Archiv Januar, 2016

Zu den Razzien letzte Woche

Seit Monaten werden wir als Kiez zwischen Bersarinplatz und Voigtstraße, zwischen Eldenaer Straße und Frankfurter Allee belagert. 5 Tag lang war der Block um den Dorfplatz nun komplett von Bullen besetzt.
Egal ob Anwohner_in oder Besucher_in, ob auf Hunderunde oder nur mal kurz zum Bäcker gegenüber. Jedes Bewegen zwischen den Bullenwannen, welche die Straßen blockieren, wird zur Tortur. Ausweiskontrollen und Personendurchsuchungen sind an der Tagesordnung. Menschen, die nicht in der Rigaer/Liebig wohnen, sich aber gerne hier aufhalten, bekommen Platzverweise und dürfen sich für 48 Std. nicht mehr in den Straßen aufhalten.
In den letzten Tagen wurden die Häuser Liebigstraße 34, Liebigstraße 15, Liebistraße 16, Liebigstraße 17, Rigaer Str. 93, 94, 95, 96, Samariterstraße 33 durchsucht. Richterliche Beschlüsse gab es dazu, soweit wir wissen, in keinem der Fälle.
Der nächste Schlag ließ nicht lange auf sich warten. Sonntag Mittag hatten wir zu “Kuchen statt Henkel” geladen. Ab 14 Uhr wollten wir uns mit all den Helfer_innen, die uns die letzten Tage massiv unterstützt haben, zu Kaffee und Kuchen (an dieser Stelle vielen Dank an Vegan Explosion – die Torten waren saugeil) treffen. “Ganz zufällig” wurde Leuten ab 14 Uhr der Zugang zu unserem Zuhause, der Rigaer 94, verwehrt. In angeblicher Absprache mit dem Hausbesitzer John Dewhurst alias “die Wurst”, sollten der Hof und der Durchgang von “Baumaterialien befreit werden”. Während dieser sogenannten Maßnahme fiel ein Müllsack 10 Meter entfernt von den Bullen auf den Boden.
Dies allein reichte als Legitimation, um erneut das Haus zu stürmen. Wieder kaputte Türen, wieder Bullen in den Wohnungen und wieder Beschlagnahmungen.

Kein Bock aber Widerstand!
Sehr viele Menschen haben uns die letzten Tage tatkräftig unterstützt. “Tischler_innen ohne Grenzen” haben sich am Mittwoch bereit gehalten und so lange ausgeharrt, bis sie uns früh am Morgen, als die Bullen aus dem Haus waren, wieder Eingangstüren einbauen konnten. Bau- und Heizmaterial, Geld, Feuerlöscher, Kuchen und offene Ohren etc. kamen uns von allen Seiten zu.
Was nach dieser Angriffsserie wohl noch lange nachwirken wird, ist das Gefühl von enger Solidarität in tiefer Verbundenheit. Die Menschen im gesamten Kiez, von Bäcker_in über Postbote_in, Spätibesitzer_in, Hausprojekten, Küfagruppen, Nachbarinnen und Nachbarn unterstützen sich gegenseitig und schaffen ein starkes Netz nachbarschaftlicher Solidarität. Wir wollen uns noch einmal ausdrücklich für alle helfenden Hände bedanken und freuen uns über die gegenseitige Unterstützung untereinander!
Unmut bis hin zu Hass gegen die Besatzungsmacht, hat sich von der Rentnerin bis zum Kindergartenkind durch alle Schichten und Altersgruppen entwickelt und wird unter dem Eindruck der letzten Tage und Wochen wohl auch nicht mehr vergehen.
Wir trotzen den Zermürbungs- und Einschüchterungsversuchen der Bullen und bleiben widerständig im Kampf gegen das Scheiß-System. Die letzten Tage haben uns noch enger zusammengeschweißt. Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Was es jetzt braucht, ist das Zusammenbringen von Wut und Solidarität und das Vorantreiben unseres gemeinsamen politischen Kampfes.
Die staatliche Exekutive auf den Straßen im Kiez scheint übermächtig, jedoch ist Berlin nicht ausschließlich Friedrichshain und ein solidarisches Miteinander in einer freien Gesellschaft findet nicht nur am Dorfplatz statt. Unsere Kämpfe dürfen sich nicht an Kiez-, Stadt-, Landes- oder sonst irgendwelchen Grenzen aufhalten lassen. Der Staat greift Strukturen in ganz Berlin an, gerade sind HG im M99, unsere Freund_innen der Friedel54 und der Köpi-Wagenplatz ein Dorn im Auge der Aufwertungspolitik und akut räumungsbedroht. Die Bullen machen nicht einmal mehr einen Hehl daraus, dass sie die Gentrifizierung (mit-)nutzen, um gegen alternative Strukturen vorzugehen.

Antifa Area statt rassistischer Alltag!
Die derzeitigen Gegenangriffe des Staates zielen auf selbstverwaltete, rebellische Strukturen im Allgemeinen. In dieser Phase der deutschnationalen Mobilisierung, die uns fast täglich an den Rand des Wahnsinns zu treiben droht, wirkt die Polizei wie deren “Schutzstaffel”. Während Personalmangel beklagt wird, hunderte von Unterkünften für Geflüchtete brennen und zehntausende Nazis jede Woche unbehelligt auf die Straße gehen, greift eine gut organisierte Polizeimacht unsere privaten und politischen Räume an. Diese offensichtliche Absurdität haben viele erkannt.
Doch wen wundert es: ein Staat, der Menschen klassifiziert und „Minderwertige“ gewaltsam aussperrt, einsperrt und abschiebt, schafft eine Ordnung, die wir bekämpfen müssen. Wir stellen damit natürlich diese gesamte Gesellschaft in Frage und leben nicht in der Illusion, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Wir sind die Feinde all derer, die im Namen der Demokratie und der Nation über Menschen reden wie über willenlose Ware, die hierhin und dorthin geschoben werden kann. Und wir sind die Feinde derjenigen, die den Knüppel in die Hand nehmen, um dem deutschen Abschaum zu dienen.
Da passt es nur all zu gut in das Bild, dass bei der ersten Razzia am Mittwoch unsere Feuerlöscher geklaut wurden, nur um die zweite Razzia am Sonntag damit einzuleiten, unsere Türverriegelungen zu zerstören mit der Begründung des „Brandschutzes“. Wir sollten es den Schweinen verbieten, dieses Wort jemals wieder in den Mund zu nehmen. An dieser Stelle sei an vergangenen Oktober erinnert, als die Liebig34 angezündet wurde.
Hierbei sei erwähnt, dass am Folgetag der Razzia drei Nazis vor unsrer Tür auftauchten unter Anderem mit der Aussage “dieses Zeckennest ausräuchern” und Menschen filmten unter dem Vorwand einer Berichterstattung.


Gesicht zeigen gegen Bullen!

Wenn über die letzten Tage der Eindruck entstanden sein sollte, dass wir empört über die Offensive der Staatsschergen sind, dass wir uns an juristische Konstrukte klammern und dass wir nach der Presse tanzen, dann hat das zwei Gründe.
Zum Einen ist die Bedrohung für das Projekt Rigaer Straße durch die Polizei um so größer, je ungezügelter diese agieren kann. Dass wir sie nicht zurückschlagen können und dass wir nicht besser bewaffnet sind als diese, dürfte kein Geheimnis sein, auch wenn die beschlagnahmten Gegenstände durchaus “für Eindruck gesorgt haben”. Wir haben uns entschlossen, etwas zu skandalisieren, was kein Skandal ist. Wir haben durch hauptsächlich mediales und juristisches Kontra erreicht, dass die Machtbasis der Großen Koalition Schaden genommen hat. Dass sich dabei irgendwelche anderen Parteien teilweise als Verfechter der Freiheit darstellen konnten, tut uns Leid, ist in Wahlkampfzeiten aber auch nicht verwunderlich. Besonders die Linke soll vom Gefahrengebiet schweigen, dessen komische Rechtsgrundlage sie durch das ASOG in ihrer eigenen Regierungszeit gebaut hat. Dennoch: Wir glauben, zukünftige Razzien und Misshandlungen werden zwar nicht ausbleiben, zumindest jedoch zurückhaltender angeordnet werden. Die entstehenden „rechtsfreien Räume“ sind mit Kreativität und Frechheit zu füllen, so wie in den vergangenen 25 Jahren.
Der zweite Grund für das nette Gesicht, dass wir in die Öffentlichkeit gehalten haben, war die teilweise verständnisvolle Aufmerksamkeit, die uns die Medien gegeben haben. Natürlich sehen wir, dass wir hier Selbstkritik zu üben haben, begründen dies allerdings damit, dass wir uns doch recht plötzlich in einer Ausnahmesituation von ungeahntem Ausmaß befanden. Dennoch sind uns jede Meldung von solidarischen Aktionen oder Bekundungen unserer Strukturen und solidarischer Anwohner_innen ungleich wichtiger, als jede neue Schlagzeile.
Einige von Euch waren auf den Straßen aktiv. Uns haben viele Soli ­ Aktionen und Grußbotschaften erreicht. Eine erhoffte totale Überforderung des Schweineapparates blieb jedoch aus. Zusammen mit massenhaften Aktionen auf der Straße oder Sabotage der Bullen-Infrastruktur können wir gemeinsam ein wesentlich entschlosseneres, ungezähmteres Bild zeichnen, welches diesem Kiez, jedem Kiez, immernoch am Besten steht.


Weiter geht’s, keine Atempause, Geschichte wird gemacht!

Zusammen mit allen kämpfenden Projekten und Individuen wollen wir diesen nicht ganz so katastrophalen Startschuss dieses stadtpolitischen Jahres nutzen. Es steht offenbar ein ereignisreicher Februar bevor. Die Law-and-Order-Politik meint, einen Masterplan gegen die rebellischen Strukturen dieser Stadt zu haben. Sie wollen uns zerstören. Wir halten es mit unseren Worten vom Sonntag: Wir spucken euch ins Gesicht! Nichts habt ihr! Friedel54 bleibt! HG im M99 bleibt! Köpi bleibt! Liebig 14 ist unvergessen! Wir haben da noch was in petto: Auf allen Ebenen mit allen Mitteln gegen diesen Staat! Die Gefahrengebiete leben hoch! Und: Liebe Grüße an unsere Muddis sowie Ernst, Burkhard und Daniela.

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  • Rigaer 94 dankt!

    Liebe Freund_innen der Rigaer94 und der gepflegten Auseinandersetzung mit dem Staat.

    Wir haben uns bereits gut von der Razzia erholt. Zwar ist das Bullenaufgebot immernoch immens und die meisten Menschen, die zwischen Dorfplatz und Zellestraße unterwegs sind werden mit Durchsuchungen und dummen Sprüchen durch die Bereitschaftspolizei belästigt. Gestern Abend konnten wir aber gemeinsam mit vielen Leuten in der Kadterschmiede den Tag ausklingen lassen und eine ruhige Nacht verbringen. Nach einem fleißigen Tag haben wir heute bereits wieder neue Eingangstüren und die Barrikaden sind auch wieder in passablem Zustand. Es ist also alles beim alten und wir werden auch die nächsten 25 Jahre Teil dieses rebellischen Kiezes sein, der sich für uns von seiner besten Seite gezeigt hat: wir haben von verschiedensten Leuten so viel Ermutigungen, so viele Materialspenden und Hilfsangebote erhalten, wie wir uns nicht vorstellen konnten. Tausend Dank dafür!

    Wir nehmen die Hilfsangebote natürlich gerne an, um unser Haus wieder zur wohnlichen Festung auszubauen, die technischen Einheiten und SEK fast eine Stunde getrotzt hat. Dazu könnten wir noch mehr von folgendem gebrauchen:

    – Schrauben und noch mehr Schrauben

    – Bauholz

    – Baustempel

    – neue Waschmaschine (eine wurde zerstört)

    – Baustrahler

    – alte und neue Flexscheiben

    – Elektroden zum Schweißen

    – Türschließer

    – Schließkästen

    – Feuerlöscher

    – Kuchen

    Besucht uns gerne in unserem Hof oder meldet euch auf rigaer94@squat.net.

    Außerdem brauchen wir Brennholz, da uns fast zwei Tonnen Holzpellets von den Bullen geklaut wurden.

    Des weiteren sammeln wir Bildmaterial über die Bullenmaßnahmen. Falls ihr etwas zur Verfügung stellen wollt, bringt es uns gerne vorbei. Auch ermitteln wir, was die Bullen während der Razzia und am Donnerstag in den Nachbarhäusern und -höfen gemacht haben, weswegen wir gerne Informationen entgegennehmen. Bitte sendet uns keine Informationen (Gedächnisprotokolle) Daten (Bild-, Foto-, Filmmaterial) per E-Mail, der Staat schaut zu!

    Leute, die in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Razzia selbst Opfer von Repression wurden, können sich gerne bei uns am Tresen der Kadterschmiede am Mittwoch Abend melden, so dass wir gemeinsam Geld und moralische Unterstützung organisieren können.

    Als Antwort auf die Polizeigewalt, die hier im Gefahrengebiet schon seit Monaten Alltag ist, mobiliseren wir zum 6. Februar um 16 Uhr zur Demo durch Friedrichshain. Die Demo ist schon seit längerer Zeit in Planung und wir hoffen jetzt erst recht, mit möglichst vielen Leuten auf die Straße zu gehen. Eine Zusammenfassung der bisherigen Mobilisierung gibt es hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/165444

    Wir möchten uns bei unseren Unterstützer_innen nochmal herzlichst bedanken und unsere drohende Faust gegen die Drecksbullen und weißfleischigen Schreibtischtäter_innen zum baldigem Gruße erheben.

    Eure Rigaer94

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  • Mittwoch, der 13.01.2016, 20:30

    Unter starken Eindrücken melden wir uns live aus unserem Haus. Die Lage vor Ort ist gerade angespannt, so wie den ganzen Nachmittag. Nach einem Angriff eines Bullen auf eine Personengruppe in der Rigaer Straße flüchteten letztere in die Sicherheit des Hofes. Da wir im emanzipatorischen Kampf gegen die Umwandlung und Gentrifzierung des Kiezes kämpfen, freuen wir uns natürlich auch, den immer offenstehenden Hof des von verschiedenen Mietparteien und Besetzer_innen bewohnten Hauses als Zufluchtsort vor rassistischen und staatlichen Übergriffen in den Medien zu sehen.

    Die Art und Weise, wie heute gegen uns gehetzt wird, ist unserer Meinung nach überzogen. Ein gewalttätiger Beamter, der eventuell leichte Verletzungen davongetragen hat, wäre normalerweise keinen Aufschrei wert. Und es ist offensichtlich, dass wir keine Verantwortung für Geschehnisse auf der Straße tragen. Da wir aber als Kiez in den letzten Monaten massiv durch eine Medienkampagne und tätliche Angriffe angefeindet werden, verstehen wir die Mobilisierung, die Polizei und Presse heute Nachmittag angestoßen haben. Wir sind ein Schandfleck in einer sauberen Stadt, in der Recht und Ordnung mit aller, vor allem struktureller, Gewalt durchgeboxt wird. Anders als in vielen Gebieten wird hier die strukturelle Gewalt offenbar, da es einen deutlich spürbaren Widerstand gibt, von dem wir ein Teil sind.

    Wir wurden nach der bekannt gewordenen Auseinandersetzung zuerst von einer Horde von Streifenbullen terrorisiert, die versucht haben die Eingangstür zum Hof aufzubrechen. Wenig später kam der Helikopter wenige Meter über die Straßen geflogen und heute Abend, wurde ein SEK-Team in Richtung Friedrichshain gesehen. Jetzt sind Technische und normale Hundertschaften um den Kiez postiert. Tom Schreiber fordert einen Hausdurchsuchung und Innensenator Henkel verspricht eine Antwort des Rechtsstaats. Zugegeben, die Stimmung ist geladen. Aber wir lassen uns nicht fertig machen. Auch wenn sie heute nicht kommen, verstehen wir den heutigen Tag als Provokation und menschenverachtende Hetze.

    Wir danken allen, die gerade auf der Straße Wache halten und sich den Bullen mit ihren Mitteln in den Weg stellen wollen. Wir lassen von uns hören!

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  • AUF ZUR DEMO DU SCHLINGEL

    Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden.

    Liebig 14: Never Rest in Peace!

    Rückblick: Berlin-Friedrichshain im Februar 2011: Am 02.02. räumte eine Armada von über 2500 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet das Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14. 25 Menschen wurden auf die Straße gesetzt und erneut ein Raum des solidarischen Zusammenlebens und des kollektiven Widerstandes zerstört. Die internationalen Proteste gegen die Räumung des 1990 besetzten Projektes und die damit verbundenen direkten Aktionen zeigten, wie wichtig den Menschen ihr Raum und die damit verbundene Utopie eines herrschaftsfreien Lebens waren und sind, denn vergessen ist die Liebig 14 bis heute nicht!

    Konnte die Räumung der Liebig 14 zwar nicht verhindert werden, so steht sie dennoch exemplarisch für den vielfältigen Widerstand gegen die Stadtentwicklung in Berlin. Eben diese Stadtentwicklung, die auch den Friedrichshainer Nordkiez angreift und zu einem weiteren Abklatsch der hippen Simon-Dach-Straße verkommen lassen will. Es zeigt sich die Fratze der Gentrifizierung bereits spürbar und es vergeht kein Tag ohne Luxussanierung, Aufwertung und der damit verbundenen systematischen Vertreibung von allen, die nicht ins hippe, reiche und neue Berlin passen und / oder nicht passen wollen. Hinzu kommen staatliche Massnahmen wie die Ausrufung bestimmter Stadtteile zu Gefahrengebieten, die auch als Ausdruck der Angst der Herrschenden vor Kontrollverlust zu verstehen sind.

    Mediale Hetze und Extremismustheorien

    Über Jahre hinweg wird ein komplettes Viertel unter Generalverdacht gestellt. Würde man der Berichterstattung von RBB, BZ und Tagesspiegel Glauben schenken, so entstände ein Bild von einem Viertel, in dem Mord und Totschlag an der Tagesordnung wären. Selbstdarsteller wie der SPD Innenpolitiker Tom Schreiber sind die treibenden Kräfte hinter dieser medialen Schmutzkampagne gegen alles, was den Extremist*innen der gesellschaftlichen Mitte nicht passt. Diese gesellschaftliche Mitte, die unter anderem zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds schweigt und aus jeder brennenden Mülltonne einen Akt des Terrors macht. So wird die Rigaerstraße mal eben mit National Befreiten Zonen verglichen und der legitime Widerstand gegen Luxussanierungen und systematische Vetreibung mit dem faschistisch motivierten Brandanschlag auf die bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz auf eine Stufe gestellt. Die Systematik dahinter: jeder Funke progressiven Widerstands, der sich gegen die herrschende Doktrin wendet, wird mit dem Treiben neonazistischer Mörderbanden gleichgesetzt. Was unter dem Strich dabei rauskommt: Alles Terror!

    The Show must go on!

    Für Menschen wie Frank Henkel, Tom Schreiber und Gunnar Schupelius ist der Nordkiez ein Ort welcher komplett befriedet bzw. ein Problem, was vollkommen beseitig werden soll. Für uns als Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten ist der Nordkiez vor allem eins: Ein widerständiger Ort mit einer langen Geschichte und den verschiedensten Lebensentwürfen, die auf Kollektivität und Solidarität basieren. Genau diese Lebensentwürfe gilt es zu verteidigen, denn das Leben, was wir hier im umkämpften Nordkiez führen ist (auch) Ausdruck unserer Leidenschaft zur Freiheit und der Versuch eines schöneren Lebens entgegegen dem des kapitalistischen Normalvollzugs. Daran wird weder die andauernde Hetzkampagne des neuen wanna-be Innensenators Tom Schreiber, noch das ausgerufene Gefahrengebiet und der damit verbundene Bullenterror etwas ändern!

    Wie wir uns die Demo vorstellen: Wir wollen am 6.2. mit einer kraftvollen, lautstarken und entschlossenen Demo auf die Straße gehen, aber auch Anknüpfungspunkte für Menschen bieten, die sich nicht der „Szene“ zuordnen. Wir wollen nicht dieselben Fehler machen, die in den letzten Jahren bei Berliner Demos gemacht wurden. Damit meinen wir, dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, einen verbalradikalen Aufruf nach dem anderen zu veröffentlichen und somit Sachen suggeriert werden, die real nicht umsetzbar sind. Dennoch wissen wir um den politischen Kompromiss , den wir mit einer angemeldeten Demo eingehen, der uns alles andere als leicht fiel. Aber auch wir müssen uns an den Situationen und Szenarien orientieren, die umsetzbar sind .

    Die politischen Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes rufen all diejenigen zur Solidarität auf, die den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig erhalten wollen! Zusammen mit euch wollen wir in Zeiten der Aufwertung und Verdrängung für solidarische Kieze demonstrieren. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe in Berlin, die um jeden Zentimeter geführt werden, als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Sei es die Friedel 54, die gerade um ihren Kiezladen kämpft, die Liebig 34, deren Verträge Ende 2018 auslaufen, die Rigaer 94 , die sich mit einen neuen „Eigentümer“ auseinandersetzen muss, der Köpi Wagenlatz, der erneut versteigert , – oder das M99, das nach fast 30 Jahren dicht gemacht werden soll: Wir Bleiben Alle!

    16:00 Uhr Auftaktkundgebung vor dem Wagenplatz Rummelplatz ( Gürtelstr. 26 )

    17:00 Uhr ( pünktlich !!! ) Demo!

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