Vom 31.01.2012-02.02.2012 findet in Berlin die Urban-Operations-Conference statt. Diese internationale Zusammenkunft von Sicherheitsbehörden, hochrangigen Militärs, Rüstungs- und Technologieunternehmen und Lokalpolitiker_innen dient dem Austausch von Erfahrungen im Kampf gegen den großen bösen internationalen Terrorismus und der Aufstandsbekämpfung. Hier sollen Konzepte erarbeitet und neue Taktiken vorgestellt werden, die es dem Staat erlauben sein Gewaltmonopol gegen die Bevölkerung noch effektiver durchsetzten zu können. Dabei wird die stetige Verarmung der prekarisierten Menschen ebenso eine Rolle spielen, wie die damit einhergehende Gentrifizierung in den Städten. Denn eins ist klar: das zukünftige Konfliktfeld zwischen Staat und Bevölkerung sehen die Sicherheitsexpert_innen in den Städten.

Nicht ganz so militärisch, dafür wesentlich konkreter geht’s dann zwei Wochen später weiter. Am 14./15.02.2012 findet der Europäische Polizeikongress statt. Auch hier werden Vertreter_innen von Industrie, Schweinen und Politik aus ganz Europa zusammen kommen um gemeinsam zu überlegen, wie Repression ausgeweitet werden kann und sich vielleicht auch über unauffällige Foltermethoden austauschen. Beim Themenkomplex Überwachung wird vermutlich interessieren, wie die neuesten Nachrichten über Neonazi-Aktivitäten zur Umgehung der verhassten Datenschutzbestimmungen genutzt werden können.

All das immer im Hinblick darauf, dass sich die Unzufriedenheit der Menschen weiter verstärkt. Dass dieser Umstand aber nicht mit der Faulheit der HartzIV-Bezieher_innen oder der Langeweile von Vorstadtjugendlichen zu tun hat, wird dabei bewusst außer Acht gelassen. Eher wird versucht der schwindenden Machtakzeptanz in Europa durch Repression und Überwachung etwas entgegen zu setzten. So konnte sich noch nie ein Staat durch die Bevormundung „seiner“ Bevölkerung legitimieren. Statt dessen werden Trennungsgebote von Geheimdiensten und Polizei durch Homlandsecurity-Behörden bzw. Verfassungsschutz-Ämter übergangen. Diese Behörden vereinen, sowohl auf staatlicher wie auch auf EU-Ebene, Geheimdienste und Polizei in einem Exekutivorgan.

Der deutsche Verfassungsschutz macht es vor: vor allem im Bereich des sogenannten Extremismus mischt er sich in die Wissenschaft ein (ohne auf eine seriöse Forschung verweisen zu können) und gestaltet die Bedingungen aktiv mit, unter denen Personen dann strafrechtlich verfolgt werden und schließlich politisch motivierte richterliche Urteile zu spüren bekommen. So zuletzt geschehen in einem Prozess wegen Autobrandstiftung. Die umfassende Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit hat sich der VS ebenfalls ins Hausaufgabenheft geschrieben. Und auch wenn keine polizeiliche Verfolgung angeordnet wird, so kommt die Nennung im Verfassungsschutz-Bericht einer Vorverurteilung gleich. Die Medien haben sich im Bezug auf mutmaßlich linksradikale Politik schon lange von einer Unschuldsvermutung verabschiedet. So ist es beispielsweise für die Politik ein Leichtes, die Räumung von Häusern wie der Liebig 14 zu legitimieren.

Geschickt lenken die Ämter für Verfassungsschutz davon ab, dass die selbst die eine oder andere Leiche im Keller haben. Enge Zusammenarbeit mit Geschichtsrevisionisten und Protagonisten der Neuen Rechten sind seit langem bekannt. Die Extremismusforschung dient als Schutzschild, um die eigenen Positionen unhinterfragt auszuweiten, ohne Gefahr zu laufen, selbst als rechtsextrem zu gelten. Was dabei herauskommt, lässt sich zur Zeit in den Medien verfolgen.

Auch der Fokus auf den sogenannten Ausländerextremismus trägt bestimmt nicht zu einer solidarischen Gesellschaft bei. Denn der Name sagt es schon: das Problem wird darin gesehen, dass Straftaten von Menschen ohne deutschen Pass begangen werden. Wären sie im Besitz dieses nationalen Fetzens, würden die Aktivitäten wohl in der allgemeinen Kriminalstatistik untergehen oder aber anderen “Extremismen” zugerechnet werden. Das Konstrukt des Ausländerextremismus begünstigt die Verstärkung der ohnehin vielfach in Deutschland vorhandenen rassistischen Ressentiments.

Deshalb und weil alle Bullen Schweine sind:

DEMO | SA. 28. Januar 2012 | 16:00 | Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstraße
www.polizeikongress.tk

Urban-operations-conference (http://www.urban-operations-conference.com) 31.1.-2.2.2012

Europäischer Polizeikongress (http://www.european-police.eu) 14.02.-15.02.2012

Hallo Demo und wie immer ein herzliches „Verpisst euch“ an die Zivischweine!!
Bevor wir auf die Situation hier vor Ort zu sprechen kommen, möchten die wir das Autonome Zentrum in Köln-Kalk grüßen und auch den dortigen Zivischweinen, Nationalist_innen und sonstigen hetzerischen Politier_innen ein “Verpisst euch” entgegenschleudern! Unsere Freunde und Genossinnen vom AZ stehen heute den Rechtspopulist_innnen und Rassist_innen von Pro Köln gegenüber, die für den 19. November zu einer Demo gegen das AZ sowie gegen „Linksextremisten und kriminelle Ausländer in Kalk“ aufgerufen haben. Von uns viel Kraft und Solidarität an das AZ in Köln!

Und was geht vor unserer eigenen Tür ab?
Als Hausbesetzter und Antifaschist hatte Silvio sich auch zu seiner Zeit schon mit den Problemen der Stadtumstrukturierung herumgeschlagen. Nach der Wende wurde versucht, einen tatsächlichen antifaschistischen Schutzraum zu schaffen und Nazis aus dem Kiez zu jagen. Aber schon damals waren die Pläne der Stadt eher finazorientiert.

Wir sind wütend über die zunehmende Verdrängung einkommenschwächerer Bewohner_innen in unserem Kiez. Wir sind es leid, immer mehr Nachbar_innen zu verlieren weil sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Wir wollen keine glattgeleckten Straßen und klinischen Häuserfassaden, nur damit sich die ganzen Pseudoalternativen auf dem Weg von der Arbeit, vom Café oder von der Deutschen Bank nach Hause in die ausgebaute 180 m² Dachgeschosswohnung nicht beim Anblick der Verlierer_innen im kapitalistischen System ekeln müssen. Das nämlich ist schlecht für’s Geschäft. Ein bisschen Farbe ist zwar ganz anziehend und Punker sorgen für die „richtige Atmosphäre” aber beschmierte Fassaden und Sperrmüll am Straßenrand drücken auch die Mieten. Und darum geht es ja schließlich.

Genau so wenig, wie wir diesen Prozess stumm akzeptieren, lassen wir auch unseren Dorplatz nicht befrieden. Denn der Kampf um diese Stadt muss laut und unberechenbar sein! Von Leuten wie Heitmann, Gebauer, Keck, Thürsam, Kühne, Lippe und all den anderen Profiteur_innen der gewaltsamen Räumung unserer Freund_innen aus ihrem Wohnraum in der
Liebigstraße 14 lassen wir uns den Kiez nicht streitig machen! Wir werden nicht aktzeptieren, dass durch Beulker, Padovic und wie sie alle heißen, weiter alternative Lebensräume vernichtet und unsere Versuche, sich über die kapitalistische Logik hinaus kollektiv zu engagieren und zu wohnen, im Keim erstickt werden sollen!

Auch das polizeiliche Großaufgebot in den Straßen wird uns nicht aufhalten. Sie können nicht überall sein und es werden sich immer Menschen finden, die eine Lücke in dem Konstrukt aus staatlicher Überwachung und Bürgerwehren finden und die Prozesse der Gentrifizierung angreifen!
Sie denken, weil sie unseren Freund und Genossen Tobias in Gefangenschaft halten, können sie uns abschrecken. Ihnen geht es allein darum Ermittlungserfolge präsentieren zu können, koste es was es wolle. Die Problematik der Gentrifizierung wird dabei völlig ausgeblendet. Doch genau deshalb, weil der Staat versucht, mit aller Macht einen gesellschaftlichen Wandel hin zur hippen Partyyuppistadt für Turist_innen und gegen die Bedürfnisse des größten Teils der Bewohner_innen dieser Stadt durchzusetzen, müssen wir weiter kämpfen!

Freiheit für Tobias!
Knäste abschaffen!
Kampf der Gentrifizierung!

Liebe Genoss_innen aus Frankfurt, liebe Freund_innen,

Vor ein paar Tagen erreichte uns die Nachricht von der Besetzung der Schumannstraße 60 in Frankfurt und deren gewaltsame Räumung durch die Polizei am gleichen Tag.

Diese Reaktion zeigt unserer Ansicht nach nicht nur die unbeschreibliche Ignoranz der politischen Verantwortlichen gegenüber den Bedürfnissen breiter Gesellschaftsschichten, sondern auch, dass die Eigentumsverhältnisse in unserem kapitalistischen System nicht zugunsten der Mehrheit der Menschen organisiert sind. Wo Menschen der Wohnraum verweigert wird, während Häuser leer stehen, da läuft etwas grundliegend falsch.

Nicht zuletzt unter dem Eindruck einer fortschreitenden Gentrifizierung der Innenstadt-Zentren über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg und der damit einhergehenden Verdrängung breiter Bevölkerungsschichten in die Vorstädte der Ballungszentren, halten wir die von euch gewählte Aktionsform der Aneignung von nicht-genutztem Wohnraum für legitim und solidarisieren uns mit eurem Anliegen.

Eure Rigaer Straße 94, Berlin

Am 24.09.2011 wurde unser Freund und Genosse Tobi festgenommen. Tobi, der seit einiger Zeit als freier Fotograf arbeitete, wird zur Last gelegt, drei Karren aus dem Spektrum der Oberklasse in Mitte abgefackelt zu haben. Und wir kommen mal gleich zum Punkt: Das Ob, das Wie, das Warum – das ist uns scheißegal! Die Gefangenschaft ist ein Produkt einer repressiven und auf Dauerkonsum getrimmten Gesellschaft, in der der Staat dafür Sorge trägt, dass auch alles schön neoliberal und so frei wie möglich verwertet und aufgewertet werden kann.

Doch seit geraumer Zeit stört etwas den Hype um die Metropole als lukrativen Standort! Die Stadt soll ein Happeningplace für die Reichen und Schönen von überall her sein, die diese Stadt lieben lernen sollen und ihr Geld wohlwollend in sie hineinpumpen mögen, damit wir tolle neue Arbeitsplätze bekommen, beschissen bezahlt, flexibel strukturiert. Und das in Bereichen, wo wir so manchen Leuten vielleicht lieber vor die Füße kotzen würden als unser gutes Lächeln zum täglichen bösen Spiel aufzusetzen. Berlin ist eine Gala, nur irgendwer zündet ständig das Dekor an. Und kann die Security nicht mal bitte diese Verwahrlosten von den Fenstern verscheuchen? Danke! Über 600 Bullen für Brandstreifen. Das sind dreimal so viele wie für die U-Bahnschlägerhysterie gefordert wurden.

Das Zündeln nahm einst seinen Anfang als konkrete Zerstörung von Yuppiespielzeug (Luxusautos) und Firmen die mit Krieg, Castor und sonstiger Alltagsscheiße ihren Profit machen und erreichte zumindest einen Zweck: steigende Mieten sind seit Jahren Thema und werden nun nicht mehr ignoriert, sondern sogar aufgegriffen von denen die sie mitverschulden. Wir sind überzeugt, diese militanten Akte sind ein wichtiger Teil der Kampagne gegen die Gentrifizierung. Politiker_innen und vereinigte Pappnasen in den Medien mögen so oft sagen wie sie wollen, dass Gewalt (gegen Sachen) nichts bringt. Wenn sie sich ebenso darüber echauffieren würden, dass Menschen verdrängt werden weil sie sich die Miete nicht leisten können, darüber dass Alleinerziehende von Hartz IV ihre Kinder nicht versorgen können und Sarrazin ihnen sagt, sie sollen einfach drei Pullis im Winter tragen weil die Betriebskostenabrechnung schon letztes Jahr viel zu hoch war, dass Bullen Leuten einfach die Bude razzen, weil sie sich in der Verantwortung sahen, gegen Nazidreck vorzugehen – vielleicht kämen ihre Worte dann nicht so verlogen herüber.

Hier geht es nicht darum ob das Abfackeln von Autos sinnvoll ist, besonders wenn es Oma Inge’s Twingo oder Onkel Gömez Leasing-Transporter betrifft, deren Karren den Flammen zum Opfer fielen. Schließlich stecken sie zumeist in derselben Scheiße. Hier geht es um Wut. Um ‘ne ganze Menge Wut. Die Gentrifizierung ist eine solch gewaltige Welle, dass das eben Gewalt ist, wenn ihre Akteure durch die Arroganz ihrer finanziellen Macht uninteressiert sind an den Belangen der Menschen. Da kann nur Wut gepaart mit Worten, statt Worten ohne Wut etwas entgegensetzen. Ihnen ein unüberhörbares „Verpisst euch“ entgegen schleudern und sie ebenso die Steine der „Chaoten“ wie Handtaschen von rüstigen RentnerInnen fressen zu lassen, die in ihre sicheren Bürozimmer donnern. Es brennen also Autos…. das muss mensch nicht super finden, aber es muss auch kein Mensch in Schockstarre fallen, wenn immer mal wieder eine Luxuskarre brennt.

Unser Freund sitzt im Knast, der widerlichsten Institution dieser Gesellschaft, die uns suggerieren soll, von wie vielen bösen und furchtbaren Menschen wir doch umgeben seien. Die meisten sitzen wegen Delikten, die typisch sind für ein System das Armut, Diskriminierung und Nicht-Privilegierung schafft. Wenn wir an Tobi denken, können wir über diese Mär nur lachen, und in uns steigt die Wut, dass er dort sitzt, und wir hier – ohne ihn. Und dass die Scheiße weitergeht. Dass die Mieten steigen. Dass Mediaspree weitergeht. Dass Hochhäuser für Reiche in der Innenstadt geplant werden wie am Alex.

Für ein stadtweites Aufbegehren gegen Investor_innenschweine, Miethaie und der neureichen Selbstinszenierung der Yuppiehorden!

Freiheit für Tobias – Knäste? Mut zur Lücke!

Mehr Infos unter freiheitfuertobias.blogsport.de

Solidarische Grüße von der anderen Seite der Spree!
Wir begrüßen eure Aktion. Lasst euch nicht unterkriegen und macht weiter!

Der Kampf muss weiter gehen kollektiv und entschlossen gegen Mieter_innenvertreibung und Kapitalismus!

Viva la Anarchia!

Hoffest Rigaer 94 // 27.08. // 14 Uhr

21 Jahre haben wir schon gestemmt: das wollen wir feiern! Es erwartet euch ein rauschendes Hoffest mit Bingo, Glücksrad, Piñatas, Kinderbespaßung, Info-Ständen, Vöner von der legendären Brunch-Crew, Kuchen und Cocktails (ab 20 Uhr).

Bands: “We will fly” spielen leider nicht, dafür begrüßen wir “The Slates” (Hardcore), “Alex Arms” (Hardcore), “Nervous Nerds” (Hardcore), “Ingrid nachts kein Sekret” (Queer-Punk),  “Vinny Bang Band” (Rockabilly Surf) und “Girls Girls Girls” (Rockabilly).

Los mit Musik geht’s mit den Rockabilly-Bands und Queer-Punk ab 17 Uhr im Garten, anschließend legt “Mut zur Lücke” Polit-Punk auf. Ab 22 Uhr in der Kadterschmiede Hardcore satt!

Danach Party in der Kadterschmiede mit DJ’ns Trashtante und Anachronism (Alltime Favourites) und einem special guest Hiphop-DJ. Soli für einen von Repression betroffenen Freund und Baukosten für’s Haus. Eintritt: Spende.

Hallo Leute!
Und ein zorniges verpisst euch an die Zivischweine von gegenüber!

Heute sprechen wir mal in eigener Sache. Vor ein paar Tagen entdeckten wir in einigen Dachfenstern bei uns gegenüber in der Justus von Liebig Grundschule eine Installation der Bullen. Sie haben diverse Kameras und vermutlich Nachtsichttechnik angebracht und filmen unser Dach, einige Wohnräume und wahrscheinlich auch einige Wohnungen unserer NachbarInnen. Es kotzt uns an!

Dennoch ist uns auch klar dass es Repression mit sich bringt, sich eindeutig gegen diesen Scheiss-Staat zu positionieren. Davon lassen wir uns jedoch nicht einschüchtern und fordern den sofortigen Abzug der Überwachung von uns und unsere NachbarInnen. Der Versuch der Bullen zeigt, dass die Repressionsorgane in diesem Land willkürlich arbeiten und auch vor dem Schutz der Privatsphäre nicht halt machen. Sie verstecken sich in einer Grundschule, also in einer öffentlichen Einrichtung, um einen ganzen Wohnblock zu überwachen. Damit macht ihr euch in diesem Kiez sicher nicht mehr Freunde, die ihr hier ohnehin nicht habt.

Schon im Zuge der medialen Hetze im Vorfeld der Räumung der Liebig14 hatten diverse Medien wie die B.Z. und der Tagesspiegel versucht, die Eltern und Kinder als Druckmittel zu benutzen. Von “Terror” und “Angst” war die Rede. Kinder hätten Angst auf dem Schulweg und Eltern müssten ihre Kinder immer öfter persönlich abholen. Wir sehen dies immernoch als lächerlich an, denn wir wissen, dass die Kinder unserer NachbarInnen dort zur Schule gehen und wissen von deren Eltern, dass sie sich nicht von der Lebensweise in dieser Gegend bedroht fühlen. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Kameras installiert wurden, ohne die Schulleitung zu informieren. Wir fordern daher den Schulleiter Wolfgang Waldeyer auf, dem Überwachungstreiben ein sofortiges Ende zu bereiten. Es ist nicht akzeptabel, dass wir und unsere NachbarInnen von Ihrem Gebäude aus observiert werden.

Machen wir uns nichts vor, es wird sicher weitere Kameras in der Umgebung geben, vielleicht auch in der einen oder anderen Privatwohnung, in Ritzen und dunkeln Ecken. Wir fordern euch alle auf, die Augen offen zu halten und Wachsam zu sein. Sucht nach weiteren Kameras und passt auf wenn Zivischweine in der Gegend rumschleichen und sich rumtreiben. Gebt uns bescheid und auch Anderen in eurer Umgebung.
Ausserdem wollen wir unserem Gegenüber eine Ansage machen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir wissen das ihr Scheisse seid und werden uns unser Mundwerk nicht verbieten lassen und auch unser Handeln nicht einstellen. Wir sehen auch, dass euch genau das ein Dorn im Auge ist und deshalb werden wir tiefer bohren.

Eure noch zornigere Rigaer94

UPDATE   +++   08.07.2011  +++  UPDATE

Die Kameras wurden heute entfernt, nachdem wir erste Pressegespräche geführt haben. Vermutlich ist die Firma Horch und Guck sich über die rechtliche Situation ihrer Maaßnahmen  nicht ganz so sicher. Wir haben die Kameras und den vermeintlichen Nachtsichtscheinwerfer jedoch für euch dokumentiert:

Kameras 1
Kameras 2
Nachtsichtscheinwerfer

Indy Artikel:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/42743
http://de.indymedia.org/2011/07/311409.shtml

Reaktionen:

09.07.2011 – TAZ – Polizei späht Liebig Nachbarn aus
09.07.2011 – Tagesspiegel – Polizei stoppt nach Enttarnung Videoüberwachung der Liebigstrasse
10.07.2011 – Berliner Morgenpost – Polizei überwacht Liebigstra§e von Schuldach aus
10.07.2011 – BZ – Polizei überwachte Liebig 14 mit Kamera
10.06.2011 – TAZ – Polizei unter Druck
11.06.2011 – Neues Deutschland – Polizei filmte die Liebig 14
11.06.2011 – Berliner Zeitung – Polizei filmte heimlich – Liebigstrasse überwacht
15.07.2011 – TAZ – GEHEIME VIDEOÜBERWACHUNG
Die Polizei muss jetzt alles offenlegen

In diesem Jahr feiert das autonome Wohn-, Kultur- und Kampfprojekt Rigaer Straße 94 sein zwanzigjähriges Bestehen, und somit 20 Jahre erfolgreichen Widerstand gegen jeden Versuch der feindlichen Übernahme.

Ein Anlass für uns, um einen kleinen Rückblick auf die Geschichte des Hauses und somit die der Hausbesetzungen im Osten Berlins zu wagen…

Alles schien möglich…

Berlin im Frühling. Die Mauer ist vor ein paar Monaten gefallen. Während es in Westberlin kaum noch besetzte Häuser gibt, fangen Menschen aus Ost und West mehr oder weniger gemeinsam an, in Ostberlin Häuser zu besetzen, hauptsächlich in Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte. Es gibt aber auch schon viele Wohnungen, die noch von der Zeit vor dem Mauerfall besetzt sind. Und viele der Menschen, die in diesen Kiezen wohnen, sind dem System gegenüber kritisch bis feindlich eingestellt.

Das war Berlin 1990. Friedrichshain war damals schon anarchistisch geprägt und beherbergte einzelne Anarcho-Kneipen. Der Bebauungsplan für die Altbauten des Bezirks sah nicht vor, die Gebäude zu schützen, sondern diese abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Ein Teil dieses Vorhabens war bereits realisiert. Durch diesen Umstand gab es hunderte von leeren Gebäuden, die im Laufe der nächsten Jahre abgerissen werden sollten. Anfang 1990 wurde erst zögerlich angefangen, Häuser zu besetzen. Als diese Möglichkeit jedoch bekannt wurde, strömten Menschen aus Ost und West in die brachliegenden Stadtteile und eigneten sich immer mehr Raum an. Sie bauten Netzwerke und Infrastruktur jenseits vom Staat und seinen Autoritäten auf. Kurz vor der Annektierung des Gebietes der ehemaligen DDR gab es über 180 besetzte Häuser in Ostberlin. Die Besetzer_innen konnten zu diesem Zeitpunkt ziemlich unbehelligt durch die DDR-Obrigkeit leben. Nur die Nazischweine stellten ein anhaltendes Problem dar.

Mit der Übernahme der DDR wurde auch die bekannte West-Berliner-Linie übernommen, die besagte, dass zwar keine Neubesetzungen geduldet würden, es im Gegenzug dazu aber auch zu keiner Räumung bereits besetzter Häuser käme. Trotz dieser Zusage bzw. Drohung wurde im November 1990 in Lichtenberg ein Haus durch die Westberliner Bullen geräumt. Aus Solidarität mit den Geräumten und als Maßnahme gegen die Bullenrepression wurde in der Frankfurter Allee vor der Mainzer Straße eine Barrikade errichtet. Diese Barri nahmen die Bullen dann als Vorwand, um die Mainzer anzugreifen und diese zu räumen. Die Räumung zog sich über drei Tage hin und konnte trotz heftigstem Widerstand gegen die Schergen des Staates nicht verhindert werden.
Durch diesen Angriff machte der Staat klar, dass er die militärische Macht hat jedes Haus zu räumen. Mit dieser Erkenntnis begannen immer mehr Bewohner_innen besetzter Häuser, sich um deren Legalisierung zu bemühen. Und es wurden bis ´95 keine weiteren Häuser geräumt. Erst General Schönbohm im Dienst als Innensenator brach die Berliner Linie und räumte weitere, schon lange besetzte Häuser. Seitdem ist die Berliner Linie eine einseitige Erklärung des Senats, dass keine Neubesetzungen geduldet werden.

Und mittendrin unser Haus…

Das Hinterhaus und der Seitenflügel der Rigaer 94 wurden im Jahre 1990 besetzt. Die ursprünglichen Besetzer_innen waren ein bunt gemischter Haufen aus Autonomen und Punks, sowohl aus Ost als auch aus West. Die Bewohner_innen verstanden sich schon immer als Teil der autonomen Bewegung und sind in ihr aktiv. Sie entschieden sich bald, das Projekt zu legalisieren, um auch nachfolgenden Generationen die Nutzung zu ermöglichen. Ziel war es auch, weiterhin radikal und autonom politisch aktiv zu sein, ohne sich die ganze Zeit genötigt zu sehen, dies nur aus der eigenen Betroffenheit heraus zu tun.

Mitte der 90er zog der dubiose Fußballclub aus dem Erdgeschoss des Hauses aus und somit konnten die Räume durch die Bar Kadterschmiede neu genutzt werden. Die Schmiede wurde ein fester Treffpunkt der autonomen Punkkultur im Kiez. Sie war anfänglich jeden Tag offen und bot eine Kneipe, Vokü, Raum für Parties, Konzerte, Kino und Veranstaltungen aller Art. Die Schmiede war auch immer wieder Ziel von Angriffen durch die Bullen und wurde mehr als einmal von ihnen verriegelt. 2002 kam es zur endgültigen Räumung des vorderen Teils der Kadterschmiede, die trotz mehrmaliger Versuche nicht wieder zurückerobert werden konnte. Der hintere Teil wurde jedoch erfolgreich wiederbesetzt und ist heute einer der letzten unkommerziellen Orte im Kiez.

Auseinandersetzungen gab es auch immer wieder um die Frage des Eigentums der Rigaer 94. Die Besetzer_innen und Bewohner_innen des Projekts schlossen sich zu einem Verein zusammen und unterschrieben Verträge mit der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF). 1998 kam es jedoch zur Rückübertragung des Hauses an die Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC), da die ursprünglichen Eigentümer_innen im Nazi-Regime deportiert und ermordet worden waren. Auf jüdische Entschädigungsansprüche aus dem Gebiet der ehemaligen DDR wurde erst zu diesem späten Zeitpunkt reagiert, da sich die DDR als Opfer des Nazi-Regimes verstanden hatte und nicht als Erbe seiner Hinterlassenschaft und damit verantwortlich für Reparationen. Der JCC wurde nun das Haus überlassen, um daraus finanzielle Entschädigungen zu gewinnen und weiterzuleiten. Dementsprechend war die Jewish Claims Conference nicht an Verhandlungen mit den Bewohner_innen interessiert, sondern verkaufte das Haus schnellst möglich weiter, zunächst an Uwe Ehmke. Damit begann ein nicht enden wollender Streit um das Haus, im Zuge dessen Ehmke schnell vom Kauf zurücktrat. Nun ging entgegen der Bestrebungen der Bewohner_innen ihre Räumlichkeiten selbst zu kaufen, das Haus als nächstes an Suitbert Beulker. Und das war der Beginn einer langen Feindschaft, die bis heute andauert. Immer wieder versuchte er, das Projekt rauszuschmeißen, hetzte uns Bullen, Bauarbeiter und Securities auf den Hals und war bzw. ist damit letztlich immer gescheitert.

Highlights dieses Kampfes waren auf Seiten von Beule neben zahlreichen fruchtlosen Kündigungen der Mietverträge und Teil-Räumungen des Projektes der Versuch, uns eine Bombe im Keller zu platzieren und durch Rumfummeln am Strom das Haus abzufackeln. Wir antworteten mit Widerstand gegen Räumungen, Wiederbesetzungen, vielfältigen Aktionen und Demos, und unsere vielen Unterstützer_innen haben das eine oder andere Feuerchen für uns entfacht. Das Konzept „mit allen Mitteln auf allen Ebenen“ hat immer wieder bunte und kuriose Früchte getragen. An dieser Stelle: vielen Dank an alle, die uns in den ganzen Jahren unterstützt haben, ohne euch wären wir schon lange nicht mehr hier!

Drinnen und draußen wuselt es…

Wir wehren uns nicht nur gegen Angriffe auf unser Leben, das wir hier selbstbestimmt und gemeinschaftlich führen wollen, sondern wir mischen uns immer wieder in aktuelle Kämpfe ein, sowohl in die Szene hinein als auch aus der Szene heraus.

Das Projekt ist nicht allein an der Ecke: am Dorfplatz gibt es die Liebig 34 mit dem XB und dem Infoladen Daneben, die immer wieder von Bullen und Ordnungsamt terrorisiert werden. Mit einem beispiellosen Großaufgebot haben die Bullen vor Kurzem ein weiteres am Dorfplatz liegendes Projekt geräumt: die Liebig 14. Die bundesweit angekarrten Bullen sind auf massiven, berlinweiten Widerstand gestoßen und hatten große Probleme, den Kiez am Räumungstag in den Griff zu bekommen. Auch über Berlin hinaus gab es viele Soliaktionen. Der von der Szene veranschlagte Preis von 1 Millionen Euro Sachschaden im Zuge der Räumung wurde zielstrebig verfolgt und am Ende sogar übertroffen. Aber eine Millionen sind nicht genug: Das ganze System muss fallen!

Die Vielfältigkeit und Breite der Aktionen hat uns überrascht und viel Kraft gegeben um weiterzukämpfen. Es war ein verdammt gutes Gefühl mit vielen anderen Menschen auf der Straße zu sein und für eine gemeinsame Sache zu streiten. Hoffen wir, dass aus dieser Energie neue Projekte und Ideen entstehen.

Um den Dorfplatz gibt es immer wieder Gerangel mit der Staatsmacht die versucht, ihn zu befrieden. Doch diesen angeeigneten Raum lassen wir uns nicht so einfach nehmen. Dabei muss es nicht immer die große Aktion sein: Aneignung und Widerstand beginnen schon bei der Gestaltung des Raums durch Plakate, Stencils, Sprayen….

Unsere Hauswand hat das immer wieder nötig, da ein Reinigungskommando von Zeit zu Zeit Plakate entfernt. Mensch darf gespannt sein, ob sich wohl demnächst mal wieder Investor_innen hierher trauen. Es hat sich evtl. bei einigen noch nicht herumgesprochen, dass sie sich mit uns ordentlich Ärger einhandeln!

Bei der ganzen kämpferischen Stimmung gab es leider in der Vergangenheit auch einige nicht so sinnvolle Aktionen, die wohl eher einer reichlichen Alkoholisierung denn einer überlegten Planung entsprungen sind. Also bitte Leute, zündet nicht unsere Nachbar_innen an! Geht gar nicht! Wir machen schließlich nicht die Revolution mit unserem Hausprojekt allein. Es geht uns auch darum, mit Nachbar_innen Netze zu spinnen, und sich auf andere Initiativen zu beziehen, die sich kollektiv wehren. Ob mensch Miete zahlen kann oder nicht, darf kein Kriterium dafür sein, ein Dach über dem Kopf zu haben oder eben nicht.

Feindliche Übernahme… damit meinen wir nicht nur eine Räumung oder Befriedung von Außen, damit ist auch ein innerer Prozess gemeint. Einige Hausprojekte sind diesen Weg gegangen: sobald es einigermaßen gesichert ist, wird sich darauf ausgeruht, der politischen Aktivität der Rücken zugedreht und an der eigenen Nische in dem zur Normalität gewordenen Alltagswahnsinn gebastelt. Da haben wir was anderes vor: es geht uns nicht darum, es uns in der Gesamtscheiße möglichst gemütlich zu machen, sondern sie abzuschaffen! Es sei positiv angemerkt, dass viele Projekte aus’m Knick kommen, sobald sie selbst wieder bedroht sind. Das Kämpferische ist nicht ganz verloren gegangen. Wir wünschen uns aber eine stärkere und kontinuierliche politische Arbeit, die sich nicht nur um die eigene Existenz dreht.

So sehr wir nach Außen kämpfen, so wichtig ist es uns, dass sich auch innerhalb des Hauses mit der ganzen aus unserer Sozialisation mitgeschleppten Scheiße auseinandergesetzt wird. In der Geschichte der Rigaer 94 ist das schon das eine oder andere Mal schief gegangen. Interne Probleme wurden verdrängt, da der Kampf nach Außen wichtiger schien, bis es geknallt hat und ein Schwung Leute ausgezogen ist. So hat das Projekt eine relativ hohe Fluktuation. Neue Bewohner_innen bringen jedoch auch immer wieder frischen Wind rein. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass es eben kein Spaziergang ist, hier zu leben und Burnout immer wieder vorkommt, obwohl wir uns große Mühe geben aufeinander aufzupassen. Gesellschaftliche Zwänge wie Leistungsdenken und Erfolgsdruck machen vor unserer Haustür nicht einfach Halt. Und auch informellen Hierarchien muss immer wieder der Kampf angesagt werden.

Die Wut auf die Verhältnisse in der kapitalistisch zugerichteten Gesellschaft und der Kampf dagegen bringen uns zusammen! Mit unserem Projekt bieten wir linksradikalen Initiativen Räume, um sich zu vernetzen. Wir wollen jedoch nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern diese Struktur ausweiten. Allerdings ist es im heutigen Berlin kaum noch möglich, sich Häuser und Räume mit althergebrachten Besetzer_innen-Strategien zu erobern.

Deshalb: seid wild und unberechenbar, schafft neue Räume – seien sie physischer oder ideeller Natur – mit unkonventionellen Ideen und kämpft auch dort, wo es unser antagonistisches Gegenüber nicht erwartet! Lücken im System schaffen und nutzen!

Rigaer 94 verteidigen – Kapitalismus und Herrschaft bekämpfen!