Zu den Razzien letzte Woche

Seit Monaten werden wir als Kiez zwischen Bersarinplatz und Voigtstraße, zwischen Eldenaer Straße und Frankfurter Allee belagert. 5 Tag lang war der Block um den Dorfplatz nun komplett von Bullen besetzt.
Egal ob Anwohner_in oder Besucher_in, ob auf Hunderunde oder nur mal kurz zum Bäcker gegenüber. Jedes Bewegen zwischen den Bullenwannen, welche die Straßen blockieren, wird zur Tortur. Ausweiskontrollen und Personendurchsuchungen sind an der Tagesordnung. Menschen, die nicht in der Rigaer/Liebig wohnen, sich aber gerne hier aufhalten, bekommen Platzverweise und dürfen sich für 48 Std. nicht mehr in den Straßen aufhalten.
In den letzten Tagen wurden die Häuser Liebigstraße 34, Liebigstraße 15, Liebistraße 16, Liebigstraße 17, Rigaer Str. 93, 94, 95, 96, Samariterstraße 33 durchsucht. Richterliche Beschlüsse gab es dazu, soweit wir wissen, in keinem der Fälle.
Der nächste Schlag ließ nicht lange auf sich warten. Sonntag Mittag hatten wir zu “Kuchen statt Henkel” geladen. Ab 14 Uhr wollten wir uns mit all den Helfer_innen, die uns die letzten Tage massiv unterstützt haben, zu Kaffee und Kuchen (an dieser Stelle vielen Dank an Vegan Explosion – die Torten waren saugeil) treffen. “Ganz zufällig” wurde Leuten ab 14 Uhr der Zugang zu unserem Zuhause, der Rigaer 94, verwehrt. In angeblicher Absprache mit dem Hausbesitzer John Dewhurst alias “die Wurst”, sollten der Hof und der Durchgang von “Baumaterialien befreit werden”. Während dieser sogenannten Maßnahme fiel ein Müllsack 10 Meter entfernt von den Bullen auf den Boden.
Dies allein reichte als Legitimation, um erneut das Haus zu stürmen. Wieder kaputte Türen, wieder Bullen in den Wohnungen und wieder Beschlagnahmungen.

Kein Bock aber Widerstand!
Sehr viele Menschen haben uns die letzten Tage tatkräftig unterstützt. “Tischler_innen ohne Grenzen” haben sich am Mittwoch bereit gehalten und so lange ausgeharrt, bis sie uns früh am Morgen, als die Bullen aus dem Haus waren, wieder Eingangstüren einbauen konnten. Bau- und Heizmaterial, Geld, Feuerlöscher, Kuchen und offene Ohren etc. kamen uns von allen Seiten zu.
Was nach dieser Angriffsserie wohl noch lange nachwirken wird, ist das Gefühl von enger Solidarität in tiefer Verbundenheit. Die Menschen im gesamten Kiez, von Bäcker_in über Postbote_in, Spätibesitzer_in, Hausprojekten, Küfagruppen, Nachbarinnen und Nachbarn unterstützen sich gegenseitig und schaffen ein starkes Netz nachbarschaftlicher Solidarität. Wir wollen uns noch einmal ausdrücklich für alle helfenden Hände bedanken und freuen uns über die gegenseitige Unterstützung untereinander!
Unmut bis hin zu Hass gegen die Besatzungsmacht, hat sich von der Rentnerin bis zum Kindergartenkind durch alle Schichten und Altersgruppen entwickelt und wird unter dem Eindruck der letzten Tage und Wochen wohl auch nicht mehr vergehen.
Wir trotzen den Zermürbungs- und Einschüchterungsversuchen der Bullen und bleiben widerständig im Kampf gegen das Scheiß-System. Die letzten Tage haben uns noch enger zusammengeschweißt. Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Was es jetzt braucht, ist das Zusammenbringen von Wut und Solidarität und das Vorantreiben unseres gemeinsamen politischen Kampfes.
Die staatliche Exekutive auf den Straßen im Kiez scheint übermächtig, jedoch ist Berlin nicht ausschließlich Friedrichshain und ein solidarisches Miteinander in einer freien Gesellschaft findet nicht nur am Dorfplatz statt. Unsere Kämpfe dürfen sich nicht an Kiez-, Stadt-, Landes- oder sonst irgendwelchen Grenzen aufhalten lassen. Der Staat greift Strukturen in ganz Berlin an, gerade sind HG im M99, unsere Freund_innen der Friedel54 und der Köpi-Wagenplatz ein Dorn im Auge der Aufwertungspolitik und akut räumungsbedroht. Die Bullen machen nicht einmal mehr einen Hehl daraus, dass sie die Gentrifizierung (mit-)nutzen, um gegen alternative Strukturen vorzugehen.

Antifa Area statt rassistischer Alltag!
Die derzeitigen Gegenangriffe des Staates zielen auf selbstverwaltete, rebellische Strukturen im Allgemeinen. In dieser Phase der deutschnationalen Mobilisierung, die uns fast täglich an den Rand des Wahnsinns zu treiben droht, wirkt die Polizei wie deren “Schutzstaffel”. Während Personalmangel beklagt wird, hunderte von Unterkünften für Geflüchtete brennen und zehntausende Nazis jede Woche unbehelligt auf die Straße gehen, greift eine gut organisierte Polizeimacht unsere privaten und politischen Räume an. Diese offensichtliche Absurdität haben viele erkannt.
Doch wen wundert es: ein Staat, der Menschen klassifiziert und „Minderwertige“ gewaltsam aussperrt, einsperrt und abschiebt, schafft eine Ordnung, die wir bekämpfen müssen. Wir stellen damit natürlich diese gesamte Gesellschaft in Frage und leben nicht in der Illusion, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Wir sind die Feinde all derer, die im Namen der Demokratie und der Nation über Menschen reden wie über willenlose Ware, die hierhin und dorthin geschoben werden kann. Und wir sind die Feinde derjenigen, die den Knüppel in die Hand nehmen, um dem deutschen Abschaum zu dienen.
Da passt es nur all zu gut in das Bild, dass bei der ersten Razzia am Mittwoch unsere Feuerlöscher geklaut wurden, nur um die zweite Razzia am Sonntag damit einzuleiten, unsere Türverriegelungen zu zerstören mit der Begründung des „Brandschutzes“. Wir sollten es den Schweinen verbieten, dieses Wort jemals wieder in den Mund zu nehmen. An dieser Stelle sei an vergangenen Oktober erinnert, als die Liebig34 angezündet wurde.
Hierbei sei erwähnt, dass am Folgetag der Razzia drei Nazis vor unsrer Tür auftauchten unter Anderem mit der Aussage “dieses Zeckennest ausräuchern” und Menschen filmten unter dem Vorwand einer Berichterstattung.


Gesicht zeigen gegen Bullen!

Wenn über die letzten Tage der Eindruck entstanden sein sollte, dass wir empört über die Offensive der Staatsschergen sind, dass wir uns an juristische Konstrukte klammern und dass wir nach der Presse tanzen, dann hat das zwei Gründe.
Zum Einen ist die Bedrohung für das Projekt Rigaer Straße durch die Polizei um so größer, je ungezügelter diese agieren kann. Dass wir sie nicht zurückschlagen können und dass wir nicht besser bewaffnet sind als diese, dürfte kein Geheimnis sein, auch wenn die beschlagnahmten Gegenstände durchaus “für Eindruck gesorgt haben”. Wir haben uns entschlossen, etwas zu skandalisieren, was kein Skandal ist. Wir haben durch hauptsächlich mediales und juristisches Kontra erreicht, dass die Machtbasis der Großen Koalition Schaden genommen hat. Dass sich dabei irgendwelche anderen Parteien teilweise als Verfechter der Freiheit darstellen konnten, tut uns Leid, ist in Wahlkampfzeiten aber auch nicht verwunderlich. Besonders die Linke soll vom Gefahrengebiet schweigen, dessen komische Rechtsgrundlage sie durch das ASOG in ihrer eigenen Regierungszeit gebaut hat. Dennoch: Wir glauben, zukünftige Razzien und Misshandlungen werden zwar nicht ausbleiben, zumindest jedoch zurückhaltender angeordnet werden. Die entstehenden „rechtsfreien Räume“ sind mit Kreativität und Frechheit zu füllen, so wie in den vergangenen 25 Jahren.
Der zweite Grund für das nette Gesicht, dass wir in die Öffentlichkeit gehalten haben, war die teilweise verständnisvolle Aufmerksamkeit, die uns die Medien gegeben haben. Natürlich sehen wir, dass wir hier Selbstkritik zu üben haben, begründen dies allerdings damit, dass wir uns doch recht plötzlich in einer Ausnahmesituation von ungeahntem Ausmaß befanden. Dennoch sind uns jede Meldung von solidarischen Aktionen oder Bekundungen unserer Strukturen und solidarischer Anwohner_innen ungleich wichtiger, als jede neue Schlagzeile.
Einige von Euch waren auf den Straßen aktiv. Uns haben viele Soli ­ Aktionen und Grußbotschaften erreicht. Eine erhoffte totale Überforderung des Schweineapparates blieb jedoch aus. Zusammen mit massenhaften Aktionen auf der Straße oder Sabotage der Bullen-Infrastruktur können wir gemeinsam ein wesentlich entschlosseneres, ungezähmteres Bild zeichnen, welches diesem Kiez, jedem Kiez, immernoch am Besten steht.


Weiter geht’s, keine Atempause, Geschichte wird gemacht!

Zusammen mit allen kämpfenden Projekten und Individuen wollen wir diesen nicht ganz so katastrophalen Startschuss dieses stadtpolitischen Jahres nutzen. Es steht offenbar ein ereignisreicher Februar bevor. Die Law-and-Order-Politik meint, einen Masterplan gegen die rebellischen Strukturen dieser Stadt zu haben. Sie wollen uns zerstören. Wir halten es mit unseren Worten vom Sonntag: Wir spucken euch ins Gesicht! Nichts habt ihr! Friedel54 bleibt! HG im M99 bleibt! Köpi bleibt! Liebig 14 ist unvergessen! Wir haben da noch was in petto: Auf allen Ebenen mit allen Mitteln gegen diesen Staat! Die Gefahrengebiete leben hoch! Und: Liebe Grüße an unsere Muddis sowie Ernst, Burkhard und Daniela.

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Rigaer 94 dankt!

Liebe Freund_innen der Rigaer94 und der gepflegten Auseinandersetzung mit dem Staat.

Wir haben uns bereits gut von der Razzia erholt. Zwar ist das Bullenaufgebot immernoch immens und die meisten Menschen, die zwischen Dorfplatz und Zellestraße unterwegs sind werden mit Durchsuchungen und dummen Sprüchen durch die Bereitschaftspolizei belästigt. Gestern Abend konnten wir aber gemeinsam mit vielen Leuten in der Kadterschmiede den Tag ausklingen lassen und eine ruhige Nacht verbringen. Nach einem fleißigen Tag haben wir heute bereits wieder neue Eingangstüren und die Barrikaden sind auch wieder in passablem Zustand. Es ist also alles beim alten und wir werden auch die nächsten 25 Jahre Teil dieses rebellischen Kiezes sein, der sich für uns von seiner besten Seite gezeigt hat: wir haben von verschiedensten Leuten so viel Ermutigungen, so viele Materialspenden und Hilfsangebote erhalten, wie wir uns nicht vorstellen konnten. Tausend Dank dafür!

Wir nehmen die Hilfsangebote natürlich gerne an, um unser Haus wieder zur wohnlichen Festung auszubauen, die technischen Einheiten und SEK fast eine Stunde getrotzt hat. Dazu könnten wir noch mehr von folgendem gebrauchen:

– Schrauben und noch mehr Schrauben

– Bauholz

– Baustempel

– neue Waschmaschine (eine wurde zerstört)

– Baustrahler

– alte und neue Flexscheiben

– Elektroden zum Schweißen

– Türschließer

– Schließkästen

– Feuerlöscher

– Kuchen

Besucht uns gerne in unserem Hof oder meldet euch auf rigaer94@squat.net.

Außerdem brauchen wir Brennholz, da uns fast zwei Tonnen Holzpellets von den Bullen geklaut wurden.

Des weiteren sammeln wir Bildmaterial über die Bullenmaßnahmen. Falls ihr etwas zur Verfügung stellen wollt, bringt es uns gerne vorbei. Auch ermitteln wir, was die Bullen während der Razzia und am Donnerstag in den Nachbarhäusern und -höfen gemacht haben, weswegen wir gerne Informationen entgegennehmen. Bitte sendet uns keine Informationen (Gedächnisprotokolle) Daten (Bild-, Foto-, Filmmaterial) per E-Mail, der Staat schaut zu!

Leute, die in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Razzia selbst Opfer von Repression wurden, können sich gerne bei uns am Tresen der Kadterschmiede am Mittwoch Abend melden, so dass wir gemeinsam Geld und moralische Unterstützung organisieren können.

Als Antwort auf die Polizeigewalt, die hier im Gefahrengebiet schon seit Monaten Alltag ist, mobiliseren wir zum 6. Februar um 16 Uhr zur Demo durch Friedrichshain. Die Demo ist schon seit längerer Zeit in Planung und wir hoffen jetzt erst recht, mit möglichst vielen Leuten auf die Straße zu gehen. Eine Zusammenfassung der bisherigen Mobilisierung gibt es hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/165444

Wir möchten uns bei unseren Unterstützer_innen nochmal herzlichst bedanken und unsere drohende Faust gegen die Drecksbullen und weißfleischigen Schreibtischtäter_innen zum baldigem Gruße erheben.

Eure Rigaer94

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Mittwoch, der 13.01.2016, 20:30

Unter starken Eindrücken melden wir uns live aus unserem Haus. Die Lage vor Ort ist gerade angespannt, so wie den ganzen Nachmittag. Nach einem Angriff eines Bullen auf eine Personengruppe in der Rigaer Straße flüchteten letztere in die Sicherheit des Hofes. Da wir im emanzipatorischen Kampf gegen die Umwandlung und Gentrifzierung des Kiezes kämpfen, freuen wir uns natürlich auch, den immer offenstehenden Hof des von verschiedenen Mietparteien und Besetzer_innen bewohnten Hauses als Zufluchtsort vor rassistischen und staatlichen Übergriffen in den Medien zu sehen.

Die Art und Weise, wie heute gegen uns gehetzt wird, ist unserer Meinung nach überzogen. Ein gewalttätiger Beamter, der eventuell leichte Verletzungen davongetragen hat, wäre normalerweise keinen Aufschrei wert. Und es ist offensichtlich, dass wir keine Verantwortung für Geschehnisse auf der Straße tragen. Da wir aber als Kiez in den letzten Monaten massiv durch eine Medienkampagne und tätliche Angriffe angefeindet werden, verstehen wir die Mobilisierung, die Polizei und Presse heute Nachmittag angestoßen haben. Wir sind ein Schandfleck in einer sauberen Stadt, in der Recht und Ordnung mit aller, vor allem struktureller, Gewalt durchgeboxt wird. Anders als in vielen Gebieten wird hier die strukturelle Gewalt offenbar, da es einen deutlich spürbaren Widerstand gibt, von dem wir ein Teil sind.

Wir wurden nach der bekannt gewordenen Auseinandersetzung zuerst von einer Horde von Streifenbullen terrorisiert, die versucht haben die Eingangstür zum Hof aufzubrechen. Wenig später kam der Helikopter wenige Meter über die Straßen geflogen und heute Abend, wurde ein SEK-Team in Richtung Friedrichshain gesehen. Jetzt sind Technische und normale Hundertschaften um den Kiez postiert. Tom Schreiber fordert einen Hausdurchsuchung und Innensenator Henkel verspricht eine Antwort des Rechtsstaats. Zugegeben, die Stimmung ist geladen. Aber wir lassen uns nicht fertig machen. Auch wenn sie heute nicht kommen, verstehen wir den heutigen Tag als Provokation und menschenverachtende Hetze.

Wir danken allen, die gerade auf der Straße Wache halten und sich den Bullen mit ihren Mitteln in den Weg stellen wollen. Wir lassen von uns hören!

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AUF ZUR DEMO DU SCHLINGEL

Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden.

Liebig 14: Never Rest in Peace!

Rückblick: Berlin-Friedrichshain im Februar 2011: Am 02.02. räumte eine Armada von über 2500 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet das Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14. 25 Menschen wurden auf die Straße gesetzt und erneut ein Raum des solidarischen Zusammenlebens und des kollektiven Widerstandes zerstört. Die internationalen Proteste gegen die Räumung des 1990 besetzten Projektes und die damit verbundenen direkten Aktionen zeigten, wie wichtig den Menschen ihr Raum und die damit verbundene Utopie eines herrschaftsfreien Lebens waren und sind, denn vergessen ist die Liebig 14 bis heute nicht!

Konnte die Räumung der Liebig 14 zwar nicht verhindert werden, so steht sie dennoch exemplarisch für den vielfältigen Widerstand gegen die Stadtentwicklung in Berlin. Eben diese Stadtentwicklung, die auch den Friedrichshainer Nordkiez angreift und zu einem weiteren Abklatsch der hippen Simon-Dach-Straße verkommen lassen will. Es zeigt sich die Fratze der Gentrifizierung bereits spürbar und es vergeht kein Tag ohne Luxussanierung, Aufwertung und der damit verbundenen systematischen Vertreibung von allen, die nicht ins hippe, reiche und neue Berlin passen und / oder nicht passen wollen. Hinzu kommen staatliche Massnahmen wie die Ausrufung bestimmter Stadtteile zu Gefahrengebieten, die auch als Ausdruck der Angst der Herrschenden vor Kontrollverlust zu verstehen sind.

Mediale Hetze und Extremismustheorien

Über Jahre hinweg wird ein komplettes Viertel unter Generalverdacht gestellt. Würde man der Berichterstattung von RBB, BZ und Tagesspiegel Glauben schenken, so entstände ein Bild von einem Viertel, in dem Mord und Totschlag an der Tagesordnung wären. Selbstdarsteller wie der SPD Innenpolitiker Tom Schreiber sind die treibenden Kräfte hinter dieser medialen Schmutzkampagne gegen alles, was den Extremist*innen der gesellschaftlichen Mitte nicht passt. Diese gesellschaftliche Mitte, die unter anderem zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds schweigt und aus jeder brennenden Mülltonne einen Akt des Terrors macht. So wird die Rigaerstraße mal eben mit National Befreiten Zonen verglichen und der legitime Widerstand gegen Luxussanierungen und systematische Vetreibung mit dem faschistisch motivierten Brandanschlag auf die bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz auf eine Stufe gestellt. Die Systematik dahinter: jeder Funke progressiven Widerstands, der sich gegen die herrschende Doktrin wendet, wird mit dem Treiben neonazistischer Mörderbanden gleichgesetzt. Was unter dem Strich dabei rauskommt: Alles Terror!

The Show must go on!

Für Menschen wie Frank Henkel, Tom Schreiber und Gunnar Schupelius ist der Nordkiez ein Ort welcher komplett befriedet bzw. ein Problem, was vollkommen beseitig werden soll. Für uns als Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten ist der Nordkiez vor allem eins: Ein widerständiger Ort mit einer langen Geschichte und den verschiedensten Lebensentwürfen, die auf Kollektivität und Solidarität basieren. Genau diese Lebensentwürfe gilt es zu verteidigen, denn das Leben, was wir hier im umkämpften Nordkiez führen ist (auch) Ausdruck unserer Leidenschaft zur Freiheit und der Versuch eines schöneren Lebens entgegegen dem des kapitalistischen Normalvollzugs. Daran wird weder die andauernde Hetzkampagne des neuen wanna-be Innensenators Tom Schreiber, noch das ausgerufene Gefahrengebiet und der damit verbundene Bullenterror etwas ändern!

Wie wir uns die Demo vorstellen: Wir wollen am 6.2. mit einer kraftvollen, lautstarken und entschlossenen Demo auf die Straße gehen, aber auch Anknüpfungspunkte für Menschen bieten, die sich nicht der „Szene“ zuordnen. Wir wollen nicht dieselben Fehler machen, die in den letzten Jahren bei Berliner Demos gemacht wurden. Damit meinen wir, dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, einen verbalradikalen Aufruf nach dem anderen zu veröffentlichen und somit Sachen suggeriert werden, die real nicht umsetzbar sind. Dennoch wissen wir um den politischen Kompromiss , den wir mit einer angemeldeten Demo eingehen, der uns alles andere als leicht fiel. Aber auch wir müssen uns an den Situationen und Szenarien orientieren, die umsetzbar sind .

Die politischen Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes rufen all diejenigen zur Solidarität auf, die den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig erhalten wollen! Zusammen mit euch wollen wir in Zeiten der Aufwertung und Verdrängung für solidarische Kieze demonstrieren. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe in Berlin, die um jeden Zentimeter geführt werden, als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Sei es die Friedel 54, die gerade um ihren Kiezladen kämpft, die Liebig 34, deren Verträge Ende 2018 auslaufen, die Rigaer 94 , die sich mit einen neuen „Eigentümer“ auseinandersetzen muss, der Köpi Wagenlatz, der erneut versteigert , – oder das M99, das nach fast 30 Jahren dicht gemacht werden soll: Wir Bleiben Alle!

16:00 Uhr Auftaktkundgebung vor dem Wagenplatz Rummelplatz ( Gürtelstr. 26 )

17:00 Uhr ( pünktlich !!! ) Demo!

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Rigaer94 äußert sich zu Marcel Göbel

Stellungnahme der Rigaer 94 und der Kadterschmiede zur Aufdeckung des Spitzels Marcel Göbel.

Uns liegt der öffentlich gemachte Sonderband Vernehmungen zum Aktenzeichen 234 UJs 2344/12 der Staatsanwaltschaft Berlin vor. Laut diesem wurde in der Nacht vom 18.07. auf den 19.07.2012 ein 22 Jahre alter Mann in Hamburg festgenommen, weil er offenbar eine Mülltonne angezündet hatte. Der Festgenommene ist Marcel Göbel (G.), zu dem wir in keiner uns bekannten Beziehung standen und stehen.

G., der nach seiner Festnahme zunächst von vermutlich Hamburger Polizist_innen vernommen wird, ist zum Spielball einer unter Druck stehenden Ermittlertruppe geworden. Bereits im Vermerk, der dem Vernehmungsprotokoll vorangestellt ist, lässt sich dies belegen.

In Hamburg gab es ähnlich wie in Berlin 2011 eine Hochphase der Brandstiftungen gegen Luxusautos. Zwischenzeitlich waren Nacht für Nacht 200 Polizist_innen und der Hubschrauber für eine Sonderkommission unterwegs und eine Belohnung von 20000 Euro für Ermittlungserfolge wurde ausgeschrieben um dem beizukommen, jedoch ohne Erfolg. In diesem Kontext ist zu verstehen, warum G. von den Beamt_innen zu beginn des Verhörs mitgeteilt wurde, dass der Richter zugesagt hätte, dass eine umfassende Aussage und aktive Unterstützung der polizeilichen Ermittlungen in Sachen Fahrzeugbrände bei seiner Verhandlung am 31.07.2012 positiv bewertet werden würden, obwohl die Vorwürfe gegen ihn nichts mit KFZ-Bränden zu tun haben. Die Drohung gegen G. ist zu diesem Zeitpunkt U-Haft mit anschließender mehrjähriger Haftstrafe.

Trotz der Tatsache, dass G. offenbar nach seiner Anwältin fragte, wird mit seinem Verhör begonnen. Die Lektüre des Verhörprotokolls veranlasste bereits die anonymen Autor_innen des Outing-Textes , G. als psychisch krank zu bezeichnen. Wir erkennen dagegen in G.s Aussagen einen Schrei nach Aufmerksamkeit und Anerkennung, die er offenbar in seinem Leben bisher nicht gefunden hat. Die Beziehung zu den Menschen, die er namentlich nennt und die er identifizieren will sind so oberflächlich, dass er nicht mal ihre richtigen Namen kennt und sie kaum auf Bildern erkennt. Dennoch scheint er sich hauptsächlich über die linke Szene, der er über diese knappen Kontakte zugehörte, zu identifizieren. Die wenigen Dinge, die wir über sein Leben wissen, erzählen von einem Obdachlosen, der sich mit Betteln und Pfandsammeln über Wasser hält. Ein Mensch, der keine Freunde hat und sich deshalb über soziale Netzwerke im Internet eine Illusion aufbaut. Nicht umsonst war G. alleine, als er auf dem Weg zu „Tessas sweet 17“ Geburtstag war und eine Mülltonne anzündete. G. kennt Tessa nicht und hat über eine öffentliche Facebook-Einladung von ihrer Geburtstagsfeier erfahren.

Jeder vernünftige Mensch, der das Protokoll liest, sieht in den wirren Erfindungen der Aussage einen Hilferuf nach menschlicher Zuneigung und bekommt Mitleid mit G. Der vernehmende Beamte Massaro aber schreibt im Vorvermerk: „Die Aussage des Herrn Göbel wird von den vernehmenden Beamten nicht in Zweifel gezogen. Er machte für uns nachvollziehbar und glaubhaft deutlich, dass er genau die ausgesagte Informationen so erhalten habe.“ Am nächsten Tag sitzt G. vor ranghohen Staatsschutzpolizist_innen, die ihn mit mütterlichem Zureden zu einer Aussage treiben, die für ihn den Abbruch der sowieso spärlichen sozialen Kontakte in seiner Wahlheimat, der linken Szene, zur Folge haben werden. Für die vielen durch ihn belasteten Personen sowie die Strukturen, darunter wir, sind die Folgen mindestens genauso gravierend. In der politischen Kampagne der Geheimdienste und Sicherheits-Politiker sind die Aussagen derzeit eine wichtige Grundlage bei der Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung.

Öffentlich wird unser Kiez derzeit regelmäßig als „Tat- und Wohnort“ des „harten Kern der militanten linksautonomen Szene“ dargestellt. Es wird gar eine erfundene „ linksautonome Kampfsport- und Trainingsgruppe aus dem Rigaer Kiez“ für Anschläge verantwortlich gemacht. Dabei wird getreu der verfassungsschutzeigenen Extremismustheorie möglichst häufig versucht, die politische Dimension der bestehenden Auseinandersetzung zu verschleiern. Die Öffentlich Rechtlichen vollbrachten es gar, Anschläge auf Luxusbauten mit niedergebrannten Unterkünften für Geflüchtete gleichzusetzen (z.B. https://www.youtube.com/watch?v=6PPQXr5S4c0). Die Persönlichkeit Marcel Göbel, der aus persönlichem Frust Sachbeschädigung vollzieht und genauso gut bei Hooligans hätte landen können, wird auf die stadtpolitischen Kämpfe projiziert. Seine Aussagen passen in das Bild eines gewaltgeilen, jugendlichen Männerbundes, das unsere Gegner uns anheften wollen.

Wir glauben nicht, dass derartige Aussagen durch Polizei, Politik und Medien eine belastbare Grundlage benötigen. Schon immer haben Extremismustheoretiker, Nazis und Staatsschützer jeglicher Couleur Vokabular benutzt, dass uns einerseits mit faschistischen Gewalttätern gleichsetzen soll, andererseits als terroristischen Bürgerschreck oder Staatsbedrohung darstellen soll. Wir vermuten aber, dass die Aussagen von G. eine Art moralischer Stütze für die derzeitige Kampagne gegen die Rigaer Straße ist. Über die Zusammenarbeit des polizeilichen Staatsschutzes mit dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz gelangten G.s Darstellungen in den jährlichen Verfassungsschutzbericht und damit in die Öffentlichkeit. Der Verfassungsschutz schreibt ab 2013, also ein halbes Jahr nach dem Verhör G.s, bis heute regelmäßig über uns die etwa gleichlautenden Satzbausteine:

„Ein Rudiment ist die „Rigaer 94“ in Friedrichshain
, die wohl wichtigste Institution der Berliner „Anarcho“-Szene.

„Sie (die Räumlichkeiten der R94) sind
Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung „autonomer Freiräume“.

„Die nach wie vor wichtigste Institution der Berliner Anarcho-Szene ist die „Rigaer
94“ in Friedrichshain. Dabei handelt es sich vordergründig um einen Gebäudekom-
plex in der zweiten Häuserreihe der Rigaer Straße. Die Szene reklamiert jedoch für
sich, einen „autonomen Freiraum“ erkämpft zu haben, den es um jeden Preis zu
verteidigen gelte. Das bedeutet ganz konkret, dass dort rechtsstaatlichen Normen
die Geltung abgesprochen wird und dass dieser Raum dem Zugriff des Staates
und von Investoren entzogen werden soll. Die nächstgelegene Straßenkreuzung
zur Liebigstraße (in der sich ebenfalls ein Szeneobjekt befand) wird im Szenejar-
gon einvernehmend „Dorfplatz“ genannt. Dieser Euphemismus verschleiert, dass
Autonome dort in der Vergangenheit wiederholt äußerst gewalttätige Auseinan-
dersetzungen mit der Polizei provoziert haben und dass davon auszugehen ist,
dass die „Rigaer 94“ Ausgangspunkt zahlreicher gewaltorientierter Aktionen und
Anschläge war und ist.

“In direkter Nachbarschaft zur Liebigstraße 14 befindet sich die Rigaer Straße 94, die als eine zentrale Institution der gewaltbereiten
autonomen Szene Berlins bezeichnet werden kann.”

Im Verfassungsschutzbericht 2011 wird die Rigaer 94 oder die Rigaer Straße mit keinem Wort erwähnt.

Hier G.s Aussage zum Vergleich mit den Verfassungsschutzberichtzitaten:

Beamtin Reichenbach:
Genau. Kadterschmiede, sie wissen, was die Kaderschmiede ist?

Herr Goebel:
Ich weiß, was die Kaderschmiede ist, ich war dort auch schon vor Ort.

Beamtin Reichenbach:
Würden sie das erzählen? Also nur hier erläutern, damit, äh, wir wissen, was sie mit Kaderschmiede meinen. Ist das ‘ne Lokalität, ist das ein Haus?

Herr Goebel:

Also Kaderschmiede, Kaderschmiede ist ein Haus, wo sehr, sehr, wo sich sehr, sehr viele, äh, Punker, Autonome, also praktisch so diese ganzen gegen Rechts Stafette trifft. Dort wird halt, werden Partys veranstaltet, dort wird Alkohol ausgesschenkt, dort wird, ja, auch, werden auch andere Sachen gemacht, die ich hier nicht nennen würde, nennen möchte, weil ich mich damit auch selber beschudlige.

Beamtin Reichenbach:

Kein Problem.

Herr Goebel:
Ähm, dort werden Veranstaltungen geplant, Nazi-Aufmärsche geplant, äh, Aktion Dortmund 03.09. zum Beispiel, äh, Schanzenviertel Hamburg wird geplant und halt diese Nazi-Aufmärsche eben in ganz Deutschland.

G. beschreibt auf Nachfrage dann die Räumlichkeiten, die er angeblich so gut kennt. Möglich, dass G. dort als Besucher war und sich einfach nicht mehr so gut erinnert. Seine Darstellung ist jedenfalls falsch und der von ihm beschriebene Weg in die Kadterschmiede passt eher auf den Weg, den die Polizei bei der Stürmung der „Polizeikongress verpiss dich Party“ genommen hat: durch den Keller von unten in die Räumlichkeiten.

Herr Goebel:
…geht man halt auf so’n Hinterhof und dann kommt noch mal so ‘ne, so ‘ne ganz kleine Tür praktisch runter in so ‘ne Keller. Und da geht man dann halt rein, die Treppen runter, und das ist halt auch diese Räumlichkeit, die vor ein paar Monaten auch schon mal von der Polizei angegriffen worden ist im Zuge vom, äh, vom Polizeikongress in Hamubrg, in Berlin.

Beamtin Reichenbach:
In Berlin, genau.

Herr Goebel:
Da war ja dieser Vorfall, wo wir auch angegriffen worden sind in der Kaderschmiede von Einsatzhundertschaften.

Beamtin Reichenbach:
Waren sie dabei?

Herr Goebel:

Ich war nicht dabei. Ich habe das, äh, ich habe einen Anruf bekommen, weil ich beim Kollegen gepennt hab, er hat einen Anruf bekommen und wir haben halt dort, haben uns dann also auf den Weg gemacht und haben alles gesehen, wie die Polizei am machen war, mit Leitern wollten die ins Haus rein. Und da kam es halt auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und, und halt unseren Leuten.

G. vermischt offenbar seine eigenen Erlebnisse mit Erzählungen und öffentlicher Berichterstattung. So kann es ihm nicht möglich gewesen sein, die Polizei beim „machen“ mit den Leitern gesehen zu haben. Das Geschehen spielte sich auf dem von der Polizei abgeriegelten Hinterhof ab. Vielleicht hat dieses Video, das kurz nach dem Angriff veröffentlicht wurde, seine Fantasie beflügelt: https://www.youtube.com/watch?v=OL-OsrdCwCM
Wenig später in der Aussage:

Herr Goebel:
(…) Ich habe XXX halt gesehen, wie sie versucht haben, die Tür zuzustemmen, das heißt, praktisch mit mehreren Leuten gegen die Tür. Weil ich ja zu dem Zeitpunkt dann auch schon im Haus war. Ich bin ja ins Haus rein, noch reingekommen.

Beamtin Reichenbach:
Okay. Wie haben sie denn das Haus damals verlassen?

Herr Goebel:
Wie verlassen? Äh

In der Akte finden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass G. seine eignen Erlebnisse nicht von medial vermittelten Geschehnissen trennt. In seinem Drang nach mütterlicher Zuneigung durch die Beamtin Reidenbach, die fälschlicherweise im Protokoll „Reichenbach“ genannt wird, erfindet er ein persönliches Wissen, das ihn als Begleiter der Top-Terroristen der autonomen Szene auszeichnen müsste, so es denn stimmte. Dass die vernehmenden Beamt_innen ihn eigentlich auch nicht ernst nehmen, zeigt sich darin, dass sie seine Akte veröffentlicht haben. Normalerweise hätten sie alles dafür gegeben, daraus eine Verschlusssache zu machen und den neu gewonnenen „V-Mann“ mit allen Mitteln zu schützen.

Die Skurpellosigkeit mit der die Ermittler_innen G. ans Messer liefern, setzt sich darin fort, dass sie die Aussagen trotz ihrer offensichtlichen Unwahrheit dafür nutzen, Ermittlungsbefugnisse gegen einzelne Leute und Strukturen auszuweiten. Die mittelbaren und unmittelbaren Folgen seiner Aussage waren DNA-Entnahmen, Hausdurchsuchungen, gewalttätige Übergriffe durch die Polizei sowie eine Palette an Überwachungsmaßnahmen und anderer entwürdigender Maßnahmen gegen eine Anzahl und Bandbreite an Strukturen, die ein einzelner Mensch eigentlich gar nicht belasten kann. Details dürften wegen der Brisanz der Ermittlungsverfahren lange nicht an die Öffentlichkeit kommen. Es wäre jedoch wichtig, dass Betroffene von G.s Aussage ihre eigenen Akten nach Hinweisen auf diesbezügliche Verstrickungen durchforsten.

Was uns betrifft, stimmen wir der Analyse des letzten Absatzen im Outing-Text zu. G. hat dem misserfolg gebeutelten Staatsschutz etwas serviert, was in deren gefräßiges Maul gerade passt: die Rigaer 94 ist der Kopf einer hierarchischen Organisation, die sich zum Ziel gemacht hat, Gentrifizierung und Bullen aus dem Kiez zu schmeißen und darüber hinaus bundesweite Naziaufmärsche organisiert, um diese zu zerschlagen… oder…? Äh…

Wir weisen die Anschuldigungen Marcel Göbels zurück, fühlen uns aber ob der allgemeinen Aufmerksamkeit geehrt. In der Rolle als Headquater der „Anarchos“, wie Henkel und VS uns gerne bezeichnen, sehen wir uns aber nicht. Wir sind Anarchist_innen einer rebellischen Straße einer rebellischen Kultur einer rebellischen Welt. Alles andere ist Quark.

Ps: Bezüglich der Tätigkeit Marcel Göbels nach seiner Aussage, ermitteln unsere besten Leute und werden baldmöglichst darüber informieren.

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Über die TAZ erreichten uns am 16.11. Fragmente einer selten gewordenen Diskussion über die Perspektive der ehemaligen Häuserkämpfe in den aktuellen Auseinandersetzungen um Wohnraum in Berlin. Wir begrüßen die Diskussionsansätze und würden gerne als Projekt einige Punkte beantworten sowie innerhalb der Häuser zum Nachdenken über politische Strategien auffordern.

Offenbar hat es den Anstoß eines Journalisten gebraucht, um Grit Angermann, Alfons Kujat und “AB” dazu zu bringen, das langjährige Schweigen einer ehemals so ausdrucksstarken Straße zu brechen. Die drei Protagonist*innen des Interviews, in welchem Matthias Bolzinger versucht, die Überreste des Mythos Mainzer Straße zu finden, sind Bewohner*innen der Kreutziger Straße.

Es dürfte vielen der Anwohner*innen Friedrichshains heute unbekannt sein, dass eben jene Straße früher durch Schlagzeilen wie “Chaoten-Terror” oder “Wieder Straßenschlacht” regelmäßig glänzte. Die besetzten Häuser dieser Straße waren Mitte der 90er Jahre Symbole des militanten Widerstandes gegen die Gentrifizierung. Im Kampf gegen Verdrängung und “Hauptstadtwahn” kamen hier die Menschen zusammen, die in der Organisierung und Radikalisierung der Hausbesetzerbewegeung die einzige Perspektive sahen, um sich gegen den steigenden Druck zur Wehr zu setzen, der durch die Wahl Berlins zur Hauptstadt auf das tägliche Leben ausgeübt wurde. Sicherlich hatten die meisten noch die Räumung der Mainzer Straße in lebhafter Erinnerung, als sie sich zu radikalen Absagen an die permanenten Befriedungsangebote aus der Politik entschieden und ihre Wut und ihre Entschlossenheit mit aller Kraft zum Ausruck brachten. Mit einem Staat, der ein Kriegsszenario aufbaut, um eine selbstorganisierte Straße, wie sie die Mainzer war, unter Kontrolle zu bringen, sollte nie wieder Verhandelt werden. Dadurch hatte die Kreutziger Straße damals einen ähnlichen Ruf, wie die Rigaer Straße heute, wo ebenfalls eine radikale Strategie gegen die Umstrukturierung verfolgt wird.

Gewisse Parallelen sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass – wie von vielen Ehemaligen unermüdlich betont – einiges damals anders war. Aber auch in der Rigaer Straße gibt es neben überzeugten Akteuren, die das Gewaltmonopol des Staates täglich in Frage stellen auch Stimmen wie die Alfons Kujats, die den sozialen Frieden herbeisehnen. Einen Frieden – eine Illusion des Friedens, welche es nur zuzulassen gelte. Unbestritten verursacht das Gefühl des “Lebens im Gefahrengebiet”, das in der Rigaer aktuell von der Polizei wieder verstärkt wird, natürlich Probleme bei jenen, die mehr Wert auf individuelle Entfaltung legen als auf die Bereitschaft, den Kiez und die Ideale zu verteidigen.

Die Äußerungen von Alfons Kujat lassen vermuten, dass er einer derjenigen war, die am Ende der Konfrontation in der Kreuztiger Straße mitgewebt hat. In der bürgerlichen Presse wurde Anfang 97, also kurz nach einem Höhepunkt der Auseinandersetzungen, von Einigen versucht, die Hausbesetzer hier als harmlose Basisdemokraten darzustellen. Zudem organisierten sich diejenigen, die einen gesicherten Rechtsstatus der Häuser höher bewerteten als ein sicheres Zuhause für revolutionäre Inhalte und ein politisch korrektes Dach über dem Kopf für deren Träger. Vereine wie der “Panzerknacker e.V.” kümmerten sich darum, dem Markt den Wohnraum zu entziehen – durch Kauf. Leider – und vielleicht im gleichen Atemzug – hat das Gedächtnis der Autonomen Häuserkämpfer_innen ab diesem Zeitpunkt nachgelassen. So wurde es nicht öffentlich überliefert (korrigiert uns wenn ihr es besser wisst), wie der Konflikt zwischen Verhandler*innen und Nicht-Verhandler*innen ablief. Ab dem Zeitpunkt, als die Häuser legal waren muss jedenfalls ein Zersetzungsprozess eingesetzt haben, der die Straße im Jahr 2015 im Elend zurücklässt. Parkscheinautomaten, Ordnungsamt und Biogemüse sagen sich an der Ecke Kreutziger/Boxhagner Guten Tag. Das jährliche Straßenfest ist zwar den Bewohner*innen der Luxuswohnungen zu schmutzig, im politischen Ausdruck jedoch eher auf deren Linie zu verorten als auf der Seite der “Menschen, denen Wasser und Heizung abgedreht werden”.

Klar ist aber, dass die Grenze nicht zwischen denjenigen mit Mietvertrag und denjenigen ohne verläuft. In der Rigaer Straße beispielsweise profitieren die meisten politisch Aktiven von den billigen Mietverträgen aus der Verhandlungszeit. Fragwürdig ist sowieso, ob wir die Grenzen zwischen den verschieden definierten Bevölkerungsgruppen zementieren sollten, indem wir Kriterien für den idealen Kiezbewohner*innen festlegen. Viel besser wäre es, wenn wir gemeinsame Ziele festlegen könnten und diese mit aller Kraft versuchen zu erreichen. Konkrete Vorschläge liefern bereits die Mitbewohner Alfons Kujats: Dreckige Ecken aufbauen, die die Aufwertung der Umgebung hemmen. Verbindung und Organisierung der Nachbarschaft. Aber auch: kollektive Lebensformen. Und außerdem: Keine Räumungen mehr, Mieterhöhungen verhindern, keine Polizei.

An dieser Stelle als positives, wenn auch nicht visionäres Beispiel zu nennen ist die Vernetzung, die nach der Langen Woche der Rigaer Straße entstand und zu einer verfestigung der Beziehungen zwischen verschiedenen Anwohner*innen der Gegend geführt hat. Die Kreutziger hat sich damals bewusst aus der Organisierung herausgehalten. Aber auch das muss nicht das Ende der Geschichte sein.

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Gefahrengebiet in Friedrichshain

Die Berliner Polizei hat in Friedrichshain ein Gefahrengebiet bestimmt, welches nördlich der Frankfurter Allee zwischen Ringbahn und Bersarinplatz gilt. Darauf deuten Berichte zahlreicher Menschen hin, die in den letzten Tagen und Nächten in diesem Gebiet von Bullen angegriffen wurden.

Seit ungefähr einer Woche häufen sich berichte, dass Menschen teil unaufgeregt-bürokratisch kontrolliert werden, aber auch teilweise direkt angegriffen werden. Manche müssen ihren Ausweis zeigen und werden durchsucht, andere werden in Wannen gezerrt und irgendwo anders wieder rausgelassen. Den Menschen wird nichts konkretes vorgeworfen, jedoch werden Jahreszeit typische Bekleidungsstücke als Grund für einen Platzverweis in der oben genannten Zone bezeichnet.

Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Äußerungen Henkels, dass rechtsfreie Räume nicht geduldet werden und die AnwohnerInnen der Rigaer Straße TerroristInnen seien.

Besonders effektiv scheint diese Maßnahme nicht zu sein, in der letzten Nacht war die Rigaer Straße wegen brennender Straßensperren zeitweise nicht befahrbar.

Passt auf euch auf, wenn ihr in dieser Gegend unterwegs seid und informiert andere Menschen von Zwischenfällen. Manchmal sitzen Zivis in verdunkelten Fahrzeugen und spähen nach Opfern, die später von Wannen angegriffen werden. Sprecht Leute an, die euch komisch vorkommen.

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In den letzten Monaten konnten wir erste Kenntnisse bezüglich Hausverwaltung und Eigentümer gewinnen. Tatsächlich meinen diese, dass sie, nur weil sie irgendwelche Papiere gekauft haben, hier etwas zu suchen haben.

Ausgedrückt hat sich dieser Irrglaube darin, dass am 10.08. um acht Uhr morgens Zivilbullen und John DieWurst zwei bewohnte Wohnungen im Vorderhaus aufgebrochen haben. In der einen tauschten sie das Schloss und übergaben dann den Schlüssel an die Bewohner_innen, in der anderen wurde eine Frist von 4 Tagen zum Auszug ausgesprochen. Die Personalien von Anwesenden wurden durch die Bullen aufgenommen. (https://linksunten.indymedia.org/en/node/150460)

Am 23.09. dann gab es einen zweiten Räumungsversuch in einer der beiden Wohnungen. 11 mit Knüppeln bewaffnete Schläger versuchten sich Zutritt zu verschaffen, wurden aber ganz schnell von der mittlerweile alarmierten Nachbarschaft verjagt. Auch die Bullen, die zur Verstärkung in der Straße waren, konnten nichts ausrichten. Somit musste das Pack wieder abziehen. (https://linksunten.indymedia.org/en/node/153892)

Der darauf folgende Tag wurde dann von engagierten Leuten genutzt, um der Hausverwaltung Belima einen Gegenbesuch abzustatten. (Mit Video: https://linksunten.indymedia.org/en/node/154129) Seit dem ist bis jetzt Ruhe.

Sollte die Wurst tatsächlich versuchen sich an unseren Nachbarn zu vergreifen versprechen wir ihm, dass die Antwort auf dem Fuße folgen wird, hier, in der Londoner Lafone street oder auf den Britischen Jungferninseln.

Beulker war gestern, jetzt gehts um die Wurst!

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6. bis 12. Juli 2015 25 Jahre Rigaer Straßenfest

19. Juni 2015 Abendliche Drum’n’Bass Unterwasserparty in der Kadterschmiede zur Vorfinanzierung des Festes

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Seit dem Jahr 2000 sind nach offiziellen Statistiken 23.000 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Schutz vor Krieg, Folter, Verfolgung und Hunger zu finden, gestorben. Alleine im letzten Jahr starben 3400, erst diese Woche ertranken 400 Flüchtende vor der Küste Lybiens in einem völlig überfüllten Boot. Während das Gedenken an die 138 Mauertoten des deutschen Grenzstreifens regelmäßig eine halbe Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt, findet das tägliche Sterben an den Außengrenzen Europas jedoch kaum Beachtung. Der kurze Aufschrei nach dem Bootsunglück vor Lampedusa im Jahr 2013, bei dem 390 Menschen starben und die Politik einen „Wandel“ in der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik des Friedensnobelpreisträgers Europas verkünden ließ, verstummte so plötzlich wie er kam. Die Gelder, die sie dafür versprachen, wurden stattdessen für die Aufrüstung der europäischen Außengrenze verwandt. Die Berichterstattung über 400 Flüchtlingstote verschwindet wieder hinter den Bundesligaergebnissen. Und während die Toten von Lampedusa posthum die italienische Staatsbürgerschaft erhielten wurde das Sterben vor Europas Grenzen wieder business as usual.

Die Menschen, die den Fassbomben des Assad-Regimes, den blutrünstigen Männerhorden des IS und Boko Harams entkommen sind, werden von Drohnen, Stacheldrahtzäunen, prügelnden Grenzbeamt_innen und den unmenschlichen Zuständen in den überlasteten Aufnahmelagern empfangen. In zahllosen Fällen sind sie dort den Übergriffen durch Sicherheitsbeamt_innen ausgesetzt. Die Menschen, die nichts als dem täglichen Hunger entkommen wollen erwartet die Etikettierung als ‘Wirtschaftsflüchtling’ durch die geballte Dummheit des deutschen Volkes und die damit einhergehende Ablehnung ihres Asylgesuchs. Statt „Hilfe“ durch den Staat zu erfahren, der sie vor 70 Jahren in KZ s deportierte werden Sinti und Roma in die Länder abgeschoben, deren diskriminierenden Zuständen sie zu entfliehen versuchen. Mit der geplanten Asylgesetzverschärfung will die deutsche Regierung diese Praxis nun erleichtern, indem sie weitere Staaten als ‘sichere Herkunftsländer’ einstuft. Dies würde eine weitere Aushöhlung des deutschen Asylgesetzes bedeuten, das einst als Lehre aus dem Nationalsozialismus in das deutsche Grundgesetz aufgenommen wurde.
So wichtig es ist diese weitere Asylgesetzverschärfung zu verhindern, so wichtig ist es die Kritik der staatlichen Flüchtlingspolitik zur Kritik des Staats zu radikalisieren. Statt Appelle für eine menschlichere Flüchtlingspolitik an ihn zu richten, gilt es ihn als den politischen Exekutor der kapitalistischen Verwertungslogik zu denunzieren. Die rassistische Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten ist kein Widerspruch zu irgendwelchen bestehenden Rechten, geschweige denn zu deren Staatsräson. Sie ist die konsequente Durchsetzung des nationalstaatlichen Rechts in Zeiten einer kriselnden Weltökonomie.
Nicht das erlebte Leid der Flüchtenden, weder die Flucht vor nichts als Hunger, noch die drohenden Misshandlungen durch marodierende Rackets, und Gotteskrieger in den am Weltmarkt gescheiterten Regionen Asiens, Lateinamerikas und Afrikas entscheiden über die Gewährung von Asyl. Ausschlaggebend ist der potentielle Nutzwert des Menschen, als Träger seiner Arbeitskraft, die sich möglicherweise kapitalproduktiv verwerten ließe. Die Reduktion von Menschen auf nichts als Funktionsträger, auf Sklaven der Lohnarbeit ist für den Kapitalismus konstitutiv.. In Zeiten in der die deutschen citizens darum fürchten bei aller Selbstoptimierung in die Arbeitslosigkeit abzurutschen, brennen wieder Flüchtlingsheime und die europäischen Staaten versuchen sich zunehmend gegen die zusätzliche, überflüssige Arbeitskraft der non-citizens abzuschotten. Entsagung und Ressentiment der Deutschen verlangen nach Projektion. Die Griechen sollen verhungern, der Islam raus aus Deutschland und die Opfer der Islamisten sollen da sterben, wo sie herkommen.
Nur wer in der internationalen Standortkonkurrenz profitabel zu verheizen ist, wird mit offenen Armen empfangen. Denn während tausende Menschen in deutschen Asylbewerberheimen jegliche Form eines menschenwürdigen Lebens verwehrt wird, verkünden Politiker in regelmäßigen Abständen in Zukunft mehr hochqualifizierte Arbeiter_innen aus dem Ausland anwerben zu wollen. Es geht nicht um die Linderung von Leid, sondern um den Standort Deutschland. Der Hunger einer somalischen Fischerfamilie, deren Küste von europäischen Großunternehmen leergefischt und vollgemüllt wurde, spielt keine Rolle, solange sie keine Expertise aufweisen die dem deutschen Fachkräftemangel entgegenwirkt. Nur als verwertbares Arbeitsmaterial oder als zahlungskräftige Konsument_in ist der Mensch als Markt- und Staatssubjekt von Relevanz, alles sinnlich-konkrete wird danach geformt. Die selbe Logik, die der mittellosen Mutter die AIDS-Medikamente verweigert, während sich der zahlungskräftigere Teil Berlins sein Auto nun auf den Balkon fahren lassen kann, ist es, die Schutz suchende Menschen in eine verwertbare und eine überflüssige Menschenmasse selektiert. In einer Welt in der der stumme Zwang zur Profitmaximierung zum unabänderlichen Schicksal der Menschheit erklärt wird, ist der ökonomische Nutzen eines Menschen für das staatliche Kollektiv die verschwiegene Richtlinie der Flüchtlingspolitik.
Indem jede staatliche Flüchtlingspolitik diesen vermeintlichen Naturzwang zur Voraussetzung hat, muss ihr Handeln sich stets auf Schadensregulierung der weltweiten Verwüstungen durch das Kapital, der Zerstörung ganzer Landstriche, der Überflüssigmachung großer Teile der Weltbevölkerung sowie den kriegerischen Auseinandersetzungen in den Zusammenbruchsregionen beschränken. Dass die sogenannten linken Parteien Die Grünen, SPD und Die Linke selbst hinter den Möglichkeiten des systemimmanenten Handlungsrahmens zurückbleiben, haben sie überall bewiesen wo sie etwas zu entscheiden hatten. So wurden auch unter der rot-roten Regierung in Berlin Abschiebeinstitutionen weiterbetrieben und ausgebaut, die Grünen haben die entscheidenden Stimmen zur letzten Asylgesetzverschärfung abgegeben. Auch unter der neuen Syriza-Regierung in Griechenland wird an dessen Grenzen weiter gemordet.
Eine ernsthafte Kritik an der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik ist daher nicht als Appell an staatliche Organe und deren parteipolitische Vertreter, sondern nur in Form einer radikalen Kapitalismus- und Staatskritik zu leisten! Der solidarische Zusammenschluss der Menschheit hat die Abschaffung von Staat und Kapital zur Bedingung!

Organisiert euch,
Unterstützt Flüchtlinge,
Kampf dem menschenverachtenden Staat und seinen Helfer_innen !!

Dieser Text ist entstanden als Reaktion auf die Teilnahme von Parteien bei Veranstaltungen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung, und um dort zu einer anarchistische und antistaatliche Perspektive gegen die sich immer weiter zuspitzenden, rassistischen, alltäglichen-Zuständen in der BRD anzuregen. Des weiteren möchten wir auf die Anti-frontex Tage (19-22.Mai) aufmerksam machen und freuen uns, wenn ihr unsere Freund_innen in Warschau unterstützt. Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/141549

Eure Rigaer 94 und Freund_innen

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