USB-Stick mit diversen Daten gefunden, die auch im Drohbrief verwendet wurden. In seiner Vernehmung gab er an, vollkommen eigenständig gehandelt zu haben. Seine Lebensgefährtin P. arbeitet immer noch beim Staatsschutz, dank der Aussage von Sebastian K. fiel aber kein weiterer Verdacht auf sie. Er selbst hat aber bereits vor einiger Zeit in eine andere Dienststelle gewechselt, weswegen er keinen Zugriff auf alle in den Drohbriefen enthaltenen Daten haben konnte. Im Sommer 2018 wurde die Ermittlungen dennoch abgeschlossen und K. unbürokratisch und unter Geheimhaltung vor der Datenschutzbeauftragten des Landes und eines Klägers aus den Reihen der Betroffenen verurteilt. Wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz muss er eine Geldstrafe von 3.500 Euro zahlen und ist nicht vorbestraft. Anfang 2019 schließlich erhielt der Kläger aus der Reihe der Betroffenen eine stark zensierte Akteneinsicht mit den Namen der zwei erwähnten Bullen.

    Noch nicht öffentlich ist bis jetzt, dass Sebastian K. im Staatsschutz in der Auswerteeinheit LKA 52 AE arbeitete. Die Lebensgefährtin P. ist dort nach wie vor aktiv. Der RBB schreibt zwar, dass „P. für mindestens zwei der Personen zuständig [sei], die in den Drohbriefen aufgeführt wurden“, beleuchtet diese Tätigkeit aber nicht weiter. Auswerteeinheiten arbeiten an der Verarbeitung gewonnener Informationen und der Erstellung von Einschätzungen und Handlungsanleitungen für die ausführenden Kräfte (1). Diese Einschätzungen sind erfahrungsgemäß und logischerweise reißerisch, da sie als Legitimierung für die weitere polizeiliche Arbeit dienen. Derartige Einschätzungen spielten im vergangenen Jahr eine erhebliche Rolle beim polizeilichen Vorgehen gegen die rebellischen Strukturen um die Rigaer Straße. Das drückte sich einerseits in der Militarisierung der polizeilichen Präsenz in der Straße aus: Ende November fand eine Razzia an mehreren Orten in der Stadt statt, als deren Grund eine körperliche Auseinandersetzung in Kreuzberg genannt wurde. Bei der groß angelegten Razzia drangen auch SEK-Kommandos erstmals mit vorgehaltenen Sturmgewehren in die Rigaer94 ein. Andererseits haben die Einschätzungen aus den Auswerteeinheiten auch strafrechtliche Konsequenzen gehabt: ein Bewohner der Rigaer94 wurde für mehrere Monate in U-Haft gesteckt, weil es polizeiliche Erkenntnisse gäbe, dass er Zeugen bedroht hätte, die in einem weiteren Fall einer körperlichen Auseinandersetzung gegen ihn aussagen sollten. Benutzt wurden außerdem ausführliche rassistische Diffamierungen und die Zuschreibung, er sei der Türsteher der Rigaer94 sowie brutaler Schläger. Er wurde in der ersten Instanz zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. Interessant ist, dass dem Urteil tendenziöse Zeugenaussagen aus der Nachbarschaft zu Grunde liegen, die eindeutig erfunden und abgesprochen waren. Genau diese Zeug*innen wurden von P., also der Lebensgefährtin von Sebastian K. „vernommen“. Wie die Rigaer94 bereits auf Twitter mitteilte, ist auch hier der Name der P. bekannt. Die ‘94 schreibt: „Damit dürfte auch geklärt sein, was es mit den in Isa’s Akte vermerkten 24 unaufgeklärten Telefonaten und 3 geheimen Treffen zwischen LKA5 und Schnitzmeiers [eines der zwei Zeugenpaare] auf sich hat.“

    Wir wissen zusätzlich aus einem Bericht der Jungen Welt vom Wochenende zum Untersuchungsausschuss zum Attentat am Berliner Weihnachtsmarkt, dass dort ein LKA-Ermittler ausgesagt hat, dass die Observation von Anis Amri 2016 abgebrochen wurde, weil das LKA-Dezernat für Linksextremismus „zwei angeblich noch gefährlichere Personen zur Observation benannt“ hatte. Schon vor längerem wurde bekannt, dass diese Kräfteverlagerung im Rahmen der Teilräumung der Rigaer94 stattfand. Da im RBB jetzt auch die Rede von „mindestens zwei Personen“ ist, für die P. zuständig ist, liegt der Schluss nahe, dass hier die Rede von den selben zwei Personen ist. (2) Dies ist aber insofern nebensächlich, als P. sicherlich nicht die Kompetenz hatte, einen Großteil der gesamten verfügbaren Observationskräfte zu verlagern. Aus den Akten zur Räumung der Kadterschmiede 2016 wissen wir bereits jetzt, dass der Einsatz von einer Art Generalstab geplant wurde. (3)

    Den meisten Betroffenen des Drohbriefes sind die Informationen bereits seit einiger Zeit bekannt und es war geplant diese zu veröffentlichen. Leider sind uns Diejenigen zuvor gekommen, die durch konstruktive Kritik und vor allem die Einzeltäterthese dabei mithelfen, den Gewaltapparat im demokratischen Sinne zu perfektionieren.

    Innerhalb derjenigen Strukturen, die eigentlich durch die Drohbriefe angegriffen werden sollten, ist niemand überrascht von den Erkenntnissen. Der Staatsschutz arbeitet gut und effektiv daran, emanzipatorische, widerständige Milieus zu bearbeiten, was die geschilderten Umstände belegen. Dass er dabei zuweilen parastaatlich erscheint, wie in unserem prominenten Drohbrief-Fall, ist als Ausübung der demokratisch legitimierten Staatsgewalt zu verstehen. Die jüngste Gesetzgebung in Sachen Gefährdern bedeutet nichts anderes, als umfassende geheimdienstliche Befugnisse für den Staatsschutz und impliziert die „robuste“ Bekämpfung fundamentaler Opposition. Natürlich zirkulieren Dateien und Ordner mit unseren teils intimen Daten in den für uns zuständigen Polizeistellen. Wozu sonst, wenn nicht zur Datensammlung, werden wir überwacht? So auch die vielen Erfahrungen mit körperlicher Gewalt durch die staatlichen Schlägertrupps, welche von fast allen Seiten gefördert und gefordert wird. Warum sonst, wenn nicht zur Anwendung, trägt die Polizei Knüppel, Pfefferspray, Taser und Sturmgewehre? Warum sonst gibt es Gesetze, die sogar schon passiven Widerstand als Grund für brutales Vorgehen und Knast festlegen?

    Wir lassen uns aber weder von den Drohbriefen, noch von den Leaks unserer Daten auf halleleaks (4), noch von körperlicher Gewalt oder strafrechtlichen Ermittlungen verunsichern. In den letzten Jahren ist insbesondere im Kontext des Kampfes in der Rigaer Straße einiges an Mitteln ausprobiert worden, um uns zum Schweigen zu bringen – erfolglos. Dass das so bleibt, benötigen wir in erster Linie eine Zusammenarbeit von Allen, die wie wir von staatlicher Repression betroffen sind. Verbreitet diese Informationen, werdet aktiv und kämpft gegen diesen Staat und diejenigen, die ihn brauchen!

    Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der jungen Frau, die von Peter G. totgefahren wurde! Wir pissen auf dieses Stück Scheiße und seine Polizeifamilie, die ihn deckt und das Opfer verleumdet!

     

    Einige Betroffene

     

    1) Die Auswerteinheit erstellt neben Psychogrammen zu “politischen” Verfahren auch Gefahrenprognosen, auf Grund derer Menschen als Gefährder (link zum gefaehrlich blog) eingestuft werden, als Kontakpersonen zu Gefährdern, oder die auch als Grundlage von DNA Speicherungen in der DAD herhalten müssen, wenn die DNA im eigentlichen Verfahren die Unschuld des Beschuldigten belegt. Hier wurde kürzlich das Vorgehen des LKA 52 von einem Gericht als unzulässig im Kotti Verfahren bezeichnet. Weiter Infos dazu demnächst.

    2) Bestätigt wurde die These mittlerweile von Martina Renner, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt. Sie schreibt: „Brisant für den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss: Besagte LKA-Beamtin P. war wohl Sachbearbeiterin der Observationsfälle Links, die ab Juni 2016 wichtiger gewesen sein sollen, als die Überwachung des späteren Attentäters Amri.“ Ihre widerliche Konsequenz und die Herbeiziehung der Einzeltäterthese folgt aus dem Fuß: „Offenbar waren einzelnen Beamt*innen ihr persönlicher Kampf gegen Links wichtiger, als die Arbeit. Fehlentscheidungen im Fall Amri liegen auch hierin begründet. Das gesamte System LKA Berlin gehört auf den Prüfstand.“

    3) Anfang März wird es eine Gerichtsverhandlung geben, in der möglicherweise mehr Informationen über den polizeilichen Räumungseinsatz bekannt werden

    4) https://rigaer94.squat.net/2016/06/

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  • Kategorie: Statements
  • Ihre Sicherheit angreifen!

    Wie jedes Jahr, seit nunmehr über 20 Jahren, findet auch 2019 im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Am 19. und 20.02. beherbergt das Berlin Congress Center am Alexanderplatz wieder Waffenlobbyist*innen, Überwachungstechniker*innen, Bullen, Politiker*innen, Kriminalist*innen. All die, die sich unter dem Motto „Sicherheit-Migration-Integration“ zusammen tun, um sich über die neuesten Foltermethoden und -Instrumente auszutauschen, die neuen Trojaner zu bestellen und vieles mehr – und denen wir nur unsere Verachtung und Feindschaft schenken.

    Überall auf der Welt kämpfen Menschen tagtäglich um ihr Überleben und für ihre Freiheit. Dank globaler Wirtschaftsinteressen und geopolitischer Planung müssen hier immer diejenigen den Kopf für die Regierenden und wachsenden Profit herhalten, die für sie nicht verwertbar sind und/oder sie nicht unterstützen. Wo immer und wogegen auch immer sich Menschen dann auflehnen, treffen sie als erstes auf die ewig gleichen Gegner*innen: Polizei und Militär sind in allen Ecken der Erde jene Institutionen, die die Macht der Herrschenden sichern und all jene bedrohen, angreifen und foltern, die anderen und vor allem ihren eigenen Regeln folgen. Seit jeher wird darüber geforscht, wie Repression noch früher angesetzt werden kann, um jeglichen Widerstand bereits im Keim zu ersticken, wie Überwachung schon diejenigen identifizieren kann, die eventuell erst noch zu Kritiker*innen werden. Es geht darum, Machtkompetenzen und Kontrolle auszuweiten. Das heißt: du wirst nicht nur für eine begangene Straftat bestraft, es herrscht auch eine präventiv ausgerichtete Sicherheitsdoktrin: in jedem kann ein*e Straftäter*in stecken, verhalte dich niemals auffällig!

    Auch territorial wird weit vorgegriffen und dem Neokolonialismus alle Ehre gemacht. Wenn Menschen aufgrund der Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, imperialistischer Interessen oder des Terrors durch religiöse Fanatiker, aufgrund von Hunger oder Krieg, ihr bisheriges Leben aufgeben, Freund*innen und Familie zurücklassend sich auf die Flucht in ein vermeintlich sicheres Europa begeben müssen, wird hier bereits an den Grenzen dieses Europas angesetzt und verstärkt mit bi-nationalen Abkommen gearbeitet. So sollen alle erfasst, überwacht und kontrolliert und wenn irgendwie möglich, so schnell wie es geht, wieder abgeschoben werden. Um diese Abschottung durchzusetzen, werden Regime wie das des Faschisten Erdogan militärisch von europäischen Staaten und Industrie aufgerüstet. An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken. Auch der Bürokratieapparat zur perfektionierten Verwaltung der Menschen wird ausgeweitet. Wer durch die Spaltung und Selektion des Asylsystems von selbigem ausgeschlossen ist, hat von vornherein nur die Illegalität mit all ihren Komplikationen und Konsequenyen bzw. Verfolgung, Abschiebung und allemals eine zukunftslose Duldung vor sich. Wer versucht Menschen(-leben) zu retten, wer sich mit anderen selbst organisiert und gegen diese Zustände zur Wehr setzt, wird kriminalisiert und bekommt es mit dem Sicherheitsapparat zu tun.

    Nach Innen wird auch aufgerüstet. Polizeibehörden werden mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet und mit militärischem Equipment beschenkt. Um in die Mühlen der Justiz zu geraten, braucht es schon lange keinen Straftatbestand mehr, es wird nach Gesinnung gefahndet. Ein Meer an Überwachungskameras, Handys als wandelnde Peilsender und Wanzen, die Überwachung des Internets, smarte Technologien wie „intelligente“ Wasser- oder Stromzähler und Geräte wie Alexa – all das soll jeden Bereich unseres Lebens durchleuchten. Wer versucht sich dem zu entziehen z.B. durch die Nutzung von Anonymisierungstechnologien wie Tor, Tails, o.a im Umgang mit Computern und dem Internet, indem das Telefon zu Hause gelassen oder bar bezahlt wird, dem wird alleine deshalb Subversion unterstellt und es bedarf folglich einer Beobachtung. In der Planung von Wohnraum und Parkanlagen bekommt der Begriff Sicherheitsarchitektur gleich eine ganz passende Bedeutung und ist heute aus keinem Großprojekt mehr weg zu denken.

    Um Gesetzesverschärfungen und Militarisierung zu rechtfertigen, wird die Angst vor Terrorismus systematisch geschürt und kräftig an der Propaganda, mit eigenen Medien wie Twitter oder durch ein perfektes Zusammenspiel mit der Presse, gearbeitet. Dort wo Menschen anfangen sich selbst zu organisieren und die Interessen von Investor*innen bedrohen, wird per Bürger*innenbeteiligung oder Vermittlung durch Politiker*innen gespalten und intrigiert. Letztendlich ist Gewalt das Mittel des Staates, um seine Herrschaft zu sichern.

    In Berlin versuchen Bullen, aktive Menschen durch Drohbriefe und die Verbreitung ihrer Daten unter Druck zu setzen. Es werden interne personenbezogene Daten an Nazis weitergereicht und die Familien bedroht. Parallel zur psychologischen wird auch auf körperliche Gewalt gebaut. Bullen besetzten mit dem Friedrichshainer Nordkiez ein ganzes Viertel, starteten immer wieder Prügelorgien und propagieren den Einsatz des SEK durch regelmäßige martialische Auftritte. Wo alleine dieser Druck nicht ausreicht, wird ein weiteres Grundbedürfnis angegriffen und die Menschen werden ihres Wohnraums beraubt. Auch dies ein gutes Beispiel der Verzahnung von Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen.

    In alle Bereiche des Lebens einer jeden Person übt das Konglomerat aus Industrie, Geheimdienst, Polizeibehörden und Politiker*innen einen enormen Einfluss aus, es wird überwacht, abgeschottet und verfolgt. Die Spielräume diese Verflechtung anzugreifen, gerade auch vor dem Hintergrund ausufernder Digitalisierung, scheinen enger zu werden.

    Aber seit jeher regt sich Widerstand gegen diese Verhältnisse, denn in unserem Streben nach einem Leben in Freiheit und Würde, können und werden wir diese nicht einfach so hinnehmen. Wir rufen dazu auf, sich am 16.02.2019 um 17 Uhr an der Demo am Frankfurter Tor zu beteiligen, um gemeinsam gegen den 22. Europäischen Polizeikongress auf die Straße zu gehen. Lasst uns dazu auch im Vorfeld des Kongresses aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen. Keineswegs rufen wir jedoch dazu auf diesen Kongress als Zentrum der Kritik an Sicherheit und Herrschaft zu sehen. Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind.

    Immer und überall – Auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

    Rigaer 94

    ***

    Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress | Samstag 16.02. | 17 Uhr | Frankfurter Tor

    #Infos: https://polizeikongress2019.noblogs.org/

    #alle Aufrufe unter: https://polizeikongress2019.noblogs.org/texte/

    #Aufruf der Soligruppe Berlin der GG/BO: https://ggboberlin.blackblogs.org/aufruf-gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

    #Aufruf Rote Hilfe Berlin: http://www.berlin.rote-hilfe.de/gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

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  • Kategorie: Statements