Gewöhnen wir uns an den Ausnahmezustand!?

In Frankreich wird das Notstandsgesetz seit mehr als einem Jahr gegen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform eingesetzt. Demonstrationsverbote, hochgerüstete Bullen, unendliche polizeiliche Befugnisse und tödliche Vorfälle gehören mittlerweile zum Alltag.

Bei uns in Friedrichshain feiern wir Anfang Oktober bald den zweiten Geburtstag des Gefahrengebietes. Auch hier haben die Bullen freie Hand für Kontrollen, Übergriffe, Hausdurchsuchungen und temporäre Ausgangssperren.

Aus Leipzig erreichten uns kürzlich die Nachrichten, dass eine mit Maschinenpistolen bewaffnete Anti-Terroreinheit jetzt am Connewitzer Kreuz stationiert wurde. Das Kreuz ist ein zentraler Platz im rebellischen und stark antifaschistisch geprägten Stadtteil. Vorgeschobener Grund für die Stationierung der Einheit ist eine umkämpfte Wand, an der das Graffiti NO COPS – NO NAZIS steht. Die Bullen haben schon mehrfach das NO COPS übermalt und wollen den Stadtteil jetzt terrorisieren, um das widerständige Milieu zu unterdrücken. Nach den SEK-Einsätzen gegen die Riots in Hamburg, die Besetzung der Alten Teppichfabrik in Berlin Alt-Stralau und bei diversen anderen kleinen Gelegenheiten, ist die Botschaft klar: der Staat ist bereit, unsere Kämpfe blutig zu unterdrücken.

Nutzen wir die Gelegenheit, dass der Staat sein wahres Gesicht zeigt um die Wut gegen ihn zu entflammen! Statt Einschüchterung werden die Bullen entschlossenen Widerstand ernten! Jedes Herz ist ein Gefahrengebiet!

https://de.indymedia.org/node/13964