Zur Kontinuität sexualisierter Gewalt in unseren Strukturen

Als Teil der Interkiezionale verbreiten wir folgenden Aufruf und die Fragen am Ende des Textes zur Vorbereitung und Reflektion für Kollektive. Die englische Version gibt es hier.

As a part of Interkiezionale we spread the following call (On the continuity of sexualized violence in our structures – Invitation to a Public Assembly) and questions at the end of the text to prepare and reflect inside the collectives. The english version can be found here.

Nach dem letzten öffentlichen Text der Rigaer78 zum Fall sexualisierter Gewalt in ihrem Kollektiv, war unser erster Impuls erneut öffentlich zu antworten, um Themen aus unserer Perspektive darzustellen. Da wir wenig Sinn darin sehen, den Fall in einem Schlagabtausch zu behandeln, haben wir uns dafür entschieden, das Thema sexualisierte Gewalt im Gesamtkontext zu betrachten und es als das zu behandeln was es ist: Ein strukturelles Problem und kein Einzelfall!

Wir wollen mit diesem Text transparent machen, dass uns in den letzten Jahren immer wieder Fälle von sexualisierter Gewalt in unseren Strukturen bekannt wurden, mit denen wir uns mal mehr mal weniger (in jedem Fall aber nicht ausreichend) beschäftigt haben. Durch die vielen öffentlichen Outings, sehen wir aktuell die Möglichkeit und die Notwendigkeit die Debatte öffentlich zu führen. Und wir möchten unseren bisherigen Umgang transparent und uns damit kritisierbar machen.

Zu uns: Wir, die Interkiezionale, ist keine organisierte Gruppe sondern ein Bündnis bzw. ein Zusammenschluss von räumungsbedrohten (und nun auch geräumten) Projekten in Berlin. Wir sind ein relativ loser Zusammenhang, in dem Kollektive und Einzelpersonen zusammen kommen. Unser ursprüngliches Ziel war, die Projekte zu verbinden, uns auszutauschen und gemeinsamen Protest zu organisieren. Der Austausch bzgl. anderer Themen als der Räumungsbedrohung wurde von uns sekundär behandelt. Widersprüche und Unstimmigkeiten wurden oft zurückgestellt und nicht angesprochen und ausdiskutiert. Eine gemeinsame Bewertung dessen steht noch aus.

Bzgl. des Themas sexualisierte Gewalt, wurde die Plattform Interkiezionale mehrfach genutzt Vorfälle gegenüber anderen Kollektiven transparent zu machen. Das erste Outing betraf eine Person, die regelmäßig für ein räumungsbedrohtes Kollektiv auf dem Interkiezionale Plenum saß. Die Betroffenen hatten den Wunsch, selbst zu entscheiden, an wen das Outing herangetragen wurde. Praktisch bedeutete das, Transparenz in Strukturen, in denen die Person organisiert war, herzustellen. Die gewaltausübende Person war bereits von einem Kollektiv ausgeschlossen worden. Das Interkiezionale Plenum machte nach dem Outing gegenüber dem Täter klar, dass er nicht mehr auf dem Plenum erwünscht ist. Weiter wurde intern ein separates Plenum organisiert, bei dem wir uns über den konkreten Fall und insbesondere den abgebrochenen transformativen Prozess austauschten. Wir haben uns bei diesem Treffen einige Sachen vorgenommen, die wir zum großen Teil nicht umgesetzt haben.

Im Laufe der Zeit wurden weitere Fälle von sexualisierter Gewalt in der Interkiezionalen transparent gemacht. Die IK wurde dabei vor allem genutzt die Information zu verbreiten, die Entscheidungen über den Umgang mit den gewaltausübenden Personen oblag den jeweiligen Kollektiven und wurde stets durch die Interkiezionale mitgetragen. In einigen Fällen wurde der Austausch mit anderen Kollektiven und Einzelpersonen gesucht. In allen Fällen wurden die Täter aus Strukturen ausgeschlossen. Insgesamt wurden 5 Fälle explizit an uns als IK herangetragen. All diese Fällen wurden auf Wunsch von Betroffenen nicht öffentlich verbreitet.

Im Fall des Outings eines Bewohners der Rigaer78 war es anders: Hierbei wurde die Interkiezionale von der Unterstützungsgruppe einer Betroffenen angefragt diese zu unterstützen. Es sollte Druck auf die Rigaer78 ausgeübt werden, nachdem sie in dem Austausch mit dem Kollektiv nicht weiter gekommen waren. Es wurde sich schließlich gemeinsam entschieden den Fall öffentlich zu machen.

Aber auch als Gruppe haben wir Momente erlebt, in denen wir gemeinsam mit patriarchaler Gewalt konfrontiert waren. Dabei haben ausschließlich FLINTA*s reagierten. Bei den Cis-Männern unter uns war der Handlungsdrang meist nicht sonderlich groß. Erst diese Momente haben bei uns auf dem Plenum zu einem Beginn einer Ausseinandersetzung mit patriachaler Gewalt geführt. Dabei stehen die Individuen und Kollektive an sehr unterschiedlichen Punkten.

Als Interkiezionale stehen wir daher erst am Anfang einer Auseinandersetzung zu unserer gemeinsamen Rolle und unseren Möglichkeiten. Dabei stehen auch die Individuen und Kollektive an sehr unterschiedlichen Punkten. Das haben wir in Momenten erlebt, in denen wir gemeinsam mit patriarchaler Gewalt konfrontiert waren und ausschließlich FLINTA*s reagierten. Bei den Cis-Männern unter uns war der Handlungsdrang meist nicht sonderlich groß. Wir haben darüber gestritten und diskutiert.

Gerne mochten wir hier teilen, was wir bisher (zumindet theoretisch) gelernt haben:

• Prozesse sollten kontinuierlich laufen und nicht durch Ereignisse ausgelöst und abgehakt werden, weil sie nicht abgehakt werden können.
• Es ist Kollektiven möglich Verantwortung zu übernehmen auch wenn Personen nicht mehr Teil von   Kollektiven sind. Es darf keine Ausrede sein eine gewaltausübende Person auf Kosten anderer zu halten weil nur dann ein “Prozess” möglich ist.
• Oberstes Ziel sollte sein, dass Betroffene sich ohne Angst bewegen können bzw. nicht gezwungen sind selbst Räume/Kollektive/Orte zu verlassen oder zu meiden. Es muss außerdem eine Transparenz darüber hergestellt werden, ob Betroffene sich sicher in Räumen bewegen können.
• Damit Betroffene sich ohne Angst bewegen können, tragen wir Straßen- oder Städteverbote von Tätern mit.
• Es ist wichtig nicht nur auf Täter zu schauen sondern auch auf das Umfeld, das sexualisierte Gewalt mitträgt oder erst ermöglicht. Es ist wichtig die Strukturen in uns, selbst übergriffig oder täterschützend zu sein, zu erkennen und an ihnen zu arbeiten. Das haben wir bisher nicht gemacht.
• Es ist möglich und wichtig sich Unterstützung bei Prozessbegleitung zu suchen. Hierfür gibt es Kommunikationskollektive und Gruppen, die Erfahrungen damit gemacht haben. Wir hätten an mehreren Punkten darauf zurück greifen sollen.

Wir müssen kollektiv an unseren Beziehungen zueinander arbeiten und diese frei von Unterdrückung und Ausgrenzung aufbauen. Es gibt keine individuellen- oder Einzelfälle. Wir müssen Erfahrungen teilen und alle zusammen daraus lernen, für das Gelernte Handlungsansätze finden und uns dementsprechend gemeinsam danach verhalten. Aus diesem Grund wollen wir mit euch über die Kontinuität sexualisierter Gewalt in unseren Strukturen sprechen, um über Wege zur Bekämpfung von patriarchalem und sexistischem Verhaltens zu diskutieren.

Hierfür laden wir euch zur nächsten VV am 26.03.22 um 14:00 ein. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Geplant ist die VV in zwei Teilen stattfinden zu lassen, am Anfang für die ersten 2 Stunden eine FLINTA* und Non-FLINTA* Versammlung, dann nach einer Pause eine all-gender Versammlung.

Bitte diskutiert im Vorfeld in euren Kollektiven folgende Fragen:

• Wie war die Reaktion in eurem Projekt auf unsere Einladung? Fehlen Leute bei dieser VV?
• Achtet ihr bei Einzügen auf eine gender Balanz (inklusive nicht-binäre gender Kategorien or identitäten)?
• Wo fängt Sexismus an? Wo und wann bist du das erste Mal mit Sexismus konfrontiert wurden? Was sind patriarchale Verhaltensmuster? Was ist dominates Verhalten? Was sind typische gender Rollen? Warum existieren sie im Zusammenleben? Wo existieren sie? Bei Diskussionen (Redeanteile?) oder bei der Verteilung von Aufgaben? Habt ihr Ansätze um von diesen Rollen weg zu kommen?
• Gibt es Diskussionen zu (toxischer) Männlichkeit in eurem Projekt? Falls ja, wie sehen diese aus? Gibt es Diskussionen zwischen den Cis-Männern über Sexismus
• Gibt es ein FLINTA* Plenum in eurem Projekt?
• Wie geht ihr mit Fällen von sexualisierter Gewalt um? Gibt es Unterstützung für betroffene Personen?
• Hast du das Gefühl offen über sexualisierte Gewalt in deinem Kollektiv reden zu können?
• Denkst du von allen Fällen sexualisierter Gewalt in deinem Kollektiv zu wissen?
• Gibt es eine Awareness Struktur für öffentliche Räume/Veranstaltungen (zb Partys)
• Gibt es eine Kontaktmöglichkeit für Personen in- und außerhalb des Projektes? Wie geht ihr mit Kritik von Innen oder Außen um?
• Braucht ihr Unterstützung um dieses Thema zu bearbeiten?

Kopie eines Artikels von https://recherche030.info/

Der LKA-Beamte Pit Weber, der sich privat mit dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom getroffen haben soll, war vor allem „gegen Rechts“ im Einsatz. Fotos zeigen ihn 2018 in Zivil auch bei einem Großeinsatz in der Rigaer Straße.

Am 17. April 2019 berichtete der RBB über einen zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr zurückliegenden Vorgang: Am 16. März 2018 erkannten Observationskräfte des Berliner Verfassungsschutzes bei ihrer Überwachung Sebastian Thoms und dessen Stammkneipe, dem Ostburger Eck in Rudow, einen Kollegen der Observationsabteilung beim LKA Berlin wieder. Es seien noch drei weitere Neo-Nazis am Treffen beteiligt gewesen und Thom habe sich danach mit dem Beamten „W.“ in dessen Fahrzeug vom Ort entfernt. Nach einem kurzen Medienrummel geschah im folgenden Jahr nicht mehr viel. Bei der Polizei verblieb man damit, die Möglichkeit einer Verwechselung hochzuhalten. Disziplinarmaßnahmen nicht nötig, Aufklärung auch nicht.

Im März 2020 machte ein Indymedia-Bericht den Namen des Beamten öffentlich: Pit Weber. Der Name deckt sich mit den uns zu den anschließenden (nicht-)Ermittlungen in der Polizeibehörde vorliegenden Informationen. Im Januar 2019 ist er auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst ausgeschieden und arbeitet seitdem bei einer IT-Sicherheitsfirma mit dem Namen „Deutsche Cyber-Sicherheitsorganisation“.

Rigaer Straße, 29. März 2018, morgens: 350 Polizist_innen halten sich in der Umgebung bereit. Eine Person wird beim Gassigehen in der Nähe der Rigaer94 überwältigt und ihr der Schlüssel zur Rigaer94-Hoftür abgenommen. Es folgen Razzia und vier Monate U-Haft gegen einen Bewohner. Zuvor hatte am Dorfplatz (Rigaer Ecke Liebigstraße) ein betrunkener Passant mit einer Flasche auf einen Hund eingeschlagen und war daraufhin zu Boden gebracht worden. Kurz nach dem Vorfall baute das LKA 5 (Staatsschutz) ein großes Verfahren und erwirkte mit der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gegen Isa aus der Rigaer94. Der Presse wurden aus dem Polizeiapparat Infos über dessen Rolle als angeblichen „Türsteher der Rigaer“ gesteckt. Das Verfahren, verhandelt im Sicherheitssaal hinter Panzerglas, endete mit einem Freispruch in der Sache. Es hatte sich beim Eingreifen schlicht um Nothilfe gehandelt. So weit, so empörend.

Uns liegen jetzt Fotos vor, die den LKA-Beamten Pit Weber an besagtem Morgen im März 2018 beim Einsatz der Polizei in der Rigaer Straße zeigen. Er war zur Lageaufklärung in Zivil, sowie auch mit Leibchen, als ein Trupp des PMS / LKA 64 das Haus betrat, am Einsatz beteiligt. Wir konnten ihn auf bereits öffentlichen Fotos vom Einsatz anhand weiterer uns vorliegender Fotos aus anderen Situationen identifizieren.

Ferner liegt uns auch die Information vor, dass er auch im Vorlauf anderer Großlagen an der Observation “linker Szeneobjekte” beteiligt war, sein Schwerpunkt allerdings bei der „PMK rechts“ gelegen hat. Es ist anzunehmen, dass er dem MEK “Aufklärung/Operative Dienste” / LKA 64 angehörte, gemeinhin bekannt als PMS-Sondereinheit. Auf weiteren Fotos vom besagten Einsatz im März 2018 sind bekannte Angehörige der Einheit zu sehen.

Ob es sich bei dem Polizeizeugen Pit/Piet Frederik Weber (phonetisch), der in den Verfahren u.a. gegen Balu und Thunfisch 2017 als Belastungszeuge auftrat, um den selben Beamten handelt, konnten wir nicht abschließend klären. LKA-Pit Weber von den Fotos aus der Rigaer Straße war nach unseren Informationen vor dem „Aufstieg“ ins Landeskriminalamt einfaches Mitglied einer Hundertschaft und wurde bei Demonstrationen eingesetzt. Der Belastungszeuge Weber gehörte wiederum der 23. Einsatzhundertschaft (EHu) an.

Zurück zur Rigaer-Anklage: Am Verfahren gegen Isa war neben dem kürzlich versetzten Matthias Fenner, als dem anklagenden Staatsanwalt, von Seiten der Polizei Zarah Pulver beteiligt. Sie bereitete in Telefonaten die „Zeug_innen“ auf das Verfahren vor, schrieb u.a. an einem Psychogramm Isas mit. Ihre Rolle in der Drohbriefaffäre wurde nie aufgeklärt. Ihr Lebensgefährte Sebastian Kayser hatte im Dezember 2017 Briefe mit Daten zu 45 Personen aus Polizeidatenbanken versandt, die er oder seine Kolleg_innnen dem Umfeld der Rigaer94 zurechneten. Während er selber bis September 2012 beim PMS/LKA 64 „gegen Links“ im Einsatz war (und von 2013 bis 2015 beim Staatsschutz/LKA 5), stammen manche der in den Briefen enthaltenen Daten aus einer Zeit erst nach seinem Wechsel zur Direktion Einsatz (Dir E), wo er die Briefe am Dienstrechner ausdruckte. Doch woher die neueren Daten?

Um es mit den Worten von Torsten Akmann vom Innensenat zu sagen: „Weder bei der Polizei Berlin noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin liegen einen Anfangsverdacht begründende Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte vor.“. Durch den Innensenat bestritten (Drucksache 18/19822) wird auch ein dienstlicher Hintergrund der bei Kayser gefundenen Powerpoint-Präsentation mit weiteren privaten Daten unter dem Titel „Nervensägen“ und mit dem Hinweis „nicht erwischen Lassen“. Es lägen zu dem „dienstlich gelieferten USB-Stick (…) keine Hinweise vor, die auf eine Interaktion mit einem Publikum hindeuten“. Der kleine Hinweis „LKA 6 642“ links oben im Bild spricht da eine andere Sprache.

Wie es der Zufall will, soll Zarah Pulver, selber beim Staatsschutz/LKA 5 in der Auswerteeinheit u.a. zuständig für den Kontakt zu den operativen Kräften (LKA 64, LKA 62), verschiedene Abfragen nach Daten von in den Briefen Genannten getätigt haben. Da sie aber eben auch dienstlich mit diesen Personen betraut war, könne eine berechtigte Abfrage der Daten nicht ausgeschlossen werden, findet die Polizei. Was „dienstlich betraut“ heißt, zeichneten letztes Jahr Recherchen der ZEIT nach. Zarah Pulver war demnach für eine Einschätzung verantwortlich, auf deren Grundlage im Juni 2016 die Observation zweier dem Umfeld der Rigaer zugerechneter Personen begann – und die Beschattung Anis Amris endete. Nur sechs Monate vor dessen verheerendem Anschlag am Breitscheidplatz.

Kommen wir noch einmal zum Leiter der Staatschutz-Abteilung der Staatsanwaltschaft und einer weiteren Verbindung zu einer in den Drohbriefen namentlich genannten Person: In der Ermittlung unter Matthias Fenner anlässlich einer Auseinandersetzung an einem AfD-Infostand in Neukölln am 10. September 2016 wurde u.a. diese Person aufgrund der Aussage eines nicht vor Ort gewesenen Beamten des PMS (also LKA 64) verdächtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Während in der Akte, die der beschuldigten Person übermittelt wird, die Namen der AfD-Zeug_innen durchgehend anonymisiert sind, wird der Name der Person ungeschwärzt per Brief durch das LKA 521 direkt an die Landesgeschäftsstelle der AfD übermittelt. Als Opfer wird in der Akte u.a. Tilo Paulenz geführt und durch Oberstaatsanwalt Matthias Fenner vernommen, wobei es wohl mindestens zu den bekannt gewordenen Sympathiebekundungen durch letzteren kam. Ein Gericht lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung ab und beendete damit die “Ermittlungen” des Oberstaatsanwalts Fenner mit der Begründung, dass es weder Anhaltspunkte dafür sehe, dass die Auseinandersetzung durch einen Angriff ausgelöst wurde noch dass die verdächtigte Person irgendetwas damit zu tun gehabt hätte.

Eine Veröffentlichung über das Wirken des LKA 64-Beamten Pit Weber, der sich laut Berliner Verfassungsschutz mit dem wohl einschlägigsten Neo-Nazi Berlins getroffen haben soll, kommt eben doch nicht ohne Abschweifungen aus. Der Drohbriefschreiber soll unterdessen auf den Polizeiabschnitt versetzt worden sein, in dessen Zuständigkeitsbereich die Rigaer Straße fällt. Überschneidungen gibt es zwischen den in den Drohbriefen aufgeführten Daten, der bei Thom sichergestellten Datensammlung, sowie einigen der vielen Angriffe auf Wohnanschriften von Antifaschist_innen. Eine wegen des Treffen Thoms mit Weber gestellte Strafanzeige hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Fenner bereits nach einem Monat eingestellt.

Was bleibt? Ein lädierter Oberstaatsanwalt, der gegen Linke und insbesondere die Rigaer94 schon seit Jahren ein Verfahren nach dem anderen aus der Luft greift. Diese ist für das PMS/LKA 64 und den Staatsschutz/LKA 5 ohnehin Intimfeind. Mit den Drohbriefen wird das Vorgehen der Beamt_innen angekündigt: man wird Neo-Nazis in die Auseinandersetzung einbeziehen. Der LKA-Beamte Pit Weber führt möglicherweise die Verhandlungen mit den Neuköllner Neo-Nazis um Sebastian Thom, und die schreiten dann zur Tat. So funktionieren rechte Netzwerke.

• English version below

Vergangenen Samstag haben wir gemeinsam gezeigt, dass aus der Idee eines gemeinsamen Kampfes gegen die Gentrifizierung eine echte Interkiezionale entstanden ist. Unterschiedliche Kreise in verschiedenen Stadtteilen haben beschlossen, ihre wichtigsten sozialen Räume gemeinsam zu verteidigen. So unterschiedlich wir und unsere Räume sind, ist das wesentliche derzeit doch die Bedrohung durch den Kapitalismus und die autoritäre Gesellschaft und damit unsere Bereitschaft zum Kampf um die von uns definierte rote Linie. Mit der Räumung des Syndikats will der Staat am 7. August diese rote Linie überschreiten.

Wir rufen daher in Solidarität mit dem Syndikat alle dazu auf, an diesem Tag entschlossenen Widerstand zu leisten. Sollte die Polizei trotz unserer Mobilisierung die Räumung versuchen, sind wir in der Pflicht alles in unserer Kraft stehende zu tun, sie daran zu hindern.

Kommt am Mittwoch um 19 Uhr in die Köpi zur offenen VV der Interkiezionale – kommt am Vorabend um 20 Uhr zur Langen Nacht der Weisestraße – kommt am Morgen des 7. August vorsorglich in den Schillerkiez – kommt im Falle einer Räumung zur TagX-Demo um 21 Uhr (Ort wird kurzfristig bekanntgegeben).

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Protecting the Syndikat shoulder to shoulder

Last Saturday we showed together that the idea of a common fight against gentrification has developed into a real interkiezionale (inter-district-struggle). Different circles in different parts of the city decided to defend their most important social spaces together. As different as we and our spaces are, the essential thing at the moment is the threat of capitalism and authoritarian society and therefore our will to stand our ground at the red line we have defined. With the eviction of the Syndikat, the state intends to cross this red line on 7 August.

In solidarity with the Syndikat, we call on everyone to resist resolutely on that day. If the police, despite our mobilisation, try to evict the syndicate, we have the duty to do everything in our power to prevent them from doing so.

Come on Wednesday at 7 pm to the Open Assembly of Interkiezionale in Köpi – come to the Long Night of Weisestraße the evening before at 8 p.m. – come preventively to the Schillerkiez on the morning of August 7 – come to the DayX-demo at 9 p.m. in case of an eviction (location will be announced shortly before).

Es gibt eine neue Initiative, sich Wohnraum endlich einfach zu nehmen. Auf dem Blog https://besetzen.noblogs.org/ findet ihr den Aufruf, sowie einen solidarichen Beitrag, der sich mit unserem Gefahrengebiet in Friedrichshain beschäftigt.

Der 1. Mai und die Diskussions- und Chaostage stehen direkt bevor. Auch hier in der Rigaer Straße wird es einen Haufen Veranstaltungen und Mitmachprogramm geben. Aber hoffentlich seid ihr auch dezentral Unterwegs und probt den Aufstand. Zum beispiel auf der unangemeldeten Demo in Neukölln. Hier das letzte Update zu den Vorbereitungen der Diskussions- und Chaostage: https://de.indymedia.org/node/20416

Schlechte Neuigkeiten gibt es von Andreas Krebs. Er ist in Auslieferungshaft! Unterstützt ihn und die anderen Gefangenen mit allem was ihr geben könnt!
https://de.indymedia.org/node/20315

Hier ein Beispiel, wie die Angriffe auf unser Leben heimgezahlt werden können:
https://de.indymedia.org/node/20417

Solidarische Grüße gehen nach Kreuzberg im Kampf gegen Google und an alle rebellischen Individuen, Kollektive und Viertel!

Auch am Ende diesen Jahres wollen wir wieder ein kraftvolles Zeichen der Solidarität setzen: mit den Menschen, welche Gesetze und bürgerliche Normen gebrochen haben, deswegen von der Justiz weggesperrt und in den Betrieben der Knäste unter den prekärsten Bedingungen ausgebeutet werden. Alles im Namen der angeblichen „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ und „Sicherheit der Allgemeinheit“. Doch damit hat Knast tatsächlich wenig zu tun.

Knast ist ein Resultat der uralten Praxis der Herrschenden des Strafens und Abschreckens.

Wer gegen geltendes Recht und damit gegen eine Moral, welche von oben gepredigt wird verstößt, wird weggesperrt. Wegsperren bedeutet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und nur wieder Zutritt zu gelangen, wenn mensch sich angepasst verhält und ausbeuten lässt.

Aber Knast ist nicht nur eine Institution des Staates: vielmehr zieht sich das Konstrukt durchs ganze Leben, auch in der angeblichen „Freiheit“. Nur so lässt sich die stetige Überwachung im öffentlichen Raum durch Videokameras, Polizeipräsenz, magnetische Detektoren am Ausgang der Geschäfte, Identitätscodes in Ausweisen und Dokumenten, permanente Verbotshinweise (welche es zu befolgen gilt!) und das Gebot, dass Fahrradfahrer immer rechts auf dem zugeschriebenen Weg fahren müssen, erklären.

Wir leben in einer totalen staatlichen Überwachung, im „Freiluftraum Knast“ welche bei einem Norm- oder Gesetzesverstoß in der Institution der JVA endet.

Menschen, die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen, werden weggesperrt.

Die bisherigen Verfahren gegen Aktivist*innen, welche ihren legitimen Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße trugen, haben gezeigt, wie jeglicher Widerstand kriminalisiert, diffamiert und delegitimiert werden soll. Nahezu jede*r Beschuldigte*r wurde zu einer exorbitanten Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt. Das ist nicht akzeptabel!

Ebenso wenig annehmbar ist, dass Menschen weggesperrt werden, welche durch die kapitalistische Verwertungslogik, permanente Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung an den Rand der Gesellschaft getrieben wurden.

Der Ausschluss aus dem „Freiluftraum Knast“, wenn sich nicht an vorherrschende Regeln gehalten wird. Das Mittel ist die totale Kontrolle durch stetige Überwachung. Das repressivste Resultat die das Wegsperren in einer JVA.

Durch Knast soll Gesetzesbrecher*innen gezeigt werden, wer wirklich das Sagen hat: der Staat und seine Gesetzeshüter*innen. Das Stichwort ist dabei die Disziplinierung: du sollst nicht rebellieren, du sollst die Regel draußen befolgen, du sollst nicht klauen, du sollst nicht an den Protesten gegen den G-20 Gipfel teilnehmen, du sollst dich angepasst verhalten und dir ein Bahn-Ticket kaufen. Knast als totale Disziplinierungsinstitution. Die stetige Überwachung des öffentlichen Raums erfüllt dabei auch ihren Zweck: als Disziplinarmittel fordert sie ebenfalls angepasste Individuen, die sich draußen nach Vorstellung von Vater Staat verhalten, nicht rebellieren und vorherrschende Gesetze nicht brechen.

Knast ist aber auch nicht losgelöst vom kapitalistischen Verwertungssystem.

Knäste der BRD sind betriebswirtschaftlich organisiert, gleichen Werkshallen in denen Profite auf Kosten der Gefangenen gemacht werden. Während arbeitende Gefangene etwa 1-2 Euro die Stunde für ihre Knastarbeit verdienen, bereichern sich große Konzerne wie Mercedes, Porsche, BMW aber auch landeseigene Behörden, wie zum Beispiel das Berliner Abgeordnetenhaus an der Niedriglohninsel Knast. Ausbeutung für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft und Sicherheit der Allgemeinheit?!?

Wer jetzt im Knast die Idee hat, dass eben all diese Verhältnisse nicht akzeptiert werden können, muss mit weiteren Repressalien kämpfen. Dabei geht es nicht um große Revolten oder Aufstände: im Knast wird der kleinste Widerstand mit harter Repression beantwortet.

Gefangene in der JVA Tegel unterzeichneten zum Beispiel eine Petition gegen einen gewalttätigen Sozialarbeiter. Reaktion der JVA? Die Unterzeichner der Petition erhielten Meuterei Vorwürfe, Haftverlängerungen und zugesprochene Haftlockerungen wurden verweigert.

Durch maximale Repression, Unterdrückung und Kleinhaltung sollen Gefangene dazu getrieben werden, sich nicht gegen vorherrschende Verhältnisse zu wehren.

Während der Staat diejenigen mundtot macht, welche durch das Gesetz für möglichst lange Zeit in den Knästen gefangenen sind, werden diejenigen terrorisiert und maximal kontrolliert, die es schaffen, draußen zu bleiben.

Trotzdem gibt es sie noch: rebellierende, kämpfende Gefangene! Gefangene in den Knästen, welche sich gegen die Anstalten und das System Knast wehren und Gefangene draußen, welche gegen die totale Überwachung, den „Freiluftraum Knast“ rebellieren und sich mit den Knast-Gefangenen solidarisieren.

Auch wir wollen wieder am 31.12.2017 unsere Solidarität mit allen Gefangenen zeigen! Lasst und gemeinsam, drinnen wie draußen gegen die aktuellen Verhältnisse widerständig sein! Lassen wir uns nicht einschüchtern – weder durch Kameras, Polizei und Justiz draußen, noch doch durch die Repression innerhalb der Knäste!

Ein Zusammenhalt von drinnen und draußen ist enorm wichtig. Nur so können wir für eine Gesellschaft ohne Knäste und für eine Öffnung des „Freiluftraums Knast“ kämpfen.

Fight borders, nations and prisons!

Demo: 31. Dezember 2017, 23:00 U-Bahnhof Turmstr.