Über unsere Anwält*innen wurden wir vor kurzem informiert, dass die Polizei heute telefonisch damit gedroht hat, die Rigaer94 zu stürmen, falls die Vokü nicht abgesagt würde.

In einem kürzlich veröffentlichten Text haben wir erklärt, warum wir die Öffnung für wichtig halten.

Aufgrund des verhängten Sonderrechts und der mangelnden Vorbereitung rebellischer Strukturen darauf, beugen wir uns heute dem Zwang und sagen die Vokü in der Kadterschmiede ab.

Die Nachbarschaft sollte sich heute dennoch auf massive Polizeipräsenz einstellen.

Ein ausführlicher Text wird folgen.

Erneut hat das Sozialpädagogische Institut Berlin Walter May (SPI) versucht sich wieder aktiv in unsere Strukturen im Nordkiez einzumischen. Es machte den Bewohner*innen der Rigaer 94 das großzügige Angebot als vermeintlich neutraler Vermittler zwischen ihnen und dem Eigentümer zu fungieren.

Wir lehnen dieses schmierige Angebot entschieden ab !!

SPI vermittelt den Eindruck, dass es sehr besorgt ist um das Wohl der Menschen im Kiez und möchten deren Interesse vertreten. Es setzt sich mit Verdrängungsprozessen auseinander und möchte Ihnen Einhalt gebieten.
Dieses scheinheilige Bild stimmt nicht. Denn SPI vertritt kapitalistische Interessen und formt eine Stadt der Besserverdienenden (wie es bei einem großen Teil der Mitglieder des SPI der Fall ist).
SPI ist Sprecher und Vollstrecker der staatlichen Interessen in den Stadtteilen. Es gibt eine enge Verstrickungen mit Polikerinnen, Investorinnen und der Bullen, welches nicht zuletzt bei dem Projekt „Miteinander Leben im Samariterkiez“ deutlich wurde. „SPI versucht, im Auftrage des Bezirksamts, InvestorInneninteressen durchzusetzen und mit Beteiligungsspielchen die NachbarInnenschaft zu spalten.“https://de.indymedia.org/node/27087
Es nimmt am aktuellen Diskurs der Stadtentwicklung teil in dem es u.a. Bauprojekte leitet und kontrolliert. Es möchte die Nachbarschaft und das Zusammenleben “designen”, was zu Verdrängungen und Enteignungen führt (Begriffe, mit denen wir im Kiez bereits gut vertraut sind).

Daraus macht es kein Geheimnis:
“Stadtentwicklung
Die Leitfrage „Wem gehört die Stadt?“ verdeutlicht das Spannungsfeld der Partizipation in einer Stadt der Vielfalt mit ihren verschiedensten Nutzerinteressen und Verdrängungsprozessen. Auch hier ist vor allem der ressortübergreifende Querschnittsansatz der Beteiligung von Bedeutung. Kinder und Jugendliche sehen und nutzen die Stadt anders als Erwachsene, Neuzugewanderte Menschen anders als Alteingesessene.

Der Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung nimmt teil am laufenden Diskurs zu Entwicklungstendenzen der Stadtentwicklung, gibt Impulse für die Politik im Stadtteil und leistet u. a. die Organisation von Stadtteilkonferenzen zur Förderung der Information und Beteiligung der Bürgerschaft über Entwicklungen in Stadtteil und Wohnumfeld. Als Dienstleister übernimmt er darüber hinaus Aufgaben der Steuerung von Baumaßnahmen und der Gestaltung gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zusammen mit einem ARGE-Partner unterstützt er die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bei der Umsetzung des Programms “Zukunftsinitiative Stadtteil” (ZIS).„ https://www.stiftung-spi.de/geschaeftsbereiche/lebenslagen-vielfalt-stadtentwicklung/profil-kontakt/

Wir sind nicht die einzigen Bewohnerinnen der Stadt die vom SPI angesprochen wurden/werden und bei denen es versucht die Rolle als neutraler Vermittler einzunehmen. Bei vielen anderen Projekten und Einzelpersonen hat es versucht die Interessen der Reichen durchzusetzen und die vorherrschenden gesellschaftlichen Missständen aufrecht zu erhalten. Wir wollen unseren Kiez autonom organisieren und uns mit anderen Bewohnerinnen vernetzen. Dafür brauchen wir keinen “Dienstleister” der als Handlanger des Staates agiert und einen aufgeräumten Kiez der Oberschicht und bürgerlichen Mitte baut.

Für eine Stadt von unten!

Das Virus verunsichert, es ist etwas Neues. Angst greift um sich, geschürt von einem Blick in die Tageszeitungen. Sie informieren nicht nur, sondern erzeugen das Spektakel. Eine Atmosphäre, in der wir uns schutzlos fühlen sollen, etwas Unbekanntem ausgeliefert. Die Aufmerksamkeit liegt beinahe total auf dem Virus, jegliche andere Nachrichten dringen kaum durch. Vergessen die Situation des Faschismus an der griechisch-türkischen Grenze, vergessen die rassistischen Schüsse von Hanau. In dieser Atmosphäre werden die Regierenden als die schützende Hand wahrgenommen, die uns vorgibt, was zu tun sei, Verbote erlässt und sich um uns kümmert und dies alles in der Abschottung nach Außen, zur Formung des nationalen “wir”. Der Ausnahmezustand ist geschaffen.

Die Regierungen sagen, dass jedejeder bestenfalls zu Hause bleibt. Ein Gesundheitsproblem wird zu einem Problem der öffentlichen Ordnung. Warum? Weil es im Kapitalismus nicht um die Gesundheit eines jeden Individuums geht, sondern um die Aufrechterhaltung von Ausbeutungsverhältnissen, um den Profit für die Besitzenden weiterhin zu garantieren. Staatliche Mechanismen sorgen für die Ordnung, dass sich jederjede einfügt und in verwertbar oder nicht verwertbar teilen lässt. Während eines sich rasant verbreitenden Virus merken wir, dass der Fokus zu anderen Zeiten natürlich nicht auf der umfassenden gesundheitlichen Versorgung eines jeden Menschen lag. Das Gesundheitssystem ist gewinnorientiert und es wurde an allen Ecken und Enden gespart, während beispielsweise Bullen und Militär weiter aufgerüstet wurden.

Vorschläge der Herrschenden wie “einfach mal HomeOffice” machen, richten sich vor allem an die Mittelklasse der Gesellschaft. Auch Schulfrei können sich nur diejenigen Familien leisten, die nicht arbeiten müssen, eine private Betreuung bezahlen können oder Zugang und das Geld zu digitalen Geräten haben. Arme, ältere Menschen, Obdachlose, Drogenabhängige, Gefangene in den Zwangseinrichtungen des Systems sind die, die am härtesten von der Isolation betroffen sind. Viele Menschen verlieren ihren Job, geraten in eine prekäre Situation.

Unsere Antwort auf den Ausnahmezustand sollte kollektiv sein. Viele scheinen sich zur Zeit auf digitale Tools verlassen zu wollen. Klar können diese den Umgang miteinander vereinfachen, wenn wir Angst haben, sich oder andere anzustecken. Aber sie können nicht unsere sozialen Beziehungen und Netze ersetzen, in denen wir das direkte offene Gespräch führen, uns über die momentanen Bedingungen austauschen und diskutieren. Die zunehmende Digitalisierung, der Zugriff künstlicher Intelligenzen auf unser aller Leben findet Raum, noch weiter das Soziale durch die Technologie zu ersetzen.

Wir wollen die Kadterschmiede weiter offen halten. Die Unsicherheit und Bedenken verstehen wir, doch das Problem an sich ist nicht eine kollektive Küche, mit Essen auf Spendenbasis. Denn ist nicht jede*jeder fähig, selbst rational und in Rücksicht auf Andere zu agieren? Lasst uns nicht dem passiven Gehorsam verfallen, sondern aktiv selbst Verantwortung übernehmen. Wir sehen es als wichtig an, unsere hygienischen Standards und Verhaltensweisen der Pandemie entsprechend anzupassen. Wir sind uns bewusst, dass manche Menschen momentan Angst haben, in öffentliche Räume zu gehen und möglicherweise auch kein Verständnis für unsere Entscheidung finden. Wir nehmen Bedenken durchaus ernst und sind offen für weitere Vorschläge und Kritik. Wir fordern aber auch alle anderen Menschen und kämpferischen Strukturen dazu auf, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir nicht in eine Schockstarre und Selbstisolation verfallen.

Die Kadterschmiede ist keine kommerzielle Gaststätte, keine Kneipe, sondern ein Raum der Selbstorganisation und des Widerstandes in der Nachbarschaft. Es braucht Orte, in denen diejenigen, die sich keine Hamsterkäufe leisten können, für ein Essen vorbei kommen können. Einen Raum, in dem wir gemeinsam Antworten finden und wie eh und je solidarische Netzwerke aufbauen. So dass der Ausnahmezustand uns nicht weiter isoliert und vereinzelt, damit Herrschaft noch besser greifen kann. Sondern gesund erhält. Der Ausbruch des Virus ist ein Traum und ein Versuchslabor für die Ausweitung von Überwachung und Kontrolle. Gerade in Zeiten der Krise ist es notwendig, weiter zu kämpfen, gegen Autorität und den mörderischen Kapitalismus und für ein selbstorganisiertes freies Leben. Wir sind uns sicher, auch Einige von euch stellen sich Fragen wie diese:

Was tun, wenn das Militär sich erstmal in den Straßen postiert? Was ist, wenn wir uns an den Ausnahmezustand als Normalzustand gewöhnen und unseren Widerstand bereitwillig aus dem öffentlichen Leben zurück ziehen? Wie können wir die Kämpfe für Bewegungsfreiheit weiter verbinden, während eine mögliche langfristige Schließung der Grenzen die Menschen abwehrt, die vor den nicht ausgesetzten Bedingungen von Krieg, Umweltzerstörung, aus ökonomischen oder anderen Gründen fliehen?

Wie können wir eine Quarantänesituation kollektiv lösen, ohne dass jemand sich komplett isolieren muss? Wie können wir es verhindern, unsere ganz persönlichen Daten dem Staat für eine zentrale Verwaltung und ständigen Zugriff in die Hände zu geben? Und sind wir nicht vor kurzem noch gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gegangen, die sich nun in Notstandsgesetzen einfach durchsetzen lassen? Wie können wir gegen das gefundene Einfallstor für einen umfassenden digitalen Zugriff unsere Leben ankämpfen, während Straßen leerer werden und Viele sich zurück ziehen?

Eure Rigaer94

Am Freitag Abend wurde von den rebellischen Strukturen im Friedrichshainer Nordkiez gemeinsam mit anderen solidarischen Menschen eine Aktion gegen die neue Polizeieinheit (BPE) durchgeführt. Ziel war es, die Nachbarschaft über die Tätigkeiten der Einheit aufzuklären und zu zeigen, dass auch sie nichts daran ändern wird, dass hier ein Ort widerständiger, nicht isolierbarer Kämpfe ist.

Gegen 22:00 trafen gleichzeitig ca. 30 Leute am Dorfplatz und vor der Rigaer94 ein, um die BPE zahlenmäßig zu übertreffen. Im selben Moment begann eine Ansprache aus Lautsprechern für Anwohner*innen und Passant*innen des Straßenzugs mit Informationen über die Strategie hinter den polizeilichen Übergriffen der letzten Wochen. Außerdem wurden Flugblätter aus der Rigaer94 geworfen und Banner mit der Aufschrift “Unsere Solidarität gegen ihre Isolation” herabgelassen. Aus Nachbarhäusern wurden außerdem Bengalos gezündet.

Zahlreiche Nachbar*innen auf Balkons und Passant*innen der Rigaer und Liebigstraße hörten zu und aus der versammelten Menge wurden Parolen gerufen. Die Bullen der neuen Einheit waren sichtlich überrumpelt und konnten nichts tun als über Funk Hilfe herbeizurufen. Aus mehreren Stadtteilen wurde berichtet, dass dort starke Unterstützungskräfte der regulären Hundertschaften alarmiert wurden. Auch der Staatsschutz kam aus Kreuzberg mit Blaulicht angefahren.

Als nach mehreren Minuten die alarmierten Wannen eintrafen, zogen sich die meisten Menschen von der Straße in die Wohnhäuser zurück oder verließen den Kiez. Die Ansprachen für die Anwohner*innen und auch ein Beitrag an die Voluntäre der BPE dauerten noch ca. eine weitere halbe Stunde fort.

Durch die Aktion wurde die Moral der Freiwilleneinheit untergraben, da sie nach drei Wochen zwischen Langeweile, Angst um ihre Köpfe und sadistischem Verhalten gegen willkürlich ausgewählte Opfer völlig überrascht wurde und zu keiner Reaktion in der Lage war. Mit der Kundgebung wurde gleichzeitg viel Aufmerksamkeit erzeugt und über Details der Übergriffe der BPE, welche vielen nicht bekannt waren, informiert. Auch vermittelt werden konnte die Aussage, dass rebellische Strukturen sich trotz des Ausnahmezustands nicht unterordnen werden sondern weiterhin auf gegenseitige Solidarität setzen. Die Anwesenheit der BPE hier im Kiez wurde genauso wie die angedrohte Räumung des Syndikats als Grund genannt, unsererseits eine Ausnahme vom Verzicht auf Massenaktionen zu machen.

Am Folgetag berichteten Anwohner*innen, dass ihnen viele der Informationen aus der Kundgebung vorher nicht bewusst waren. Die BPE, die bei ihrem Abzug Freitagnacht zum Abschied nochmal auf die äußere Tür der Rigaer94 eintrat, ließ sich am Samstagabend entgegen der Regelmäßigkeit nicht blicken. Lediglich zwei Ziviautos und eine Mobile-Einsatzleitung fuhren zur Stichzeit kurz hinter einander einmal durch den Straßenabschnitt.

Hintergrund zur BPE

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City), die erst dieses Jahr ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Sie soll die regulären Hundertschaften entlasten, indem sie ausschließlich für die Gefahrengebiete zuständig ist. Rund um den Dorfplatz ist sie bereits durch einen ausgeprägten Hang zu Gewalt und das stundenlange Belagern der Rigaer94 aufgefallen.

Feuer in der Rigaer Straße

Kurz vor der Aktion am Freitag Abend gab es auf dem Gehweg der Rigaer Straße auf Höhe der Liebig34 ein Feuer. Dieses hatte eine größere Bullenalarmierung zur Folge und hätte fast zu einem Abbruch geführt. Interessant zu sehen war, dass es keinerlei Tatortarbeit dazu von polizeilicher Seite gab, da das Feuer augenscheinlich höchstens die Liebig34 gefährdet hätte. Die alarmierten Bullen zogen schnell wieder ab und die Aktion konnte damit planmäßig stattfinden.

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Mehr Infos zur BPE und der polizeilichen Eskalationsstrategie: https://rigaer94.squat.net/2020/03/10/berliner-polizei-bereitet-eskalati…
Video von der BPE an der Tür der Rigaer94: https://gfycat.com/impartialoblongconure-dorfplatz-liebig34-rigaer-berli…

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Dokumentation einer Ansprache an die Nachbarschaft:

So, schönen guten Abend, liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

Lange haben wir gewartet, doch jetzt wollen wir mal ein paar Dinge loswerden. Angesichts der neuen Bulleneinheit hier halten wir es für angebracht, uns mal ein wenig auszutauschen. Also kommt gerne an die Fenster und auf die Balkone.

Unser Kiez hat ein neues Problem

Wie die meisten hier sicherlich mitbekommen haben, treibt eine neue Bulleneinheit hier im Kiez ihr Unwesen. Am 4. März, gerade als das Essen in der Kadterschmiede aufgetischt war, fielen drei Transporter der Berliner Polizei in unserer Straße ein. Vor der Rigaer94 angekommen fielen die 10 bis 15 gepanzerten und vermummte Bullen aus ihren vergitterten Wagen und stürmten auf die Eingangstür zu. Sie traten mehrmals dagegen und postierten sich dann mit einem Trupp links und rechts davon. Gleichzeitig begannen sie, mit Taschenlampen die Häuser abzuleuchten und fingen Passant*innen ab, um sie mit herrischem Gebaren zu durchsuchen. Personen ohne Meldebescheinigung hier in der Gegend, erhielten Platzverweise bis zum Ende des Folgetags. Bis drei Uhr Nachts verunsicherten sie an diesem Abend die Straße und ihre Bewohner*innen. Niemand wusste so recht, was das zu bedeuten hatte. Zwar sind langjährige Anwohner*innen hier so einiges gewohnt, doch konnte sich niemand einen Reim auf den Zeitpunkt und die Art dieser Aktion machen. Am nächsten Tag berichtete der Springer-Reporter Axel Lier in einem Propagandabeitrag von einem entschlossenen Einsatz in der Rigaer Straße. Er hatte den ganzen Abend die Aktion begleitet.

Zwei Tage später wiederholte sich das ganze Spektakel. Wieder kamen die Transporter, wieder sprangen die selben Vollgepanzerten aus den Wägen und gegen die Tür der Rigaer94. Wieder dauerte der Einsatz Stunden – genau gesagt von kurz nach acht bis drei Uhr Nachts – eine ganze Schicht also – geschlagene 8 Stunden! Langsam dämmerte uns, dass dies ein neues Polizeikonzept sein sollte: eine Einheit, die nur für die Straße zuständig ist – die ausschließlich mit Brutalität gegen diejenigen vorgehen soll, die sich hier nicht vertreiben lassen. Und an diesem ihrem zweiten Abend im Kiez zeigten sie, wozu sie fähig sind: eine Gruppe von jungen Erwachsenen mischte sich ein, als jemand von den Bullen festgehalten wurde, um ihn zu durchsuchen. Die jungen Erwachsenen wurden noch auf der Straße geschlagen und zwei von ihnen in die Transporter gezerrt. Das Schaukeln der Transporter, was von Umstehenden bemerkt wurde, rührte von den Schlägen, die die zwei Festgenommenen erleiden mussten. Die Betroffenen dieser Polizeigewalt sind uns bekannt. Einer von ihnen musste ins Krankenhaus um eine Kopfplatzwunde zu nähen, beide haben Anzeigen wegen Widerstands bekommen. Auch an diesem Abend war wieder die B.Z. mit dabei und berichtete von einem erfolgreichen Einsatz.

Am nächsten Tag wiederholte sich das ganze und seit dem, die dritte Woche in Folge also, kommt die neue Einheit jeden Mittwoch, Freitag und Samstag um kurz nach Acht bis ein oder gar bis 3 Uhr. Über die Zeitungen wurde dann irgendwann offiziell gemeldet, dass eine neue Einheit in der Stadt unterwegs ist. Sie wird Brennpunkt- und Präsenzeinheit genannt und sie ist nur in den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, also den Gefahrengebieten, eingesetzt. Die Rekruten sind alle freiwillig in dieser Einheit, sie haben sich also dazu entschieden, hauptsächlich Nachts und am Wochenende zu arbeiten. Das sagt schon viel über deren Charakter aus: es sind größtenteils junge, politisch aufgehetzte Burschen, die gerne Afrikaner im Görli jagen, arabische Clanmitglieder am Hermannplatz vom Parken in zweiter Reihe abhalten und natürlich Zecken klatschen in der Rigaer Straße. Das mag jetzt überspitzt klingen, doch DAS ist ihr Jargon und ihre Ideologie.

Doch ihr aggressives Auftreten ist kein Unfall der letzten polizeilichen Strukturreform. Die Führungsstruktur ist anscheinend straff und ihr Verantwortlicher vor Ort ist ein alter Bekannter in diesem Kiez mit einigen Sternchen auf der Uniform. Bei ihm handelt es sich um Herrn Pohl, der 2016 bei der versuchten Räumung der Kadterschmiede mit der Führung der Bauarbeiter, Securities und Staatsbeamt*innen betraut war. Über die gesamten drei Wochen war er damals vor Ort und in der Rigaer94 und einige seiner grauen Haare dürften aus dieser Zeit stammen, als seine Hoffnung auf einen Sieg hier im Nordkiez unter unserem nachbarschaftlichen Widerstand begraben wurden.
Der Räumungsversuch und die polizeiliche Belagerung wurden im Juli 2016 sogar vor Gericht für illegal erklärt und Herr Pohl hätte – falls sich jemand dafür interessiert hätte – aussagen können, dass die angebliche Unterstützung von Bauarbeiten des Hauseigentümers eigentlich eine von langer Hand geplante Wahlkampfaktion der rechten Hardliner in Polizei und Politik waren. Diesen cholerischen Überzeugungstäter aus der Wedekindwache jetzt an die Spitze der neuen Einheit für unseren Kiez zu lassen, bedeutet nichts anderes als die Fortführung des Sonderrechts, das hier seit 2015 mal für alle Anwohner*innen, mal für einzelne vermeintliche Protagonisten des Widerstands gilt.

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Die Regierung bedient sich also mal wieder der Aggressionen und des Spieltriebs ihrer staatstreuen Jugend in Uniform. Abgesehen davon, dass sie scharfe Waffen tragen und ihre Gefährlichkeit bereits unter Beweis gestellt haben, verhält sich die neue Truppe wie ein Kindergarten. Diejenigen unter uns mit Fenstern zur Straße konnten in den letzten drei Wochen beobachten, wie die übercoolen vermummten, behelmten und mit Plastikschilden ausgestatteten Kerle alles und jeden mit ihren Taschenlampen anleuchten, wie sie an der Rigaer94 Scheinangriffe durchführen, gegen die Türen schlagen und treten, wie sie schwere Gegenstände vor die Haustüre legen, um den Zutritt zu erschweren und wie sie Mutproben im Eingangsbereich durchführen. Wenn sie keine Aufmerksamkeit bekommen, werden sie ungeduldig oder langweilen sich sichtlich. So hat es sich auch zugetragen, dass sie in der Hausnummer 95 einen Einsatz gegen eine angebliche Ruhestörung durchgeführt haben, bei der sie um 9 Uhr Abends Anwohner*innen die Boxen einer Musikanlage aus ihrer Wohnung klauten. An einem anderen Abend haben sie sich Zutritt zur Rigaer Straße 93 verschafft, haben sich dort vermummt ins dunkle Treppenhaus gestellt um auch dort die Anwohner*innen zu verängstigen.
Offenbar dachten sie, dass sie hier berühmt werden; wenn sie genug provozierten, könnten sie die Lage eskalieren. Doch auf ihre Spielchen hat hier niemand Lust, nicht weil Spielen keinen Spaß macht, sondern weil sie die Uniform einer Mörderbande tragen. Wann hier in der Straße gespielt wird, das bestimmen die Menschen, die hier Leben – nicht diejenigen, die voll herrenmenschlichem Habitus Angst, Vertreibung und Tot bringen. Ihr Mord an Maria im Südkiez ist gerade mal zwei Monate her und er ist genauso wenig Vergessen wie diejenigen, die von ihnen totgefahren wurden, wie diejenigen, die mißhandelt oder vergewaltigt wurden.

Auch sollte nicht der größere Rahmen der staatlichen Strategie hier im Kiez vergessen werden. Vor Jahren hat es ein Polizeisprecher mal auf den Punkt gebracht: durch Gentrifizierung sollen die Autonomen aus dem Kiez gedrängt werden. Die Rigaer94 und die Liebig34, die hier mal wieder im besonderen Fokus der polizeilichen Aufmerksamkeit stehen, sind Orte des Widerstands gegen genau diese Gentrifizierung. Damit sind sie Orte des rebellischen Kiezes, der sich hier seit 30 Jahren gegen den Ausverkauf, die Verdrängung und den generellen Angriff auf ein freies, gutes Leben zur Wehr setzt. Die Gentrifizierung muss als gesamtheitlicher Ansatz der Säuberung der Stadt verstanden werden; steigende Mieten gehen dabei einher mit Gewalt gegen Andersdenkende und an den gesellschaftlichen Rand gedrängte.

So sollte klar sein, dass der jetzige erneute Einsatz einer unverhohlen gewalttätigen Truppe hier im Kiez mit der anstehenden Räumung der Liebig34 zusammenhängt. Seit Jahren hoffen die Patriarchen, die diese Stadt unter sich aufteilen und sich Spenden in sechsstelligen Höhen zuschieben, endlich auf einen durchschlagenden Erfolg gegen diesen Kiez, weil hier die Utopie lebt, die das Potential zur Vernichtung ihrer Macht in sich trägt. Wie zahlreiche andere Ort, die der kapitalistischen Verwertungslogik wenigstens noch ein Fünkchen Hoffnung entgegenzusetzen haben, so ist auch die Liebig34 unmittelbar von Räumung bedroht. Bereits zweimal konnte der Prozess, der zum Räumungstitel führen wird, versaut werden. Doch am 30. April soll es wieder so weit sein. Der Eigentümer Padovic und die Regierung – davon sind wir überzeugt – werden keinen Moment zögern, die Räumung auszuführen – Wenn ihnen nicht vorher Angst und Bange gemacht wird.

Um entstehende Unruhe im Keim zu ersticken, haben wir jetzt eine Einheit, die die Verbindungen in der Nachbarschaft unterbrechen soll. Die Belagerung der Eingangstür zur Rigaer94 soll Aufständigsche schlicht und ergreifend isolieren. Wenn niemand mehr rein- und rausgehen kann, dann kann die Kadterschmiede und der Jugendclub „Keimzelle“ nicht mehr funktionieren. Hinterhältiger noch ist jedoch die Idee hinter der neuen Brennpunkteinheit, ein Szenario zu kreieren, in dem die Gegend um den Dorfplatz unattraktiv für einen Großteil der Bevölkerung wird. Alleine die Präsenz der vollvermummten, bewaffneten und gepanzerten Polizei wirkt abschreckend. Noch dazu könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Rigaer94 oder die Liebig34 in einem Kleinkrieg mit den Bullen befindet. Natürlich ist es wichtig, die handgreifliche Auseinandersetzung um die Straße nicht abzulehnen. Doch diejenigen, die sich in diese hineinbegeben, tun dies weil sie hier leben und weil sie wissen, dass der Polizeiknüppel letztendlich der verlängerte Arm des in jeder hinsicht autoritären Staates ist.

Und so wie schon in den Jahren zuvor sind wir zuversichtlich, dass wir ein Mittel gegen diese erneute Aggression des Staates finden werden. Ob gewaltfrei oder militant, wichtig ist es jetzt Widerstand zu leisten. Verteidigen wir die Liebig34, verteidigen wir die Kadterschmiede und den Jugendclub Keimzelle gegen Investoren und gegen den herrschsüchtigen Staat mit seinen willigen Vollstreckern! Solidarisieren wir uns mit all den Nachbar*innen, die von der permanenten Bullenpräsenz rund um den Dorfplatz betroffen sind – aber auch mit den Menschen, die in anderen Gefahrengebieten zum Ziel von Polizeigewalt werden!

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats, eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City) Link zur Schweineseite , die Anfang Januar ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Der notorische Staatsschutz-Journalist Axel Lier veröffentlichte umgehend in der BZ eine Image Werbung für die neue Schlägertruppe: „Ein hochrangiger Beamter zur B.Z.: „Diese Truppe hat man nicht für Chichi geholt, sondern um das aggressive Verhalten von Drogendealern und anderen Kriminellen nachhaltig zu unterbinden.“

Neben dem Gebiet um die Rigaer- und Liebigstraße, soll die BPE auch am Alex, am Kotti, im Görli, in Neukölln Nord und Warschauer/ Revaler Str. für das sorgen, was der Senat uns als Sicherheit und Ordnung verkaufen möchte. Die Umstrukturierung der Direktion 5 durch die Polizeipräsidentin ist dem Druck von Medien, Polizeigewerkschaften und rechten Abgeordneten geschuldet, denen es gelingt, trotz leider sinkender Kriminalität ein Klima der Angst in bestimmten Schichten zu verbreiten, die von der Macht als entscheidendes Stimmvieh bei der nächsten Wahl angesehen werden.

Intern ist diese Einheit nicht unumstritten, nicht unwahrscheinlich ist, dass sie eine Eigendynamik entwickeln wird wie die berüchtigte „Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT)“ Ende der 80er Jahre. Die EbLT wurde zwar kurz nach dem 1. Mai 1987 auf ähnlicher Basis wie die heutige BPE aufgestellt, sie war aber nicht nur eine Reaktion auf diese speziellen Unruhen, sondern dem Umstand geschuldet, das Kreuzberg damals den Bullen in verschiedener Form ihre Grenzen spüren ließ. Die Furcht vor einem Arrangieren der NachbarInnen mit dem Auftreten von HausbesetzerInnen, Jugendgangs und subkulturellem Chaos in einem als „rechtsfrei“ diagnostiziertem Raum, machte es aus Sicht der Herrschenden notwendig, den demokratischen Schleier etwas zu lüften, um einer roheren Form der Gewaltausübung den Weg zu bereiten. Der heutige Senat, zwar nicht mehr mit den stundenlangen Straßenschlachten der 80er Jahre konfrontiert, hat sich mit dem ASOG de facto eine eigene Notstandsverfassung gebastelt, mit deren Legitimation er das Kiffen im Görli und gelegentliche Steinwürfe in der Rigaer als Vorboten des Untergangs seiner Rechtsordnung mit aller Gewalt bekämpft.

So werden die Menschen im Einsatzraum der BPE bereits von der faschistischen Deutschen Polizeigewerkschaft als den gesunden Volkskörper gefährdende Subjekte dargestellt: „Neben einer regelmäßig hoch belastenden polizeikritischen oder polizeifeindlichen Klientel, prägen Millionen von Berlintouristen aus verschiedenen Kulturen mit unterschiedlichen Ansprüchen den dienstlichen Alltag dieser besonderen Einheit.“ https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/dpolg-dir-5-brennpunkt-und-praesenzeinheit-bpe-der-dir-5-city-muss-zulage-erhalten/

Einen ersten Vorgeschmack bekamen wir am 4. März in der Rigaer Straße zu sehen, wobei wir auf diesen Text verweisen. https://de.indymedia.org/node/69741

Am Freitag Abend dann (6. März) stoppten gegen 20 Uhr die selben zwei Transporter der BPE vor der Rigaer94 und begannen ohne erkennbaren Anlaß mit Versuchen die Tür einzutreten. Als ihnen das nicht gelang, postierten sie sich für fünf Stunden vor dem Haus und führten Personenkontrollen mit Durchsuchungen durch, bei Menschen die aus dem Haus kamen, dort hinein wollten (was die Bullen verhinderten) und auch von weiteren PassantInnen. Es wurden Platzverweise ohne Begründung bis Samstag 23:59 Uhr ausgesprochen. Jugendliche, die gegen diese Art von aggressiven Durchsuchungen protestierten wurden bereits auf der Straße übelst zusammengeschlagen und dann in einer Art und Weise in der Wanne mißhandelt, bei der das Fahrzeug der Art hin und her schaukelte, dass wir davon ausgehen müssen, dass den Bullen die bewußte Abschreckung diese Straße zu betreten, durch schwere Verletzungen zur Aufgabe gemacht ist. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „ungerechtfertigter“ und anderer Polizeigewalt ab, auch würden wir diese nicht als „grundlos“ bezeichnen. Aber an diesem Abend sahen wir aufgeputschte Spezialisten auf bereits überwältigte Jugendliche eindreschen, so dass wir hoffen, diese Gewalt möge eines Tages auf sie zurück fallen.

Das Ziel dieser Einsätze ist eindeutig, unser Haus soll isoliert werden indem sich Leute nicht mehr trauen unsere Veranstaltungen oder Tresen aufzusuchen und es sollen Selbstverteidigungsreaktionen der Rigaer94 provoziert werden, die eine Erstürmung des Hauses „rechtfertigen“, mit dem Ziel die ihnen verhasste Zwischentür im Eingang zu beseitigen.
Zu dieser Tür haben Bullen, Nazis und Abgeordnete eine regelrechte Obsession entwickelt. Zahlreiche Videos und Fotos kursieren im Internet von Bullen und Nazis an dieser Tür. Erst am Montag war sie wieder Thema im Innenausschuss. Unter dem Vorwand des Brandschutzes und der Verfolgung von Kriminellen wird seit Jahren der Ausbau unserer Tür von interessierter Seite gefordert. Dabei wird bewusst unterschlagen, dass die vorherigen Türen 2016 von der Polizei herausgerissen wurden. Nachdem drei Wochen Belagerung und Räumungsarbeiten damals mit dem erfolglosen Abzug der Bullen beendet werden konnten, war der Einbau durch die Hausgemeinschaft notwendig gewesen.

Mögliche Szenarien in den nächsten Wochen

Besonders die Diskussionen im Abgeordnetenhaus, unter Beteiligung von Politikern die wahlweise unsere Ausräucherung (Stefan Evers CDU https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/cdu-generalsekretaer-will-linksfaschisten-ausraeuchern-lassen ) bzw. Abriss (Burkard Dregger CDU https://www.morgenpost.de/berlin/article226559109/Rigaer-Strasse-in-Berlin-Friedrichshain-CDU-fordert-Abriss-von-Rigaer94.html )gefordert haben, machen es nicht unwahrscheinlich, dass demnächst ein Feuer bei uns gelegt wird, um dann diese Tür aufzubrechen und zu entfernen.

Eine weitere Option ist für die Bullen, die Mißhandlungen und Provokationen direkt vor dieser Tür solange zu eskalieren, bis sie eine Selbstverteidigungsmaßnahme auslösen, in deren Folge sie das Haus stürmen um dabei das Tor zu entfernen. Vermutlich wird dieses Tor auch als Hindernis für einen möglichen Räumungsversuch der Liebig34 gesehen.

An dieser Stelle wollen wir allen Leuten danken, die uns im Gefahrengebiet Nordkiez unterstützen und die es leider oft nicht schaffen in den Schutz unserer Häuser zu kommen und dann die Gewalt des Staates auf der Straße abbekommen. Wer von Repression vor unserer Tür betroffen ist, kann sich selbstverständlich bei uns melden – wir lassen euch nicht mit den Folgen allein!

Hintergrund zur damailgen EbLT: https://archiv.cilip.de/Hefte/CILIP_030.pdf und https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13531195

Rigaer94