Friedrichshainer Nordkiez 29.08.2016:
Gegen kurz vor 13h sind Nazis dabei erwischt worden wie sie Plakate von Pro Deutschland in der Rigaer Str. aufgehaengt haben.

Durch zivilbuergerliche Intervention konnte dieser Angriff auf einen antifaschistischen Kiez abgewehrt werden und die Nazis verjagt werden. Auf Ansprache wurden die Nazis sofort handgreiflich und haben Menschen mit Pfefferspray und Gegenstaenden angegriffen. Den Angriffen konnten zum Glueck entsprechend begegnet werden und die Nazis mussten sich zurueck ziehen.

Kurze Zeit spaeter kehrten die Nazis mit weiteren Gesinnungsgenoss-innen der Berliner Schweine zurueck. Diese belagern seit ca 13:30 die 94.

Erneut wird die Nachbarschaft von Helikopterlaerm und Bullenschikane gestresst.

Waehrend die Devise vor knapp 80 Jahren noch lautete “Nie wieder Krieg von Deutschem Boden und wider dem Faschismus” wird der Widerstand gegen Neonaziumtriebe heute mit aller staatlicher Gewalt verfolgt.

Da die Parallelen zum Schweineueberfall im Januar offensichtlich sind, heisst es sich auf einen weiteren TagX vorzubereiten!

Henkel weiss, dass seine einzige Chance diese Wahl zu ueberstehen die Stimmen aus der ultrarechten Nationalismusecke sind.

Achtet auf weitere Ankeundigungen. Wir halten euch auf dem Laufenden

fuer aktuelle Updates nutzt auch Twitter: #Rigaer94

liebevoll und rebellisch eure Rigaer94

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Am 22. Juni drangen Bauarbeiter in die Rigaer Straße 94 ein und besetzten zusammen mit 300 Polizisten das gesamte Haus. Bereits an diesem Tag hatte die Polizei augenscheinlich leitende Funktion.

Während es mittlerweile der gängigen Auffassung entspricht, dass die Polizei die gesamte Räumung geplant hat, dementiert dies deren Führung nach wie vor. Die offizielle Version der Polizei lautet, sie habe lediglich Bauarbeiter unterstützt, die um Schutz bei Bauarbeiten gebeten hatten.

Um die Details weiter aufzuklären, haben wir jetzt einen Anwalt mit einer Fortsetzungsfestellungsklage gegen den Polizeieinsatz am 22. Juni beauftragt.

Wir wollen erreichen, dass sich der Rechtsstaat jetzt mit seinen eigenen Vertretern befasst. Ein Gericht wird die Vorgänge öffentlich beurteilen und die Polizei in ihre Schranken weisen müssen. Obwohl wir wissen, dass wir vom Rechtsstaat nichts zu erwarten haben, sehen wir es jedoch als Möglichkeit das Vorgehen der Polizei weiter zu skandalisierien und eine öffentliche Debatte herbeiführen.

Nach den drei Wochen Straßenkämpfen und Protesten, die bekanntermaßen sehr erfolgreich waren, wollen wir abschließend die letzten Mittel ausschöpfen, um die polizeiliche Niederlage abzurunden. Wir erhoffen uns eine Schwächung der Polizeiführung, der in künftigen Auseinandersetzungen kleinere Handlungsspielräume zur Verfügung stehen. Insbesondere deren freie Auslegung des ASOG unterwirft stigmatisierte Gegenden derzeit einer permanenten Notstandsgesetzgebung.

Im Kampf für die ZAD (zu verteidigende Zone) Rigaer Straße planen wir, die geschwächte Staatsgewalt durch Selbstorganisierung zu ersetzen. Der Gentrifizierung und der rechten Bedrohung setzen wir auch zukünftig entsprechende Maßnahmen entgegen.

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Es sitzen immernoch die beiden Gefährten Balu und Aaron im Knast. Zur Koordinierung der Unterstützung hat sich ein Solikreis gebildet und auch eine Internetseite eingerichtet.

Ihr erreicht sie unter: https://aaronbalu.blackblogs.org/

Lest auch die ersten öffentlichen Statements von den beiden unter der Rubrik “Briefe”!

Der Solikreis koordiniert die Unterstützung – wir alle müssen praktisch für die beiden kämpfen!

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Spenden willkommen

Falls ihr uns bei unseren anfallenden Kosten für Bauarbeiten und Repressionskosten unterstützen wollt, spendet gerne an

Netzwerk Selbsthilfe e.V.

KTO: 7403887018
BLZ: 10090000
Berliner Volksbank
Stichwort: R94 2516

Oder spendet für Küfa oder Drinks in der Kadterschmiede.

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Wir haben es geschafft, 3 Wochen Beleidigungen, Erniedrigungen, Kontrollen und körperlicher Gewalt zu trotzen. Wir haben es geschafft, diesen ununterbrochenen Belagerungszustand zu überstehen. Das wäre ohne die Solidarität, die uns von außen erreicht hat, nicht möglich gewesen. Danke, dass ihr mit uns den Druck erhöht habt und mit uns zusammen am 09.07. auf die Strasse gegangen seid. Wir haben einen Moment des kollektiven Ausbruchs aus der Ohnmacht geschaffen. So wurden wir gemeinsam vom politischen Spielball für den Wahlkampf zu einem Desaster für den Wahlzirkus.

Auch die Solidaritätsbekundungen aus der Nachbarschaft haben uns bestärkt und gezeigt, dass wir besonders in der Rigaer Str. nicht alleine sind und der Kiez sich nicht spalten lässt. Jetzt gerade wird die Schmiede täglich von lieben Menschen besucht, die sie zusammen wieder nutzbar machen, damit wir so schnell wie möglich unsere Türen wieder öffnen können. Ein riesiges Dankeschön an alle, die Tag und Nacht auf den Strassen waren, danke an die, die jetzt grade mit Baumaßnahmen beschäftigt sind oder uns sonst in irgendeiner Form unterstützt haben! Wir sehen uns auf den Straßen oder in der Schmiede!

Unser Kampf gegen die Schergen von rechten Politikern (Kandt, Krömer, Henkel) geht weiter – ob wir es wollen oder nicht. Wie wir erfahren haben wurde von Seiten der Eigentümerin (Lafone Ltd.) am 04.07. eine Räumungsklage gegen unsere Räumlichkeiten und eine Wohung im 4. Stock des Vorderhauses eingereicht. Auch gegen das Urteil vom 13.07. wurde Revision eingelegt. Die Eigentumsverhältnisse sind noch immer nicht öffentlich und wurden durch den Rücktritt von Dewhurst noch dubioser.

Doch es geht hier um viel mehr. Es geht um die Umstrukturierung eines ganzen Kiezes, dieser soll weiß, reich, leise und sauber sein. So lässt sich der Abrissbeginn der Rigaer Str 71-73 nur als Kampfansage an den Kiez durch die CG-Gruppe verstehen. Auch die Brache an der Thaerstraße, die von Menschen, welche von Zwangsräumungen betroffen waren u.a. als gelegentlicher Schlafplatz genutzt und von Besucher_innen als Hundewiese oder Sonnenplatz geschätzt wird, ist von Investor_innenträumen bedroht. Die nun teilbesetzte Friedel54 wurde verkauft, was eine Räumung immer wahrscheinlicher macht. Die Zwangsräumung des M99 ist auf den 09.08. angesetzt. Somit bleibt keine Zeit sich auszuruhen, vielmehr müssen wir den Druck aufrecht erhalten, um die Idee einer Stadt von Unten und einer befreiten Gesellschaft weiter am Leben zu halten.

Die politische Brisanz zeigt sich auch in der noch immer andauernden Haft von Aaron und Balu. Mit der lächerlichen Begründung einer „Fluchtgefahr“ wurde Untersuchungshaft für beide veranlasst. Der Staat will uns wissen lassen, dass er erbarmungslos gegen jene vorgeht, die sich die massiven Übergriffe der Bullen und Politik nicht länger gefallen lassen.

Also lassen wir den Staat wissen, dass Aaron und Balu nicht alleine sind!

Danke an Alle, die in den letzten Wochen an unserer Seite standen und mit uns gekämpft haben!

Doch: der Kampf ist noch lange nicht vorbei,

es geht nicht nur um den Kuchen in der Kadterschmiede sondern um die ganze Bäckerei!

Eure Rigaer 94

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Materialliste für Schmieden-Elektrik

Bautrupps in der Kadterschmiede fragen: kann jemand folgendes besorgen, entweder als Spende oder zu einem guten Preis.

-Feuchtraumverteiler mit 42 TE, 3 Reihen (a14TE)

-3 Baugleiche FI-Schutzschalter 40A oder 63 A, 4-Polig

-eventuell dazu (Sammelschienen-) kompatible Leistungssschutzschalter (vor allem B16)

Sachdienliche Hinweise bitte an die Haus-Mail oder direkt in der Rigaer94 vorbeikommen!

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Am 13. Juli um 10 Uhr ist am Landgericht Berlin in der Littenstraße der Termin zur Verhandlung über die Besitzrechte am Erdgeschoss der Rigaer94.

Dies ist der Nachholtermin für die Verhandlung, die eigentlich Dienstag letzte Woche stattfinden sollte. Damals wurde ohne Begründung kurzfristig abgesagt. Es gab Informationen darüber, dass die Richterin einen Autounfall gehabt hätte. Diese stellten sich aber als falsch heraus.

Sollte der morgige Termin planmäßig stattfinden, gehen wir aufgrund der klaren Gesetzwidrigkeit der ganzen Räumungsaktion davon aus, dass wir die Räumlichkeiten zurückkriegen.

Wenn der Termin ausfällt, kommt das einer Entscheidung gleich. Da die Bauarbeiten in der Kadterschmiede auf Hochtouren laufen und bereits Wohnungsbesichtigungen stattgefunden haben, gehen wir davon aus, dass die nächsten Tage Mieter oder neue Eigentümer dort einziehen würden. Dies würde bedeuten, dass auch ein späteres für uns positives Urteil keine Auswirkungen hätte. Die Besitzansprüche würden dann wohl legal bei den neu Zugezogenen liegen.

Der Anwalt des Vereins, welcher den Besitzanspruch an den Räumlichkeiten anmeldet, wird nach der Verhandlung, so sie denn stattfindet, vor dem Gericht öffentlich für Rückfragen verfügbar sein. Sollte die Verhandlung wieder ausfallen, wird er um 10 Uhr vor der Rigaer94 sein.

Zum Hintergrund:
Die unangekündigte Räumung der Räumlichkeiten der Kadterschmiede durch Bauarbeiter sowie die zeitgleiche Besetzung weiter Teile des Hauses durch Security und Polizei waren der Auslöser für wochenlange Krawalle in der Hauptstadt. Über den Friedrichshainer Nordkiez wurde außerdem eine Art Ausnahmezustand verhängt. Die Umstände haben sich bis heute nicht grundlegend verändert.

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Update: R94 Action Day

Hier noch ein Update zum 05.07:

Es wird wahrscheinlich keinen EA geben. Aber achtet weiterhin auf Ankündigungen.
Die Info-Crew gibt erstmal nur weiter, was getwittert wird. Darüber hinaus gibt es die Infonummer, die ihr anrufen könnt, wenn ihr keinen twitter-account habt. Am Dorfplatz wird es eine Infowand geben.

Kommt zu den Aktionen, organisiert euch und seid kreativ!
#Rigaer #Tag14

Infotelefon: 0152 – 1700880

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R94 Action Day – 05.07.2016

Each day is Day X until we got Kadterschmiede back
…and until the existence of Kanal, Linie, Potse/Drugstore, M99 is no longer threatened.
The list of projects in Berlin facing eviction is long. The pressure on alternative living spaces and other places where me can meet up, exchange our ideas and develop alternatives is constantly increasing. So is our anger. We’re pissed off.

On June 22nd cops broke into R94 at 7:30am without prior notice. They were sent by a politican acting on the demands of a former Aparheit attourney. In the following process of eviction they destroyed most of Kadterschmiede, the yard and the ground floor and threw out everything that was left. Since then the rest of the house is under siege by securites and cops.

The people living in R94 have been assaulted verbaly, physically and sexualized by the besiegers. They have lost any kind of privacy and are facing random controls when entering their home. People without papers who had been living in the house so they dont have to face the dehumanzing situations in the Lager (=official refugee camps) before the attack had to rashly leave their homes and have been unable to return.

Pawel Kapica, the property manager, issued a press release saying that the evicted parts of R94 will be transformed into living spaces for refugees. The rooms are supposed to be rented according to the Berliner Mietspiegel which dictates how much rent you can charge. The absurdity of the situation lies in there because the organisations usually renting places for refugees (like LaGeSo or Jobcenter) do not pay that much rent. Therefore the living spaces that are currently being built will not be accessible to refugees.

Aside of that anybody moving into such a space would still be subject to constant control by securities and cops inside the Gefahrengebiet (the so called ‘danger zone’ that the Senate declared in Nordkiez. It gives them a lot of additional rights like random stops & searches, ID checks or temporary bans from the entire area).

For more than 26 years the housing projects in Rigaerstrasse have been places of selforganisation in an area massively affected by gentrification. The struggle and resistance of people living in the projects together with their neighbours are the reason why Rigaerstrasse doesn’t look like other parts of Berlin which are dominated by luxury housing and mirror finish fronts.

The Senate of Berlin established a Gefahrendgebiet in and around Rigaerstrasse more than 8 months ago to try and control as well as intimidate the people living there by constant police presence.

They were unable to stop the resistance inside the quarter and we will do do everything to keep Rigaerstrasse as an untamable place where we can try and live together in a way we chose.

The current state of siege is unbearable for Rigaer and the entire quarter surrounding it, yet the resistance against it is diverse and ongoing.
We do not want cops in our quarter, no Gefahrengebiet, no Gentrification and especially nobody who decides how refugees have to live here other than themselves.
We struggle for a society living in solidarity instead of capitalism. For more squats and for a quarter shaped by resistance.

There will be a public hearing in court to get back Kadterschmiede on the fifth of July at 10am. The court adress is Landgericht Berlin, Littenstrasse 12-17, 10179 Berlin. Show up at the hearing!

Lets turn the entire city into a Gefahrengebiet for the state that day. Prepare yourselves and organize actions in solidarity with selforganzied projects. Be out of control, angry and creative. For a life without Lager, for selforganzied spaces and atonomous structures. Be on the lookout for announcements. There will be an informationtelefone, we will publish the number in the next days.

You can ask for sleeping places, contact the email adress below:

schlafboerserigaer@inbox.lv // rigaer94.squat.net //
#Tag14

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Nach nunmehr fast zwei Wochen Belagerung und Räumung der Rigaer94, ist es Zeit für uns, ein erstes Fazit zu ziehen und einen Vorschlag für das weitere gemeinsame Vorgehen zur Diskussion zu stellen.

Zunächst einmal wollen wir die gute Boschaft überbringen, dass für uns die erste stressige Phase überwunden ist. Wir haben mehrere Tage gebraucht, um von der totalen Konfusion und Überforderung dahin zu kommen, die Lage im Haus überhaupt ersteinmal einschätzen zu können.

Wir mussten den ersten Schock der doch relativ plötzlichen Belagerung sowie die dreiste Taktik, die Räumung im Namen der Flüchlingshilfe durchzuführen, überwinden. Dann haben wir sehr bald damit angefangen, die Arbeit der Bauarbeiter, Securities und Bullen zu sabotieren. Wir waren dabei wegen der feindlichen Übermacht dazu gezwungen, ein fiktives Bedrohungsszenario aufzubauen. Dabei hat sich sehr schnell gezeigt, dass es durchaus möglich ist, hier in der militarisierten Zone etwas außerhalb des Rechtsweges zu bewirken.

Als erstes haben reihenweiße Securities unter unserem Druck nachgegeben. Sie waren überall im Haus positioniert und wir konnten ihnen in eindeutigen Ansprachen glaubhaft vermitteln, dass der einzige Grund für ihre körperliche Unversehrtheit die anwesenden Bullen sind. Eine Gruppe der ab der ersten Stunde eingesetzten Securities sind wieder gegangen worden. Ausschlaggebend war unter anderem ihr hoffentlich nachhaltiges Einsehen, dass sie sich mit ihrem Job auf die Seite der Schweine gestellt haben, welche für den Mord an einem Bekannten ihres Milieus vor einigen Jahren verantwortlich sind. Der prominente Fall Slieman Hamade, in den wir involviert waren, hat unserer Geschichte eine unerwartete Pointe verschafft.

Wir sind uns absolut sicher, dass die Ingangsetzung des TagX-Konzeptes, insbesondere die medienwirksamen Aktionen, eine wesentliche Unterstützung der Glaubhaftigkeit unserer Drohungen waren. Sie haben uns starken Rückhalt gegeben in unseren teilweise stündlichen, nervenaufreibenden Konfrontationen.

Eure und unsere gemeinsame kämpferische Haltung hatte den Effekt, dass die Bullen sich darauf eingestellt haben, hier sehr lange mit starken Kräften zu bleiben, wie wir glauben. Wir können uns nicht vorstellen, wie sie darauf kommen, die Secus je wieder alleine zu lassen. Sie können das wahrscheinlich gerade auch nicht.

Das hat dazu geführt, dass der aktuelle Zustand der polizeilichen Besetzung zementiert ist. Diese Einsicht gab uns die nötige Ruhe, um die letzten Tage den ätzenden Rechtsweg auszuloten. Wie es aussieht, gibt es da aber sowieso nicht viel Hoffnung. Einzig der Termin am 5. Juli vor Gericht, wo die rechtmäßigkeit der Räumung geklärt werden könnte, scheint eine gewisse Brisanz zu haben, die wir auch schamlos ausnutzen sollten!

Wir sind froh, dass jetzt doch langsam mal eine kritische Öffentlichkeit entsteht. Das Risiko für Henkel, dass das sein Untergangsspektakel wird, ist groß. Wir erinnern uns, dass genau das die Kampfansage der Rigaer nach Bekanntwerden der Räumungsgefahr war.

Dabei hat die Brutalität und Primitivität seiner gezüchteten Schlägerbande keinen unerheblichen Anteil: mit dem Angriff auf uns haben sie die Nachbarschaft angegriffen. Dass “der rebellische Nordkiez” keine Erfindung der Autonomen ist, dass wir hier sehr wohl solidarische Strukturen haben, zeigen die Auseinandersetzung auf der Straße. Als ein Bulle am Sonntagabend einer Frau vor der Rigaer94 das Handy gewaltsam klauen wollte, solidarisierten sich die Umstehenden auf energische Art. Die Bilder des in dieser Eskalation zusammengeschlagenen Familienvaters aus dem Vorderhaus sind zwar eine einschneidende Gewalterfahrung für uns alle. Aber sie schweißen uns zusammen. Es gibt kein Vorderhaus und kein Hinterhaus mehr. Es gibt nurnoch die eine Rigaer 94.

Wenn wir jetzt sagen, “Rigaer 94 bleibt”, dann reden wir zu hundert Prozent von allen hier. Wenn wir sagen, “Rigaer bleibt”, dann reden wir von Allen, mit denen wir den polizeilichen Großangriff gegen unsere Idee des solidarischen und kämpferischen Kiezes zurückschlagen.

Deswegen stellen wir uns jetzt die Frage, wie wir uns tatsächlich durchsetzen können.

Als sicher betrachten wir einzig, dass wir alle unsere Ressourcen in die Auseinandersetzung werfen müssen. Wenn es noch Möglichkeiten gibt, mehr Energie freizusetzen, dann müssen wir das in den nächsten Wochen der Belagerung tun.

Wir schlagen vor, die Woche vor der Demo am Samstag, den 9. Juli dazu zu nutzen, den Konflikt zu intensivieren.

Dezentral müssen die Aktionen, egal auf welchem Niveau, vermehrt werden und das Terrain international ausgeweitet werden. Wir wollen einen schwarzen Juli!

Vor Ort freuen wir uns über alle kreativen, öffentlichkeitswirksamen, kraftvollen, subversiven, verrückten Aktionen. Sie können darauf abzielen, die Sommerpause der Berliner Polizei zu beenden, bevor sie richtig angefangen hat. Oder sie schaffen Momente des Zusammenkommen, der Ansprechbarkeit und der Reflektion.

Am 9. Juli schließlich hoffen wir, dass alle nach Berlin kommen, die uns unterstützen. Die Demonstration ist unseres Wissens angemeldet, kann aber natürlich immer als Ausgangspunkt oder Unterstützung unangemeldeter Aktionen dienen. Zeigen wir, dass Wohnraum Risikokapital sein kann! Wendet eure Wut gegen die Verantworlichen der Gentrifizierung! Wendet euren Hass gegen die Büttel des Staates! Greift die Profiteure der herrschenden Logik an! Erlaubt ist das, was ihr euch rausnehmt!

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