Wir, die derzeitigen Bewohner*innen der besetzten Wohnung im Vorderhaus der Rigaer94, möchten unsere Situation etwas genauer beleuchten und unsere Strategie bezüglich des Vorgehens während der Besetzung diskutierbar machen, denn besetzen lohnt sich immer und wir werden probieren, dies an einigen Beispielen zu belegen. Wir entschuldigen uns schon im Voraus, falls der Ablauf unserer Besetzung zu lang ausfällt, aber wir haben uns gedacht, dass so viele Informationen wie möglich interessierten Leuten die Ängste nehmen können, für den Fall einer Nachahmung.

Bezug der Wohnung

Aber beginnen wir am Anfang, nämlich mit der leer stehenden Wohnung. Hier war es sicherlich ein großer Vorteil für uns, dass im gesamten Haus Leute wohnen, denen die Thematik nicht fremd war, denn im Hinterhaus existiert seit mehr als 25 Jahren ein zum Teil besetztes Hausprojekt und im Vorderhaus gibt es die mehr als solidarischen Nachbar*innen, die auch gerne mal gegen die stressenden Bullen pöbeln. Also alles in allem eine gute Ausgangssituation für uns, um 2015 (das genaue Datum werden wir hier nicht veröffentlichen) in eine Wohnung mit funktionierender Elektrik einzuziehen.

Einzug bedeutet hier, dass diese Wohnung in kürzester Zeit komplett eingerichtet und unseren „Lebensmittelpunkt“ dargestellt hat. Jene war nicht nur eine Zwischennutzung oder Übergangsnummer, sondern unsere neue Wohnung, in welcher wir natürlich auch Gäste über kurze oder längere Dauer nächtigen ließen.

Am Anfang haben wir jeden Tag mit Bullen gerechnet, was aber von Woche zu Woche nachgelassen hat.

Erster Bullenkontakt

Herr Ludger Schröer, hat sich im letzten Jahr durch seine Bemühungen, sowohl das Vorderhaus, als auch das Hinterhaus zu räumen, ganz besonders hervorgetan. Er ist Geschäftsführer der Hausverwaltung Belima und somit jener, der schon mehrmals Menschen, die in unserem Dachboden leben, in die unfreiwillige Obdachlosigkeit zwingen wollte. Aber unsere Nachbar_innen bleiben hartnäckig.

In den Morgenstunden des 10. August 2015 hat er sich ein paar Staatsbüttel genommen, um in unsere Wohnung einzubrechen. Ein Schlüsseldienst öffnete ihnen die Tür. In der Wohnung befanden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Gäste, welche dort für eine Nacht gepennt hatten. Sie mussten beide ihre Personalien abgeben und haben eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kassiert. Es gab zu dieser Zeit keinen Erklärungsversuch unserer Gäste gegenüber den Bullen, sich aus der Nummer rauszureden.

Die Bullen haben Fotos von der Wohnung gemacht und das Schloss ausgewechselt. Sie haben die neuen Schlüssel auf dem Küchentisch liegen lassen, mit der Aussage, „wenn wir die jetzt mitnehmen, ist ab morgen eh wieder ein neues Schloss drin.“

Die Wohnung wurde nicht geräumt. Das Türschloss haben wir natürlich gewechselt.

https://linksunten.indymedia.org/en/node/150460

Internas deuten daraufhin, dass unsere Wohnung an diesem Tag und bis jetzt nicht geräumt wurde, da „wohnähnliche Verhältnisse“ oder „rechtlich beachtliche Wohnverhältnisse“ festgestellt wurden. Es scheint so, dass Menschen nicht aus einer Wohnung (ohne Mietvertrag) sofort geräumt werden dürfen, wenn sich ihr „Lebensmittelpunkt“ sprich ihr offensichtliches Zuhause dahinter birgt.

In unserem Falle hat die Lafone Investment Limited, mit damaligen Geschäftsführer Dewhurst (DieWurst), in anwaltlicher Vertretung durch RA André Tessmer am 14.02.2016, eine Räumungsklage gegen die beiden angetroffenen Personen eingeleitet.

Aufgrund der Wahrung des „hohen“ Gerichts durch die Gegenseite, konnten wir uns ab da relativ sicher sein, dass während die Zivilklage läuft, wir keine unerwünschten Gäste vor der Tür haben werden.

Auch war das Strafverfahren der beiden angetroffenen Personen wegen Hausfriedensbruch im Oktober 2015 mit einem Freispruch beendet worden.

https://linksunten.indymedia.org/en/node/192532

http://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-im-amtsgericht-tiergarten-nachtgaeste-der-rigaer-strasse-freigesprochen/14653774.html

Angebiedere des Eigentümers

In den nächsten Wochen wurde es sehr turbulent rund um die Rigaer Straße. Erst Gefahrengebiet und im Anschluss die Belagerung unseres Hauses. Während der Eigentümer gegen unsere Freunde vom Hinterhaus vor Gericht verloren hat, haben der Senat und die Bullen im speziellen bundesweit zu spüren bekommen, dass es auch für sie ein schwieriges Unterfangen wird, irgendetwas in unserem Haus zu räumen. Dieser ganze Stress hat die Eigentümerseite scheinbar dazu gebracht doch lieber auf das Konzept der Verhandlungen zu setzen. Am Anfang wurde noch probiert, Hinterhaus Besetzer*innen gegen Vorderhausbesetzer*innen auszuspielen, indem dem Hinterhaus Verträge angeboten wurden, wenn im Gegenzug die Vorderhauswohnung geräumt wird (HH zu dem Angebot des Eigentümers). Darauf ist natürlich niemand eingegangen. In unserem konkreten Fall bedeutet das jetzt, dass uns Verträge angeboten worden, zu den gleichen Konditionen, wie unsere Nachbar*innen im Vorderhaus. Das müsste so grob was bei 4€/ qm warm betragen. Wir sind auf keine Verhandlungen mit dem Eigentümer eingegangen.

Räumungsklage

Am 02.02.17, ein Jahr nach Eingang der Räumungsklage, kam es dann zum Prozess mit anwaltlicher Vertretung der Gegenseite (wobei hier niemandem mehr klar war, wer das überhaupt sein soll) durch RA Markus Bernau. https://linksunten.indymedia.org/en/node/200460

Der Richterin reichte es in unserem Falle zum einen nicht aus, dass vor eineinhalb Jahren mal irgendwelche Leute in unserer Wohnung waren und zum zweiten, die Unklarheit über die derzeitigen Besitzverhältnisse. An diesem Tag wurde kein Urteil gesprochen.

https://linksunten.indymedia.org/en/node/202482

https://linksunten.indymedia.org/en/node/202852

Jetziger Stand

Der jetzige Stand rund um die Rigaer94, aus rechtlicher Sicht, ist unklar. Irgendwelche Snobs auf Steuerparadiesinseln schieben sich unser Haus hin und her. Aber das ist uns egal. Eher belustigend, wenn mensch sich jene mal genauer ansieht: https://linksunten.indymedia.org/de/node/209522

Hausverwaltung scheint es gefühlt endlich auch nicht mehr zu geben. Dazu noch ein Link, als Belima besucht werden musste, nachdem sie sich wieder unerlaubt Zutritt zu unseren Nachbar_innen verschafft hatten: https://linksunten.indymedia.org/en/node/154129

Kann das Schule machen?

Am Anfang jeder Besetzung steht natürlich die Frage nach dem Sinn. Soll auf Wohnungsleerstand aufmerksam gemacht werden oder auf krumme Geschäfte zwischen Politik und irgendwelchen Investor*innen, oder wird die Wohnung, wie in unserem Fall, für den eigenen Gebrauch besetzt? Für alle diese Formen haben wir gute und teilweise schiefgelaufene Aktionen herausgesucht, um es ein bisschen verständlicher zu machen.

Eine in unseren Augen gut gelaufene Besetzung, um krumme Deals in die Öffentlichkeit zu ziehen, war die Besetzung der Schlesischenstr. 25 in Berlin (link zu linksunten). Es wurde schnell geschafft, viele Menschen zu erreichen und es gab auch ein Zusammenspiel von Leuten im Haus und Aktionen auf der Straße, brennende Barrikaden haben am hellichten Tag in Kreuzberg die anrückenden Bullen gebremst. Und spätestens nach der Aktion wussten viele Leute im Kiez, dass der Senat ziemlich viele Häuser an die GSW verscherbelt hatte.

Seit einem guten halben Jahr gibt es in Berlin immer mal wieder den Versuch Ferienwohnungen zu squatten (wie besetze ich eine Ferienwohnung). Mal gelingt es (Besetzung am Kanal) und manchmal geht es auch schief (snitch verrät die Besetzung an die Bullen). Das Thema ist gut geeignet, weil viele Berliner*innen erkannt haben, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum zu ihren Ungunsten ausgeht.

Alle diese Versuche haben aber eins gemein. Die Besetzungen bleiben nur für einen kurzen symbolischen Moment und am Ende sind meistens mehrere Leute von Repression betroffen. Was wäre aber zum Beispiel passiert, wenn die Wohnungen in der Schlesischen25 still besetzt worden wären. Auch dort hätten die Nachbar*innen mit Sicherheit nicht die Hausverwaltung darüber informiert, dass sich Leute Wohnungen angeeignet haben. Wenn das Ganze dann für 2-3 Monate nicht aufgefallen wäre, hätte es bestimmt auch dort mit wohnähnlichen Zuständen funktionieren können. Wenn dann die Bullen das erste Mal da waren, hätte die Besetzung immer noch offensiv nach außen getragen werden können. Bei den Ferienwohnungen ist das natürlich etwas schwieriger, da die wahrscheinlich in kontinuierlichen Abständen vermietet werden.

Wir stellen uns folgendes vor: bei den Leuten von unserblock wurden laut unseren Informationen auch schon diverse Wohnungen entmietet. Was würde passieren, wenn sich dort Leute den entmieteten Wohnraum aneignen und gemeinsam mit den regulär Miete zahlenden Nachbar*innen gegen die Eigentümer*innen wehren würden. Es wäre eine win-win-Situation. Die Besetzer*innen könnten ihre Idee einem breiten Personenkreis erklär- und sichtbar machen. Und die Nachbar*innen hätten im Kampf gegen ihre Verdränger*innen erst einmal neue Stressfaktoren, an denen sich die Eigentümer*innen abarbeiten müssten. Außerdem würde es mehrere Spektren zusammen bringen.

Wir schlagen also vor: falls es in euerem Kiez, in eurer Stadt Gebäude mit leerstehenden Wohnungen gibt, wo ihr euch recht sicher seid, dass die Nachbar*innen euch wohlgesonnen sind, oder wo es nicht sofort auffällt, dass eine Wohnung aufgebrochen wird, nehmt sie euch. Für den Fall das es nicht klappen sollte, bleibt nur noch der Hausfriedensbruch, wo es scheinbar auch gute Möglichkeiten gibt, ohne Kosten heraus zu kommen. Und die Wahrscheinlichkeit einer illegalen Räumung könnte mensch noch verringern, indem immer sofort fitter Rechtsbeistand angerufen wird. Denn nach unserem Wissen wäre eine Räumung illegal, sobald es Menschen zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben.

Wir könnten das Ganze auch weiterdenken, es gab im letzten Jahr bundesweit Versuche Social Center zu besetzen. Was mehrfach gescheitert ist. Wieso also nicht Wohnungen besetzen und diese nach dem ersten Bullenkontakt an Geflüchete abgeben und neue besetzen? Bei uns liegt zwischen Bullenkontakt und Räumungsklage (wenn die durch ist, kommen die Bullen sicher bald wieder) ein Jahr. Und auf Grund von dem ganzen Stress wird uns jetzt auch noch die Wohnung zu Konditionen angeboten, die unter dem Mietspiegeldurchschnitt liegt. Wenn also Menschen billigen und nicht kostenlosen Wohnraum erstreiten wollen, könnte auch das ein Mittel zum Erfolg sein.

Solidarische Grüße an alle Besetzer_innen und Widerständigen!

Besetzen ist machbar, Frau Nachbar!

Um die aktuelle Situation zusammenzufassen, hier eine Liste mit den wichtigsten Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Kampf um die Rigaer94 seit der Belagerung im Sommer. Wir freuen uns, dass derzeit die drei Gefangenen, die für die Demo am 9. Juli in den Knast gegangen sind, alle raus sind und der Kampf um den Kiez weiter geht.

Redebeitrag der R94 auf dem Straßenfest mit dem Vorschlag, mehr revolutionäre Zellen zu gründen:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/195579

Die Einschätzung anonymer Autor_innen zum Konflikt, Stand Oktober:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/194946

Im Oktober gab es 14 Hausdruchsuchungen wegen Farbbeutelwürfen auf einem Fahrradkorso während TagX:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/196160

Infos zum Gerichtsprozess, wo die Eigentümerin einen Räumungstitel erwirken wollte, aber Dank Markus Bernau, ihrem eingeschüchterten Anwalt, nicht erfolgreich war:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/202482
https://linksunten.indymedia.org/en/node/202852

…und schließlich unser internationaler Aufruf für den nächsten TagX, der sicherlich mit aller Wucht kommen wird:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/202696
…sowie der neue Blog für die Verteidigung der Kadterschmiede:
https://rigaerbleibt.blackblogs.org/

We are writing to you from the threatened houseproject Rigaer 94 in one of Berlins once notorious squatting neighbourhoods. Our contexts might be worlds apart or really close but the reality we lived last year bears the prints of the same systematically oppressive system. In solidarity with all threatened projects, individuals and emancipatory struggles , we would like to better connect our structures and work on a closer link based on support, in our struggles.

Let’s keep walking this path together, but first a short summary of the recent past and our situation.

Last year saw us, the neighbourhood and people around, on the receiving end of much police repression, starting with the declaration by the state that our street and neighbourhood was a danger zone (Gefahrengebiet), giving the police extra search and detain powers and a green light for constant street harassment of anyone fitting their vision of a ‘leftist’, not white or somehow not normative person (this evolved into almost anyone being controlled, no matter how they presented).

This saw a massive rise in police riot vans cruising the streets, meaning constant conflicts for the neighbourhood, and in our efforts to fight for a autonomous and cop free area.

Rigaer 94 was at the centre of these conflicts, as the state and its cops declared it the crux of militant struggle.

This tactic can be seen in the wider context of reactionary imposed controls and intimidation, such as states of emergency and curfews, employed as constant stress factors (and datamining) to those against the aggressive progression of gentrification and public control.

In the beginning of the year, a traffic cop was confronted on the street while trying to give out parking tickets, seven hours later, 500 or more cops were used to raid our house.
Some days later we were raided again, this time after a bag of rubbish was thrown from a window, as cops were going through the nearby house dumpsters (this was a ‘life threatening attack’).
In response to these attacks, we made a call for 1 million euros of damage to the state and its structures to meet any attack on left radical spaces. This was consistently met.
The state was set on trying to destroy our structures and continued to put on pressure, but we never let them get on top of us.
The last attempt by them to crush our spirit was in the summer. A massive police operation was organised to evict the bottom story („Kadterschmiede“ bar andWorkshop) of our project. This plan was concocted by the police chief and the interior minister, who then approached the owner for the final ok.
The house was surrounded 24/7 by cops, who fenced off the front entrance and occupied the attic, stairways and yards. They protected private contractors who started a process of clearing and gutting the bottom story and attic. They were then helped by private security to control the coming and going of people from our house. The narrative given to the media was that the bottom story was going to be renovated and rented as housing for refugees. This was of course proven to be a lie and a divisive tactic by the state, who was trying to manipulate the public opinion and crush left struggle with some of its own pitfalls.
This occupation lasted three weeks.
(This is a more detailed text from the time)
https://en-contrainfo.espiv.net/2016/06/30/international-call-out-for-solidarity-with-rigaer-94

In the summer we saw the occupation of our home and project come to an end from the combination of inspirational street actions and a court process.
The court hearing concluded that the police action was ‘illegal’ and we had some sort of squatters rights to the contested areas of the house. Whether or not this action was ‘legal’ or ‘illegal’ in the eyes of the courts was and is of no concern to us, but in that moment it meant the state had to eat its own laws and go home.
Of course it would not let go so easily, and there has now been an appeal by the house owner to obtain an eviction order. In their legal way.
This court process will happens today,Thursday Febuary 2^nd, and we do not expect to ‘win’.
Once the owner has this eviction paper, the earliest they could evict with due notice is two weeks after the court decision.If their first attempt fails they can theoretically try again at anytime in the future with no prior warning.

The solidarity in response to the past attacks on Rigaer 94 was incredibly powerful.

To read everyday of the actions that had happened in the night before, filled us with the strength and fire that we needed to continue this fight. The forms of resistance within the „Day X“concept were as diverse as the people showing it. The streets were full of action, but not only for us, as the struggle against gentrification is international and these and other actions have inspired and been inspired by movements from all over.

This is our strength against the repressive state and its structures – decentralized actions and autonomous organising that the state cannot even come close to keeping watered down and sated.

This is the pressure we can excert on the apparatus of capital and state.

Selforganized spaces such as Kadterschmiede in Rigaer 94 have to be defended!

We want to keep fighting not just for our housing project but for all those threatened by state violence and oppression- all those fighting for living spaces, all those sitting in prisons, all those fighting for their own autonomous futures, all those who are fighting just to live.

All evictions are Day X.

Day X will only bring us together again and strengthen and extend our networks of rebellion.

Day X means Chaos

Teilt unsere Wut!

Every heart is a revolutionary cell.
See you on the streets.

R94

Gefunden auf: https://linksunten.archive.indymedia.org/en/node/202852/

Am heutigen Donnerstag fand der erneute Versuch statt, die Kadterschmiede und die besetzte Wohnung im Vorderhaus der Rigaer 94 auf dem juristischen Weg zu räumen.

Der Anwalt der Gegenseite Markus Bernau glänzte erneut durch Phrasendrescherei und absolute Unfähigkeit. Bernau betonte mehrmals, dass es skandalös und grotesk sei, dass ihm in der Silvesternacht die Akten entwendet wurden und er Bedrohungen ausgesetzt sei seitdem er die Lafone Investement vertrete. Jene Lafone Investement von der auch heute nicht bekannt wurde

wer der aktuelle Vorstand bzw. Direktor sein soll, geschweige denn wer da für sich beansprucht die Rigaer 94 zu besitzen. Dadurch, dass Bernau nicht nachweisen konnte für wen er überhaupt zuständig sei und keine Bevollmächtigung der Eigentümerin vorlegen konnte, erließ das Gericht erneut ein Versäumnisurteil zugunsten der Kadterschmiede.

Im Verfahren um die besetzte Wohnung im Vorderhaus der Rigaer94 urteilte das Gericht heute nicht endgültig, erklärte aber, dass es die Aufgabe des Kläger Anwalts sei, zu belegen, dass die beklagten Menschen dort auch wohnen. Bernau kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

Soweit so gut. Dennoch wollen wir an dieser Stelle nochmal verdeutlichen, dass weder der Kampf um die Rigaer94 noch um den Nordkiez vorbei ist. In Berlin und darüber hinaus organisiert sich Widerstand gegen Aufwertung, Verdrängung und Vertreibung. Nutzen wir die Chancen die sich uns bieten und bauen diesen Widerstand weiter aus. Schaffen wir überall rebellische Kieze!

Solidarische und kämpferische Grüße an die Friedel54, Lause, M99, Potse und allen anderen die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden können und wollen.

Solidarische und kämpferische Grüße an die Friedel54, Lause, M99, Potse und allen anderen die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden können und wollen.

Rigaer Straßenplenum