Öffentliche Erklärung zur geleakten Polizeidatenbank über die Rigaer 94

Wie uns jetzt bekannt wurde, hat die von Nazis betriebene Web-Site http://blog.halle-leaks.de bereits am 23. Juni, also einen Tag nach Räumungsbeginn, interne Daten der Berliner Polizei veröffentlicht, die die
Rigaer Straße 94 betreffen.

Die Daten betreffen zahlreiche Personen, die offenbar von der Polizei in der Rigaer 94 festgestellt wurden, darunter Mieter und Gäste. Die veröffentlichten Screenshots beweisen zum einen, dass die Polizei eine
Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die das Haus betreten. Zum anderen zeigt der Leak, dass es personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Nazis gibt.

Wir sehen in der willkürlichen Datensammlung über das Haus und alle Personen, welche die Polizei-Checkpoints passieren, einen weitreichenden Eingriff in unser Leben, der sicherlich auch jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.

Die Tatsache, dass Nazis bereits einen Tag nach Räumungsbeginn Zugriff auf persönliche, geheime Daten aus Polizeidatenbanken haben, bestätigt die These von engen Verknüpfungen zwischen Behörden und rechten Gruppen. Die Veröffentlichung ist eine Bedrohung für alle Personen, deren Daten veröffentlicht wurden.

Die Polizei ist nicht in der Lage und nicht Willens, für die Sicherheit der Bewohner_innen der Rigaer Straße zu sorgen. Die einzige Konsequenz aus dieser Erkenntnis, die jetzt unumgänglich ist, kann sein, dass sich die
Polizei sofort aus der Rigaer Straße zurückzieht. Sie müssen den von ihnen geplanten Räumungseinsatz abbrechen, so dass wir wieder die Möglichkeit haben, unser Haus gegen Angriffe zu schützen.

In der jüngsten Vergangenheit ist es hier im Friedrichshainer Nordkiez bereits mehrfach zu Bedrohungen und Angriffssituationen durch Nazis gekommen. Sehen Sie hierzu auch den Artikel auf
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183669.

Auch die Tatsache, dass Polizist_innen sensible Informationen an Faschisten weitergeben, ist keine Neuheit. So gab es vergangenen Jahres einen Skandal
in Sachsen, als nach einer Polizeikontrolle bei Antifaschist_innen deren Daten durch Nazis veröffentlicht wurden.

30. Juni

Nachdem die Bullen heute und auch schon die letzten Tage Gästen den Zutritt verwehrt haben, eskalierte die Situation gerade. Die Bullen kamen nach mehrmaligen Nachfragen warum Gäste keinen Zutritt in das Haus haben in Bedrängnis. Sie können ihre Ausreden auf keine Grundlage stützen da es keine gibt. Immerwieder argumentieren sie mit dem ASOG, ihre lächerliche Stütze, mit welcher sie uns hier räumen wollen.

Da es keine Rechtsgrundlage für ihren ganzen Einsatz gibt, haben wir heute mehrere Gäste eingeladen um mit uns zusammen hier zu sein.

Nachdem sich mehrere Gäste Zutritt verschafft haben, haben die Bullen zugeschlagen.

Es wurden Gäste und Bewohner_innen des Hauses verprügelt und festgenommen.

Diese ganze Aktion ist eine rein politische, die von den führenden Politiker_innen und den Bullen seit längerem vorbereitet wurde.

Wie Oberbulle Krömer schon Anfang des Jahres zu verstehen gegeben hat, werden die Maßnahmen von seiten der Bullen solange andauern, bis dieser Kiez von Widerständigen befreit ist.

Durch die nochmalige Eskalation heute, kann damit gerechnet werden, dass die Bullen nachdem das Erdgeschoss schon geräumt wurde, mit den Wohnräumen weiter machen werden. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass das in den nächsten Tagen passiert.

Haltet den Druck weiter aufrecht!

Das hilft ungemein!

Lasst uns Berlin ins Chaos stürzen!

Heute war der erste ruhige Morgen, an dem wir nicht von Flexgeräuschen oder Baulärm geweckt wurden. Doch wir wurden schon bald von in den Treppenhäusern herumlungernden, gaffenden Secus unangenehm an die Geschehnisse erinnert.

Danach stieg der Druck auf uns nur weiter. Zuerst wurden wir im freien Zugang zum Haus eingeschränkt, vielen Gästen wurde der Zutritt gänzlich untersagt, einige konnten nach Personalienfestellung und -dokumentation eintreten. Einer neunjährigen, die ihre Freundin im Vorderhaus besuchen wollte, wurde der Zutritt erst nach einer ausführlichen Taschenkontrolle gestattet.

Wir haben versucht, so viele Gäste wie möglich ohne Kontrolle über das Gitter zu bringen. Dabei wurden Leute wiederholt körperlich am Zutritt zu unserem Haus gehindert. Weil den Cops durch fehlende rechtliche Grundlagen die Argumente ausgegangen sind, wurden sie schließlich so gewaltätig, dass einer sogar mit seiner Hand an der Waffe gedroht hat die Eskalation auf die nächste Ebene zu treiben. Danach wechselte er seine Dienstnummer.

Der Tag verlief weiter in dieser Stimmung. Leute haben immer wieder die Vorgänge dokumentiert, was einem Hundertschaftsführer Abends schließlich als Grund diente, einen Gewaltexzess zu starten. Dabei stürzten sich mehrere Beamte auf einen Familienvater aus dem Vorderhaus und schlugen ihn vor den Augen der Frau und Kinder zusammen und schleiften ihn davon. Auch die Mutter wurde bei dem Angriff an der Hand verletzt. Es handelt sich um die Familie, bei denen im Januar das SEK die Kinder mit gezogenen Waffen bedroht hat. Die Hausgemeinschaft konnte sich glücklicherweise danach umgehend um die Kinder kümmern.

Die Eskalation führte schließlich dazu, dass die Bullen einen noch größeren Bereich, nämlich die gesamte Rigaer Straße zwischen Liebigstraße und Zellestraße absperrten, da die Zahl der anwesenden Solidarischen immer mehr anwuchs. Die Cops wurden immer beunruhigter, was in mindestens 2 Festnahmen am Dorfplatz endete. Es waren zu diesem Zeitpunkt mehrere Hundertschaften im Bereich gebunden.
Als unser Anwalt eintraf, teilten ihm die Cops mit, dass wir natürlich Gäste empfangen dürfen und sie würden nur ihre normalen Gefahrengebietkontrollen durchführen.

Ihre Aktionen zeigen eindeutig, wie sie versuchen, uns fertig zu machen und die Situation eskalieren zu lassen, damit sie eine komplette Räumung des Hauses legitimieren können. Aber wir werden nicht auf ihre faulen Tricks hereinfallen!

Ihre Eskalation mag in unseren Treppenhäusern stattfinden aber mit eurer Hilfe ist unsere Eskalation auf ihren Straßen!

Eure Flammen der Solidarität erwärmen unsere Herzen!

Eure Rigaer94

Was bisher geschah: Am Mittwoch, den 22.06.2016 wurde die Kadterschmiede und der dazugehörige Garten, das Erdgeschoss des Hinterhauses und der gesamte Dachboden der Rigaerstr.94 geräumt. Gegen 7.30h stürmten SEK, private Securities und Bauarbeiter das Hinterhaus. Während Bullen die darauf folgenden Maßnahmen „sicherten“. Jegliche Zeichen der Veränderung, welche in Richtung zu vermietetem Wohnraum ausschauen haben noch nicht stattgefunden. Jedoch herrscht hier ein permanenter Ausnahmezustand. Unsere Haustüren sind vollkommen entfernt, während Bullen und Securities in den Hausfluren patrouillieren. Der Bürgersteig vor den Häusern Rigaerstr. 94-96 ist komplett abgesperrt.

In den letzten Tagen wurden neue Sicherheitstüren in das Erdgeschoss (Kadterschmiede und Werkstatt) und am Dachboden eingebaut, sowie der Gartenzugang verriegelt.

Seit gestern Abend sperrt sich hinter jeweils jeder dieser Sicherheitstüren ein Security ein, um die Räume zu bewachen. Die restlichen Securities sind meistens im Vorderhausdurchgang versammelt und warten auf Ereignisse. Einen Großteil der Zeit stehen sie genauso ratlos wie dumm herum und wissen nicht was sie machen sollen. Ansonsten erhalten sie von den Bullen Befehle. Vor allem unsere nicht männlichen Bewohner*innen werden von Secus und Bauarbeitern belästigt. Was sich dauerhaft durch verbale sexualisierte Gewalt äußert und gestern in eine physische Grenzüberschreitung gipfelte. Des weiteren kam es gestern Nachmittag zum wiederholten male zu einer körperlichen Bedrohung von 6 Securities gegen eine hier lebende Person. Die Securities wurden daraufhin für kurze Zeit von uns aus dem Haus vertrieben und konnten sich den Zutritt nur durch die Hilfe von den Cops wieder beschaffen. Zusätzlich werden durchgehend willkürliche Anzeigen gegen einzelne Bewohner*innen und Gäste aufgegeben.

Das tägliche nach Hause kommen gestaltet sich für alle sehr schwierig und ist oft nur durch lange Diskussion möglich. Gäste wurden unter anderem von Bullen durchsucht und deren Ausweise kontrolliert. Es wird auf die Securities verwiesen, welche dann nicht weiter wissen oder die Bullen lassen ganz einfach Mensch nicht zu den Gastgeber*innen durch.

In einer Wohnung mit gültigem Mietvertrag wurde der Strom abgedreht und verplombt. Die Schikanen der Schergen kennen also hier im Haus im Moment keine Grenzen.

Doch zusammen werden wir ihnen den Wind aus den Segeln nehmen! Das hier ist unser Haus und wir werden uns das kollektive Leben nicht von ein paar Staatsschergen und den Kettenhunden von John Dewhurst vermiesen lassen! Solange eure vielen lieben feurigen und süßen Grüße der Solidarität uns weiter so im Munde zergehen, aber auch in dieser kalten Umgebung das Herz erwärmen!

Eure Rigaer94

Gefunden auf: https://linksunten.archive.indymedia.org/node/183179/index.html

PRESSEMITTEILUNG ANWOHNER*INNENGRUPPE AUS DEM NORDKIEZ FRIEDRICHSHAIN 24.6.2016 – Da entdeckt ein Hausbesitzer spontan und überraschend seine soziale Ader und möchte geflüchteten Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen. Und was macht er? Er ruft die Polizei, die mit 299 Mann und einer Frau eines seiner Häuser in Berlin Friedrichshain räumen, damit er dort sozial tätig sein kann.

Der Hausbesitzer, nennen wir ihn Mr. Panama, beschäftigt auch einige Bauarbeiter* und Wachschützer* und die lässt er über längere Zeit von der Polizei beschützen, damit sie aus seinem Haus die Leute rausekeln, die ihm trotz seiner sozialen Ader nicht passen. Wie gut, dass die Steuerzahler*innen das alles finanzieren, dank Herrn Henkel und Herrn Kandt!

Viel einfacher wäre es gewesen, Mr. Panama hätte das Schaffen von Räumen für geflüchtete Menschen denen überlassen, die genau das seit Jahren in der Rigaer Straße 94 tun: Die Kadterschmiede war bis zu ihrer Räumung am 22.6. ein Raum, in dem sich alle, auch geflüchtete Menschen, treffen und vernetzen konnten. Mr. Panama hätte darauf vertrauen können, dass die geflüchteten Menschen, denen er jetzt helfen will, sich viel besser selbst organisieren können. Dafür brauchen sie aber die Freiräume, die ihnen von Hausprojekten, wie der Rigaer 94, zur Verfügung gestellt werden. Und zwar umsonst, einfach so. Vielleicht ohne Mietvertrag, aber eben auch ohne Gewinnstreben. Für die Steuerzahler*in wäre das wesentlich günstiger gewesen.

Im Übrigen wäre es für uns Anwohner*innen wesentlich erfreulicher, wenn wir uns nicht über sinnlose Straßensperren ärgern müssten und nicht darüber, dass die laufenden Motoren der Einsatzfahrzeuge die Feinstaubwerte explodieren lassen. Gerne würden wir auch weiterhin jeden Tag die gute und erschwingliche Küche für Alle, KüFa, in der Kadterschmiede genießen, aber die bleibt ja nun vorerst kalt.

Gefahrengebiet, so ein Blödsinn: Herr Henkel lässt seine Polizei Wahlkampf in der Rigaer Straße machen und diskriminiert dabei pauschal einen ganzen Kiez als kriminalitätsbelasteten Ort. Die einzigen Gefahren gehen in der Rigaer Straße von denen aus, die hier Häuser räumen lassen, um sie zu sanieren und dann unerschwinglich zu vermieten.

Rigaer 94 und Kadterschmiede müssen für den Kiez erhalten bleiben!

Gerade eben hat der Sicherheitsdienst, der die Rigaer94 im Auftrag der Polizei bewacht, uns mit einem Teleskopschlagstock bedroht.

Der Vorfall begann damit, dass ein größerer Trupp des Sicherheitsdienstes sich auf der Treppe durch eine Gruppe von uns durchgeschubst hat. Sie wollten uns außerdem befehlen, unsere Musik auszumachen. Nachdem eine Person von uns beobachten wollte, was sie in unserem Haus machen wollen, kam es zu einem Wortgefecht, woraufhin einer der Securitie-Mitarbeiter einen eisernen Teleskopschlagstock aus seiner Hose zog und einen Angriff antäuscht. Ein Anderer mit Bart klatschte in die Hände und ging in bedrohlicher Pose auf den Unsrigen los. Daraufhin rief unser Mitbewohner laut um Hilfe. Sofort sammelten wir uns im Treppenhaus und umzingelten den Trupp, um bei einem eventuellen Angriff Abwehrmaßnahmen einleiten zu können. Daraufhin sahen sich die Securities gezwungen, unter unserem lauten, unmissverständlichen, verbalen Einwirken verängstigt zurückzuziehen.

Danach rückte die Polizei an.

Wir betonen an dieser Stelle, dass für uns der Spaß längst vorbei ist. Sollte sowas nochmal vorkommen, werden wir präventive Schutzmaßnahmen einleiten. Wir lassen uns in unserem Haus nicht dauerhaft bedrohen.

Welche Straße hat mehr Polizeischutz als das Regierungviertel?   Die Rigaer Straße. Wir, Anwohner_innen aus dem eingezäunten Bereich Rigaer 94-96, berichten, was die Räumung der Rigaer94 gerade für uns bedeutet.

Einlasskontrollen

Nach wie vor sichert durchschnittlich ca. eine Hundertschaft den Zugang zu den vier Häusern, deren Hauseingänge hinter der Absperrung aus Tretgittern liegen. Wer rein will, muss anhand von Ausweisdokumenten den Beweis bringen, hier zu wohnen, wobei teilweise die Personalien notiert werden. Wer Gäste empfangen will, muss auf milde gestimmte Beamte hoffen. Meistens jedoch wird der Zugang ohne Begründung verwehrt oder es wird auf das ASOG verwiesen. Es wurden zahlreiche Fälle dokumentiert, wo von der Polizei nahe Angehörige abgewiesen wurden und dabei zusätzlich beleidigt wurden. Oft werden beim Einlass außerdem Taschen durchsucht, wobei auch die Security von der Einsatzleitung gedeckt wird, wenn diese ansonsten den Zugang verwehren.

Securities

Die Securities bewegen sich überall in den nicht privaten Räumlichkeiten der Rigaer94. Teilweise machen sie Einlasskontrollen. Hauptsächlich aber sitzen sie in den Treppenhäusern im Hinterhaus und Vorderhaus und im Garten herum, wobei sie unter anderem in Flaschen und Becher urinieren und stehen lassen. Sie haben bereits mehrfach Bewohner_innen beleidigt und bedroht, leuchten Nachts mit Taschenlampen in die Gesichter und vermüllen zudem das Haus mit Fast-Food-Verpackungen. Auf ihr Verhalten angesprochen, haben sie bereits mehrfach Anzeige gegen Leute erstattet, indem sie behaupteten, beleidigt worden zu sein. Sie können sich darauf verlassen, von der Polizei freundschaftlich behandelt zu werden. Es kam auch schon vor, dass Polizeibeamte sie dazu aufforderten, Anzeige zu erstatten.

Polizei im Haus

Herr Pohl von der Direktion 5, welcher stets in Streifenuniform unterwegs ist, leitet die Räumung. Von Anfang an hat er eindeutig die Befehlsgewalt über Bauarbeiter, Securities und natürlich die Hundertschaften, welche das Haus immernoch regelmäßig durchstreifen. Er ordnete z.B. mehrfach direkt an, was die Bauarbeiter mit ausgeräumtem Material machen sollten. Herr Pohl hat auch schon durch Zwang auf Bewohner_innen eingewirkt, die sich gegen seinen Willen frei im Haus bewegen wollten. Er koordiniert per Telefon die baulichen und technischen Sicherungsmaßnahmen mit den Polizeimaßnahmen und versucht offenbar, den Gesamtüberblick zu behalten. Er ist mehr oder weniger ganztägig anwesend. Er wurde auch des öfteren als Verantwortlicher angegeben, wenn die Einlasskontroll-Beamten danach gefragt wurden.

Insgesamt hat die Polizeipräsenz im Haus direkt im Vergleich zu den Vortagen bereits abgenommen, was auch daran liegt, dass Alarmanlagen im Dachgeschoss installiert wurden, die laut geleakten Informationen direkt mit der Direktion 5 verbunden sind. Trotzdem führen ab 6 Uhr morgens ständig Bullen „Begehungen“ im Treppenhaus durch und Belästigen durchgehend mit ihrer Präsenz.

Räumungsarbeiten der Bauarbeiter

Die Bauarbeiter geben nicht Preis, für welche Firma sie arbeiten. Zwei aggressive Bauarbeiter stehen den anderen, sehr demütigen Arbeitern vor. Besonders einer mit kurzgeschorenen Haaren und sehr weißer Haut, welcher sich als russischer Nazi bezeichnet,hat sich durch Drohungen und Übergriffe und sexuelle Belästigungen gegen Bewohner_innen und Besucher_innen hervorgetan. Er ist davon überzeugt, das Richtige zu machen und hat Spaß dabei. Er versteht sich gut mit den Hundertschafts-Beamten, welche seine Aggressionen stets erfreut zur Kenntnis nahmen.

Der Bautrupp hat zuerst die Kadterschmiede ausgeräumt, wobei das ganze Interieur in einen Bauschuttcontainer auf der Straße geschmissen wurde. Nur wenige Dinge konnten vor der Entsorgung gerettet werden. Aus Lager- und Gemeinschaftsräumen im Erdgeschoss wurden teilweise hochwertige Baumaterialien entwendet, sowie ca. 30 Fahrräder. Die zwei vorstehenden Bauarbeiter wurden auch schon dabei gesehen, wie sie unter den Augen der polizeilichen Einsatzkräfte Dinge für den persönlichen Gebrauch aussortierten, sprich klauten.

Die Werkstatt und der Wäscheraum mit mehreren Waschmaschinen wurde auch ausgeräumt. Der Verbleib der Gerätschaften und Eisenwaren ist teilweise nicht geklärt. Es muss angenommen werden, dass auch hier massiv geklaut wurde, zumal sehr hochwertige Maschinen und Materialien darunter waren. Die Erdgeschossräumlichkeiten sind mit Bautüren gesichert.

Nach dem Erdgeschoss wurde der Dachboden ausgeräumt, wobei alle Materialien vom vierten Stock in den Hinterhof-Garten geworfen wurden. Dort liegen sie nun zerstört herum. Das Dachgeschoss ist leer und auch durch Bautüren beziehungsweise Stahlkonstruktionen verschlossen.

Der Garten wurde komplett zerstört. Gemüsebeete wurden eingeebnet, das Gewächshaus, ebenso wie zwei Carports zerstört und abtransportiert. Gelagertes Brennholz wurde entwendet.

Rechtliches

Die aktuelle Räumung ist ohne Ankündigung und ohne aktuellen Räumungstermin durchgezogen worden. Sie ist also illegal. Die Kontrollmaßnahmen sind illegal. Der Eingriff in die Privatsspähre ist illegal. Die Baumaßnahmen sind illegal. Die Security-Firma arbeitet ohne die nötigen Papiere, was ebenso illegal ist.

Es sind Klagen bei Gericht. Am 5. Juli wird es einen öffentliche Anhörung zwischen dem Verein „Freunde der Kadterschmiede e.V.“ und dem Eigentümer geben, bei dem Entschieden wird, ob die Kadterschmiede zurückgegeben werden muss. Kommt alle!

Situation für die Rigaer94-Bewohner_innen

Die Bewohner_innen der Rigaer94 leben zur Zeit quasi ohne Privatsphäre. Auch die Bewohner_innen der anderen Häuser im Block sind stark von dem Polizeieinsatz betroffen. Auf dem Dach patroullieren regelmäßig Polizist_innen, die auch ungeniert durch die Fenster in die Privatwohnungen gaffen. Die Einlasskontrollen haben zur Folge, dass Besuch fast undenkbar ist. In der Rigaer 94 lauschen die Securities und Polizeibeamte Gesprächen und provozieren Leute, die zum Beispiel auf dem Weg zu den Toiletten im Treppenhaus sind. Auch im Vorderhaus sitzen Securities im Treppenhaus die ganze Nacht und bewachen den Dachboden und belästigen. Sie sind bewusst Laut und stehen im Weg herum, so dass es unangenehm ist, die Wohnungen zu verlassen. Sie können beobachten, wer in welche Wohnungen geht und wer mit wem im Haus Kontakt hat. Von fast allem ist gleichermaßen das Vorderhaus, welches nicht zum Wohn-Projekt Rigaer94 gehört, betroffen.

Außerdem schwebt die Möglichkeit im Raum, dass nach abgeschlossenen Räumungs- und Sicherungsarbeiten im Erd- und Dachgeschoss die Einsatzleitung die Gelegenheit nutzt, um in die relativ ungeschützten Privatwohnungen einzubrechen. Die Rigaer94 ist der Willkür und der Laune der Besatzerarmada ausgeliefert.

Stimmung im Block

So schlimm es auch klingt und so wütend wir Anwohner_innen über diesen bisher nicht gekannten Polizeiangriff sind: wir lassen uns nicht einschüchtern und nicht unterkriegen. In einer derartigen Situation wird einem Menschen klar, dass es sich bei einem Haus um einen sehr materiellen Wert handelt. Dass Sicherheitskräfte diesen Boden entweihen, kann uns nicht davon abhalten, ihn als den unseren zu betrachten. Und selbst wenn wir unsere liebgewonnene Rigaer94 verlieren sollten, ändert sich nichts daran, dass hier etwas großartiges besteht. Eine Solidarität unter Nachbar_innen, ein Gefühl der inneren Größe und Verbundenheit. So oder so haben 26 Jahre Kampf erreicht, dass der Beweis erbracht wurde, dass es sich lohnt, sich nicht von dieser Gesellschaft, welche hier ihre Polizei reinstellt, auffressen zu lassen. Unsere unversöhnliche Haltung wird nicht nur uns weiter in unserem Leben begleiten, sondern auch die vielen Generationen, die mit uns kämpfen.

Keine Frage: falls sie die Rigaer94 abschaffen, fehlt etwas in diesem Kiez und wir werden sie schmerzlich vermissen. So wie die vielen anderen Menschen und Projekte, die vor ihr weggeräumt wurden.

Wir geben aber längst nicht auf: wir kämpfen für unsere rebellischen Strukturen.

Der Kampf geht weiter und noch ist nichts entschieden!

Haltet den Druck aufrecht!

Wir haben nichts zu verlieren außer unsere Angst!

Nachbar_innen im Vorderhaus der Rigaer94

Während die nächtlichen Meldungen unserer Wut einen ersten Ausdruck geben und ihr weiter daran arbeitet, unser Herz zu erwärmen, halten wir im Haus die Stellung. Wir berichten kurz live aus der Rigaer94 zur Situation im Haus.

Während wir gestern damit beschäftigt waren, zu klären, was überhaupt vor sich geht und die gegnerische Strategie zu durchschauen, besetzten Bullen, Securities und Bauarbeiter*innen unser Haus. Die Kadterschmiede, die Werkstatt und der Waschraum wurden sofort komplett ausgeräumt. Die Eingangstüren zum Haus wurden komplett zerstört, zwei Gartenhäuser eingerissen, Beete zerstört, unsere Barrikaden zerstückelt, tonnenweise Baumaterialen und gemeinschaftlich genütztes Mobiliar geklaut. Alles, was nicht in privaten Wohnungen war, wurde abtransportiert und nur einige wenige Sachen konnten wir retten. Insgesamt ca. 30 Fahrräder wurden in einen Bullen-LKW verfrachtet.

Die Räumungsarbeiten dauerten bis in den Nachmittag. Erste Türen wurden dort eingebaut, wo uns der Zugang verwehrt wird. Nachdem die Bautrupps abgezogen waren, besetzten Bullen und Securities in kleinen Trupps dauerhaft die zwei Treppenhäuser, das Dach und die Eingangsbereiche. Die Nacht verbrachten wir also gemeinsam mit Bullen und Securities. Bis jetzt hat sich daran nichts geändert. Auch heute waren Bauarbeiter*innen damit beschäftigt, das Haus im Erdgeschoss und den Garten zu zerstören. Ob die Renovierungsarbeiten in der Schmiede schon angefangen haben oder gar fertig werden, bevor wir sie wieder besetzen, wissen wir nicht, da wir keinen Zugang haben.

Da das Haus von seiner alten Architektur her nicht für einen Umbau in ein normales Wohnhaus geeignet ist, gehen wir nicht davon aus, dass die Grundstruktur zeitnah baulich verändert wird. Toiletten sind im Treppenhaus und es gibt für alle Bewohner_innen drei Gemeinschaftsküchen. Die Mietverträge schützen uns rein rechtlich vor einer Kompletträumung.

Insgesamt ist die Lage ernst aber nicht hoffnungslos. Wir werden von den Bullen rund um die Uhr schikaniert. Durch Anwesenheit im Wohnbereich, zu dem die Treppenhäuser gehören, durch Anzeigen, Beleidigungen und Gewaltandrohungen. Die Securities tragen ihren Teil dazu bei. Das Gefühl der Machtlosigkeit gegen einen bewaffneten, zahlenmäßig überlegenen Gegner nehmen uns allein unsere Unterstützer_innen hier drinnen und draußen.

Wir stellen uns darauf ein, dass sich in den nächsten Tagen einige Dinge klären werden. Aber auch darauf, dass wir noch lange mit großen Problemen zu kämpfen haben. Neben den dezentralen Lösungen werden wir auch auf eure Anwesenheit vor Ort angewiesen sein. Achtet auf unsere Mitteilungen und nutzt jeden Moment, diese hippe Stadt ins Chaos zu stürzen.

Wie es aussieht, müssen wir uns auf eine längere Belagerung im Haus einstellen. Wir appellieren in erster Linie an eure Kreativität, wenn ihr uns unterstützen wollt, so dass wir das Haus wieder in Beschlag nehmen können. Sowohl vor Ort als auch dezentral lässt sich sicherlich Druck aufbauen.

Wir haben zwei konkrete Ideen:

1. Morgen, um ca. 7 Uhr wird der Bautrupp wieder hier einmarschieren, um unser Haus weiter zu zerstören bzw. aus der Kadterschmiede und der Werkstatt Wohnungen zu machen. Frühaufsteher_innen können die Bauarbeiter davon abhalten, dass sie hier reinkommen. Kommt an die Zufahrtswege und lasst uns nicht alleine mit den ganzen Schweinen.

2. Wir würden gerne morgen, Donnerstag, um 22 Uhr in den Hof zur normalen Donnerstags-Küfa einladen. Kommt rein! Ihr seid herzlich eingeladen! Außerdem: sobald die Bullenabsperrungen lockerer werden, egal ob in 1, 2 oder 10 Tagen, laden wir alle in unseren Hof ein, um das Haus von Bullen und Securities zu befreien.

Schlussendlich wollen wir noch darauf hinweisen, dass schon seit längerem am 9.7. eine Demo gegen Gentrifizierung in der Rigaer Straße geplant ist. Es geht konkret gegen den Neubau der CG-Gruppe gegenüber von LIDL. Sicherlich aber könnte dieser Tag auch dazu genutzt werden, unsere Wut gegen den Polizeiterror auszudrücken, der die Gentrifizierung begleitet.

Für heiße Tage!