Gefunden auf: https://linksunten.archive.indymedia.org/en/node/196160/

Im Folgenden möchten wir eine Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse zu den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einer Fahrrad-Solidemo für die Rigaer 94 geben. Es gibt nicht viel, das wir bisher wissen, alles was schon sicher ist, möchten wir veröffentlichen, um Gerüchten, Tratsch und Klatsch vorzubeugen. Gerüchte spielen nur den Ermittlungsbehörden in die Hände, nicht nur können diese auswerten – Wer, Wann, Wieviel – weiß, sondern es nützt „ihnen“ auch um zersetzende Arbeit zu leisten. Auch die folgenden Informationen sollten keine Grundlage bieten, um Vermutungen über Hintergründe, beteiligte Personen und ähnliches anzustellen.

Unsere Informationen ergeben sich aus Gesprächen mit Anwält*innen, Beschuldigten und öffentlichen Verlautbarungen der Bullen.

Am Mittwoch, dem 26. Oktober, stürmten in verschiedenen Stadtteilen in Berlin und in einem Fall auch in Leipzig 139 Bullen insgesamt 14 Wohnungen. In der Tasche hatten die Schweine einen Durchsuchungsbeschluß vom Amtsgericht Berlin Tiergarten, beantragt am 13. Oktober., genehmigt bzw. angeordnet wurde die Maßnahme von einem Richter mit dem Namen „Zwölfer-Martin“. Der Tatvorwurf lautet auf „besonders schweren Landfriedensbruch“. Genauer wird den Beschuldigten vorgeworfen „aufgrund eines zuvor gefassten gemeinschaftlichen Tatentschlusses sich in den frühen Abendstunden des 05. Juli 2016 [..] getroffen und organisiert, nachdem man sich zuvor teilweise auch vermummt und umgezogen hatte, einen sog. „Fahrrad-Korso“ vom U-Bahnhof Südstern aus durch die anliegenden Straßen durchgeführt zu haben. Im Rahmen dieses „Fahrrad-Korsos“ wurden – wie von Anfang an geplant – aus der Gruppe heraus mehrere Farbbeutel, Farbeier und Farbflaschen etc. auf mehrere Hausfassaden an der Wegstrecke geworfen. Diese Würfe wurden von den anderen Teilnehmer des sog. „Fahrrad-Korsos“ dergestalt unterstützt, dass die werfenden Täter von den anderen Teilnehmern abgeschirmt wurden…“

Gesucht wurde nach „Vermummungs- bzw. Verkleidungsgegenständen, Tatmittel wie Farbe, Wurfbehältnisse, Fahrräder, und Unterlagen oder Speicher-Medien, auf denen sich Tatvorbereitungsunterlagen wie Skizzen, Stadtkarten oder Selbstbezichtigungsschreiben befinden“. Angetroffen wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen lediglich 5 oder 6 der beschuldigten Personen. Es wurden einige Wohnungen in Abwesenheit der Betroffenen durchsucht, bei einigen wenigen Wohnungen wurde von einer Durchsuchung abgesehen, da die eingesetzten Bullen diese nicht für die Wohnanschrift der/des jeweiligen Beschuldigten hielten. Im Anschluss der Durchsuchung wurden die angetroffenen Beschuldigten an die Gefangenensammelstelle überführt, um eine ED-Behandlung nach der 1. Alternative (die bei der ED-Behandlung gewonnen Daten dürfen nur zum Zwecke des Verfahrens, nicht wie bei der 2. Alternative allgemein, gespeichert werden) durchzuführen. Anschließend wurden alle wieder entlassen. Eine DNA-Abnahme wurde als freiwillig thematisiert, aber soweit bekannt bei niemanden umgesetzt. Angedroht wurde jedoch, dass eine richterliche Anordnung zur Abnahme der DNA beantragt wird, um diese dann dem Verfahren zuzuführen.

Dass sich die „EG LinX“ (Sonderkommission beim Staatsschutz) zur Zeit nicht gerade mit sonderlich herausstechendem Ermittlungserfolg brüsten kann, ist bekannt, dass sie sich aber auf das Niveau eines billigen, juristischen Konstruktes herablassen, scheint einen kleinen Tiefpunkt der Damen und Herren des LKA 521 (Staatsschutzabteilung Linksextremismus) darzustellen. So lässt der Beschluss offen wie die betroffenen Personen auf die Liste der Tatverdächtigen kommen.

Wir wollen uns keineswegs auf das juristische Geplänkel der Bullen einlassen, halten aber das Ausmaß der Schieberei für erwähnenswert. Die Vermutung liegt nahe, dass gerade eine Fahrraddemo, an der alle partizipieren können, die keinen Bock auf Bullen in unseren Häusern haben, ein Dorn im Auge der Ermittelnden ist. Letztlich zeigt es aber deutlich, dass die Ermittlungsgruppe nichts in der Hand zu haben scheint, was erwähnenswerter wäre, als ein bisschen Farbe an einer Wand eines Gebäudes auf dem Weg einer dynamischen Fahrradtour. Das Kalkül, die Beschuldigten, ihr Umfeld und den gesamten Widerstand gegen die vom Senat verbockte Scheisse einzuschüchtern, scheint der eigentliche Hintergrund dieser Operation gewesen zu sein. Lassen wir sie doch einfach ins Leere laufen und durch solidarischen Zusammenhalt der Strategie der Bullen trotzen.

Nichtsdestotrotz: passt weiter auf euch auf, räumt eure Bude auf, verschlüsselt eure Rechner und schmeisst eure Handys in den Müll.

Keine Gerüchte! Solidarität für alle!

R94 bleibt! Bullenschweine verpisst euch aus unseren Wohnungen, aus unserem Leben!

Zu Kenntnisnahme hier der Redebeitrag der Rigaer94 beim Rigaer Straßenfest am 17.9.2016. Das Straßenfest hatte leider wenig kämpferischen Charakter und war außerhalb des Kiezes und der Berliner Szene kaum wahrnehmbar. Ob das so gewollt war oder aus Unfähigkeit geschah bleibt auch in den Kiezdebatten offen. Der folgende Redebeitrag der 94 macht zumindest deren Stand publik. Gehen wir davon aus, dass es sich um keine Ausrede für Faulheit handelt.

“Hallo Nordkiez, hallo liebe Freund_innen.

Heute, zwei Monate nachdem die Bullen, Bauarbeiter und Securities die Rigaer94 wieder verlassen haben, wollen wir die Gelegenheit nutzen, noch einmal Danke zu sagen. Wir danken all den Leuten, die uns in unserem Kampf unterstützt haben. Ohne euch würden wir heute in einem ganz normalen Wohnhaus wohnen. Wahrscheinlich wären immernoch Securities rund um die Uhr vor Ort, um die Bauarbeiten oder die neuen Wohnungen zu beschützen. Es gäbe Modernisierungsarbeiten, einen Hausmeister und im Treppenhaus würden die neue Hausordnung hängen. Bullen müssten nur klingeln, und die neuen Bewohner_innen würden ihnen per Summer die Haustür öffnen. Dass dies nicht so ist, und wir in unserem Rechtsfreien Raum ein gutes Leben leben können, haben wir euch allen zu verdanken.

Viel wichtiger als unser gutes Leben aber ist die Tatsache, dass viele Menschen in dieser Stadt die Rigaer94 für ihren Zweck benutzt haben. Wir haben uns als Kristallisationspunkt für den Kampf gegen das politische System, das Schuld an dieser Stadtpolitik ist, angeboten. Diejenigen, die von Überwachung, Unterdrückung, Verteuerung, Verdrängung und Zwangsräumung direkt betroffen sind und den Mut haben zu kämpfen, haben dieses Angebot dankend angenommen und haben zurückzuschlagen. Gemeinsam haben wir so etwas vollbracht, an das keiner geglaubt hatte. Wir haben der Staatsgewalt die Stirn geboten. Auch in Zukunft wird die Rigaer94 die Rolle als Kristallisationspunkt sicher weiter erfüllen, wenn dies gewünscht wird. Da wir auch kein einheitlicher Haufen sind, brauchen wir deshalb aber Feedback von euch allen.

Für die nahe Zukunft halten wir es aber auch für wichtig, dass die Rigaer94 nicht zur revolutionären Zelle des Kiezes hochstilisiert wird. Wir wollen keine Vorreiterrolle einnehmen, da wir es eigentlich ablehnen, Macht zu konzentrieren. Tatsächlich müssen wir aber selbstkritisch feststellen, dass auf uns viel Verantwortung lastet. Wenn der Nordkiez noch länger widerständig bleiben will, ist es daher wichtig, mehr Kristallisationspunkte für den Kampf zu schaffen. Am besten würden wir dem Rat der Autonomen folgen: Jedes Herz muss eine revolutionäre Zelle sein. So bieten wir dem Staat keine Möglichkeit, neuralgische Punkte anzugreifen. Wenn sie die Rigaer94 zerstören – was sie ja tatsächlich planen – müssen 10 neue revolutionäre Zellen im Kiez bereitstehen. Dazu braucht es kein Haus. Alles was es braucht, bist du!

Lasst uns alle darüber nachdenken, wie mit unserem Widerstand nicht nur die Symptome des Kapitalismus bekämpfen, sondern das Problem bei der Wurzel packen. Was her muss, ist ein breiter Aufstand, in dem wir uns die Stadtteile zurückerobern und unter Selbstverwaltung bringen. Jahrelang schon brodelt es in Berlin. Riesige Demonstrationen wenden sich gegen die Gentrifizierung. Es gibt Bewegungen gegen den Überwachungswahn und die permanente Fremdbestimmung. Es gibt kreativen und gewaltigen Widerstand gegen Gefahrengebiete. Doch was braucht es noch, bis wir endlich auf den Barrikaden stehen, weil wir erkannt haben, dass wir mit unserer demokratischen Teilhabe die Freiheit und jede Lebensqualität zu Grabe tragen. Dass der zelebrierte Individualismus dieser Gesellschaft das Ende der Solidarität bedeutet.

Es braucht uns alle.

Rigaer94″