Soligruppe für Isa und Nero – verfahrengebiet.noblogs.org

Samstag, 23.6. – Anti Knast Event mit Infoveranstaltung zu Isa & Nero, der Repression gegen die Rigaer Straße und anschließender Soliparty

Donnerstag, 28.6. – Entscheidung ob Nero nach 2/3 seiner Haftzeit entlassen wird

Montag, 2.7. – 1. Prozesstag gegen Isa und Kundgebung vorm Amtsgericht Tiergarten ab 09:00 Uhr

Samstag, 14.7. – Kundgebungen an den Knästen, JVA Moabit (14:00) und danach JVA Tegel. Kommt mit Fahrrad!

Montag, 16.7. – 2. Prozesstag gegen Isa

Montag, 23.7. – 3. Prozesstag gegen Isa

Beim öffentlichen Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz hat letzten Freitag ein Beamter des MEK ausgesagt, dass der Grund, weshalb die Observation von Anis Amri am 15. Juni 2016 abgebrochen wurde, im Fall der Rigaer Straße 94 liege.

Offenbar wurden die Observationskräfte des LKA ausschließlich auf das Haus, das Umfeld und die Bewohner*innen der Rigaer94 angesetzt. Es waren die Tage, an denen Henkel und seine Kameraden die Räumung und Belagerung der Kadterschmiede vorbereiteten, die eine Woche später, am 21. Juni begann.

Zusammen mit den Erkenntnissen aus den Verwaltungsakten über die Räumung werden hiermit unsere Vermutungen bestärkt, dass für diesen Einsatz alle verfügbaren Mittel der Berliner Polizei angefragt waren und der Einsatz als höchste Priorität vorbereitet wurde. Um so brisanter, dass wir aus dieser Belagerung gestärkt hervor gegangen sind.

Der damalige Innensenator Henkel und die Berliner Polizei müssen sich jetzt ihrem Wahlvolk gegenüber erklären, wieso der Kampf gegen den Friedrichshainer Nordkiez wichtiger war, als die Verfolgung des von ihnen eingestuften „Gefährders“.

Wir dagegen wissen, dass Polizeibehörden den islamistischen Terror stets als drohende Gefahr heran ziehen, um den eigenen Terror gegen die Bevölkerung zu legitimieren und ihre Befugnisse auszuweiten. Es ist offensichtlich, dass die letzten Jahre unserer Kämpfe für Freiräume in Europa Schauplätze der größten Anti-Terroreinsätze der Geschichte darstellten. Der G20-Gipfel, die Räumung der ZAD NDDL, Razzien in Privatwohnungen und Kollektiv-Räumen sowie die Räumung von Besetzungen werden in dieser Zeit mit den gezogenen Knarren der Spezialkommandos, ihren Granaten und Drohnen martialisch durchgeführt. Die Bilder schwer bewaffneter Cops sollen so, auf der Grundlage der lauernden terroristischen Gefahr, zu einem selbstverständlichen Bild bei Einsätzen gegen konstruierte und wahre Staatsfeinde werden.

Jedes anti-terroristische Vorgehen der Polizei – ob gegen Moschee-Gänger*innen, Hausbesetzer*innen oder angebliche Verrückte – werden wir stets verabscheuen und als Strategie der Staatssicherheit enttarnen. Lassen wir uns nicht von der Panikmache vor islamistischem Terrorismus vereinnahmen! Sondern lasst uns übergehen zum Kampf gegen jeglichen staatlichen und religiösen Fanatismus und für die Idee der Freiheit und Solidarität.

Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität.

Presse: taz – Rigaer Straße statt Anis Amri?

Auf dem neuen Blog verfahrengebiet.noblogs.org werden ab sofort Texte und Berichte zu unseren Gefangenen Isa und Nero sowie zu den unzähligen Verfahren gegen Bewohner*innen und Freund*innen der Rigaer 94 gesammelt. Aber lest selbst:

Nero wurde im Juli 2017 verhaftet und im Oktober 2017 zu 18 Monaten wegen Blendung eines Bullenhelis nach einem Hip-Hop Konzert in der Rigaer Straße verurteilt. Kurz nach seinem Prozess wurde er von der Untersuchungshaft in die JVA Tegel verlegt. Isa wurde am 29. März verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Er sieht sich mehreren Anklagen wegen Körperverletzung konfrontiert, unter anderem gegen einen Bullen vor der Rigaer 94 und aufgrund einer Konfrontation vor dem Dorfplatz-Bäcker.

Ihre Verhaftung ist eine Geiselnahme des Staates gegenüber der Rigaer 94 und des rebellischen Kiezes. An ihnen wird ein Exempel statuiert, um uns allen Angst zu machen, anarchistische Worte und Taten zu befrieden und den Kiez zu spalten.

Zudem laufen viele weitere Verfahren gegen Bewohner*innen und Freund*innen des rebellischen Kiezes, bei denen Einzelne massiv mit Anklagen überzogen werden. Auch hier müssen wir die politischen Ziele des Berliner Senats herausarbeiten und zerschlagen.

Auf dieser Seite findet sich daher eine ausführliche Übersicht über die Strategie des Staates zur Niederschlagung und Spaltung sozialer Kämpfe um die Rigaer Straße und anarchistischer Ideen. Aber auch Aufrufe und Termine oder Berichte solidarischer Bezugnahmen.

Für den rebellischen Kiez! Freiheit für alle Gefangenen!