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20 Feb 2016
Bereits seit den Razzien Mitte Januar gibt es aus verschiedenen Ecken Gerüchte, dass die Rigaer 94 geräumt werden soll. Zunächst steigerten sich Zeitungen in Theorien, dass irgendwo in der Rigaer geräumt wird. Dann haben wir über eine vertrauenswürdige Quelle erfahren, dass Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern für Ende Februar in unsere Straße bestellt wurden. Einzelne im Gefahrengebiet eingesetzte Beamt_innen ließen sich außerdem zu Äußerungen provozieren, die die Gerüchte verdichteten.
Gestern haben verschiedene Leute, u.A. über Twitter berichtet, dass technische Einheiten und normale Bereitschaftspolizei die Straßenbaustelle zwischen Bersarinplatz und Dorfplatz abbauten. Dabei nahmen sie mehrere Tonnen Kleinpflastersteine mit. Diese Baustelle existiert seit mehreren Monaten und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Freitag Abend ohne die Baufirma das Material abtransportiert werden sollte.
Aus Politiker_innen-kreisen haben wir jetzt konkrete Informationen bekommen, dass Henkel mit der vorgeschobenen Begründung des Brandschutzes versucht, uns loszuwerden. Wenn jetzt von Henkel gegen uns das Argument öffentlich geäußert werden sollte, dass unsere Barrikaden, die im Notfall unsere Hauseingänge versperren können, ein Problem für die Bewohner_innen im Falle eines Brandes sein sollen, ist das menschenverachtender Zynismus. Waren es doch seine Einsatzkräfte, die uns körperlich mißhandelt und unsere wichtigste Brandschutzmaßnahmen geraubt hatten. Da alle, die dieses Haus betreten, dies in vollem Bewusstsein aller Gefahren tun, die einem explizit antifaschistischen und rebellischen Haus drohen, ist der Brandschutz in der Rigaer 94 die Sache der Rigaer 94 und nicht die Sache Henkels.
Dazu wollen wir noch einmal kurz auf die Razzia am 13. Januar zurückkommen, die als „Begehung“ verharmlost werden sollte. Bei der „Begehung des Treppenhauses“ wurde durch SEK und 500 weiteren Bullen unser Haus verwüstet und zu großen Teilen durchschnüffelt. Diesen und den zweiten Einsatz wenige Tage später umgeben eine Aura der Lüge, da wir die meisten Begründungen und Aussagen glaubhaft widerlegen konnten (siehe Videos, z.B. vom „gefährlichen“ Müllsack). Der Gipfel der Unverschämtheit war die Entwendung von größtenteils Alltagsutensilien, 2 Tonnen Heizmaterialien und ca. 20 Feuerlöschern, die wir zum Brandschutz im Haus hatten.
Wir sehen eine durchaus realistische Gefahr, von Nazis angegriffen zu werden. Auch von den Beamt_innen wurde uns bei der Razzia gewünscht, dass die nächsten Tage jemand versuchen würde, das Haus anzuzünden. Die Nazis, die am nächsten Tag vor unserer Türe verjagt werden mussten, waren eine ergänzende Warnung, dass wir noch mehr in den Fokus von Brandstiftern geraten sind. Und auch der letztjährige Brand der Liebig 34 verdeutlicht die konkrete Gefahr, die von unseren Gegnern ausgeht.
Gerade ist die letzte auf Lügen basierende Razzia verdaut, schon wird das nächste Konstrukt geschaffen, um uns beizukommen. Und wir reden noch nicht mal von „säuregetränkten Konfetti“, die angeblich auf der Demo gestreut wurden! Wir gehen angesichts unserer neuen Informationen tatsächlich davon aus, dass wir akut Räumungsbedroht sind, haben aber immer noch Hoffnung, dass wir diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung machen. Das liegt jetzt aber wirklich an uns allen.
Seid Aufmerksam, achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor und plant schon jetzt Aktionen.
Unser Streben nach Freiheit ist stärker als ihre Repression.
PS: Beachtet auch die Mobilisierung der Projekte des Friedichshainer Nordkiezes zum Tag X der Räumung des M99: https://linksunten.indymedia.org/de/node/169264