Die Drohung besteht darin, dass über die Betroffenen noch mehr Informationen veröffentlicht werden. Außerdem würden die Datensätze möglicherweise an organisierte Nazis weitergegeben. Benannt werden konkret „AN‘s“ (Szenejargon für Autonome Nationalisten) und die „Identitären“ (Identitäre Bewegung). Derzeit ist nicht bekannt, in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten bereits verschickt wurden. Der Text droht etwas nebulös mit weiteren Konsequenzen, zum Beispiel gegen Fahrzeuge und Familie oder die Tätigkeit des Ermittlungsausschusses oder von Anwält_innen. Die alibihafte Drohung, die Daten an die Polizei weiterzugeben, belegt die Urheberschaft des Briefes. Eine erste Auswertung durch einen Teil der Betroffenen hat bestätigt, dass die Informationen ohne verleumderischen Inhalt nur den „szenekundigen“ Beamten des Staatsschutzes (LKA 5) zur Verfügung stehen können. Sie beziehen sich auf den ungefähren Zeitraum der letzten zehn Jahre. Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte.

Das fiktive Synonym verrät noch mehr über die Urheberschaft. „Zentrum für politische Korrektheit“ ist eine Anspielung auf das „Zentrum für politische Schönheit“. Genau jene politische Gruppe, die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Rassismus und Faschismus kämpft. Ihre letzte Aktion richtete sich gegen den AfDler Björn Höcke. Dieser hatte sich mit profaschistischen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal im Berliner Zentrum hervorgetan: “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Zudem beklagte er die “dämliche” Bewältigungspolitik und forderte eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Um ihn und die AfD dafür zu brandmarken, hat das Zentrum für politische Schönheit unentdeckt das Nachbargrundstück von Höckes Heim angemietet und dort Betonstelen nach Berliner Vorbild aufgestellt. Zudem drohten sie öffentlich, Observationsergebnisse über Höcke zu veröffentlichen, die sie in den zehn Monaten gesammelt haben. Es ist also davon auszugehen, dass von den Urhebern des gegen uns gerichteten Drohbriefes in den Reihen der Berliner Polizei faschistische Umtriebe mindestens wohlwollend registriert werden.

Die Andeutung, Daten an außerparlamentarische Naziorganisationen wie die Autonomen Nationalisten weitergeben zu wollen, beweist jedoch, dass es nicht bei der Beobachterrolle bleibt. Der Schritt, derart einfach zuzuordnende Drohbriefe zu verschicken, beweist ein großes Selbstbewusstsein und Rückendeckung in der Polizeibehörde. Aber nicht nur die ausgesprochene faschistische Ideologie, sondern auch das Mittel spricht für sich. Das Versenden anonymer Drohbriefe und Verleumdungen ist bekannt aus allen Spannungsgebieten der Erde, in denen Regime ihre Stabilität in die Hände der Sicherheitsbehörden legen. Entwickelt wurden diese Techniken in den 1960er Jahren in den USA, wo das FBI auf diese Art und Weise die Black Panther Party bekämpfte. Das Programm wurde COINTELPRO (1) genannt und in alle Diktaturen exportiert. Das MfS der DDR betrieb unter der Bezeichnung „Zersetzung“ (2) ähnliche Maßnahmen.

Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden (3). Außerdem wurden von Unbekannten im belagerten Gebiet Flyer verteilt, die mit SS-Symbolen bebildert, die Polizei unterstützten. Immer noch relevant ist auch der Fall des rechten Aktivisten Marcel Göbel, dessen erfundene Aussagen über die Rigaer94 und die Kadterschmiede dazu reichten, dass der Verfassungsschutz diese bis heute als „autonome Hochburgen“ einordnet (4).

Letztendlich bestätigt der Drohbrief nur die Aussage der Rigaer94 anlässlich ihres Fahndungsaufrufs (5): in der Polizei, insbesondere natürlich dem mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Staatsschutz, sowie den Geheimdiensten und der Gesellschaft, aus der sie sich rekrutieren, lebt die faschistische Ideologie. Dieser gilt es in lokalen und internationalen Kämpfen entgegenzutreten.

Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von uns anerkannt würde. Wir sind nicht empört darüber, dass eine Polizei diese Art von Repression betreibt. Eine Polizei, in deren Gewahrsam Oury Jalloh verbrannte und inzwischen niemand mehr an einem Mord durch Polizeibeamte zweifelt. Eine Polizei, die aufgrund ihrer Kontakte zu neonazistischen Gruppen oder durch Eskapaden einzelner, offen als Nazis auftretender Beamter (6), bundesweit durchgehend in den Schlagzeilen ist. Eine Polizei, die sogar die Tötung einer ihrer Beamt_innen in Kauf nimmt, um die vollständige Aufklärung der NSU Tätigkeiten zu verhindern.

Mit dieser Veröffentlichung wollen wir alle interessierten Menschen darauf vorbereiten, dass in nächster Zeit mit weiteren Desinformationen, Verleumdungen, Konstrukten, psychischen und körperlichen Angriffen oder „ungeklärten“ Bränden wie im Oktober 2015 im Eingang der Liebig 34 zu rechnen ist. Verantwortlich dafür sind Personen innerhalb der Berliner Polizei, die seit geraumer Zeit erkannt haben, dass die Anarchie nicht mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden kann und die deshalb auf eine offene Eskalation des Konfliktes in der Rigaer Straße hinarbeiten.

Noch etwas wollen wir hinzufügen: Die Briefe wurden im Post-Verteilzentrum 10, des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg bearbeitet, in welchem sich das Polizeipräsidium befindet. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass Bullen so einem Dilettantismus verfallen können, haben aber trotzdem versucht Spuren der Absender_innen zu sichern. Dabei machten wir, wie auf den Bildern zu sehen, mehrere Fingerabdrücke sichtbar. Für das Verfahren nutzten wir eine eigens hergestellte Ninhydrin-Lösung, welche sich aus Ninhydrin, Ethanol und Essigsäure zusammensetzt. Mit einer Sprühreagenz füllten wir das Blatt und hingen es im Trockenschrank bei 80 Grad Celcius auf. Nach ungefähr 5-10 Minuten entstand das vorliegende Ergebnis.

(Drohbrief1.jpeg: erste Seite des Briefes mit gut sichtbaren Finger- und Handabdrücken;

Fotoseite.jpeg: eine von mehreren Seiten mit je 3 Bildern;

DrohbriefEnde.jpeg: letzte Seite des Briefes mit 24 aufgelisteten Namen

Finger.jpgs: Details einiger Abdrücke, die durch das chemische Verfahren lila erscheinen)

 

Einige Betroffene des Drohbriefes

 

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)

(3) https://www.antifa-berlin.info/node/1193

(4) https://rigaer94.squat.net/2015/12/24/rigaer94-aeussert-sich-zur-neuen-spitzelaffaire/ https://www.taz.de/!5316740/ https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/rigaer-strasse-festgenommener-brandstifter-arbeitete-angeblich-mit-der-polizei-zusammen-24352724

(5) https://rigaer94.squat.net

(6) http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechter-terror-plante-polizist-mordanschlaege-gegen-linke-a-1340376

Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren.  Die Lügen und Fakedebatten der Repressionsbehörden und der systemkonformen und rechten Medien haben nicht erreichen können, dass der erfolgreiche Widerstand gegen die G20 umgedeutet werden konnte. In einem der selbstbewusstesten demokratischen Regime der ganzen Welt mit einem differenzierten Gewaltapparat mit dem Image der Unbesiegbarkeit haben Zehntausende es gewagt, unter großen Risiken und mit teils erheblichen Folgen für das eigene Leben, sich zu erheben. Eine Mischung aus Protesten, widerständigen und offensiven Aktionen hat den Gipfel der Herrschenden zum Desaster gemacht. Ein Desaster für die Marke Hamburg, Deutschland und die mächtigsten 20 selbst, deren wichtigstes Treffen nun eine ungewisse Zukunft hat.

Desaströs war der Gipfel auch für die Polizei. Diese Institution, die im Deutschland des Kaiserreichs wie im Deutschland des Faschismus und der Demokratie niemals nur exekutive, sondern in erster Linie sinnstiftende Gewalt dieses Volkes aus Mördern und Versagern war. Wir alle wissen, wie tief die Ideologie des Polizeistaates in unserer Gesellschaft verankert ist. Eine Gesellschaft, die Rosa Luxemburg tot in den Landwehrkanal wirft, die Anne Frank bis hinter den Bücherschrank verfolgt, um sie mit Millionen von anderen „Untermenschen“ in die Vernichtungslager zu schicken, diese Gesellschaft, die letztendlich einen deutsch-nationalen Militär zum Widerstand erklärt, ist faschistisch. Der Sicherheitsapparat der BRD, der aus den gleichen Schlächtern geformt wurde, die für das deutsche Volk in ganz Europa die Partisan_innen und Antifaschist_innen erbarmungslos gejagt hat, ist faschistisch. Schon wenige Jahre nach der „Befreiung“ konnten sich die Gesellschaft und ihre Exekutive wieder in der Jagd auf Kommunist_innen vereinigen und den Apparat gegen die Guerillagruppen, die dem deutschen Vorzeigefaschisten Hans-Martin Schleyer glücklicherweise seine Kugeln verpassten, zu nie gewesener Perfektion bringen. An jeder Ecke prangerten die Gesichter des Widerstandes auf Fahndungsplakaten, an jeder Kreuzung musste man mit Kontrollen durch schwer bewaffnete Polizist_innen rechnen, die Wiedereinführung der Todesstrafe wurde erwägt und in der Polizeiarbeit umgesetzt. Der gesellschaftliche Diskurs, geleitet durch den Stab aus Medien, Politik und Polizei, hat den Weg für zahlreiche Todesschüsse, weiße Folter und auch für Sondergesetze gegen breite Bevölkerungsteile geebnet. Der Polizeistaat, der während der Ermordung von Benno Ohnesorg noch in den Kinderschuhen gesteckt hatte und mit der permanenten Gefahr eines Aufstands rechnen musste, hat sich über die Jahrzehnte zu einem Staat im Staat entwickelt. Nach dem Ende der Stadtguerilla und der neuen sozialen Bewegungen sehen wir uns mit einer Gesellschaft konfrontiert, die keine relevante Opposition gegen dieses System mehr hervorbringen konnte. Nicht einmal mehr, wenn in den Bunkern der Polizeistationen Menschen grausam gefoltert und ermordet werden, wie Oury Jalloh aus Dessau, der von den faschistischen Schweinen lebendig verbrannt wurde.
Der einzige verlangsamende Faktor in der Vervollkommnung des totalitären Polizeistaates scheint derzeit die Vorsicht der Chefstrateg_innen, nicht zu sehr bei konservativen Bürgerrechtler_innen anzuecken. Wie wir haben aber auch diese immer weniger Mittel und Rückhalt im Bürgertum, das sich entschieden hat: was der Staat macht, kann nicht falsch sein; was die Presse sagt, stimmt; Widerstand ist Sinnlos.

Die Zeit des komfortablen Protestes ist definitiv vorbei. In diesem Punkt ist die deutsche Gesellschaft wieder dort angelangt, wo sie seit 80 Jahren nicht mehr war. Hier die für den Widerstand entscheidenden Neuerungen und Herausforderungen:

Die bloße Teilnahme an einer Demonstration kann langjährigen Knast bedeuten.
Die Polizei kann Gebiete definieren, in denen ihr eigenes Gesetz gilt.
Die Polizei kann Jede_n als Gefährder einstufen, um sie ohne Gerichtsentscheidung einzusperren und total zu überwachen.

Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels kam es zu Maßnahmen gegen Menschen des Widerstandes. Personen, die von der Polizei als Gefährder eingestuft werden, bekamen Verbote, nach Hamburg zu fahren. Es wurden Meldeauflagen erlassen, die mit der Androhung von Bußgeld und Einsperrung durchgesetzt wurden. Es kam außerdem zu sichtbaren Observationen zum Zweck der Einschüchterung und sicherlich flächendeckend zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen.

Dass während dem Gipfel die gesamte Stadt Hamburg der polizeilichen Kontrolle unterstellt war, was zur „Anpassung“ der Bürgerrechte und zu massiver Gewalt durch schwer bewaffnete Truppen der Polizei führte, muss nicht noch einmal erläutert werden.

Die polizeilichen Aktivitäten im Vorfeld und während dem Gipfel waren qualitativ nicht neu. Jedes Großereignis der Vergangenheit brachte Angriffe auf gesellschaftliche Konventionen durch den Sicherheitsapparat mit sich. Die Masse der Angriffe aber und die Selbstverständlichkeit mit der diese gegen vormals selbstverständliche Formen des Protests in Hamburg angewendet wurden, war beachtlich.

Was nach dem Gipfel begonnen hat, ist jedoch ein qualitativer Sprung. Es gibt diejenigen, die behaupten, dass die Ausschreitungen staatlich herbeigeführt waren, um widerständige Strukturen in einer finalen Kampagne zu zerschlagen. Dieses Denken ist Blödsinn, da wir genau wissen, dass wir das Hamburger Staatsdesaster politisch gewollt haben. Um diese Verschwörungstheorien ein für alle mal zu beenden, nehmen wir die politische Verantwortung für alles was in Hamburg passiert ist auf uns: vom bürgerlichen Protest bis zum letzten Stein, der auf die Bullen geflogen ist. Wir als Teil der widerständigen Struktur haben schon kurz nach dem Gipfel eine Demonstration in Solidarität mit allen von Repression betroffenen veranstaltet und werden uns auch in Zukunft nicht vor unserer Verantwortung, die Revolte weiterzutragen, wegducken. Wer hinter allem nur eine staatliche Verschwörung sieht, entmündigt den Widerstand in all seinen Eigenschaften und hat keine Legitimation, in seinem Namen zu sprechen.

Es wird jetzt klar, dass der Staat um die Deutungshoheit über dieses Ereignis kämpft, so wie er über alles Andere herrschen will. Über unser Leben und unsere sozialen Strukturen, die Umwelt und die Technik. In diesem Kampf für die kapitalistische und nationale Sache wird er sich immer des Faschismus bedienen. Mit den selben Mitteln wird immer wieder versucht, den Widerstand als kriminell, unpolitisch und asozial zu delegitimieren. Dabei kann sich der deutsche Staat auf seine Polizei, seine Medien und sein Volk, sowie seine Vertreter verlassen. Es ist kaum zu sagen, wer am widerlichsten von all den beteiligten Kreaturen ist. Der Chef der Soko Schwarzer Block, der mit der gleichen Inbrunst alles jagen würde, was ihm unter die Fänge gehalten wird. Der Brechmittel-Scholz, der sein dreckiges Hamburger Bürgertum mit ihren Luxusschlitten vertritt. Die Pressevertreter als Exekutive der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Oder die Kollaborateur_innen, die mit ihren Handybildern tausende Menschen der brutalen Repression ausliefern, weil sie zu feige sind, selbst ihr Leben in die Hand zu nehmen und lieber jedem Hitler hinterherlaufen würden.

Einige haben über die letzte Razzienwelle gelacht, die vorher schon bekannt wurde. Oder darüber, dass Fabio, ein sympathischer Junge, zum Problem für die Repressionsstrategie wird. Die Strategie der Polizei darf aber nicht unterschätzt werden. Ein wesentlicher Teil dieser Strategie ist, langfristig in einer eigenen Öffentlichkeitsarbeit die Definitionshoheit über die Hamburger Geschehnisse zurück zu erlangen. Wer hätte gedacht, dass so viele Monate später Dank regelmäßiger Pressetermine der Polizei der G20 immer noch Tagesthema ist und wer dachte, dass eine professionelle Pressearbeit mit nahezu unbegrenzten Ressourcen ohne unser Zutun erfolglos wäre?
Aus diesem Grund und anlässlich der Hetzjagd auf Teilnehmer_innen des Hamburger Aufruhrs gegen den G20 erneuern wir unser Bekenntnis zum Kampf gegen den Staat, gegen die faschistischen Organisationen wie die Polizei, die Geheimdienste und rechte Strukturen sowie gegen die Kollaborateur_innen und Denunziant_innen in der Bevölkerung und der Presse. Fabio und all diejenigen, die auch noch vor Gericht kämpferisch bleiben, sind unser Vorbild für eine aufrechte Haltung, die der Angst trotzt und einen Gruß der Freiheit und Solidarität an diejenigen sendet, die sich mit der Repression und der Welt der G20 konfrontiert sehen.

Anlässlich der Hetzkampagne und den für morgen angekündigten Aufrufen zur Denunziation von 100 Menschen haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.

Es ist wichtig, jetzt die abwartende Haltung zu beenden und Kraft in die Mobilisierung von Solidarität und handlungsfähigen Strukturen zu stecken. Die Demonstration nach dem TagX der Razzien war ein Anfang. Nach der nächsten Razzia müssen wir noch mehr werden. Es ist wichtig, wenn wir keine andere Antwort finden, dann wenigstens auf die Straße zu gehen und Verantwortung für unsere Freunde und Freund_innen zu übernehmen, die durch die Schergen verfolgt werden. Also: Alle raus auf die Straße! Fest entschlossen und wütend kämpfen wir gegen die herrschende Ordnung und trotzen der Repression!