Friedrichshainer Nordkiez 29.08.2016:
Gegen kurz vor 13h sind Nazis dabei erwischt worden wie sie Plakate von Pro Deutschland in der Rigaer Str. aufgehaengt haben.

Durch zivilbuergerliche Intervention konnte dieser Angriff auf einen antifaschistischen Kiez abgewehrt werden und die Nazis verjagt werden. Auf Ansprache wurden die Nazis sofort handgreiflich und haben Menschen mit Pfefferspray und Gegenstaenden angegriffen. Den Angriffen konnten zum Glueck entsprechend begegnet werden und die Nazis mussten sich zurueck ziehen.

Kurze Zeit spaeter kehrten die Nazis mit weiteren Gesinnungsgenoss-innen der Berliner Schweine zurueck. Diese belagern seit ca 13:30 die 94.

Erneut wird die Nachbarschaft von Helikopterlaerm und Bullenschikane gestresst.

Waehrend die Devise vor knapp 80 Jahren noch lautete “Nie wieder Krieg von Deutschem Boden und wider dem Faschismus” wird der Widerstand gegen Neonaziumtriebe heute mit aller staatlicher Gewalt verfolgt.

Da die Parallelen zum Schweineueberfall im Januar offensichtlich sind, heisst es sich auf einen weiteren TagX vorzubereiten!

Henkel weiss, dass seine einzige Chance diese Wahl zu ueberstehen die Stimmen aus der ultrarechten Nationalismusecke sind.

Achtet auf weitere Ankeundigungen. Wir halten euch auf dem Laufenden

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liebevoll und rebellisch eure Rigaer94

Am 22. Juni drangen Bauarbeiter in die Rigaer Straße 94 ein und besetzten zusammen mit 300 Polizisten das gesamte Haus. Bereits an diesem Tag hatte die Polizei augenscheinlich leitende Funktion.

Während es mittlerweile der gängigen Auffassung entspricht, dass die Polizei die gesamte Räumung geplant hat, dementiert dies deren Führung nach wie vor. Die offizielle Version der Polizei lautet, sie habe lediglich Bauarbeiter unterstützt, die um Schutz bei Bauarbeiten gebeten hatten.

Um die Details weiter aufzuklären, haben wir jetzt einen Anwalt mit einer Fortsetzungsfestellungsklage gegen den Polizeieinsatz am 22. Juni beauftragt.

Wir wollen erreichen, dass sich der Rechtsstaat jetzt mit seinen eigenen Vertretern befasst. Ein Gericht wird die Vorgänge öffentlich beurteilen und die Polizei in ihre Schranken weisen müssen. Obwohl wir wissen, dass wir vom Rechtsstaat nichts zu erwarten haben, sehen wir es jedoch als Möglichkeit das Vorgehen der Polizei weiter zu skandalisierien und eine öffentliche Debatte herbeiführen.

Nach den drei Wochen Straßenkämpfen und Protesten, die bekanntermaßen sehr erfolgreich waren, wollen wir abschließend die letzten Mittel ausschöpfen, um die polizeiliche Niederlage abzurunden. Wir erhoffen uns eine Schwächung der Polizeiführung, der in künftigen Auseinandersetzungen kleinere Handlungsspielräume zur Verfügung stehen. Insbesondere deren freie Auslegung des ASOG unterwirft stigmatisierte Gegenden derzeit einer permanenten Notstandsgesetzgebung.

Im Kampf für die ZAD (zu verteidigende Zone) Rigaer Straße planen wir, die geschwächte Staatsgewalt durch Selbstorganisierung zu ersetzen. Der Gentrifizierung und der rechten Bedrohung setzen wir auch zukünftig entsprechende Maßnahmen entgegen.