We are all terrorists!

[english below]

Diese Tage erreichten uns Nachrichten der Verhaftung von Antifaschisten und Anarchisten aus Russland. Bereits im Oktober und November 2017 wurden in der Stadt Penza sechs Personen vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet und brutal gefoltert. Im Januar diesen Jahres folgte eine weitere Verhaftungswelle, bei der zwei Personen in der Stadt St. Petersburg zuerst für einen Tag vom FSB entführt und dann am darauf folgenden Tag in Untersuchungshaft offiziell registriert wurden. Razzien in verschiedenen Städten des Landes begleiten die geheimdienstliche Offensive des Regime Putins. Als Grund der Repression dient dem FSB die Konstruktion einer anarchistischen terroristischen Gruppe, „Net“ genannt, die eine Serie von Anschlägen auf die Präsidentenwahlen im März 2018 als auch die Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli 2018 in Russland mit dem Ziel eines bewaffneten Aufstandes geplant haben und in mehreren Städten Russlands, sowie in Weißrussland, existieren soll. Beweise für die Existenz dieser Gruppe gibt es nicht. Als einzige Beweise dienen die Aussagen, die vom FSBvon fast allen Verhafteten unter Folter und der Androhung weiterer Foltermaßnahmen erpresst wurden. In Penza wurde die Gruppe anhand der Aussage der ersten festgenommenen Person konstruiert. Das verbindende Element sind Airsoft-Spiele. Außer dieser ersten Person, die Anfang des Jahres entlassen wurde, aber unter Hausarrest steht, befinden sich alle anderen in Untersuchungshaft.

Was die Gefangenen in der Untersuchungshaft an Einschüchterung und physischer Gewalt erlebt haben, offenbart die Grausamkeit der Maschinerie des Systems. Während in Deutschland noch die Maskerade der Demokratie die Brutalität staatlicher Machtausübung zu verschleiern versucht, bestätigen uns die Erzählungen aus Russland, wie die Kettenhunde des Systems – der erbärmliche Abfall der Exekutive – nur in der Anwendung und Androhung körperlicher Gewalt fähig sind, ihre Autorität aufrecht zu erhalten.

Repression soll uns abschrecken, Bewegungen zerschlagen und individuell wieder ins kontrollierte System pressen oder vernichten. Und es ist alles andere als einfach, sich nicht ohnmächtig zu fühlen, unfähig ihrer Massivität etwas entgegen zu setzen. Doch wenn wir auch Nachrichten der Wut und des anarchistischen Kampfes aus genau diesen Orten vernehmen, dann sind das Zeilen und Bilder, die uns Mut machen. Die zeigen, dass überall dort, wo ein menschliches Herz im Takt der Rebellion schlägt, Momente des Widerstandes möglich sind. Dass wie heftig die Repression auch sein mag, es immer Menschen geben wird, die nicht aufgeben für ihre Ideen zu kämpfen. Die Resonanz der Solidarität ist unsere Stärke.

Von den G20-Gefangenen in Hamburg zu den Gefangenen in Penza oder St.Petersburg nach Berlin – je stärker ihre Repression, desto wütender und leidenschaftlicher unser Widerstand.

****************

From Rigaer Street, we send signs of solidarity and rage to anarchist prisoners in Russia, responding to the call from Russia for International Days of Solidarity with Russian Anarchist Political Prisoners.

These days we heard from the arrests of antifascists and anarchists in Russia. Already before, in the months of October and November 2017, in the city of Penza, six people got arrested and brutally tortured by the federal secret service FSB. In January this year, in the city of St. Petersburg, a second wave of arrests followed with two persons first being kidnapped by the FSB for one day and only the day after being officially registered in remand prison. The secret services‘ offensive, led by Putins regime, was accompanied by house raids in different cities of the country. As a reason for the repression the FSB constructed an anarchist terrorist group, named „Net“, planning a series of attacks on the presidential elections in March 2018 as well as on the World Cup in June / July 2018 in Russia leading to armed insurrection and which is supposed to exist in several cities of Russia and Belarus. There is no evidence proofing the real existence of the group. The only evidences used are the statements of the arrested, which the FSB extorted from the prisoners using torture and the threat of further acts of torture. In Penza, the group got constructed by the statements of the first arrested person. The link between the „members“ of the group is having played airsoft games together. Except of this first person, who got released beginning of the year into house arrest, all the others are still kept in the remand prison.

The experiences of intimidation and physical violence in the remand prison which the prisoners were subjected to, reveal the cruelty of the state apparatus. While democracy in Germany is still trying to veil the brutality of state power, the accounts from Russia affirm us, that the watchdogs of the system – the wretched trash of the executive – are capable of maintaining their authority only by the threat and implementation of physical violence.

Repression is meant to discourage us, to defeat movements and strain us individually into the controlled system or even destroy us. It‘s anything but easy to not feel powerless, to not feel incapable of opposing their massivity. But if we listen to the messages of rage and anarchist struggle from exactly these places, the lines and images encourage us. They show us, that in every place where there is a human heart beating to the rhythm of rebellion, moments of resistance are likely to occur. They show us, that no matter how fierce the repression may be, there will be people who do not surrender to fight for their ideas. The resonance of solidarity is our weapon.

From the G20-prisoners in Hamburg to the prisoners in Penza or St. Petersburg to Berlin – the stronger their repression, the more furious and passionate our resistance.

Rigaer 94

Info about the current situation:

https://avtonom.org/en/people/case-anti-fascists-st-petersburg-and-penza

https://abc-belarus.org

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Aufruf zur internationalistischen Demonstration am Sonntag, den 4.2. // 15:00 Uhr vom Oranienplatz, Berlin

Am 20.1.2018 startete die lange vorbereitete Militäroffensive des Regime Erdogans gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien, Rojava. Erstes Ziel der Luft- und Bodenangriffe durch das türkische Militär und Söldner der Freien Syrischen Armee (FSA) ist der Kanton Efrîn. Ein Krieg, in Erdogans Rhetorik, geführt zur Konsolidierung der ökonomisch und politisch zerrütteten nationalen Stabilität, zur Durchsetzung geopolitischer Machtansprüche in Syrien, zur „Ausrottung“ der Kurd*innen und „Säuberung“ Nordsyriens von ihren Strukturen (Link).

Dem Demokratischen Konföderalismus Kurdistans steht hier eine Staatenideologie gegenüber, welche sich, im direkten Gegensatz, auf nationalstaatliche Legitimität über ein vermeintlich homogenes türkisches Volk in Abgrenzung zur kurdischen Identität beruft. Mithilfe seiner Vernichtungsrhetorik versucht Erdogan die Notwendigkeit eines Verteidigungskampfes für das türkische Volk zu propagieren. Hand in Hand mit der antiliberalen, regressiven Reislamisierung sowie der Gleichschaltung von Presse und Justiz, hat er sich in den letzten Jahrzehnten eine absolute Machtstellung erkämpft und diese bis zu einem regelrechten Führerkult ausgebaut.

Der Versuch in Rojava in Abgrenzung zu nationalstaatlichen Prinzipien, eine geschlechterbefreite, ökologische, demokratische und säkulare Gesellschaft aufzubauen und sich vom kapitalistischen Normalfall abzugrenzen, ist in seiner Größenordnung momentan beispiellos. Der Kampf der kurdischen Bewegung für Unabhängigkeit ist auch ein Kampf gegen die herrschenden patriarchalen Verhältnisse und für Utopien von einem Leben in Freiheit und Würde.

Der Weg, den die kurdische Bewegung gewählt hat, ist nicht geradlinig. Er ist, der realen Situation – dem Krieg – geschuldet, mit Widersprüchen gepflastert. Um aus den Kämpfen zu lernen, die aus unserer Perspektivegeprägt sind vom Leben in den Metropolen Europas und hier in der Rigaer Straße, ist eine konstruktive Auseinandersetzung mit den in Kurdistan herrschenden Verhältnissen Voraussetzung. Wir können und wollen taktische Entscheidungen, wie solche, die zum Beispiel zum Bündnis mit den USA im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geführt haben, zwar stark kritisieren, jedoch nicht endgültig bewerten. Zu sehr fehlt uns der Einblick in strategische Konzepte und kaum jemand unter uns kennt die Realität und Grausamkeit des Krieges.

Wir kennen jedoch kein Beispiel, wo die Unterstützung freiheitlicher Kräfte von Seiten der Herrschaft aus einem anderen Grund als den staatlichen geostrategischen und wirtschaftlichen Machtinteressen zu dienen, passiert ist. Der Aufbau alternativer Gesellschaftsstrukturen wird zu keinem Zeitpunkt staatliche Motivation sein. SobaldFreiheitsbestrebungen dies tun und damit die Herrschaft zu offensiv in Frage stellen, werden sie gezwungen sein, sich zu allen Seiten erbittert verteidigen zu müssen. Eine bewaffnete Auseinandersetzung und die Organisation ganzer Gesellschaften für eben diese beinhaltet jedoch, zugunsten von Effizienz und militärischer Behauptung, die Gefahr, selbst Machtstrukturen und Hierarchien aufrecht zu erhalten. Die Erkenntnis dieser Gefahr ist für eine anarchistische Positionierung notwendig. In dieser Zeit der faschistischen Offensive auf das Projekt Rojava ist es jedoch auch notwendig, uns gemeinsam und entschlossen zu verteidigen.

Den Angriff auf Efrîn verstehen wir auch als einen Angriff auf alle, die für ein Leben jenseits der kapitalistischen Ordnung, jenseits von Staat, Macht und Gewalt einstehen und kämpfen. Wir verstehen ihn auch als einen weiteren Grund, hier vor Ort faschistische und staatliche Strukturen zu bekämpfen.

Denn die deutsche Regierung und Wirtschaft versuchen in historischer Tradition aus einem Krieg und dem Leiden unzähliger Menschen nicht nur finanziell sondern auch politisch Profit zu schlagen. Mit dem türkischen Staat besteht seit langem eine NATO-partnerschaftliche Zusammenarbeit auf militär-strategischer Ebene. Vor diesem Hintergrund ist der Panzerdeal von Sigmar Gabriel (SPD) höchstens als zynische Draufgabe zu dem systematischen Kampf gegen die kurdische Bewegung in Deutschland zu sehen. Zahlreiche §129b-Verfahren der letzten Jahre aufgrund des Verbots der PKK von 1993, das im März 2017 erfolgte Verbot von 33 kurdischen Symbolen, die Ermordung Halim Deners beim Plakatieren durch einen SEK-Beamten 1994 oder die Knüppel der deutschen Schlägerhorden bei Kundgebungen und Demos zeichnen ein klares Bild.

Wir rufen euch dazu auf, nicht nur den Kampf der kurdischen Bevölkerung gegen die türkische Invasion zu „verteidigen“, sondern uns hier der Verantwortung zu stellen und die Nutznießer dieses Krieges klar zu benennen und anzugreifen, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln.

Wir rufen euch dazu auf, sich an der internationalistischen Demonstration am 4.2. um 15:00 Uhr vom Oranienplatz auf vielfältige Weise zu beteiligen. Lassen wir die Kämpfenden in Efrîn wissen, dass sie nicht alleine sind und zeigen wir dem deutschen Staat, dass er jederzeit mit unserem Widerstand gegen seine Ordnung rechnen muss!

Tod dem Faschismus! Für die Anarchie!

Rigaer 94

 

Weitere Aufrufe:

NAV-DEM Berlin / Dest-Dan / JXK Berlin / YXK Berlin / Ciwanen Azad Berlin / Jinen Ciwanen Azad Berlin: https://de.indymedia.org/node/17474

Antifaschistische Koordination 36:

http://ak36.blogsport.de/2018/01/24/von-kobane-nach-afrin-tod-dem-faschismus-solidaritaet-mit-rojava/

Anarchistische Bibliothek Kalabal!k:

https://kalabalik.blackblogs.org/aufruf-zur-demonstration-gegen-die-invasion-afrins/

Radikale Linke, Berlin:

https://radikale-linke.net/blog-posts/afrin-verteidigen-hoch-die-internationale-solidaritaet

 

News zur aktuellen Situation:

https://twitter.com/ICafrinresist

https://anfdeutsch.com/aktuelles/newsticker-zu-den-angriffen-auf-efrin-1795

http://rojaciwan.eu/?lang=de

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Solidarity to Libertatia!

Das Libertatia-Squat in Thessaloniki wurde von Nazis und Bullen angegriffen und niedergebrannt!

Solidarity from Rigaer Straße!

EN below

FR plus bas

 

Am Sonntag den 21.01 wurde das Libertatia Squat in Thessaloniki bis auf die Mauern niedergebrannt. Dies geschah nach einer Demo von faschistischen, rechten und konservativen Gruppierungen die über 50.000 Demonstranten zählte. Früher am Tag wurde bereits ein anderes Squat angegriffen das aber erfolgreich verteidigt werden konnte. Wir erklären uns soldarisch mit denen die gegen eine faschisitische und konservative Gesellschaft kämpfen, welche einen Nährboden für eben solche Vorfälle darstellt. Ohne die Demo am Sonntag und den direkten Schutz der Bullen, die den Faschisten erst die Möglichkeit gaben ungehindert anzugreifen, hätte sich das Szenario wahrscheinlich sehr anders abgespielt.Wenn Bullen nicht nur neben den Angreifer*innen stehen sondern sie schützen, sehen wir nur zu deutlich, wie der Staat stets Angriffe auf unsere Ideen und Strukturen tragen wird. Unsere Soldarität ist mit der anarchistischen Bewegung die sich jetzt mit den Folgen der Demo und mit den weiterhin stattfindenden Kämpfen mit faschistischen Kleingruppen auseinandersetzen muss.

Love and Rage

Rigaer 94

 


 

Sunday the 21.1. the Libtertatia Squat in Thessaloniki was burned down to the ground after a rally of fascist, right-winged and conservative organizations ,counting more than 50000. Already earlier that day a squat was attacked but successfully defended. We declare our solidarity with those fighting against a conservative and fascist society that is A fertile ground for incidents like the ones on sunday. Without the cops and the rally that day that gave the attackers the cover for their actions, probably the scenario would have played out quite differently. We see quite clearly how the state will always support attacks on our ideas and structures, when cops are not only standing next to the attackers but protecting them.
Our solidarity is with the Libertatia and the anarchist movement dealing now with the aftermath of the rally and the still ongoing fights with fascist grouplets in the city.

Love and Rage
Rigaer94

 


 

Dimanche le 21 janvier, le Squat Libertatia, à Thessalonique, a été incendié apres une manif d’organisations de droite, de fascistes et conservatrices, qui comptait plus de 50000 personnes. Plus tôt dans la journée, un autre squat avait été attaqué mais a pu etre defendu avec succes. Nous declarons notre solidarité avec tout.es celles qui se battent contre une societé conservatrice et fasciste, societé qui est le sol fertile propice a des incidents comme ceux de dimanche. Sans les keufs et la manifestation, qui ont couvert les actions des attaquant.es, le scenario se serait probablement déroulé de manière bien différente. La flicaille qui ne marche pas seulement aux cotés des attaquant mais les protège, nous montre clairement comment les attaques sur nor idées et structures seront toujours encouragé et supporté par l’état.
Notre solidarité va au Libertatia et au mouvement anarchiste, qui fait face aux conséquences de cette manifestation et aux querelles et combats continuels avec les groupuscules fascistes dans les rues de la ville.

amour et fureur
Rigaer94

 

Greetings to the ZAD

The media is reving up their attempts to frame the coming political decision on the future of the planned airport on the occupied area of the ZAD NDDL in a flattering light and not sign off a possible stop to the construction as a win for the Zadistes. At the same time the mediatic landscape is being prepared for a possible violent eviction. ¹

The structures that have grown in and around the Zone à défendre not only offer a rarely visible somewhat independent alternative to a life driven by financial questions and dominated by capitalist forces but a small but real threat to the state-supported organizational structure. Fix points of reference and contact like a ZAD are important in a time were we need events like the G20 to mobilize broadly and physical escalation to reach more than our own small circles. We need practical experience with alternative structures when we dream of smashing the present measures of oppression and state structures. A Zad atleast can be a valid example for a local community and the problems encountered in a society based on those. Tactics and techniques need to be shared, tested, discussed; big protests, work in affinity groups and a periodic exchange on insurrectionary praxis can only reach so far in making them accessible, being approachable in every day life is important.

While we try to do that in an urban context amidst peoples daily struggle and strong gentrification, more removed projects like the ZADs offer a somewhat accesible venue for people fed up with, or not bound to cities,on the road, looking for a new base, an exchange away from their usual surrounding and simply a meeting point for struggles not focused on the urban spheres and of course a pretty good location for diverse skillsharing and practice.

When the dirty batons of the executive maggots of state/society will come down again in an attempt to reestablish their order and law in the ZAD not only is it an attack on all those longing for emancipation and autonomy but also a chance we should use to carry over the energy we found in Hamburg and show that we can take our own free spaces and furiously bash back atleast when threatened more directly.

Our solidarity is with everyone in the ZAD.

Don’t let anyone drive you apart! We will fight on your side!

Never surrender, love and rage

Rigaer 94

PS: Today we read the government is coming back to what they blared out at the beginning of the month, the airport will not be built!  We’re with you in the fight to keep the ZAD NDDL around as a social structure, living space, playground and inspiration for a long time.Our hearts rejoice at the small ‘victory’ for our struggles and structures and the environment. We know they won’t change their perpective and the same logic will keep throwing other monstrous projects and attacks at us. But this success after years of work also means there is more power and a lot of experience to bring to other fights. Be it NDDL, Bure ,TAV,  Europa City, Güz, Hambacher Forst…

Lets make their fears ³ a reality and their projects a nightmare!


¹ Loudmouthed questions were thrown through traditional and social media. “Why would the Zadistes stay? Why should the state not evict them? Do they have guns? etc etc.. Odoxa an enterprise linked to the populist channels BFMTV and Itelé is presenting a biased survey. What’s being presented as every second french person (or 6 out of 10) is in favour of a violent eviction of the ZAD NDDL is really 56% out of a 1006 person sample in a very biased survey on feelings of insecurity and national security (Link 1, 2, 3).

Journal du Dimanche ran a news article entitled “NDDL secret photos from the ZAD” with stolen out of context photos constructing a mythical weapons stach, trenches and tunnels, others relayed an SCRT (french press service) snippe that picked up JdD wording, stating that the presence of weapons is proven. Libération article with some explanations: here. Twitter thread by photo owner debunking fake news article on firearms at NDDL: here.

A critical media overview and analysis on NDDL eviction propaganda: here.  Documents that were supposedly for a briefing for the president have been leaked, atleast the first 3 pages are available: 1, 2, 3. These make it sound like the media’s made up articles might have come from this supposedly restricted police document.

³ 1, 2

Silvester zum Knast

Auch am Ende diesen Jahres wollen wir wieder ein kraftvolles Zeichen der Solidarität setzen: mit den Menschen, welche Gesetze und bürgerliche Normen gebrochen haben, deswegen von der Justiz weggesperrt und in den Betrieben der Knäste unter den prekärsten Bedingungen ausgebeutet werden. Alles im Namen der angeblichen „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ und „Sicherheit der Allgemeinheit“. Doch damit hat Knast tatsächlich wenig zu tun.

Knast ist ein Resultat der uralten Praxis der Herrschenden des Strafens und Abschreckens.

Wer gegen geltendes Recht und damit gegen eine Moral, welche von oben gepredigt wird verstößt, wird weggesperrt. Wegsperren bedeutet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und nur wieder Zutritt zu gelangen, wenn mensch sich angepasst verhält und ausbeuten lässt.

Aber Knast ist nicht nur eine Institution des Staates: vielmehr zieht sich das Konstrukt durchs ganze Leben, auch in der angeblichen „Freiheit“. Nur so lässt sich die stetige Überwachung im öffentlichen Raum durch Videokameras, Polizeipräsenz, magnetische Detektoren am Ausgang der Geschäfte, Identitätscodes in Ausweisen und Dokumenten, permanente Verbotshinweise (welche es zu befolgen gilt!) und das Gebot, dass Fahrradfahrer immer rechts auf dem zugeschriebenen Weg fahren müssen, erklären.

Wir leben in einer totalen staatlichen Überwachung, im „Freiluftraum Knast“ welche bei einem Norm- oder Gesetzesverstoß in der Institution der JVA endet.

Menschen, die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen, werden weggesperrt.

Die bisherigen Verfahren gegen Aktivist*innen, welche ihren legitimen Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße trugen, haben gezeigt, wie jeglicher Widerstand kriminalisiert, diffamiert und delegitimiert werden soll. Nahezu jede*r Beschuldigte*r wurde zu einer exorbitanten Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt. Das ist nicht akzeptabel!

Ebenso wenig annehmbar ist, dass Menschen weggesperrt werden, welche durch die kapitalistische Verwertungslogik, permanente Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung an den Rand der Gesellschaft getrieben wurden.

Der Ausschluss aus dem „Freiluftraum Knast“, wenn sich nicht an vorherrschende Regeln gehalten wird. Das Mittel ist die totale Kontrolle durch stetige Überwachung. Das repressivste Resultat die das Wegsperren in einer JVA.

Durch Knast soll Gesetzesbrecher*innen gezeigt werden, wer wirklich das Sagen hat: der Staat und seine Gesetzeshüter*innen. Das Stichwort ist dabei die Disziplinierung: du sollst nicht rebellieren, du sollst die Regel draußen befolgen, du sollst nicht klauen, du sollst nicht an den Protesten gegen den G-20 Gipfel teilnehmen, du sollst dich angepasst verhalten und dir ein Bahn-Ticket kaufen. Knast als totale Disziplinierungsinstitution. Die stetige Überwachung des öffentlichen Raums erfüllt dabei auch ihren Zweck: als Disziplinarmittel fordert sie ebenfalls angepasste Individuen, die sich draußen nach Vorstellung von Vater Staat verhalten, nicht rebellieren und vorherrschende Gesetze nicht brechen.

Knast ist aber auch nicht losgelöst vom kapitalistischen Verwertungssystem.

Knäste der BRD sind betriebswirtschaftlich organisiert, gleichen Werkshallen in denen Profite auf Kosten der Gefangenen gemacht werden. Während arbeitende Gefangene etwa 1-2 Euro die Stunde für ihre Knastarbeit verdienen, bereichern sich große Konzerne wie Mercedes, Porsche, BMW aber auch landeseigene Behörden, wie zum Beispiel das Berliner Abgeordnetenhaus an der Niedriglohninsel Knast. Ausbeutung für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft und Sicherheit der Allgemeinheit?!?

Wer jetzt im Knast die Idee hat, dass eben all diese Verhältnisse nicht akzeptiert werden können, muss mit weiteren Repressalien kämpfen. Dabei geht es nicht um große Revolten oder Aufstände: im Knast wird der kleinste Widerstand mit harter Repression beantwortet.

Gefangene in der JVA Tegel unterzeichneten zum Beispiel eine Petition gegen einen gewalttätigen Sozialarbeiter. Reaktion der JVA? Die Unterzeichner der Petition erhielten Meuterei Vorwürfe, Haftverlängerungen und zugesprochene Haftlockerungen wurden verweigert.

Durch maximale Repression, Unterdrückung und Kleinhaltung sollen Gefangene dazu getrieben werden, sich nicht gegen vorherrschende Verhältnisse zu wehren.

Während der Staat diejenigen mundtot macht, welche durch das Gesetz für möglichst lange Zeit in den Knästen gefangenen sind, werden diejenigen terrorisiert und maximal kontrolliert, die es schaffen, draußen zu bleiben.

Trotzdem gibt es sie noch: rebellierende, kämpfende Gefangene! Gefangene in den Knästen, welche sich gegen die Anstalten und das System Knast wehren und Gefangene draußen, welche gegen die totale Überwachung, den „Freiluftraum Knast“ rebellieren und sich mit den Knast-Gefangenen solidarisieren.

Auch wir wollen wieder am 31.12.2017 unsere Solidarität mit allen Gefangenen zeigen! Lasst und gemeinsam, drinnen wie draußen gegen die aktuellen Verhältnisse widerständig sein! Lassen wir uns nicht einschüchtern – weder durch Kameras, Polizei und Justiz draußen, noch doch durch die Repression innerhalb der Knäste!

Ein Zusammenhalt von drinnen und draußen ist enorm wichtig. Nur so können wir für eine Gesellschaft ohne Knäste und für eine Öffnung des „Freiluftraums Knast“ kämpfen.

Fight borders, nations and prisons!

Demo: 31. Dezember 2017, 23:00 U-Bahnhof Turmstr.

Aus de.indymedia.org:

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

Die Drohung besteht darin, dass über die Betroffenen noch mehr Informationen veröffentlicht werden. Außerdem würden die Datensätze möglicherweise an organisierte Nazis weitergegeben. Benannt werden konkret „AN‘s“ (Szenejargon für Autonome Nationalisten) und die „Identitären“ (Identitäre Bewegung). Derzeit ist nicht bekannt, in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten bereits verschickt wurden. Der Text droht etwas nebulös mit weiteren Konsequenzen, zum Beispiel gegen Fahrzeuge und Familie oder die Tätigkeit des Ermittlungsausschusses oder von Anwält_innen. Die alibihafte Drohung, die Daten an die Polizei weiterzugeben, belegt die Urheberschaft des Briefes. Eine erste Auswertung durch einen Teil der Betroffenen hat bestätigt, dass die Informationen ohne verleumderischen Inhalt nur den „szenekundigen“ Beamten des Staatsschutzes (LKA 5) zur Verfügung stehen können. Sie beziehen sich auf den ungefähren Zeitraum der letzten zehn Jahre. Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte.

Das fiktive Synonym verrät noch mehr über die Urheberschaft. „Zentrum für politische Korrektheit“ ist eine Anspielung auf das „Zentrum für politische Schönheit“. Genau jene politische Gruppe, die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Rassismus und Faschismus kämpft. Ihre letzte Aktion richtete sich gegen den AfDler Björn Höcke. Dieser hatte sich mit profaschistischen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal im Berliner Zentrum hervorgetan: “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Zudem beklagte er die “dämliche” Bewältigungspolitik und forderte eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Um ihn und die AfD dafür zu brandmarken, hat das Zentrum für politische Schönheit unentdeckt das Nachbargrundstück von Höckes Heim angemietet und dort Betonstelen nach Berliner Vorbild aufgestellt. Zudem drohten sie öffentlich, Observationsergebnisse über Höcke zu veröffentlichen, die sie in den zehn Monaten gesammelt haben. Es ist also davon auszugehen, dass von den Urhebern des gegen uns gerichteten Drohbriefes in den Reihen der Berliner Polizei faschistische Umtriebe mindestens wohlwollend registriert werden.

Die Andeutung, Daten an außerparlamentarische Naziorganisationen wie die Autonomen Nationalisten weitergeben zu wollen, beweist jedoch, dass es nicht bei der Beobachterrolle bleibt. Der Schritt, derart einfach zuzuordnende Drohbriefe zu verschicken, beweist ein großes Selbstbewusstsein und Rückendeckung in der Polizeibehörde. Aber nicht nur die ausgesprochene faschistische Ideologie, sondern auch das Mittel spricht für sich. Das Versenden anonymer Drohbriefe und Verleumdungen ist bekannt aus allen Spannungsgebieten der Erde, in denen Regime ihre Stabilität in die Hände der Sicherheitsbehörden legen. Entwickelt wurden diese Techniken in den 1960er Jahren in den USA, wo das FBI auf diese Art und Weise die Black Panther Party bekämpfte. Das Programm wurde COINTELPRO (1) genannt und in alle Diktaturen exportiert. Das MfS der DDR betrieb unter der Bezeichnung „Zersetzung“ (2) ähnliche Maßnahmen.

Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden (3). Außerdem wurden von Unbekannten im belagerten Gebiet Flyer verteilt, die mit SS-Symbolen bebildert, die Polizei unterstützten. Immer noch relevant ist auch der Fall des rechten Aktivisten Marcel Göbel, dessen erfundene Aussagen über die Rigaer94 und die Kadterschmiede dazu reichten, dass der Verfassungsschutz diese bis heute als „autonome Hochburgen“ einordnet (4).

Letztendlich bestätigt der Drohbrief nur die Aussage der Rigaer94 anlässlich ihres Fahndungsaufrufs (5): in der Polizei, insbesondere natürlich dem mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Staatsschutz, sowie den Geheimdiensten und der Gesellschaft, aus der sie sich rekrutieren, lebt die faschistische Ideologie. Dieser gilt es in lokalen und internationalen Kämpfen entgegenzutreten.

Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von uns anerkannt würde. Wir sind nicht empört darüber, dass eine Polizei diese Art von Repression betreibt. Eine Polizei, in deren Gewahrsam Oury Jalloh verbrannte und inzwischen niemand mehr an einem Mord durch Polizeibeamte zweifelt. Eine Polizei, die aufgrund ihrer Kontakte zu neonazistischen Gruppen oder durch Eskapaden einzelner, offen als Nazis auftretender Beamter (6), bundesweit durchgehend in den Schlagzeilen ist. Eine Polizei, die sogar die Tötung einer ihrer Beamt_innen in Kauf nimmt, um die vollständige Aufklärung der NSU Tätigkeiten zu verhindern.

Mit dieser Veröffentlichung wollen wir alle interessierten Menschen darauf vorbereiten, dass in nächster Zeit mit weiteren Desinformationen, Verleumdungen, Konstrukten, psychischen und körperlichen Angriffen oder „ungeklärten“ Bränden wie im Oktober 2015 im Eingang der Liebig 34 zu rechnen ist. Verantwortlich dafür sind Personen innerhalb der Berliner Polizei, die seit geraumer Zeit erkannt haben, dass die Anarchie nicht mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden kann und die deshalb auf eine offene Eskalation des Konfliktes in der Rigaer Straße hinarbeiten.

Noch etwas wollen wir hinzufügen: Die Briefe wurden im Post-Verteilzentrum 10, des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg bearbeitet, in welchem sich das Polizeipräsidium befindet. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass Bullen so einem Dilettantismus verfallen können, haben aber trotzdem versucht Spuren der Absender_innen zu sichern. Dabei machten wir, wie auf den Bildern zu sehen, mehrere Fingerabdrücke sichtbar. Für das Verfahren nutzten wir eine eigens hergestellte Ninhydrin-Lösung, welche sich aus Ninhydrin, Ethanol und Essigsäure zusammensetzt. Mit einer Sprühreagenz füllten wir das Blatt und hingen es im Trockenschrank bei 80 Grad Celcius auf. Nach ungefähr 5-10 Minuten entstand das vorliegende Ergebnis.

(Drohbrief1.jpeg: erste Seite des Briefes mit gut sichtbaren Finger- und Handabdrücken;

Fotoseite.jpeg: eine von mehreren Seiten mit je 3 Bildern;

DrohbriefEnde.jpeg: letzte Seite des Briefes mit 24 aufgelisteten Namen

Finger.jpgs: Details einiger Abdrücke, die durch das chemische Verfahren lila erscheinen)

 

Einige Betroffene des Drohbriefes

 

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)

(3) https://www.antifa-berlin.info/node/1193

(4) https://rigaer94.squat.net/2015/12/24/rigaer94-aeussert-sich-zur-neuen-spitzelaffaire/ https://www.taz.de/!5316740/ https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/rigaer-strasse-festgenommener-brandstifter-arbeitete-angeblich-mit-der-polizei-zusammen-24352724

(5) http://rigaer94.squat.net

(6) http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechter-terror-plante-polizist-mordanschlaege-gegen-linke-a-1340376

Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus auf den Scheiterhaufen zu tragen, ist eine nicht erledigte Aufgabe.

Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren.  Die Lügen und Fakedebatten der Repressionsbehörden und der systemkonformen und rechten Medien haben nicht erreichen können, dass der erfolgreiche Widerstand gegen die G20 umgedeutet werden konnte. In einem der selbstbewusstesten demokratischen Regime der ganzen Welt mit einem differenzierten Gewaltapparat mit dem Image der Unbesiegbarkeit haben Zehntausende es gewagt, unter großen Risiken und mit teils erheblichen Folgen für das eigene Leben, sich zu erheben. Eine Mischung aus Protesten, widerständigen und offensiven Aktionen hat den Gipfel der Herrschenden zum Desaster gemacht. Ein Desaster für die Marke Hamburg, Deutschland und die mächtigsten 20 selbst, deren wichtigstes Treffen nun eine ungewisse Zukunft hat.

Desaströs war der Gipfel auch für die Polizei. Diese Institution, die im Deutschland des Kaiserreichs wie im Deutschland des Faschismus und der Demokratie niemals nur exekutive, sondern in erster Linie sinnstiftende Gewalt dieses Volkes aus Mördern und Versagern war. Wir alle wissen, wie tief die Ideologie des Polizeistaates in unserer Gesellschaft verankert ist. Eine Gesellschaft, die Rosa Luxemburg tot in den Landwehrkanal wirft, die Anne Frank bis hinter den Bücherschrank verfolgt, um sie mit Millionen von anderen „Untermenschen“ in die Vernichtungslager zu schicken, diese Gesellschaft, die letztendlich einen deutsch-nationalen Militär zum Widerstand erklärt, ist faschistisch. Der Sicherheitsapparat der BRD, der aus den gleichen Schlächtern geformt wurde, die für das deutsche Volk in ganz Europa die Partisan_innen und Antifaschist_innen erbarmungslos gejagt hat, ist faschistisch. Schon wenige Jahre nach der „Befreiung“ konnten sich die Gesellschaft und ihre Exekutive wieder in der Jagd auf Kommunist_innen vereinigen und den Apparat gegen die Guerillagruppen, die dem deutschen Vorzeigefaschisten Hans-Martin Schleyer glücklicherweise seine Kugeln verpassten, zu nie gewesener Perfektion bringen. An jeder Ecke prangerten die Gesichter des Widerstandes auf Fahndungsplakaten, an jeder Kreuzung musste man mit Kontrollen durch schwer bewaffnete Polizist_innen rechnen, die Wiedereinführung der Todesstrafe wurde erwägt und in der Polizeiarbeit umgesetzt. Der gesellschaftliche Diskurs, geleitet durch den Stab aus Medien, Politik und Polizei, hat den Weg für zahlreiche Todesschüsse, weiße Folter und auch für Sondergesetze gegen breite Bevölkerungsteile geebnet. Der Polizeistaat, der während der Ermordung von Benno Ohnesorg noch in den Kinderschuhen gesteckt hatte und mit der permanenten Gefahr eines Aufstands rechnen musste, hat sich über die Jahrzehnte zu einem Staat im Staat entwickelt. Nach dem Ende der Stadtguerilla und der neuen sozialen Bewegungen sehen wir uns mit einer Gesellschaft konfrontiert, die keine relevante Opposition gegen dieses System mehr hervorbringen konnte. Nicht einmal mehr, wenn in den Bunkern der Polizeistationen Menschen grausam gefoltert und ermordet werden, wie Oury Jalloh aus Dessau, der von den faschistischen Schweinen lebendig verbrannt wurde.
Der einzige verlangsamende Faktor in der Vervollkommnung des totalitären Polizeistaates scheint derzeit die Vorsicht der Chefstrateg_innen, nicht zu sehr bei konservativen Bürgerrechtler_innen anzuecken. Wie wir haben aber auch diese immer weniger Mittel und Rückhalt im Bürgertum, das sich entschieden hat: was der Staat macht, kann nicht falsch sein; was die Presse sagt, stimmt; Widerstand ist Sinnlos.

Die Zeit des komfortablen Protestes ist definitiv vorbei. In diesem Punkt ist die deutsche Gesellschaft wieder dort angelangt, wo sie seit 80 Jahren nicht mehr war. Hier die für den Widerstand entscheidenden Neuerungen und Herausforderungen:

Die bloße Teilnahme an einer Demonstration kann langjährigen Knast bedeuten.
Die Polizei kann Gebiete definieren, in denen ihr eigenes Gesetz gilt.
Die Polizei kann Jede_n als Gefährder einstufen, um sie ohne Gerichtsentscheidung einzusperren und total zu überwachen.

Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels kam es zu Maßnahmen gegen Menschen des Widerstandes. Personen, die von der Polizei als Gefährder eingestuft werden, bekamen Verbote, nach Hamburg zu fahren. Es wurden Meldeauflagen erlassen, die mit der Androhung von Bußgeld und Einsperrung durchgesetzt wurden. Es kam außerdem zu sichtbaren Observationen zum Zweck der Einschüchterung und sicherlich flächendeckend zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen.

Dass während dem Gipfel die gesamte Stadt Hamburg der polizeilichen Kontrolle unterstellt war, was zur „Anpassung“ der Bürgerrechte und zu massiver Gewalt durch schwer bewaffnete Truppen der Polizei führte, muss nicht noch einmal erläutert werden.

Die polizeilichen Aktivitäten im Vorfeld und während dem Gipfel waren qualitativ nicht neu. Jedes Großereignis der Vergangenheit brachte Angriffe auf gesellschaftliche Konventionen durch den Sicherheitsapparat mit sich. Die Masse der Angriffe aber und die Selbstverständlichkeit mit der diese gegen vormals selbstverständliche Formen des Protests in Hamburg angewendet wurden, war beachtlich.

Was nach dem Gipfel begonnen hat, ist jedoch ein qualitativer Sprung. Es gibt diejenigen, die behaupten, dass die Ausschreitungen staatlich herbeigeführt waren, um widerständige Strukturen in einer finalen Kampagne zu zerschlagen. Dieses Denken ist Blödsinn, da wir genau wissen, dass wir das Hamburger Staatsdesaster politisch gewollt haben. Um diese Verschwörungstheorien ein für alle mal zu beenden, nehmen wir die politische Verantwortung für alles was in Hamburg passiert ist auf uns: vom bürgerlichen Protest bis zum letzten Stein, der auf die Bullen geflogen ist. Wir als Teil der widerständigen Struktur haben schon kurz nach dem Gipfel eine Demonstration in Solidarität mit allen von Repression betroffenen veranstaltet und werden uns auch in Zukunft nicht vor unserer Verantwortung, die Revolte weiterzutragen, wegducken. Wer hinter allem nur eine staatliche Verschwörung sieht, entmündigt den Widerstand in all seinen Eigenschaften und hat keine Legitimation, in seinem Namen zu sprechen.

Es wird jetzt klar, dass der Staat um die Deutungshoheit über dieses Ereignis kämpft, so wie er über alles Andere herrschen will. Über unser Leben und unsere sozialen Strukturen, die Umwelt und die Technik. In diesem Kampf für die kapitalistische und nationale Sache wird er sich immer des Faschismus bedienen. Mit den selben Mitteln wird immer wieder versucht, den Widerstand als kriminell, unpolitisch und asozial zu delegitimieren. Dabei kann sich der deutsche Staat auf seine Polizei, seine Medien und sein Volk, sowie seine Vertreter verlassen. Es ist kaum zu sagen, wer am widerlichsten von all den beteiligten Kreaturen ist. Der Chef der Soko Schwarzer Block, der mit der gleichen Inbrunst alles jagen würde, was ihm unter die Fänge gehalten wird. Der Brechmittel-Scholz, der sein dreckiges Hamburger Bürgertum mit ihren Luxusschlitten vertritt. Die Pressevertreter als Exekutive der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Oder die Kollaborateur_innen, die mit ihren Handybildern tausende Menschen der brutalen Repression ausliefern, weil sie zu feige sind, selbst ihr Leben in die Hand zu nehmen und lieber jedem Hitler hinterherlaufen würden.

Einige haben über die letzte Razzienwelle gelacht, die vorher schon bekannt wurde. Oder darüber, dass Fabio, ein sympathischer Junge, zum Problem für die Repressionsstrategie wird. Die Strategie der Polizei darf aber nicht unterschätzt werden. Ein wesentlicher Teil dieser Strategie ist, langfristig in einer eigenen Öffentlichkeitsarbeit die Definitionshoheit über die Hamburger Geschehnisse zurück zu erlangen. Wer hätte gedacht, dass so viele Monate später Dank regelmäßiger Pressetermine der Polizei der G20 immer noch Tagesthema ist und wer dachte, dass eine professionelle Pressearbeit mit nahezu unbegrenzten Ressourcen ohne unser Zutun erfolglos wäre?
Aus diesem Grund und anlässlich der Hetzjagd auf Teilnehmer_innen des Hamburger Aufruhrs gegen den G20 erneuern wir unser Bekenntnis zum Kampf gegen den Staat, gegen die faschistischen Organisationen wie die Polizei, die Geheimdienste und rechte Strukturen sowie gegen die Kollaborateur_innen und Denunziant_innen in der Bevölkerung und der Presse. Fabio und all diejenigen, die auch noch vor Gericht kämpferisch bleiben, sind unser Vorbild für eine aufrechte Haltung, die der Angst trotzt und einen Gruß der Freiheit und Solidarität an diejenigen sendet, die sich mit der Repression und der Welt der G20 konfrontiert sehen.

Anlässlich der Hetzkampagne und den für morgen angekündigten Aufrufen zur Denunziation von 100 Menschen haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.

Es ist wichtig, jetzt die abwartende Haltung zu beenden und Kraft in die Mobilisierung von Solidarität und handlungsfähigen Strukturen zu stecken. Die Demonstration nach dem TagX der Razzien war ein Anfang. Nach der nächsten Razzia müssen wir noch mehr werden. Es ist wichtig, wenn wir keine andere Antwort finden, dann wenigstens auf die Straße zu gehen und Verantwortung für unsere Freunde und Freund_innen zu übernehmen, die durch die Schergen verfolgt werden. Also: Alle raus auf die Straße! Fest entschlossen und wütend kämpfen wir gegen die herrschende Ordnung und trotzen der Repression!

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Greetings from Berlin to Athens

via contrainfo

They call it “Dangerzone”* – but it is just an ungovernable neighbourhood

We, individuals and groups from the Rigaer Street, welcome the initiative to start a discussion about an insurrection and fill it with experiences from the past, current theories and practical possibilities.
This is how we understood the call for the insurrection festival (https://insurrectionfestival.noblogs.org/) in Athens.

In the program, we discovered several aspects, that we in the Nordkiez of Friedrichshain are engaged in. There is no anarchist, anti authoritarian or left radical movement in Berlin, there is just a scene.
The dullness of the majority of a fascist society makes it complicated to get moving. In order to destroy overall power structures, we need to search for the confrontation in our local communities. A concentration of people, ideas and structures working against the state, are necessary to be able to protect oneself from outside aggression and be able to actually develop.

Over the last couple of years, because of the intensity of our actions and the repression of the cops, this process has been started in the Rigaer street. Our actions do not simply concentrate on material violence, they are trying to destroy the social norm and values. In that sense, to change the meaning of property, safety and fear, as well as work and competition.
In Berlin it is forbidden to organize a flee market, where everything can be given away for free, it is forbidden to play music in public spaces or just gather in the street with many people. It might be allowed if one requests a permission with the police. We did all of these things without having a permission and every time we did, the police came and attacked us. As a response, many stones were thrown towards the cops and their cars.

Maybe the Police occupation in Exarchia is more violent, but in Friedrichshain they are more close – the occupation force is waiting in front of your door.

Another way of preventive counterinsurgency in Berlin is, next to repression, the integration. By using various politicians and “good” cops, the administrations are always coming up with round tables. The idea is to bring inhabitants from the Friedrichshainer Nordkiez together with representatives from the administration offices, An image should be created in which the politicians listen to the concerns of the public and all parties involved come up with a solution together. This way there is no need for real resistance anymore, and “social peace” can be
restored. We must fight the integration like the repression.

Due to gentrification, the population in our part of the city, is being slowly replaced. If you don‘t have the money, you can‘t pay the rent anymore an you have to move. This is why several luxury cars and new investors are being attacked in our neighbourhoods. Controversial questions within our circles are for example the relationship to the neighbours. Some people are sympathetic with us and hate the cops. But how do we interact with those who do not want to have any position in this conflict or who just want to keep on living their capitalist life without any disturbances?

We are only a few in this city, very few. When the state attacks us, like last year, when the cops raided the Rigaer 94 twice and once occupied the house for over three weeks, while destroying large parts of it, it becomes possible for us to mobilize many people from outside our circles. For weeks over the summer 2016, cars all over the city were burning and during a bigger demonstration many people attacked the cops.
But an insurrection can not be planned, it arises from social tensions, where radical tendencies are integrated in a larger social resistance.
Another question would be if we should look for people in this individualised and estranged society or if it would be better just to put an utopia out there, that speaks for itself ?

On the 16th of June this year, an utopia was a hip hop concert in the streets. As expected the cops soon attacked and it lead to riots, which would only be worth a little note in Athens, but became a headline story in Berlin. Press and politicians compared the Rigaer street with the war in Syria. Should we escalate the situation even more, even though we are few people?

The autonomous mouvement was fueled in the 80s by the difficult housing situation and the many squats, that existed all over the city. The experiences since then, show us that as soon as we take one step backwards the enemy moves up right behind us. In the cases, where squatters negotiated with the state, they always lost. In the cases, where we did not negotiate, we may have also lost, but by fighting the struggle we won new activists for our structures.

As a realistic stop over, we are trying to make one part of the city impossible to control, a process which should be expanded chronologically and spatially. Maybe the cops will attack our spaces in Friedrichshain again in the near future. Then we will ask you for help, by attacking authority, no matter where you are. Just like we in Berlin are trying to react to the state organised operations against the resistance in Athens and elsewhere.

Comrades and friends of Rigaer 94 and the resistance in Friedrichshain

* the Police uses the label Dangerzone for a kind of martial law which allows them stop-and-search from people without reason, breaking in homes without search warrant or confiscating everything.

[english below]

Am 18. Oktober 2017 fand der Prozess gegen unseren Freund und Gefährten Nero am Amtsgericht in Berlin Moabit statt. Ihm wurde vorgeworfen am 16. Juni 2017 einen Polizeihelikopter mit einem Laserpointer geblendet zu haben. Am selben Abend fand ein Konzert auf der Rigaer Straße statt und es kam zu Ausschreitungen. Nero wurde im Friedrichshainer Südkiez festgenommen, auf der Wache misshandelt und am nächsten morgen wieder freigelassen. Einen Monat darauf haben mehreren Zivis an seinem Arbeitsplatz auf ihn gewartet und ihn bei seiner Ankunft verhaftet. Seither, mittlerweile sind es drei Monate, sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.

Schon vor dem Gerichtsgebäude in der Turmstraße waren einige Uniformierte abgestellt und im Umkreis schlichen weitere Zivis herum, um die Besucher*innen des Prozesses zu belästigen. Vor dem Saal sammelte sich die Presse und die vorgeladenen Bullenzeugen. Der Prozess sollte 09:20 beginnen, es dauerte jedoch über eine Stunde, bis die Presse und Besucher*innen nach einer langen Vorbesprechung in den Saal gelassen wurden. Nach Verlesung der Anklageschrift gab der Richter bekannt, dass sich darauf geeinigt wurde, dass das Strafmaß 16 – 20 Monate nicht überschreiten würde, sofern der Angeklagte geständig ist. Zu diesem Geständnis gehörte es, dass er einräumt den Helikopter geblendet zu haben, um die Krawalle in der Rigaer Straße zu begünstigen. Dies ist ein Verbrechen und das Strafmaß beläuft sich auf 1 – 15 Jahre. Mit einem einfachen „Ja“ wurde somit unter Druck das Strafmaß auf die 16 – 20 Monate gedrückt. Im Anschluss betrat der Pilot des Helikopters als Zeuge den Saal. Angelo Koepp ist jedoch nicht nur Pilot, sondern auch ein ausgezeichneter Schauspieler. Offenbar hat er sich lange auf seine Vorstellung vorbereitet, um möglichst dramatische Szenerien auszumalen und unseren Freund möglichst hart bestrafen zu lassen. Er berichtete ohne jede Quelle von einem langzeitgeschädigten Kollegen, welcher angeblich nach einer solchen Laserattacke im Helikopter noch immer eine Lesehilfe benötigt. Zudem erklärte er, dass sie normalerweise nur mit einem Piloten und einem Assistenten fliegen, der im Notfall den Helikopter nicht steuern könnte. Wie es der Zufall so will, waren aber bei allen Angriffen mit Laserpointern zwei Piloten an Bord und somit ein Absturz überaus unwahrscheinlich. Angelo war sich nicht zu fein Horrorszenarien für den Fall eines Absturzes auszumalen, indem er erklärte, dass die 330 verbliebenen Liter Kerosin an Bord einen riesigen Feuerball hervorrufen würden. Komisch, dass wenn zwei Helikopter am Olympiastadion sich ungewollt paaren, kein solch ein Feuerball entsteht, obwohl ja wesentlich mehr Kerosin im Spiel war. Dieser Feuerball konnte wohl nur verhindert werden, weil der Laserpointer aus einem zu steilen Winkel auf den Helikopter gerichtet wurde. Wäre er aus einer größeren Entfernung auf ihn gerichtet worden, hätte er abdrehen müssen. So konnten sie die Verfolgung aufnehmen und nach der Festnahme in die Rigaer Straße zurückkehren. Vor Beginn des Einsatzes wurde ihnen schon mitgeteilt, dass sie in der Rigaer Straße mit Laserpointerangriffen rechnen müssen. Gut so, wo doch der Helikopter den Kiez seit Jahrzehnten terrorisiert und nicht nur die Hausbesetzer*innen, sondern auch alle anderen im Kiez lebenden die Schnauze voll von ihm haben. Zum Ende sollte er sich zu der Anzahl der Einsätze in der Rigaer Straße äußern, konnte sich jedoch wegen der fehlenden Aussgaegenehmigung vor einer Antwort drücken.
Nachdem Angelo sein Bühnenstück beendet hatte, setzte er sich zu den wenig begeisterten Besucher*innen, um dem weiteren Prozessverlauf zu folgen. Es wurde sich geeinigt, dass es nicht nötig sei weitere Zeugen zu vernehmen. Lediglich ein Freund wurde gehört, um zu bestätigen, dass Nero bei ihm wohnt und keinesfalls obdachlos, sondern einer von vielen in dieser Stadt ist, der nur schwer eine Wohnung findet und als Arbeiter kaum die Zeit hat sich mehrere Tage in die Schlangen der Bezirksämter einzureihen, um sich umzumelden. Neben ziemlich dämlichen Fragen seitens eines Schöffen, gab es nichts weiter zu sagen und es wurde sich bis 11:30 zur Urteilsfindung zurückgezogen.

Als sich die Türen zum Saal 101 wieder öffneten, saßen alle vorgeladenen Bullenzeugen mit auf den Besucher*innenplätzen, obwohl sie längst hätten nach Hause gehen können. Das waren die drei Cops, die im Helikopter saßen, (der alte mit dem grünen shirt – funktion?) und Herr Habedank, Ermittlungsleiter beim LKA 5, welcher es sich nicht hat nehmen lassen einigen Besucher*innen zu zeigen, dass er genau wisse, wer sie sind. Alle waren freudig erregt und gespannt auf das Urteil.
Bei der Urteilsverkündung ließ der Richter es sich nicht nehmen einen scheinbar unendlichen Moralvortrag in Richtung des Publikums zu halten und alle vom Schauspielerpiloten aufgeführten Horrorszenarien in sein Urteil einzubringen. Er stimmte dem Staatsanwalt in seiner Forderung auf 18 Monate Gefängnis zu und hielt es für unerlässlich, dass die Strafe auf dem Fuße folgt und eine Bewährung nicht hilfreich sei, da er den „Kampf gegen die Polizei“ weiterführen würde. Hoffen wir, dass er das da drinnen ebenso erfolgreich tut, wie er es hier draussen getan hätte.
Zuletzt wurde über die Haftverschonung bis zum Strafantritt entschieden. Auch diesem Urteil ging ein langer Vortrag voraus. Da unser Freund keinerlei Reue zeigte, wurde dies als Wiederholungsgefahr angesehen und sein fehlender Mietvertrag wurde ohne Beachtung der Wohnungsmarktsituation in Berlin, als Fluchtgrund eingestuft.
Somit ist und bleibt unser Gefährte im Knast.

Sprengt die Knäste, sprengt Paläste,

sprengt die Schweine in die Luft!

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  • Kategorie: Kontext, Rigaer Straße und Nordkiez

Freitag, 20. Oktober, 19 Uhr Kadterschmiede

Diskussion/Nachbereitung bzgl. jüngster Polizeibrutalität in der Rigaer. Können wir das auf uns sitzen lassen? Seit nunmehr fast 2 Jahren ist der Friedrichshainer Nordkiez Gefahrengebiet. Insbesondere in den letzten Monaten kommt es erneut zu täglichen Kontrollen, Platzverweisen und immer wieder zu Übergriffen, Verhaftungen und gezielten Überfällen durch die Berliner Bullen. Alleine in den letzten Wochen wurden mehrere Menschen derartig zusammengeschlagen das sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Auslöser für die Übergriffe waren meist sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
Aus diesen Gründen laden wir zu einer Diskussion ein, in deren Verlauf wir mit euch darüber sprechen wollen: Was können wir dem permanenten Terror entgegensetzen? Kann es einen kollektiven Umgang mit der Situation geben, wen ja wie sieht dieser aus? Und weshalb wird hierzulande wen überhaupt nur schwach auf derartige Zustände reagiert?

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  • Kategorie: Veranstaltung