Seit dem Jahr 2000 sind nach offiziellen Statistiken 23.000 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Schutz vor Krieg, Folter, Verfolgung und Hunger zu finden, gestorben. Alleine im letzten Jahr starben 3400, erst diese Woche ertranken 400 Flüchtende vor der Küste Lybiens in einem völlig überfüllten Boot. Während das Gedenken an die 138 Mauertoten des deutschen Grenzstreifens regelmäßig eine halbe Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt, findet das tägliche Sterben an den Außengrenzen Europas jedoch kaum Beachtung. Der kurze Aufschrei nach dem Bootsunglück vor Lampedusa im Jahr 2013, bei dem 390 Menschen starben und die Politik einen „Wandel“ in der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik des Friedensnobelpreisträgers Europas verkünden ließ, verstummte so plötzlich wie er kam. Die Gelder, die sie dafür versprachen, wurden stattdessen für die Aufrüstung der europäischen Außengrenze verwandt. Die Berichterstattung über 400 Flüchtlingstote verschwindet wieder hinter den Bundesligaergebnissen. Und während die Toten von Lampedusa posthum die italienische Staatsbürgerschaft erhielten wurde das Sterben vor Europas Grenzen wieder business as usual.

Die Menschen, die den Fassbomben des Assad-Regimes, den blutrünstigen Männerhorden des IS und Boko Harams entkommen sind, werden von Drohnen, Stacheldrahtzäunen, prügelnden Grenzbeamt_innen und den unmenschlichen Zuständen in den überlasteten Aufnahmelagern empfangen. In zahllosen Fällen sind sie dort den Übergriffen durch Sicherheitsbeamt_innen ausgesetzt. Die Menschen, die nichts als dem täglichen Hunger entkommen wollen erwartet die Etikettierung als ‘Wirtschaftsflüchtling’ durch die geballte Dummheit des deutschen Volkes und die damit einhergehende Ablehnung ihres Asylgesuchs. Statt „Hilfe“ durch den Staat zu erfahren, der sie vor 70 Jahren in KZ s deportierte werden Sinti und Roma in die Länder abgeschoben, deren diskriminierenden Zuständen sie zu entfliehen versuchen. Mit der geplanten Asylgesetzverschärfung will die deutsche Regierung diese Praxis nun erleichtern, indem sie weitere Staaten als ‘sichere Herkunftsländer’ einstuft. Dies würde eine weitere Aushöhlung des deutschen Asylgesetzes bedeuten, das einst als Lehre aus dem Nationalsozialismus in das deutsche Grundgesetz aufgenommen wurde.
So wichtig es ist diese weitere Asylgesetzverschärfung zu verhindern, so wichtig ist es die Kritik der staatlichen Flüchtlingspolitik zur Kritik des Staats zu radikalisieren. Statt Appelle für eine menschlichere Flüchtlingspolitik an ihn zu richten, gilt es ihn als den politischen Exekutor der kapitalistischen Verwertungslogik zu denunzieren. Die rassistische Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten ist kein Widerspruch zu irgendwelchen bestehenden Rechten, geschweige denn zu deren Staatsräson. Sie ist die konsequente Durchsetzung des nationalstaatlichen Rechts in Zeiten einer kriselnden Weltökonomie.
Nicht das erlebte Leid der Flüchtenden, weder die Flucht vor nichts als Hunger, noch die drohenden Misshandlungen durch marodierende Rackets, und Gotteskrieger in den am Weltmarkt gescheiterten Regionen Asiens, Lateinamerikas und Afrikas entscheiden über die Gewährung von Asyl. Ausschlaggebend ist der potentielle Nutzwert des Menschen, als Träger seiner Arbeitskraft, die sich möglicherweise kapitalproduktiv verwerten ließe. Die Reduktion von Menschen auf nichts als Funktionsträger, auf Sklaven der Lohnarbeit ist für den Kapitalismus konstitutiv.. In Zeiten in der die deutschen citizens darum fürchten bei aller Selbstoptimierung in die Arbeitslosigkeit abzurutschen, brennen wieder Flüchtlingsheime und die europäischen Staaten versuchen sich zunehmend gegen die zusätzliche, überflüssige Arbeitskraft der non-citizens abzuschotten. Entsagung und Ressentiment der Deutschen verlangen nach Projektion. Die Griechen sollen verhungern, der Islam raus aus Deutschland und die Opfer der Islamisten sollen da sterben, wo sie herkommen.
Nur wer in der internationalen Standortkonkurrenz profitabel zu verheizen ist, wird mit offenen Armen empfangen. Denn während tausende Menschen in deutschen Asylbewerberheimen jegliche Form eines menschenwürdigen Lebens verwehrt wird, verkünden Politiker in regelmäßigen Abständen in Zukunft mehr hochqualifizierte Arbeiter_innen aus dem Ausland anwerben zu wollen. Es geht nicht um die Linderung von Leid, sondern um den Standort Deutschland. Der Hunger einer somalischen Fischerfamilie, deren Küste von europäischen Großunternehmen leergefischt und vollgemüllt wurde, spielt keine Rolle, solange sie keine Expertise aufweisen die dem deutschen Fachkräftemangel entgegenwirkt. Nur als verwertbares Arbeitsmaterial oder als zahlungskräftige Konsument_in ist der Mensch als Markt- und Staatssubjekt von Relevanz, alles sinnlich-konkrete wird danach geformt. Die selbe Logik, die der mittellosen Mutter die AIDS-Medikamente verweigert, während sich der zahlungskräftigere Teil Berlins sein Auto nun auf den Balkon fahren lassen kann, ist es, die Schutz suchende Menschen in eine verwertbare und eine überflüssige Menschenmasse selektiert. In einer Welt in der der stumme Zwang zur Profitmaximierung zum unabänderlichen Schicksal der Menschheit erklärt wird, ist der ökonomische Nutzen eines Menschen für das staatliche Kollektiv die verschwiegene Richtlinie der Flüchtlingspolitik.
Indem jede staatliche Flüchtlingspolitik diesen vermeintlichen Naturzwang zur Voraussetzung hat, muss ihr Handeln sich stets auf Schadensregulierung der weltweiten Verwüstungen durch das Kapital, der Zerstörung ganzer Landstriche, der Überflüssigmachung großer Teile der Weltbevölkerung sowie den kriegerischen Auseinandersetzungen in den Zusammenbruchsregionen beschränken. Dass die sogenannten linken Parteien Die Grünen, SPD und Die Linke selbst hinter den Möglichkeiten des systemimmanenten Handlungsrahmens zurückbleiben, haben sie überall bewiesen wo sie etwas zu entscheiden hatten. So wurden auch unter der rot-roten Regierung in Berlin Abschiebeinstitutionen weiterbetrieben und ausgebaut, die Grünen haben die entscheidenden Stimmen zur letzten Asylgesetzverschärfung abgegeben. Auch unter der neuen Syriza-Regierung in Griechenland wird an dessen Grenzen weiter gemordet.
Eine ernsthafte Kritik an der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik ist daher nicht als Appell an staatliche Organe und deren parteipolitische Vertreter, sondern nur in Form einer radikalen Kapitalismus- und Staatskritik zu leisten! Der solidarische Zusammenschluss der Menschheit hat die Abschaffung von Staat und Kapital zur Bedingung!

Organisiert euch,
Unterstützt Flüchtlinge,
Kampf dem menschenverachtenden Staat und seinen Helfer_innen !!

Dieser Text ist entstanden als Reaktion auf die Teilnahme von Parteien bei Veranstaltungen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung, und um dort zu einer anarchistische und antistaatliche Perspektive gegen die sich immer weiter zuspitzenden, rassistischen, alltäglichen-Zuständen in der BRD anzuregen. Des weiteren möchten wir auf die Anti-frontex Tage (19-22.Mai) aufmerksam machen und freuen uns, wenn ihr unsere Freund_innen in Warschau unterstützt. Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/141549

Eure Rigaer 94 und Freund_innen

  • Kommentare deaktiviert für “If voting changed anything they would make it illegal.” – Emma Goldman
  • Kategorie: Allgemein

“Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen”

Nach jahrelanger Staffelmiete ist auch mal Schluss!

Mitten in den laufenden Gesprächen zum Thema Mieterhöhungen hatte die Hausverwaltung Gawehn Klagen zur Durchsetzung der Erhöhungen angekündigt und versucht vor Gericht neue Fakten zu schaffen, um aus der Brunnenstraße 6/7 im teuren und hochgentrifizierten Brunnenkiez in Berlin-Mitte maximalen Profit zu schlagen.

Ursprünglich wurden in einem langen Prozess von Verhandlungen, am runden Tisch mit der Stadt und ab 1998 mit dem neuen Eigentümer Klaus Gawehn, im Jahr 2000 mittelprächtige Mietverträge ausgehandelt und abgeschlossen – in einem für uns schmerzhaften Kompromiss. Diese Mietverträge schließen jedoch nach Auslaufen einer zehnjährigen Staffelmiete weitere Mieterhöhungen explizit aus.

Unser Anspruch ist, dass die Brunnenstraße 6/7 weiterhin ein kollektiver Freiraum bleibt, der Menschen mit wenig Einkommen nicht ausschließt. Wir wollen keine Stadt, in der nur die Reichen sich aussuchen können, wo sie wohnen wollen, in der Miete zahlen heißt, über die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen und in der Menschen zwangsgeräumt werden. Wir zeigen, dass wir nicht alleine sind, weder mit dem Thema und schon gar nicht als Hausprojekt in Berlin. Deshalb gehen wir in die Offensive und machen den Prozess öffentlich. Wir laden zur Prozessbeobachtung und zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Mitte ein.

Lasst uns den Gerichtssaal füllen und auf der Straße sichtbar sein.

Kommt alle zum 1. Verhandlungstag: Mittwoch, 04. März 2015, Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17
Kundgebung ab 9.30 Uhr, Beginn der Verhandlung 10.30 Uhr,

Am 25. Februar ab 20 Uhr gibt es im Subversiv letzte Infos zum Stand der Klage und dem Protest, mit leckerer Küfa
*Bringt Klamotten zum Siebdrucken*

Wohnraum ist keine Ware!

Gegen Vertreibung und den ganzen Kapitalismusscheiß!

Wir bleiben Alle!

Die Brunnenstraße 6/7

  • Kommentare deaktiviert für Aufruf der Brunnenstr. 7 zur Prozessbeobachtung
  • Kategorie: Allgemein

Rigaer 94 verkauft

Im Dezember 2014 wurde unser Haus von Beule an eine dubiose Firma namens Lafone investment limited verkauft.

Im Dezember 2013 scheiterte Beules Versuch das Haus zu einem überhöhten Preis an die Edith Marion Stiftung in der Schweiz zu verkaufen. Diese wäre nur mit unserer Zustimmung zum Kauf bereit gewesen, wir entschieden uns dagegen.
In den letzten 14 Jahren gab es seitens Beule unzählige Räumungsversuche, Klagen, persönliche Drohungen, und physische Angriffe auf Bewohner*innen, gegen die wir uns mit unseren Unterstützer*innen meist erfolgreich gewehrt haben. Ob Beule sich nun als Gewinner oder Verlierer im Kampf um die Rigaer 94 sieht, können wir nicht sagen. Sicher ist aber, dass vom „Klagen bis zum jüngsten Gericht“ (Zitat Suitbert Beulker vor Gericht) nicht mehr viel übrig geblieben ist. Sein Durchhaltewille scheint gebrochen!¹
Nun zu dem neuen –-dubiosen— Hauskäufer John Richard Dewhurst : Er hat mit seiner Briefkastenfirma Lafone Investment Limited die R94 von Beule gekauft. Sie hat ihr Büro in London, ist aber auf den Britischen Jungferninseln gemeldet. Gegründet hat sich die Firma im Jahr 2014, so wie es aussieht einzig und allein für diesen Hauskauf. Des weiteren ist John DieWurst stolzer Geschäftsführer von dutzenden weiteren Briefkastenfirmen, die, so weit wir wissen, alle den gleichen Sitz haben und wahrscheinlich genau das gleiche tun, nämlich mit Wohnraum zu spekulieren.
Eine „Limited“ ist übrigens in etwa das Äquivalent zu der deutschen Rechtsform GmbH, allerdings ist für deren Gründung kein einzubringendes Startkapital nötig.
Als Hausverwaltung wurde die Belima – Berliner Liegenschaften Management GmbH & Co. KG auf die 94 angesetzt. Sie hat ihren Sitz in der Arndtstraße 34 in 10965 Berlin und betreut weitere Objekte hauptsächlich in X-Berg und F-Hain.
So weit unsere Informationen. Alles was darüber hinaus geht, ist bisher reine Spekulation.
Womit wir beim Thema wären: mit unserem Wohnraum zu spekulieren wird nichts. Die Bewohner*innen der Rigaer 94 und ihre Freund*innen werden weiterhin jeglichen Widerstand gegen diejenigen leisten, die denken, sie könnten unser Haus ihr Eigentum nennen. Wir rufen wegen der Unklarheiten bezüglich des Käufers auf, alarmiert zu sein und die weitere Entwicklung zu verfolgen. Falls ihr weitere Informationen bezüglich der Firma oder Hausverwaltung habt, bitten wir euch, diese an eure örtliche autonome Schläferzelle oder an rigaer94@squat-mail.net weiter zu leiten. Aggressionen gegen unser Haus wirken sich nicht nur als Angriff auf unsere Strukturen aus, sondern sind im Kontext von kapitalistischen Aufwertungsbestrebungen zu sehen und müssen gegebenenfalls schnell beantwortet werden. Wir werden euch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Beule never rest in peace! – Es ist noch lange nicht vorbei!

Lafone und Belima – Finger weg von unserem Haus!

¹Dachte er all die Jahre wirklich, dass er gewinnen kann???

  • Kommentare deaktiviert für Rigaer 94 verkauft
  • Kategorie: Allgemein

Am heutigen Dienstag Morgen dem 13.01.2014 wurde Khaled Idris Bahray
vor der Haustür des Lagers, in das der Deutsche Staat ihn zu sperren versucht hat, ermordet.
Obwohl die genauen Hintergründe dessen, was passiert ist, noch nicht bekannt sind, lassen uns die Ergebnisse doch unweigerlich an die Geschehnisse von Rostock-Lichtenhagen 1992 erinnern.
Wo bei Pegida-Aufmärschen 25.000 Rassist*innen den Diskurs um Migration und Menschenrechte weit ins neofaschistische Lager verschoben haben, ist klar, wo die geistigen Brandstifter für rassistisch motivierte Morde zu verorten sind. Geflüchtete Menschen, schon vom Staat entrechtet und schikaniert, müssen als Sündenböcke für allgemeine soziale Probleme herhalten. Diese explosive Mischung aus sozialer Präkarisierung, Nationalismus und stumpfem Rassismus, gepaart mit „hooliganistischen“ Gewaltexzessen von Bullen und organisierten Nazis lässt unweigerlich den deutschen Mob mit Fackeln und Heugabeln aufmarschieren!
Dass die Bullen alles darangesetzt haben, das Ganze als „ohne Fremdverschulden“ darzustellen zeigt ganz klar , dass es nicht nur kein Interesse an einer Aufklärung dieser Tat gibt, es zeigt, dass die staatliche Exekutive hier versucht Täter*innen zu schützen und politische Auseinandersetzung mit rassistischen Morden (als mögliches Motiv) von vornherein ab zu wehren.
Dass dies gängige Praxis ist und auch politisch gewollt, zeigt z.B. auch der Fall von Oury Jalloh welcher vor ziemlich genau 10 Jahren von Schweinen in seiner Zelle verbrannt worden ist. Auch hier wird bis heute versucht die krude Theorie vom Selbstmord aufrecht zu erhalten.
Ob nun Rassismus das Motiv für den Mord an Khaled war oder nicht wissen wir nicht aber es würde uns auch nicht wundern, wenn dieser Mord nie aufgeklärt werden würde.
Was wir wissen ist, dass dieser rassistischer Staat in gegenseitiger Legitimation mit dem Völkischen Mob in den Strassen kein Interesse hat, die zu schützen, die „am Ende“ der Kette kapitalistischer Verwirtschaftung stehen.
Deshalb rufen wir alle auf, sich dieser Bedrohung in den Weg zu Stellen, nicht weg zu schauen, zu zerdiskutieren sondern ein_ und anzugreifen!

Rassisti*nnen auf die Fresse hauen!

Wir wünschen den Freund*innen und Angehörigen viel Kraft und Mut im Kampf um Aufklärung und gegen Rassistische Diskriminierung auf allen Ebenen.

——————————————————————————————
Khalid Idris Bahray – his death was murder! Let’s turn grief and rage into resistance!

On the morning of Tuesday 13.01.14 following the night of the largest Pegida march in Dresden* Khaled Idris Bahray was murdered on the front doorstep of the refugee camp at Leubnitz-Neuostra (Dresden) where the German state was forcing him to reside.
The facts surrounding his death have not been fully disclosed, but we can’t help but be reminded of the racist pogroms that occurred in Rostock-Lichtenhagen in 1992.**
Where recently on Pergida marches up to 25 000 racists have regularly gathered to push the discourse around migration and human rights far into neo-fascist terrain it is clear where to find the propaghandists that inspire racially motivated murders in the current climate. Refugees who are already marginalised and tormented by the state become scapegoats for social problems. That the deutsche Mob has gathered with torches and pitchforks is a logical consequence of the explosive combination of social precarisation, nationalism and blind racism.paired with a „hooliganistic“ excess of violence by the police and organised nazi’s.
The police initially tried their hardest to claim that Khalid’s death was not a result of a violent act (there was no ‘third party involvement’) reflecting that the state had no interest in finding out the facts surrounding his murder, and also revealing their attempt to cover up for the perpetrators of his murder. Perhaps this was in order to avoid any public discussion on the topic of racially motivated violence which the disclosure of his murder would inevitably prompt,( whether or not this was the motivation behind his murder ).
We only have to look to the murder of Oury Jalloh who was burnt alive by German police in his cell 10 years ago, and who’s death was officially deemed a suicide to recognize that it is a common practice of the state to stiffle public discussions through cooking up a story. Considering this we will not be surprised if we never find out. if Khalid’s murder was racially motivated or not.
What we do know is that the mutually legitimating racism of the state and the mob on the streets clearly shows neither have any interest in the security of those who lie at the bottom end of the capitalist economic chain.
Therefore we call for action in the wake of this situation, for a refusal to look away or to become paralysed by discussion that repeats itself and goes nowhere.

Smash Racism, Fight Racists

We wish the friends and family of Khalid much strength and courage in their struggle for the truth and generally against Racism on all fronts.

*Pegida: German nationalist, antiislamic movement

**pogroms of Rostock-Lichtenhagen: In 1992 a deutsch Mob attacked a large Refugee Center with Stones and Molotows over the course of 3 days.The builing burned down while the police boredly stood by and watched it burn.

  • Kommentare deaktiviert für Khalid Idris Bahray – das war Mord! Trauer und Wut zu Widerstand!
  • Kategorie: Allgemein

In den nächsten zwei Wochen bleibt die Ka(d)terschmiede Mittwochs geschlossen.
Am 24.12. gilt es dem allgemeinen Weinachtsterror entgegen zu treten und am 31.12. Sehen wir uns ja eh alle auf der Sylvesterdemo.
Montag den 29.12. haben wir regulär ab 20h geöffnet mit lecker Essen.
Ab 5.01.2015 dann wieder ganz normal Mo. und Mi. ab 20h. Tresen und Veganes Essen manchmal auch mehr;)
Die geile Refugee-Vokü Donnerstags wird im neuen Jahr weitergehen, der Rythmus könnte sich aber verändern. Wir halten euch auf dem neuesten Stand.

  • Kommentare deaktiviert für Schmiedeöffnung über die “Feiertage”
  • Kategorie: Allgemein

Demo: Ein Herz für linke Terrornester

Brunnen 6/7 und Linie 206 verteidigen!

Es sei an der Zeit, linke Hausprojekte mal wieder zu durchsuchen, sagt der Henkel von der CDU und andere Politiker und die Presse greifen die Hetze gegen die „linken Terrornester“ (BZ) auf, um sich zu profilieren. Wir sagen: Es ist an der Zeit, sich mal wieder auf der Straße zu zeigen!

Denn ja, Hausprojekte sind Teil der linksradikalen Infrastruktur in dieser Stadt. Aber nur ein Teil. Denn die Szene ist weitaus größer und wir wollen mit all unseren Freund_innen und Freunden (auch den nicht linksradikalen) darauf aufmerksam machen, dass der Berliner Innensenator nicht der einzige ist, der uns auf die Nerven geht. Vermieter_innen, Spekulant_innen und Investor_innen sorgen in Berlin in den vergangene Jahren wieder mal vermehrt dafür, dass wir unsere Zeit nicht mit all den Dingen verbringen können, die wir lieber machen. Da wären zum Beispiel die „Küche für alle“ oder die nicht-kommerzielle Kneipe von nebenan, die niemanden ausgrenzen, bloß weil mensch nicht genügend Geld hat. Mal ganz abgesehen Vom Einmischen gegen die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse wie die permanente und gewollte Ausgrenzung von Geflüchteten und dem lange schon überfälligen Kapitalismus…

Wie viele Mieter_innen in dieser Stadt sind auch Hausprojekte von Verdrängung betroffen. In der Brunnenstraße 6/7 hat der Besitzer Gawehn den Verhandlungstisch verlassen und klagt jetzt vor Gericht mehr Profit ein. Damit ist die Zukunft des seit über 20 Jahren bestehenden Hausprojektes ungewiss. Mehr Rendite mit der Miete ist für die Bewohner_innen nicht akzeptabel. In der direkten Nachbarschaft kämpfen die Bewohner_innen in der Linienstraße 206 um den Erhalt ihres Hausprojektes. Aufgrund der „einmaligen Lage“ ist das Haus zum begehrten Spekulationsobjekt mit wechselnden Eigentümer_innen geworden. Die derzeitigen Eigentümer Lippert und Wadler bedrohen die Existenz des Projektes. Alle Versuche, das Haus in Selbstverwaltung zu übernehmen und dem Markt langfristig zu entziehen, sind bisher daran gescheitert, dass sie sich jeglicher Kommunikation oder Verhandlungen verweigern.

Nicht nur wir stellen in dieser Stadt die Eigentumsfrage. Doch in Berlin-Mitte ist diese Entwicklung besonders offensichtlich. Hier wurden ehemalige Mietshäuser bereits überwiegend in Eigentumswohnungen umgewandelt, bei den verbliebenen ist es allein eine Frage der Zeit, damit sich auch die letzten Investor_innen einen Anteil beim Ausverkauf dieser Stadt sichern können. Für viele Wegbegleiter_innen hat sich Mitte längst in einen Ort verwandelt, der irgendwo zwischen Kulisse für Tourist_innen und „Schöner Wohnen“ für Reiche angesiedelt ist. Doch wir sind noch hier und wir haben nach wie vor Lust darauf, unser Leben in den sozialen Bezügen zu leben, die wir aufgebaut haben.

Wir wollen gar nicht jammern, wir wollen die Eigentumsfrage offensiv weiterhin stellen. Mit all den Mieter_innen, die wie wir überzeugt sind: Wohnraum ist keine Ware! Mit all unseren Freund_innen, die wie wir ein Herz für linke Terrornester haben! Und mit all jenen, mit denen wir es in den vergangenen Jahren geschafft haben, dass unserer Kiez nicht nur reich und teuer ist!

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration im Herzen der Gentrifizierung mit uns gemeinsam zu zeigen: Unser Herz schlägt gegen den Ausverkauf der Stadt!

Seid dabei am 28. November 2014 um 17 Uhr an der Oderberger Straße /Ecke Kastanienallee!

Wohnraum ist keine Ware!

Zusammen gegen Mietsteigerung, Gentrifizierung und Verdrängung!

Für die Selbstorganisierung aller, die in dieser Stadt leben!

Innenstadt für alle! Es geht auch ohne Henkel!

http://linie206verteidigen.blogsport.de/

http://www.brunnen7.org

  • Kommentare deaktiviert für Demo: Ein Herz für linke Terrornester
  • Kategorie: Allgemein

Soliparty

Einladung zur Halloween Soliparty wegen des Kottiverfahrens

Vorbei ist es noch lange nicht…! Nach wie vor läuft das Verfahren weiter gegen die Betroffenen und die Kosten werden nicht weniger. Lassen wir unsere Freunde nicht alleine, denn betroffen sind nur wenige, gemeint sind wir alle. In schaurig schöner Atmosphäre wollen wir mit euch Feiern bei Cocktails und eigener Bowle.

Es legen auf: Matt Dexter(Dupstep/ Techno)
Black Maba (Elektro/ Techno)

Beginn: 22:00 Uhr

Eintritt: Spende

  • Kommentare deaktiviert für Soliparty
  • Kategorie: Allgemein

Offener Brief der Rigaer 94

Liebe Mitbewohner_innen der Gegend, liebe Freund_innen und Genoss_innen


“Anwohner und Unternehmen erwarten zu Recht Schutz und Hilfe vom Staat”, sagte Innensenator Henkel jüngst in der Presse. So dumm diese Erwartungshaltung ist, verspricht sie gleichzeitig ein riesiges Potential für Alternativen zu den herrschenden Zuständen in dieser Stadt. Schliesslich zeugen jahrelange Debatten, Demonstrationen und Widerstandshandlungen beim Thema Gentrifizierung davon, dass sich diese Stadt seit Jahrzehnten in erster Linie vor Mieterhöhung, Zwangsräumung und damit einhergehender Polizeigewalt fürchtet – und nicht vor autonomen Monstern. Auch und besonders hier in Friedrichshain.
 

Zu dieser Stadt, meinen wir, sind die zugezogenen Luxus-Eigenheim-Bauer_innen und die Kommerzscheiße nicht hinzuzurechnen. Wo sie doch diejenigen sind, die davon profitieren, wenn Menschen aus ihrem Kiez vertrieben werden und noch mehr Reiche hinterherziehen. Der Staat hat gegenüber uns längst versagt, und darüber können wir glücklich sein. Er hat versagt, den ansässigen Menschen das zu geben, was sie fordern. Diese Tage offenbaren die Politiker_innen wieder, wie schlecht sie doch eigentlich sind: “Es gibt keinen guten politischen Extremismus, und es gibt vor allem keine gute Gewalt”, so ist es aus den Mündern von Linkspartei bis CDU zu hören, also denjenigen, die regelmäßig ihre Prügelhorden schicken, wenn wir mal ein Lagerfeuer machen, wenn wir uns Wohnraum nehmen ohne zu fragen oder wenn wir einfach nur gegen neue Luxus-Projekte protestieren. Wer in den betroffenen Stadtteilen kennt angesichts dieser Zustände nicht schon lange die klammheimliche Freude, wenn wieder irgendwo eine nächtliche Aktion für empörte Aufschreie aus der Politik sorgt?

Als lebendiger Teil der Rigaer Straße begrüßen wir den Text der Anwohner_innen Initiative, der am 3. Oktober auf Indymedia erschienen ist (https://linksunten.indymedia.org/de/node/123630), weil sie sich nicht damit zufrieden geben wollen, dass mitten unter uns ein Luxus-Palast entstehen soll, der uns nicht nur die schöne Aussicht nimmt, sondern die Mieten auch in die Höhe treiben wird. Er zeigt, dass wir hier auch nicht darauf warten sollten, dass sich Probleme von alleine lösen. Es mag etwas anmaßend klingen, aber was wollen wir machen: Wir fordern die Baugruppe vom ehemaligen Bambiland ultimativ auf, die Baumaßnahmen einzustellen und nicht hierherzuziehen! Wir wollen euch hier nicht!

Mit Spannung müssen wir leider wieder die erhöhte Polizeipräsenz beobachten, die uns die Politik als ihre Antwort auf die städtischen Konflikte präsentiert. Die Angriffe auf Luxusbauten in Kreuzberg halten gerade dafür her, dass eine regelrechte Kriegsrethorik bemüht wird, um uns einzuschüchtern. Allen voran ein Hanswurst der SPD fordert die Stürmung von Hausprojekten wie der Köpi und das Verbot politischer Organisationen wie der Roten Hilfe, die uns alle gerne mit Geld unterstützt, wenn politische Aktionen mit Repression bedacht werde. Und auch wir als Haus fühlen uns bedroht. In einem Artikel des Tagesspiegel wurde ein Bild eingefügt, auf dem zu sehen ist, wie Bullen mit Rammbock unseren Eingangsbereich belagern. Die Bildunterschrift lautet: “Gesichert ist sicher. Solche Szenen wird man in Friedrichshain-Kreuzberg künftig wohl öfter sehen.”

Auch wenn alle Beteiligten wissen, dass dieses Szenario juristisch nicht haltbar ist, ist es möglich, dass gewisse Sicherheitsfanatiker_innen die aufgeputschte Stimmung benutzen wollen, um uns zu nerven. Wir sind auf derartige Besuche in unseren Strukturen vorbereitet und hoffen im Fall der Fälle auf viel Unterstützung, die Orks möglichst schnell wieder aus dem Kiez zu jagen.

Wir senden solidarische Grüße an die widerständige Stadt!

Wir bleiben alle!

  • Kommentare deaktiviert für Offener Brief der Rigaer 94
  • Kategorie: Allgemein

In letzter Zeit ist das gesteigerte Interesse der Repressionsbehörden an unserer DNA offensichtlich. Es gibt aktuell unzählige laufende Verfahren, in denen „verdächtige Personen“ aus dem „linksradikalen Spektrum“ zur DNA Abgabe aufgefordert oder gezwungen werden. In einigen Fällen der DNA- und Durchsuchungsbeschlüsse haben die Bullen rechtswidrig gehandelt, was sie aber nicht daran hindert weiterhin „vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen“ dazu zu nutzen, um an unsere DNA zu kommen.

 

Am 20.August 2014 sind die Bullen erneut aus diesem Grund in die Wohnung eines Freundes eingedrungen. Sie rammten früh morgens die Wohnungstür auf und holten ihn mit gezogener Waffe zur zwangsweisen DNA Entnahme und ED Behandlung im Tempelhofer Damm ab. Außerdem razzten sie seine Wohnung, suchten nach Hinweisen auf eine mögliche Tatbeteiligung am 07. Juni, Kottbusser Tor. Zeitgleich verschafften sie sich Zutritt zum FLT*-Haus des Wohnprojekts Brunnenstraße 6/7, um festzustellen, dass die betroffene Person dort nicht wohnt. Dieses Eindringen der Cops reiht sich ein in mehrere Hausdurchsuchungen innerhalb eines Jahres, u.a. mit dem Ziel, DNA zu entnehmen.

Am 14.08.2013 waren die Wohnprojekte Rigaer94, Reichenbergerstraße 63a, Friedelstraße 54 und einigen Privatwohnungen dran: mehrere Hundertschaften drangen in die Räumlichkeiten ein, durchwühlten Privates und entnahmen einigen gerazzten Menschen zusätzlich gewaltsam DNA. Die Aufhänger dafür sind, das seit dem 07. Juni 2013 laufende Kotti-Verfahren und die Festnahme einer Person am 02.Mai 2013, im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein Jobcenter. Die beiden Verfahren werden von den Ermittlungsbehörden gern vermischt, um möglichst wild konstruieren zu können.

Die Analyse und Speicherung von DNA-Spuren an Tatorten ist zu einer Standardmethode im Rahmen der Überwachung und Einschüchterung linksradikaler/autonomer Aktivist_innen geworden. Es ist mittlerweile ein selbstverständlicher Teil der Ermittlungsmethoden und wird längst nicht mehr ausschließlich bei Mord- und Sexualstraftaten eingesetzt. Es mehren sich die zwangsweisen DNA Abnahmen innerhalb des linksradikalen/autonomen Spektrums, aktuelle Beispiele sind die Entnahmen im Nachgang der Squatting Days 2014 in Hamburg oder im Verfahren ums GÜZ Camp, hier suchten die Bullen eine beschuldigte Person dazu sogar in der Schule auf.

Die Ermittlungen der Bullen betreffen aber nicht nur uns als Anarchist_innen, Antimilitarist_innen, die radikale Linke…, sondern insbesondere den Bereich der sogenannten „Kleinkriminalität“. Langfristig wird es auf eine genetische Totalerfassung der Bevölkerung hinauslaufen. Wie, warum und von wem letztendlich DNA an einem Tatort gefunden wird spielt für die Schnüffler dabei nur eine untergeordnete Rolle. Sicher ist nur: Was sie erst mal haben, haben sie und geben es auch nicht mehr so schnell her. So geraten durch (DNA-) Spuren am Tatort auch völlig Unbeteiligte und/ oder Anwohner_innen ins Visier der Cops. Nicht zuordenbare Funde, d.h. Spuren die keiner Person zugeordnet werden können, werden gespeichert.

Diese Angriffe auf unsere Strukturen werden wir solidarisch beantworten! Am Freitag, den 10. Oktober werden wir gemeinsam laut und stürmisch eine themenbezogene Route mit dem Rad fahren und unseren Protest auf die Straße tragen. Kommt mit und seid kreativ, entweder auf der Demo mit Transpis und Parolen oder anderswo! Los gehts um 18Uhr am Spreewaldplatz

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!
Feuer und Flamme der Repression!
Keine Zukunft einer Gesellschaft der Kontrolle und Überwachung!“

  • Kommentare deaktiviert für Fahrraddemo am 10.Oktober gegen Repression!
  • Kategorie: Allgemein

Lange Nacht der Rigaerstrasse


Zur langen Nacht der Rigaer Strasse laden die Projekte:

Rigaer 78 (Abstand)

Liebig 34 (XB-liebig)

Convoi Waagenplatz

Schreiner 47

Rigaer 94

und Fischladen

zum bunten miteinander ein. Es erwarten euch Workhops zu den Themen: Klauen, Feuerlöschernutzungsoptionen, Zwillen selber bauen, Lockpicking

Des Weiteren bieten wir euch: Zwillenschießstand,ausgefallene Schnapskreationen, Shows,  jede Menge Essen, Kino, Einkaufswagenrennen, Tombola, Wasserschlacht am Dorfplatz und vieles mehr.

Ab 20h HC Konzerte in der Kadterschmiede (colored moth, depravation,…)

Lasst uns gemeinsam die Strasse bunt gestalten.

Mobivideo auf Youtube

  • Kommentare deaktiviert für Lange Nacht der Rigaerstrasse
  • Kategorie: Allgemein